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CRBECK

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I
Die wichtigsten Informationen zu zentralen Rechtsgebieten
stephan BeuIceIrnann
Mlmael Burmann
M
rcelGrobys
Tobias Hänsel
Martin Hau81eiter
RainerHe8
KIaus Leipold
Dieter Leuenng
Wolfgang Roth
Damel Rubner
Norbert Schnelder
Barbara Schramm
Robert von SteinauSteinruck
Stefan Weise
CRBECK
21/2014
23. Oktober 2014
1111111111111111111111111111111
L150201421
NJWSpezial
Heft 21/2014
Miet- und Immobilienrecht
Von Michael Drasdo
Stromliefervertragsabschluss
beim verpachteten Grundstück (BGH)
Grundsteuerfortschreibung
unter Zwangsverwaltung
(BVerwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zentrales Berufungsgericht unter WEG auch für den Mieter? (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unzulässigkeit des Schuldbeitritts zum Heimvertrag (OLG Zweibrücken)
Sicherungsanordnung
(anteilig) trotz Mängeleinwänden (AG Hanau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mietrechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher
Paare (AG Köln)
Streitwert der Anfechtungsklage über die Jahresabrechnung (KG)
Familienrecht
E. Elden, Unterhaltsvorschuss
Von Martin HauBleiter und Barbara Schramm
und Wechselmodell
.................................
Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren (OLG Koblenz) . . . . . . .
Kindesunterhalt bei heterologer Insemination (OLG Stuttgart) . .
Rechtsschutzbedürfnis
für den Antrag nach § 235 II FamFG (AG
Vereinbarungen über das Sorgerecht nicht durch Eltem disponibel
......................
......................
Ludwigshafen)
(OLG Stuttgart) . . . . . . . .
Erbrecht
644
645
645
646
646
Von Wolfgang Roth
Keine Steuerbefreiung für testamentarisch erworbenes Wohnrecht (BFH)
Kein Pfandrecht an Nachlassobjekten bei Erbteilspfändung (OLG Köln)
Rücktritt vom Erbvertrag ist Grundbuchamt nicht nachzuweisen (OLG Saarbrücken)
Verkehrsrecht
S. Hensen, Personenschäden
641
641
642
642
642
643
643
647
647
648
Von Rainer HeB und Michael Burmann
durch Tiere.
........................................
649
Fiktive Schadensabrechnung
in der Kaskoversicherung
(BGH)
Erledigungserklärung
statt Klagerücknahme (BGH)
Unfall eines Radfahrers aufunbeleuchtetem
Radweg (OLG Hamm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
650
650
651
Baurecht
Von Stefan Weise und Tobias Hänsel
Schadensersatz bei Rücktritt von bindendem Angebot (OLG Köln)
Selbstständiges Beweisverfahren endet bei nicht gezahltem Vorschuss (OLG Köln)
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen (VGH München) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einzelhandelskonzept
als relevanter Abwägungsbelang (OVG Münster)
Legalisierungswirkung
der Baugenehmigung bei Bauabweichung (OVG Lüneburg)
EuGH zu Mindestlohn bei ausländischen Nachuntemehmem
.........................
Gesellschaftsrecht
P. Stein/L. C. Welbers, Rechtliche Behandlung
652
652
653
653
654
654
Von Dieter Leuering und Daniel Rubner
satzungsdurchbrechender
Verweis aufDIS-Schiedsordnung
im Notarvertrag
Haftung bei Firmenfortführung (BFH)
Barabfindung beim Squeeze-out (OLG München)
(BGH)
Beschlüsse
655
656
657
657
Heft 21,2014
NJWSpezial
.
Arbeitsrecht
Von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück
Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat (BAG) .
Diskriminierende Befristungsabrede (BAG)
.
Zulässigkeit sachgrundloser Altersbefristungen (BAG)
Kündigung bei auûerdienstlicher Straftat (BAG) .....
658
658
659
660
Insolvenzrecht
Von Michael Dahl
A. Rein, Insolvenzanfechtung der Zahlung einer Geldstrafe
661
Bargeschäftsprivileg bei Lohnzahlungen (BGH) . . . . . . .
Insolvenzplan und .Vergleichsrechnung" (AG Hamburg)
662
663
Strafrecht
Von Klaus leipold und Stephan Beukelmann
Rechtzeitige Belehrung zur beschränkten Bindung einer Verständigung (BVerfG) . .
Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen (BVerfG)
Qualifizierte Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht (BGH) . .
Tatbestandsrelevante Zuwendungen bei Subventionsbetrug (BGH)
Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (BGH)
Umfassender Schutz vertraulicher Mandantengespräche (LG Augsburg) .
Verfahrens-
und Kostenrecht
664
664
665
665
666
666
Von Norbert Schneider
N. Schneider, Weiterer Kostenvorschuss nach Gutachtenerstellung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
667
Klage aufRäumung und Beseitigung von Aufbauten (aLG Rostock) . . . . . . . . .
Gegenstandswert einer Zwangsgeldandrohung (aLG Hamm) . . . . . . . . . . . . . . .
Gegenstandswert bei Pfändung eines wertlosen Gegenstands (aLG Naumburg)
668
668
669
Anwalt und Kanzlei
Von Christian Dahns
Unzulässige Werbung mit Städtenamen (LG Hamburg)
Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . ..
Auftreten eines Rechtsassessors in einem gerichtlichen Termin (aLG Celle)
Verfassungsbeschwerden gegen Syndikus-Urteile des BSG eingelegt
670
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671
671
ISSN 1613-4621
NJWSpezial
Die wichtigsten Informationen
zu speziellen Rechtsgebieten
anwältin
Antje Glinski (Anwalt
und
Kanziei);
Rechtsanwältin
Irina Huth
(Familienrecht);
Rechtsanwalt
DI: Andreas
Kappus (Mietund fmmobilienrecht);
Rechtsanwältin
Dr. Maria Naucke-Lömker
(Erbrecht
Schriftleitung:
Rechtsanwältin
Freudenberg,
Beethovenstraûe 7 b, 60325 Frankfurt
a.M., Postanschrift: Postfach 110241,
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