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13597 Berlin Emilio Paolini Termin: 14.01.2014, die Sitzung ist - wie

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Fraktion der Piratenpartei in der
Telefon: +49 30 90 27 9 24 64
BVV Spandau von Berlin
Raum: 1206 , 2. OG
Carl-Schurz-Str. 2/6
Fraktionsvorsitz:
13597 Berlin
Emilio Paolini
Termin: 14.01.2014, die Sitzung ist - wie immer - öffentlich
Ort: Rathaus Spandau, Raum 1206
Beginn: 18:09 Uhr
Ende: 19:45 Uhr
Fraktionssitzung 51
TOP 1 Organisatorisches
TOP 1.1 Begrüßung und Feststellung der Teilnehmer
Fraktion:
* Emu
* Lasse
* Mikk
* Kathleen
Gäste:
* René
TOP 1.2 Festlegung des Versammlungsleiters und Protokollführers
Emu leitet die Versammlung, Kathleen protokolliert.
TOP 1.3
Zulassung von Gästen: ja
Zulassung Ton- und Videoaufnahmen: ja
TOP 1.4 Verabschiedung der Tagesordnung
Emilio stellt die Tagesordnung vor. Es wird u.U. einen nicht öffentlichen teil zu Personal
und Personalfragen geben am Schluss. Die Tagesordnung ist so beschlossen.
TOP 2 Geschäftliches
TOP 2.1 Erhöhung der Entschädigung der Bezirksverordneten und
Fraktionszuschüsse
Beschluss durch das Abgeordnetenhaus
- Die Grundentschädigung für BezV beträgt seit dem 01.01.2014 generell 520,00 Euro
(alt: 345,00 Euro ) + 41,00 Euro Fahrgeld = 561,00 Euro zzgl. Sitzungsgelder
- Die zusätzliche Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden beträgt 520,00 Euro =
Fraktionsvorsitzender 1040,00 Euro + 41,00 Euro Fahrgeld = gesamt 1081,00
Euro zzgl. Sitzungsgelder (alt: 345*2,5+41=903,50 EUR zzgl. Sitzungsgelder)
- Der Fraktionszuschuss für unsere Fraktion beträgt 626,89 EUR (alt: 275,47 Euro)
- Der Personalmittelsatz liegt bei unserer Fraktionsstärke unverändert bei 16.000,00
Euro jährlich; Die Fraktionszuschüsse (neu: Sach- und Personalkosten) sind als
Personalkostenzuschüsse verwendbar. "Die Fraktionen (können) zur Begleichung ihrer
Personalkosten vorrangig den Anspruch nach § 8a Abs. 4 BezVEG (Personalzuschüsse)
geltend machen."
=> wird durch Kathleen im Wiki an dieser Stelle
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Spandau/BVV#Bez.C3.BCge_und_Nettigkeiten
entsprechend ergänzt
TOP 2.2 SEPA-Umstellung
- ab dem 01.02.2014 müssen sämtliche Buchungen der Fraktion über das SEPAVerfahren (unter Angabe von BIC und IBAN) gebucht werden
TOP 2.3 Unfallkasse
- bis zum 24.01. müssen der VBG (Unfallkasse) die Arbeitsstunden 2013 zur
Beitragsbemessung zugehen, FGF hat dazu bereits mit dem Lohnbüro Kontakt
aufgenommen und schickt der VBG die Unterlagen fristgerecht zu (ca. im April wird der
Beitrag mitgeteilt und muss überwiesen werden).
TOP 3 Anträge
3.1 Anträge an die Fraktion
Antrag des Einzelverordneten
--Antrag vom Einzelverordneten die Linke
Die Bezirksverordnetenversammlung zu Spandau wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt in den Spandauer Rieselfeldern
„Gut Karolinenhof“ einen Gedenkstein in Gestalt eines massiven Feldsteines zu setzen
mit der Inschrift:
„Hier wurde am 10. März 1933 der Antifaschist und Kommunist Erich Meier im Alter von
20 Jahren von SA-Truppen gefoltert und ermordet.
Dieser Stein ist Ehrung und Mahnung zugleich. Faschismus darf niemals vergeben und
vergessen werden. Faschismus darf sich in Deutschland niemals mehr wiederholen!
Damals wie heute ist aktiver Widerstand gegen Faschismus und den verbrecherischen
Ungeist der Nazis oberstes Gebot!“
Begründung :
Der gelernte Schlosser wurde mit 17 Jahren Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend
(SAJ) und dann der SPD. Anfang der 30er-Jahre trat er mit weiteren SAJ-Mitgliedern zum
Kommunistischen Jugendverband (KJVD) über und wurde Vorsitzender der Spandauer
Gruppe. Es hieß von ihm, er sei „der geborene Redner“ gewesen, auch verfügte er über
erhebliches Organisationstalent. Mit den Waffen seines scharfen Intellekts erwies er sich
den Nazis wieder und wieder als überlegen. Deshalb von ihnen gefürchtet und gehasst
verbarg sich Erich Meier. Nach dem 30. Januar 1933 versteckte er sich als von den Nazis
gehasster Antifaschist in einer Laube in der Kleingartenkolonie „Gute Hoffnung" an der
Falkenhagener Chaussee (heute etwa Falkenseer Chaussee/Ecke Zeppelinstraße). Dort
wurde er von SA-Angehörigen in der Nacht vom 10./11. März entdeckt, in die Gegend
von Seeburg (Gut Karolinenhöhe?) verschleppt, brutal misshandelt und schließlich mit
elf Schüssen ermordet.
Das Gedenken an die durch den Hitlerfaschismus Ermordeten darf niemals erblassen.
Gerade heute, wo Faschismus und Neonazismus in Deutschland und Europa wieder
erstarken, muss der Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie gedacht werden.
Dirk Großeholz
10.01.2014
einstimmiges Signal ist, dass wir den Antrag nicht mitzeichnen und setzen Herrn
Großeholz darüber in Kenntnis. Kathleen kümmert sich darum, Herrn Großeholz ein
Feedback zu geben. Die Fraktion ist auf die Debatte gespannt, würde sich ggf. dagegen
entscheiden oder enthalten.
3.2 Anträge zur kommenden BVV
Antragsideen Kathleen: (Wiedervorlage vom 14.11.13)
a. Wollen wir eine Online-Eingabemöglichkeit für Einwohneranfragen (siehe Neukölln
http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv/einwohnerfragestunde_kontaktformular.php ) Bei
uns gibt es diesen Service bisher nicht. Es wäre die Frage, ob das Selbstbefassung der
BVV ist und ein Antrag überhaupt möglich ist.
(Bei den Eingaben und Beschwerden ist die Möglichkeit in Spandau bereits vorhanden.
siehe http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv/formular_eb.php )
Lasse findet, dass eine Mail ausreicht. Sollte es per Mail die Möglichkeit zur Einreichung
geben, würde ein kurzer Hinweis dazu auf der Webseite reichen. Emilio hat Frau
Rosenau direkt dazu angeschrieben und nachgefragt. Wenn per Mail möglich, dann
keinen Antrag.
b. Wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Formular für Sondermittel am PC ausfüllbar
ist? (bisher nicht möglich, welche technischen Hindernisse könnten dem
entgegenstehen?
http://www.berlin.de/imperia/md/content/baspandau/bvv/sondermittel_antrag.pdf?
start&ts=1220518165&file=sondermittel_antrag.pdf )
Emu formuliert zunächst dahingehend eine Frage per Mail an den Vorsteher.
c. Antrag zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation bringen, z.B.
http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4694 ?
Emu kümmert sich gerne darum, einen Vorschlag für eine entsprechende Anfrage oder
Antrag zu erarbeiten.
3.3 Antrag zur Wahl eines stellvertretenden JHA-Mitglieds
-> eigene Vorlage erforderlich, sofern keine Eingung mit den anderen Fraktionen erzielt
werden kann (Antrag auf Wahl)
Emu wird noch mal mit Janine Schneider von der CDU kommunizieren, ob man hier
etwas Gemeinsames machen möchte.
TOP 4 Berichte
4.1 Berichte und Tätigkeiten außerhalb der Ausschüsse
- es liegt nichts vor
4.2 Berichte aus den Ausschüssen
06.01. Sport (Mikk) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2687 , Mikk hatte keine Einladung erhalten, wir haben die fehlende Einladung
zwischenzeitlich gemeldet, zu den Bäderbetrieben gab es Presse und man möchte die
Preiserhöhungen rückgängig machen.
06.01. ZSW (Emu) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2686
Twitter-Feed unter Hash #zws018 -> https://twitter.com/search?q=
%23zsw018&src=typd , Bericht vom Behindertenbeirat, Herr Großeholz prangert alle
möglichen Dinge zum Pillnitzer Weg an, das Anliegen im Antrag könnte nicht durch das
BA geregelt werden, deshalb war der Antrag in der Form nicht annehmbar.
Gemeinsamer Antrag "Zukunft schaffen für Hakenfelde": Emu stellt den Hintergrund
zum Antrag vor. Der Bürgermeister hat entscheiden, dass es 3
Einwohnerversammlungen zu dem Thema geben soll. Das Thema wird weiter verfolgt.
Die Stellen der Gleichstellungs- und Migrationsbeauftragten werden jetzt besetzt, man
geht vom 01.02.14 aus. Tarifvergabe-Antrag ist im Ausschuss angenommen worden.
07.01. Stadtentwicklung (Lasse) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2688 , TOP 5,6, 7 vertagt oder zurückgezogen, gute Vorstellung zum Quartier
Heerstraße Nord, sehr interessant, es gibt dazu auch eine gute Darstellung zum Quartier
in digitaler Form und Lasse hat auch einen Kalender erhalten; Golf Driving Range:
Antrag wurde angenommen, Phase der Bürgerbeteiligung wird gegeben, Klage der
Naturschutzverbände , Ergebnis ausstehend, in Gatow finden bspw. auch Kooperationen
mit Schulen statt, Argument des Klientels wurde angesprochen Stichwort
"Reichensport", Emu: will wissen, ob es schon konkrete Aussicht gibt, dass
Umweltschützer auf den Plan kommen, Lasse: es wurde der Hinweis zum Klageweg
gegeben, mehr ist nicht bekannt.
08.01. Gesundheit (Emu) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2690
Twitter-Feed unter Hash #Ges023 -> https://twitter.com/search?q=
%23Ges023&src=typd Gesundheitszustand der Asylbewerber in Spandau, gerade in der
Presse, erhöhte Kosten durch Erstaufnahme-Bezirk; keine Tabak-Werbung auf
bezirkseigenen Flächen, Antrag wurde dazu im Ausschuss erarbeitet. dies soll nach
Möglichkeit nicht nur auf bezirkseigenen Flächen geschehen, sondern sich auch im Land
dafür einzusetzen
09.01. Wirtschaft (Emu) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2689 , Wirtschaft konnte leider terminbedingt nicht besetzt werden, dennoch
Infos; Wochenmärkte und zusätzlicher Markttag, Für und Wider wurde diskutiert,
Gefahren für den Bauernmarkt-Besucher-Verkehr werden gesehen, daraufhin wurde ein
Prüfantrag formuliert, Emu tendiert gegen diesen dritten Markttag zu sein, Emu sieht
zwischen beiden Märkten qualitative Unterschiede und fühlt sich vom Bauernmarkt eher
angesprochen
14.01. Bildung und Kultur (Mikk) http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/to010.asp?
SILFDNR=2691 , Sanierung von Schulen und Sportanlagen wurde verteilt,
Gesamtsumme von 5,74 Millionen Euro, z.B. sehr großer Anteil für die Schule am
Gartenfeld (Sanitäranlagen), die Schulen haben je 7.000 Euro zur Verwendung für
Maßnahmen in eigener Entscheidungshoheit; Kladower Forum, Kita in Kladow, der
Antrag ist durchgegangen, Mikk war auch dafür, Antrag zum Gedenken an den 100.
Jahrestag des Kriegsausbruchs, weitergehender Änderungsantrag der GAL dazu, der
Antrag ist einstimmig angenommen worden, Lehrerstellenbesetzung erfolgt,
Beschulung von Asylbewerberkindern gesichert; Buchhandel in Spandau stärken, es sind
5 Stellen eingespart worden, aber es müssen 10 Prozent längere Öffnungszeiten
gewährleistet werden, es gab ein Vergabeverfahren, der Zuschlag ging dann nach CW
bzgl Antrag "Buchhandel in Spandau stärken", nach dem Vergabe-Verfahren war der
Spandauer Buchhändler zu teuer; Emu hat gehört, dass es einen zentralen Händler gibt,
der mehr Leistungen zum Preis anbietet, das haben die Kürzungen im Bibliotheksbereich
zur Folge, Emu bleibt beim Thema
TOP 5 Terminvorschau
20.01. Vorlagenschluss
23.01. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
27.01. Ältestenrat + Fraktionssitzung
29.01. BVV
TOP 6 Sonstiges
• (Emu) Reminder: Speicher-Sticks und Rechnung für den Beamer von CSV für die
Buchhaltung mitbringen
• (Emu) Terminvereinbarung für die Akteneinsicht
• Rückmeldefrist BVV-Büro (Ausstellung und Rundgang am 29.01. um 16:00 Uhr "50
Jahre Falkenhagener Feld" vor der BVV erwünscht?)
• Wiedervorlage: Terminfestsetzung für die Satzungsänderung und fristgerechte
Einladung
• Emu: DAF e.V. hat uns heute eine Kaffee-Maschine geschenkt
Sitzung des öffentlichen Teils ist um 19:23 Uhr beendet.
- nicht öffentlicher Teil: Thema Personalmittelausstattung
Dieser Tagesordnungspunkt wird, da es sich um Mitarbeiter-Gehalt und
personenbezogene Daten handelt, als nicht öffentlicher TOP vorgeschlagen. (Eine
Ergebnis-Zusammenfassung erfolgt im Protokoll zur Sitzung.)
Der nicht öffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:42 geschlossen. Thema war der
Umgang und die Verwendung der geänderten Sach- und Personalkostenzuschüsse
(siehe TOP 2.1) und deren künftige Verwendung. Einstimmiges Ergebnis der
Besprechung war, dass die erhöhten Zuschüsse auf die Mitarbeiter-Bezahlung umgelegt
werden. Die genaue Höhe ist noch unklar. Es bedarf einer vorherigen Fix-KostenAufstellung, die in den nächsten Wochen erfolgt. Es ist zu klären, wie die Mittel eindeutig
buchhalterisch zugeordnet werden können und rechtssicher (dazu auch Vorschriften des
Landesrechnungshofs) auf das Mitarbeiter-Gehalt umgelegt werden. Ggf. ist eine
Anpassung des Arbeitsvertrages notwendig. Weitere Details werden zu gegebener Zeit
unverzüglich veröffentlicht.
(Anmerkung: Der nicht öffentliche Sitzungsteil ist aufgenommen worden, Ein Protokoll ist
ebenfalls erstellt worden.)
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Seele and Geist
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