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Der bpa lädt zu folgenden Veranstaltungsterminen - Bundesverband

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Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste
e.V.
bpa.Landesgeschäftsstelle Sachsen
Alter Amtshof 2-4, 04109 Leipzig
Verteiler: Wahlkreiskandidaten, Vertreter von
Mitglieds- und weiteren Pflegeeinrichtungen,
interessierte Bürger
Landesgeschäftsstelle
Sachsen
Alter Amtshof 2-4
04109 Leipzig
Telefon: +49 (341)
2110530
Telefax: +49 (341)
2110531
Sachsen@bpa.de
www.bpa.de
12.05.2014
Einladung zu bpa-Diskussionsforen: „Der bpa, Pflegeverantwortliche und Bürger
fragen die Wahlkreiskandidaten der Landtagswahl 2014 in Sachsen zum Thema
„Pflege in Sachsen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende August wählen die Sachsen ihren neuen Landtag. Die zukünftigen Abgeordneten werden
nicht umhin kommen, in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen vorzunehmen,
damit die Zukunft der Pflege in Sachsen gesichert wird. An zu vielen Stellen gibt es Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund möchten wir in der Zeit vor der Wahl mit den nominierten Kandidaten in den
Wahlkreisen über ihre Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung der Pflege in Sachsen sprechen.
Als Vertreter der privaten Pflege haben wir Erwartungen und Fragen an die Politik formuliert:
a) Welche neuen, flächendeckenden Versorgungskonzepte werden die Pflege in Sachsen unter Beachtung der demografischen Entwicklung in Zukunft sichern?
Seit der Vorlage des „Raffelhüschen-Gutachtens“ Ende 2011 warten wir auf eine Konzeption der Landesregierung, wie sich die enorm verschärfende Schere zwischen den stetig
steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen und der abnehmenden Zahl potentieller Pflegekräfte wieder schließen wird. Außer den Vorschlägen administrativer Zugangsbeschränkungen für Pflegeheime (Pflegestufe 1 soll nicht mehr stationär aufgenommen werden) und
dem Verweis auf die Einführung von Nachbarschaftshelfern/Alltagsbetreuern über § 45 b
SGB XI und sonstige Laienhilfe, Ehrenamt etc. gibt es keine konkreten Ansätze zur zukünftigen Versorgungsstruktur. Für ländliche Regionen müssen kreative, flexible Angebote erfolgen, die den neuen Bedingungen gerecht werden. Dies bedeutet differenzierte, bedarfsgerechte, wirtschaftliche Leistungsangebote mit kleinen Einheiten zur Aufrechterhaltung
der Wohnortnähe. Hierzu verfügt der bpa über Kompetenzen in der Trägerschaft, Netzwerke z.B. zu Investoren zu knüpfen. Dies erfordert jedoch auch, dass Investitionen privater
Unternehmen nicht nur nicht behindert und verunsichert werden, wie es mit dem Vollzug des Sächsischen BeWoG geschieht, sondern im Gegenteil ermuntert und befördert werden. Dafür muss die sächsische Landespolitik die Weichen stellen. Unsere
Forderung ist, dass neue Versorgungsangebote in Verbindung von Wohnen und Pflege politisch gefördert werden. Dazu muss das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) novelliert werden, um rechtliche Hemmnisse der Entwicklung
neuer Versorgungsangebote, die in anderen Bundesländern in dieser Form nicht bestehen,
zu beseitigen.
b) Ab wann wird der Freistaat Sachsen Altenpflegeschüler und –schülerinnen endlich
vom Schulgeld freistellen?
Die Ankündigung einer Entscheidung zur Schulgeldfreiheit erfolgte durch das Sozialministerium erstmalig im Rahmen der Pflegemesse Leipzig (Oktober 2013). Bis zu diesem Zeitpunkt waren seit Unterzeichnung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive zehn Monate verstrichen; seit Oktober 2013 ist bereits mehr als ein halbes Jahr vergangen, in denen es beim Lippenbekenntnis des Ministeriums blieb und das Ziel nicht weiter verfolgt
wurde. Deshalb fordern wir: „Schluss mit dem Schulgeld für Azubis in der Altenpflege! Die Altenpflegeausbildung ist, wie in anderen Branchen üblich, staatlich zu finanzieren!“
c) Welche Rahmenbedingungen werden zur realen Aufwertung des Pflegeberufes
durch angemessene Vergütungen geschaffen?
Die einzige Positionierung des Sozialministeriums zur Pflegevergütung, ist eine unverbindliche Vereinbarung „Pro Pflege Sachsen“. Hierbei werden keine konkreten Maßnahmen
benannt und lediglich argumentiert, dass die Leistungsanbieter für bessere Arbeitsbedingungen sorgen sollten. Das ist zu wenig. Und auch der Vorwurf, die privaten Träger würden keine Tariflöhne bezahlen, geht ins Leere. Dieses Argument unterstellt, Tariflöhne seien per se höhere Löhne. Dies trifft weder begrifflich noch wirklich zu. Höhere Löhne können nur bezahlt werden, wenn die Vergütung in entsprechender Höhe ausfällt. Wir fragen:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um angemessene Vergütungen mit den Kostenträgern zu vereinbaren?
d) Wann wird das Renteneintrittsalter von Pflegekräften gesenkt?
Das Renteneintrittsalter von Pflegekräften soll auf 63 Jahre gesenkt werden! Wehrdienstleistende gehen mit 55 und Polizisten mit 56 Jahren in den Ruhestand; für Piloten wird derzeit ein Renteneintritt mit 55 Jahren gefordert. In der Absenkung des Renteneintrittalters
könnte eine Anerkennung der pflegerischen Versorgung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Wir fragen: Welche Überlegungen gibt es zur Absenkung des
Renteneintrittsalters?
e) Was wird in Sachsen gegen den Fachkraftmangel getan?
Die Pflegebedürftigkeit im Freistaat steigt an. Der Bedarf an Pflegekräften nimmt weiter zu.
Schon heute kann nicht mehr jede offene Stelle adäquat besetzt werden. Die Politik ist gefragt, die richtigen Anreize für eine höhere Attraktivität des Pflegeberufs zu setzen. Aus
diesem Grund fragen wir: Mit welchen Maßnahmen werden die zusätzlich notwendigen Pflegefachkräfte in Sachsen gewonnen?
Gern möchten wir mit Ihnen darüber und weiteren Fragen zur zukünftigen pflegerischen Versorgung diskutieren. Wir freuen uns, konkrete Ziele und Gestaltungsvorschläge aus den Wahlprogrammen der Parteien zu erfahren.
Der bpa lädt Sie zu folgenden Veranstaltungsterminen ein:
03.06.2014 in Leipzig, MATERNUS, Dresdner Hof
17.06.2014 in Hoyerswerda, Fischer & Salowsky GbR
25.06.2014 in Dresden, Alloheim-Senioren-Residenzen GmbH
08.07.2014 in Riesa, Vitanas - Senioren Centrum Am Lutherplatz
15.07.2014 in Görlitz, Akademie Modus Vivendi
23.07.2014 in Chemnitz, SenVital GmbH
30.07.2014 in Zwickau, Seniorenwohnanlage Schloss Osterstein
Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 14:00 Uhr und sind für ca. 2 Stunden geplant.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion. Weiterführende Informationen und Rückfragen
erörtern wir gern auch in einem persönlichen Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
bpa-Landesgeschäftsstelle Sachsen
gez. Dr. Matthias Faensen
(Vorstandsvorsitzender)
gez. Jacqueline Kallé
(Landesbeauftragte, Leiterin der Landesgeschäftsstelle)
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Bildung
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