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1 Stand 7.Mai 2014 Der Mindestlohn kommt- und wie? Der ver.di

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Der Mindestlohn kommt- und wie?
Der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg und Bezirk Berlin veranstalteten gemeinsam am 28.
April 2014 eine Diskussionsveranstaltung, die dazu dienen sollte, die Inhalte des von der
Regierungskoalition (Kabinett) beschlossenen Gesetzesentwurf bekannt zu machen, an eigenen
Positionierungen zu arbeiten und Fragen der Durchsetzung unserer Positionen anzusprechen. Der
Gesetzesentwurf ist hier zu finden:
http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/mindestlohnkommt.html;jsessionid=5D9C1C86707985459BB31935A2CEF199
Als fachkundige Diskutanten standen Uwe Ledwig von der Gewerkschaft NGG, Jörg Wiedemuth ver.di
Bundesverwaltung, Leiter Tarifpolitische Grundsatzabteilung und Astrid Westhoff, ver.di
Landesbezirk zur Verfügung, moderiert wurde die Diskussion durch Marga Richter-Baier stellv.
Bezirksvorsitzende ver.di Berlin.
Die Diskussion wurde themenorientiert geführt.
1. Ausnahmen vom Mindestlohn, wer soll ihn nicht bekommen?
Der Entwurf sieht die Ausnahmen vom Geltungsbereich in § 22 vor.
• Nicht für Praktikantinnen, wenn eine von 4 verschiedenen Voraussetzungen erfüllt
sind,
• Nicht für unter 18 jährige, ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Nicht für Menschen in der Berufsausbildung und nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten
• Für Menschen, die aus der „Langzeit“-Arbeitslosigkeit kommen im Sinne des § 18
SGB III, soll er erst nach vollendeten 6 Monaten Beschäftigungszeit gelten.
• Ohne dass es erwähnt wird: nicht für Menschen in Behindertenwerkstätten,
Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligengesetz oder auch nicht für 1 €-Jobber usw.
Das Gesetz sieht keine Mindestentgelte für die ausgenommenen Gruppen vor.
Kritik: In der Diskussion bestand ein großer Konsens, dass es keinerlei Ausnahmen für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geben darf. Jede Ausnahme wird mindestens
Drehtüreffekte ermöglichen. Die DGB Broschüre „Würde kennt keine Ausnahmen“ fasst die
wichtigsten Argumente gut zusammen. Auszubildende, „echte“ Praktikanten im Rahmen von
Ausbildungen und ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und
fallen deshalb auch nicht unter den Mindestlohn.
Das soll m.E. keine Diskussion über angemessene Ausbildungsvergütungen und
Praktikantenentgelte oder angemessene Existenzsicherung und Anerkennung für andere
Gruppen von tätigen Menschen unterbinden. Sie ist aber eigenständig zu führen.
Stand 7.Mai 2014
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2. Weiterentwicklung des Mindestlohnes, wie ist das Verfahren, wer entscheidet, wie werden
Konflikte aufgelöst, wann soll eine erste Erhöhung erfolgen?
Der Gesetzentwurf regelt das im Unterabschnitt 2, §§ 4 bis 12. Danach soll eine
Mindestlohnkommission eingesetzt werden (je 3 Personen von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerseite, 2 beratende WissenschaftlerInnen und ein gemeinsamer Vorsitzender
(oder falls es den nicht gibt, 2 Vorsitzende von jeder Seite, die abwechseln Stimmrecht
haben).
Die Mindestlohnkommission soll Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohnes beschließen
und die Bundesregierung kann die vorgeschlagene Anpassung durch Rechtsverordnung
verbindlich machen. Vorher hat sie die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerseite anzuhören.
Der Mindestlohn soll ab 1.1.2015 gelten, (bestimmte Ausnahmen durch bestimmte
Tarifverträge sollen bis Ende 2016 möglich sein). Die erste Zusammenkunft der
Mindestlohnkommission ist für 2017 vorgesehen und die soll erstmals mit Wirkung zum
1.1.2018 eine Anpassung beschließen dürfen.
Im Gesetzesentwurf (§ 9) sind Kriterien vorgegeben, die die Mindestlohnkommission zu
beachten hat. Dort heißt es wörtlich: „Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer
Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohnes geeignet ist, zu einem angemessenen
Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen , faire und funktionierende
Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die
Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohnes nachlaufend an der
Tarifentwicklung.“
Kritik: Um seinen Zweck zu erfüllen, nämlich eine angemessene Existenzsicherung zu
gewährleisten, dass ein/e ArbeitnehmerIN bei Vollzeitarbeit wenigstens nicht Aufstocken
muss, wäre der Mindestlohn von 8,50 € bei Beschluss durch den DGB Bundeskongress im
Jahr 2010 die angemessene Höhe gewesen. Im Jahr 2015 zur vorgesehenen Einführung ist
das nicht mehr zeitgemäß. Für das Jahr 2018 ist es entschieden zu wenig. Wir bewegen uns
dann immer noch im Bereich des Armutslohnes.
Durch die Festlegung einer Orientierung nachlaufend an der Tarifentwicklung wird
voraussichtlich nur die Tarifentwicklung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 berücksichtigt.
(Jedenfalls wurde ähnlich beim Vergabemindestlohn in Brandenburg argumentiert.) Dadurch
besteht kaum eine Chance, aus dem Gesetz zu begründen, dass der Mindestlohn
überproportional erhöht werden müsste, weil er bei seiner Einführung zu niedrig gehalten
war. Der Mindestlohn hinkt deshalb voraussehbar einer angemessenen Höhe hinterher und
kann seine Funktion nicht erfüllen: „Aus einem Mindestlohn wird ein Mindestlöhnchen.“
Wollen die GewerkschaftsvertreterInnen in der Mindestlohnkommission dagegen an
argumentieren, wird die Arbeitgeberseite vermutlich dagegen halten. Ein Vorsitzender wird
vermitteln, so dass bestenfalls zu wenig an Anpassung zu erwarten ist. Konflikte können nicht
offensiv geführt werden. Für die Beratung in der Mindestlohnkommission ist Vertraulichkeit
vorgesehen, dass lässt offen, ob die Gewerkschaftsseite eine abweichende Auffassung
veröffentlichen darf. Ein Streik kommt mangels Tarifauseinandersetzung nicht in Frage. Da
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nicht das Parlament, sondern die Regierung entscheiden kann, eine Anpassung durch
Rechtsverordnung vorzunehmen, ist keine Debatte im Bundestag mit der Opposition zu
erwarten. Da die Gewerkschaften in der Kommission vertreten sind, wird die Öffentlichkeit
annehmen, diese seien für eine zu schleichende Entwicklung mitverantwortlich. Mit
Anpassungen durch Rechtsverordnung haben wir auf dem Themenfeld „Regelsatzanpassung“
schlechte Erfahrungen gemacht.
In der Diskussion bestand ein Konsens, dass in diesem Themenfeld der Gesetzesentwurf noch
viele berechtigte Hoffnungen offen lässt und ein Schwergewicht der Auseinandersetzung mit
der Regierung hier liegen muss. Einzelheiten, was sinnvollerweise verändert werden müsste,
konnten in der Veranstaltung noch nicht abschließend diskutiert werden.
3. Wie wird der Mindestlohn praxistauglich?
Das Gesetz sieht hier nicht allzu viel vor. Die Frage wie eine praktische Umsetzung in
Branchen mit Umsatzbeteiligungen oder Stücklohnvereinbarungen umgesetzt werden soll,
lässt das Gesetz offen. Es gibt auch keine Regelung, dass Verrechnungen mit anderen
Entgeltbestandteilen nicht erfolgen dürfen. So zahlen viele Firmen im Niedriglohnbereich
einen kleinen Betrag pro Tag als „Anwesenheitsprämie“, die nicht gezahlt wird, wenn jemand
krank ist. Bei Mindestlöhnen nach den Arbeitnehmerentsendegesetzes haben in der
Vergangenheit Arbeitgeber Verrechnungen versucht. Dagegen musste erst geklagt werden.
Nicht viele Menschen haben den Mut, im laufenden Arbeitsverhältnis zu klagen.
Vorgeschrieben ist allerdings die Dokumentation der Arbeitszeit, wann welcher
Arbeitnehmer wie lange arbeitet im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und sowie in
neun im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgelisteten Branchen. Für ver.di betrifft
das das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-Transport und Logistikgewerbe und
Unternehmen die sich am Aufbau- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
außerdem die Leiharbeitsbranche. Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre zu verwahren.
Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland haben umfangreiche Meldefristen.
Kritik: fraglich ist, ob das ausreicht, den zu erwartenden Stundenbetrug zu bekämpfen. Die
im Fernstraßenverkehr vorgeschriebenen Fahrtenschreiber oder Stechuhren bekommen in
dieser Diskussion eine neue Wertschätzung.
4. Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohnes
Hier enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von guten Ansätzen.
Ausschluss und Verfallsfristen dürfen nicht gelten. Auch die Verwirkung ist ausgeschlossen.
Ein Verzicht ist nur im gerichtlichen Vergleich möglich.
Der Gesetzesentwurf enthält eine Fälligkeitsregelung. Auch das Einbringen in
Arbeitszeitkonten wird begrenzt. (Nach 12 Monaten Bezahlungspflicht, nicht mehr als 50 %
darf auf ein Konto eingebracht werden.)
Beauftragt ein Unternehmen Subunternehmer, haftet es selbst für die Zahlung des
Mindestlohnes, wenn es weiß, dass das Subunternehmen den Mindestlohn nicht zahlt oder
wenn es das grob fahrlässig nicht weiß.
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Es gibt eine Zuständigkeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einhaltung des
Mindestlohnes zu überwachen. Sie hat das Recht in Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen.
Verstöße gegen das Gebot den Mindestlohn zu zahlen sind als Ordnungswidrigkeit
eingestuft, die Nichtbeachtung kann durch Geldbußen geahndet werden. Ebenso Verstöße
gegen Melde und Aufbewahrungspflichten. Ein Ausschluss von öffentlichen
Vergabeverfahren ist unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich.
Kritik: Diese Ansätze heben sich positiv von anderen Gesetzen mit Mindestregelungen (zum
Beispiel Bundesurlaubsgesetz) ab. Wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ihre Aufgabe
erfüllen soll, sind unbedingt zusätzliche Finanzmittel für ausreichendes zusätzliches Personal
vorzusehen.
Die Gewerkschaften fordern die Einrichtung einer öffentlichen Hotline, wo auch anonym
Meldungen von Verstößen möglich sind. Außerdem wird gewerkschaftsintern über ein sog.
Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften diskutiert.
Allgemeines:
Bereits die erkennbare politische Absicht in Deutschland den Mindestlohn einzuführen, hat
dazu geführt, dass es ver.di und anderen Gewerkschaften in letzter Zeit gelungen ist, in
einigen Niedriglohnbranchen die niedrigsten Tariflöhne auf 8,50 € anzuheben oder dies in
absehbarer Zeit zu erreichen.
Unklar ist im Moment die Frage, wie sich der Mindestlohn auf Lohngitter auswirkt, die nur
knapp über dem Mindestlohn liegen. Andere befürchten die Einflussnahme der Politik über
den Mindestlohn auf tarifautonome Lohnverhandlungen. Zwischen NGG und ver.di besteht
Einigkeit, dass die übergangsweise erlaubte tarifliche Unterschreitung des Mindestlohns
durch die Gewerkschaften nicht genutzt werden darf. Gegenüber den prekär Beschäftigten
muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass ein Mindestlohn nur das Minimum sein
kann und sehr viel bessere Lösungen durch Tarifverträge möglich sind. Dazu müssen sich
Betroffene organisieren.
Immer wieder brachten die Diskutanten die Frage ein, wie unsere Anliegen an eine Gute
Ausgestaltung des Mindestlohnes am besten durchgesetzt werden können. Vorgeschlagen
wurde u.a. eine Zusammenarbeit mit campact, dem Internet Abstimmungsinstrument. Der
ver.di Landesbezirk hat bereits eine Homepage zum Thema „Mindestlohn in der Region“.
Dort sollen Beschlüsse von Gremien, einschlägige Veröffentlichungen, Veranstaltungen zum
Thema und geplante Aktionen bekannt gemacht werden.
Link: http://bb.verdi.de/themen/mindestlohn
Der 1. Mai war ein erster Anlass, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.
Voraussichtlich werden Bezirk und Landesbezirk weitere Aktivitäten entfalten. Die ver.di
Bundesebene unterstützt eine Kampagne der ver.di Gliederungen. Die erste Lesung im
Bundestag ist für Anfang Juli geplant, am 19. September 2014 ist die Befassung des
Bundesrates vorgesehen.
Astrid Westhoff
Stellv. Landesbezirksleiterin
ver.di Berlin-Brandenburg
Stand 7.Mai 2014
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Seele and Geist
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