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Haushalt 2008 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte

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Haushalt 2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie, sehr geehrter Herr Landrat in Ihrer Haushaltsrede formuliert haben, handelt es sich
für Sie um einen ambivalenten Haushalt. Und es ist in der Tat fürwahr ein ambivalenter Plan:
Dem Sozialhaushalt als Dauerkrücke mit 65 Mill. Zuschussbedarf – trotz guter Konjunktur
und rückläufiger Arbeitslosenzahl stehen absolut positive Meldungen gegenüber, Meldungen
wie
- eine Zuführungsrate vom VwH zum VmH so hoch wie noch nie (14 Mill.), sozusagen
ein Zungenschnalzer.
- eine Nullverschuldung statt einer geplanten Kreditaufnahme von 14 Mill., ein Zeichen
zum Schulterklopfen
- Freiwilligkeitswohltaten für das Schloss Salem oder die Messe oder den Flughafen
Friedrichshafen, kleine Bonbons zwischendurch.
- Investitionen in Sachen Bildung durch Erweiterungsbauten am BSZ FN (12 Mill.), die
Sonderpille zum Eigenlob.
- keine Erhöhung der Kreisumlage, gewissermaßen der Puderzucker, besser noch das
Sahnehäubchen für die Bürgermeister im Kreistag.
Trotz der Schieflage in Sachen Sozialhaushalt scheint es ein runder, ein in sich ruhender
Haushalt zu sein, ein ausgeglichener Haushalt, gewissermaßen ein Prachtexemplar von
Haushalt dank Heidi, ein Haushalt, der den vorherigen Kämmerer mit seiner Kreditprognose
im Nachhinein beinahe als Dilettanten erscheinen lässt. Erkauft wurde diese Haushaltsidylle
zum Einen, wie Sie, sehr geehrter Herr Landrat, selbst angemerkt haben durch die weitere
Fortschreibung eines Instandhaltungsrückstandes an den kreiseigenen Gebäuden, zum
Anderen durch die äußerste Reduzierung der Bewirtschaftungskosten insbesondere bei den
Schulen (Vorbericht Seite 14), des Weiteren aber durch Fortdauer der Kürzung der
Haushaltsanforderungen der Schulen den laufenden Betrieb betreffend. Letzteres wurde von
niemandem und nirgendwo erwähnt, weder im Vorbericht des Plans noch in den Reden zu
dessen Einführung. Dies gilt auch für eine eher versteckt stehende Angabe über eine globale
Minderausgabe von ca. 700.000 EUR (S. 21), wobei ungewiss ist, wo weniger ausgegeben
werden soll. Dass Sie selbst nicht unbedingt ein gutes Gewissen haben wird auch daraus
deutlich, dass Sie sich selbst fragen, ob es gut sei selbst auf Unvorhergesehenes nicht mehr
reagieren zu können.
Worin liegt nun der eigentliche Grund für diese Zwangssituation?
Eher kleineren Teils in den freiwilligen Wohltaten Richtung Friedrichshafen oder Salem,
mittleren Teils vielleicht in den Bauinvestitionen für die Bildung – die seit ca. 8 Jahren,
verursacht durch den Neubau des Landratsamtes, ständig geschoben worden sind -,
allergrößten Teils liegt dieser Zwang wohl eher in einem Kreisstraßenbauprogramm
begründet, das vorläufig 80 Mill. umfassen soll und das den Kreis mit geschätzten 35 Mill.
erschlagen wird. Dabei sind wesentliche Maßnahmen eigentlich Bundessache – es sei an
Markdorf erinnert - bzw. städtische Angelegenheit – Friedrichshafen und der Flughafen lassen
mit großer offener Hand grüßen.
Es ist zu fragen, ob der Kreis sehenden Auges in eine Schuldenfalle tappen soll, die eine
ehrgeizige neue Kämmerin zwar vermeiden möchte, die aber trotzdem
- freiwillig Zeichen durch Wohltaten für Wohlhabende setzt
- die freiwillig schöne Straßen zügigst bauen möchte, die LKW´s und PKW´s zu
Umwegen verführen sollen und
-
die ohne Not der gewichtigen Bürgermeisterriege eine Erhöhung der Kreisumlage
erspart.
Angesichts dessen ist zu hinterfragen, ob man unbedingt zur Freude der Betroffenen
schulische Etats schröpfen muss oder Liegenschaften weiter verlottern lassen will mit
müffelnden Sanitärbereichen sicherheitsbedenklichen Elektroleitungen und anderem, um das
drohende Schuldengefängnis nur etwas hinauszuschieben.
An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen einige Anmerkungen zur Freude der
Betroffenen in den Schulen zu machen. Die von unserer Kämmerin verschiedentlich
reklamierte Zustimmung derselben hört sich beispielsweise so an
„im Rahmen des Gesprächs mit Frau Schwarz wurde die Haushaltslage… erörtert und auf…
Kürzungen hingewiesen, aber daraus eine Zustimmung zu den Kürzungen abzuleiten ist doch
weit gegriffen“.
„Ich habe die Kürzung zur Kenntnis genommen, aber nicht ausdrücklich akzeptiert. Sollte der
Kreistag die Kürzung für richtig halten, müssen wir uns bescheiden. Wenn Fr. Schwartz
davon ausgeht, dass Schweigen bereits Zustimmung bedeutet, kann sie natürlich so
argumentieren“.
„Ich begrüße Ihre Initiative sehr und möchte Sie bitten vehement gegen die Mittelkürzungen
vorzugehen. Nachdem Sondermittel nicht mehr zur Verfügung stehen (obwohl sie uns bei
einer früheren Kürzung noch zusagt wurden), ist eine weitere Kürzung des ´normalen´
Haushalts im gleichen Zug nicht nachvollziehbar und angesichts der laufend steigenden
Kosten nicht umsetzbar“.
„Berufliche und allgemeinbildende Schulen benötigen aktuelles Lehr- und Unterrichtsmaterial
und eine angemessene Ausstattung – insbesondere im DV-Bereich. Leider haben sich gerade
im beruflichen Bereich die Kosten für Softwarelizenzen, die Wartungs- und
Reparaturkosten… aufgrund ständig neuer Lehrpläne ständig erhöht…
Wir sind sehr bestrebt, durch die Ausnutzung günstiger Angebote, unseren Beitrag zur
Kostendämpfung beizutragen. Dies erfordert ein flexibles und schnelles Verwaltungshandeln,
was leider in der Vergangenheit nicht immer möglich war, da man durch langfristige
Rahmenverträge… versucht hat, sich vermeintlich Kostenvorteile zu sichern“.
Die Aussagen des letzten Zitats kann ich für meine Schule, die mit dem G8 in Sachen
Änderungen besonders gesegnet ist, nur unterstreichen. So ist nach dem gegenwärtigen Stand
der Dinge festzuhalten, dass trotz sprudelnder Steuerquellen und gleichzeitig steigender Preise
für 2008 pro Schüler (10.400 insgesamt) 205 EUR eingeplant sind,
im Jahre 2006 waren es pro Schüler (9.970 insgesamt) schon einmal 234 EUR.
Diese Reduzierung bedeutet nichts anderes , als dass der Standard der Ausstattung leiden
wird. Weiter wird er leiden durch die mehr als knapp bemessenen Bewirtschaftungsmittel. Ich
setze diesen an der Schulpraxis orientierten Ansatz den von Herrn Weiß aufgetürmten
Millionenberg der Investitionen im Schulbau entgegen.
Die Trägerschulen des Bodenseekreises zeichnen sich durch die Bank dadurch aus, dass sie
hervorragende Abschlüsse vorweisen können. So finden fast alle Hauptschüler aus Markdorf
eine Lehrstelle (85%) die Abiturschnitte der Gymnasien in Kreisträgerschaft liegen seit Jahren
mindestens gleich, wenn nicht besser als der Landesdurchschnitt und die Abgänger der
Elektronikschule in Tettnang werden von der Wirtschaft mit Kusshand aufgenommen. Nicht
zuletzt war und ist dies bisher möglich, weil die vorhandene Ausstattung eine jederzeit
qualifizierte Unterrichtsarbeit ermöglicht hat. Als engagierter Lehrer und Schulleiter stelle ich
in diesem Zusammenhang fest: Jeder Stillstand in Sachen Ausstattung heißt Rückschritt. So
frage ich: Soll der Haushalt 2008 mit seinen Kürzungen im VwH und VmH ein Einstieg in
eine andere Entwicklung sein? Mit meiner Frage, sehr geehrter Herr Landrat, möchte ich den
von Ihnen genannten ambivalenten Eindruck unterstreichen. Darüber hinaus frage ich nach
der Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit einer Verwaltung, die im Frühsommer 2007 den
Schulen gegenüber ganz andere Töne hat hören lassen, nämlich die, dass angesichts der
verbesserten Einnahmesituation die Sparrunden vorbei seien. Daher frage ich auch: sind die
damals Handelnden nur Puppen ohne Hirnschmalz, die man beliebig bewegen kann?
Soweit meine ergänzenden Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Zeller in der
Sache unseres gemeinsamen Antrags bezüglich der Schulhaushalte.
Lassen Sie mich zurückkommen auf das Schuldengefängnis. Es ist zu fragen, ob das in einer
Ausschusssitzung mit „Märchenbuch“ apostrophierte Investitionsprogramm im Straßenbau in
dem angestrebten Zeitrahmen überhaupt zu verwirklichen ist bzw. ob Manches des Geplanten
angesichts der ausufernden Kosten überhaupt zu realisieren ist. Offensichtlich, so habe ich
den Eindruck, möchten Sie, sehr geehrter Herr Wölfle, als Straßenbaupapst oder
Asphaltierungskaiser in die Reihen unserer Landräte eingehen. Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang einige Anmerkungen zu unseren Anträgen zum Haushalt 2008 machen.
Zunächst zu den Umfahrungen Markdorf und Kluftern:
Die Länge der beiden neuen Straßen dürfte ca. 10km betragen, was einen
Landschaftsverbrauch von etwas 240 Fußballfeldern entsprechen würde. Angesichts der
ausufernden Kosten für die Markdorfer Umfahrung, die an einer Ampel enden soll, sollte die
gesamte Planung nochmals auf den Prüfstand gestellt und ein Vergleich mit einer etwa 1 km
langen Tunnellösung entlang der Bernhard- und der Ensisheimer Str. ins Auge gefasst
werden. Insofern könnten guten Gewissens sowohl die Planungsrate für Kluftern als auch die
Ausgaben für den Grunderwerb auf Markdorfer Gemarkung hinausgeschoben werden.
Für unseren Antrag betreffs Planungskosten Kehlen gilt, dass wegen des ungeklärten
Ausbaustandards der Unterführung und wegen der zuerst zu realisierenden Südumfahrung der
vorgesehene Etatposten verschoben werden kann.
Bezüglich der Anträge in Sachen Belagsarbeiten und Unimoganschaffung sollte der gleiche
Maßstab wie bei den Schulen angelegt werden, Gleiches gilt für den EDV-Wunschzettel der
Kreisverwaltung: Wenn schon Rasenmäher, dann überall Rasenmäher.
Wenn man wollte, könnte man bei einem knappen Haushalt wie dargelegt auch andere
Streichposten im Visier haben als gerade den Bildungsbereich. Man käme mit unseren
Anträgen sogar auf eine Summe 1,2 Mill. EUR. Natürlich würden möglicherweise dann
andere laut aufheulen.
Was bleibt als Fazit?
Mehr Realitätssinn und eine besonnenere Hand, was die Umsetzung der Asphaltierung
der Landschaft des Kreises anlangt. Immerhin ist das Straßennetz des Kreises das
dichteste, was die Länge der qualifizierten Straßen angeht.
Eine offene Diskussion mit allen Schulen statt einer Politik der Ordre de e-mail hätte
sicher nicht so viel Vertrauensporzellan zerschlagen.
Mehr Vertrauen in die Kompetenz und die bisherige und künftige durchaus
kostenbewusste Arbeit derer, an die Aufgaben und Ausgaben delegiert sind – diesen
Wunsch hätte ich schon an die neue Verwaltungsspitze. Denn: neue Besen kehren gut,
sicherlich, doch es gilt auch: die alten Besen kennen die Ecken.
Nichts desto trotz: Vielen Dank, Frau Schwartz, und Ihnen, Herr Landrat, und Ihrer
Verwaltung für die inständigen Bemühungen um eine Eindämmung der Kreisverschuldung,
wenn ich auch Ihrem eingeschlagenen Pfad nicht folgen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Seele and Geist
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