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Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese - Reith bei Kitzbühel

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Niederschrift
über die am Montag, dem 17.11.2008 im Gemeindeamt Reith bei Kitzbühel unter dem Vorsitz
von Bgm. Stefan Jöchl abgehaltene 51. öffentliche Gemeinderatssitzung.
Anwesend:
Bgm. Stefan Jöchl als Vorsitzender und
die Gemeinderäte Ing. Hansjörg Hölzl, Rene Koidl, Georg Hauser,
Walter Obermoser, Anton Hager, Sebastian Hölzl, Franz Adelsberger,
Helmut Opperer, Josef Dagn, Peter Gandler, Engelbert Weiss, Christian
Reiter
Entschuldigt:
Hannes Rass (Ersatz Engelbert Weiss)
Schriftführer:
Mag. Michael Widmoser
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
Tagesordnung
(nach Erweiterung)
1.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2008
2.) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von neuen Wasserleitungs- und
Kanalgebührenordnungen
3.) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Gemeindeabgaben für das
Haushaltjahr 2009
4.) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten und
Tarifen für das Haushaltsjahr 2009
5.) Bericht über den Neubau des Fußballclubhauses und allfällige Beschlussfassung über die
Auftragsvergabe von Schlosserarbeiten
6.) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Druckerhöhungsanlage Schösser /
Wildgrube
7.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Schibusbetriebes für die Wintersaison 2008/2009
8.) Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der Kopiergeräte Gemeindeamt und
Volksschule bzw. Abschluss neuer Leasingverträge
9.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige
und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines mobilen Verkehrszählgerätes
10.) Beratung und Beschlussfassung über Grundteilung und Widmung des Gst. 402/26
(Elsenstätt) als öffentliches Gut (Gemeingebrauch als Verkehrsfläche)
11.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Straßen-/Hausnummernbezeichnung
im Bereich Thainerhof
12.) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
a) der Schützenkompanie Viertl Reit – b) der Weggemeinschaft Keilhuberweg
c) des Trabrennvereines Kitzbühel – d) des Volkstanzkreises Sölllandl
e) des katholischen Bildungswerkes Reith– f) des Alois Keuschnigg
g) der Bäuerinnen Reith
13.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen
14.) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anschließend vertraulicher Teil der Sitzung:
a) Beratung und Beschlussfassung über eine Richtlinie zur Unterstützung von Einheimischen
hinsichtlich der Mindestgebührenvorschreibungen für Wasser und Kanal
b) Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen um Mietzinsbeihilfe
c) Personalangelegenheiten
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte (12) und die Zuhörer.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Aufnahme der Subventionsansuchen des katholischen Bildungswerkes Reith, des Alois
Keuschnigg betreffend einer Sanierung der Griesbachbrücke und der Bäuerinnen als Punkte
12 e), 12 f) und 12 g).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Tagesordnungspunkte aufzunehmen und
die Tagesordnung wie beantragt abzuändern.
1.
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2008:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2008 wird in der abgefassten Form mit
12 JA-Stimmen genehmigt. Rene Koidl enthält sich der Stimme, da er bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht anwesend war.
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von neuen Wasserleitungs- und
Kanalgebührenordnung:
Der Bürgermeister verweist darauf, dass wegen der Vorschreibung der Mindestabnahmemengen von 170 m³ für Wasser und 160 m³ für Kanal eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht
wurde. Es sind daher die Wasser- und Kanalgebührenordnungen neu zu regeln. Die Entwürfe
für die neuen Gebührenordnungen wurden mit der Einladung zur heutigen Sitzung den
Gemeinderäten übermittelt. Diese sind das Ergebnis genauer Berechnungen und Überprüfungen. Es hat sich auch der Kanal- und Wasserausschuss in zwei Sitzungen eingehend
mit dem Thema befasst und hat den vorliegenden Entwürfen der Gebührenordnung zugestimmt.
Der Amtsleiter erläutert dazu, dass es grundsätzlich zulässig ist Mindestabnahmemengen
vorzuschreiben, da die durch die Schaffung, die Erhaltung und den Betrieb der Wasserversorgungs- und Kanalanlage erwachsenden Kosten überwiegend durch das jederzeitige
Bereitstellen dieser Einrichtungen entstehen und nur zum Teil durch den größeren oder
kleineren Wasserverbrauch/Abwasseranfall. Es gibt diesbezüglich allerdings ein Erkenntnis
des Verfassungsgerichthofes aus dem Jahr 2002, wonach die Mindestabnahmemenge zwei
Kriterien erfüllen muss. Sie darf nicht über der durchschnittlichen Verbrauchsmenge aller
Objekte liegen und falls diese Verbrauchsmengen krass ungleichmäßig verteilt sind, darf sie
auch nicht über dem sogenannten Medianwert liegen. Der Medianwert ist jener Wert, der von
der Hälfte der Abnehmer unterschritten und von der anderen Hälfte der Abnehmer
überschritten wird. Aufgrund der angestellten Berechnungen ergibt sich, dass der Medianwert
beim Kanal bei 130 m³ und beim Wasser bei 132 m³ liegt. Ein Kostenvergleich der derzeit
geltenden Gebührenordnungen mit den neu ausgearbeiteten Mindestabnahmemengen und
Tarifen, sowie Diagramme über die Verteilung auf die Abnehmer werden an die Wand des
Sitzungszimmer projiziert und erläutert. Bei der Reduzierung der Mindestabnahmemengen
auf 130 m³ ergeben sich bei Wasser und Kanal Gesamtkosten von € 279,50, was gegenüber
den derzeit geltenden Gebührenordnungen eine Entlastung von € 51,90 ergeben würde. Bei
einer Mindestabnahmemenge von 130 m³ würden beim Wasser 73 von 607 und beim Kanal
67 von 653 Abnehmern entlastet. Davon entfielen beim Wasser 19 auf nicht ständige
Bewohner und 56 auf ständige Bewohner und beim Kanal 18 auf nicht ständige Bewohner
und 49 auf ständige Bewohner. Es wurde auch die Mindestabnahmemenge von 70 m³ pro
Haushalt als Variante überprüft. Dabei würden beim Wasser 162 von 607 und beim Kanal
182 von 653 Abnehmern entlastet, allerdings würden z.B. beim Kanal nur 33 ständige
Bewohner davon profitieren, hingegen aber 149 nicht ständige Bewohner.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass gegenüber den versendeten Gebührenordnungen bei
den Gebühren insofern eine kleine Änderung erfolgt ist, als man beim Wasser beim
bisherigen Betrag von € 0,50 pro m³ bleiben, hingegen beim Kanal von € 1,54 pro m³ auf
€ 1,65 pro m³ erhöhen würde. Dies deshalb, da man bei den Kanalgebühren noch immer weit
unter der Empfehlung des Landes Tirol (€ 1,88 pro m³) liege und man vom Land immer
wieder dazu angehalten wird, diese Gebühr zu erhöhen. Ein Vergleich mit den anderen
Bezirksgemeinden hat auch ergeben, dass die Gemeinde Reith bei den Beträgen pro m³ nach
wie vor am billigsten ist. Der Bürgermeister erklärt weiters, dass der Kanal- und Wasserausschuss zuerst auch die Variante einer Mindestgebührenvorschreibung von 70 m³ pro Haushalt
favorisiert hat. Genaue Analysen haben aber gezeigt, dass davon hauptsächlich nicht ständige
Bewohner profitieren würden und nicht die Einheimischen. Es wäre für einen Einheimischen
wohl auch nicht verständlich, wenn er für z.B. 2 Wohneinheiten à 100 m² Nutzfläche letztlich
dann 140 m³ Mindestabnahmegebühr bezahlen müsste und der Eigentümer eines Wohnhauses
mit 1 Wohnung von 400 oder mehr m² Wohnnutzfläche nur 70 m³ Mindestgebühr zu bezahlen
hätte. Der Verwaltungsaufwand bei dieser Variante wäre enorm und die Vorschreibung für
viele Abnehmer sicherlich nicht nachvollziehbar.
Auf die Kostenerhöhung angesprochen erklärt der Amtsleiter, dass diese so berechnet wurde,
dass in etwa wiederum die Einnahmen wie bei der bisherigen Mindestgebührenvorschreibung
zu erzielen wären.
Sebastian Hölzl hält die Mindestabnahmemenge von 130 m³ nicht sinnvoll, da ein Haushalt
mit zwei Personen durchschnittlich nur ca. 80-100 m³ pro Jahr Verbrauch aufweist und damit
auch kein Anreiz zum Wassersparen gegeben ist. Er plädiert für eine Mindestabnahmegebühr
von 70 m³ pro Haushalt.
Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass bei einer Mindestabnahmemenge von 70
m³ pro Haushalt vorwiegend nicht ständige Bewohner profitieren. Zwischen 70 und 130 m³
pro Jahr liegen vorwiegend Einheimische, welche aber oftmals auch mehrere Haushalte
haben. Diese wären dann aber schon bei 2 Haushalten schlechter gestellt, da sie dann eine
Mindestabnahmegebühr von 2 x 70 m³, sohin 140 m³ bezahlen müssten. Zur Unterstützung
von Pensionisten sollte auch eine Richtlinie in Anlehnung an den Heizkostenzuschuss beschlossen werden.
Sebastian Hölzl und Josef Dagn geben zu bedenken, dass dadurch neue „Sozialempfänger“
geschaffen werden und sich ältere Menschen oftmals nicht trauen, ein Ansuchen zu stellen.
Hansjörg Hölzl führt aus, dass im Kanal- und Wasserausschuss lange diskutiert wurde, ob
nicht doch die Mindestabnahmegebühr von 70 m³ pro Haushalt festgelegt werden sollte. Die
eingehende Überprüfung der Abnehmerlisten hat jedoch ergeben, dass dadurch eben hauptsächlich nicht ständige Bewohner profitieren würden und andererseits es sich bei den
Verbrauchern zwischen 130 und 170 m³ pro Jahr fast ausschließlich um Einheimische
handelt. Diese würden durch die Reduzierung der Mindestabnahmegebühr auf 130 m³
ohnehin um € 51,90 entlastet. Weiters gibt er noch zu bedenken, dass z.B. bei den
Wassergebühren die Vorschreibungen aufgrund der Mindestabnahmemenge von 170 m³ rund
€ 85.000,00 betragen. Bei einer Mindestabnahmemenge von 70 ³ pro Haushalt würde sich nur
ein Betrag von € 77.000,00 errechnen, dies bereits bei einer Erhöhung von € 0,50 auf € 0,53
pro m³.
Über Anfrage von Anton Hager, ob eine Verordnung mit einer Mindestabnahmemenge von
70 m³ pro Haushalt rechtlich halten würde, erklärt der Amtsleiter, dass diesbezüglich mit dem
Land Tirol Rücksprache gehalten wurde. Es ist nicht so, dass es von vornherein unzulässig
wäre, allerdings wurde von dieser Variante klar abgeraten. Auch wenn die Verordnung mit
dem Land Tirol abgestimmt wäre, müsste diese nicht auch einer Überprüfung vor dem
Verfassungsgericht stand halten.
Laut Peter Gandler profitieren umso mehr nicht ständige Bewohner je niedriger die Mindestabnahmemenge ist. Eine für alle Abnehmer gleich faire Lösung wird es niemals geben. Dies
ist bereits aus früheren Diskussionen bekannt.
Christian Reiter ist auch der Ansicht, dass es kein System geben kann, bei dem alle gleich fair
behandelt werden. Er findet den Vorschlag mit der Mindestabnahmemenge von 130 m³ in
Ordnung und ist dieser vor allem auch administrierbar.
Der Bürgermeister beendet die Diskussion und lässt über die vorliegenden Entwürfe der
Gebührenordnungen Wasser und Kanal mit den Jahresmindestabnahmemengen von je 130 m³
abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 JA-Stimmen die Wasserleitungsgebührenordnung und die
Kanalgebührenordnung gemäß den vorliegenden Entwürfen mit der Änderung, dass der
Wasserzins pro m³ € 0,50 und die laufende Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,65 beträgt. Die
neuen Gebührenordnungen treten mit 01.01.2009 in Kraft.
Sebastian Hölzl enthält sich mit der Begründung der Stimme, dass er für eine Vorschreibung
der Mindestgebühr je Haushalt ist.
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Gemeindeabgaben für das
Haushaltjahr 2009:
Der Verordnungsentwurf über die Ausschreibung der Gemeindeabgaben wurde den
Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung übermittelt. Bei der Grundsteuer B ist eine
Erhöhung des Messbetrages von 490 v. H. auf 500 v. H. vorgesehen. Damit wurde der
Forderung des Landes entsprochen, dass sowohl bei der Grundsteuer A als auch bei der
Grundsteuer B die Messbeträge in voller Höhe auszuschöpfen sind. Weiters sind bei der
Wasser- und Kanalbenützungsgebühr die Beträge gemäß den zuvor beschlossenen Gebührenordnungen festzusetzen. Die Einhebung der übrigen Gemeindeabgaben (Steuern,
Beiträge und Gebühren) bliebe unverändert. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass die Wachhunde von der Verordnung auszunehmen sind.
Beschlussfassung (einstimmig):
VERORDNUNG
§ 1. (1) Aufgrund der in der Rubrik „Nähere Ausführungen/Rechtsgrundlagen“ (Anlage zu §
1) näher bezeichneten Normen werden nachstehende Gemeindeabgaben (Steuern, Beiträge
und Gebühren) ausgeschrieben.
(2) In der Rubrik Nähere Ausführungen/Rechtsgrundlagen“ (Anlage zu § 1) ohne Angabe von
Normen angeführte Positionen, welche die Gebührenpflicht für die Benützung von
Gemeindeeinrichtungen und –anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben
werden, wie etwa Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, öffentliche
Müllabfuhr, Friedhöfe, zum Inhalt haben, stützen sich auf das Finanzausgleichsgesetz 2008,
auf das Tiroler Abfallgebührengesetz sowie auf bestehende Verordnungen der Gemeinde
Reith b. Kitzbühel.
§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft und gilt bis auf weiteres.
Abgabenart
Beträge
in EUR
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Kommunalsteuer
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Erschließungsbeitragssatz
50,00
60,00
4,25
Ausgleichsabgabe für
Abstellmöglichkeiten
1.700,60
Wasseranschlussgebühr
2.860,00
Nähere Ausführung - Rechtsgrundlagen
500 v. H. des Messbetrages
§§ 14, 15 FAG 2008
500 v. H. des Messbetrages
§§ 14, 15 FAG 2008
nach Maßgabe des Kommunalsteuergesetzes 1993, dies
sind 3 v.H. der Bemessungsgrundlage gem. § 9 leg cit / §
14 FAG 2008
gemäß Tiroler Vergnügungssteuergesetz
1982 / §§ 14, 15 FAG 2008
Festsetzung der Kartensteuer 15 v. H.
§ 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 2008:
1. Hund / Jahr
2. und weiterer Hund / Jahr
= 5 v. H des Erschließungskostenfaktors der Gemeinde
Reith b. Kitzbühel gemäß § 1 der Verordnung der Tiroler
Landesregierung vom 13.11.2001 über die Festlegung der
Erschließungskostenfaktoren iVm § 5 Abs. 2 Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabenge-setz. Der
Erschließungskostenfaktor der Gemeinde Reith b. K.
beträgt EUR 85,03.
= 2000 v. H des Erschließungskostenfaktors der Gemeinde Reith b. K. gemäß § 1 der Verordnung der Tiroler
Landesregierung vom 13.11.2001 über die Festlegung der
Erschließungskostenfaktoren iVm § 5 Abs. 2 Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetz. Der
Erschließungskostenfaktor der Gemeinde Reith b. K.
beträgt EUR 85,03.
Pauschalgebühr bis 300 m³ umbauter Raum
(inkl.10 % USt)
1,70
3,70
120,00
120,00
Wasserbenützungsgebühr
12,00
65,00
0,50
0,22
Wasserzählermiete
Kanalanschlussgebühr
10,00
18,00
88,00
2.860,00
4,51
9,02
220,00
220,00
Kanalbenützungsgebühr
für ungeklärte Abwässer
für Einleitung von
Dachabwässern
(Erhöhungen bei den laufenden Gebühren finden ab
der nächsten Zählerablesung Anwendung)
Müllabfuhrgebühr
Biomüllgebühr
Friedhofsgebühren:
Grabgebühren
Leichenhallengebühr
Totengräbergebühr
Normallegung
Totengräbergebühr
Tieflegung
24,00
214,50
1,65
1,00
pro m³ umbauter Raum für jeden über 300 m³
hinausgehenden m³ umbauten Raum (inkl.10 % USt)
bei Schwimmbecken pro m3 Rauminhalt (inkl. 10 % Ust)
bei handwerklichen, industriellen und gewerblichen
Anlagegebäudeteilen pro Wasserauslauf (inkl. 10 % USt)
bei landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudeteilen pro
Wasserauslauf (inkl. 10 % USt)
bei Tränkanlagen pro Einzeltränke (inkl. 10 % USt)
Jahresmindestgebühr (inkl. 10 % USt)
pro m³ Wasserverbrauch für jeden über 130 m³ hinaus
verbrauchten m³ (inkl. 10 % USt)
bei Neubauten, bei denen während der Bauzeit
Gemeindewasser ohne Zähler verwendet wird, pro m³
umbauten Raum (inkl. 10 % USt)
pro Zähler bis 7 m³ Kap./Jahr (inkl. 10 % Ust)
pro Zähler über 7 m³ Kap./Jahr (inkl. 10 % Ust)
pro Zähler Bauwasserzähler inkl. Einbau (inkl. 10 % Ust)
Pauschalgebühr bis 300 m³ umbauter Raum
(inkl. 10 % USt)
pro m³ umbauter Raum für jeden über 300 m³
hinausgehenden m³ umbauten Raum (inkl.10 % USt)
bei Schwimmbecken pro m³ Rauminhalt (inkl. 10 % Ust)
bei handwerklichen, industriellen und gewerblichen
Anlagegebäudeteilen pro Wasserauslauf (inkl. 10 % USt)
bei landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudeteilen pro
Wasserauslauf (inkl. 10 % USt)
bei Tränkanlagen pro Einzeltränke (inkl. 10 % USt)
Jahresmindestgebühr (inkl. 10 % USt)
pro m³ Wasserverbrauch für jeden über 160 m³ hinaus
verbrauchten m³ (inkl. 10 % USt)
pro m³ eingeleitetem Dachabwasser (inkl. 10 % USt);
Berechnung: m² Dachfläche mal durchschnittliche
Niederschlagsmenge
4,00
3,70
5,10
8,80
8,00
0,73
pro 70 Liter Müllsack (inkl. 10 % Ust)
pro Entleerung einer 80 Liter Tonne (inkl. 10 % USt)
pro Entleerung einer 120 Liter Tonne (inkl. 10 % USt)
pro Entleerung einer 240 Liter Tonne (inkl. 10 % USt)
Recyclingbeitrag pro Haushalt/Jahr (inkl. 10 % USt)
pro Biosack (inkl. 10 % USt)
9,00
11,00
9,00
40,00
Einzelgrab/Jahr
Familiengrab/Jahr
Urnengrab/Jahr
je Todesfall
350,00
je Todesfall
400,00
je Todesfall
Grabeinkauf für
Gemeindebürger:
Familiengrab neuer
Friedhof
Familiengrab alter
Friedhof
Einzelgrab neuer Friedhof
Einzelgrab alter Friedhof
Urnennische
Grabeinkauf für
Nicht-Gemeindebürger:
Familien- oder Einzelgrab
Urnennische
4.
440,00
190,00
370,00
150,00
260,00
3.700,00
1.850,00
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten und
Tarifen für das Haushaltsjahr 2009:
Die Auflistung über die Festsetzung der privatrechtlichen Entgelte und Tarife ab 01.01.2009
wurde den Gemeinderäten ebenfalls mit der Einladung zur Sitzung zugeschickt. Der Bürgermeister erläutert die Tarife. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Kommunalfahrzeug
AEBI Rasant mit dem Richtliniensatz des Maschinenrings noch aufzunehmen.
Engelbert Weiss ersucht im Frühjahr in der Gemeindezeitung auf die Möglichkeit des Kaufs
von Kompostern bei der Gemeinde hinzuweisen.
Beschlussfassung (einstimmig):
Kindergartenbeitrag:
Laut Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.11.2007 und 13.10.2008
Elternbeiträge monatlich:
1. Kind
2. Kind und jedes weitere Kind
€
€
38,00
27,00
Für 3-jährige ist das 1. Kindergartenmonat gratis.
Inanspruchnahme von Bediensteten und Gerätschaften des Bauhofes:
Einsatz von Bediensteten:
Arbeiter:
je Stunde
€
30,00
je Stunde
je Stunde
je Stunde
je Stunde
je Stunde
je Tag
je Tag
€
€
€
€
€
€
€
10,00
25,00
15,00
20,00
13,00
25,00
25,00
Einsatz von Gerätschaften:
Pritschenwagen
AEBI Rasant
Kompressor
Asphaltschneidegerät
Schneefräse
Schmutzwasserpumpe
Stromaggregate
Sachverkauf durch die Gemeinde:
Mülltonne
Mülltonne
Biotonne
Komposter
Hausnummerntafeln
Gemeindechronik
80 Liter und 120 Liter
240 Liter
klein
700 Liter
pro Stück
pro Stück
€
€
€
€
€
€
44,00
55,00
4,00
75,00
10,00
15,00
Kostenersatz für Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch die Freiwillige
Feuerwehr:
Die Verrechnung von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt gemäß Tarifordnung des
Landesfeuerwehrverbandes Tirol in der jeweils gültigen Fassung.
Die oben angeführten Beträge enthalten, sofern eine Umsatzsteuerpflicht besteht, jeweils die
Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5.
Bericht über den Neubau des Fußballclubhauses und allfällige Beschlussfassung über die
Auftragsvergabe von Schlosserarbeiten:
Der Bürgermeister berichtet, dass – wie bei der letzten Gemeinderatssitzung besprochen – am
27.10.2008 eine Sitzung mit Vertretern des Sportausschusses, des Überprüfungsausschusses,
Vertretern des Fußballclubs und dem Planer DI Mitterer stattgefunden hat. Der Amtsleiter
berichtet über die Sitzung und hält fest, dass die offenen Fragen bzw. Kritikpunkte geklärt
werden konnten. Gegenüber der Kostenschätzung aufgetretene Mehrkosten bei der Platzerweiterung und Parkplatzerrichtung erklärt Josef Dagn ergänzend, dass neben einem
Mehraufwand an Schüttmaterial insbesondere auch Entsorgungskosten für die Mehrkosten
verantwortlich sind.
Hinsichtlich der Auftragserteilung an den Schlosser ist laut Bürgermeister bei der Sitzung am
27.10.2008 herausgekommen, dass aufgrund bereits erfolgter Vorarbeiten, (Betonpodest und
Leimbinder) eine andere Ausführung des Aufganges nicht mehr sinnvoll ist. Der Preisspiegel
über die Angebote der Firmen Huber, Schwabl & Gasteiger und Resch wird vorgetragen. Die
Fa. Huber ist Billigstbieter mit einem Preis von € 4.334,80 netto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Schlosserarbeiten (Herstellung Rampengitter
beim Aufgang und Edelstahlhandlauf bei der Schuhwaschanlage) zum Preis von € 4.334,80
an die Fa. Huber aus Kössen zu vergeben.
6.
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Druckerhöhungsanlage Schösser /
Wildgrube:
Der Bürgermeister informiert, dass vor kurzem, nach Zustimmung der betroffenen
Grundeigentümer, die Wasserleitung im Bereich Wildgrube verlegt werden konnte. Um eine
funktionierende Wasserversorgung dieses Gebietes zu gewährleisten ist eine Druckerhöhungsanlage notwendig. Die notwendigen Pumpen samt Installationsarbeiten wurden vom
Planer DI Pollhammer ausgeschrieben. Von den fünf zur Angebotslegung eingeladenen
Firmen haben nur die Firmen Reiter aus Kitzbühel und Pletzer aus Hopfgarten abgegeben.
Der Amtsleiter trägt das Ergebnis der Ausschreibung vor. Die Fa. Reiter Installationen ist mit
einer Angebotssumme von € 11.594,40 brutto Billigstbieter.
Peter Gandler erkundigt sich, warum nunmehr kein Hochbehälter gebaut wird. Franz
Adelsberger erklärt, dass dies im Kanal- und Wasserausschuss besprochen und für nicht
erforderlich gehalten wurde. Die Pumpen sind aber so ausgelegt, dass bei einer späteren
Versorgung mit einem Hochbehälter zwischen fünf bis zehn Kubikmeter Fassungsvermögen
dieser mit der Druckerhöhungsanlage gefüllt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aufrag für die Druckerhöhungsanlage Schösser /
Wildgrube an die Fa. Reiter Installationen gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.
Anton Reiter hat sich der Abstimmung wegen Befangenheit enthalten.
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Schibusbetriebes für die
Wintersaison 2008/2009:
Der Amtsleiter erläutert die vorliegenden Angebote bzw. Preisanfragen, wobei die Fa.
Wechselberger aus Kufstein wiederum am kostengünstigsten angeboten hat. Der Preis pro
Einsatztag im Vollbetrieb beläuft sich auf € 370,00 und im eingeschränkten Betrieb auf
€ 228,00 jeweils inkl. Umsatzsteuer. Die erste und letzte Fahrt wird gratis durchgeführt.
Kitzbühel Tourismus und Bergbahn AG Kitzbühel haben je ein Drittel Kostenbeteiligung
zugesagt. Der Vollbetrieb ist ab 20. Dezember bis etwa Mitte März geplant, danach
eingeschränkter Betrieb und in der Osterwoche sollte wieder Vollbetrieb sein. Bei
entsprechender Schneelage wäre im Dezember noch an den Wochenenden KW 49 und 50 ein
eingeschränkter Betrieb möglich.
Josef Dagn erklärt, dass bei entsprechender Schnee- und Buchungslage auch in der KW 51
ein eingeschränkter Betrieb stattfinden sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe des Skibusbetriebes für die Wintersaison
2008/2009 an die Firma Wechselberger Touristik gemäß deren Angebot vom 11.11.2008,
wobei je ein Drittel der Kosten von der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, Kitzbühel Tourismus
und der Bergbahn AG Kitzbühel zu tragen sind.
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der Kopiergeräte Gemeindeamt und
Volksschule bzw. Abschluss neuer Leasingverträge:
Der Amtsleiter erklärt, dass das Kopiergerät in der Volksschule kaputt gegangen ist. Der
Leasingvertrag würde noch ein Jahr laufen. Die Fa. Klotz hat ein Vorführgerät der Marke
Sharp zu den bisherigen Konditionen (Leasingrate € 80,00 netto pro Monat) angeboten. Es
handelt sich dabei um ein Gerät der neuen (digitalen) Serie.
Die Fa. Klotz hat auch ein Angebot für den Kopierer/Drucker im Gemeindeamt gestellt.
Derzeit ist ein gebrauchtes Gerät der sog. C-Serie im Einsatz. Diese Serie von der Fa. Sharp
aufgelassen. Hier würde der Leasingvertrag noch rund 2 ½ Jahre laufen. Die Fa. Klotz hat
nach eingehenden Preisverhandlungen für ein neuwertiges Gerät der MX- Serie der Fa. Sharp
einen Preis von € 109,00 netto pro Monat für einen Leasingvertrag auf 5 Jahre angeboten.
Inkl. Wartungsvertrag würden sich die Kosten auf rund € 170,00 netto pro Monat belaufen.
Dies wäre sogar um ca. € 30,00 billiger als derzeit.
Ein Vergleichsangebot der Fa. Kitzcopy (Canon) war teurer, eines der Fa. Zech (Sharp)
preislich mit dem der Fa. Klotz fast identisch, wobei allerdings bei der Fa. Zech der Rückkauf
aus dem bestehenden Leasingvertrag nicht berücksichtigt war.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kopiergeräte für die Volksschule und für das
Gemeindeamt gemäß den vorliegenden Angeboten der Fa. Klotz für 5 Jahre zu leasen und die
entsprechenden Wartungsverträge mit der Fa. Klotz abzuschließen.
9.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines mobilen Verkehrszählgerätes:
Der Bürgermeister informiert über die Aktion der Fa. Datacollect bezüglich einer mobilen
Geschwindigkeitsanzeige und eines mobilen Verkehrszählgerätes. Die Kosten für die Geschwindigkeitsanzeige belaufen sich auf € 1.299,00 netto, für das Verkehrszählgerät auf
€ 1.799,00 netto. Ein Vergleichsangebot der Fa. Robot war teurer. Die mobile Geschwindigkeitsanzeige könnte immer wieder an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet aufgestellt
werden, insbesondere im Bereich Schule und Kulturhaus. Das Verkehrszählgerät könnte
wertvolle Grundlagendaten für vernünftige Verkehrsplanungen liefern.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die mobile Geschwindigkeitsanzeige und das mobile
Verkehrszählgerät zum Preis von € 1.299,00 netto und € 1.799,00 netto bei der Fa.
Datacollect anzukaufen.
10. Beratung und Beschlussfassung über Grundteilung und Widmung des Gst. 402/26
(Elsenstätt) als öffentliches Gut (Gemeingebrauch als Verkehrsfläche):
Mit der Firma WEGA Immobilien GmbH wurde am 14.05.2007 eine Vereinbarung hinsichtlich der schenkungsweisen Übertragung eines 4,50 Meter breiten Grundstücksstreifens an
der westlichen Grenze des Gst. 402/4 im Ausmaß von rund 220 m² getroffen. Mittlerweile
wurde auf diesem Grundstück eine Weganlage errichtet und wurde gemäß Teilungsplan von
DI Markus Rehbichler für dieses Wegstück das Gst. 402/26 gebildet. Das Gst. 402/26 soll ins
öffentliche Gut der Gemeinde Reith b. K. übertragen werden.
Unter Bezugnahme auf die Vereinbarung mit der Firma WEGA Immobilien GmbH
(genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.05.2007) beschließt der Gemeinderat
einstimmig die neu gebildete Wegparzelle 402/26 gemäß Vermessungsurkunde GZ: 1565b/07
vom 22.06.2007 des DI Markus Rehbichler ins öffentliche Gut zu übertragen und zum
Gemeingebrauch als Verkehrsfläche zu widmen sowie die Verbücherung gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz durchzuführen.
11. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Straßen-/Hausnummernbezeichnung
im Bereich Thainerhof:
Der Bürgermeister erklärt, dass Johann Pöll (Thainerhof), welcher im Zuge des Straßenneubaues Griesbachweg in seinem Pensionsbetrieb beeinträchtigt war und hier der Gemeinde
sehr entgegen gekommen ist, angefragt hat, ob es möglich wäre im Bereich seiner Hofzufahrt
die Hausnummernbezeichnung von Griesbachweg auf Thainerweg abzuändern. Betroffen
wären hiervon der Thainerhof, das Golfbetriebsgebäude und das Haus Schermer. Von Frau
Schermer liegt allerdings noch keine positive Stellungnahme vor.
Diskutiert wird, ob eine Genehmigung der Änderung der Hausnummernbezeichnung nicht
Folgewirkung für andere haben könnte. Änderungen von Hausnummernbezeichnungen
könnten auch im Zuge einer Änderung der Postleitzahl, welche in den nächsten Jahren wohl
erfolgen wird, durchgeführt werden. Es wird beschlossen die Angelegenheit bis auf weiteres
zu vertagen.
12. Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
a)
der Schützenkompanie Viertl Reit :
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für das Jahr 2008 der Schützenkompanie Viertl Reit
eine Subvention in Höhe von € 1.000,00 zu gewähren.
b) der Weggemeinschaft Keilhuberweg:
Die öffentlich rechtliche Straßeninteressentschaft Keilhuberweg hat für die Herstellung eines
Schutzgeländers entlang des Lusbaches € 3.590,36 aufgewendet. Der Gemeinderat beschließt
einstimmig diese Sanierungsmaßnahmen mit 50 %, sohin € 1.795,18, zu subventionieren.
c)
des Trabrennvereines Kitzbühel:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Trabrennverein Kitzbühel für das am
06.01.2009 stattfindende Pferdeschlittenrennen am Mühlnerfeld eine Subvention in Höhe von
€ 550,00 für die Verwendung als Preisgeld (Preis der Gemeinde Reith) zu gewähren.
d) des Volkstanzkreises Sölllandl:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Veranstaltung des Volkstanzkreises Sölllandl
(Kathreintanz im Kulturhaus in Reith) am 28.11.1008 wie bisher zu unterstützen, und zwar in
der Form, dass für Vergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe nur die kleine Pauschale
verrechnet und für den Kulturhaussaal eine ermäßigte Saalgebühr in Rechnung gestellt wird.
e)
des katholischen Bildungswerkes Reith:
Der Bürgermeister informiert über die Tätigkeiten des katholischen Bildungswerkes. Der
Gemeinderat beschließt einstimmig dem katholischen Bildungswerk Reith für das Jahr 2009
eine Subvention in Höhe von € 300,00 zu gewähren.
f)
des Alois Keuschnigg betreffend Griesbachbrücke:
Alois Keuschnigg hat die Sanierung der Griesbachbrücke in Eigenregie durchgeführt. Es
wurden mehrere Kanthölzer ausgetauscht. Die Kosten dafür beliefen sich auf € 189,60. Der
Gemeinderat beschließt einstimmig 50 % dieser Kosten, sohin € 94,80 zu übernehmen bzw.
zu vergüten.
g) der Bäuerinnen Reith:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Reither Bäuerinnen eine Subvention in Höhe von
€ 300,00 für das Jahr 2008 zu gewähren.
13. Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen:
Abfallwirtschaftsverband:
Aufgrund einer Reklamation eines Mitbewerbers wurde nunmehr die Restmüllsammlung neu
ausgeschrieben. Die Fa. Reco ist wiederum als Billigstbieter hervorgegangen, allerdings
nunmehr zu einem Preis von € 59,94 netto pro Stunde (Müllwagen inklusive Fahrer). Bisher
lag der Preis bei € 75,63 netto, dies entspricht einer Einsparung von rund 21 %. Die
Umladung und Verwiegung des Restmülls erfolgt ab 2009 im Hartsteinwerk in Oberndorf. Es
werden auch die Kosten für die Müllentsorgung um ca. € 10,00 pro Tonne günstiger,
allerdings kommt die Umladegebühr von ca. € 6,50 pro Tonne hinzu.
Die Fa. Reco hat auch die Abfuhrtage teilweise umgestellt und es wird ab 1.1.2009 die
Abholung in Reith jeweils am Freitag erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass die Abholung in
Reith nicht an eine andere Gemeinde gekoppelt ist und daher immer in der Früh mit der
Abholung begonnen wird.
Weggemeinschaft Wachingweg:
Es wurde um Subvention der Streukosten angesucht. Dies ist vom Straßen- und Wegeausschuss zu behandeln.
EU-Förderungen:
Am 28.11.2008 findet von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr in Nußdorf am Inn (D) eine Veranstaltung
über Europäische Fördermittel für Projekte in der Grenzregion statt. Sollte noch jemand an
der Teilnahme interessiert sein, möge er sich im Gemeindeamt melden.
Bedarfszuweisungen:
Bei der BH Kitzbühel wurde das Ansuchen gestellt, die für heuer nicht benötigte Bedarfszuweisung von € 40.000,00 für Wildbach- und Lawinenverbauung auf Straßen- und Brückenbau umzuschichten. Es ist davon auszugehen; dass diesem Ansuchen entsprochen wird.
Wildbachverbauung:
Von Herrn DI Haas (Nachfolger von DI Schier) bei der Wildbach und Lawinenverbauung
wurde die geplante Verbauung des Zimmerau- und Neuhausbaches vorgestellt und ein Plan
übergeben. Dabei wären unter anderem auch drei neue Sandfänge zu errichten und die Verrohrung bei der Reither Landesstraße im Bereich zwischen Brunnfeld und Kulturhaus
(„Schnappl-Rohr“) würde durch eine Brücke ersetzt. Die Bauarbeiten würden sich über 2-3
Jahre erstrecken. Der Gemeindeanteil an den Baukosten beliefe sich auf ca. 20 bis 25 %. Der
Gemeindeanteil würde mehrere hunderttausend Euro ausmachen und werden diese Kosten
bereits in den Voranschlägen der nächsten Jahre sowie bei den Bedarfszuweisungsanträgen
berücksichtigt.
Erschließung Bichlach:
Für eine Erschließung des Bichlach von Norden her, wäre ein Grundstück der Stadtgemeinde
Kitzbühel im Bereich Tischlerwirtsbrücke erforderlich. Die Gemeinde Kitzbühel will den
Grund jedoch nicht verkaufen, sondern würde allenfalls einem Tausch zustimmen. Die Suche
nach einem Tauschgrundstück ist im Gange.
Weihnachtsfeier:
Die Weihnachtsfeier findet am Donnerstag, dem 18.12.2008 im Cordial Hotel statt. Eine
schriftliche Einladung folgt.
Theaterveranstaltung:
Die Volksbühne St. Johann/T. spielt am 22.11.2008 im Kulturhaus das Theaterstück
„umdraaht“. Die Gemeinde Reith übernimmt als kleines Dankeschön für die Beein-
trächtigungen durch Straßenbauarbeiten im heurigen Jahr die Kosten und es wird um regen
Besuch gebeten.
Sozial- und Gesundheitssprengel Kitzbühel-Aurach-Jochberg.
Mit dem neuen Geschäftsführer des Sozialsprengels hat kürzlich eine Besprechung stattgefunden. Für das Tagesmutterprojekt wird der Unterstützungsbeitrag von € 0,36 pro
Einwohner und Jahr auf € 0,38 angehoben. Für die Beiträge zum Kinderhort wird eine
Änderung des Finanzierungsmodells erfolgen. Künftig soll pro Kind pro Ort ein Betrag von
€ 60,00 für die Gemeinde verrechnet werden. Die Elternbeiträge belaufen sich auf € 90,00 pro
Monat für eine Ganztagsbetreuung.
Umweltticket:
Erkundigungen bei anderen Gemeinden (Fieberbrunn, St. Johann) haben ergeben, dass die
übertragbaren Bahntickets für die Fahrt nach Innsbruck von den Gemeindebürgern sehr gut
genützt werden. Das Umweltticket kostet € 1.300,00 pro Jahr. Der Amtsleiter erläutert die
Regeln für die Ausgabe dieses Umweltticket.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 JA-Stimmen für das Jahr 2009 für die Fahrt von Kitzbühel
nach Innsbruck ein übertragbares Bahnticket (Umweltticket) zum Preis von € 1.300,00 anzukaufen und den Gemeindebürgern tageweise kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Gemeinderatssitzung:
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 15.12.2008 statt.
14. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Anton Hager berichtet über die Budgetsitzungen des Polytechnikums und des Sonderpädagogischen Zentrums in St. Johann. Derzeit befinden sich im Polytechnikum 5 Schüler aus
Reith. Für das Jahr 2010 ist eine Investition von rund € 30.000,00 geplant. Im Sonderpädagogischen Zentrum sind derzeit 3 Kinder aus Reith. Da die Betreuungsaufgaben stark
gestiegen sind, ist geplant 5 neue Betreuer einzustellen, was natürlich mit entsprechend
höheren Personalkosten verbunden ist.
Anton Reiter gibt bekannt, dass die Jahreshauptversammlung des Fußballclubs Reith am
Mittwoch, dem 26.11.2008 im Kulturhaus Reith stattfindet. Die Gemeinderäte sind herzlich
zur Teilnahme eingeladen.
Da keine weiteren Anliegen zur Debatte stehen, bedankt sich der Bürgermeister bei den
anwesenden Zuhörern. Der Gemeinderat geht zum vertraulichen Teil der Sitzung über, der
separat protokolliert wird.
g.g.g.
Die Gemeinderäte:
Der Bürgermeister:
Der Schriftführer:
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Seele and Geist
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