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Equal Pay in der Praxis – wie geht es weiter? - iGZ

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Equal Pay in der Praxis
– wie geht es weiter?
RA Stefan Sudmann
iGZ-Referatsleiter Arbeits- und Tarifrecht
Equal-Pay-Auftrag der Politik

Protokollerklärung zum Vermittlungsergebnis vom 22.01.2011
Aktuelle tarifpolitische Herausforderungen
► Arbeitsmarkt und Wirtschaft brauchen Flexibilität
► AÜG-Tariföffnungsklausel muss erhalten bleiben
► Nur tariffähige Arbeitnehmervereinigungen dürfen Branchentarife
abschließen
► Politik muss Tarifautonomie in der Zeitarbeitsbranche respektieren
► Beschäftigungschancen und weitere Vorteile durch Zeitarbeit
müssen erhalten bleiben
► iGZ/BAP wollen und können in einer Verhandlungsgemeinschaft
politischen Equal-Pay-Auftrag sachgerecht mit DGBGewerkschaften umsetzen
Politischer Druck
„Wenn den Tarifpartnern eine
Einigung im ersten Quartal
nicht gelingt, werde ich eine
Expertenkommission den
richtigen Zeitpunkt für Equal
Pay ermitteln lassen.“
(Ursula von der Leyen,
Bundesarbeitsministerin am
20.12.2011)
Was bedeutet Equal Pay?
Equal Pay = Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im
Kundenbetrieb
Arbeitsentgelt = grds. alle Leistungen mit geldwertem Vorteil
Vergleichbarer Arbeitnehmer = (gedachter) Arbeitnehmer, der hinsichtlich
Tätigkeit, Betriebszugehörigkeit und ggf. weiteren Voraussetzungen dem
Zeitarbeitnehmer entspricht
Bisherige Beispiele für Equal Pay in der Praxis:
Start-NRW-Haustarifvertrag; Drehtürklausel
iGZ-Positionierung
Beschluss des iGZ-Bundesvorstandes vom 10.12.2010 in Berlin
„Der iGZ strebt die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen
Anerkennung der Zeitarbeit an. Dazu müssen Lösungen gefunden werden,
die das Thema "Lohngerechtigkeit" aufgreifen und bei längeren
Einsatzzeiten zu vergleichbaren Entgelten zwischen Zeitarbeitskraft und
Stammarbeitnehmer führen.
Der iGZ will dieses Ziel durch tarifliche Lösungen zwischen den
Zeitarbeitgebern und den Gewerkschaften umsetzen und ausdrücklich nicht
vom Gesetzgeber oder via anderer Branchentarifverträge (siehe
Stahlindustrie) regeln lassen.“
iGZ-Positionierung - Eckpunkte
Eckpunkte tarifpolitisches iGZ-Modell:
„Gesetzliche Ansätze, die Tariföffnungsklausel zu streichen oder einzugrenzen, bergen unzählige
Rechtsunsicherheiten und hohe Administrationskosten bei der Umsetzung des dann notwendigen
Gleichbehandlungsgebotes und greifen in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie ein. Vielmehr
muss es den Tarifparteien vorbehalten bleiben, einen Vergleichs- oder Referenzlohn, der im
Entleihbetrieb als Basis herangezogen wird, eindeutig zu definieren und abschließend zu
bestimmen.
Qualifizierte Arbeitnehmer sollen, in Abhängigkeit von der Einsatzdauer im Entleihunternehmen,
eine stufenweise Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, die sich mit zunehmender Einsatzdauer an
die Vergütung der vergleichbaren Stammbeschäftigten annähert.
Für gering qualifizierte Arbeitnehmer stehen die Eingliederung aus der Nichtbeschäftigung in den
Arbeitsmarkt, die Erhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten und die Erhaltung bzw.
Weiterentwicklung der Beschäftigungsfähigkeit im Fokus.
Der iGZ betrachtet die Qualifizierung und Weiterbildung von Zeitarbeitskräften als wichtige
Zukunftsaufgabe und ist bestrebt, diese Aufgabe gemeinsam mit dem Tarifpartner zu fördern und
tariflich umzusetzen.“
Vergütungssysteme Referenzbranchen
 Metall- und Elektroindustrie:
 11 Tarifgebiete mit jeweils höchst unterschiedlicher
Entgeltgruppensystematik
 Ver.di-Tarifbereich:
 13 Fachbereiche mit höchst unterschiedlichen Tarifverträgen (von
Finanzdienstleistungen über Gesundheit bis Handel)
 IG BCE-Tarifbereich:
 20 höchst unterschiedliche Tarifbereiche (Chemie, Papier,
kunststoffverarbeitende Industrie, Energie)
Inhaltliche Prämissen für tarifliche Lösungen
praxistauglich:
 administrierbar
 leichte Handhabbarkeit / Verständlichkeit / Ablesbarkeit
sachgerecht:
 Branchenzuschläge in Abhängigkeit von der Dauer der Überlassung
 Produktivitätszuwachs Rechnung tragen
marktfähig:
 Integrationskraft der Zeitarbeit für bestimmte Personengruppen
(keine od. unzureichende Ausbildung, lange arbeitslos oder aus dem
erlernten Beruf raus) nicht schwächen.
Administrierbarkeit / Rechtsicherheit nur mit Zeitarbeits-TV
 Vielzahl der Tarifverträge + betriebsbezogene Vergütungsstrukturen
 Bei Wechsel der Branchen, Tarifgebiete oder Kundenbetriebe müsste
AN neu eingestellt werden

Kann Equal pay überhaupt richtig festgestellt werden?

Haftungsgefahren für die Zeitarbeitsunternehmen
 Rechtliche Zweifelsfragen bisher kaum geklärt
 Kein vergleichbarer Arbeitnehmer im Kundenbetrieb vorhanden
 Vergleichbare Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Vergütungen
 Günstigkeitsvergleich mit besseren Individualvereinbarungen?
 Fazit: Equal Pay ohne tarifvertragliche Branchenlösung wäre nicht
handhabbar. Haftungsgefahren/ Rechtsunsicherheit für ZA-Unternehmen
Branchenzuschläge in ZA-Tarifwerken
§ 6 BZA/DGB-ETV vom 22.7.2003: „Verhandlungsverpflichtung
Branchenzuschlag: Unter Berücksichtigung der besonders schwierigen
wirtschaftlichen Situation der Zeitarbeitsunternehmen zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Tarifvertrages vereinbaren die Tarifvertragsparteien, nach
dem 1. Oktober 2005 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation
der Zeitarbeitsbranche erneut Verhandlungen aufzunehmen.“
§ 5 AMP/CGB-ETV vom 15.3.2010: „Für Überlassungen in die Metall- und
Elektroindustrie wird ab 1.1.2011 auf das jeweilige tarifliche Entgelt ein
Zuschlag von 0,40 Euro je Stunde in allen Entgeltgruppen gezahlt. Die
Zahlung setzt eine ununterbrochene Überlassungsdauer von drei Monaten
bei demselben Kundenunternehmen voraus. Kundenunternehmen im Sinne
des Satzes 2 sind auch solche im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz.“
Modell Zeitarbeit-Branchenzuschläge: IG BCE
Gemeinsame Regelungen über Branchenzuschläge für
die Zeitarbeit in der Chemischen Industrie, mit denen
stufenweise Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes für
in der Chemischen Industrie eingesetzte
Zeitarbeitnehmer erreicht wird.
Modell Zeitarbeit-Branchenzuschläge: IG BCE
- Gemeinsame Zuschlagssystematik, die drei Zuschlagsgruppen
nach Zuordnung der Entgeltgruppen der Tarifverträge IG BCE und
iGZ/BZA vorsieht.
- Jeweiliger Zuschlag soll stufenweise, beginnend ab einer
Einsatzdauer nach drei Monaten bei demselben Kunden prozentual
auf tariflich zu gewährende Entgelte des ZA-Tarifvertrages
aufgeschlagen werden.
- Ausdrücklicher Vorbehalt einer Gesamtzuschlagslösung für alle
innerhalb des DGB abgebildeten Branchen und der Zustimmung
aller maßgeblichen Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche zu
Gesamtzuschlagslösung.
Werkverträge als (neue) Umgehungsstrategie?
Werkvertrag ≠ Zeitarbeit
Tarifvertrag: ILS/DHV-ETV für Instore und Logistik Services (Laufzeit: bis
30.6.2013):
6,50 Euro (West) und 6,00 Euro (Ost)
Ab 1.10.2012: 6,63 Euro (West) und 6,12 Euro (Ost)
Zuschlagsregelungen für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nach
MTV (Laufzeit bis 31.12.2015)
Pressemitteilung iGZ vom 1.2.2012:
„Der iGZ-Bundesvorstand hat allen iGZ-Mitgliedsunternehmen ausdrücklich
empfohlen, bei Werkverträgen die bestehenden Entgeltniveaus des iGZDGB-Tarifvertrags nicht zu unterschreiten"
Status Quo
 Sondierungsgespräche mit der IG Metall, arbeitgeberseitig
zusammen mit dem BAP geführt
 Teileinigung von BAP mit IG BCE; Wirksamkeit abhängig von der
Zustimmung des iGZ
 Bildung einer Verhandlungsgemeinschaft zwischen iGZ und BAP am
22.2.2012
 1. Verhandlungstermin am 22.2.2012, Austausch der Positionen mit
der IG Metall
Position der IG Metall
 IG Metall will zweigleisig fahren:
 Verhandlung mit den Zeitarbeitsverbänden über die Entgelte von
Zeitarbeitnehmern.
 Verhandlung mit den Metallarbeitgeberverbänden über
Mitbestimmung. Forderung: Mitentscheidung des Betriebsrats ob und
wo wie viele Zeitarbeitnehmer wie lange eingesetzt werden dürfen.
Wie es weitergeht
 Intensive Gespräche und Verhandlungen mit den maßgeblichen
Einzelgewerkschaften mit dem Ziel, Equal Pay-Tarifverträge für die
maßgeblichen Branchen abzuschließen
 Tagung der iGZ-Tarifkommission am morgigen 2. März 2012 in Hannover
 zunächst weitere Verhandlungen mit der IG Metall in den nächsten
Wochen; Tarifverhandlungen in der Metallbranche laufen parallel
 Termin mit Ver.di avisiert
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