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Interview mit der deutschen Botschafterin Ulrike Maria Knotz für

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Interview mit der deutschen Botschafterin Ulrike Maria Knotz für ONASA
1. Wie bewerten Sie die aktuelle politische Situation in BIH und die Tatsache, dass eine
Regierung auf Gesamtstaatsebene bisher nicht gebildet wurde?
Die Tatsache, dass auch über ein Jahr nach den letzten Wahlen noch kein Ministerrat auf
gesamtstaatlicher Ebene gebildet worden ist, spricht für sich. Die Bürger haben ein Recht darauf,
dass eine Regierung gebildet wird, die ihrem Votum entspricht, aber bisher haben die maßgeblichen
politischen Kräfte noch nicht das erforderliche Maß an Pragmatismus und Konstruktivität
aufgebracht, um den Willen der Wähler umzusetzen.
Eine Regierung braucht, um voll handlungsfähig zu sein, eine eigene parlamentarische Mehrheit.
Bei der derzeit noch amtierenden Regierung ist dies nicht gegeben. Ich denke, es ist höchste Zeit,
dass die Parteien das Spiel um Machtpositionen beenden, damit die eigentlichen Aufgaben erledigt
werden können. Die gegenwärtige politische Stagnation erzeugt ein ungutes Klima von
gesellschaftlicher Frustration, das sich seinerseits negativ auf die Handlungs- und
Kompromissfähigkeit der politischen Akteure auswirken kann.
2. Wie bewerten Sie die regionale Kooperation und die Zukunft dieser Region?
Die Länder des Westlichen Balkan haben eine europäische Perspektive; dies hat der Europäische
Rat immer wieder bekräftigt. Selbstverständlich müssen sie für einen EU-Beitritt die nötigen
Voraussetzungen erfüllen, d.h. Reformen durchführen, die oft schwierig, aber letztlich zum Wohle
aller Bürger sind.
Regionale Kooperation spielt eine wichtige Rolle in diesem Prozess. Wenn ein Land der EU beitritt,
bedeutet das u.a., dass es Teil eines großen Wirtschaftsraumes wird, in dem sich Waren, Kapital und
Arbeitskräfte frei bewegen. Die Länder des Westlichen Balkan bringen die besten Voraussetzungen
für regionale Kooperation mit: Sie sind historisch, kulturell und menschlich eng miteinander
verbunden, sie können sich ohne Probleme sprachlich verständigen. Sie haben das Potential, einen
interessanten regionalen Markt zu entwickeln und können sich bei der Angleichung an EUStandards gegenseitig beraten und unterstützen.
Viel wird bereits in dieser Richtung unternommen; Deutschland unterstützt diese Entwicklung u.a.
durch die sog. "Offenen Regionalfonds", wo z.B. ein Web-Portal mit Information zu
Handelsbestimmungen zur Verfügung steht.
3. Wie bewerten Sie die Geschwindigkeit des EU-Integrationsprozesses von BIH?
Der jüngst veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission konstatiert: Die innenpolitische
Situation in Bosnien und Herzegowina wirkt sich unmittelbar auf die europäische Annäherung aus
und führt dazu, dass das Land sichtbar hinter seine Nachbarn zurückfällt.
Die EU-Kommission empfiehlt, in Kürze mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Für
Serbien wird die Verleihung des Kandidatenstatus vorgeschlagen. Beide Länder verfolgen den
eigenen EU-Beitritt mit Verve und widmen ihre ganze Aufmerksamkeit diesem außenpolitischen
Ziel. Für Bosnien und Herzegowina hingegen kann dies leider nicht bestätigt werden.
Ich hoffe sehr, dass dieser neue EU-Fortschrittsbericht von den hiesigen Verantwortlichen mit der
gebotenen Sorgfalt analysiert wird und dass er als Impuls und Ermutigung wirkt. Die Zeit zum
Handeln ist längst gekommen.
4. Welche Erfahrungen machen deutsche Investoren in BIH und was sind die Hauptbarrieren
für sie, wenn sie in diesem Land investieren?
Deutsche Investoren sind generell interessiert am bosnisch-herzegowinischen Markt. Die Botschaft
erhält häufig Anfragen auch großer Unternehmen, die sich hier im Lande engagieren möchten. Aber
wie Ihre Frage schon andeutet, gibt es eine ganze Reihe von Investitionshindernissen, die es
ausländischen Unternehmen nicht gerade leicht machen, sich tatsächlich zu einer Investition zu
entschließen. Viele Firmen, die hier schon präsent sind, beklagen fehlenden Entscheidungswillen
oder schwer nachvollziehbares Handeln der Behörden. Es ist deutschen Unternehmen auch schwer
zu erklären, weshalb es innerhalb dieses Landes so viele verschiedene Regelungen gibt - im Steueroder Arbeitsrecht beispielsweise. Auf der anderen Seite gibt es durchaus auch Erfolgsstories, also
deutsche Unternehmen, die hier gute Geschäfte machen.
5. Welche Bereiche sind für deutsche Investoren in BIH am attraktivsten und können Sie bald
einige größere Investitionen in BIH ankündigen?
Einige deutsche Unternehmen sind im Bereich der Automobilzulieferindustrie tätig – diese Branche
ist sicherlich attraktiv. Ein großer Vorteil Bosnien und Herzegowinas sind die gut ausgebildeten
Arbeitskräfte, von denen viele auch hervorragend deutsch sprechen.
Großes Potential bietet auch der Energiesektor, insbesondere auch für deutsche Investoren. Ich bin
der festen Überzeugung, dass es mehr deutsche Investitionen im Land gäbe, wenn die Regierung
noch stärker an der Beseitigung der benannten Investitionshindernisse arbeiten würde.
6. Welche Projekte führt Deutschland derzeit in BIH durch?
Während und nach dem Krieg hat sich Deutschland am Wiederaufbau und der wirtschaftlichen
Entwicklung des Landes mit mehreren hundert Millionen Euro beteiligt. Heute liegt der
Schwerpunkt unserer Technischen Zusammenarbeit auf den Bereichen der Förderung einer
nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sowie von Demokratie und Zivilgesellschaft. Unsere
Finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Entwicklung des Finanzsystems, die
Verbesserung der Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien
sowie der kommunalen Wasserver- und entsorgung.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche andere Projekte; gerade diese Woche habe ich beispielsweise
einen Vertrag über die Unterstützung der “International Commission on Missing Persons” über
weitere 200.000 Euro für ein Projekt in BIH unterzeichnet. Anfang November werde ich gemeinsam
mit verschiedenen Partnerorganisationen den Grundstein für den von Deutschland geförderten Bau
eines Rehabilitationszentrums in Visoko legen.
7. Können Sie uns etwas zur Kooperation der beiden Länder im Bildungsbereich sagen?
Ich freue mich über unsere gute Zusammenarbeit im Bildungsbereich. In BIH gibt es ungefähr 600
Deutschlehrer, ca. 125.000 Deutschlerner und ca. 1.000 Germanistikstudenten. Deutsch ist im
hiesigen Schulsystem nach Englisch noch immer die zweite Fremdsprache. 18 Schulen in BIH
nehme an dem besonderen Partnerschafts-Schulprogramm „PASCH“ teil, welches das Auswärtige
Amt 2008 ins Leben gerufen hat. Das Goethe Institut in Sarajewo verzeichnet eine steigende
Nachfrage nach seinen Sprachkursen, und auch die Bewerberzahlen für deutsche Stipendien,
beispielsweise des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, nehmen stetig zu. Zugleich
besuchen sich immer mehr junge Menschen aus Deutschland und BIH gegenseitig; sei es im
Rahmen von Austauschprogrammen ihrer Schulen oder Hochschulen, sei es durch organisierte
Reisen von Städtepartnerschaften.
8. Was wäre Ihre Botschaft an die Bürger von BIH, die auf bessere Zeiten und die EUMitgliedschaft warten?
Meine Botschaft wäre: Lassen Sie sich nicht entmutigen. Bosnien und Herzegowina gehört zu
Europa, und die EU und alle ihre Mitgliedstaaten unterstützen Sie auf dem Weg dorthin. Engagieren
Sie sich politisch. Es reicht nicht, sich ständig über "die Politiker" zu beklagen. Werden Sie aktiv in
den politischen Parteien und setzen Sie dort Ihre Ziele auf die Tagesordnung. Ich habe bereits eine
ganze Reihe engagierter junger Leute mit einer positiven Vision kennengelernt; sorgen Sie dafür,
dass es noch mehr werden und so eine kritische Masse entsteht, die in den Institutionen die
erforderliche Dynamik entfalten kann. Andere Länder haben es auch geschafft.
Intervju njemačke ambasadorice Ulrike Maria Knotz za Nezavisnu novinsku agenciju
ONASA
1. Kako ocjenjujete aktuelnu političku situaciju u BiH i činjenicu da vlast na nivou države još
nije formirana?
Činjenica da više od godinu dana nakon posljednjih izbora nije formirano Vijeće ministara na
državnom nivou, govori sama za sebe. Građani imaju pravo na to da se formira vlast koja je u
skladu sa njihovim glasanjem, ali do sada mjerodavne političke snage još uvijek nisu smogle
potrebnu mjeru pragmatizma i konstruktivnosti kako bi se zaista provela volja birača.
Vladi, koja želi biti potpuno funkcionalna, potrebna je vlastita parlamentarna većina. To nije slučaj
kod ove sadašnje Vlade.
Mislim da je krajnje vrijeme da stranke završe ovu igru oko vodećih pozicija, kako bi se važni
zadaci mogli obaviti. Sadašnja politička stagnacijia stvara neugodnu klimu socijalnih frustracija, što
zauzvrat može negativno utjecati na sposobnosti djelovanja i pronalaženja kompromisa političkih
aktera.
2. Možete li ocjeniti regionalnu saradnju i kako procjenjujete budućnost ovog regiona?
Zemlje Zapadnog Balkana imaju evropsku perspektivu; Evropsko vijeće to stalno iznova potvrđuje.
Naravno da za EU-pristup moraju biti ispunjeni neophodni uslovi, odnosno moraju se provesti
reforme, koje su često teške, ali koje na koncu služe dobrobiti svih građana.
Regionalna saradnja igra važnu ulogu u ovom procesu. Kada jedna zemlja pristupi EU, to između
ostalog znači da postaje dio velikog privrednog prostora, gdje se roba, kapital i radna snaga
slobodno kreću. Zemlje Zapadnog Balkana donose najbolje preduslove za regionalnu saradnju: one
su istorijski, kulturno i ljudski usko međusobno povezane, one nemaju jezičkih problema. One
imaju potencijal da razviju zanimljivo regionalo tržište i mogu se međusobno savjetovati i
podržavati u pogledu usklađivanja sa EU-standardima.
Mnogo je već poduzeto u tom pravcu; Njemačka podržava ovaj razvoj između ostalog i putem tkz.
"Otvorenih regionalnih fondova" gdje se npr. web portal sa informacijama o trgovinskim propisima
stavlja na raspolaganje.
3. Kako ocijenjujete brzinu kojom se BiH kreće u procesu približavanja Evropskoj uniji
(EU)?
Nedavno objavljeni izvještaj o napretku Evropske komisije konstatuje:
Unutrašnjopolitička situacija u Bosni i Hercegovini se neposredno odražava na
put približavanja EU i dovodi do toga da zemlja vidno zaostaje za svojim
susjedima.
Evropska komisija je predložila skoro otvaranje pregovora o pristupanju EU sa
Crnom Gorom. Predloženo je da se Srbiji dodjeli statusa kandidata. Obje zemlje
sa entuzijazmon slijede svoj put pristupanja ka EU i sva pažnja je posvećena tom cilju vanjske
politike. Za Bosnu i Hercegovinu se to nažalost ne može
potvrditi.
Ja se jako nadam da će politički predstavnici sa posebnom pažnjom analizirati ovaj novi EU
izvještaj o napretku i da će on djelovati kao poticaj i ohrabrenje. Davno je bilo vrijeme za
djelovanje.
4. Kakva su iskustva njemačkih investitori u BiH i koje su ključne prepreke s kojima se
suočavaju prilikom ulaganja u ovu zemlji?
Njemački investitori su generalno zainteresovani za bosanskohercegovačko tržište. Ambasada često
dobija upite, čak i velikih njemačkih poduzetnika koji se žele angažovati u ovoj zemlji. Ali, kao što
i Vaše pitanje već nagovještava, postoji veliki broj investicionih prepreka koje stranim investitorima
nimalo ne olakšavaju da se stvarno odluče na investiciju. Mnoge firme, koje su ovdje već
zastupljene, se žale na nedostatak volje za donošenje odluka ili na teško shvatljivi rad institucija.
Njemačkim poduzetnicima je takođe jako teško objasniti, zašto unutar ove zemlje ima toliko
različitih pravila, primjera radi, u oblasti poreza ili prava o radu. Isto tako, s druge strane ima i
uspješnih priča, dakle njemačkih poduzeća, koja ovdje prave dobar posao.
5. Koje su najprivlačnije oblasti za njemačke investitore u BiH i možete li najaviti neku od
planiranih krupnijih investicija u BiH u narednom periodu?
Neke njemačke firme su aktivne u oblasti dopreme robe u automobliskoj industriji - ova oblast je
svakako atraktivna. Velika prednost Bosne i Hercegovine je dobro obrazovana radna snaga, a mnogi
od njih govore jako dobro njemački jezik.
Veliki potencijal nudi takođe energetski sektor, posebno za njemačke investitore.
Čvrsto sam uvjerena da bi u zemlji bilo više njemačkih kompanija kada bi Vlada još aktivnije radila
na otklanjanju investicionih prepreka.
6.Koje Republika Njemačka trenutno provodi projekte u BiH?
Njemačka je tokom kao i nakon rata sudjelovala u obnovi i u privrednom razvoju zemlje sa više
stotina miliona eura. Fokus naše Tehničke saradnje danas je na oblastima koje se odnose na
podsticaj održivog privrednog razvoja kao i na demokratiju i civilno društvo. Naša saradnja u
domenu finansija je koncentrisana na razvoj finansijskog sistema, poboljšanje snadbijevanja
energijom s posebnim akcentom na obnovljivim izvorima energije kao i komunalniom
vodosnadbijevanju i otpadnim vodama.
Pored toga postoje i mnogi drugi projekti; primjera radi upravo sam ove sedmice potpisala ugovor o
podršci "Međunarodne komisije za nestale osobe" (ICMP) sa daljnjih 200.000 eura za projekat u
Bosni i Hercegovini. Početkom novembra ću zajedno sa brojnim parnerskim organizacijama
položiti kamen temeljac za izgradnju rehabilitacionog centra u Visokom koji finansira Njemačka.
7. Kakva je saradnja dvije države u oblasti obrazovanju?
Jako sam zadovoljna našom dobrom saradnjom u oblasti obrazovanja. U Bosni i Hercegovini ima
oko 600 nastavnika njemačkog jezika, oko 125.000 učenika koji uče njemački jezik i oko 1.000
studenata germanistike. Njemački je u ovdašnjem školskom sistemu iza engleskog još uvijek drugi
strani jezik. Osamnaest škola u Bosni i Hercegovini učestvuje u posebnom programu škole partneri
"PASCH", koji je pokrenut 2008. godine od strane Ministarstva vanjskih poslova SRNj. GoetheInstitut u Sarajevu bilježi povećan interes za kursevima njemačkog jezika. Broj zahtjeva za
njemačke stipendije, npr. Njemačke službe za akademsku razmjenu (DAAD) takođe se stalno
povećava. U isto vrijeme sve više i više mladih ljudi iz Njemačke i Bosne i Hercegovine odlaze u
posjete jedni drugima, bilo u okviru programa za razmjenu u svojim školama ili fakultetima, bilo
putem organizovanih putovanja gradova partnera.
8. Šta bi bila Vaša poruka građanima BiH koji čekaju na bolja vremena i ulazak u EU?
Moja poruka bi bila: Ne dajte se obeshrabriti. Bosna i Hercegovina pripada Evropi i EU, i sve
zemlje članice će vam pomoći na tom putu. Angažujte se politički. Nije samo dovoljno stalno se
žaliti na političare. Budite aktivni u političkim strankam i tamo stavite svoje ciljeve na dnevni red.
Već sam upoznala veliki broj mladih ljudi s pozitivnom vizijom; pobrinite se da se taj broj poveća i
tako nastane kritična masa koja u institucijama može razviti potrebnu dinamiku. I druge zemlje su
uspjele.
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