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Deutsche Politik im Netz des Kapitals - AKAB

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Banken unsere Gesells
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„Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in
der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.“
EDITORIAL
Liebe LeserInnen,
liebe GenossInnen und MitstreiterInnen,
politische Korruption, Lobbyismus und Parteispendenskandale sind in aller Munde.
Wie über das schlechte Wetter wurde allerorten auch 2012 wieder über politische Korruption geschimpft, als Anfang letzten Jahres die
Käuflichkeit des Bundespräsidenten bekannt
wurde. Für dicke Privilegien wie Villa und
Bonzen-Urlaub hatte Christian Wulff "befreundeten" Millionären und Milliardären
bei ihren Geschäften geholfen. Die Empörung war groß, überall wurde über ein System geschimpft, in dem die Politiker den
Superreichen dienen und "in Saus und
Braus" leben usw. Um weiteren Imageschaden für "unser demokratisches System" zu
vermeiden musste Wulff dann zurücktreten,
erhält aber weiter jedes Jahr einige hunderttausend Euro "Ehrensold" - bis an sein Lebensende. Das war's, das Thema kühlte sich
ab und verschwand aus den Medien und leider auch oft aus dem Bewusstsein der Bevölkerung.
ten Auswirkungen auf unser ganzes Leben
und unsere Gesellschaft. In diesem Jahr steht
nun wieder der große Wahlzirkus für die
Bundestagswahlen an, die "Macht der Wähler" ist gefragt. Die üblichen Politiker werden
also auf tausenden Plätzen wieder ihre angebliche "Volksnähe" in die Welt posaunen,
Märchen vom "Bankenzähmen" erzählen, die
Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf möglichst nebensächliche Fragen ablenken oder
einfach fremdenfeindliche Sprüche klopfen.
Zu diesem Anlass wollen wir mit dieser Broschüre etwas Licht auf den großen "Filz"
werfen: Auf die systematische Verbindung
von Politik und Kapital - und wie durch sie
unsere Gesellschaft beherrscht wird, während
die Wahlen nur als demokratisches Feigenblatt dienen. Wir hoffen, mit diesem Text für
eure Diskussionen etwas "Munition" zu liefern und vielleicht auch die eine oder andere
"kreative Aktion" auf Wahlwerbungsveranstaltungen zu motivieren.
Mit revolutionären Grüßen
Eure AKAB-Redaktion
Natürlich ist die Verbindung zwischen Politik
und Kapital viel beständiger als schlechtes
Wetter und auch viel bedeutender. Sie hat
System - und dieses System hat die schlimmsV.i.S.d.P.: Andi G. Wehre, Luxemburger Straße 19, 53117 Bonn
Inhalt
1 Es geht wieder los (Einleitung)
2 Diktatur des Kapitals in Deutschland
2.1
heute hier morgen dort – Karriere von Politikern in der
Wirtschaft
2.2
„Ganz legal“: Parteispenden (die Grünen)
2.3
Die Atlantik-Brücke
2.4
Alumni-Netzwerk der Bundeswehr
2.5
Nachwuchs - Perspektive für Söhne reicher Eltern
2.6
Informelle Treffen - die herrschende Klasse unter sich
2.7
Die Denkfabriken des Kapitals – Beispiel Bertelsmann
3 Demokratie? - My Ass!
4 Eine andere Welt ist möglich
E
Es geht wieder los: Wahlzirkus 2013!
Eine kleine Bilanz nach den letzten vier
Jahren Merkelkapitalismus
illiarden werden von der SchwarzGelben Regierung unter dem
Deckmantel von „Hilfslieferungen
für die Griechen“ an Banken verschenkt.
Denn tatsächlich sieht das griechische
Volk keinen Cent von den Milliarden: Das
Geld geht auf direkten Weg wieder an
deutsche Großbanken. Gleichzeitig verschlimmert sich die Lage in Griechenland
(und in Spanien, Portugal, …) immer weiter.
Die griechische Wirtschaft schrumpft seit
Jahren. Mittlerweile ist die Arbeitslosenquote in Griechenland auf 40% gestiegen,
mehr als jeder zweite (!) Spanische Jugendliche ist arbeitslos und in beiden Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem
Vormarsch.
Unsere Regierung scheint das nicht zu stören: Der griechischen Bevölkerung werden
weiterhin Sparprogramme aufgezwungen
unter denen sich die Lage weiter zuspitzt.
Profitieren tun lediglich die in der Regel
deutschen und französischen Banken, bei
denen die Länder Südeuropas verschuldet
sind. Das Geld für die Rettung dieser Großbanken wird dem deutschen und vor allem
dem griechischem Volk aus der Tasche gezogen.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Regierung für die Banken in die Bresche springt.
Schon als 2008 die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist und die Profite der Großbanken in den Keller gegangen sind wurden
innerhalb von wenigen Tagen hunderte Milliarden Euro bereitgestellt um die Profite
der Banken zu sichern. Hunderte Milliar-
den, die von uns und den kommenden Generationen bezahlt werden!
same procedure as every year...
Auch die letzte Rot-Grüne Regierungsperiode macht wenig Hoffnungen: Deutschland
marschiert in Afghanistan ein und führt
dort bis heute Krieg. Von „Entwicklungshilfe“ oder dem „Kampf für Frauenrechte“
kann keine Rede sein:
40-90%1 (!) der nach Afghanistan geschickten Gelder fließen direkt zurück in die
Tasche westlicher Unternehmen. Die „Wiederaufbaukonzerne“ verdienen sich an der
Zerstörung des Landes und der damit verbundenen Möglichkeit zum Neuaufbau eine
goldene Nase. Ein Teil des Geldes fließt
auch in Aufstandsbekämpfung im Inland.
• 2008 waren 40% der Bevölkerung arbeitslos2
• 61% des Bevölkerung sind chronisch unterernährt
• Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahr
gesunken
• Die Alphabetisierungsrate der Erwachsenen Bevölkerung ist von 28,7% auf 23,5%
gefallen – mehr als ¾ der Afghanischen
Bevölkerung können nicht lesen und schreiben!
• Nur 13% der Afghanen haben gesicherten Zugang zu Trinkwasser
Die Zahl der Suizide bei Frauen steigt täglich, 20-30% (!) der afghanischen Frauen
sind opiumabhängig, die Prostitution
nimmt zu. Ein offizieller UN Bericht von
2009 warnte vor der „wachsenden Gewalt“ gegen Frauen. Insbesondere Vergewaltigungen würden sprunghaft zunehmen.
Die Behauptung, man würde sich in Afghanistan für Frauenrechte einsetzen, ist ein
schlechter Scherz und ein Schlag ins Gesicht für jede afghanische Frau.
Gleichzeitig wird westlichen Investoren der
rote Teppich ausgerollt: Weitgehende Abschaffung von Schutzzöllen, völlige Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre und die
groß angelegte Privatisierung von Staatsbetrieben sind bloß Beispiele für ein großflächig angelegtes Projekt der Öffnung
Afghanistans für westliche Konzerne – Afghanistan ist eine der „offensten Volkswirtschaften“3 der Welt. Auf der einen Seite
steht das unfassbare Leid der Afghanischen Bevölkerung, auf der anderen Seite
riesige Profite für westliche Konzerne – ein
Gegensatz, der sich nicht nur bei diesem
Beispiel auftut.
Viele Menschen in Deutschland haben von
Anfang an verstanden, dass ein Krieg weder uns noch der Afghanische Bevölkerung
irgendetwas bringt. So lehnen 69% der
deutschen Bevölkerung den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan ab.4 Trotzdem
wird dieser Krieg seit nun mehr 12(!) Jahren geführt und wurde von allen Regierungsparteien in
dieser Zeit Unterstützt
(SPD, CDU, GRÜNE, FDP).
Ähnlich sieht es bei einer anderen "Glanzleistung" der Rot-Grünen Regierung aus:
Hartz 4
Betroffen von Hartz IV sind nicht nur ca. 3
Mio. Arbeitslose in Deutschland, sondern
auch Rentner, alleinerziehende Eltern, Minijobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber (die in
der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen!)
und derzeit 1,7 Mio. Kinder. Alles in Allem
sind das etwa 7 Mio. Menschen, ca. jeder
vierte Jugendliche in NRW .
Seit Einführung von Hartz IV und weiterer
Gesetze der rot-grünen Sozialattacke
„Agenda 2010“ hat der Niedriglohnsektor
in Deutschland extrem zugenommen: Leiharbeit, Ein-Euro -Jobs in zuvor sozialversicherungspflichtigen Berufen, Minijobs etc.
verbreiten sich immer weiter. Zudem findet
eine massive Aushöhlung des Kündigungsschutzes statt. Dieser riesige Niedriglohnsektor ist in Deutschland erst durch die
Hartz IV-Reform möglich geworden, denn
durch die stark verringerte Sozialhilfe haben Unternehmen einen größeren Spielraum, um Löhne zu drücken.
Unter anderem deshalb fordern auch die
DGB-Gewerkschaften die Abschaffung von
Hartz IV bzw. eine deutliche Anhebung des
Regelsatzes.
Auch hier findet sich das oben beschriebene Muster: Auf der einen Seite steht das
Leid und die Armut tausender Arbeiter, Angestellten, Azubis und Studenten – auf der
anderen Seite stehen riesige Profite für
deutsche Unternehmen. Denn diese haben
durch Hartz IV die Möglichkeit, die Löhne
stärker denn je zu drücken.
Pest oder Cholera? - Wir haben
die Wahl!
Guckt man also zurück auf die letzten paar
Regierungen, müssen wir feststellen, dass
immer wieder mit der Begründung „die
Kassen sind leer“ bei dem Großteil der Bevölkerung gekürzt wurde. Hartz IV oder
auch Studiengebühren sind dafür nur Beispiele.
In der gleichen Zeit wurde von den Regierungen mit beiden Händen das Geld an Unternehmen und Milliardäre verteilt:
• Abschaffung der Vermögenssteuer
• Subventionen für Atomkonzerne: von
1950-2010 ca. 203,7 Milliarden
• Rettungspakte für Banken und Konzerne.
Wie kann es sein, dass immer wieder auf unsere Bedürfnisse geschissen wird? - Auf diese Frage
wollen wir mit unserer Broschüre
eine Antwort geben!
Demonstration in Afghanistan gegen den Krieg
DIE DIKTATUR DES KAPITALS IN
DEUTSCHLAND
ir haben oben gesehen, dass es
immer wieder vorkommt, dass
Entscheidungen getroffen werden, die direkt gegen die Interessen der
großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind. Verabschiedet werden diese Entscheidungen vom Parlament. Bei den
Wahlen alle 4 Jahre wird die Aufteilung
des Parlaments auf die verschiedenen Parteien festgelegt.
Wir haben bereits erkannt, dass diese Entscheidungen nicht nur uns schaden, sondern im Gegenzug einer bestimmten
Gruppe von Menschen nützen: Den Unternehmern, Aktionären, Managern – die
Gruppe, die man die Klasse der Kapitalisten oder kurz die Kapitalistenklasse nennt.
Schaut man sich die Karriere der einzelnen
Politiker an verwundert das auch nicht. Es
ist Gang und Gäbe, dass Politiker vor, nach,
oder während ihrer Amtszeit, Spitzenpositionen in der Wirtschaft einnehmen.
Natürlich werden in diesem Fall die politischen Entscheidungen im Hinblick auf den
(zukünftigen) Arbeitgeber getroffen. Man
möchte sich bei den Geldgebern in Szene
setzen, oder anders ausgedrückt: Ein Politiker, der gegen die Interessen der großen
Konzerne handelt bekommt später keinen
Platz im Aufsichtsrat.
Klar ist, dass wir in jedem Fall nur indirekt
Einfluss nehmen können: Uns wird weder
die Möglichkeit gegeben, bei konkreten Angelegenheiten unsere Meinung mit einzubringen, noch die Sicherheit, dass die von
uns gewählten Repräsentanten auch wirklich unsere Interessen vertreten. Denn tun
sie es nicht, haben wir erst bei der nächsten Wahl, Jahre später, die Möglichkeit,
das Kreuz an eine andere Stelle zu setzen.
Das hat, wie wir sehen, in den letzten Jahrzehnten noch keine Partei daran gehindert
Eines der prominentesten Beispiele für diegegen unsere Interessen zu handeln. Trotzsen „Drehtüreffekt“ ist der Ex-Bundeskanzdem ist diese unzureichende Kontrolle
ler Gerhard Schröder:
noch keine Begründung dafür, dass uns
von der Politik laufend geschadet wird.
Spitzenpolitiker haben also ein direktes materielles Interesse,
den Konzernen den Hof zu machen, denn sie erhoffen sich dadurch Bevorteilungen in den verschiedensten Formen!
Gerhard Schröder - Kanzler im
Auftrag von Gazprom
Gerhard Schröder war von 1990 bis
1998 Ministerpräsident in Niedersachsen
und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.
Direkt im Anschluss an seine Karriere ist
Schröder Aufsichtsratsvorsitzender bei
Nord Stream geworden. Die Nord Stream
AG gehört zu 51% dem Russischen Gaskonzern Gazprom5 und betreibt die NordStream-Pipeline, eine Gaspipeline von
Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Schröder ist einer von vier Vertretern
von Gazprom bei Nord Stream. Entscheidend ist: Der Bau eben dieser Pipeline wurde vorher von Gerhard Schröder als
Bundeskanzler eingefädelt6. Jetzt verdient
Schröder in seiner Position bei Gazprom
250.000 Euro im Jahr.
Neben seinem Job bei Gazprom ist Schröder unter anderem auch noch Aufsichtsratsvorsitzender
bei
dem
Erdgas
Unternehmen TNK-BP, Rechtsberater bei
der RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG) und
Berater der Rothschild Bank.
1. Heute hier, morgen dort Karriere von Politikern in der Wirtschaft
Christian Wulff (CDU)
Gleichzeitig:
Theo Waigel (CDU)
Gleichzeitig:
Danach:
Rezzo Schlauch (Die Grünen)
Danach
Walter Döring (FDP)
Danach:
Otto Wiesheu (CSU)
Danach:
Otto Schily (SPD):
Danach:
Helmut Kohl (CDU)
Danach:
Joschka Fischer (Die Grünen)
Danach:
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Nahezu jeder einflussreiche Politiker
nimmt im Laufe seiner Karriere führende
Positionen bei Banken oder Konzernen ein.
Diese Personalunion von Wirtschaft und
Parteien bedeutet letztlich, dass die
großen Banken und Konzerne ihre bezahlten Angestellten in den Parteien und den
Regierungen sitzen haben!
Wir können also mit Recht davon reden,
dass zwischen der Kapitalistenklasse –
kurz das Kapital – und der Regierung und
damit dem Staat eine Personalunion besteht.
Das bedeutet nicht, dass die Deutsche
Bank alles bestimmt, was die Regierung
macht. Es haben schließlich alle möglichen
Banken und Konzerne „ihre“ Politiker im
Parlament und die verschiedenen Unternehmen haben nicht immer die gleichen Interessen. Trotzdem haben auch die
einzelnen Monopole schon gewaltigen Einfluss.
eben der Aussicht der Politiker auf
eine Karriere bei großen Banken
und Konzernen kriegen die Parteien
auch direkt Geld von diesen großen Unternehmen. Und natürlich führt ein von einem
Konzern finanzierter Wahlkampf dazu,
dass genau diesem Konzern - wo es geht der Hof gemacht wird.
Von 2002 bis 2011 war die Allianz der
größte Einzelspender der Partei. Von allen
Unternehmensspenden über 50.000 Euro
kamen 87,3% von der Allianz! Es ist klar:
Wenn eine Partei vom größten Versicherungskonzern der Welt finanziert wird,
werden die Politiker der Allianz keinen
Schaden zufügen. Mehr noch: Die Politiker
werden eben im Interesse der Allianz handeln. Dazu gehört selbstverständlich auch
dafür zu sorgen, dass nur „loyale“ Politiker
in der Partei zu Einfluss kommen.
Gegründet
als
„Protestpartei“
richteten die Grünen sich bei ihrer
Gründung noch genau gegen diese
Form der Korruption. Auch viele Bürger
hofften, dass die neu gegründete Partei als
erstes dem Lobbyismus widerstehen und
die Interessen des Volkes zu Sprache bringen würde – Pustekuchen! Ganz im Interesse ihres neuen Eigentümers haben die
Grünen dann in der Regierung zusammen
mit der SPD die „Riester-Rente“ auf den
Weg gebracht. Für Konzerne wie die Allianz eine Goldgrube. Der unbequeme
Atomausstieg, von dem die Grünen immer
noch behaupten, dass sie für ihn eintreten,
ist 2002 dann kurzerhand auf 2022 verschoben worden.
Natürlich beschränken sich Parteispenden
nicht auf die Grünen und die Allianz. Die
Tabelle links zeigt, dass alle Parteien von
Großkonzernen finanziert werden.
„In der demokratischen Republik übt der Reichtum seine Macht indirekt aber um
so sicherer aus, und zwar erstens durch die direkte Beamtenkorruption (…) und
zweitens durch die Allianz von Regierung und Börse“ - Lenin
Es ist nur Konsequent, dass sich die Karrieristen der einzelnen Parteien auch an
den verschiedenen Netzwerken aus Vertretern der großen Banken und Konzernen,
dem Militär, der Polizei, der Justiz und der
Parteien beteiligen. So sind z.B.
Kathrin Göring-Eckhardt (Grüne), Vizepräsi-
dentin des Deutschen Bundestags,
Cem Özdemir, Bundesvorstand der Grünen
und Kandidat bei der Bundestagswahl
2013
Omid Nouripour (Grüne), Mitglied des
Deutschen Bundestags
Mitglieder der „Atlantik-Brücke e.V“.12
ie Atlantikbrücke ist ein Verein, der
es sich zum Ziel gesetzt hat, die
deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wirtschaftlich und militärisch zu
stärken.
„Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft,
Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei
der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch
Nachwuchsführungskräfte, die auf den
‘Young Leaders‘-Konferenzen Netzwerke
schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig
halten.[...]
Die rund 500 Mitglieder der AtlantikBrücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und
den Medien.“13
Mit im Vorstand sind neben Kai Dieckmann, dem Chefredakteur und Herausgeber der BILD Zeitung Vertreter
• der AXA Versicherung (Friedrich Merz)
• der Commerzbank (Friedrich Merz)
• der Deutschen Post (Lawrence A. Rosen)
• der Deutschen Bahn (Jürgen Grooßmann)
• der RWE AG (Jürgen Grooßmann)
• der Volkswagen AG (Jürgen Grooßmann)
• der Deutschen Bank (Jürgen Fitschen)
und vielen mehr17.
Themen sind u.A. die Nutzung der Nato, die
Stärkung der EU als politische und ökonomische Weltmacht und der ungehinderte
Zugang westlicher Konzerne zu Rohstoffen. Dabei beraten sich Mitglieder z.B. mit
Vertretern der sog. „Rohstoffallianz“14
Auch setzt sich die Atlantik-Brücke für größere Militärausgaben ein.15
Es sind u.A. vertreten18
• CDU (u.a. Eckard von Klaeden, MdB)
• Die Grünen (u.a. Omid Nouripour, MdB)
• SPD (u.a. Christian Lange, MdB)
• FDP (Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied
des Europa Parlaments)
Mit im Vorstand der Atlantik Brücke ist u.A.
Wolfgang Ischinger, Aufsichtsrats Mitglied
und „Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen“ der Allianz16 So ist der ehemalige Generalinspekteur
(!)
(der ranghöchste Soldat, truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der
Wir haben bereits oben gese- Streitkräfte sowie deren höchster militärihen, wie gut der Herr von der scher Repräsentant!) Klaus Naumann MitAllianz die „Regierungsbeziehun- glied der Atlantik Brücke.
gen“ zu den Grünen pflegt.
Zu den Mitgliedern bzw. Sympathisanten
der Atlantik Brücke zählen auch:
• der General a.D. Wolfgang Altenburg
• Generalleutnant a.D. Rolf Hüttel
• Generalleutnant a.D. Jörn Söder
• General a.D. Franz-Joseph Schulze
• Generalleutnant a.D. Hans-Peter Tandecki
• Vizeadmiral a.D. Herbert Trebesch
• Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser
• Generalleutnant a.D. Klaus Wiesmann.19
Neben den Treffen und Veranstaltungen
der Atlantik Brücke gibt es noch eine Vielzahl weiterer Netzwerke. Ein weiteres bekanntes Beispiel, um das sich viele
Verschwörungstheorien drehen, ist die Bilderberg Konferenz. Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberg Konferenz war
z.B. der Manager Hilmar Kopper, der auch
Mitglied in der Atlantik Brücke war.
Wichtig ist in diesem zuge allerdings: Man
darf sich nicht der einfachen Erklärung hingeben, dass allein auf diesem oder jenem
Treffen oder einer der vielen Konferenzen
alle Entscheidungen getroffen werden oder anders ausgedrückt: Die Erklärung,
es handle sich einfach um eine groß angelegte „Verschwörung“ der Banker und Manager ist zu kurz gegriffen. Die Banken und
Konzerne und die großen Monopolverbände haben sich nicht zu einer gewaltigen
Auch dazu zählt der ehemalige BND (deutscher Auslandsgeheimdienst) Chef und Faschist Eberhard Blum20. Mit den
Mitgliedern Josef Joffe (Verleger von „DIE
ZEIT“), Heinz Riesenhuber (u.a. Mitglied des
Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung GmbH) besteht dann auch eine
Verbindung zu wichtigen deutschen Medienkonzernen.
Verschwörung zusammengetan, sondern
sie konkurrieren miteinander um noch
mehr Macht und Einfluss, um noch mehr
Reichtum im Interesse ihrer Eigentümer.
Natürlich verschwören sich die Kapitalisten
auch täglich um ihre Ziele zu erreichen - in
tausenden Hinterzimmern, auf Golfplätzen
und in Yachtclubs und Hotels und eben
auch auf Treffen wie der Bilderberg Konferenz. Doch es ist falsch und kurzsichtig,
einzelnen Meetings der Herrschenden eine
allzu große Bedeutung beizumessen oder
sie gar für allmächtig zu halten. Hunderte
für die Bourgeoisie sehr wichtige Versammlungen von Politikern und Großkapitalisten werden im Gegenteil in der
Öffentlichkeit abgehalten, wie G8-Gipfel,
Weltwirtschaftsforen oder auch die Parteitage von CDU, SPD usw.
ie Herrschenden haben neben der
Atlantik Brücke noch weitere Organisationen zur Verbingung mit dem
Militär. Die Militär-Universität in München
veranstaltet regelmäßig „Alumni-Kongresse“ mit ehemaligen Militärangehörigen und
Vertretern aus Wirtschaft und Politik.
Beim Kongress im September 2007 waren neben ca. 400 Absolventen der Universität sowohl Professoren der Bundeswehr
Hochschulen aus München und Hamburg
als auch Vertreter von Audi, MTU und
MAN21 anwesend.
Referenten waren u.A.:
• der bayrische Innenminister Günther
Beckstein (CSU)
• der Vorstandsvorsitzende des Rüstungsunternehmens Eurocopter (Jahresumsatz:
5,4 Mrd.)22 Dr. Lutz Bertling
• der stellvertretende Generalinspekteur
der Bundeswehr (damals Vizeadmiral
Wolfram Kühn)
Schirmherr der Veranstaltung war der
Vorstandsvorsitzende des deutsch französischen Rüstungskonzerns EADS (Jahresumsatz: 37,3 Mrd.) Thomas Enders.
standteil des Transformationsprozesses
der Bundeswehr“ von „einer Armee im Kalten Krieg hin zu einer Armee im Einsatz“.
Auf deutsch heißt das: Um eine Bundeswehr zu schaffen, die offensiv Krieg führen
kann, muss mit den Konzernen – insbesondere mit den Medienkonzernen – eng zusammen gearbeitet werden.
In diesem zug solle die Bundeswehr besonders in den Bereichen Logistik und Nachrichtenwesen „die schon gewachsene
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft noch
deutlich intensivieren“. Denn gerade für
diese „Nahtstellen ziviler und militärischer
Expertise“ sei ein Netzwerk von Absolventen den Bundeswehr-Universität (mit der
Wirtschaft) eine gute Grundlage.
Die Veranstalter rühmen sich damit, dass
das Netzwerk mehr als 4.000 Mitglieder
umfasst, die „in nahezu allen Bereichen der
Wirtschaft vertreten“ sind und dort „zumeist verantwortungsvolle Fach- und FühThema der Konferenz war u.A. die Zusam- rungspositionen“ bekleiden. Hinzu kommen
menarbeit der Bundeswehr mit Politik und noch Netzwerke einzelner Truppen, Teile
Wirtschaft. Diese sei, laut der Ansprache von Heer, Luftwaffe und Marine.
von Vizeadmiral Kühn, ein „inhärenter Be-
Ein Paradebeispiel für die Arbeit des
„Alumni-Netzwerkes“ präsentiert der Reserveoffizier und damalige Redakteur des
ZDF „heute Journals“, Boris Barschow:
Er war Anfang 2007 für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan und Chefredakteur der Zeitung „Sada-e-Azadi“
(Stimme der Freiheit). Herausgegeben
wurde die Zeitung von der für psychologische Kriegsführung zuständigen „Truppe
für Operative Information“ der Bundeswehr.
Bevor er beim ZDF arbeitete war er bei
der Süddeutschen Zeitung, beim bayerischen Rundfunk und gleichzeitig Medientrainer an der Nato-Schule in Bayern und
Ausbilder an der Führungsakademie der
Bundeswehr in Hamburg.
Er macht keinen Hehl aus seiner Rolle und
sagte ganz offen, dass er sich „verpflichtet“
sehe, die „übliche“ (d.h. zu negative!) „Berichterstattung der Medien“ über Afghanistan zu „hinterfragen“ und darauf hin zu
weisen, dass „deutsche Interessen am Hindukusch gewahrt werden“.23
Der Zweck der Alumni Kongresse wird von
den Veranstaltern öffentlich gennant: Beim
4. Alumni-Kongress gibt es die Programmpunkte „Exkursion zu Unternehmen und Institutionen“
und
„Career-Boster,
Networking & Partnerausstellung“.24
Dabei sein werden u.A.
• Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages),
• Andreas Hofmann (Personalvorstand der
1&1 Internet AG)
• Olaf Scholz (Bürgermeister von Hamburg)
• Fritz Horst Melsheimer (Handelskammer
Hamburg)25
uch für den Nachwuchs ist gesorgt:
Über Einrichtungen wie Burschenschaften, Eliteunis, Elitegymnasien
etc. wird einer bestimmten Gruppe frühzeitig die Möglichkeit gegeben, Kontakte im
Kreis der Mächtigen zu schließen. So werden gezielt „Nachwuchskräfte“ für Führungspositionen in Politik und Wirtschaft
ausgebildet. Ein Beispiel dafür ist das
Young Leaders (=Junge Führer) Programm der Atlantik-Brücke. Ehemalige Teilnehmer dieses Programms sind u.a. der
Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Bild
Chefredakteur Kai Diekmann, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG
Mathias Döpfner, der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der
Verteidigungsminister Thomas de Maizière.26
Natürlich kann aber nicht jeder einfach
sein Kind auf diese Elite Schulen schicken.
Es handelt sich dabei um Privatschulen und
Privatunis. Dort kommt man nur hin, wenn
die Eltern über das nötige Kleingeld verfügen. Man kann auch nicht mal eben an
dem Ausbildungsprogramm der Atlantik
Brücke teilnehmen. Das „nötige Kleingeld“
haben aber die allermeisten Menschen
nicht. So ist sichergestellt, dass die Familien der „upper class“ unter sich bleiben.
eben den Institutionalisierten Netzwerken wie der Atlantik Brücke und
der Bilderbergkonferenz gibt es
noch zahlreiche weitere Informelle Treffen
zwischen den größten Unternehmensvertretern und Politikern. So hat der Chef der
deutschen Bank, Josef Ackermann seinen
Geburtstag 2008 im Kanzleramt gefeiert.
Zu Gast waren wichtige Vertreter aus Politik und Wirtschaft.
Josef Ackermanns Geburtstag im Kanzleramt 2008
• Pirkko Mölsä, Ackermanns Ehefrau
• Angela Merkel, Bundeskanzlerin
• Roland Berger, Gründer der Unternehmensberatung „Roland Berger Strategy Consultants“
• Gerhard Cromme, Vorsitzende des Aufsichtsrats bei ThyssenKrupp
• Howard Davles, Direktor der London School of Economics
• Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD Zeitung
• Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG
• Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender bei BASF
• Tessen von Heydebreck, 1994-2007 im Vorstand der deutschen
Bank, Aufsichtsratsmitglied bei BASF
• Michael Hilti, Präsident des Verwaltungsrats der Hilti AG
• Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts
• Berthold Leibinger, 1978-2005 Vorsitzender der Geschäftsführung des Machninenbau-Unternehmens Trumpf
• Friedrich von Metzler, Privatbankier
• Wolfgang Nowak, bis 2002 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramts, Sprecher der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft
• Arend Oetker, Chef der Arend-Oetker-Holding
• Lars-Hendrik Röller, Präsident European School of Management
and Technology (ESMT)
• Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main (Sitz der
Konzernzentrale der deutschen Bank)
• Stephan Sattler, Ressortleiter Kultur bei „Focus“
• Maria-Elisabeth, Gesellschafterin beim Automobilzulieferer Schaefler
• Annette Schavan, Familienministerin
• Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ
• Wolfgang Schürer, Berater, Präsident der MS Management Service AG
• Friede Springer, Verlegerin, Witwe von Axel Springer
• Werner Wenning, Vorstandsvorsitzender von Bayer
• Jens Weidmann, Abteilungsleiter des Bundeskanzleramts
Das sind nur zwei Beispiele für die
unzähligen Treffen bei denen die Spitzen
aus Politik und Wirtschaft zusammen
kommen. So schreibt das Manager
Der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD – Magazin in einem Artkel über die 50
Peer Steinbrück – hielt am Mittwoch den mächtigsten Manager Deutschlands:
20.2.13 ein vertrauliches Treffen mit
mehr als einem Dutzend Vorständen und „Die Mächtigen kennen sich untereinander.
Geschäftsführern von Großkonzernen ab. Sie treffen sich regelmäßig - bei der Arbeit,
Dabei ging es ganz konkret um Steinbrücks
bei gesellschaftlichen Ereignissen, aber
innenpolitische Pläne zur „Stärkung des
auch in der Freizeit. Sie reden dabei über
deutschen Wirtschafts- und Industrie- Geschäfte und Politik, tratschen über Leute
standorts“.
und die Bundesliga.“28
An dem Gespräch nahmen u.A. Vertreter
der folgenden Monopolkonzerne teil:
• EADS
• RWE
• Vattenfall
• Vodafon
• Microsoft Deutschland
• Tetra-Pack
„Statt in offiziellen Plenumssitzungen treffen
sich die ganz wichtigen Leute lieber in
kleinen Zirkeln, zum Beispiel bei Schrempps
Hüttenabend oder bei Hubert Burdas
Kamingespräch im Hotel "Belvedere". Die
führenden Köpfe der Deutschland AG
mögen es eben diskreter, wollen ab und an
ganz unter sich bleiben - bei geschlossenen
Veranstaltungen, beim gemeinsamen Sport,
in ausgewählten Urlaubsorten oder
privatissime in ihren Villen.“29
„Allen 50 Auserwählten ist jedoch gemein:
Sie haben, direkt oder diskret, großen
Einfluss in der Deutschland AG. Ihre
Entscheidungen betreffen nicht nur ein
Unternehmen, sie sitzen an mehreren
Schaltstellen der Macht. Ein wichtiges
Kriterium für die
Aufnahme in den
exklusiven Klub
ist ein
exzellentes
Netzwerk und
der Wille, die
Drähte zu
nutzen.“30
ine weitere wichtige Einflussmöglichkeit des Kapitals sind Stiftungen, bzw.
Thinktanks. Die bekannteste und
größte deutsche Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung, die auf dem Medienkonzern
Bertelsmann AG aufbaut. Sie strebt vor allem Privatisierungen, Steuerentlastungen
für Unternehmer usw. an.
Die Bertelsmann Stiftung verfügt über
einen Jahresetat um die 60 Millionen Euro.
Seit ihrer Gründung macht die Stiftung den
„Mangel an wirtschaftlichem Denken“ von
Politik und Verwaltung für gesellschaftliche
Missstände verantwortlich. Sie wirft ihnen
vor, lieber die Verschuldung voranzutreiben
als unbequeme Reformen durchzuführen.
Auf dem europäischen Medienmarkt ist die
Bertelsmann AG laut Selbstdarstellung
zum größten Medienkonzern expandiert.
Und mit einem Umsatz von 18,8 Milliarden
Euro und 102.397 Beschäftigten in mehr
als 60 Ländern ist sie das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit. Bertelsmanns
ehemalige Musiksparte Sony BMG Music
Entertainment ist das zweitgrößte Musikunternehmen der Welt.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Stiftung
liegt darin, Reformen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems voranzutreiben. Mehr als 300 AkademikerInnen
testen in Modellversuchen, was Politiker
landes-, bundes- und europaweit auf den
Weg bringen sollen. Es gibt derzeit kaum
ein gesellschaftliches Feld, an dessen Umstrukturierung die Denkfabrik des Medienimperiums nicht mitarbeitet. Sie ist unter
anderem in den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik, Bildungs- und Hochschulpolitik,
Gesundheitspolitik und Demografische Entwicklung, Außen- und Verteidigungspolitik
tätig. Mit den so ausgearbeiteten Ideen
und deren Verbreitung und Vermarktung
nimmt die Stiftung enormen Einfluss auf
die Politik. Die Lösungskonzepte werden
von zahllosen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen
Parteien (FDP, CDU, CSU, SPD, Grüne) begierig aufgegriffen.
Die bekanntesten deutschen Sender, die
Bertelsmann gehören sind:
• RTL
• Super RTL
• Vox
• N-TV
• RTL 2
Die Stiftung hat zudem gute Beziehungen
zu den wichtigsten europäischen und vielen
internationalen PolitikerInnen, BeamtInnen,
BeraterInnen, WissenschaftlerInnen und
PublizistInnen. Während die Bertelsmann
Stiftung die „wissenschaftlichen“ Aktivitäten
in diversen Papieren, Kongressberichten
und
Forschungsprojekten
weitgehend
transparent gestaltet, sind Treffen mit politischen Handlungsträgern oftmals vertraulich. So erfährt man über die Dialoge mit
der Bundeskanzlerin lediglich, dass sie
stattfinden. Auch über Gesprächsinhalte
anderer Treffen herrscht Stillschweigen.
Trotzdem ist bekannt, dass die Bertelsmann Stiftung maßgeblich an den Hartz IV
Gesetzen und dem Bologna Prozess mitgearbeitet hat.
Demokratie?
My Ass!
ir haben gesehen wie die großen
Monopolkonzerne und Großbanken wie RWE, ThyssenKrupp, Siemens, die Deutsche Bank, die Allianz usw.
mit verschiedenen Methoden die Politiker,
Parteien und andere Teile des Staates kontrollieren. Sie verwandeln Politiker und Parteien in ihre willigen Angestellten durch:
• direkte Korruption und Bestechung – Beispiel Christian Wulff
• indirekte Korruption wie Parteispenden –
Beispiel Die Grünen
• Führungspositionen in der Wirtschaft vor,
nach oder auch während ihrer Politikertätigkeit – Beispiel Schröder, Schily, Wulff, ...
Es gibt dann hunderte Treffen mit unterschiedlicher Zusammensetzungen bei denen die angestellten Manager der großen
Banken und Konzerne mit den angestellten
Politikern zusammentreffen.
Dazu gehören z.B. die Treffen, Seminare
und Veranstaltungen der Atlantik-Brücke,
die Bilderbergkonferenz, der Alumni Kongress der Bundeswehr und viele andere Informelle Treffen wie z.B. Ackermanns
Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt.
Es kommen Monopolkapitalisten mit Führungspersonen aus der Regierung und den
Ministerien, dem Geheimdienst und dem
Militär zusammen. Die bei den Gelegenheiten getroffenen richtungsweisenden Entscheidungen stellen sicher, dass alle
Bereiche des Staates auf lange Sicht dem
Profitinteresse des Monopolkapitals dienen.
Es ist klar, dass nur die Menschen, denen
ein Unternehmen oder einer Bank gehört
– die Klasse der Kapitalisten – auch über
das nötige Kleingeld verfügen um sich Politiker auf die eine oder andere weise zu kaufen. Die größten Kapitalisten haben
gewaltige Reichtümer angehäuft, hunderte
Milliarden Euro. Nur durch ihre Verfügung
über die größten Reichtümer dieser Erde
haben die Großkapitalisten die Möglichkeit,
sich die Parteien und Politiker und damit
die Staatsmacht zu kaufen. Auch die Topmanager, die die Unternehmen im Auftrag
der Eigentümer verwalten und teilweise
über die Unternehmen verfügen, gehören
zur Klasse der Kapitalisten.
Ganz im Gegenteil: Die politische Erziehung
in den Schulen und Unis und die Medien
desinformiert den Großteil der Bevölkerung
und liefert ihn diesem System aus.
Besonders nützlich wird der Staatsapparat
auch dann für die Herrschenden, wenn die
Ausgebeuteten anfangen aufzustehen.
Wann immer es für die Herrschenden anfängt unbequem zu werden, haben sie ein
Heer aus Richtern, Polizisten, Geheimdienst-Agenten und dem Militär, auf das sie
zurückgreifen können, um für „Ruhe und
Ordnung“ zu sorgen. Als z.B. die Fluglotsen
am Frankfurter Flughafen im Jahr 2012
streikten um ihre Kollegen vom Bodenpersonal bei ihrem Kampf um höhere Löhne
zu unterstützen, trat die Staatsmacht auf
den Plan, und der Streik wurde kurzerhand
verboten.
Also?
Die Kapitalisten herrschen also nur, weil
sie durch den Besitz von Banken und Konzernen genug Reichtum anhäufen konnten.
Die absolute Mehrheit der Bevölkerung hat
aber eben keinen Anteil an großen Konzernen, sondern ist bei Banken oder Konzernen angestellt und arbeitet für Lohn und
hat so nicht die Einflussmöglichkeiten, die
die Kapitalisten haben.
Für uns, die Klasse der Arbeiter, gibt es
keine Versammlungen, auf denen wir die
Geschicke von Politik und Wirtschaft bestimmen können. Wir haben auch keine
Fernsehsender und Zeitungen in denen wir
unsere Forderungen propagieren können.
Die bürgerlichen Politiker nennen diese Gesellschaft dann „demokratisch“. Und tatsächlich ist sie demokratisch – für die
Klasse der (Monopol-)Kapitalisten. Wir haben gesehen, wie sie auf hundert verschiedenen Versammlungen und Treffen die
Möglichkeit haben, die Politik zu gestalten,
wie sie mittels tausend Verbindungen zum
Staatsapparat tatsächlich herrschen. Insofern ist unsere Gesellschaft demokratisch
– so demokratisch wie schon die griechische Sklavenhaltergesellschaft der Antike.
Auch dort gab es zahlreiche Versammlungen auf denen die Politik bestimmt wurde.
Aber genau wie damals in Griechenland die
Klasse der Sklaven von der Demokratie
ausgeschlossen war, so sind heute die Arbeiter und alle anderen unterdrückten
Schichten und Klassen faktisch von der Demokratie ausgeschlossen. Für uns gibt es
nur alle paar Jahre ein bisschen Wahlzirkus, in dem wir dann auswählen dürfen, von
welchem (gekauften) Abgeordneten wir
uns in den nächsten vier Jahren vertreten
und zertreten lassen wollen.
„Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der
Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.“
So what?
Entscheidend bei der Diktatur des Kapitals
ist, dass die Interessen der Kapitalistenklasse im direkten Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse stehen.
Anders kann es auch nicht sein: Wenn wir
für die Kapitalisten arbeiten, dann bekommen wir am Ende des Tages nur einen kleinen Teil des Wertes ausgezahlt, den wir
erschaffen haben. Den Rest streicht sich
der „Arbeitgeber“, der Eigentümer der Fabrik, der Büros oder des Supermarkts, als
Profit ein. So vermehren wir durch unsere
Arbeit den Reichtum der Kapitalisten. Das
heißt also: Jeden Cent den wir weniger bekommen landet in der Tasche der Kapitalisten. Genau so sieht es auch mit dem
Staatshaushalt aus: Alles was bei Sozialleistungen, wie z.B. beim Kindergeld, bei
den Renten, im Gesundheitssystem usw.
gespart, wird kann z.B. in Form von Subventionen an die Kapitalisten gegeben werden.
Maschmeyer lässt seine
Marionetten Tanzen „das machen alle Ministerien so“
Bei diesem Beispiel dreht sich um den ehemaligen AWD Inhaber und Milliardär Carsten Maschmeyer – und mal wieder um
Gerhard Schröder. AWD ist einer der
größten Versicherungskonzerne der Welt.
Schröders Wahlkampf 1998 wurde maßgeblich von Carsten Maschmeyer finanziert. Durch seine riesige vom AWD
Inhaber bezahlte Wahlkampagne wird er
Ministerpräsident von Niedersachsen. Und
damit nicht genug: Der Wahlkampf ist
durch Maschmeyers finanzielle Hilfe so erfolgreich, dass Schröder sich als Kanzlerkandidat
gegen
Oscar
Lafontaine
durchsetzt und Bundeskanzler wird.
Maschmeyer sagt dazu später in einem Interview, er habe genau das gewollt.
Innerhalb seiner Amtszeit privatisiert
Schröders SPD mit Unterstützung der
Grünen (die zu dieser Zeit vom Versicherungskonzern Allianz bezahlt wurden!) die
Altersvorsorge – zusammen mit Arbeitsminister Walter Riester und Regierungsberater Rürup. Konkret heißt das, dass man
sich von da an bei Versicherungskonzernen
wie AWD und Allianz mit Unterstützung
Theoretisch ist das klar, was das jedoch in vom Staat versichern lassen kann - ein Milder Praxis heißt,
ist schwer greif- liardengeschäft für die Versicherungskonbar. Carsten Maschmeyer liefert ein zerne! Gleichzeitig macht Riester noch
anschauliches Beispiel:
Werbung für AWD – er hält 20 Vorträge
im Jahr 2008, für je 7000 Euro.
AWD kann so mit einer „staatlichen Sache“
Werbung machen. Man zeigt den Kunden
Bilder von Riester bei AWD Veranstaltungen, was den Konzern bei Kunden seriös
wirken lässt. Und genau dieser Umstand
wird von AWD und seinen Vertretern
schamlos ausgenutzt: Kleinanlegern werden hoch gefährliche Finanzprodukte angedreht. Diese sorgen dafür, dass tausende
Rentner ihr gesamtes Erspartes verlieren.
AWD hat also buchstäblich damit Geld gemacht, dass es alten Frauen ihr Erspartes
geklaut hat! Möglich war das nur mit Hilfe
von Arbeitsminister Riester.
"Das ist üblich und das machen
alle Ministerien so."31
Dieses Beispiel zeigt deutlich, was die Unvereinbarkeit der Klasseninteressen konkret Bedeutet: Armut, Elend, Verzweiflung
für Millionen arbeitende Menschen und
gleichzeitig Milliarden für eine kleine Gruppe von Eliten. Das ist das Wesen der Diktatur des Kapitals und es zeigt sich uns jeden
Doch es geht noch weiter: Maschmeyer
Tag deutlicher.
verkauft AWD und kauft sich gleichzeitig
Anteile am neuen Eigentümer. So kann er
sich aus der Affäre ziehen, profitiert aber
trotzdem weiter an den Gewinnen von
AWD. Jetzt gründen Maschmeyer und Rüdie Diktatur des Kapitals muss
rup zusammen die MaschmeyerRürup AG
überwunden werden!
– ein Beratungsunternehmen. Unter Beratung von genau diesem Unternehmen führt
Familienministerin Kristina Schröder dann
die neue Pflegeversicherung ein, was wiederum über 50.000 neue Kunden pro
Jahr für Firmen wie AWD bedeutet.
Eine andere Welt
ist möglich!
enn wir uns an das weit verzweigte Netz der Diktatur der Kapitals
erinnern – von dem wir in dieser
Broschüre nur einen kleinen Ausschnitt
Um die Diktatur des Kapitals zu überdargestellt haben – wird völlig klar, dass
winden ist es nötig das ganze ökonowir die Diktatur des Kapitals nicht dadurch
mischen und politische System
beseitigen, dass wir „die richtigen Politiker“
umzukrempeln.
wählen. Auch ein Verbot von Geburtstagsfeiern im Kanzleramt würde an der Sache
Das bedeutet Konkret:
nichts ändern. Die Diktatur des Kapitals ist
nicht die Folge einiger korrupter Politiker,
sie ist vielmehr das Produkt des eines ökonomischen Systems, das eine derartige
Bereicherung von einzelnen auf Kosten anderer zulässt.
Wie siehts aus mit der Linkspartei?
Auch die Linkspartei ist schon zum Teil in
das Netzwerk des Kapitals Integriert. Gregor Gysi z.B. hält Vorträge für die AtlantikBrücke und Oskar Lafontain war Jahrzehnte in hohen Positionen in der SPD. Von der
SPD haben wir oben bereits gesehen, dass
sie aufs Engste mit deutschen Großkonzernen und Banken verflochten ist. Unter anderem war Lafontain vier Jahre lang
Parteivorsitzender. Während der Regierungsbeiligung der PDS (Vorgängerpartei
der Linkspartei) hat der Teilprivatisierte
Wasserbetrieb in Berlin die Peise um rund
25% erhöht.
Schluss mit der kapitalistischen
Ausbeutung
Denn Kapitalismus heißt, dass einer sehr
kleinen Elite, ganz wenigen Milliardären –
den Kapitalisten –, alle Banken, alle
Großkonzerne,
alle
Fabriken
und
Bürogebäude, alle großen Maschinen und
Transportmittel, fast alles Land, die
Fernseh- und Radioprogramme, die
Zeitungen usw. gehören.
All
diejenigen
aber,
denen
diese
„Produktionsmittel“ nicht gehören, sind
gezwungen für deren Eigentümer, die
Reichen und Superreichen zu arbeiten und
vermehren durch diese Arbeit den
Reichtum der Kapitalisten. Das Eigentum
an den Produktionsmitteln ist also die
Bedingung, die Grundlage des Reichtums
der Kapitalisten.. Um also die Diktatur des
Kapitals – die sich eben auf genau diesen
Reichtum gründet – aufzuheben ist es
nötig,
den
Kapitalisten
die
Produktionsmittel zu entreißen und sie in
gesellschaftliches Eigentum zu überführen.
Erst wenn wir alle gemeinsam über diese
„Quellen des Reichtums“ verfügen wird die
Teilung der Gesellschaft in Klassen und
damit die Herrschaft von einer dieser
Klassen über die anderen verschwinden.
Eine Demokratie für die Mehrheit
Auf
Basis
der
sozialistischen
Produktionsweise müssen wir unseren
neuen Staat aufbauen. Um sicher zu
gehen, dass dieser neue „Staat“ fest in
unseren Händen – d.h. unter der Kontrolle
der werktätigen Bevölkerung – bleibt und
um einer Verwandlung der Staatsdiener in
Bürokraten vorzubeugen, sind grundlegend
andere Organisationsformen notwendig.
Die Erfahrungen der Pariser Commune
und der Russischen Revolution zeigen,
dass diese konkret heißen: Organisation
der arbeitenden Bevölkerung in Räten statt
in Parlamenten.
Das waren in Russland dann die Räte der
nach Betrieben und Bezirken von unten
nach oben gewählten Arbeiter, Bauern und
Soldaten. Die Bevölkerung entscheidet
direkt über die politischen Themen, die sie
betrifft – anstatt einfach alle vier Jahre
einen neuen korrupten Politiker zu wählen
Das schließt eine Delegation, eine
Bestimmung von einzelnen Personen,
einzelnen
Experten
für
bestimmte
Aufgaben natürlich keinesfalls aus!
Zusätzlich zur Organisation in Räten sind
andere strukturelle Veränderungen
notwendig, z.B.
1. Jeder gewählte Politiker macht seinen
Job für den durchschnittlichen Lohn, den
ein normaler Angestellter bekommt. So
verhindert man, dass sich Karrieristen
einschleichen, die die Politik nur als eine
gute Einnahmequelle sehen.
2. Jeder Delegierte, jeder gewählte
Volksvertreter ist direkt absetzbar und für
seine Handlungen verantwortlich. Es wird
so praktisch unmöglich, einfach offen
gegen die Wählerinnen und Wähler zu
entscheiden, so wie es heute ist.
Warum überhaupt ein Staat?
Wir haben gezeigt, dass die Macht der
Kapitalisten sich auch ihren Ökonomischen
Einfluss und auf ihre Verbindungen zum
Militär etc. stützt. In Zeiten der Globalisierung
kann eine Enteignung der Kapitalisten in
einem Land durch die Revolution ihnen
diesen EInfluss nicht vollständig nehmen - die
Bourgeosie ist heutzutage international
organisiert. Auch nach der Revolution ist
daher temporär eine Form des Staates nötig,
der den Widerstand der Kapitalisten unter
Kontrolle hält.
s ist kein Geheimnis, das die Kapitalisten vor nichts zurückschrecken
um ihren Reichtum zu vermehren.
Das zeigt sich am besten in den unzähligen
für Profit geführten Kriegen, die Millionen
Menschen das Leben kosten. Es ist also
klar, das sie eine derartige Umgestaltung
der Gesellschaft niemals akzeptieren würden. Es ist theoretisch klar und historisch
immer wieder bewiesen, dass die Herrschenden auf eine starke Arbeiterbewegung mit der blutigsten und brutalsten
Repression reagieren. Der Hitlerfaschismus – eingeführt im Bündnis mit Monopolkapitalisten wie z.B. Krupp – ist das beste
Beispiel.
Nach dem Sturz der Kapitalisten, dem damit verbundenen Ende ihrer Diktatur über
die Mehrheit der Bevölkerung und durch
die oben erklärten Maßnahmen kann zum
ersten Mal ein Staat geschaffen werden, in
dem die Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar an der Ausübung der Staatsgeschäfte beteiligt werden kann. Dies ist eine neue,
höhere Form der Demokratie – demokratischer als jeder bürgerliche Staat jemals
sein kann.
Und dieser neue, demokratische Staat ist
möglich: Denn mit der Entwicklung des Kapitalismus verschärft er nicht nur seine gesellschaftlichen Widersprüche, häuft bei
den Kapitalisten einen gigantischen Reichtum und Luxuskonsum an und steigert das
körperliche und geistige Elend von Milliarden Unterdrückten und Ausgebeuteten auf
der Welt. Im Gegenteil schafft der Kapitalismus im selben Atemzug durch die Entwicklung der Technik, der Wissenschaft
und der weltumspannenden Kommunikationsmittel auch die Möglichkeit seiner eigenen Beseitigung:
Durch die rasante Technische Entwicklung,
durch das Internet, Handys, etc. und den
daraus resultierenden hohen Bildungsstand ist die Bevölkerung ohne weiteres in
der Lage, die Staatsgeschäfte und die Planung der Produktion selbst zu übernehmen.
Eine solche Gesellschaft, in der es keine
Ausbeutung gibt und keine Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, eine Gesellschaft, die das erste Mal das Prinzip
der Demokratie – Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit – verwirklicht
hat, eine solche Gesellschaft nennen wir
Sozialismus. Und diese ist nicht nur möglich, sondern dringend nötig!
Deswegen wählen wir die Straße!
Einzelnachweise
1 40% lauf Oxfam, 90% laut „Center for Strategic and International Studies“
2 Schätzungen laut CIA Fact Book – andere Quellen geben noch deutlich höhere Zahlen an.
3 Bundesamt für Außenwirtschaft
4 ARD Deutschlandtrend vom Dezember 2009
5 Der weltweit größte Erdgaskonzern. Jahresumsatz 2012: 34 Milliarden Euro - Handelsblatt
vom 27.4.12
6 http://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
7 VW ist u.A.auch Konzert-Muttergesellschaft der Marken Audi, Bentley, Bugatti, Ducati,
Lamborghini, MAN, Porsche u.v.M.
http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/brands_and_products.html
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/30743/umfrage/umsatz-der-volkswagen-ag/
8 http://www.dasinvestment.com/nc/berater/news/datum/2010/09/08/deutschevermoegensberatung-weniger-umsatz- mehr-gewinn/
9 http://geschaeftsbericht.enbw.com
10 http://de.statista.com/themen/123/deutsche-bahn/
11 Laut Geschäftsbericht 2009
12 Göring-Eckhardt: http://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-5-atlantikbruecke.html
Özdemir: http://www.heise.de/tp/artikel/28/28061/1.html
Nouripour: http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/
13 http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns (Stand 07.01.2013)
14 Zur Rohstoffallianz: Netzwerk, u.A: bestehend aus BASF, Evonik, Thyssen-Krupp; Ziel ist
eine „politische Flankierung“ beim Versuch, die Kontrolle über ausländische
Rohstoffvorkommen zu erlangen. (Zitat:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/besserer-zugang-deutsche-konzerneschmieden-rohstoff-allianz/5856456.html Stand: 7.1.13)
15 Jahresbericht der Atlantik-Brücke (PDF) S. 21, S.33f.
Jahresbericht der Atlantik-Brücke (PDF) S.34
16 http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien
https://kulturstiftung.allianz.de/stiftung/die_stiftungsgremien/der_stiftungsrat/portrait_wolfgang
_ischinger/index.ht ml
https://www.allianzdeutschland.de/unternehmen/aufsichtsrat/
17 http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/
http://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Großmann http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
18 http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/
19 http://www.atlantik-bruecke.org/veroeffentlichungen/weitere-veroeffentlichungen/a-messagefrom-germany/
20 ebenda;
Eberhard Blum war Wehrmachtsoffizier und später enger Mitarbeiter von Gehlen (General der
Wehrmacht) in der BND Vorläuferorganisation „Organisation Gehlen“ (Wikipedia).
21 Alles drei sind große Industriekonzerne: Audi produziert Autos, MTU stellt Triebwerke her
und MAN macht beides.
22 Handelsblatt vom 31. Mai 2012
23 „Unerkannte Mittler“ - www.german-foreign-policy.com vom 26.9.07
24 http://www.unibw.de7alumni
25 ebenda
26 www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/yl-history-2011.pdf
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,240981,00.html
27 Handelsblatt vom Freitag den 15.2.13 und Donnerstag den 21.2.13
28 „Die 50 Mächtigsten 2002“ Manager-Magazin vom 18.10.2002,
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,214496,00.html
29 ebenda
30 ebenda
31 ARD Dokumentation „Der Drückerkönig“
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