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GEMA-Tarifreform in der Kritik Wie es der Ruhrwirtschaft geht

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Wirtschaft und Region
Wie es der Ruhrwirtschaft geht
Ihren 89. gemeinsamen Konjunkturbericht haben die Industrie- und
Handelskammern im Ruhrgebiet am 23. Oktober in Bochum vorgestellt. Federführend in diesem Jahr ist die IHK Mittleres Ruhrgebiet,
Bochum. Zu den Ruhr-IHKs zählen auch die IHK Dortmund, Duisburg,
Essen und Nord-Westfalen (Münster) mit dem Standort Gelsenkirchen
für die Emscher-Lippe-Region. Die Konjunkturberichte für das Ruhrgebiet und für den Bezirk der Niederrheinischen IHK stehen als Download unter www.ihk-niederrhein.de/Konjunkturberichte zur Verfügung.
Wie die Konjunktur am Niederrhein aussieht, ist auf den Seiten
16 und 17 nachzulesen. l
GEMA-Tarifreform in der Kritik
IHK-Tourismusausschuss plädiert für Überarbeitung
des neuen Gebührensystems
Die Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), die die Nutzungsrechte von Musikurhebern vertritt, ist stark umstritten.
Sie stand deshalb auch im Mittelpunkt der Sitzung des Touris-
musausschusses am 18. September, die im Börsensaal der IHK,
Duisburg, stattfand. Der Ausschuss plädiert nunmehr für eine
Überarbeitung der aktuellen Tarifstrukturreform.
Die Reform soll im kommenden Jahr stufenweise eingeführt werden und bringt zahlreiche Neuerungen bei Veranstaltungen mit
Livemusik und Tonträgerwiedergabe mit sich. Die GEMA bezweckt
damit eine Vereinfachung des bisherigen Gebührensystems. Dieses
besteht derzeit aus zehn Tarifen und soll zukünftig auf zwei Tarife
reduziert werden. Darüber hinaus soll durch die Einführung eines
linearen Tarifverlaufs, bei dem alle Veranstalter im Verhältnis gleich
viel an die Urheber von Musikstücken bezahlen, eine größere Transparenz und Gerechtigkeit entstehen. Die Gebühr wird dabei auf
Grundlage des Eintrittsgeldes und der Raumgröße berechnet.
Die unterschiedlichen Positionen zu der Reform machten der für den
Niederrhein zuständige GEMA-Bezirksdirektor Hans-Werner Sikora
und Ulrich Weber, Inhaber der Moerser Diskothek „PM“ und zugleich
Präsident des Bundesverbandes deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e. V., Berlin, deutlich. Obwohl es zukünftig für kleinere Veranstaltungsformate auch günstiger werden kann, können durch die
Tarifreform für andere durchaus gegenteilige Effekte entstehen.
Insbesondere für Diskotheken und Musikkneipen kann die Reform eine Erhöhung der Gebühren von bis zu mehreren hundert
Prozent bedeuten. So müsste beispielsweise eine Diskothek am
Niederrhein mit etwa 1000 Quadratmetern Grundfläche anstatt
bisher rund 22 000 Euro Jahrespauschale im kommenden Jahr
über 96 000 Euro zahlen. Eine Weitergabe der Kosten durch Erhöhung der Eintritts- und Getränkepreise halten die Betroffenen
aufgrund der Marktsituation für nicht durchsetzbar.
Der IHK-Tourismusausschuss hält vor diesem Hintergrund Verbesserungen an der geplanten Tarifreform für geboten. Das Ziel, mit der
Reform ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares
Tarifsystem zu schaffen, könne ansonsten gefährdet sein. Fragen
blieben aus Sicht der Ausschussmitglieder vor allem hinsichtlich der
gewählten Berechnungsansätze offen. Dabei würde zum Beispiel
stets der höchste Eintrittspreis zugrunde gelegt. Ermäßigungen, wie
sie im Kartenvorverkauf üblich sind, blieben unberücksichtigt.
Seite 22 • November 2012
Auch der Verwaltungsaufwand würde sich zukünftig erhöhen.
Deckte bisher ein Pauschalvertrag monatlich bis zu 16 Veranstaltungen ab, müsste dann jede Veranstaltung einzeln lizenziert werden. Die Auswirkungen würden letztendlich nicht nur
Diskotheken und Musikkneipen betreffen, sondern auch die
Freizeitwirtschaft und Veranstaltungen im Rahmen von Stadtmarketingaktivitäten, wie etwa Stadtfeste und Brauchtumsveranstaltungen. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren
beim Deutschen Patent- und Markenamt. Hier soll eine Einigung zwischen der GEMA und ihren Vertragspartnern erzielt
werden.
Der IHK-Ausschuss plädiert im Interesse der betroffenen Unternehmen für eine Überarbeitung der derzeitig vorliegenden Reform. Generell vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die
Belastung einzelner Wirtschaftsbranchen nicht zu wettbewerbsrelevanten Auswirkungen führen dürfte. l
Gründungsinitiative
startet in die nächste Runde
Auftaktveranstaltung am 23. November in Duisburg
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg und das
small-business-management-Büro der Universität DuisburgEssen haben die Gründungsinitiative Innovation Duisburg, kurz
GRIID, entwickelt. Worum es sich dabei konkret handelt, zeigt
eine Veranstaltung für Gründungswillige am 23. November,
15 Uhr, im Tectrum, Duisburg.
Ziel von GRIID ist, Unternehmensgründungen im technologie- und
wissensbasierten Bereich zu unterstützen, indem potenziellen Gründern ein passgenaues Umfeld geboten wird. Herzstück des Projekts
ist die praxisnahe Vorbereitung auf die Selbstständigkeit durch den
sbm-Existenzgründerlehrgang an der Universität Duisburg-Essen.
Darin werden „harte“ und „weiche“ Skills, aber auch rechtliche und
steuerliche Grundlagen vermittelt. Unternehmerische Risiken werden in dem Lehrgang ebenfalls angesprochen. Darüber hinaus vernetzt GRIID Gründungswillige mit Akteuren aus Wissenschaft und
Wirtschaft sowie potenziellen Geldgebern. In den letzten beiden
Jahren wurden durch GRIID mehr als 20 innovative Gründungsvorhaben angestoßen und über 40 Arbeitsplätze geschaffen.
In der Auftaktveranstaltung am 23. November informieren die GRIID-Initiatoren über den Ablauf, die Gründerlehrgänge und den Businessplanwettbewerb, an dessen Ende die Auszeichnung der besten
drei Gründungkonzepte mit Geldpreisen steht. Ehemalige Teilnehmer werden zudem von ihren Erfahrungen und Erfolgen berichten.
Regionale Institutionen informieren an Ständen über Aktuelles rund
um das Thema Existenzgründung. Initialpartner sind die Niederrheinische IHK, die Sparkasse Duisburg und die Volksbank Rhein-Ruhr.
Ansprechpartner bei der IHK: Rüdiger Helbrecht, Telefon 0203
2821-335, E-Mail helbrecht@niederrhein.ihk.de. l
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