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2013 sozialpolitisch Wie viel? Was bleibt, was ändert? Was - SMV

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2013 sozialpolitisch
Wie viel? Was bleibt, was ändert?
Was gilt neu? Was bleibt unverändert? Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen
bei den Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen ab 2013 und über angelaufene
Revisionen.
von
Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB
Jasmin Aregger, wissenschaftliche Mitarbeiterin SGB
AHV
Rentenanpassung: Im 2013 werden die AHV Renten an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Sie werden wie folgt erhöht:
Altersrente
Minimum
Maximum
Fr. 1‘170
Fr. 2‘340
Fr. 3‘510
Höchstbetrag bei Ehepaaren
Witwen-/Witwerrente
Fr. 936
Fr. 1‘872
Waisen- und Kinderrenten
Fr. 468
Fr. 936
Im selben Ausmass werden auch die Hilflosenentschädigungen der AHV erhöht.
Hilflosenentschädigungen können AHV-Rentnerinnen oder Rentner beantragen, die für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, dauernder Pflege oder
persönlicher Überwachung bedürfen. Die Entschädigung beträgt bei einem schweren Grad 80% der
minimalen AHV-Rente (Fr. 936) und bei einem mittleren Grad 50 % (Fr. 585). AHV-Bezüger mit
einer Hilflosigkeit leichten Grades, die noch zu Hause leben, haben Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von 20% der minimalen AHV-Rente (Fr. 234).
Höhere Beiträge für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige: Der jährliche
AHV/IV/EO-Mindestbeitrag der Nichterwerbstätigen und der Selbstständigerwerbenden mit einem
Einkommen von weniger als Fr. 9‘400 wird von Fr. 475 auf Fr. 480 erhöht. Der jährliche
AHV/IV/EO-Höchstbeitrag für Nichterwerbstätige entspricht 50-mal dem Mindestbeitrag (Fr.
24‘000).
Für Selbstständige mit einem Jahreseinkommen zwischen Fr. 9‘400 (bisher Fr. 9‘300) und Fr 56‘200
(bisher 55‘700) gelten reduzierte Beitragssätze zwischen 5.223% und 7.337%. Ab einem Jahreseinkommen von Fr. 56‘200 betragen die Beiträge 9.7%
Freiwillige Versicherung: Der Mindestbeitrag der freiwilligen Versicherung erhöht sich auf Fr. 914
(bisher Fr. 904). Die Obergrenze erhöht sich von Fr. 22‘600 auf Fr. 22‘850.
2
Invalidenversicherung IV
Rentenanpassungen: Analog den AHV-Renten steigen auch die IV-Renten:
Invalidenrente*
Kinderrente*
Ganze Rente
¾ Rente
½ Rente
¼ Rente
1‘170.-/2‘340.-
878.-/1‘755.-
585.-/1‘170.-
293.-/585.-
468.-/936.-
351.-/702.-
234.-/468.-
117.-/234.-
*Mindest-/Höchstrente
Die Hilflosenentschädigungen der IV werden ebenfalls analog der AHV erhöht.
Spitalfinanzierung: Am 1.1.2013 tritt die im Rahmen der 6. IVG-Revision beschlossene
Finanzierung der stationären Behandlung von IV-Patienten in Kraft (Artikel 14bis IVG). Die IV
deckt die stationäre Spitalbehandlung von Geburtsgebrechen für Versicherte bis zum 20. Altersjahr.
Ab 2013 werden diese Kosten zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den
Wohnkanton des Versicherten übernommen, sofern die Behandlung in einem gemäss Krankenversicherungsgesetz anerkannten Spital durchgeführt wurde.
Dieser Verteilschlüssel hatte bereits bis 2011 gegolten, die entsprechende Vereinbarung wurde dann
aber von den Kantonen gekündigt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden die Kantone bei der
Mitfinanzierung der Leistungen der IV wieder in die Pflicht genommen.
Revisionen: Die IV schliesst Ende 2012 mit einem Überschuss von einer halben Mrd. Franken ab.
Trotzdem gingen 2012 die Diskussionen zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision weiter.
Gemäss Ständerat und Nationalrat soll das heutige Rentensystem mit Viertelrenten, halben Renten,
Dreiviertelrenten und Vollrenten durch ein stufenloses System abgelöst werden. Beim neuen
Rentenberechnungssystem entsteht der Rentenanspruch wie bisher ab einer Invalidität von 40%.
Wer zu 40% invalide ist, erhält 25% einer ganzen IV-Rente. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40
und 49% steigt die Rente pro IV-Grad um 2,5%. Ab 50% entspricht die Rente jeweils exakt dem
Invaliditätsgrad. Anders als der Bundesrat und der Ständerat, will der Nationalrat, dass es eine volle
Rente wie heute bereits ab einem Invaliditätsgrad von 70% gibt. Bundesrat und Ständerat hatten sich
für eine volle Rente ab 80% Invaliditätsgrad ausgesprochen, was zu markanten
Einkommenseinbussen bei Invaliden mit einem Invaliditätsgrad zwischen 70 bis 79% geführt hätte.
Anzunehmen, dass diese Personen ihre Resterwerbsfähigkeit tatsächlich ausschöpfen können, ist
illusorisch.
Wie der Bundesrat will der Nationalrat – anders als zuvor der Ständerat - das neue System auch für
laufende Renten einführen, wenn die betroffene Person einen Invaliditätsgrad über 50% hat und
unter 55 Jahre alt ist. Damit drohen Kürzungen von laufenden Renten.
Die umstrittene Kürzung der Kinderrenten und der Reisekostenbeiträge hat der Nationalrat aus dem
zweiten Massnahmenpaket ausgeklammert. Auch den vom Bundesrat vorgeschlagenen Interventionsmechanismus (Schuldenbremse) hat die Kammer deutlich abgelehnt. Die gesplittete Vorlage geht nun für die Differenzbereinigung zurück an den Ständerat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession 2013 darüber beraten wird.
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EO)
Der Beitragssatz für die Erwerbsersatzordnung bleibt unverändert bei 0.5 Lohnprozenten. Der
höhere Beitragssatz gilt noch bis Ende 2015.
Im Juli 2012 trat die revidierte Verordnung über die Militärdienstpflicht in Kraft als Antwort auf den
EO-Missbrauchsskandal. Mit der neuen Regelung sollen EO-Zahlungen nicht mehr zweckentfremdet
werden können.
3
Ergänzungsleistungen EL
Die Beträge für die Deckung des sogenannten allgemeinen Lebensbedarfs betragen neu:
Für Alleinstehende
Fr. 19‘210
Für Ehepaare
Fr. 28‘815
Für Waise
Fr. 10‘035
Berufliche Vorsorge BVG
Die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge werden auf die angepassten AHV-Renten abgestimmt
und betragen:
bisherige Beiträge
neue Beiträge
Eintrittsschwelle / Mindestjahreslohn
Fr. 20‘880
Fr. 21‘060
Koordinationsabzug
Fr. 24‘360
Fr. 24‘570
Maximaler BVG-rentenbildender Jahreslohn
Fr. 83‘520
Fr. 84‘240
Maximaler koordinierter Lohn
Fr. 59‘160
Fr. 59‘670
Minimaler koordinierter Lohn
Fr. 3‘480
Fr. 3‘510
Mindestzinssatz: Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz auch im kommenden Jahr bei
historisch tiefen 1.5% zu belassen. Er trägt damit der Erholung der Aktienmärkte und dem Immobilienboom in keiner Weise Rechnung. Der Bundesrat prüft aber immerhin eine Änderung in der
Festlegungspraxis des Mindestzinssatzes. Aktuell wird der Mindestzinssatz im Voraus für das
folgende Jahr festgelegt. Von der Festlegung des Zinssatzes bis zur Gutschrift des Zinses auf dem
Vorsorgeguthaben am Ende des folgenden Jahres verstreichen somit rund 14 Monate. Eine alternative Möglichkeit wäre, den Mindestzinssatz jeweils per Ende des laufenden Jahres, also z.B. Ende
2014 für das Jahr 2014 festzulegen (sogenannte Ex-Post-Festlegung). Der Bundesrat hat den Auftrag
gegeben, die Ex-Post-Festlegung des Mindestzinssatzes bis Juni 2013 zu prüfen und ihm diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten.
Änderung der Spannbreite für den technischen Zinssatz (Art. 8 FZV): Ab 1. Januar 2013 wird
die Spannbreite für den technischen Zinssatz neu zwischen 2.5 und 4.5 % definiert (bisher zw. 3.5
und 4.5%).
Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung: Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge, die 2009 entstanden sind,
werden auf den 1.1. 2013 erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Teuerungsausgleich beträgt 0.4%. Berechnet wird der Satz auf der Basis des Konsumentenpreisindexes im September 2012
und im September 2009. Diese sogenannten Risikorenten werden nach dreijähriger Laufzeit zum
ersten Mal angepasst. Die darauffolgenden Anpassungen sind mit dem Teuerungsausgleich bei der
AHV gekoppelt, finden in der Regel also alle zwei Jahre statt.
Sicherheitsfonds BVG: Der maximale Grenzlohn, für den der Sicherheitsfonds im Falle von Insolvenz der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen sicherstellt, beträgt neu Fr. 126‘360 (bisher Fr.
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125'280). Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur beträgt neu 0,08% (bisher 0.07%), derjenige für Insolvenzen bleibt unverändert bei 0,01%.
Berufliche Vorsorge für Kulturschaffende: Der Bundesrat hat Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Dieser sieht vor, dass der Bund und die Stiftung Pro
Helvetia 12% der subventionierten Arbeitsleistungen an die Pensionskasse oder an die Säule 3a der
Kulturschaffenden überweisen.
Revision der Altersvorsorge: Der Bundesrat hat im November 2012 seine Leitlinien für die umfassende Reform „Altersvorsorge 2020“ präsentiert. Darin fordert er eine Gesamtschau der Altersvorsorge. Die Leistungen der 1. und der 2. Säule sollen gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden. In den Leitlinien stellt der Bundesrat zudem die Erhöhung des Rentenalters für
Frauen auf 65 Jahren in Aussicht und äussert sich über die Finanzierungsmechanismen der AHV. In
der Beruflichen Vorsorge steht erneut die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zur Diskussion,
wobei das Leistungsniveau erhalten bleiben soll. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage ist im
Herbst 2013 zu erwarten.
Unfallversicherung
Keine Rentenanpassung: Wegen der negativen Teuerung (der Landesindex der Konsumentenpreise
ist zwischen September 2008 und September 2012 um nahezu 0.6 Punkte gefallen) bleiben die
Renten der obligatorischen Unfallversicherung ab dem 1. Januar 2013 unverändert.
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV): Obwohl der Feuerwehrsold ab 1.
Januar 2013 neu ab Fr. 5‘000 als AHV-pflichtiger Lohn taxiert wird, werden Personen, die sich in
der Milizfeuerwehr engagieren und mehr als Fr. 5‘000 Sold erhalten, für den Betrag, der Fr. 5‘000
übersteigt, nicht mit einer eigenständigen UVG-Versicherung gegen Berufsunfälle versichert. Die
Verordnung über die Unfallversicherung wird deshalb dahingehend geändert, dass die Milizfeuerwehrleute wie bis anhin generell von der obligatorischen Unfallversicherung ausgenommen bleiben.
Arbeitslosenversicherung ALV
Nach dem Nationalrat in der Frühlingssession hat nun auch der Ständerat in der Herbstsession einer
Motion zugestimmt, die mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung (ALV) verlangt. Neu soll
auch auf Einkommen von über 315‘000 Franken das sogenannte Solidaritätsprozent erhoben werden.
Dies solange bis die ALV ihre Schulden getilgt hat und Reserven angelegt hat. Im Rahmen der 11.
ALV-Revision hatte das Parlament ein Solidaritätsprozent ohne Obergrenze noch abgelehnt. Bisher
waren nur Einkommen zwischen 126'000 und 315'00 Franken davon betroffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2013. Die Massnahme tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft.
Krankenversicherung
Die Prämienerhöhung für das kommende Jahr fällt zum zweiten Mal in Folge moderat aus. Die
Standardprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Erwachsener mit 300 Franken
Franchise inkl. Unfalldeckung) steigen 2013 um durchschnittlich 1,5 Prozent. Die Prämien für
Kinder sinken im Durchschnitt um 1.4%. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren
steigen sie um 2.9%. Diese erfreuliche Nachricht darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass
für viele Haushalte die Krankenkassenprämie nach wie vor eine grosse finanzielle Belastung ist. Das
zeigt auch das vom Bundesamt für Gesundheit im April 2012 veröffentliche Monitoring zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung. Je nach Kanton verzehren die Prämien trotz Verbilligung noch
durchschnittlich bis zu 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Schweiz ist damit noch weit
entfernt von der Umsetzung des vom Bundesrat formulierten Sozialziels, wonach niemand mehr als
8 Prozent seines steuerbaren Einkommens für die Prämien der Krankenversicherung aufzuwenden
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habe. Solange die Schweiz an den unsozialen Kopfprämien festhält, braucht es deshalb wirksame
Prämienverbilligungen, um die drückende Prämienlast auf Familien und Alleinlebende zu lindern.
Familienzulagen
Am 1. Januar tritt die Revision vom 18 März 2011 des Familienzulagengesetzes (FamZG) zum Einbezug der Selbstständigerwerbenden in Kraft. Neu haben auch Selbstständigerwerbende in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Anspruch auf Familienzulagen. Alle Selbstständigerwerbenden
ausserhalb der Landwirtschaft werden dem FamZG unterstellt und müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen.
Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a
Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) beträgt
neu Fr. 6‘739 (bisher 6‘682) für Personen, die in der beruflichen Vorsorge versichert sind,
respektive Fr. 33‘696 (bisher 33‘408) für Personen ohne 2. Säule.
Militärversicherung
Rentenanpassungen: Die Renten der Militärversicherung werden ebenfalls der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Die Renten der noch nicht im AHV-Alter stehenden Versicherten und die
Hinterlassenenrenten werden um 2.2% erhöht, sofern die Rente im Jahr 2010 oder früher festgelegt
wurde. Renten mit Spruchjahr 2011 werden um 1.4 % erhöht. Die übrigen Renten, darunter auch
jene der Versicherten im AHV-Alter, werden infolge schwacher Teuerung nicht angehoben.
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