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Das missverstandene PAS - Wie Sorgerechtsentzug und

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Das missverstandene PAS - Wie
Sorgerechtsentzug und Geschwisterkoppelung
das Wohl der Kinder gefährden *
Rechtsanwältin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Berlin
Das OLG Dresden hat mit seinem jetzt veröffentlichten
Beschluss vom 29. 8. 2002 (NJW 2003, 147 = FPR
2003, 140) einen Beschluss des AG Pirna bestätigt,
durch welchen einer geschiedenen Mutter das
Sorgerecht für alle drei in der Ehe geborenen Kinder
entzogen und allein auf den Vater übertragen worden
war. Zur Begründung führt das Gericht an, die Mutter
sei wegen des bei ihr festgestellten PAS und
mangelnder Bindungstoleranz erziehungsunfähig. Dem
eindeutig und klar geäußerten Willen der noch nicht 14
Jahre alten Kinder, bei der Mutter leben zu wollen,
komme kein entscheidendes Gewicht zu, ebenso wenig
der gleich lautenden Empfehlung des Jugendamts. Und
die Geschwister dürften auch dann nicht voneinander
getrennt werden, wenn die Eltern dies, entsprechend
dem Wunsch der Kinder, zuvor anlässlich der Scheidung
selbst so geregelt hätten. Mit dieser Entscheidung dreht
das OLG Dresden die Zeit zurück. Längst ist in
Judikatur und Literatur die Beachtlichkeit des Willens
von Kindern, auch wenn diese noch keine 14 Jahre alt
sind, anerkannt, wenn und soweit es um ihre
Platzierung im Sorgerechtsstreit geht. Die zwangsweise
Geschwisterkoppelung trägt die Entscheidung der
sächsischen Gerichte ebenso wenig wie das dort falsch
verstandene modische Phänomen PAS. Oder gehen die
Uhren in Sachsen anders?
I. Um was geht es?
Die Leitsätze der Entscheidung des OLG Dresden
beziehen sich nach der genannten Paragrafenkette
einerseits auf die Übertragung der Alleinsorge, § 1671
II Nr. 2 BGB, und andererseits auf den Entzug der
elterlichen Sorge, § 1666 BGB. Die
Entscheidungsgründe zeigen, dass das OLG Dresden
über sehr viel mehr als die Bindung dreier Kinder
aneinander entschieden hat: Es lastet der Mutter das so
genannte Parental Alienation Syndrome (PAS) an und
entzieht ihr deshalb und wegen mangelnder
Bindungstoleranz in einem von Amts wegen
eingeleiteten Verfahren die elterliche Sorge nach §
1666 BGB. Dabei entscheidet das OLG gegen den
ausdrücklichen Willen und Wunsch aller drei Kinder und
gegen die Empfehlung des Jugendamts und überträgt
dem Vater, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und
deren Tochter in der ehemaligen ehelichen Wohnung
auf dem Hof seiner Eltern lebt, die Alleinsorge für die
Kinder. Eine solche Entscheidung wirft Fragen auf:
Der mitgeteilte Sachverhalt ist dürftig und lässt auch
nicht ansatzweise erkennen, was sich in dieser Familie
abgespielt hat. Die vollständige Entscheidung gibt mehr
Aufschluss. Danach zieht die Ehefrau und Mutter im
Februar 1999 mit allen drei Kindern, einer Tochter und
zwei Söhnen, aus der ehelichen Wohnung aus und
nimmt an einem anderen Ort im selben Gerichtsbezirk
in einem Einfamilienhaus Wohnung. Zuvor hatte sie bei
dem zuständigen FamG in Pirna die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts für alle drei Kinder auf
sich beantragt. Diesem Antrag gibt das FamG mit
Beschluss vom 3. 9. 1999 statt wegen der Bindung der
Kinder an die Mutter. Das Alter der drei Kinder wird
nicht mitgeteilt. Sie müssen noch jung gewesen sein.
Denn auch drei Jahre später, als das OLG Dresden im
August 2002 entscheidet, hat offenbar keines der drei
Kinder, auch nicht die älteste Tochter, das 14.
Lebensjahr vollendet.
Das Jahr 1999, in dem die Kinder allein bei der Mutter
leben, verläuft offenbar störungsfrei; jedenfalls wird
über Verfahren aus diesem Jahr nichts mitgeteilt, sieht
man von der Wendung in dem veröffentlichten
Sachverhalt ab, „seit Herbst 1999“ habe es mehrere
Verfahren gegeben, was aber durch den Sachverhalt
des vollständigen Beschlusses nicht belegt wird.
Am 10. 2. 2000 beantragt die Mutter im inzwischen
anhängigen Scheidungsverfahren die Übertragung der
Alleinsorge für alle drei Kinder auf sich. Nach Einholen
eines Sachverständigengutachtens überträgt das FamG
am 19. 6. 2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für
die Kinder auf den Vater, da dort günstigere
Betreuungsmöglichkeiten bestünden. Wie es zu diesem
Beschluss kam, ob der Vater gegen den Beschluss des
AG Pirna vom 3. 9. 1999 Beschwerde eingelegt hat,
wird nicht mitgeteilt. Das OLG Dresden bestätigt den
Beschluss vom 19. 6. 2000 am 9. 11. 2000. Noch
immer leben die Kinder bei der Mutter, nun also schon
seit knapp zwei Jahren. Die Mutter will die Kinder nicht
herausgeben und zieht mit ihnen ins Frauenhaus. Der
Vater beantragt am 27. 11. 2000 eine einstweilige
Anordnung auf Herausgabe der Kinder. Die Mutter tritt
diesem Antrag entgegen mit der Begründung, das Wohl
der Kinder sei bei dem Vater wegen dessen körperlicher
Misshandlungen gefährdet. Am 4. 12. 2000 beantragt
die Mutter im Scheidungsverfahren statt der
Übertragung der Alleinsorge das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder für
sich. Am selben Tage gibt das AG Pirna dem Antrag des
Vaters statt und ordnet die Herausgabe der Kinder an
den Vater an; gleichzeitig räumt es der Mutter ein
großzügiges Umgangsrecht ein. Am selben Tage kehren
alle drei Kinder nun, knapp zwei Jahre nach ihrem
gemeinsamen Auszug aus der ehelichen Wohnung, zum
Vater zurück.
Im Jahre 2001 eskaliert der Elternstreit: Vom 9. bis 18.
2. 2001 sind alle drei Kinder bei der Mutter auf Ferien.
Nach Ferienende wollen die Kinder nicht zum Vater
zurück und die Mutter gibt sie auch nicht heraus. Kurz
vor Ferienende hatte die Mutter am 15. 2. 2001 den
Vater wegen Körperverletzung der Kinder angezeigt
und entsprechenden Strafantrag gestellt. Am 18. 2.
2001, also am letzten Ferientag, nimmt das zuständige
Jugendamt auf Grund der Aussagen der Kinder diese in
Obhut. Am 19. 2. 2001 beantragt die Mutter beim AG
Pirna die Herausgabe der Kinder an sich, am 23. 2.
2001 verhandelt das Gericht mündlich, die Eltern
einigen sich, dass die Kinder bis zum Eingang eines
weiteren Sachverständigengutachtens bei der Mutter
bleiben, die Kinder kehren zur Mutter zurück. Am 1. 3.
2001 zeigt die Mutter den Vater und dessen Vater, also
den Großvater der Kinder, wegen körperlicher
Misshandlung der Kinder an. Offenbar erhebt sie auch
den Verdacht sexueller Misshandlungen der Kinder.
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Sachverhalt des
Beschlusses, wohl aber aus dessen Gründen. Nunmehr
leben die Kinder seit Februar 1999, d.h. seit gut zwei
Jahren, bei der Mutter, unterbrochen nur durch die
Monate Dezember 2000 und Januar 2001, die sie beim
Vater lebten, und durch fünf Tage, die sie im Februar
2001 in der Obhut des Jugendamts waren.
Am 15. 5. 2001 geht das neue
Sachverständigengutachten ein, und das AG Pirna stellt
am 17. 5. 2001 seinen alten Beschluss vom 19. 6.
2000, mit welchem es das
Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen
hatte, wieder her. Darauf übersiedeln die Kinder am 21.
5. 2001 zum Vater. Dieser stellt im laufenden
Scheidungsverfahren am 12. 6. 2001 den Antrag, ihm
für alle drei Kinder die Alleinsorge zu übertragen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung in der
Scheidungssache am 20. 7. 2001 nimmt die Mutter
ihren Antrag vom 4. 12. 2000 auf Übertragung der
Alleinsorge für alle drei Kinder zurück und beantragt
nur noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die
Tochter. Der Vater stimmt diesem Antrag zu, nimmt
seinerseits seinen umfassenderen Antrag vom 12. 6.
2001 zurück, das Gericht überträgt im Scheidungsurteil
vom selben Tage das Aufenthaltsbestimmungsrecht für
die Tochter auf die Mutter, und die Tochter kehrt zur
Mutter zurück, während ihre beiden Brüder beim Vater
bleiben. Ob das FamG in die gemeinsame elterliche
Sorge der Eltern eingegriffen und diese einem Elternteil
übertragen hat, ergibt sich aus dem Beschluss nicht;
hier wird davon ausgegangen, dass das Gericht den
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge belassen hat.
Im Herbst 2001 bleiben die beiden jüngeren Kinder
anlässlich eines Besuchs bei der Mutter und diese
beantragt am 19. 10. 2001 das
Aufenthaltsbestimmungsrecht auch für die beiden
Söhne mit der Begründung, diese wollten auch bei ihr
und der Schwester leben. In dem vom AG Pirna darauf
eingeleiteten Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
erklärt die Mutter bei der Anhörung am 2. 11. 2001, die
Tochter sei auffällig und suizidal, besuche zweimal in
der Woche eine Beratungsstelle, und auch der ältere
Sohn sei aggressiv und auffällig. Am 5. 11. 2001 stellt
das AG Pirna mit Beschluss vom selben Tage das
Scheitern des Vermittlungsverfahrens fest und leitet
von Amts wegen ein Sorgerechtsentziehungsverfahren
nach § 1666 BGB ein. Zuvor hatte der Vater am 5. 11.
2001 durch seine Verfahrensbevollmächtigte telefonisch
mitteilen lassen, er verzichte auf sein
Aufenthaltsbestimmungsrecht in Bezug auf die beiden
Söhne. Am 16. 11. 2001 entzieht das AG Pirna im Wege
der einstweiligen Anordnung beiden Eltern das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und überträgt dieses auf
eine Verfahrenspflegerin. Gleichzeitig ordnet das AG
Pirna die Unterbringung aller drei Kinder in einem
Kinderheim an. Dies geschieht: Die Kinder übersiedeln
in ein Kinderheim.
Gegen diese einstweilige Anordnung legt die Mutter
Beschwerde ein, das OLG Dresden weist diese am 20.
12. 2001 zurück. Offenbar leben alle drei Kinder seit
November 2001 im Heim, auch über Weihnachten, der
Beschluss enthält hierzu keine Aussage. Am 15. 1.
2002 stellt die Staatsanwaltschaft das gegen den Vater
und Großvater eingeleitete Ermittlungsverfahren nach §
170 II StPO ein. Am 26. 2. 2002 (in dem
veröffentlichten Beschluss ist die Rede vom 26. 2.
2001, offenbar ein Schreibfehler) überträgt das AG
Pirna gem. § 1666 BGB die elterliche Sorge für alle drei
Kinder allein auf den Vater und beschließt eine
Umgangsregelung zu Gunsten der Mutter. Am 6. 3.
2002, fast vier Monate nach ihrer Übersiedlung in ein
Heim, kehren die Kinder nun zum Vater zurück. Die
Mutter legt gegen diesen Beschluss Beschwerde ein mit
der Begründung, die Kinder wollten zu ihr und bei ihr
leben, ihr Wohl sei bei ihr besser gewährleistet. Der
Senat hört am 25. 7. 2002 eine Zeugin an, die Tochter
wird der Kinderpsychiatrie vorgestellt, am 22. 8. 2002
hört das OLG die Kinder an. Alle drei Kinder erklären,
sie wollten bei der Mutter leben. Das Jugendamt
empfiehlt, dem Willen der Kinder zu entsprechen. Mit
dem veröffentlichten Beschluss weist der Senat die
Beschwerde der Mutter zurück.
II. Die Gründe für den Sorgerechtsentzug
Seine Entscheidung, mit der das OLG Dresden den
angefochtenen Beschluss des AG Pirna bestätigt, der
den Entzug des Sorgerechts gem. § 1666 BGB in Bezug
auf alle drei Kinder zu Lasten der Mutter zum Inhalt
hatte, begründet das OLG auf vierfache Weise:
1.
Die Erziehungsfähigkeit der Mutter sei eingeschränkt
2.
Der Vater sei uneingeschränkt erziehungsfähig
3.
Der entgegenstehende Wille der Kinder und die diesem
Wunsch der Kinder folgende Empfehlung des
Jugendamts seien nicht stichhaltig bzw. nicht von
entscheidendem Gewicht
4.
Eine Trennung der Geschwister komme nicht in
Betracht
Alle vier Gründe tragen den Entzug der elterlichen
Sorge zu Lasten der Mutter nicht:
Zu 1.: Mangelnde Erziehungsfähigkeit der Mutter
Das Gericht begründet die mangelnde
Erziehungseignung der Mutter mit deren angeblich
fehlender Bindungstoleranz. Mit diesem Schlagwort
wird die wissenschaftliche Erkenntnis umgesetzt, dass
das Kind die Trennungssituation am ehesten bewältigen
kann, wenn es erfährt, dass es weiterhin zwei an
seinem Wohl interessierte Eltern hat. Dafür wird die
Fähigkeit und Bereitschaft eines Elternteils, dem Kind
ein positives Bild von dem anderen Elternteil zu
belassen oder zu vermitteln und den Kontakt mit dem
Kind spannungsfrei zu ermöglichen, gefordert. Aus dem
mitgeteilten Sachverhalt ergibt sich nicht, dass die
Mutter eine solche Bindungstoleranz nicht aufgebracht
hat. Zwar zeigt der Verlauf des vorbezeichneten
Konflikts, dass die Mutter viel Kraft und Initiative darauf
verwandt hat, alle Kinder bei sich zu haben und zu
behalten. Womöglich hatte sie dafür aus ihrer Sicht
aber gute Gründe. Sie war es, die aus der ehelichen
Wohnung ausgezogen ist, sie ist im November 2000 mit
den Kindern ins Frauenhaus gezogen und hat gegen
den Herausgabeanspruch des Vaters geltend gemacht,
die Kinder seien bei dem Vater wegen dessen
körperlicher Misshandlungen gefährdet. Sie hat
schließlich den Vater und dessen Vater im Februar und
März 2001 wegen Körperverletzung der Kinder und
körperlicher, vermutlich auch sexueller Misshandlung
angezeigt. Ob diese Vorwürfe begründet waren, ob
jedenfalls ein begründeter Verdacht bestand, wird in
den Gründen der Entscheidung nicht mitgeteilt. Der
bloße Hinweis darauf, dass das Verfahren ein Jahr nach
Eingang der Anzeigen von der zuständigen
Staatsanwaltschaft gem. § 170 II StPO eingestellt
worden ist, besagt über die Begründetheit der Anzeige
und der Verdachtsmomente nichts. Vielmehr mussten
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genügend
Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Das
heißt: Nach dem gesamten Inhalt der Akten und der
vorgenommenen Vernehmungen - die Kinder sind
polizeilich vernommen worden - musste bei vorläufiger
Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten mit
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Hätten nun aber
z.B. die Kinder bei ihrer polizeilichen Vernehmung die
Aussage verweigert, so fehlte es an dem genügenden
Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, weil
mangels Beweismitteln die Verurteilung nicht mit
Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Zu diesen
Zusammenhängen und zu dem Ermittlungsverfahren,
das immerhin fast ein Jahr angedauert hat, nimmt der
Beschluss nicht Stellung.
Zwischen Kindern und Mutter scheint dagegen eine
enge Beziehung zu bestehen. Die Kinder hatten sich
seit der Elterntrennung fast zwei Jahre ausschließlich
bei der Mutter aufgehalten und stets den Wunsch
geäußert, bei ihr zu sein und zu bleiben. Dennoch hat
die Mutter anlässlich der Scheidung im Sommer 2001
zugestimmt, dass die Söhne zum Vater gehen und nur
die Tochter bei ihr bleibt. Zu dieser Zeit hatte die
Mutter also eine zumindest ausreichende
Bindungstoleranz, das FamG hat diese eigene
Entscheidung der Eltern akzeptiert und umgesetzt.
Wenn dann einige Monate später die Söhne anlässlich
eines Besuchs bei der Mutter erklären, sie wollten bei
ihr und der Schwester bleiben, so mag das viele Gründe
haben. Die Söhne, nunmehr allein auf den Vater,
dessen neue Lebensgefährtin und deren Tochter sowie
die Großeltern bezogen, mögen Heimweh nach Mutter
und Schwester entwickelt haben, vielleicht geht die
Mutter liebevoller mit den Kindern um als der Vater.
Auch hierüber enthält der Beschluss keine Feststellung.
Keinesfalls kann eine solche Entwicklung aber
ausreichen, nach Scheitern eines gerichtlichen
Vermittlungsversuchs von Amts wegen ein Verfahren
nach § 1666 BGB einzuleiten, beiden Eltern das
Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und die
Kinder für viele Monate in einem Kinderheim
unterzubringen. § 1666 BGB setzt eine erhebliche
Gefährdung des Kindeswohls durch einen oder beide
Elternteile voraus. Dafür fehlt es an jeder Feststellung.
Die Mutter hat in der mündlichen Verhandlung vom 5.
11. 2001 von gesundheitlichen Schwierigkeiten und
Auffälligkeiten zweier Kinder berichtet und davon, dass
die Tochter zweimal wöchentlich eine Beratungsstelle
aufsucht. Damit hat die Mutter der Tochter eine
angemessene Hilfe angedeihen lassen. Den Kindern in
dieser Situation einen Heimaufenthalt aufzuzwingen,
erscheint eher kontraproduktiv und nur schwer mit
deren Wohl zu vereinbaren.
Schließlich spricht gegen die Erziehungseignung der
Mutter auch nicht, dass sie verschiedene
Gerichtsentscheidungen angegriffen hat. Immerhin hat
sie sich vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung
das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen lassen,
hat sich also gesetzeskonform verhalten. Sie hat auch
Einsicht gezeigt, als das AG Pirna im Mai 2001 den
Aufenthaltsbestimmungsrechtsbeschluss
wiederhergestellt hat, und hat die Kinder sogleich zum
Vater übersiedeln lassen. Dieselbe Einsicht hat die
Mutter gezeigt, als sie anlässlich der Scheidung im Juli
2001 nur noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für
die Tochter beantragte und damit einverstanden war,
dass die Söhne beim Vater blieben.
Vor diesem Hintergrund ist nicht erklärlich, wieso der
Mutter schon wenige Monate später jegliche
Erziehungseignung abhanden gekommen sein soll, wie
das AG Pirna in seinem sorgerechtsentziehenden
Beschluss vom 26. 2. 2002 anscheinend festgestellt
und der Senat mit seinem Beschluss vom 29. 8. 2002
bestätigt hat.
Das OLG Dresden begründet die mangelnde
Erziehungseignung der Mutter weiter mit dem bei ihr
stark ausgeprägten PAS (Parental Alienation Syndrome,
das OLG spricht stattdessen von Alientation). Auch
diese Begründung trägt nicht:
Der Begriff des PAS ist im deutschen Familienrecht neu.
Er wurde erstmals 1984 in den USA von Richard
Gardner, einem Psychiater der Columbia Universität,
geprägt und von diesem im Jahre 1992 erstmals
beschrieben1. Ende der 90-er Jahre wurde der Begriff
allmählich in die nordamerikanische Judikatur
aufgenommen2. In das deutsche juristische Schrifttum
kam dieser Begriff erstmals durch einen Beitrag von
Ofuatey-Kodjoe/Koeppel3. Das PAS beschreibt eine
kindliche Verhaltensweise im Elternkonflikt zum ersten
Mal als Phänomen mit Krankheitswert. Das Syndrom
kann als unbegründete, kompromisslose Zuwendung
des Kindes zu einem (guten und geliebten) Elternteil
und die ebenso kompromisslose, feindselige Ablehnung
des anderen (bösen und gehassten) Elternteils, mit
dem es nicht mehr zusammenlebt, definiert werden4.
Das Kind, so die Lehre von PAS, solidarisiere sich mit
dem die Trennung nicht verarbeitenden Elternteil und
erleide dadurch Wahrnehmungsverluste. In schweren
Fällen wird das Kind von dem anwesenden Elternteil
programmiert und instrumentalisiert. Zum Teil ist diese
Lehre von der deutschen Judikatur aufgenommen
worden, erstmals vom AG Rinteln5. Andererseits hat
diese Lehre sogleich heftige Kritik erfahren, die bis
heute anhält. So macht Bruch6 deutlich, dass die von
Gardner entwickelte und vorgelegte Lehre weder eine
logisch konsistente noch eine wissenschaftlich erhärtete
Grundlage habe. Sie werde deshalb von
verantwortungsvollen Sozialwissenschaftlern
zurückgewiesen und verfüge weder in der
psychologischen Theorie noch in der empirischen
Forschung über ein stabiles Fundament. Bruch
empfiehlt daher, stets bezogen auf die USA, künftig
fachliche Fähigkeiten und Standards in die Arbeit
einzubringen, einen vorurteilsfreien Verstand, gesunde
Skepsis, exaktes Denken und klare Analysen der
Zweckmäßigkeit. Die Kritik, das Konzept des PAS
beruhe nicht auf der Grundlage empirisch hinreichend
belegter Annahmen, wird von deutschen Autoren
geteilt7. Insbesondere die Annahme, es handele sich
um eine Krankheit des Kindes, widerspreche dem das
gesamte Familiensystem umfassenden systemischen
Denkansatz, der keine isolierte Krankheitssicht betone.
Das PAS-Konzept werde deshalb von ernsthaften
Scheidungsforschern und anderen Fachleuten als zu
holzschnittartig und fehlleitend in Bezug auf eine
angemessene Intervention erachtet8.
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Lehre vom
PAS findet sich in der Entscheidung des OLG Dresden
nicht. Der Senat scheint davon auszugehen, dass bei
der Mutter ein PAS vorliegt. Damit hätte er das aus den
USA importierte PAS-Phänomen missverstanden. Wenn,
wie das OLG ausführt, der Sachverständige erster
Instanz wirklich ausgeführt haben sollte, er empfehle
die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den
Vater wegen des bei der Mutter stark ausgeprägten
PAS, das bei ihr dazu führe, in ihrem Bedürfnis,
Unterstützung zu erfahren, den Kindern ihren Schmerz
unverhüllt zu zeigen und die Kinder damit negativ
gegen den Vater zu beeinflussen, so hätte der
Sachverständige das PAS nicht verstanden. Beim PAS
geht es nicht um Symptome bei den Eltern, sondern um
eine unzulässige Programmierung („Gehirnwäsche“) der
Kinder. Wenn der Senat weiter ausführt, bei der Mutter
sei ein PAS festgestellt worden, sie habe gezeigt, dass
sie die Kinder nicht loslassen könne, habe
Gerichtsentscheidungen nicht akzeptiert und durch das
„ständige Hin und Her“ Konfliktsituationen für die
Kinder geschaffen, die diese nicht hätten bewältigen
können, so könnte ein solches Verhalten, wenn es denn
feststünde, die Erziehungsfähigkeit der Mutter in
Zweifel ziehen. Mit einem PAS hat dies aber alles nichts
zu tun. Die Kinder jedenfalls, und darauf kommt es an,
leiden erkennbar alle nicht unter dem PAS: Dafür, dass
sie hier etwa den Vater unreflektiert und ohne
Begründung ablehnen und ihn aus ihrem Leben
gestrichen hätten, liefert der mitgeteilte Sachverhalt
keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Die Kinder
haben erkennbar zu beiden Eltern immer noch eine
gute, liebevolle und vertrauensvolle Beziehung, was bei
einem PAS auch nur mittlerer Schwere nicht der Fall
wäre. Alles in allem ergeben die Ausführungen des OLG
zum PAS, dass sie eine Sorgerechtsentziehung zu
Lasten der Mutter nicht tragen.
Zu 2.: Uneingeschränkte Erziehungseignung des Vaters
Wenn das OLG Dresden im Gegensatz zur Mutter die
Erziehungseignung des Vaters uneingeschränkt bejaht,
so erschließt sich die Berechtigung zu dieser
Feststellung aus den mitgeteilten Gründen nicht.
Die Betreuungssituation, die der Senat als günstig
bezeichnet, besteht darin, dass die Kinder beim Vater
und dessen neuer Lebensgefährtin sowie deren Tochter
auf dem Hof der Großeltern leben. Diese betreuen die
Kinder mit. Dass ein geschiedener, sorgeberechtigter
Vater, anders als eine Mutter in solcher Situation, in der
Betreuung der Kinder häufig von Verwandten und
neuen Partnerinnen unterstützt wird, ist eine fast
übliche Konstellation. Sie ist nicht besonders
kindeswohlgünstig, muss aber hingenommen werden,
wenn keine Alternative besteht. Hier aber besteht eine
Alternative bei der Mutter, die die Kinder offenbar
vollständig selbst betreut hat und weiter betreuen
könnte. Die dem Vater vom Senat attestierte
Bindungstoleranz mag vorhanden sein, womöglich
erleichtert oder unterstützt durch seine neue
Partnerschaft und die Hilfe seiner Eltern. Doch sind auf
der anderen Seite Gewaltvorwürfe gegen den Vater und
den Großvater erhoben, die - wie ausgeführt - nicht
wirklich aufgeklärt zu sein scheinen. So könnten die
Kinder insbesondere zum Vorwurf sexueller
Misshandlungen, wie dies häufig der Fall ist,
geschwiegen haben, so dass es an hinreichenden
Beweisen fehlte. Und der Umstand, dass die Tochter,
die bei ihrer Anhörung durch den Senat am 22. 8. 2002
seit knapp sechs Monaten wieder beim Vater lebte, in
letzter Zeit wieder über Alpträume klagte, könnte auch
als Warnsignal gewertet werden.
Insgesamt bleiben also Fragen hinsichtlich der
Erziehungseignung des Vaters ebenso offen wie bei der
Mutter. Objektive Gründe, der Mutter die elterliche
Sorge für ihre Kinder gänzlich zu nehmen und diese
alleine auf den Vater zu übertragen, lassen sich nach
allem nicht feststellen.
Zu 3.: Entgegenstehender Wille der Kinder und
Empfehlung des Jugendamts, dem Willen der Kinder zu
folgen
Dient der Kindesschutz aus § 1666 BGB generell der
Wahrung der Grundrechte des Kindes und seiner
Entwicklung zu einer selbstständigen,
eigenverantwortlichen Persönlichkeit, so kann der
subjektive Wille des Kindes bei der Konkretisierung
seines Wohls nicht unberücksichtigt bleiben9. Die Frage
nach der Bedeutung des Kindeswillens wird im Rahmen
des § 1666 BGB bedeutsam, u.a. bei der Entscheidung
über eine Umplatzierung des Kindes und die
Durchsetzung einer solchen Entscheidung10.
Der Kindeswille ist seit den 60-er Jahren als zentrales
Entscheidungskriterium anerkannt11. Der Kindeswille
hat zwei Funktionen: Einerseits ist er Ausdruck innerer
Verbundenheit, zum anderen ein Akt der
Selbstbestimmung. Für das Bindungsindiz kommt es
auf beachtliche Gründe des Kindes nicht an;
gefühlsmäßige Bindungen können und brauchen nicht
rational begründet zu werden12. Dieser Wille ist
grundsätzlich beachtlich, es sei denn, er beruht auf
Beeinflussung und wird so zu einem einstudierten
Verhalten und verdeckt damit zugleich die eigentliche
seelische Haltung. Dass dies im entschiedenen Fall so
sein könnte, begründet das OLG Dresden nicht. Mit
seiner schlichten Feststellung, soweit die Kinder vor
Gericht erklärt hätten, sie wollten bei der Mutter leben,
sei dies nicht ihr eigener Wunsch, sondern ein von der
Mutter beeinflusster, deshalb seien Wille und Wunsch
unbeachtlich, verstößt das Gericht gegen alle
Erkenntnisse der Kinderkunde der letzten Jahrzehnte.
Drücken der Kinderwunsch und der Kinderwille
emotionale Bindung aus, so kommt es allein auf diese
an; auch durch Beeinflussung kann echte und damit
schützenswerte Bindung entstehen. Denn jede
Erziehung ist Beeinflussung. Und keine persönliche
Entscheidung geschieht unbeeinflusst, übrigens auch
nicht bei Erwachsenen. Die Disqualifizierung eines
immer wieder und klar geäußerten Kindeswillens ist
deshalb nur gerechtfertigt, wenn die Äußerung des
Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht
zutreffend bezeichnet13. Inwieweit die Kinder hier mit
ihrem Wunsch und ihrem Willen, bei der Mutter leben
zu wollen, ihrer engen emotionalen Bindung Ausdruck
gegeben haben, untersucht das Gericht nicht. Ignoriert
in einer solchen Situation das Gericht einen derart
wiederholten und mit Festigkeit geäußerten
Kindeswillen, so sanktioniert es damit allein das
Verhalten des angeblich beeinflussenden Elternteils,
hier also der Mutter. Dies geschieht auf Kosten der
Kinder und kann zu einem dem Kindeswohl schädlichen
Ergebnis führen.
Soweit es bei dem geäußerten Kindeswillen um die
Selbstbestimmung geht, scheidet dessen Beachtung
aus, wenn der geäußerte Wille sich sicher als bloße
Projizierung des Elternwillens feststellen lässt. Auch
dafür fehlt es an Feststellungen in dem zitierten
Beschluss. Stattdessen entscheidet das Gericht, es
könne den „immer wieder klar und eindeutig“
geäußerten Willen der Tochter (und der beiden Söhne)
unbeachtet lassen, weil dem geäußerten Kindeswillen
erst ab vollendetem 14. Lebensjahr ausschlaggebendes
Gewicht zukomme. Eine solche Begründung steht im
fundamentalen Widerspruch zu den vorerwähnten
Erkenntnissen der Kinderkunde der letzten 40 Jahre.
Die vom Senat zur Begründung herangezogene
Analogie zu § 1671 II 2 BGB trägt nicht. Dort geht es
darum, dass ein Elternteil aus bisher bestehender
gemeinschaftlicher Sorge seine Alleinsorge machen
möchte, einer solchen gerichtlichen Übertragung darf
das über 14 Jahre alte Kind widersprechen. Es wird dies
tun, wenn es möchte, dass beide Eltern gleichmäßig
sorgeberechtigt bleiben. Hier aber wollen die erkennbar
wesentlich jüngeren Kinder, wie ihr immer wieder klar
und eindeutig geäußerter Wille zeigt, bei der Mutter
sein und bleiben. Die rechtliche Zuordnung zu einem
oder beiden Elternteilen spielt für die Kinder angesichts
ihrer Jugend ganz sicher noch keine Rolle. Vielmehr
geht es um die Respektierung ihrer Bindungen. Vor
diesem Hintergrund ist der Umgang des Senats mit den
immer wieder geäußerten Wünschen und dem Willen
aller drei Kinder und der Empfehlung des Jugendamts,
diesen Wünschen zu folgen, nicht nachzuvollziehen und
kritikwürdig.
Zu 4.: Keine Geschwistertrennung
Der Senat hat die Entscheidung des AG Pirna aus dem
Februar 2002 bestätigt, durch welche dieses die von
den Eltern anlässlich der Scheidung einvernehmlich
vorgenommene Geschwistertrennung aufgehoben
hatte. Er hat hierzu ausgeführt, trotz des Wunsches, ja
der Bitte der Tochter, notfalls allein zur Mutter gehen
zu wollen, komme eine Trennung der Geschwister nicht
in Betracht. Auf Grund ihrer starken inneren
Verbindung sollten diese nicht auseinander gerissen
werden. Die starke Orientierung der Brüder an der
großen Schwester und die intensive gefühlsmäßige
Bindung zwischen den Geschwistern seien sichtbar und
spürbar. Eine Trennung der Geschwister würde für
diese zu einer erheblichen emotionalen Belastung und
zu einem seelischen Schaden führen. Dieser habe sich
bereits in der Vergangenheit durch die
Verhaltensauffälligkeiten während der einvernehmlichen
Geschwistertrennung gezeigt. Wenn der Senat zur
Begründung hinzufügt, es sei allgemein anerkannt,
dass der Kontinuität der Geschwisterbeziehung dann
besonders große Bedeutung zukomme, wenn die
Elternbeziehung zerrüttet sei und sich das gemeinsame
Zusammenleben mit diesen trennungsbedingt aufgelöst
habe, so gibt er damit lediglich die anerkannte
Erkenntnis wieder, dass Geschwister zum
psychosozialen Beziehungsnetz der Kinder gehören und
dass die Erhaltung der Geschwisterbeziehung ein
wesentliches Anliegen sein muss bei dem Bemühen,
dem durch das Ausscheiden eines Elternteils ohnehin
belasteten Kind seine emotionale Beziehungswelt im
Übrigen so weit wie möglich zu erhalten. Damit durfte
es der Senat aber nicht bewenden lassen. Vielmehr
muss das Gewicht der Geschwisterbindung für jedes
Kind, über dessen Sorgerechtsverhältnisse zu
entscheiden ist, gesondert und individualbezogen
festgestellt und abgewogen werden14. Erweist sich bei
der Gesamtabwägung für eines der Kinder, dass es dem
Elternteil zuzuweisen ist, bei dem die anderen Kinder
nicht leben oder leben können, z.B. weil die Eltern
insoweit eine einvernehmliche Regelung getroffen
haben15, so muss im Interesse der durch das
Kindeswohlprinzip geforderten Individualgerechtigkeit
außer Acht bleiben, dass das zweite Kind sich wünscht,
bei dem ersten zu leben; anderenfalls würde das erste
Kind zum Objekt der Befriedigung von
Geschwisterinteressen16. Im entschiedenen Fall ist die
Besonderheit, dass die Tochter sich klar und eindeutig
dazu bekannt hat, bei der Mutter leben zu wollen,
notfalls auch allein, da „ihr Herz mehr für die Mutter
schlage“. Die Mutter hat sich, in Erkenntnis der starken
Tochterbindung, deshalb schließlich anlässlich der
Scheidung darauf beschränkt, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht nur für die Tochter für
sich zu reklamieren und der Vater ist dem gefolgt.
Wenn dann in der Folgezeit die Kinder auf Grund
gerichtlicher Anordnung für viele Monate in einem Heim
leben müssen, wenn anschließend auch die Tochter
zum Vater zurückkehren muss und wenn diese
anlässlich ihrer Anhörung vor dem Senat am 22. 8.
2002 erklärt, sie habe in letzter Zeit wieder Alpträume,
so musste dies in jedem Fall Anlass sein zu prüfen, ob
nicht diese Tochter zu ihrem eigenen Wohl bei der
Mutter leben müsse. Dass die Brüder im Herbst 2001
erklärt haben, sie möchten auch bei Mutter und
Schwester leben und nicht zum Vater zurückkehren, ist
gewiss ein starkes Indiz für eine Geschwisterbindung.
Doch hat diese keinen Vorrang gegenüber dem bis
zuletzt geäußerten klaren Willen der Tochter, bei der
Mutter leben zu wollen. Wenn der Senat die
Geschwistertrennung aus Kindeswohlgründen
ausschloss, lag es nahe, die elterliche Sorge für alle
drei Kinder auf die Mutter zu übertragen. Hielt der
Senat aus Kindeswohlgründen es für richtig, dass dem
Vater die elterliche Sorge für die Söhne übertragen
wurde, so konnte und musste an eine
Geschwistertrennung gedacht werden. Derartige
Differenzierungen enthält der Beschluss des OLG
Dresden nicht.
III. Fazit: Bitterer Nachgeschmack
1. Die Lektüre der Entscheidung macht ratlos: Wie
müssen Kinder es empfinden, wenn sie, die im Februar
2001 vom Jugendamt in Obhut genommen werden, im
selben Jahr für viele Monate in ein Heim gebracht
werden, immer wieder äußern, sie möchten bei der
Mutter leben, erleben müssen, dass sie mit ihren
Wünschen nicht ernst genommen werden? Wenn das
Herz der Tochter, wie sie es ausdrückt, mehr für die
Mutter schlägt, und wenn das weder den
Sachverständigen noch die Verfahrenspflegerin noch
das Gericht interessiert? Warum ignoriert das Gericht
die Empfehlung des Jugendamts, dem Willen der Kinder
zu folgen? Warum hält es eine Therapie der Kinder, die
offenbar empfohlen worden ist, nicht für nötig mit der
lapidaren Begründung, der Vater werde dies schon
richten? Diese sich aufdrängenden Fragen zum
Kindeswohl lässt das Gericht unbeantwortet.
2. Der bittere Nachgeschmack verstärkt sich noch, liest
man die nicht mitveröffentlichte Kostenentscheidung.
Der Senat hat keinen Anlass gesehen, von der
Gebührenbefreiung zu Gunsten der Mutter gem. § 131
III KostO (in der Überschrift wird fälschlicherweise §
130 III KostO genannt) Gebrauch zu machen. Nach
dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die
Entscheidung des FamG, die im Interesse des
Minderjährigen eingelegt ist, in jedem Fall gebührenfrei.
Hierzu liest man im letzten Satz der Entscheidung, die
Mutter habe die Beschwerde nicht im wohlverstandenen
Interesse der Kinder, sondern ausschließlich im eigenen
Interesse und aus Uneinsichtigkeit eingelegt. Sic! Die
Mutter begründet ihre Beschwerde gegen den Entzug
ihres Sorgerechts mit dem Wunsch der Kinder, bei ihr
zu leben und die Kinder bestätigen dies bei ihrer
Anhörung „klar und eindeutig“. Und doch handelt die
Mutter nur uneinsichtig und ausschließlich im eigenen
Interesse? Eine Begründung für die diesbezügliche
Behauptung enthält der Beschluss nicht. Nach der
Rechtsprechung gilt die Gebührenfreiheit schon dann,
wenn die Beschwerde auch im Interesse des
Minderjährigen eingelegt ist. Dabei ist ein großzügiger
Maßstab anzulegen17. Die vom Senat allein zitierte
Entscheidung des OLG Jena vom 17. 6. 199918 betraf
einen Fall, in welchem die Mutter den gänzlichen
Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters begehrte,
und ist auch nach Auffassung des OLG Jena ein
absoluter Ausnahmefall.
Sollte diese Kostenentscheidung, die nur als Ohrfeige
für die Mutter verstanden werden kann, den Verdacht
bestätigen, der den Leser bei den Ausführungen des
Senats zum PAS beschleicht? Das vom OLG Dresden
fälschlicherweise bei der Mutter entdeckte und
festgestellte PAS wird immerhin von einer Reihe von
Autoren19 als Instrument der Schuldzuweisungen an
die Mütter erkannt. Statistisch, so fügen sie hinzu, sei
es leicht belegbar, dass PAS eher bei Kindern
festgestellt werde, die schwerpunktmäßig bei den
Müttern lebten. Diese Feststellung sei aber trivial, da
statistisch gesehen Kinder in Trennungssituationen
überwiegend bei Müttern aufwüchsen. Da kann es auch
nicht beruhigen, wenn Rauscher20 meint, in der
Beschreibung von PAS könne man keinen gezielten
Angriff auf Frauen erkennen, weil angesichts der in der
Praxis häufigen Übertragung des Sorgerechts auf die
Mutter diese auch potenziell am stärksten in die Gefahr
gerate, der programmierende Elternteil zu werden. Die
Judikatur ist nach allem gut beraten, wenn sie die
zunehmend vor allem in der wissenschaftlichen Lektüre
der USA und in Deutschland erhobene Kritik am PAS21
ernst nimmt und mit dem elterlichen
Entfremdungssyndrom, wenn überhaupt, künftig nur
mit äußerster Vorsicht umgeht.
3. Zurück zum Ausgangspunkt:
Der Beschluss enthält, trotz seines ersten Leitsatzes,
wenig neue Überlegungen zur Geschwistertrennung und
vor allem differenziert er überhaupt nicht nach Alter
und Persönlichkeit der Geschwister, obwohl diese sich
im Laufe des langen Verfahrens durchaus
unterschiedlich geäußert haben. Dass das Gericht sich
über den Willen aller drei Kinder hinwegsetzt, wird im
Leitsatz ebenso wenig erwähnt wie die (fälschliche)
Anwendung der Lehre vom PAS zu Lasten der Mutter.
Die in Bezug genommenen Paragrafen sind entweder
falsch (§ 130 III statt § 131 III KostO) oder tragen zur
Entscheidung nichts bei. § 1671 II Nr. 2 BGB wird
lediglich in Analogie herangezogen, und zwar nur in
einem Halbsatz. Tatsächlich enthält der Beschluss
keinerlei Ausführungen zur Vorschrift des § 1671 II
BGB, sondern allein zu § 1666 BGB. Warum eigentlich
hat das Gericht nicht die wesentlich weniger
diskriminierende Vorschrift des § 1671 BGB
angewendet? Weil es am Antrag fehlte? Hat das FamG
einen solchen angeregt, statt nach § 1666 BGB zu
verfahren? § 52a FGG, das das Entzugsverfahren nach
§ 1666 BGB schließlich ausgelöst hat, hätte auch ein
solches Verfahren zugelassen. Aber auch diese Fragen
bleiben leider unbeantwortet.
*Besprechung von OLG Dresden, Beschl. v. 29. 8. 2002
- 10 UF 229/02, NJW 2003, 147 = FPR 2003, 140. - Die
Autorin ist Senatorin für Justiz a.D. in Hamburg und
Berlin, war zuvor Vorsitzende eines Familiensenats am
OLG Hamburg und ist jetzt Rechtsanwältin in Berlin in
der Sozietät Fritze Paul Seelig.
1Gardner, The Parental Alienation Syndrome, 1992.
2Vgl. die eingehende Beschreibung von Bruch, FamRZ
2002, 1304.
3Ofuatey-Kodjoe/Koeppel, DAVorm 1998, 9 und 218;
dies., KindPrax 1998, 138; Leitner/Schoeler, DAVorm
1998, 850; Schröder, FamRZ 2000, 592; Rexilius,
KindPrax 1999, 149; Stadler/Salzgeber, FPR 1999, 231;
dies., KindPrax 1998, 167; Gerth, KindPrax 1998, 171;
Wohlgemuth, FF 1999, 138; Krause, JAmt 2002, 2;
Jopt/Behrens, ZfJ 2000, 223 (258); Fegert, KindPrax
2001, 3; Klennert, ZfJ 2002, 48; Bruch, FamRZ 2002,
1304; Dettenborn, FamRZ 2002, 1320; Bericht des
Arbeitskreises 9 des 14. Deutschen
Familiengerichtstags, PAS - Ein Beitrag zur Lösung von
Umgangsproblemen?, FamRZ 2002, 1319.
4Büte, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener
oder getrennt lebender Eltern, 2001, Rdnr. 163; OLG
Brandenburg, FamRZ 2002, 975 (977).
5ZfJ 1998, 344; s. auch OLG Zweibrücken, FamRZ
2001, 639; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2001, 638; OLG
Brandenburg, FamRZ 2002, 975.
6FamRZ 2002, 1304 mit einer großen Zahl weiterer
Nachweise.
7Salzgeber/Stadler, FPR 1999, 231; Balloff, FPR 2002,
240 (244); Salzgeber, FPR 2002, 258; Dettenborn,
FamRZ 2002, 1320.
8Salzgeber, FPR 2002, 258.
9BVerfGE 55, 171 = NJW 1981, 217 (218) = FamRZ
1981, 124.
10Staudinger/Coester, BGB, 2000, § 1666 Rdnr. 71.
11Lemp, NJW 1963, 1659, NJW 1964; 440.
12Staudinger/Coester (o.Fußn. 10), § 1671 Rdnr. 72
m.w. Nachw.
13BayObLG, DAVorm 1982, 604 (609).
14OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 311; OLG Köln, FamRZ
1976, 32; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1352;
Staudinger/Coester (o. Fußn. 10), § 1671 Rdnr. 230
m.w. Nachw.
15OLG Hamm, NJW 1999, 68.
16OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 311.
17BayObLG, RPfleger 1963, 181; Hartmann,
Kostengesetze, § 131 KostO Rdnr. 20 m.w. Nachw.
18FuR 2000, 121
19Salzgeber/Stadler, FPR 1999, 231 m.w. Nachw.;
Gerth, KindPrax 1998, 171.
20Staudinger/Rauscher (o. Fußn. 10), § 1684 Rdnr. 39.
21Vgl. jüngst Dettenborn, FamRZ 2002, 1320.
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