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1 Aktuelles für Mitglieder und Freunde der Lebenshilfe Düsseldorf

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...alles was Recht ist...
Sozial-Info 02/2012
Aktuelles für Mitglieder und Freunde der Lebenshilfe Düsseldorf
Zum Jahresende wie immer die aktuellen sozialrechtlichen Veränderungen:
1. Änderungen der Regelbedarfe ab 01.01.2013
Regelbedarfsstufe 1
Für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte
Regelbedarfsstufe 2
Volljährige Partner innerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Regelbedarfsstufe 3
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem
anderen Haushalt oder in einer stationären Einrichtung
leben
Regelbedarfsstufe 4
Für leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des
15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 5
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7.
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 6
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung
des 6.Lebensjahres
01.01.2012
01.01.2013
374,00 €
382,00 €
337,00 €
345,00 €
299,00 €
306,00 €
287,00 €
289,00 €
251,00 €
255,00 €
219,00 €
224,00 €
2. Grundsicherung im Alter – und bei Erwerbsminderung
Regelbedarfsstufen ab 1.1.2011 und Zuschläge nach § 42 SGB XII ab 1.1.2012/2013
%
1.1.2012 1.1.2013
Regelbedarfsstufe 1
alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte
100
374,00
382,00
Mehrbedarf nach § 30 SGB XII wegen Merkzeichen G
17
63,58
64,94
Paare
Regelbedarfsstufe 2
Volljährige Partner innerhalb der Bedarfsgemeinschaft
90
337,00
345,00
Mehrbedarf nach § 30 SGB XII wegen Merkzeichen G
17
57,29
58,65
erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt*
Regelbedarfsstufe 3
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem anderen
80
299,00
306,00
Haushalt oder in einer stationären Einrichtung leben
Mehrbedarf nach § 30 SGB XII wegen Merkzeichen G
17
50,83 € 52,02
Rückfragen an: Evelyn Küpper - Tel.: 02151-305592 1
3. Verwendung des Regelsatzes
Regelbedarfsrelevante Bedarfspositionen
Abt. 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)* :
Abt. 3 (Bekleidung und Schuhe):
Abt. 4 (Wohnen, Energie und Instandhaltung):
Abt. 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. –gegenstände):
Abt. 6 (Gesundheitspflege):
Abt. 7 (Verkehr):
Abt. 8 (Nachrichtenübermittlung):
Abt. 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur):
Abt. 10 (Bildung):
Abt. 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen):
Abt. 12 (andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene):
Ergibt zusammen monatlich (Positionen gerundet):
2012 in €
132,77
31,42
31,27
28,35
16,08
23,57
33,03
41,29
1,42
7,42
27,38
374,00
2013 in €
135,61
32,09
31,95
28,97
16,44
24,07
33,73
42,17
1,45
7,56
27,96
382,00
Folgende Beträge müssen aus der jeweiligen Regelbedarfsstufe angespart werden:
Regelbedarfsstufe
Betrag
16 % Ansparung
gerundet
Regelbedarfsstufe 1
382 €
61,12 €
61 €
Regelbedarfsstufe 2
345 €
55,20 €
55 €
Regelbedarfsstufe 3
306 €
48,96 €
49 €
Regelbedarfsstufe 4
289 €
46,24 €
46 €
Regelbedarfsstufe 5
255 €
40,80 €
41 €
Regelbedarfsstufe 6
224 €
35,84 €
36 €
Im Regelsatz enthaltene Kosten für Haushaltsenergie (Engergiepauschale)
Regelbedarfsstufe
Betrag
Regelbedarfsstufe 1
382 €
29,69 €
Regelbedarfsstufe 2
345 €
26,81 €
Regelbedarfsstufe 3
306 €
23,78 €
Regelbedarfsstufe 4
289 €
13,97 €
Regelbedarfsstufe 5
255 €
10,79 €
Regelbedarfsstufe 6
224 €
5,63 €
Zusätzlicher Mehrbedarf für Warmwasserbereitung
Personengruppe
Regelbedarfsstufe 1
382 €
2,3 %
Regelbedarfsstufe 2
345 €
2,3 %
Regelbedarfsstufe 3
306 €
2,3 %
Regelbedarfsstufe 4
289 €
1,4 %
Regelbedarfsstufe 5
255 €
1,2 %
Regelbedarfsstufe 6
224 €
0,8 %
Zuschlag
8,79 €
7,94 €
7,04 €
4,05 €
3,06 €
1,79 €
2
Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
Art der Erkrankung
Krankenkost/Kostform
Niereninsuffizienz (Nierenversagen)
Eiweißdefinierte Kost
Niereninsuffizienz mit
Dialysediät
Hämodialysebehandlung
Zöliakie/Sprue (DurchfallerkranGlutenfreie Kost
kung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)
Colitis Ulcerosa
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
HIV-Infektion/Aids
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
Krebs
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
Leberinsuffizienz
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
Morbus Crohn
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
Multiple Sklerose
Mehrbedarf aufgrund einer
verzehrenden Krankheit
01.01.2013
38,20 €
76,40 €
76,40 €
38,20 €
38,20 €
38,20 €
38,20 €
38,20 €
38,20 €
Bitte beachten:
Für Grundsicherungsempfänger, die im Elternhaus leben, wird spätestens bei der Neu-oder
Weiterbewilligung der Grundsicherung der bisher gezahlte Anteil der Unterkunftskosten
nicht/nicht mehr anerkannt. Um diese Kosten weiter zu erhalten müssen Sie einen Mietvertrag
bei Eigentum, oder einen Untermietvertrag bei Mietwohnungen mit Ihrem behinderten
Angehörigen abschließen. Sind Sie gesetzlicher Betreuer Ihres behinderten Angehörigen,
muss für den Abschluss der Mietvertrages/Untermietvertrages ein Ergänzungsbetreuer vom
Betreuungsgericht bestellt werden. Sie können entsprechende Mustervordrucke bei mir
anfordern.
4. Barbetrag in stationären Einrichtungen
Durch die Erhöhung der Regelsätze steigen auch die Barbeträge in den Einrichtungen.
Ab 1.1.2013 besteht ein Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 103,14 €/Monat – davon sind
3,82 € pro Monat für Weihnachten anzusparen.
5. Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V
Die Belastungsgrenze für SGBII – und SGB XII – Empfänger beträgt im Regelfall 2 % des
Jahresbetrages des Regelsatzes = 91,68 €; die Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen beträgt 1 % des Jahresbetrages des Regelsatzes = 45,84 € für das Jahr 2013.
6. Änderungen in der Krankenversicherung
6.1. Belastungsgrenze
Für Versicherte und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen beträgt die
Belastungsgrenze 2 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Bevor die
Belastungsgrenze ermittelt wird, wird von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen ein Betrag in
Höhe von 15 v. H. der jährlichen Bezugsgröße = 4.851€ für 2013 abgezogen. Für jedes
3
familienversicherte Kind sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt grundsätzlich um
einen Kinderfreibetrag von 7.008 € zu mindern.
Beispiel:
Familie mit 3 Kindern, 1 Alleinverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 45.000,-- €/Jahr:
Bruttoeinkommen
45.000,-- €
Kinderfreibetrag ( 3 x 7.008,-- € )
21.024,-- €
Freibetrag Ehefrau
4.851,-- €
19.125,-- € anzurechnendes Einkommen
davon 2 %
382,50 € Zuzahlungen pro Jahr
Ist ein Familienmitglied chronisch krank wäre 1% als Zuzahlung zu leisten. Bei Zuzahlungen
von insgesamt 191,25 € ist dann die gesamte Familie für den Rest des Jahres von den
Zuzahlungen zu befreien. Hier sollten also unbedingt alle Belege gesammelt werden.
6.2. Härtefallregelung bei Zahnersatz
Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für die gesamte Zuzahlung, wenn im Jahr 2013 die
monatlichen Bruttoeinnahmen des Mitglieds und der im Haushalt lebenden Angehörigen
folgende bundeseinheitliche Grenzen nicht übersteigen:
für Alleinstehende (40 % der Bezugsgröße =)
für Ehepaare bzw. 2 Haushaltsangehörige (+ 15 %)
für Ehepaare mit 1 Kind bzw. 3 Haushaltsangehörige(+ 10 %)
je weiterem Haushaltsangehörigen (+ 10 %)
1.078,00 €
1.239,70 €
1.363,67 €
136,37 €
Beispiel:
Ein 2-Personen-Haushalt bezieht monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt in Höhe
von 1.500 € und liegt dabei oberhalb der Härtefallgrenze (1.239,70 €). Für Zahnersatz fällt ein
Eigenanteil von 1.000 € an; dieser Eigenanteil mindert sich wie folgt:
a)
b)
c)
d)
e)
Einnahmen des Haushalts
1.500,00 €
maßgebende Härtefallgrenze 1.239,70 €
Differenz (a) – (b)
260,30 €
Dreifacher Differenzbetrag
780,90 €
Differenz 1.000 € - (d)
219,10 €
Der Eigenanteil des Versicherten reduziert sich hier von 1.000 € auf 780,90 € - die Differenz
von 219,10 € übernimmt die Krankenkasse zusätzlich.
6.3. Angemessene Aufwendungen für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe
Die Krankenkasse übernimmt die Kosten bis max. 66 €/Tag bzw. 8,25 €/Stunde.
6.4. Kalendertäglicher Mindestzuschuss bei stationärer Aufnahme im Hospiz
Der Zuschuss beträgt pro Tag 188,65 € für 2013.
7. Änderungen in der Pflegeversicherung
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine verbesserte Begutachtung außerhalb der
Minutenvorgaben beinhalten soll, ist bis heute noch nicht umgesetzt worden. Bis zur
Umsetzung/Einführung dieses neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde eine Übergangslösung ab 30.10.2012 bzw. 1.1.2013 eingeführt – das PNG – Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
4
In der Hauptsache beinhaltet es verbesserte Leistungen für demenzkranke Personen – hier
aber auch der Personenkreis mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA).
Ebenso erhalten ab Januar 2013 auch Personen ohne Pflegestufe – aber mit erheblich
eingeschränkter Alltagskompetenz Leistungen der Pflegeversicherung. Weiterhin wird der
Aus-und Aufbau von ambulanten Wohngruppen unterstützt.
Die Änderungen im Einzelnen:
Die schlechte Nachricht zuerst: ab 1.1.2013 steigen die Beiträge um 0,1 % auf 2,05 % bzw.
2,3 % für kinderlose Versicherte.
7.1. Pflege-Vorsorge
Neben der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen die Bürger auch privat vorsorgen. Wer
freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, soll 2013 vom Staat – auch hier gilt
unter bestimmten Voraussetzungen – jährlich einen Zuschuss von 60 € (= 5 € monatlich)
erhalten. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig, die Versicherer dürfen
dafür keine Gesundheitsprüfung verlangen, können aber die Prämie und die Leistungshöhe
aufgrund eigener Kalkulationen festsetzen; bei Pflegestufe III muss aber mindestens 600 €
gezahlt werden. Die Förderung gilt auch für Personen, die in einer privaten Pflegepflichtversicherung abgesichert sind.
Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt,
damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können.
Ausnahme: Personen, die bereits pflegebedürftig sind.
Die Wartezeit nach Vertragsabschluss darf maximal fünf Jahre betragen; nach Ablauf dieser
Vorversicherungszeit kann die Versicherung im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden.
Die Auszahlung der Förderung übernimmt die Deutschen Rentenversicherung Bund.
7.2. Beratung
Die Pflegekassen sind zur Durchführung von Pflegeberatung verpflichtet:
Es besteht ein Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder
landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die
Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet
sind. Die Beratung kann telefonisch, in der Geschäftsstelle oder in der häusl. Umgebung des
Pflegebedürftigen durchgeführt werden.
Eingang erstmaliger Antrag
 Angebot eines Beratungstermins
Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen
Antrags auf Leistungen unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten
Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach
Antragseingang durchzuführen ist
oder
 Beratungsgutschein
Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen
Antrags auf Leistungen einen Beratungsgutschein auszustellen, in dem Beratungsstellen benannt sind, bei denen er zu Lasten der Pflegekasse innerhalb von zwei
Wochen nach Antragseingang eingelöst werden kann
5
Die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die
Pflegekassen sollen gestärkt werden. Hierzu gehört auch die Pflicht der Pflegekassen, die
Versicherten im Rahmen der Beratung darüber aufzuklären, dass sie einen Anspruch auf
Übermittlung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder
eines anderen von der Pflegekasse beauftragten Gutachters haben. Gleiches gilt im Hinblick
auf die gesonderte Rehabilitationsempfehlung.
Versicherte sind durch die Leistungs- und Preisvergleichslisten künftig auch über Leistungen
und Vergütungen für eine häusliche Betreuung durch zugelassene Dienste zu informieren.
7.3. Begutachtung
Das Begutachtungsverfahren weist eine Reihe von Änderungen auf:
 Anspruch auf Übermittlung des Gutachtens ab Oktober 2012
Die Pflegekassen haben darüber aufzuklären, dass ein Anspruch besteht auf
Übermittlung des Gutachtens (§ 7 Abs. 2)
 Anspruch auf Übermittlung der Rehabilitationsempfehlung ab Oktober 2012
Die Pflegekassen haben darüber aufzuklären, dass ein Anspruch besteht auf
Übermittlung der Rehabilitationsempfehlung (§ 7 Abs. 2)
 Anspruch auf verständliche Unterrichtung
Die Pflegekassen haben in verständlicher Weise zu unterrichten, beraten und
Aufzuklären (§ 7 Abs. 2) – dies gilt auch für Antragsteller mit Migrationshintergrund
 Begutachtungsfrist bei Familienpflegezeit ab Oktober 2012
Wurde mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit vereinbart,
ist eine Begutachtung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des
Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen (§ 18 Abs. 3)
 Begutachtung durch unabhängige Gutachter – gültig ab Juni 2013
Die Pflegekasse ist verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige
Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn an Stelle des MDK unabhängige
Gutachter mit der Prüfung beauftragt werden sollen, oder wenn innerhalb von vier
Wochen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist (§ 18 Abs. 3a).
 Entschädigungszahlung bei Fristüberschreitung ab Oktober 2012
Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb
von fünf Wochen nach Eingang des Antrags oder wird eine verkürzte Begutachtungsfrist nicht eingehalten hat die Pflegekasse nach Fristablauf für jede begonnene
Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 € an den Antragsteller zu zahlen.
Dies gilt nicht, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu verantworten hat.
Auswahl eines unabhängigen Gutachters
 Mit der Begutachtung kann auch ein unabhängiger Gutachter beauftragt werden.
 Wenn innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist,
muss ein unabhängiger Gutachter beauftragt werden.
 Die Pflegekasse ist verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige
Gutachter zur Auswahl zu benennen.
 Auf die Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachters ist der Versicherte hinzuweisen.
 Hat sich der Antragsteller für einen benannten Gutachter entschieden, wird dem
Wunsch Rechnung getragen.
 Der Antragsteller hat der Pflegekasse seine Entscheidung innerhalb einer Woche ab
Kenntnis der Namen der Gutachter mitzuteilen, ansonsten kann die Pflegekasse einen
Gutachter aus der übersandten Liste beauftragen.
6
 Die Gutachter sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur ihrem Gewissen
unterworfen.
Für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen SGB XI wird der bestehende
Leistungskatalog durch das PNG erweitert.
erhöhte Leistungen:
zusätzliche Leistungen:
für Personen mit
für Personen mit
 Pflegestufe I, und II
 Pflegestufe 0
und
und
 erheblicher Einschränkung der
 erheblicher Einschränkung der
Alltagskompetenzen und einem entsprechen- Alltagskompetenzen und einem entsprechenden Bedarf an allgemeiner Betreuung
den Bedarf an allgemeiner Betreuung
7.4. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA)
Leistungsansprüche bei Pflegestufe 0
Bisher hatten Personen mit einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenzen ohne
Pflegestufe aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung lediglich Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen und auf halbjährlich einmal einen häuslichen Beratungsbesuch.
Ab dem 1. Januar 2013 besteht darüber hinaus Anspruch auf weitere Leistungen aus dem
Leistungskatalog der Pflegeversicherung.
Leistung
Pflegesachleistung
Pflegegeld
Kombination Geld- und
Sachleistung
häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson durch
nahe Angehörige
häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson durch
sonstige Personen
Zum Verbrauch bestimmte
Pflegehilfsmittel
wohnumfeldverbessernde
Maßnahmen
für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung einer
Wohngruppe
Betreuungsleistungen bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Leistungen des Persönlichen
Budgets
Pflegeberatung
Beratungsbesuch
225 €
120 €
möglich
Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 120 € für
längstens 4 Wochen im Kalenderjahr, auf Nachweis
können notwendige Aufwendungen bis 1550 €
übernommen werden
Ersatz der Kosten für längstens 4 Wochen im
Kalenderjahr bis zu 1550 €
31 € monatlich
pro Maßnahme bis zu 2557 € (bis zu 10 228 € bei
einer Wohngruppe)
bis zu 2 500 € pro Maßnahme (bis zu 10 000 € bei
einer Wohngruppe)
Erstattung von Aufwendungen bis 100 € (Grundbetrag) oder 200 € (erhöhter Betrag) monatlich
Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung und die wohnumfeldverbessernden
Maßnahmen sind budgetfähig
es besteht ein Rechtsanspruch
21 € pro Halbjahr
7
Wegen dieses erweiterten Leistungsanspruchs für Personen, die keiner Pflegestufe zugeordnet sind, empfiehlt sich auf jeden Fall ein Antrag auf isolierte Feststellung des
Vorliegens einer erheblich oder in erhöhtem Maße eingeschränkten Alltagskompetenz zu
stellen.
Umsetzung der Neureglungen in der Praxis
PEA mit Pflegestufe 0 in eigener Häuslichkeit - Umsetzungsbereich eigene Häuslichkeit
Karl lebt in eigener Häuslichkeit oder bei seinem Eltern - ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0)
PEA mit Leistungsanspruch nach § 45b SGB XI für erheblichen Betreuungsbedarf
Bisher werden Karl monatlich 100 € für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsleistungen ersetzt.
Für Karl treten ab 1.1.2013 folgende Änderungen ein:
1. Karl hat Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 120 € je Kalendermonat.
2. Karl kann Betreuungsleistungen bei einem zugelassenen Leistungserbringer in Höhe
von bis zu 225 € je Kalendermonat in Anspruch nehmen.
3. Karl kann Pflegegeld und Pflegesachleistung im Rahmen einer Kombinationsleistung kombinieren.
4. Bei Verhinderung seiner Pflegeperson übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer
notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr mit max. 1.550 €.
5. Für die Dauer der Verhinderungspflege wird die Hälfte des Pflegegeldes
weitergezahlt = 60 €.
6. Karl hat Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel monatlich von bis
zu 31 €.
7. Karl stehen technische Pflegehilfsmittel zu.
8. Zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfelds hat Karl Anspruch auf einen
Zuschuss von 2 557 €.
Die zusätzlichen Leistungen muss Karl bei seiner Pflegekasse beantragen.
Die monatlich 100 € für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsleistungen stehen
Karl weiterhin zu.
7.5. Pflegesachleistung
Bei der Pflegesachleistung wird ab Januar 2013 zwischen Pflegebedürftigen mit und ohne
erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz unterschieden.
Bis auf die PEA der Pflegestufe III erhalten die übrigen PEA einen Erhöhungsbetrag zu ihrer
Pflegesachleistung.
Neue Regelung ab 1.1.2013
Erhöhungsbeträge für die Pflegesachleistung
bei Pflegebedürftigen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz
Bisheriger Betrag
Erhöhungsbetrag
Neuer Betrag
Pflegestufe 0
0
225 €
225 €
Pflegestufe I
450 €
215 €
665 €
Pflegestufe II
1.100 €
150 €
1.250 €
Pflegestufe III
1.550 €
0
1.550 €
Pflegestufe III+
1.918 €
0
1.918 €
8
Vom 1. Januar 2013 an besteht damit je nach Vorliegen einer eingeschränkten Alltagskompetenz und dem damit verbundenen erhöhten Bedarf an allgemeiner Betreuung ein unterschiedlich hoher Anspruch auf Pflegesachleistungen:
Neuregelung ab 1. Januar 2013
Anspruch auf Pflegesachleistungen haben
Personen mit erheblicher
Personen ohne erhebliche
Einschränkung der Alltagskompetenz
Einschränkung der Alltagskompetenz
Pflegestufe
Pflegestufe
0
I
II
III
III+
I
II
III
III+
225 € 665 € 1.250 € 1.550 € 1.918 €
440 €
1.100 €
1.550 €
1.918 €
Inhalt der Pflegesachleistung
Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und pflegerische Betreuungsmaßnahmen als Sachleistung
(häusliche Pflegehilfe) gem. § 36 und § 124 SGB XI.
Mit den Pflegeeinsätzen im Rahmen der Pflegesachleistungen können jetzt auch pflegerische
Betreuungsmaßnahmen neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
erbracht werden:
Pflegerische Betreuungsmaßnahmen sind:
 Unterstützung und sonstige Hilfen im häuslichen Umfeld des Pflegebedürftigen oder
seiner Familie
Diese pflegerischen Betreuungsmaßnahmen werden neben den allgemeinen Betreuungsmaßnahmen nach § 45b SGB XI erbracht.
Die allgemeinen Betreuungsleistungen und die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen decken
unterschiedliche Bedarfe ab:
Allgemeine Betreuungsleistungen gem. § 45b SGB XI
 Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
Pflegerische Betreuungsmaßnahmen gem. § 36 und § 124 SGB XI
 Unterstützung von Aktivitäten im häuslichen Umfeld, die dem Zweck der
Kommunikation und der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen
 Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags
 Hilfen zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur
 Hilfen zur Durchführung bedürfnisgerechter Beschäftigungen
 Hilfen zur Einhaltung eines bedürfnisgerechten Tag-/Nacht-Rhythmus
Der Anspruch auf pflegerische Betreuung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind.
Rangfolge der Inanspruchnahme
1. Grundpflege
2. Hauswirtschaftliche Versorgung
3. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen
9
Aus dem für die häusliche Pflegehilfe zur Verfügung stehenden Geld müssen zuerst die
erforderlichen Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung abgedeckt werden. Der
dafür nicht benötigte Anteil der Sachleistungsmittel kann dann für pflegerische Betreuungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Der Anspruch auf pflegerische Betreuung kann auch gemeinschaftlich von mehreren
Leistungsberechtigten wahrgenommen werden.
7.6. Pflegegeld
Ab 1.1.2013 besteht der Anspruch auf Pflegegeld auch für Pflegebedürftige die keine
Pflegestufe haben, weil sie nicht erheblich pflegebedürftig sind.
Bei diesen Pflegebedürftigen muss aber die Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sein.
Umgangssprachlich wird ein Pflegebedarf unterhalt der Pflegestufe I mit Pflegestufe 0
bezeichnet.
Bislang wurde beim Pflegegeld nicht unterschieden zwischen Pflegebedürftigen mit oder
ohne erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz.
Neue Regelung ab 1.1.2013
Erhöhungsbeträge für das Pflegegeld
bei Pflegebedürftigen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz
Bisheriger Betrag
Erhöhungsbetrag
Neuer Betrag
Pflegestufe 0
0
120 €
120 €
Pflegestufe I
235 €
70 €
305 €
Pflegestufe II
440 €
85 €
525 €
Pflegestufe III
700 €
0
700 €
Neuregelung ab 1. Januar 2013
Anspruch auf Pflegegeld haben
Personen mit erheblicher
Personen ohne erhebliche
Einschränkung der Alltagskompetenz
Einschränkung der Alltagskompetenz
PS
0
I
II
III
PS
I
II
III
120 €
305 €
525 €
700 €
235 €
440 €
700 €
Über die Erhöhung der Leistungen für die Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wird zum 1.1.2013 ein separater Leistungsbescheid erteilt – wahrscheinlich mit
einer Bedingung z.B.: „Die Leistungsbewilligung mit diesem Bescheid endet zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens eines Gesetzes, das die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt.“
Pflegegeldanspruch während der Inanspruchnahme einer Verhinderungspflege bzw.
Kurzzeitpflege
Bisher ruhte der Anspruch auf Pflegegeld für die Dauer der Inanspruchnahme von Verhinderungspflege (Ersatzpflege) bzw. Kurzzeitpflege.
Verhinderungspflege von bis zu 8 Stunden am Tag
 Das Pflegegeld wird in voller Höhe weitergewährt.
Verhinderungspflege ab 8 Stunden am Tag (Regelung gilt ab Oktober 2012)
 Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Verhinderungspflege für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt
10
Künftig besteht auch während der Inanspruchnahme von Verhinderungspflege (Ersatzpflege)
ein Anspruch auf ein reduziertes Pflegegeld. Dies berechnet sich ab 1.1.2013 wie folgt:
Anspruch auf Pflegegeld während der
Inanspruchnahme von Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
Personen mit erheblicher
Personen ohne erhebliche
Einschränkung der Alltagskompetenz
Einschränkung der Alltagskompetenz
0
I
II
III
I
II
III
Monatl. 60 € 152,50 € 262,50 €
350 €
monatl. 117,50 €
220 €
350 €
Tgl.
2€
5,08 €
8,75 €
11,67 €
Tgl.
3,92 €
7,33 € 11,67 €
Pflegegeldanspruch während der Inanspruchnahme einer Kurzzeitpflege (Regelung gilt
ab Oktober 2012)
Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege für bis zu
vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.
Künftig besteht auch während der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege ein Anspruch auf ein
reduziertes Pflegegeld. Dies berechnet sich ab 1.1.2013 wie folgt:
Anspruch auf Pflegegeld während der
Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
Personen mit erheblicher
Personen ohne erhebliche
Einschränkung der Alltagskompetenz
Einschränkung der Alltagskompetenz
0*
I
II
III
I
II
III
monatl.
X
152,50 € 262,50 €
350 €
monatl. 117,50 €
220 €
350 €
Tgl.
X
5,08 €
8,75 €
11,67 €
Tgl.
3,92 €
7,33 € 11,67 €
* Personen mit Pflegestufe 0 haben keinen Anspruch auf Kurzzeitpflege
Bei der Durchführung der Verhinderungspflege durch bis zum 2. Grad mit dem Pflegebedürftigen verwandten Personen wurde bisher lediglich das Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe
weitergezahlt. Hier hat sich nun folgende Änderung ergeben:
Beispiel:
Die Ersatzpflege eines Pflegebedürftigen der Pflegestufe I wird von dessen nicht mit ihm in
häuslicher Gemeinschaft lebender Tochter vom 13.10. – 09.11.2012 (28 kalendertage)
durchgeführt. Von der Tochter werden Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel in Höhe von
50 € nachgewiesen.
Kostenübernahme in Höhe des
Pflegegeldes der Pflegestufe II
Weiterzahlung des hälftigen Pflegegeldes
während der Ersatzpflege
für den 13.10. und 09.11.2012
für den 14.10. bis 08.11.2012
plus Fahrkosten
Erstattungsbetrag
= 440,00 €
= 29,33 €
= 190,67 €
= 50,00 €
= 710,00 €
Ergebnis:
Für den ersten Tag der Ersatzpflege am 13.10.und letzten Tag der Ersatzpflege am 09.11.12
11
wird das volle Pflegegeld bezahlt (2/30 von 440 €). Für die Zeit vom 14.10. bis 08.11.12 wird
hälftiges Pflegegeld in Höhe von 190,67 € (50 % von 440 € = 220 € x 26/30 = 190,67 €) gezahlt. Damit ist die Höchstanspruchsdauer auf Ersatzpflege für das Kalenderjahr 2012 ausgeschöpft. Dies gilt gleichermaßen für den Anspruch auf Weiterzahlung des hälftigen
Pflegegeldes während der Ersatzpflege.
Ab 1.1.2013 wird bei der Berechnung des hälftigen Pflegegeldes für Personen mit
eingeschränkter Alltagskompetenz in den Pflegestufen I und II das dann geltende
höhere Pfleggeld zugrunde gelegt.
7.7. Kombination von Geldleistung und Sachleistung
Pflegegeldanspruch für Bewohner in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für
behinderte Menschen (§ 38 SGB XI)
Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen haben
für die Zeit der Pflege im häuslichen Bereich (z. B. an Wochenenden oder in Ferienzeiten)
Anspruch auf Pflegegeld.
Bis Ende Oktober 2012 bestand nur Anspruch auf gekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage,
an denen sich der Pflegebedürftige in häuslicher Pflege befindet
Bei der Ermittlung der Höhe des Pflegegeldes werden die Regelungen der Kombinationsleistung (§ 38 SGB XI) angewendet.
Neu ab Oktober 2012: es besteht Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die
Tage, an denen sich der Pflegebedürftige in häuslicher Pflege befindet.
Fallbeispiel:
Der Wohnheimbewohner Karl, Pflegestufe I, wird im August 2012 jeweils von Freitagabend
bis Montagmorgen von seinen Eltern in häuslicher Umgebung gepflegt.
Die Tage der An- und Abreise gelten als volle Tage der häuslichen Pflege.
Tage der häuslichen Pflege im August 2012: 18 Tage
Bisherige Berechnung:
Das Heimentgelt für August 2012 beträgt 2.360 €
Die Abgeltungsleistung der Pflegekasse nach § 43a SGB XI beträgt 236 €
Der Betrag für die Pflegesachleistung der Pflegestufe I beträgt 450 €
Karl nimmt (236 € von 450 €) = 52,44 % der Pflegesachleistung in Anspruch.
Damit besteht noch Anspruch auf 47,56 % des Pflegegeldes der Pflegestufe I.
Monatlich steht Karl Pflegegeld in Höhe von 111,77 € (47,56% von 235 €) zu.
Für die 18 Tage der häuslichen Pflege erhält er an anteiliges Pflegegeld.
Das anteilige Pflegegeld beträgt pro Tag 3,73 € (111,77 € : 30)
Insgesamt erhält Karl im August 2012 ein Pflegegeld in Höhe von 67,14 € (3,73 € x 18 Tage)
Neue Berechnung ab 30.10.2012:
Monatlich steht Karl Pflegegeld in Höhe von 235 € zu.
Für die 18 Tage der häuslichen Pflege erhält er an anteiliges Pflegegeld.
Das anteilige Pflegegeld beträgt pro Tag 7,83 € ( 235 € : 30)
Insgesamt erhält Karl im Oktober 2012 ein Pflegegeld in Höhe von 140,94 € (7,83 € x 18
Tage)
12
Ab 1.1.2013 – wenn Karl zu den PEA gehören würde:
Monatlich steht Karl Pflegegeld in Höhe von 305 € zu.
Für die 18 Tage der häuslichen Pflege erhält er an anteiliges Pflegegeld.
Das anteilige Pflegegeld beträgt pro Tag 10,17 € ( 305 € : 30)
Insgesamt erhält Karl im Januar 2013 ein Pflegegeld in Höhe von 183,06 € (10,17 € x 18
Tage).
Gegenüberstellung:
Tageweises Pflegegeld bis 29.10.12 für 18 Tage
Tageweises Pflegegeld ab 30.10.12 für 18 Tage
Tageweises Pflegegeld ab 2013 für PEA für 18 Tage
67,14 €
140,94 €
183,06 €
7.8. Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
Der Anspruch besteht jetzt auch für max. 28 Tage/Jahr mit max.1.550 € für Personen der
Pflegestufe 0 mit eingeschränkter Alltagskompetenz.
Pflegegeldanspruch während einer Verhinderungspflege
Bei stundenweiser Gewährung der Verhinderungspflege von bis zu 8 Stunden am Tag wurde
das Pflegegeld bisher in voller Höhe weitergewährt.
Bei Gewährung der Verhinderungspflege ab 8 Stunden am Tag ruhte der Anspruch auf das
Pflegegeld und das Pflegegeld für den Monat wurde um 1/30 gekürzt.
Jetzt besteht während der Inanspruchnahme der Verhinderungspflege ab 8 Stunden am Tag
Anspruch auf die Hälfte des vor der Verhinderungspflege bezogenen Pflegegeldes (siehe
oben unter Pos. 7.6.).
7.9. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Anspruch haben ab 1.1.2013 auch Personen mit Pflegestufe 0 und erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz.
Die Forderung eines einkommensabhängigen Eigenanteils bei wohnumfeldverbessernden
Maßnahmen entfällt ab sofort.
Bisher wurde eine Maßnahme nur einmal gefördert, auch wenn sie mehreren Pflegebedürftigen zugute kam (z.B. Wohngemeinschaften). Ab sofort kann der Zuschuss bis zu
viermal 2.557 €, also bis zu 10.228 €, betragen, wenn mehrere Pflegebedürftige zusammen
wohnen. Dies kommt vor allem ambulant betreuten Wohngruppen für Pflegebedürftige zu
Gute.
7.10. Kurzzeitpflege
Sofern für pflegebedürftige Kinder keine geeigneten Kurzzeitpflegeeinrichtungen vorhanden
sind, kann die Kurzzeitpflege auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte
Menschen oder anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Dieser weitergehende Anspruch besteht für pflegebedürftige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die zu Hause gepflegt werden.
Medizinische Rehabilitation
Häufig können pflegende Angehörige an einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nur teilnehmen, wenn gleichzeitig die pflegerische Versorgung und Betreuung des
Pflegebedürftigen vor Ort sichergestellt ist. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege soll auch dann
für den Pflegebedürftigen bestehen, wenn eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung
keine Zulassung zur pflegerischen Versorgung nach dem Elften Buch hat, vorausgesetzt dass
13
der Pflegende in dieser Einrichtung eine Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch nimmt. Es
kann generell davon ausgegangen werden, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
fachlich und organisatorisch in der Lage sind, die von den pflegenden Angehörigen
mitgebrachten Pflegebedürftigen angemessen zu betreuen und zu pflegen.
Die gemeinsame Unterbringung von pflegenden Angehörigen und deren Pflegebedürftigen
in einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme eröffnet auch Möglichkeiten, die Vorsorgeoder Rehabilitationsmaßnahme mit einer gleichzeitigen Schulung des pflegenden Angehörigen für die Pflege und mit entsprechenden Beratungsangeboten zu verbinden, damit
längerfristig eine Überlastung des pflegenden Angehörigen durch die Pflegetätigkeit
vermieden werden kann und die häusliche Pflege sichergestellt bleibt. Denkbar ist dabei, dass
die Schulung des pflegenden Angehörigen als Pflegekurs nach § 45 durchgeführt wird. Es
sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob nicht gleichzeitig rehabilitative Maßnahmen für
den Pflegebedürftigen erbracht werden können.
7.11. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
Rentenrechtlich wirksame Zeiten bei der Pflege von Angehörigen können addiert
werden
Leistungen zur sozialen Sicherung erhält eine Pflegeperson dann, wenn sie wenigstens 14
Stunden wöchentlich pflegt. Bislang musste diese Stundengrenze durch die Pflege einer
pflegebedürftigen Person erreicht werden. Wurden mehrere Personen gepflegt, musste die
Stundengrenze bei mindestens einer Person erreicht werden. Die Pflegestunden wurden nicht
zusammengezählt. Jetzt kann die Stundengrenze auch durch die gleichzeitige Pflege von
mehreren Personen erreicht werden.
Der MDK stellt in jedem Einzelfall fest, ob und in welchem zeitlichen Umfang häusliche
Pflege durch eine Pflegeperson erforderlich ist und erfragt in den Fällen, in denen die Pflege
des Pflegebedürftigen die Dauer von 14 Stunden unterschreitet, ob die Pflegeperson weitere
Pflegebedürftige pflegt.
Der Pflegebedürftige oder die Pflegeperson haben darzulegen und auf Verlangen glaubhaft zu
machen, dass Pflegeleistungen in diesem zeitlichen Umfang auch tatsächlich erbracht werden.
Dies gilt insbesondere, wenn Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden.
Werte für die Zeit vom 1.1. – 31.12.2013– alte Bundesländer
Stufe Mindestpflegezeit beitragspflichtiges Entgelt / Jahr
pro Woche
I
14 Stunden
8.624,00 €
II
14 Stunden
11.498,65 €
II
21 Stunden
17.248,00 €
III
14 Stunden
12.936,00 €
III
21 Stunden
19.404,00 €
III
28 Stunden
25.872,00 €
monatl. Beitragshöhe
135,83 €
181,10 €
271,66 €
203,74 €
305,61 €
407,48 €
7.12. Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen haben Anspruch auf einen pauschalen
Zuschlag zusätzlich zu den übrigen Pflegeleistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung,
Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel).
Bei Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe steht ihnen zusätzlich eine Anschubfinanzierung zu.
14
Diese Leistungen stehen nur Pflegebedürftigen zu. Anspruchsberechtigt sind daher nur
Pflegebedürftige die einer der drei Pflegestufen I, II oder III zugeordnet worden sind.
Anspruchsberechtigt sind auch Personen mit einer erheblichen Einschränkung der
Alltagskompetenzen (PEA, wenn sie einen mindestens erheblichen Pflegebedarf haben und
daher einer der Pflegestufen I, II oder III zugeordnet worden sind.
Leistungsvoraussetzungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen haben Anspruch auf einen pauschalen
Zuschlag zusätzlich zu den übrigen Pflegeleistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel), wenn sie die folgenden sieben Voraussetzungen erfüllen:
Anspruch haben Pflegebedürftige, wenn
1. sie in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben
2. sie Pflegesachleistung (§36), Pflegegeld (§ 37) oder die Kombinationsleistung aus
Pflegesachleistung und Pflegegeld (§ 38) beziehen
3. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet
4. es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen handelt
5. das gemeinschaftliche Wohnen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten
pflegerischen Versorgung dient
6. die jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften der Wohnform nicht
entgegenstehen
7. die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen darf nicht eingeschränkt
sein
Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ab Oktober 2012
Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen haben Anspruch auf eine einmalige
Anschubfinanzierung für ihre Wohngruppe und auf einen regelmäßigen monatlichen pauschalen Zuschlag zusätzlich zu den übrigen Pflegeleistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung,
Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel).
Zusätzliche Leistungen in Wohngruppen
 Anschubfinanzierung ( § 38a SGB XI)
 einmalig
 2 500 € pro Person
maximal 10 000 € für die Wohngruppe
 für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung
der Wohngruppe
Bedingungen für die Anschubfinanzierung zur Förderung der Gründung von ambulant
betreuten Wohngruppen
1. die Leistung wird zur Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen gewährt
2. Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige, die an der gemeinsamen Gründung
der Wohngruppe beteiligt sind
3. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 000 Euro begrenzt
4. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu stellen
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5. Die Pflegekassen zahlen den Förderbetrag aus, wenn die Gründung einer ambulant
betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird
6. Die für die Leistung zur Verfügung stehenden Mittel sind auf 30 Mio.€ begrenzt
7. Der Anspruch auf die Leistung endet spätestens am 31. Dezember 2015




monatlicher Zuschlag zu den Pflegeleistungen ( § 45e SGB XI)
regelmäßig monatlich
200 € pro Person
zur Finanzierung einer Pflegekraft, die in der Wohngruppe organisatorische,
verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet
Bedingungen für den pauschalen Zuschlag
1. in der ambulant betreuten Wohngruppe ist eine Pflegekraft tätig
2. die Pflegekraft tätig verrichtet
· organisatorische Tätigkeiten,
· verwaltende Tätigkeiten oder
· pflegerische Tätigkeiten
Dazu ein Rechenbeispiel:
Vier Pflegebedürftige der Pflegestufe I entscheiden sich, eine Wohngruppe zu gründen.
Die Wohnung muss hierfür noch angepasst werden.
1. Pflegesachleistungen in der Pflegestufe 1
je Bewohner 450 €/Monat
Gesamt:
1.800 €/Monat
2. Organisationszuschlag für die Bezahlung
je Bewohner 200 €/Monat
einer Betreuungsperson
Zwischensumme:
800 €/Monat
Gesamt 1 + 2:
2.600 €/Monat
3. Investitionskosten (einmalig)
a) Wohnumfeldverbessernde Maßnahme
(wie bisher)
je Bewohner 2.557 € = 10.228 €
b) Startzuschuss (neu)
je Bewohner 2.500 € = 10.000 €
Gesamt:
20.228 €
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8. Schwerbehindertenrecht
Ab 2013 gibt es den neuen, scheckkartengroßen (oder kleinen) Schwerbehindertenausweis.
Braille-Schrift
Blinde Menschen können ihren neuen Ausweis an der Buchstabenfolge sch-b-a erkennen.
Praktisch im Ausland
Ein Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache hilft auf Reisen. Ein direkter
Anspruch auf besondere Leistungen im Ausland ist damit auch zukünftig nicht verbunden.
Der englische Hinweis erleichtert aber den Nachweis der Schwerbehinderung im nicht
deutschsprachigen Ausland, wenn es dort für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen gibt (z.B. ermäßigter Eintritt).
Der neue Ausweis kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt
der Umstellung legt jedes Bundesland selbständig fest. Die Umstellung von Papier auf das
neue Kartenformat soll für alle Schwerbehindertenausweise spätestens am 1. Januar 2015
abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass es ab diesem Zeitpunkt den Schwerbehindertenausweis nur noch als Plastikkarte im Bankkartenformat geben wird.
Die bisherigen Schwerbehindertenausweise in Papierform behalten bis zum zeitlichen Ablauf
ihre Gültigkeit. Sie müssen nicht zwingend vorher neu ausgestellt werden. Alle mit dem Grad
der Behinderung (GdB) zusammenhängenden Nachteilsausgleiche können nach wie vor mit
den alten Ausweisen in Anspruch genommen werden.
Änderungen können bei dem neuen Schwerbehindertenausweis (als Plastikkarte im Bankkartenformat) nicht mehr eingetragen werden. Es ist dann immer ein neuer Ausweis
auszustellen.
Eine Verlängerung der Gültigkeit des neuen Ausweises (als Plastikkarte im Bankkartenformat) ist nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit wird jeweils ein neuer Ausweis
ausgestellt.
Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen
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Wer bekommt was?
 Merkzeichen "G" (gehbehindert) und/oder "Gl" (gehörlos):
Wertmarke 60 € (ab Januar 2013: 72 €) für 1 Jahr bzw. Wertmarke 30 €
(ab Januar 2013: 36 €) für 1/2 Jahr
oder Kfz-Steuerermäßigung: 50%
 Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert):
Wertmarke 60 € (ab Januar 2013: 72 €) für 1 Jahr bzw. Wertmarke 30 €
(ab Januar 2013: 36 €) für 1/2 Jahr
und Kfz-Steuerbefreiung: 100%
 Merkzeichen "H" (hilflos) und/oder "Bl" (blind):
kostenlose Wertmarke und Kfz-Steuerbefreiung: 100%
9. Rundfunkbeitrag ab 1.1.2013:
Ein Beitrag für alle
Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Das neue Finanzierungsmodell
bringt folgende Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger:
 Einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen
dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben.
 Zeitgemäßes Modell: Der neue Beitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Es wird nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden.
 Stabiler Beitrag: Mit 17,98 € monatlich bleibt der Rundfunkbeitrag stabil.
Familien
Familien sparen durch das neue Modell: Unabhängig davon, wie viele Personen mit
eigenem Einkommen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte es dort gibt,
zahlen alle Bewohner zusammen nur einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € pro Monat.
Einer zahlt für alle: Ein Familienmitglied entrichtet den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung und muss angemeldet sein. Beitragspflichtig sind nur volljährige Personen.
Auch erwachsene Kinder, die ein eigenes Einkommen haben, zahlen künftig keinen eigenen
Rundfunkbeitrag, wenn sie noch in der Wohnung ihrer Eltern leben und für diese bereits der
Beitrag geleistet wird.
Der Beitrag für die Wohnung deckt auch die privaten Autos aller Bewohner ab.
Wohngemeinschaften
Wer zusammenwohnt, wird durch das neue Modell entlastet: Pro Wohnung ist nur ein
Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Monat zu entrichten, egal wie viele Personen dort leben.
Dies ist in der Regel ein klarer Vorteil für Wohngemeinschaften, deren Bewohner bislang
jeweils einzeln für ihre Geräte bezahlen.
 Ein Bewohner der Wohngemeinschaft entrichtet künftig den Rundfunkbeitrag für die
gemeinsame Wohnung und muss angemeldet sein. Beitragspflichtig sind nur volljährige Personen.
 Die Anzahl der Geräte in einer Wohnung ist für die Berechnung irrelevant: Der
Rundfunkbeitrag gilt für alle Rundfunkangebote – ob im Radio, Fernsehen oder
Internet.
 Der Beitrag für die Wohnung deckt auch die privaten Autos aller Bewohner ab.
Menschen mit Behinderung
ARD, ZDF und Deutschlandradio bauen ab 2013 den barrierefreien Zugang zu ihren
Programmen weiter aus. Menschen mit Behinderung beteiligen sich mit einem reduzierten
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Beitrag an der Finanzierung des Programms und profitieren von dem erweiterten barrierefreien Angebot. Es gelten folgende Regelungen:
 Menschen, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt
wurde, zahlen künftig ein Drittel des Beitrags – pro Monat 5,99 €.
 Menschen mit Behinderung sollten prüfen, ob sie bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, die eine komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag rechtfertigen.
 Taubblinde Menschen können - wie bisher auch - ganz von der Beitragspflicht befreit
werden.
10. Aufwandspauschale für gesetzliche Betreuer
Bitte denken Sie daran, dass Sie die Aufwandspauschale bis zum 31.3.2013 bei dem zuständigen Betreuungsgericht beantragen.
An das Amtsgericht................
AZ:.............................
Postfach.....................
PLZ....... Ort.............................
Betrifft: Betreuung/Aktenzeichen:.................................................................................
Name des/der Betreuten:................................................................................................
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich, mir für die Führung oben genannter Betreuung eine Aufwandspauschale gem. § 1835a BGB in Höhe von 323,-- € aus der Landeskasse zu bewilligen.
Der/die Betreute ist mittellos. Ich habe für die Aufwendungen in diesem Zeitraum keinen
Aufwendungsersatz und keine Vergütung erhalten.
Der Antrag bezieht sich auf den Zeitraum von .............. bis ...........................
Ich bitte um Überweisung des Betrages auf mein Konto Nr..................... bei der...........
BLZ.........................................
Mit freundlichen Grüßen ……………………
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien und
Freunde und alles Gute für das neue Jahr.
Evelyn Küpper
19
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