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Beschluss des Bewertungsausschusses - Deutsches Ärzteblatt

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BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
KASSENÄRZTLICHE
BUNDESVEREINIGUNG
Mitteilungen
Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in
seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 (Präsenzsitzung) einen Beschluss zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3
SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 SGB V zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für das Jahr
2015 mit Wirkung zum 25. September 2014 gefasst.
Der Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu
diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des
Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.
Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter
dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
□
Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat
in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 (Präsenzsitzung)
nachfolgende Beschlüsse gefasst:
1.
Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit
Wirkung zum 1. Januar 2015 gefasst. Hintergrund der Beschlussfassung ist eine durch den Gemeinsamen Bundes-
ausschuss beschlossene Änderung der PsychotherapieRichtlinie. Die Änderung beinhaltet die Verringerung der
Mindestteilnehmerzahl in der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Gruppentherapie von Kindern
und Jugendlichen. Dies macht eine entsprechende Anpassung des EBM notwendig.
2.
Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2015
für den KV-Bezirk Baden-Württemberg mit Wirkung
zum 24. September 2014 gefasst.
3.
Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das
Jahr 2015 gefasst.
4.
Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 328. Sitzung am 25. Juni 2014 zur Aufnahme von
Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in
den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 gefasst.
Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen
sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.
Bekanntmachungen
Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Änderung
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
mit Wirkung zum 1. Januar 2015
1.
A 1826
Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35202 im Abschnitt 35.2
35202 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
(Kurzzeittherapie, Gruppenbehandlung große
Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,
− Kurzzeittherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Höchstens 25 Sitzungen,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer
oder
− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,
2.
Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35203 im Abschnitt 35.2
35203 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
(Langzeittherapie, Gruppenbehandlung große
Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,
− Langzeittherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer
oder
− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 42 | 17. Oktober 2014
BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
3.
4.
5.
Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35205 in den Abschnitt 35.2
35205 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
bei Kindern und Jugendlichen (Kurzzeittherapie,
kleine Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,
− Kurzzeittherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Höchstens 25 Sitzungen,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,
je Teilnehmer
814 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 35205 ist nicht
neben den Gebührenordnungspositionen 01210,
01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222,
14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis
22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113,
35120 und 35150 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 35205 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221, 04040,
04220, 04221 und 35202 berechnungsfähig.
Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35208 in den Abschnitt 35.2
35208 Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
bei Kindern und Jugendlichen (Langzeittherapie,
kleine Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie,
− Langzeittherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,
je Teilnehmer
814 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 35208 ist nicht
neben den Gebührenordnungspositionen 01210,
01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222,
14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis
22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113,
35120 und 35150 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 35208 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221, 04040,
04220, 04221 und 35203 berechnungsfähig.
Anpassung der Leistungsbeschreibung und des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition 35211 im Abschnitt 35.2
35211 Analytische Psychotherapie (Gruppenbehandlung große Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Analytische Psychotherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 6, höchstens 9 Teilnehmer
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 42 | 17. Oktober 2014
oder
− Bei Kindern und Jugendlichen mindestens 5, höchstens 9 Teilnehmer,
6.
Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 35212 in den Abschnitt 35.2
35212 Analytische Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (kleine Gruppe)
Obligater Leistungsinhalt
− Analytische Psychotherapie,
− Gruppenbehandlung,
− Dauer mindestens 100 Minuten,
− Höchstens 2 Sitzungen am Behandlungstag,
− Mindestens 3, höchstens 4 Teilnehmer,
je Teilnehmer
814 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 35212 ist nicht
neben den Gebührenordnungspositionen 01210,
01214, 01216, 01218, 04355, 14220 bis 14222,
14310, 14311, 16220, 21220, 21221, 22220 bis
22222, 23220, 30702, 35100, 35110 bis 35113,
35120 und 35150 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 35212 ist im
Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03040, 03220, 03221,
04040, 04220, 04221 und 35211 berechnungsfähig.
7.
Analoge Aufnahme der Berechnungsausschlüsse für
die genannten Gebührenordnungspositionen
8.
Änderungen im Anhang 3 zum EBM
GOP
Kurzlegende
Kalkulationszeit
in Minuten
Prüfzeit in
Minuten
Eignung der
Prüfzeit
35202*
Tiefenpsychologisch
fundierte Psychotherapie (Kurzzeittherapie, Gruppenbehandlung große
Gruppe)
25
11
Tages- und
Quartalsprofil
35203*
Tiefenpsychologisch
fundierte Psychotherapie (Langzeittherapie, Gruppenbehandlung große
Gruppe)
25
11
Tages- und
Quartalsprofil
35205*
Tiefenpsychologisch
fundierte Psychotherapie bei Kindern
und Jugendlichen
(Kurzzeittherapie,
kleine Gruppe)
50
22
Tages- und
Quartalsprofil
35208*
Tiefenpsychologisch
fundierte Psychotherapie bei Kindern
und Jugendlichen
(Langzeittherapie,
kleine Gruppe)
50
22
Tages- und
Quartalsprofil
35211*
Analytische Psychotherapie (Gruppenbehandlung große
Gruppe)
25
11
Tages- und
Quartalsprofil
35212*
Analytische Psychotherapie bei Kindern
und Jugendlichen
(kleine Gruppe)
50
22
Tages- und
Quartalsprofil
A 1827
BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zu Empfehlungen
zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V
gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2015 für den KV-Bezirk Baden-Württemberg
mit Wirkung zum 24. September 2014
Präambel
Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
SGB V. In seiner 334. Sitzung am 27. August 2014 hat der Bewertungsausschuss beschlossen, dass die Empfehlung zur diagnosebezogenen Veränderungsrate für das Jahr 2015 für den
KV-Bezirk Baden-Württemberg aufgrund einer Datenkorrektur
bis zum 30. September 2014 beschlossen wird.
1.
Festlegungen zur verwendeten Datengrundlage
Abweichend von Nr. 2.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell
für das Jahr 2015 werden für die Qualitätssicherung der Kennzeichnung selektivvertraglicher Teilnahme sowie die Feststellung der jeweiligen Vertragsart auch die gemäß der Beschlüsse
des Bewertungsausschusses in seiner 237. und 254. Sitzung
(schriftliche Beschlussfassung) erhobenen selektivvertraglichen
Teilnahmedaten unter Berücksichtigung von Korrekturlieferungen bis zum 29. August 2014 einbezogen. Die Qualitätssicherung
der selektivvertraglichen Teilnahmedaten für den KV-Bezirk Baden-Württemberg wurde abweichend von Nr. 2.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zum 4. September 2014 abgeschlossen.
2.
Transparenz der durchgeführten Berechnungen
Um die Transparenz der durchgeführten Berechnungen herzustellen, stellt das Institut des Bewertungsausschusses gemäß Nr. 7
des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 332. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) den Trägerorganisationen
in Abstimmung mit der AG IT des Bewertungsausschusses die
nach Datenkorrektur aktualisierten Listen der Pseudonyme der
für die jeweiligen Rechenschritte jeweils berücksichtigten Versicherten sowie die demografischen Hochrechnungsfaktoren aus
Nr. 2.7 und Korrekturfaktoren aus Nr. 2.7.1 des genannten Beschlusses zur Verfügung.
Basierend auf der in Nr. 1 festgelegten Datengrundlage erfolgt
darüber hinaus eine Neuauslieferung der Satzart DS201 für Versicherte mit Wohnort im Bezirk der KV Baden-Württemberg der regionalisierten Geburtstagsstichprobe 2010–2012 (GSPR) für das
dritte und vierte Quartal 2012, gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 274. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 308. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), in Verbindung mit dem durch den Erweiterten Bewertungsausschuss in
seiner 40. Sitzung geänderten Pseudonymisierungsverfahren vom
25. Juni 2014 mit den für die Neuauslieferung in der 332. Sitzung
(schriftliche Beschlussfassung) beschlossenen Änderungen.
3.
Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5
Satz 3 SGB V
Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsrate
für das Jahr 2015 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung:
– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von
0,2891 %.
4.
Mitteilung der beschlossenen Veränderungsrate für
das Jahr 2015
Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2
SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in
Nummer 3. beschlossene Veränderungsrate für das Jahr 2015 mit.
Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V
und Anpassung gemäß § 87 Absatz 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2015
Präambel
Gemäß § 87 Absatz 2e SGB V hat der Bewertungsausschuss
jährlich bis zum 31. August im einheitlichen Bewertungsmaßstab
für ärztliche Leistungen einen bundeseinheitlichen Punktwert als
Orientierungswert in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen
Leistungen festzulegen.
1.
Anpassung des Orientierungswertes gemäß § 87 Absatz 2e SGB V
Bei der Anpassung des Orientierungswertes nach § 87 Absatz 2e
SGB V sind gemäß § 87 Absatz 2g SGB V insbesondere
A 1828
1.
2.
die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten
Investitions- und Betriebskosten, soweit diese
nicht bereits durch die Weiterentwicklung der
Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2
SGB V erfasst sind,
Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch
die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen
nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst worden
sind, sowie
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 42 | 17. Oktober 2014
BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER
3.
die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese nicht durch eine Abstaffelungsregelung nach § 87 Absatz 2 Satz 3
SGB V berücksichtigt worden ist,
zu berücksichtigen.
2.
Ausgangswert für die Anpassung des Orientierungswertes 2015
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner 37. Sitzung
am 25. September 2013 die Höhe des Orientierungswertes mit
10,1300 Cent zum 1. Januar 2014 festgelegt.
3.
Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2015
gemäß § 87 Absatz 2e SGB V
Auf der Grundlage des vom Institut des Bewertungsausschusses entwickelten datengestützten Verfahrens beschließt
der Bewertungsausschuss, den Orientierungswert zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß § 87 Absatz 2e
SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2015 auf 10,2718 Cent
festzulegen.
4.
Festlegung zur Weiterentwicklung des Verfahrens zur
Anpassung des Orientierungswertes
Das Institut des Bewertungsausschusses hat für die Ermittlung
der Veränderung des Orientierungswertes ein Verfahren entwickelt, das in seiner Wirkungsweise überprüft und mit dem
Ziel angepasst werden soll, die Anpassungskriterien nach § 87
Absatz 2g SGB V vollständig zu integrieren. Es ist zu prüfen,
ob das Verfahren vereinfacht werden kann und ob und wie die
Entwicklung der Vergütung im zugrundeliegenden Basisjahr
und die Berücksichtigung des kalkulatorischen Arztlohns bei
den Praxiskosten konsistent in ein Gesamtmodell eingebunden werden können, um den Vorgaben gemäß § 87 Absatz 2g
Nr. 1 bis 3 SGB V zu entsprechen. Hierbei sind auch die Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven
gemäß § 87 Absatz 2g Nr. 2 SGB V in das Verfahren einzubeziehen.
5.
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 25. September 2014 in Kraft.
Protokollnotizen:
1.
Zusätzlich zur Anhebung des Orientierungswertes wird
ein Vergütungsvolumen im Umfang von 0,8 % der Gesamtvergütung vereinbart; dies entspricht 264 Mio. Euro.
2.
Das zusätzlich vereinbarte Vergütungsvolumen wird zu
gleichen Teilen zur Förderung von Leistungen und Strukturen in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung
verwendet.
3.
Der auf die fachärztliche Versorgung entfallende Anteil
(132 Mio. Euro) wird als Zuschlag zur Pauschale für die
fachärztliche Grundversorgung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sowie für die Einführung der
Berechnungsfähigkeit der Pauschale für die fachärztliche
Grundversorgung auch für Grundversorgungsfälle von Internisten mit Schwerpunkten innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ab 2015 zur Verfügung gestellt.
4.
Der auf die hausärztliche Versorgung entfallende Anteil
(132 Mio. Euro) wird insbesondere verwendet für die Finanzierung der Leistungen von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten, insbesondere von Hausbesuchsleistungen. Diese Besuchsleistungen werden außerhalb
der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet. Das
für Besuchsleistungen nicht erforderliche Vergütungsvolumen wird verwendet für die Finanzierung von Strukturmaßnahmen in der hausärztlichen Versorgung. Zu diesem
Zweck wird ein extrabudgetär zu vergütender Zuschlag
auf die GOP 03040/04040 vereinbart.
5.
Die finanziellen Auswirkungen der Regelungen nach Ziffer 3 und 4 werden zeitnah überprüft. Bei Überschreitung
der vereinbarten Vergütungsvolumina außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung verpflichtet sich der
Bewertungsausschuss, Maßnahmen zu beschließen, die
geeignet sind, eine weitere Überschreitung auszuschließen.
6.
Die Anpassung des kalkulatorischen Arztlohnes wird im
Rahmen der vereinbarten Weiterentwicklung des EBM
mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geprüft. Der Bewertungsausschuss wird ergebnisoffen prüfen, welche Auswirkungen eine sich ggf. ergebende Anpassung des
Punktzahlvolumens auf die vereinbarte Ausgabenneutralität der EBM-Reform hat.
Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 335. Sitzung am 24. September 2014 zur Ergänzung
des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 328. Sitzung am 25. Juni 2014 zur
Aufnahme von Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)
mit Wirkung zum 1. Oktober 2014
Aufnahme einer Protokollnotiz Nr. 10
10.
Der Bewertungsausschuss empfiehlt im Zusammenhang
mit der in der 328. Sitzung des Bewertungsausschusses
beschlossenen Aufnahme der Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab zum 1. Oktober 2014 den Zulassungsausschüssen für Ärzte gemäß § 96 SGB V, Fachärzte für Augenheilkunde, die in einem zugelassenen Krankenhaus
nach § 108 SGB V tätig sind, gemäß § 116 SGB V soweit
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 111 | Heft 42 | 17. Oktober 2014
und solange zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Durchführung der im EBM definierten intravitrealen Medikamenteneingaben auf Grundlage dieses
Beschlusses zu ermächtigen, sofern dies zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist.
Vorbehalt: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6
SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
□
A 1829
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