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Der Fragenkatalog und die Antworten von Frau Heike Habermann

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Wahlprüfsteine
10. September 2013
Wahlprüfsteine des Elternbundes Hessen e.V.
1. Wie bewerten Sie das derzeitige hessische Schulsystem? Wo sehen Sie die größten
Probleme?
Mit einem begabungs- und leistungsgerecht differenzierenden Schulsystem tragen wir in
Hessen den vielfältigen Veranlagungen und Talenten, aber auch den individuellen
Defiziten und Förderansprüchen aller Schülerinnen und Schüler umfassend Rechnung. Die
beiden Prinzipien der Schulvielfalt und Wahlfreiheit bilden das Leitbild unserer
zukunftsweisenden Bildungspolitik. Sie sind Garant dafür, dass Kinder entsprechend ihren
unterschiedlichen Begabungen gefördert und gefordert werden. Zugleich unterscheiden
wir uns dadurch von den Forderungen der rot-rot-grünen Opposition, die aus
ideologischen Gründen die Abschaffung von Förderschulen und Gymnasien fordert und
stattdessen alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse in
Zwangseinheitsschulen unterrichten will. SPD, Grüne und Linke wollen zudem
pädagogisch notwendige Mittel wie die Notengebung und das Sitzenbleiben abschaffen.
Diese Systemveränderung unserer bewährten Schullandschaft auf Kosten einer guten
Ausbildung der kommenden Generationen gilt es mit Entschiedenheit zu verhindern.
Ein solider Haupt- oder Realschulabschluss ist nach wie vor die Voraussetzung für eine
gute Ausbildung in den Betrieben. Die duale Ausbildung an den beruflichen Schulen und in
den Betrieben ist zudem seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Garant für qualifizierte
Fachkräfte und damit für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hessens und der
Bundesrepublik Deutschland. Während die europäischen Partnerländer mit hohen
Akademikerquoten und Einheitsschulsystemen zugleich mit Arbeitslosenquoten bei
Jugendlichen von zum Teil über 50 Prozent zu kämpfen haben, weist Deutschland als Folge
seines differenzierten Bildungssystems mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund sieben
Prozent den niedrigsten Wert aller 28 EU-Staaten auf – als Christdemokraten ziehen wir
daher dieses bewährte Modell ausdrücklich vor.
Als CDU Hessen haben wir in den zurückliegenden Jahren zudem überzeugend belegt, dass
wir Bildung als zentrale und dauerhafte Zukunftsaufgabe begreifen. Nach den ruinösen
Kürzungen in der Bildungspolitik unter Rot-Grün haben wir den Bildungsetat seit 1999 in
einem beispiellosen Kraftakt um rund 1,2 Mrd. Euro auf mehr als 3,5 Mrd. Euro
aufgestockt. Auch in diesem Jahr profitieren die Schulen in Hessen von der trotz
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Wahlprüfsteine
Schuldenbremse unverminderten Entschlossenheit der Landesregierung, den Weg einer
stetigen Erhöhung der Investitionen in Bildung konsequent fortzusetzen.
2. Wollen Sie das Schulsystem weiterentwickeln oder ändern? Wenn ja, wie konkret,
und wie soll die Umsetzung aussehen?
Eine strukturelle Änderung am Schulsystem wird von der CDU Hessen wie auch von einer
großen Mehrheit der hessischen Bevölkerung abgelehnt. In einer repräsentativen Umfrage
der Forschungsgruppe Wahlen vom August 2013 haben lediglich 32 Prozent der
hessischen Befragten die Einheitsschule präferiert, wohingegen sich 61 Prozent für das
mehrgliedrige Schulsystem aussprachen. Mit dem Bekenntnis zur Mehrgliedrigkeit
befinden sich die Eltern und die CDU Hessen dabei auch in Übereinklang mit
wissenschaftlichen Befunden.
So gelangte beispielsweise eine umfassende Studie des Max-Planck-Institutes für
Bildungsforschung auf der Grundlage einer Untersuchung der Bildungsverläufe von 9.000
Schülern aller Schulformen in den Jahren 1991 bis 2001 zu dem Ergebnis, dass nicht nur
Gymnasiasten, sondern auch Realschüler von der frühen, mit dem 5. Jahrgang
einsetzenden Differenzierung nach Schulformen profitieren. Am Ende des 10. Jahrgangs
haben sie gegenüber gleich begabten Gesamtschülern „einen Wissensvorsprung von etwa
zwei Schuljahren“. Gymnasiasten haben gegenüber gleichbegabten Gesamtschülern sogar
einen Wissensvorsprung „von mehr als zwei Schuljahren“. Dieser Abstand bleibt bis zum
Ende des 13. Jahrgangs bestehen.
Die Pläne der Opposition zur Errichtung einer Einheitsschule von der 1. bis zur 10. Klasse –
sei es unter den Bezeichnungen der „Gemeinschaftsschule“ oder der „Neuen Schule“ –
lehnen wir daher ab. Ohne schulformbezogene Lehrpläne und Stundentafeln können die
Schulen nicht auf die Begabungsunterschiede ihrer Schüler eingehen. Sie können nicht
deren unterschiedliche Art und deren unterschiedliches Tempo des Lernens
berücksichtigen; die Besonderheiten in der Didaktik und Methodik der einzelnen
Schulformen werden ignoriert. Unterschiedliche Talente, Neigungen und Begabungen,
aber auch unterschiedliche Defizite, Lernziele und Förderansprüche erfordern
zwangsläufig unterschiedliche Schulformen mit differenzierten Bildungszielen,
Lehrplänen, Stundentafeln und Abschlussmöglichkeiten. Eine solche Veränderung der
bewährten hessischen Schullandschaft auf Kosten einer guten Ausbildung der kommenden
Generationen gilt es daher entschieden zu verhindern.
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Wahlprüfsteine
3. Welche Rolle spielt dabei die Ganztagsschule?
Gemäß dem Prinzip der Wahlfreiheit setzt die CDU Hessen auch bei den
Ganztagsangeboten auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Auswahl aus mehreren
Angebotsoptionen. Im Rahmen der drei Profile der Pädagogischen Mittagsbetreuung, der
offenen sowie der gebundenen Ganztagsschule können Eltern selbstständig und
bedarfsgerecht eine Entscheidung darüber treffen, ob ihre Kinder an allen fünf
Wochentagen über den gesamten Nachmittag hindurch an der Schule betreut werden oder
lediglich zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Tagen. Eine flächendeckende
Einführung gebundener Zwangsganztagsschulen lehnen wir ab, da sie den individuell sehr
unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen von Schülern und Eltern nicht gerecht
werden kann.
Seit ihrem Regierungsantritt hat die CDU-geführte Landesregierung die
Ganztagsangebote an allen Schulformen unter erheblichem finanziellem Aufwand
ausgebaut. Nachdem unter der letzten rot-grünen Regierung von 1995 bis 1999 nicht eine
einzige Ganztagsschule genehmigt worden war, wurde die Zahl der Ganztagsangebote in
den letzten zehn Jahren von 138 auf 927 Schulen ausgeweitet, so dass heute bereits mehr
als die Hälfte aller hessischen Schulen in öffentlicher Trägerschaft ein Ganztagsangebot
bereithält. Über 1.600 Lehrerstellen werden dafür von der Landesregierung jedes Jahr zur
Verfügung gestellt. Als Folge der unverminderten Anstrengungen zum kontinuierlichen
Ausbau der Ganztagsangebote wird eine CDU-geführte Landesregierung auch weiterhin in
jedem Schuljahr die Zahl der dafür vorgesehenen Lehrerstellen um weitere 115
aufstocken.
Auch mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigten ‚Pakt für den
Nachmittag‘ setzen wir als Christdemokraten den hessischen Erfolgsweg eines
konsequenten, pragmatischen und zuverlässigen Ausbaus der Ganztagsangebote fort. In
Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Schulen, Vereinen und Kirchen werden wir dabei
für Kinder bis 12 Jahren ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot auf
freiwilliger Basis sichern und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso
weiter unterstützen wie das gesellschaftliche Miteinander von Lernen, Freizeit und
Ehrenamt. Über die Zuweisung der Ressourcen an die Schulen können die Kommunen als
Schulträger dabei auch künftig selbstständig entscheiden. Als Verantwortliche vor Ort sind
sie mit den regional zum Teil sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen an die
Ganztagsbetreuung am besten vertraut.
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Wahlprüfsteine
4. Wie sehen Sie die Durchlässigkeit des derzeitigen Schulsystems? Wollen Sie die
jetzige Situation verändern? Wenn ja, wie konkret?
In ihrer Regierungsverantwortung hat die CDU in Hessen ein im bundesweiten Vergleich
sehr durchlässiges und vielfältiges Bildungssystem geschaffen, das Lebens- und
Karrierechancen fördert und allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer
sozialen oder regionalen Herkunft eine qualitativ hochwertige und kostenfreie
Schulausbildung ermöglicht. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den guten Perspektiven auf
dem Arbeitsmarkt wieder: So weist das Bundesland Hessen mit gegenwärtig 5,7 Prozent
eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten in ganz Deutschland aus. In Hessen können
Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss zudem über den Wechsel auf die
Berufsfachschule und den Erwerb des Realschulabschlusses sowie den Besuch der
Fachoberschule letztlich sogar eine Studienzugangsberechtigung erwerben. Folglich haben
in Hessen im vergangenen Jahr 51 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer
Jahrgangsstufe – und damit deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt – die
Studienberechtigung erworben. Im bundesweiten Vergleich beim Anteil der
Studienanfänger liegt Hessen damit sogar auf dem Spitzenplatz aller Bundesländer.
Soziale Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengleichheit resultieren allerdings nicht
ausschließlich aus einem absolvierten Universitätsstudium, sondern vor allem aus
beruflichen Perspektiven und dem Erwerb der dafür erforderlichen Qualifikationen. Die
Bedeutung der zahlreichen Schülerinnen und Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss,
die später als Fachkräfte das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung und die
Stärke unseres Landes legen, kann daher nicht hoch genug wertgeschätzt werden.
5. Wie sehen Sie die derzeitige Lehrerversorgung in Hessen? Wollen Sie diese
verbessern?
Noch nie gab es in Hessen so viele Lehrer und eine so hohe Unterrichtsversorgung als
unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2013. Seit Beginn der christlichdemokratischen Regierungsverantwortung hat die Landesregierung die Zahl der
Lehrerstellen von 43.803 auf 50.592 kontinuierlich erhöht. In einem erheblichen
finanziellen Kraftakt wurden alleine seit Beginn der laufenden Legislaturperiode trotz
Schuldenbremse und rückläufiger Schülerzahlen nochmals 2.500 Lehrer zusätzlich
eingestellt. Zudem wurde die Zahl der Referendarstellen von 3.335 auf 4.800 pro Jahr
aufgestockt. Die Unterrichtsversorgung konnte dadurch von 82,95 Prozent auf heute 105
Prozent im Landesdurchschnitt gesteigert werden. Infolge der Einführung eines
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Wahlprüfsteine
Sozialindex, der auf der Grundlage verschiedener Sozialindikatoren die regional
unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Schulen zu kompensieren sucht, erhalten
„Brennpunktschulen“ darüber hinaus einen Zuschlag von bis zu maximal 10 Prozent auf die
Grundunterrichtsversorgung.
Woche für Woche werden an den hessischen Schulen rund 200.000 Stunden mehr
Unterricht erteilt als unter Rot-Grün im Jahre 1999. An die Stelle einer Lehrer-SchülerRelation von 1:20 unter Rot-Grün ist unter der CDU-geführten Landesregierung eine
solche von 1:16 getreten. Dieser kontinuierliche Ausbau von Lehrerstellen hat dazu
geführt, dass Hessen mit 19,6 Schülern pro Grundschulklasse die im Schnitt niedrigsten
Klassengrößen aller westdeutschen Bundesländer aufweisen kann.
Darüber hinaus weist Hessen heute die im Durchschnitt viertjüngsten Lehrer aller
deutschen Bundesländer auf und ermöglicht den Schulen dadurch auch langfristig
Planungssicherheit. Während in Hessen die Lehrerstellen kontinuierlich erhöht und die
Klassengrößen dadurch fortlaufend reduziert werden, sorgen die von SPD und Grünen
getragenen Regierungen mit der Streichung von 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz
und 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg für einen historischen Kahlschlag in der
Unterrichtsversorgung.
6. Wie stellen Sie sich die künftige Ausbildung und die Fortbildung der Lehrkräfte vor?
Um den unterschiedlichen Lern- und Förderansprüchen sowie den vielfältigen Aufgaben
und Herausforderungen der Schülerinnen und Schüler im schulischen Alltag gerecht
werden zu können, ist die Aufrechterhaltung der schulformbezogenen und
fachspezifischen Lehrerausbildung unabdingbar. Die zweiphasige Lehrerausbildung ist
dabei Garant für eine Verknüpfung von wissenschaftlicher Grundlagenvermittlung und
praktischer Umsetzung der fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kenntnisse im
Rahmen des Vorbereitungsdienstes. Die von der SPD vor dem Hintergrund ihrer
Einheitsschulpläne geforderte Abschaffung des Referendariates zugunsten einer
einphasigen
Lehrerausbildung
im
Rahmen
eines
fächerübergreifenden
Einheitslehrerstudiums lehnen wir daher als unvereinbar mit dem Anspruch an eine
verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und qualitativ hochwertige Ausbildung ab. Als
CDU Hessen halten wir sowohl an der differenzierten Lehrerbildung, als auch an den
bewährten Elementen des Referendariates und der Staatsprüfung ausdrücklich fest.
Mit der Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes erhöht die CDU-geführte
Landesregierung zudem den Praxisanteil in der ersten Phase der Lehrerbildung und führt
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Wahlprüfsteine
anstelle der bisherigen Orientierungspraktika und schulpraktischen Studien ein
Praxissemester ein. Da die Erwartungen der Lehramtsstudierenden und die Motive ihrer
Studienwahl nicht durchweg der Realität des Schulalltags entsprechen, erfahren die
angehenden Lehrer beim Eintritt in das Referendariat vielfach den berüchtigten
„Praxisschock“. Aufgrund des späten Zeitpunktes sehen sie sich gleichwohl nicht mehr zu
einem Studienwechsel und einer beruflichen Neuorientierung in der Lage. Die
Studierenden werden daher im Praxissemester frühzeitig durch eine umfassende
Einbindung in den Schulalltag mit den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen des
Lehrerberufes vertraut gemacht und zu einer kritischen Selbstreflexion ihrer Berufswahl
befähigt.
Zum Erhalt der Berufsqualifikation und zur schulischen Qualitätsentwicklung ist eine
regelmäßige Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Schulleitungsmitglieder
gleichermaßen erforderlich. Die CDU Hessen wird daher zusätzliche Fortbildungs- und
Qualifizierungsangebote
im
hessischen
Schuldienst
einrichten,
um
die
Professionalisierung der Lehrkräfte und Schulleiter stetig weiter zu optimieren. In einem
dauerhaften Prozess werden die bereitstehenden Fortbildungsangebote zudem
kontinuierlich evaluiert, qualitativ verbessert und noch zielgerichteter auf die jeweiligen
Bedürfnisse ausgerichtet.
Zum Umfang der Fortbildungsmaßnahmen sind im hessischen Schulrecht über die
grundsätzliche Verpflichtung hinaus allerdings bewusst keine verbindlichen Festlegungen
getroffen worden. Die Nutzung der Fortbildungsangebote ist daher auch von der
jeweiligen Bereitschaft zur Wahrnehmung abhängig. Infolge der Einführung der
„Selbstständigen Schulen“ wurde den teilnehmenden Schulen ferner ein „Kleines
Schulbudget“ zugewiesen, das bei voller Deckungsfähigkeit der vier Teilbudgets neben den
Lern-, Vertretungs- und IT-Mitteln auch das Fortbildungsbudget einschließt. Die Schulen
erhalten dadurch weitreichende Handlungs- und Gestaltungsspielräume bei der
Wahrnehmung von Fortbildungsangeboten. Fast zwei Drittel aller hessischen Schulen
haben mittlerweile das Angebot zur Bewirtschaftung eines „Kleinen Schulbudgets“
angenommen. Dafür stehen ihnen in diesem Jahr samt Rücklagen rund 50 Mio. Euro zur
Verfügung. Auf der Grundlage dieser beträchtlichen Mittelzuweisung können die Schulen
als die mit den örtlichen Strukturen am besten vertrauten Entscheidungsträger
selbstständig darüber entscheiden, welche Fortbildungsmaßnahmen ihren Bedürfnissen
am ehesten gerecht werden.
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Wahlprüfsteine
7. Wie beurteilen Sie die Situation bezüglich Mittagsverpflegung?
Die Bereithaltung entsprechender Angebote zur Mittagsverpflegung obliegt als
Bestandteil der äußeren Schulverwaltung nach den einschlägigen Bestimmungen des
Hessischen Schulrechtes den Schulträgern. Dessen ungeachtet hat die CDU-geführte
Landesregierung die Bereithaltung entsprechender Räumlichkeiten durch die finanziellen
Leistungen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms „Schule- und Hochschulbau“
umfassend und nachhaltig gefördert. So stellte die CDU-geführte Landesregierung seit
Ende 2008 rund 1,2 Mrd. Euro für Neubauten und Sanierungen im Schulbereich zur
Verfügung, die zu einem beträchtlichen Teil auch in den Ausbau der Speisesäle,
Schulküchen, etc. investiert wurden. Einer Abfrage des Hessischen Kultusministeriums
zufolge wird heute an rund zwei Dritteln der hessischen Schulen ein Mittagessen für die
Schülerinnen und Schüler angeboten.
Im Rahmen des „Paktes für den Nachmittag“ werden wir es als CDU Hessen zudem allen
hessischen Schulen ermöglichen, ein gesundes, nahrhaftes und bezahlbares Mittagessen
anzubieten. Gemäß § 157 des Hessischen Schulgesetzes muss für die Bereitstellung eines
Mittagstisches dabei ein Eigenbeitrag der Eltern unter Berücksichtigung sozialer Kriterien
erhoben werden. Die von den Schulträgern entsprechend der jeweiligen regionalen
Beschlusslage praktizierte Subventionierung der Mahlzeiten sowie die umfangreichen
Zuschussmöglichkeiten durch das von der CDU-geführten Bundesregierung im Jahr 2011
beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket gewährleisten dabei ein sozial ausgewogenes
und bedarfsgerechtes Angebot.
8. Wird Ihre Partei ein Schulgesetz ohne Ressourcenvorbehalt bei der Inklusion
abschaffen und jedem Kind einen Platz in der Regelschule garantieren?
Grundsätzlich erkennt die CDU Hessen die schulische Inklusion im Rahmen pädagogischer
Grenzen der gemeinsamen Beschulbarkeit als allgemein anzuerkennendes Ziel an. Mit
rund 1.650 Förderschullehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen werden zum
kommenden Schuljahr 2013/14 so viele Lehrer wie nie zuvor für den gemeinsamen
Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung stehen. Diese Zahl
wird jährlich um 40 weitere Lehrerstellen für den inklusiven Unterricht aufgestockt. Durch
die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes und der einschlägigen
Durchführungsverordnung wurden überdies die Elternrechte nachhaltig gestärkt. So kann
die erforderliche Einstimmigkeit bei Entscheidungen der Förderschüsse über die passende
Fördermaßnahme nicht ohne die Zustimmung der Eltern erzielt werden.
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Wahlprüfsteine
Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zur Inklusion muss das Wohl des Kindes im
Vordergrund stehen, so dass auch die Grenzen der Inklusion nicht außer Acht gelassen
werden dürfen. Insbesondere im Falle von Kindern, die aufgrund einer geistigen
Behinderung nicht lernzielgleich unterrichtet werden können oder durch
Verhaltensauffälligkeiten die Durchführung des Regelunterrichtes erschweren, lässt sich
die von der Opposition geforderte Totalinklusion nicht verwirklichen. Lehrer ohne
einschlägige Ausbildung und Erfahrung im Umgang mit geistigen Behinderungen oder
seelischen Traumata und psychischen Störungen würden dadurch gleichsam per Erlass zu
Experten für alle Arten von Behinderungen. Aufgrund entsprechend negativer Erfahrungen
bei einer inklusiven Beschulung ihrer Kinder gelangen betroffene Eltern überdies
zunehmend zu der Auffassung, dass die hohen Anforderungen und Herausforderungen in
der Wirklichkeit des Regelunterrichtes der Entwicklung ihrer Kinder nicht unbedingt zum
Vorteil gereichen.
Im Mittelpunkt und als Ziel jeglicher Förderung von behinderten Kindern muss deren
Integration in die Gesellschaft stehen. Ganz im Sinne dieser Zielsetzungen der UNBehindertenrechtskonvention hat das Land Hessen daher in den zurückliegenden
Jahrzehnten eine vorbildliche und weithin anerkannte Förderschullandschaft geschaffen,
deren insgesamt 234 Einrichtungen eine differenzierte und ausschließlich auf das Wohl
des Kindes abgestimmte Förderung ermöglichen. Hochqualifizierte und speziell für den
Umgang mit verschiedenen Formen von Behinderungen ausgebildete Lehrkräfte betreuen
dort aufopferungsvoll mit großem Engagement und Zeitaufwand die ihnen anvertrauten
Schüler. Das einzige Ziel dieser Förderschulen besteht darin, die Defizite von Kindern mit
Beeinträchtigungen oder Behinderungen zu beheben und sie dadurch soweit zu fördern,
dass ihnen eine Ausbildung und eine bestmögliche Integration in die Gesellschaft
ermöglicht wird. Dies schließt bei adäquaten kognitiven, intellektuellen und sozialen
Fähigkeiten sowie entsprechenden Erfolgsaussichten bereits heute die Möglichkeit zum
Übergang auf eine Regelschule ein. Dagegen ist es dem Wohl eines Kindes mit
Behinderungen nicht förderlich, wenn es der besonderen Bedürfnisse und wohlbehüteten
Rückzugsräume einer Förderschule beraubt wird und sich als schwächstes Glied in einer
Regelklasse wiederfindet. Die CDU Hessen bekennt sich daher uneingeschränkt zum
langfristigen Erhalt der Förderschulen, die von der laufenden Rechtsprechung im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich als integraler Bestandteil eines „inklusiven
Bildungssystems“ anerkannt werden.
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Wahlprüfsteine
9. Wie beurteilen Sie die derzeitige Qualität des Unterrichts?
10. Welche Maßnahmen
Qualitätsmanagement?
planen
Sie
zur
Qualitätssicherung
und
zum
Die beiden Fragen werden aufgrund Ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die entscheidende Grundvoraussetzung für einen qualitativ hochwertigen Unterricht ist
eine optimale Ausbildung der in maßgeblicher Funktion für die Persönlichkeitsentwicklung
junger Menschen verantwortlichen Lehrkräfte. Insoweit verweisen wir auf die Antwort zu
Frage 6.
Durch den weiteren Ausbau und die Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen und
Instrumente zur Praxisorientierung und selbstkritischen Reflexion der Berufswahl wird die
CDU Hessen eine fortwährende Optimierung der Ausbildungsqualität im
Lehramtsstudium sicherstellen. Exzellente Rahmenbedingungen an den Schulen
korrelieren zudem mit der Motivation und dem Engagement der Pädagogen. Die
Landesregierung hat daher energisch die zentrale Forderung der Lehrkräfte nach einer
sukzessiven Verkleinerung der Klassen entschlossen aufgegriffen. Durch die Abschaffung
der überholten Sternchenregelung aus rot-grünen Tagen, wonach die Höchstzahl der
Schülerinnen und Schüler einer Klasse um bis zu drei erhöht werden durfte, wurden die
Klassen nachhaltig verkleinert. Mit 19,6 Schülern pro Grundschulklasse kann Hessen
dadurch die mit Abstand kleinsten Klassen aller elf westdeutschen Bundesländer
vorweisen. Darüber hinaus besitzt Hessen durch das Bekenntnis zum Beamtenstatus für
Lehrkräfte einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber rot-grün regierten Ländern, die
aufgrund ihrer massiven Kürzungen im Bildungsbereich kaum mehr Verbeamtungen
vornehmen. Schließlich haben die Ausweitung der Zahl der Referendare von jährlich 3.335
auf 4.800 und die Bereitstellung entsprechender Ausbildungskapazitäten auch dafür
gesorgt, dass Hessen entgegen dem bundesdeutschen Trend die im Schnitt viertjüngsten
Lehrerinnen und Lehrer aller Bundesländer vorweisen kann.
In struktureller Hinsicht haben zudem die Einführung der Selbstständigen Schule und die
damit einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Personal,
Organisation, Budget und Unterricht maßgeblich dazu beigetragen, dass die
teilnehmenden Schulen ihre Unterrichtsorganisation und ihren Schulbetrieb stärker auf
die Bedürfnisse ihrer Schüler abstimmen und den regional unterschiedlichen Strukturen
und Bedingungen vermehrt Rechnung tragen können. Die schulische Qualitätsentwicklung
wird durch diese Zuweisung der Entscheidungskompetenzen an die mit der jeweiligen
Situation der Schule am besten vertrauten Verantwortlichen vor Ort nachhaltig verbessert.
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Wahlprüfsteine
Über die mehr als 1.100 Schulen im „Kleinen Schulbudget“ hinaus sind mittlerweile 39
allgemeinbildende Schulen (SES) und 36 berufliche Schulen (SBS) als „Selbstständige
Schulen“ mit „Großem Schulbudget“ ausgewiesen und können dadurch über ihre freien
Personalmittel eigenverantwortlich verfügen. Dabei handelt es sich beispielsweise um
Stellengewinne aus nicht geteilten Klassen, den Zuschlag zur 100-Prozent-Zuweisung oder
nicht besetzte Lehrerstellen. „Selbstständige Schulen“ können zudem Verträge mit
zusätzlichem Personal für pädagogische Tätigkeiten oder Aufgaben im Assistenzbereich
abschließen. Darüber hinaus steht es allen hessischen Schulen anheim, die über die
Grundunterrichtsversorgung von 100 Prozent hinausreichende Unterrichtsversorgung
gemäß den jeweiligen Bedürfnissen beispielsweise für zusätzliche Unterrichtsangebote,
besondere pädagogische Ansätze, erweiterte Betreuungsformen, Fördermaßnahmen,
konzeptionelle oder projektorientierte Arbeiten, Erhöhung der Deputate, Prävention oder
Elternarbeit zu nutzen.
Eine Optimierung der Wirksamkeit bestehender Strukturen und Prozesse durch gezielte
Instrumente der Evaluation und des Qualitätsmanagement ist dabei eine fortwährende
und von der CDU-geführten Landesregierung mit entsprechender Konsequenz verfolgte
Aufgabe. Mit der Gründung eines Institutes für Qualitätsentwicklung (IQ) im Jahr 2005
wurden zentrale Aufgabenfelder im Bereich der Evaluation und Steuerung gebündelt. Die
Definition von Kriterien und Erarbeitung von Instrumenten zur Qualitätsmessung legten
dabei zentrale Grundlagen für die Implementierung der Bildungsstandards und
Kerncurricula sowie für die vergleichenden Lernstandserhebungen an den hessischen
Schulen. Die daraus hervorgehenden Schulinspektionen verfolgen seither das Ziel, die
Schulen auf ihre jeweiligen Stärken und Schwächen hinzuweisen und dadurch die Qualität
der Schulen in Hessen im Sinne der gesamten Schulgemeinde nachhaltig zu verbessern.
Das Aufzeigen potentieller Defizite ist dabei nicht zuletzt auch für die Schulträger von
besonderer Relevanz, da diese im Falle eines Optimierungsbedarfes der schulischen
Ausstattung zu entsprechenden Maßnahmen veranlasst werden können. Auf der anderen
Seite ermöglicht die Herausarbeitung der Stärken einer Schule auch eine mögliche
Veranlassung zur Profilbildung und Schwerpunktsetzung. Gleichwohl müssen die
Instrumente der Qualitätssicherung und die Arbeit der Schulinspektion selbstverständlich
einer fortwährenden und transparenten Evaluation unterzogen werden, um möglichen
Optimierungsbedarf feststellen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. Die CDU
Hessen wird daher anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse prüfen, inwieweit eine
Verschlankung der Strukturen und eine Überarbeitung des Konzeptes dem originären
Auftrag der Schulinspektionen möglicherweise noch besser gerecht zu werden vermag.
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Wahlprüfsteine
11. Wie beurteilen Sie die Arbeitsbelastung der Kinder durch G8 in der Mittelstufe?
Wollen Sie hier etwas ändern? Wenn ja, was und wie?
Mit dem am 14. Dezember 2012 durch den Hessischen Landtag verabschiedeten
Änderungsgesetz zum Hessischen Schulgesetz wurde auf Initiative von Ministerpräsident
Volker Bouffier auch den Gymnasien in Hessen die Möglichkeit eröffnet, zwischen einer
fünfjährigen und einer sechsjährigen Organisation der Mittelstufe zu wählen. Die Schulen
können sich dabei auf der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit der Schulkonferenz für
eine Rückkehr von G8 zu G9 mit Beginn der Jahrgangsstufe 5 entscheiden. Die
Entscheidung steht folglich ganz in der Kontinuität einer auf Wahlfreiheit und Schulvielfalt
begründeten christdemokratischen Bildungspolitik sowie einer Schulpolitik mit
Augenmaß, die verantwortungsvoll und pragmatisch auf die Entwicklungen in der
hessischen Schullandschaft und die Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Schulen reagiert.
Dieses Bekenntnis zur Wahlfreiheit unterscheidet das CDU-Modell in Hessen zugleich
maßgeblich von den ideologisch motivierten Vorstellungen der rot-rot-grünen Opposition
und deren Forderung nach Abschaffung der Gymnasien und Errichtung von
Einheitsschulen. Während die von SPD und Grünen gebildeten Landesregierungen den
Gymnasien eine Entscheidung zugunsten des von vielen Eltern gewünschten neunjährigen
Gymnasiums entweder vollständig verweigern (Schleswig-Holstein) oder im Rahmen von
Modellversuchen nur eine verschwindend geringe Zahl an G9-Gymnasien zulassen (BadenWürttemberg), stellt die CDU-geführte Landesregierung in Hessen die Entscheidung über
G8 oder G9 dem ausschließlichen Ermessen der aus Schulleitung, Lehrern, Eltern- und
Schülervertretung zusammengesetzten Schulkonferenz anheim. Mit dieser Entscheidung,
den beteiligten Akteuren die Freiheit zur selbstständigen Wahl des achtjährigen oder
neunjährigen Weges zum Abitur einzuräumen, nimmt die CDU-geführte Landesregierung
in Hessen eine bundesweite Führungsrolle in der Ausweitung von Elternrechten und der
Gewährung schulischer Wahlfreiheiten ein.
Die achtjährige Gymnasialdauer wird dabei mit Verweis auf die internationalen Standards,
die erhöhten Zukunftschancen und die verbesserten beruflichen Perspektiven von einigen
Eltern bevorzugt. Zugleich wünschen sich die Betroffenen jedoch auch im Falle einer
Entscheidung für G8 eine Entlastung des Schulalltages und größere Freiräume für die
Schülerinnen und Schüler. Zur Weiterentwicklung des verkürzten Bildungsganges hat die
Landesregierung daher eine Reihe flankierender Maßnahmen erarbeitet. So wurden im
Vergleich zu den früheren Lehrplänen nur noch deutlich reduzierte Kerninhalte verbindlich
festgelegt. Dies schafft umfassende Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Schulen,
um ein individuelles Schulcurriculum als spezifischen und profilbildenden Lehrplan der
jeweiligen Schule zu entwickeln. Die enge Verzahnung von Ganztagsangeboten mit dem
Unterricht sowie die entsprechende Anpassung der Hausaufgabenformate haben überdies
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Wahlprüfsteine
zum Ziel, dass die Schüler um 16.00 Uhr mit erledigten Hausaufgaben die Schule verlassen
können. Der Maßnahmenkatalog schließt ferner eine verbesserte Koordination der von
den Schülerinnen und Schülern zu erbringenden Leistungsnachweise ein.
12. Wie schätzen Sie die heutige Praxis bezüglich der Lernmittelfreiheit und der
finanziellen Belastungen der Schüler/Eltern ein?
Hessen zählt zu einer Minderheit unter den deutschen Bundesländern, die trotz
Schuldenbremse auch weiterhin an der Lernmittelfreiheit festhält. Die Lernmittelfreiheit
ist dabei nicht nur in der Hessischen Landesverfassung und im Hessischen Schulgesetz
festgeschrieben, sondern wird in der einschlägigen Durchführungsverordnung auch
weitestmöglich im Sinne der Eltern ausgelegt, indem nicht nur Schulbücher und
ergänzende Druckwerke, sondern auch die erforderlichen Lernmaterialien als Lernmittel
anerkannt werden. Sowohl Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmaterialien, die im
Unterricht verwendet werden, als auch elektronische Medien in Form von Lern- und
Unterrichtssoftware werden den Schülerinnen und Schülern in Hessen daher unentgeltlich
überlassen. Seit 1999 wurde das Budget für Lernmittel von der CDU-geführten
Landesregierung zudem um rund 50 Prozent gesteigert. Der Vorsitzende des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Deutschland hat daher festgestellt, dass in Deutschland lediglich
noch fünf Bundesländer an einer klassischen und umfassenden Lernmittelfreiheit
festhalten, darunter auch Hessen.
13. Wie und in welcher Art wollen Sie künftig Einfluss nehmen auf die
Schulentwicklungsplanung der Schulträger?
Gemäß § 145 des Hessischen Schulgesetzes obliegt die Schulentwicklungsplanung den
Schulträgern. Die regionale Schulentwicklungsplanung soll dabei ein möglichst
vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot sichern und gewährleisten, dass die
personelle Ausstattung der Schulen im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung des
Landes möglich ist. Schulentwicklungspläne und ihre Fortschreibung bedürfen der
Zustimmung des Kultusministeriums. Diese ist zu versagen, wenn der
Schulentwicklungsplan nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder einer
zweckmäßigen Schulorganisation und ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichtes
entgegensteht. Durch diese rechtlichen Vorgaben ist im Rahmen einer weitreichenden
Autonomie der Schulträger eine hinreichende Einflussmöglichkeit des Landes
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Wahlprüfsteine
gewährleistet. Eine Änderung dieser in der Praxis bewährten Regelungen ist daher seitens
der CDU Hessen nicht beabsichtigt.
14. Planen Sie Veränderungen für das Kinderförderungsgesetz. Wenn ja, welche?
Die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sind der CDU Hessen ein wichtiges Anliegen. Die CDU-geführte Landesregierung
hat daher eine klare Priorität ihrer politischen Arbeit auf diese Themenfelder gelegt. Der
Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung zum 1. August 2013 für Kinder
unter drei Jahren wurde von der CDU eingeführt. Er ist ein wichtiger Schritt für die weitere
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bund, Land und Kommunen haben zu diesem Zweck in einer enormen finanziellen
Kraftanstrengung den Ausbau der Betreuungskapazitäten vorangetrieben. So stehen zum
1. August 2013 über 54.000 U3-Plätze zur Verfügung, was einem Versorgungsgrad von
mehr als 36 Prozent entspricht. Unter Hinzunahme der bereits geplanten und bewilligten
Maßnahmen sowie weiterer für Investitionen bereitstehender Landesmittel wird der
Versorgungsgrad auf über 40 Prozent steigen und damit den heute prognostizierten
Bedarf sogar übererfüllen. In Hessen wurden für diesen Ausbau mehr als 424 Millionen
Euro investiert. Die CDU-geführte Landesregierung hat hierfür ein Sonderprogramm in
Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Für den weiteren Ausbau sind noch immer Mittel
verfügbar. Uns war dabei besonders wichtig, auch bei einem derart schnellen Ausbau der
Betreuungskapazitäten auf eine gute Qualität zu achten und diese allen Kindern in Hessen
angedeihen zu lassen. Daher haben wir mit dem Kinderförderungsgesetz erstmals
hessenweit gültige Mindeststandards geschaffen, die eine gute fachliche Qualität
sicherstellen. Darüber hinaus setzen wir mit dem Kinderförderungsgesetz besondere
Anreize, qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten anzubieten
– zum Beispiel durch eine besondere Förderung von Einrichtungen, die nach dem Bildungsund Erziehungsplan oder vergleichbaren Konzeptionen arbeiten.
Mit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes stellt das Land für den Betrieb der
Kindertageseinrichtungen jährlich rund 425 Millionen Euro an finanziellen Zuschüssen zur
Verfügung. Das ist mehr Geld als jemals in Hessen für die Kinderbetreuung ausgegeben
wurde und eine nochmalige Steigerung um rund 20% im Vergleich zum laufenden
Haushaltsjahr 2013. Damit bringen wir mehr Geld, mehr Gerechtigkeit und mehr Qualität
in die Kinderbetreuung in Hessen.
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Wahlprüfsteine
Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass das Kinderförderungsgesetz einen
entscheidenden Schritt für die optimale Kinderbetreuung im Sinne der Eltern, der
Erzieherinnen und Erzieher und vor allem in Sinne der Kinder darstellt. Wir werden nach
Inkrafttreten die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in den Kommunen genau
beobachten und evaluieren, ob an einzelnen Stellen Nachbesserungen und Klarstellungen
notwendig sind.
CDU Hessen
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