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(Wie) Raus aus der Krise?! - GPA-djp Bildungsabteilung

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(Wie) Raus aus der Krise?!
Basisvortrag
für
Betriebs- und Dienststellenversammlungen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
1
(Wie) Raus der Krise?!
Ziele:
Aufklärung
Motivierung
Position beziehen
=>In BV/DV erreichen wir Menschen, die sonst ein
ganzes Jahr kaum unsere Argumente hören
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
2
Dieses System drückt uns an die Wand…
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
3
…die Bevölkerung kommt unter die Räder…
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
4
Angeblich leben wir in einer
Schuldenkrise
Aber
Wer / was ist Schuld?
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
5
Diese Krise ist eine Krise des
ungezügelten Finanzkapitalismus
Vor dem Finanzcrash 2008 in den USA waren die
europäischen Staaten auf dem Weg zur Senkung der
Staatsschulden
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
6
Beispiel Österreich
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
7
Finanzmarktkrise & Bankenrettung 2008 ..
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
8
Was ist Schuld?
Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen,
Kapitaleinkommen
Seit 1980 sinken die Unternehmenssteuern ständig
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
9
Unternehmenssteuersätze 2011
Irland
12,50
Quelle: Eurostat 2011
Ungarn
19,00
Tschechien
19,00
Slowakei
19,00
Österreich
Finnland
Schwenden
Italien
Großbritannien
Luxemburg
25,00
26,00
26,30
27,50
28,00
28,59
Spanien
30,00
Deutschland
30,18
Frankreich
34,43
Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den
EU-15 von 42,7 % im Jahr 1980 auf nur 26 % im
Jahr 2009.
Quelle: AK Wien, 21.3.2011
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
10
Was ist Schuld?
Zu niedrige Löhne
Seit Jahren steigen die Löhne viel langsamer
als die Produktivität
Ganz krass ist es in Deutschland!
D. h. wir leben unter unseren Verhältnissen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
11
D und
A
leben unter ihren Verhältnissen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
12
Was ist Schuld?
Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, Steuerhinterziehung
Beispiel Schweiz
„Österreicher haben in der Schweiz etwa 17 Mrd. Euro auf
Bankkonten geparkt. Es ist anzunehmen, dass 50 Prozent
der Einlagen in der Schweiz Schwarzgeld sind.“
ÖGB / AK Positionspapier Jänner 2012
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
13
Was ist Schuld?
Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, Steuerhinterziehung
Beispiel Virgin Islands:
23.000 Einwohner und
800 000 registrierte Firmen
= 34 Firmen pro Einwohner
(vgl. Deutschland: 2 Fa. Pro 100 EW!)
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
14
Was ist Schuld?
Zu hohe Zinsen
Kreditzinsen dürfen nie höher sein als das
Wirtschaftswachstum!
Seit Jahren zocken damit Banken und große
Kreditgeber ab.
Beispiel Griechenland: bis über 30%
Kreditzinsen für Staatsanleihen bei
Wirtschaftsschrumpfung von -5% jährlich
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
15
Krisenursache:
Wucherzinsen für Staaten
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
16
Was ist Schuld?
Zu viel Macht den Ratingagenturen
Ratingagenturen prüfen die Bonität
jener Klienten,
an deren Schulden sie verdienen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
17
Was ist Schuld?
Zu wenig Investitionen
Das Geld verpufft in den hohen Profiten der Spekulanten
und Banken
Beispiel Portugal 2011:
Von 78 Mrd. EZB-Krediten gehen 54 Mrd. direkt an die
Gläubiger = Banken!
(Um dies zu finanzieren, werden die Löhne gedrückt.)
Für Investitionen in die Realwirtschaft bleibt kein Geld
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
18
Was ist Schuld?
Staatssparen
Wenn der Staat spart,
erhöht das in der Regel das Defizit.
Wieso?
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
19
Was ist Schuld?
Staatssparen – das heißt
Staat investiert nicht mehr
kündigt öffentlich Bedienstete
streicht Sozialleistungen
⇒ Folgen: Rückgang der Einnahmen bei
Mehrwertssteuer
Lohnsteuer
Unternehmenssteuern
Höhere Ausgaben für
Arbeitslosigkeit
Pensionsvorsorge
Kriminalitätsbekämpfung
Armenfürsorge,…
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
20
Was ist Schuld?
Staatssparen – das heißt…
…wenn alle europäischen Staaten
nun gleichzeitig sparen (müssen),
führt dies in die Rezession
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
21
Wer/was ist Schuld?
Zusammenfassung
=>
=>
Milliardenzahlungen für verschuldete Banken
Ständige Steuersenkungen für Konzerne,
Vermögen, Kapital
=>
Erlaubte Steuerflucht, geduldete
Steuerhinterziehung
=>
Zu niedrige Löhne
=>
Wucherzinsen für Kredite…
Fazit: wenn man in ein Budget immer weniger
hinein gibt, kann man auch immer weniger
rausnehmen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
22
Falsche (Aus)- Wege
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
23
Rettungspakete à la Griechenland,
Italien, Spanien…
Was ist das für eine Rettung,
wenn die Bevölkerung verarmt,
die Staatsschulden weiter steigen,
alles Volksvermögen ausverkauft werden muss
demokratisch regierte Regierungen das vollziehen
müssen, was die Ratingagenturen vorgeben
Volksabstimmungen praktisch verboten werden
…führen tiefer in die Krise
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
24
Falsche Auswege
„keine neuen Steuern“
Vermögensbezogene Steuern sind gerecht,
Denn sie holen nur nach,
was in den letzten Jahrzehnten
verschenkt wurde!
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
25
Falsche Wege: „Sparpakete“
Sparpakete bedeuten immer
Gebühren und Abgabenerhöhungen (mehr
zahlen für eine Leistung: Selbstbehalte,
Arztgebühren, Ausbildungskosten,…)
oder
weniger Leistung um das gleiche Geld (bei
Bausparen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, …)
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
26
Falsche Wege: Schuldenbremsen
Die Schuldenbremse können wir uns nicht leisten,
sie kostet uns zu viel Geld,
weil sie die Wirtschaft zum Schrumpfen bringt.
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
27
Falsche Wege: Schuldenbremsen
Dies stellt paradoxerweise auch STANDARD&POORS im
jüngsten Bericht fest:
„Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der allein auf eine
Austeritätspolitik (Sparpolitik) baut, das Risiko in sich trägt, dass er
selbstzerstörerisch wirkt… die Sorgen der Konsumenten steigen
wegen der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihrer verfügbarer
Einkommen…und die Inlandsnachfrage sinkt, was wiederum die
nationalen Steuereinnahmen vermindert.“
Standard and Poors, Jänner 2012
22.02.2012
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
28
22.02.2012
28
Echte Auswege
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
29
Das Casino schließen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
30
Steueroasen trockenlegen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
31
Auswege:
Das Casino schließen!
Finanztransaktionssteuer !
(gegen Spekulationen mit Währungen)
Verbot von Spekulationen
mit Lebensmitteln und Rohstoffen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
32
Kaum Gewinnsteuern in
Österreich…
Einnahmen an Gewinnsteuer (KöSt)
in % aller Steuereinnahmen, 2008
13,7
11,6
11,4
10,1
10,0
8,6
8,1
8,1
7,1
7,1
6,7
6,4
5,7
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
5,1
22.02.2012
33
… …und die 2.-niedrigsten Vermögenssteuern.
Ein Steuersatz im OECD-Durchschnitt würde
4 Milliarden fürs Budget bringen
12,1
Einnahmen an Vermögensteuern
in % aller Steuereinnahmen, 2008
11,6
9,4
Wieso
7,8 7,5
7,4
6,8
also
5,4
5,0
4,3 4,2 4,1
Sparpakete
2,6 2,3 2,3
2,2
1,3 1,3 1,1
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
?!!
22.02.2012
34
Vermögenssteuern jetzt!
Österreich
hat die größte Dichte an MillionärInnen
in Europa
35
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
35
Vermögenssteuern jetzt!
Am Beispiel Immobilien
36
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
36
Bankentrennung!
In Geschäftsund Investmentbanken !
Keine Bank
darf
„to big to fail“
sein
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
37
Marshallplan für Europa
Einheitlicher Rettungsschirm für alle
europäischen Staaten
Garantierte niedrige Zinsen für
Wirtschaftsförderung
„Es gibt so viele Bedürfnisse“
„Auf jedes Hausdach eine Solaranlage“
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
38
Gerechter Lohnanteil
Lohnerhöhungen müssen sich an der Produktivität orientieren.
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
39
Die vernünftige Antwort:
Lohnkoordination
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
40
Auswege:
Gerechte Löhne
Will man die Ursachen der Krise bekämpfen,
müssen in Deutschland
in den kommenden 10 Jahren jedes Jahr die Löhne real
um 3,5 (nominell 4,5) % steigen
in Österreich: 2,5 (nominell 3,8) %
=> Dies ist die Herausforderung für die
Gewerkschaften
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
41
Der ÖGB OÖ fordert
eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern
zur Frage der
Vermögensbesteuerung in Österreich
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
42
Der ÖGB fordert auf
Betriebs- und PersonalvertreterInnenversammlungen
in möglichst vielen Betrieben in OÖ
durchzuführen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
43
Betriebs- und
Dienststellenversammlungen
Die Betriebs(Gruppen)-versammlung hat mindestens einmal im
Kalenderhalbjahr stattzufinden.
siehe § 43 ArbVG,
bzw. § 3 OÖ G-PVG, § 12 Post-BVG,…
Wenn nach Zahl der ArbeitnehmerInnen, Arbeitsweise oder Art des
Betriebes die Abhaltung von Betriebsversammlungen oder die Teilnahme
der ArbeitnehmerInnen an dieser nicht oder nur schwer möglich ist,
können Teilbetriebsversammlungen durchgeführt werden.
Siehe § 44 ArbVG,
bzw. § 6 OÖ G-PVG, § 15 Post-BVG,…
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
44
Was wollen wir?
Die Kernfrage: welches Europa wollen wir?
Welches Europa entsteht gerade vor unseren Augen?
Welches Europa willst du?
Welches ÖSTERREICH wollen wir?
Welche Meinung haben wir dazu?
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
45
Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Straßenküchen und Lebensmittelmarken für Kinder?
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
46
Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Notschlafstellen in Turnsälen und (Er-)Frierende?
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
47
Auf Wiedersehen am 28. 2.
14.00 – 17.00 Uhr zum Infotag
…oder bei einer Betriebsversammlung
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
48
Raus aus der Krise mit Konjunkturprogrammen und Vollbeschäftigung !
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
22.02.2012
49
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