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Feststellungsbescheid - Land Steiermark

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AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
 Umwelt und
Raumordnung
Abteilung 13
GZ:
ABT13-11.10-307/2014-17
Ggst.:
Franz und Friederike Rothschädl,
Grub 5, 8522 Groß St. Florian,
Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung
von 1.800 Mastschweinen;
UVP-Feststellungsverfahren.
Anlagenrecht
Umweltverträglichkeitsprüfung
Bearbeiterin: Dr. Katharina Kanz
Tel.: (0316) 877-2716
Fax: (0316) 877-3490
E-Mail: abteilung13@stmk.gv.at
Graz, am 27. Oktober 2014
__
Umweltverträglichkeitsprüfung
Feststellungsbescheid
8010 Graz  Stempfergasse 7
Wir sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr und zusätzlich nach telefonischer Vereinbarung für Sie erreichbar
Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahn Linien 1,3,4,5,6,7 Haltestelle Hauptplatz, Buslinie 67 Andreas-Hofer-Platz
DVR 0087122  UID ATU37001007  Landes-Hypothekenbank Steiermark: BLZ: 56000, Kto.Nr.: 20141005201
IBAN AT375600020141005201  BIC HYSTAT2G
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Franz und Friederike Rothschädl, Grub 5, 8522 Groß St. Florian,
Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen
-2-
Bescheid
Spruch
Auf Grund des Antrages von Franz und Friederike Rothschädl, Grub 5, 8522 Groß St. Florian, vom
31. Jänner 2014 wird festgestellt, dass für das Vorhaben von Franz und Friederike Rothschädl „Neubau
eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen“ nach Maßgabe der in der Begründung
präzisierten Form und nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Rechtsgrundlagen:
Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
- UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 14/2014:
§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 2 und 7 sowie Anhang 1 Z 43 lit. a) Spalte 2 und lit. b) Spalte 3
Gemäß §§ 76 bis 78 AVG haben Franz und Friederike Rothschädl zur ungeteilten Hand folgende
Kosten zu tragen:
Landesverwaltungsabgaben
LGBl. Nr. 66/2014:
gemäß
der
Landes-Verwaltungsabgabenverordnung
a)
für diesen Bescheid nach Tarifpost A 2
€
13,--
b)
für den Sichtvermerk auf den eingereichten
14 Unterlagen nach Tarifpost A 7 (je € 6,00)
€
84,--
€
97,--
Gesamtsumme:
2014,
Dieser Betrag ist mittels beiliegenden Erlagscheines binnen 2 Wochen nach Rechtskraft dieses
Bescheides zu entrichten.
Gebühren nach dem Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957 i.d.g.F.:
Gebühren:
Gesamtsumme:
1x € 14,30
14x € 3,90
4x € 7,80
€ 14,30
€ 54,60
€ 31,20
für den Antrag vom 31. Jänner 2014
für die Beilagen
für die eingereichten Pläne
€ 100,10
Diese Gebühren sind bereits in der ausgewiesenen Gesamtsumme am beiliegenden Erlagschein
berücksichtigt.
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Kosten:
-3-
Begründung:
A) Verfahrensgang:
I. Mit der Eingabe vom 31. Jänner 2014 hat die Lorber & Partner GmbH, 8424 Gabersdorf 69, namens
und auftrags von Franz und Friederike Rothschädl, Grub 5, 8522 Groß St. Florian, gemäß § 3 Abs. 7
UVP-G 2000 bei der UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung eingebracht, ob für das Vorhaben von
Franz und Friederike Rothschädl „Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von
1.800 Mastschweinen“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
II. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 wurde das wasserwirtschaftliche Planungsorgan um Mitteilung
ersucht, ob die vorhabensgegenständlichen Grundstücke innerhalb eines Wasserschutz- oder
Wasserschongebietes gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959 liegen.
III. Am 6. Februar 2014 wurde die Gemeinde Unterbergla um Bekanntgabe des legalisierten
Tierbestandes des bestehenden Betriebes der Projektwerber und der landwirtschaftlichen Betriebe im
Umkreis von 500 m um das Vorhaben gebeten sowie um Mitteilung ersucht, ob das gegenständliche
Vorhaben in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie E im Sinne des Anhanges 2 zum UVP-G 2000
zur Ausführung kommt.
IV. Die angeforderten Daten wurden von der Gemeinde Unterbergla mit der Eingabe vom 7. Mai 2014
übermittelt.
V. Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 wurde der Amtssachverständige für Luftreinhaltung um die
Erstattung von Befund und Gutachten ersucht.
VI. Am 12. Mai 2014 hat das wasserwirtschaftliche Planungsorgan mitgeteilt, dass die
vorhabensgegenständlichen
Grundstücke
nicht
innerhalb
eines
Wasserschutzoder
Wasserschongebietes gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959 liegen.
VII. Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 hat der Amtssachverständige für Luftreinhaltung um Vorlage
von ergänzenden Unterlagen ersucht.
VIII. Die fehlenden Unterlagen wurden mit Schreiben vom 22. Mai 2014 von der Gemeinde
Unterbergla angefordert.
IX. Am 25. Juni 2014 wurde vom Referat Bau- und Raumordnung der Abteilung 13 des Amtes der
Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass im Umkreis von 300m um das gegenständliche
Vorhaben keine Grundstücke im Sinne der Definition des Anhanges 2 zum UVP.G 2000 (Kategorie E –
Siedlungsgebiet) ausgewiesen sind.
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Von der Antragstellerin wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
- Baubeschreibung vom 7. Mai 2013
- Angaben über die Bauplatzeignung vom 7. Mai 2013
- Agrartechnische Stellungnahme vom 29. Jänner 2014 von DI Franz Stein, Krebsengasse 6,
8720 Knittelfeld
- Beschreibung der Lüftungsanlage vom 14. Mai 2012, erstellt von der Maschinenfabrik GesmbH &
Co KG, Passauer Straße 1, 4731 Prambachkirchen
- Stellungnahme der Landesstelle für Brandverhütung in Steiermark vom 23. Mai 2013
- Einreichplan, erstellt von der Lorber & Partner GmbH, 8424 Gabersdorf 69, vom 7. Mai 2013,
Plan Nr. 01/02
- Einreichplan, erstellt von der Lorber & Partner GmbH, 8424 Gabersdorf 69, vom 7. Mai 2013,
Plan Nr. 02/02
-4X. Auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. März 2014, W143 20001811, die unter Punkt C) VII. zitiert wird - diese Entscheidung behandelt die Frage, welche Vorhaben
kumulierungsfähig sind-, wurde die Gemeinde Unterbergla am 22. September 2014 um Übermittlung
einer Aufstellung über die rechtskräftigen Baubewilligungen der im Umkreis um das gegenständliche
Vorhaben befindlichen Betriebe ersucht.
XI. Diese Aufstellung wurde von der Gemeinde Unterbergla am 23. September 2014 übermittelt.
XII. Mit Schreiben vom 30. September 2014 wurde der Amtssachverständige für Luftreinhaltung um
Mitteilung ersucht, ob zwischen dem bestehenden und dem geplanten Vorhaben der Projektwerber ein
räumlicher Zusammenhang gegeben ist.
XIV. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 wurden die Parteien des Verfahrens sowie – im Rahmen des
Anhörungsrechtes – die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan vom
Gegenstand des Verfahrens in Kenntnis gesetzt, wobei die Möglichkeit zur Abgabe einer
Stellungnahme innerhalb einer zweiwöchigen Frist eingeräumt wurde.
XV. Am 16. Oktober 2014 hat die Umweltanwältin folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die Ehegatten Franz und Friederike Rothschädl betreiben auf der Hofstelle 8522, Grub 5, eine
landwirtschaftliche Tierhaltung mit 825 Mastschweinen. Nunmehr soll auf Gst. Nr. 177/3, 175/1, je
KG Grub, ein Stallgebäude für die Haltung von 1.800 Mastschweinen neu errichtet werden. Hofstelle
und Neubau werden mehr als 500m voneinander entfernt sein, weshalb der ASV für Luftreinhaltung
kumulierende Effekte zwischen dem Bestand und dem neuen Stall ausschließt, so dass keine Änderung
im Sinne des § 3a UVP-G vorliegt. Schutzwürdige Gebiete der Kategorie C oder E sind vom Vorhaben
nicht betroffen.
In der Gemeinde Unterbergla befindet sich eine Reihe weiterer landwirtschaftlicher Betriebe, so dass in
weiterer Folge die Kumulationsbestimmung des § 3 Abs. 2 UVP-G i.V.m. Anhang 1 Z 43a zu prüfen ist.
Diesbezüglich verweist die Behörde auf das Erkenntnis des BVwG vom 27.3.2014, W143 2000181-1, in
welchem das Gericht in Analogie zur Summationsregel des § 3a Abs. 5 UVP-G auch für die Prüfung
der Kumulationswirkung von Neuvorhaben lediglich die Kapazitätsausweitungen heranzuziehen sind,
die in den letzten 5 Jahren genehmigt wurden. Für den ggst. Fall bedeutet dies, dass lediglich das
Vorhaben von Franz und Monika Wieser einzubeziehen wäre. Diese Baubescheide sahen Kapazitäten
für 338 Mastschweine vor. Das Projekt der Ehegatten Rothschädl erreicht gemeinsam mit dem
Vorhaben Wieser den maßgeblichen Schwellenwert von 2500 Mastschweinen nicht, weshalb eine
Prüfung der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 2 UVP-G nicht mehr erforderlich sei. Für den
geplanten Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen sei keine UVP
erforderlich. Ich teile die Meinung des BVwG nicht und darf dazu ausführen wie folgt:
§ 3a Abs. 1 bis 3 UVP-G befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen
Anlagenänderungen einer UVP-Pflicht unterliegen. Wesentlich ist hier, dass ein und dieselbe Anlage
geändert werden soll (z.B. Erweiterung eines Mastschweinestalles des Betreibers XY). Für diese
Anlagenänderungen sieht § 3a Abs. 5 UVP-G vor, dass für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines
Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der
letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung
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XIII. Am 2. Oktober 2014 hat der Amtssachverständige für Luftreinhaltung mitgeteilt, dass ein
räumlicher Zusammenhang zwischen dem bestehenden und dem geplanten Vorhaben von Franz und
Friederike Rothschädl nicht gegeben ist. Begründend wird ausgeführt, dass „die Grundstücksgrenzen
der gegenständlichen Parzellen (Nr. 48 und 177/3 bzw. 175/1) zumindest 560 Meter voneinander
entfernt sind. Rechnet man die Abstände zu den Emissionsquellen (Abluftkamine), kommen noch
zumindest 50 Meter hinzu. Bei diesen Distanzen sind in der Regel keine kumulierenden Effekte zu
erwarten, insbesondere auch deshalb, da im Zwischenbereich keine Wohnbebauung (schützenswertes
Siedlungsgebiet) angesiedelt ist.“
-5heranzuziehen ist. § 3a Abs. 6 leg. cit. befasst sich schließlich mit der Frage, wann eine
Anlagenänderung in Kumulation mit anderen Anlagen zu einer UVP-Pflicht führt. Diese Bestimmung
stellt nicht auf die ‚5-Jahres-Regel‘ ab.
Der Wortlaut der §§ 3 Abs. 2 und 3a Abs. 6 UVP-G sind nahezu ident. Wie aus Schmelz/Schwarzer,
UVP-G, im Kommentar zu § 3a Abs. 6 UVP-G ersichtlich ist, bestehen die Bedenken hinsichtlich der
Einbeziehung von bereits jahrelang bestehenden Anlagen auch für Anlagenänderungen (vgl. RZ 49ff).
Aus meiner Sicht ist es daher nicht überzeugend, wenn nun auf Basis nicht abgesicherter
Einzelmeinungen von der sinnvollen Praxis abgegangen wird, den Bestand als Vorbelastung in die
Kumulationsprüfung einzubeziehen, unabhängig davon, wie lange die Genehmigung zurückliegt.
Aus meiner Sicht ist daher die Rechtsmeinung des BVwG wenig überzeugend und kann nicht als
Grundlage für die Entscheidung herangezogen werden. Tatsächlich ist aus meiner Sicht eine
Kumulationsprüfung nach der ständigen, bisher geübten Praxis durchzuführen. Es sind daher sämtliche
landwirtschaftlichen Betriebe in die Prüfung einzubeziehen und in weiterer Folge alle
Tatbestandselemente des § 3 Abs. 2 UVP-G zu prüfen.“
B) Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:
II. Die Projektwerber beabsichtigen die Errichtung eines Stallgebäudes auf Gst. Nr. 177/3 und 175/1, je
KG Grub, für die Haltung von 1.800 Mastschweinen.
III. Nach der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Luftreinhaltung vom 2. Oktober 2014
(vgl. Punkt A) XIII.) liegen die Grenzen der Gst. Nr. 48, KG Grub, und Gst. Nr. 177/3 bzw. Gst. Nr.
175/1, je KG Grub, zumindest 560 Meter voneinander entfernt. Rechnet man die Abstände zu den
Emissionsquellen kommen noch zumindest 50 Meter hinzu.
IV. Im Umkreis von 300m um das gegenständliche Vorhaben sind keine Grundstücke im Sinne der
Definition des Anhanges 2 zum UVP-G 2000 – Kategorie E Siedlungsgebiet – ausgewiesen (vgl. Punkt
A) IX.).
V. Die vorhabensgegenständlichen Gst. Nr. 177/3 und 175/1, je KG Grub, liegen weder innerhalb eines
Wasserschutz- noch eines Wasserschongebietes gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959 (vgl. Punkt A)
VI.).
VI. In der Umgebung des gegenständlichen Vorhabens befinden sich nach Angabe der Gemeinde
Unterbergla folgende landwirtschaftliche Betriebe mit folgendem legalisiertem Tierbestand:
1. Rupert und Josefa Malli (Gst. Nr. 164/1, KG Grünau):
Baubescheid vom 13. April 1987, rechtskräftig seit 7. Mai 1987:
Baubescheid vom 25. August 1995, rechtskräftig seit 14. September 1995:
340 Mastschweine
380 Mastschweine
2. Willibald Maier (Gst. Nr. 49/1, KG Grub):
kein Bescheid vorhanden; Errichtung vor dem 1. Jänner 1969;
gilt gemäß § 40 Abs. 1 Stmk. BauG als rechtmäßiger Bestand:
310 Mastschweine
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I. Franz und Friederike Rothschädl führen auf der Hofstelle Grub 5, 8522 Groß St. Florian (Gst. Nr. 48,
KG Grub), einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Mastschweinehaltung. Der legalisierte Tierbestand
beträgt nach Angabe der Gemeinde Unterbergla 825 Mastschweine. Dieser Stall wurde mit Bescheid
der Gemeinde Unterbergla vom 6. Mai 2009, rechtskräftig seit 23. Mai 2009, baurechtlich bewilligt.
-63. Werner Wieser (Gst. Nr. 40, KG Grub):
kein Bescheid vorhanden; Errichtung vor dem 1. Jänner 1969;
gilt gemäß § 40 Abs. 1 Stmk. BauG als rechtmäßiger Bestand:
Baubescheid vom 15. März 2005, rechtskräftig seit 1. April 2005
:
4. Franz und Monika Wieser (Gst. Nr. .4 und 34/1, je KG Grub):
Baubescheid vom 10. Oktober 1996, rechtskräftig seit 30. Oktober 1996:
Baubescheid vom 18. Juni 2007, rechtskräftig seit 5. Juli 2007:
Baubescheid vom 18. Dezember 2008, rechtskräftig seit 7. Jänner 2009:
Baubescheid vom 7. Mai 2014, rechtskräftig seit 23. Mai 2014:
280 Mastschweine
219 Mastschweine
180 Mastschweine
468 Mastschweine
192 Mastschweine
146 Mastschweine
C) Rechtliche Beurteilung:
II. Gemäß § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen
dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen.
III. Gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 20000 ist Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger
Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen
Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe
umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.
Nach der Rechtsprechung des Umweltsenates (vgl. US 27.05.2002, US 7B/2001/10-18) ist in Bezug auf
ein bestehendes Vorhaben und ein Neuvorhaben dann von einem einheitlichen Vorhaben im Sinne des
UVP-G 2000 auszugehen, wenn der Betrieb beider Vorhaben auf demselben Grundstück im Rahmen
einer einheitlichen Bewirtschaftung erfolgen soll, insbesondere wenn es sich um denselben
Wirtschaftstyp und eine ähnliche Bau- und Funktionssystematik handelt.
„Voraussetzung ist stets, dass die im Vorhaben zusammenzuziehenden Anlagen oder Eingriffe sowohl in
einem räumlichen als auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen (Schmelz/Schwarzer, UVP-G –
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Manz Verlag, Wien 2011, Rz 25 zu § 2).“
„Ein räumlicher Zusammenhang mehrerer Eingriffe ist dann anzunehmen, wenn durch die
verschiedenen Eingriffe Überlagerungen von Umweltauswirkungen (im Sinne kumulativer und additiver
Aspekte) zu erwarten sind (Schmelz/Schwarzer, UVP-G – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000,
Manz Verlag, Wien 2011, Rz 30 zu § 2).“
IV. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich beim gegenständlichen Vorhaben um ein Neuvorhaben oder um
ein Änderungsvorhaben (Erweiterung des bestehenden Betriebes der Projektwerber) handelt.
Nach den Ausführungen des Amtssachverständigen für Luftreinhaltung (vgl. Punkt A) XIII.) ist das
Vorliegen eines räumlichen Zusammenhanges zwischen dem bestehenden Vorhaben und dem
verfahrensgegenständlichen Vorhaben von Franz und Friederike Rothschädl zu verneinen, da bei einer
Entfernung von zumindest 560m in der Regel keine kumulierenden Effekte zu erwarten sind. Mangels
Vorliegen eines räumlichen Zusammenhanges ist daher von einem Neuvorhaben auszugehen.
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I. Gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin,
einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand
des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese
Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt
und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das
wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören.
-7V. Gemäß Anhang 1 Z 43 lit. a) Spalte 2 UVP-G 2000 unterliegen Anlagen zum Halten oder zur
Aufzucht von Tieren ab folgender Größe der UVP-Pflicht: 48.000 Legehennen-, Junghennen-,
Mastelterntier- oder Truthühnerplätze; 65.000 Mastgeflügelplätze; 2.500 Mastschweineplätze;
700 Sauenplätze. Bei gemischten Beständen werden die Prozentsätze der jeweils erreichten Platzzahlen
addiert, ab einer Summe von 100% ist eine UVP- bzw. Einzelfallprüfung durchzuführen; Bestände bis
5% der Platzzahlen bleiben unberücksichtigt.
Das gegenständliche Vorhaben (1.800 Mastschweine) erreicht den Schwellenwert gemäß Anhang 1
Z 43 lit. a) Spalte 2 UVP-G 2000 nicht.
VI. Gemäß Anhang 1 Z 43 lit. b) Spalte 3 UVP-G 2000 unterliegen Anlagen zum Halten oder zur
Aufzucht von Tieren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C oder E ab folgender Größe der UVPPflicht:
40.000
Legehennen-,
Junghennen-,
Mastelterntieroder
Truthühnerplätze;
42.500 Mastgeflügelplätze; 1.400 Mastschweineplätze; 450 Sauenplätze. Bei gemischten Beständen
werden die Prozentsätze der jeweils erreichten Platzzahlen addiert, ab einer Summe von 100% ist eine
UVP- bzw. Einzelfallprüfung durchzuführen; Bestände bis 5% der Platzzahlen bleiben
unberücksichtigt.
Gemäß Anhang 2 zum UVP-G 2000 sind schutzwürdige Gebiete der Kategorie E Siedlungsgebiete. Als
Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem
Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind:
1. Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen (ausgenommen reine Gewerbe-, Betriebsoder Industriegebiete, Einzelgehöfte oder Einzelbauten),
2. Gebiete für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche
Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleichwertige
Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und
Freibeckenbäder, Garten- und Kleingartensiedlungen.
Das gegenständliche Vorhaben kommt weder in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie C noch
der Kategorie E (vgl. die eingeholten Stellungnahmen unter Punkt A) VI. und IX.) zur Ausführung,
sodass dieser Tatbestand ebenfalls nicht verwirklicht wird.
VII. Abschließend ist die Kumulationsbestimmung des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 in Verbindung mit
Anhang 1 Z 43 lit. a) Spalte 2 UVP-G 2000 zu prüfen.
Gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 hat die Behörde bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort
festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen
Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen
Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer
Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das
geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das
beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der
Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist
anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.
Die Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 sind:
1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung
der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen,
Unfallrisiko),
2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender
Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des
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Schutzwürdige Gebiete der Kategorie C sind gemäß Anhang 2 zum UVP-G 2000 Wasserschutz- und
Schongebiete gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959.
-8-
3.
Gebietes, Belastbarkeit der Natur, historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame
Landschaften),
Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der
Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der
Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der
Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des
Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens.
Zum Begriff "Vorhaben" und zur Frage, welche Vorhaben kumulierungsfähig sind, hat sich das
Bundesverwaltungsgericht – in Abkehr von der Spruchpraxis des Umweltsenates - in der Entscheidung
vom 27. März 2014, W143 2000181-1, wie folgt geäußert:
„Die Kumulationsregel ist unzweifelhaft auf Vorhaben anzuwenden, die annähernd gleichzeitig zur
Genehmigung eingereicht werden (und in einem räumlichen Zusammenhang stehen). Vorhaben,
hinsichtlich derer noch kein Verfahren anhängig ist, sind hingegen nicht zu berücksichtigen, da
mangels entsprechenden Genehmigungsantrags noch keine Aussage über deren umweltrelevante
Wirkungen getroffen werden kann (Ennöckl/ N. Raschauer, ÖZW 2007, 22).
Die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben sollte prinzipiell unabhängig vom Zeitpunkt der
Genehmigung oder Errichtung erfasst werden (US 17.05.2006, 7A/2006/4-11 Antau; VwGH
15.12.2009, 2009/05/0303; VwGH 04.03.2008, 2005/05/0281). In diesem Zusammenhang ist jedoch
darauf hinzuweisen, dass § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 demgegenüber vorsieht, dass für die Beurteilung der
UVP- Pflicht eines Änderungsprojektes die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten 5 Jahre
genehmigt wurde einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen ist, wobei die
beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25 % des Schwellenwerts erreichen
muss. Gegen die Differenzierung von Änderungsprojekten und von Neuvorhaben können
berechtigterweise verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden: Es ist nicht ersichtlich,
worin die sachliche Rechtfertigung dafür liegen soll, dass diejenigen Kapazitäten, die dem
Antragsteller direkt zuzurechnen sind und aus demselben Antrag stammen bei der Entscheidung über
die UVP- Pflicht weniger streng bewertet werden als Umweltauswirkungen, die von Projekten Dritter
verursacht werden (Ennöckl/ Raschauer/ Bergthaler, UVP-G § 3 Rz 10). Im Sinne von einheitlichen
zeitlichen Grenzen für die Berücksichtigung fremder Kapazitäten ist mangels ausdrücklicher Regelung,
wie lange ein bereits realisiertes Projekt im Fall der späteren Einreichung eines weiteren Projektes
desselben Typs zur Anwendung des Kumulationstatbestandes führen kann, diese Regelungslücke mittels
Analogie zu schließen. Betrachtet man die bestehende Rechtslage aus dem Blickwinkel des
Sachlichkeitsgebotes, so ist nicht begründbar, warum nicht alle Varianten der Kumulationsprüfung
(Änderungsfall einerseits und Neuerrichtung andererseits) gleich behandelt werden. Angesichts des
gleichen Regelungszwecks (Verhinderung der unzulässigen Stückelung von Vorhaben zwecks
Umgehung der UVP- Pflicht) kann eine Analogie zu jener Regelung vorgenommen werden, die der
Gesetzgeber für die stufenweise Erweiterung eines Vorhabens (für Änderungsvorhaben) vorgesehen
hat: Gemäß der Summationsregel des § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 sind die Kapazitätsausweitungen, die in
den letzten 5 Jahren genehmigt wurden, miteinzurechnen. Auch für die Kumulation sind demnach im
Analogieschluss alle Kapazitätsausweitungen, die in den letzten 5 Jahren genehmigt wurden,
maßgeblich (Schmelz/ Schwarzer, UVP-G § 3 Rz 28).“
In diesem Zusammenhang wird auf die kritischen Anmerkungen der Umweltanwältin (vgl. die
Stellungnahme unter Punkt A) XV.) zur Abkehr von der bisher geübten Praxis bei
Kumulationsprüfungen hingewiesen.
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Fraglich ist jedoch, ob die Regelung auch auf bestehende (rechtskräftigt genehmigte, auch schon
faktisch bestehende) Vorhaben, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, anzuwenden ist. Weder
das UVP-G noch die UVP- RL regelt den zeitlichen Anwendungsbereich der Kumulationsprüfung
(Schmelz/ Schwarzer, UVP-G § 3 Rz 28). Sinn und Zweck der Kumulationsregelung muss es aber sein,
dass auch bestehende Vorhaben in die Betrachtung miteinfließen können. Anders könnte das Ziel, eine
Umgehung der UVP- Pflicht durch sachwidrige Splittung von Vorhaben zu verhindern, nicht erreicht
werden (VwGH 15.12.2009, 2009/05/0303; VwGH 27.09.2005, 2004/06/0030; VwGH 21.07.2005,
2004/05/0156; US 17.05.2006, 7A/2006/4-11 Antau; Baumgartner/ Petek, UVP-G 2000, 73; Schmelz/
Schwarzer, UVP-G § 3 Rz 28; Altenburger Berger, UVP-G § 3 Rz 37). Im Umkehrschluss kann eine
Umgehungsabsicht aber nicht schon deshalb angenommen werden, weil sich in räumlicher Nähe
bereits ein gleichartiges Vorhaben befindet.
-9Im Sinne der in den vorstehenden Absätzen zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
sind von den unter Punkt B) VI. angeführten Vorhaben jene Kapazitätsausweitungen, die in den letzten
5 Jahren genehmigt wurden, maßgeblich.
Der gegenständliche Antrag wurde am 31. Jänner 2014 eingebracht, sodass folgende
Kapazitätsausweitungen zu berücksichtigen sind:
Franz und Monika Wieser:
- Baubescheid vom 18. Dezember 2008, rechtskräftig seit 7. Jänner 2009
192 Mastschweine
- Baubescheid vom 7. Mai 2014, rechtskräftig seit 23. Mai 2014
146 Mastschweine
- gesamt
338 Mastschweine
Beim gegenständlichen Vorhaben und dem Vorhaben von Franz und Monika Wieser handelt es sich um
Vorhaben des gleichen Vorhabenstyps.
Das gegenständliche Vorhaben (1.800 Mastschweineplätze) erreicht gemeinsam mit den in den letzten
5 Jahren genehmigten Kapazitätsausweitungen (338 Mastschweineplätze) den Schwellenwert von
2.500 Mastschweineplätzen nicht.
Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 1 Z 43 lit. a) Spalte 2 UVP-G 2000 wird
somit nicht verwirklicht.
Das gegenständliche Vorhaben ist daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
VIII. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die zitierten Gesetzesstellen.
Rechtsmittelbelehrung:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns
einzubringen.
Sie haben auch die Möglichkeit, die Beschwerde über das Internet mit Hilfe eines Web-Formulars
einzubringen (https://egov.stmk.gv.at/rmbe). Bitte beachten Sie: Dies ist derzeit die einzige Form, mit
der Sie eine beweiskräftige Zustellbestätigung erhalten.
Weitere technische Einbringungsmöglichkeiten für die Beschwerde (z.B. Telefax, E-Mail) können Sie
dem Briefkopf entnehmen. Der Absender trägt dabei die mit diesen Übermittlungsarten verbundenen
Risken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes).
Bitte beachten Sie, dass für elektronische Anbringen die technischen Voraussetzungen und
organisatorischen Beschränkungen im Internet kundgemacht sind: http://egov.stmk.gv.at/tvob
Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde zu bezeichnen.
Weiters hat die Beschwerde zu enthalten:
- die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
- das Begehren und
- die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der
Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Für die Beschwerde ist eine Gebühr von € 14,30, für Beilagen zum Antrag je € 3,90 pro Bogen,
maximal aber € 21,80 pro Beilage zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem
die abschließende Erledigung über die Beschwerde zugestellt wird.
Das elektronische Original dieses Dokumentes wurde amtssigniert. Hinweise zur Prüfung dieser
elektronischen Signatur bzw. der Echtheit des Ausdrucks finden Sie unter: https://as.stmk.gv.at
Mangels Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes sind die weiteren Tatbestandsmerkmale
des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht mehr zu prüfen.
- 10 Hinweis:
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit
der Erhebung der Beschwerde beantragen. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der
Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, auf Ihr Recht auf Durchführung einer
Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.
Ergeht an:
1.
Franz Rotschädl, Grub 5, 8522 Groß St. Florian, als Projektwerber
unter Anschluss eines Erlagscheines und des vidierten Plansatzes II
2.
Friederike Rothschädl, Grub 5, 8522 Groß St. Florian, als Projektwerberin
3.
Gemeinde Unterbergla, 8522 Unterbergla 43, als Standortgemeinde und als mitwirkende Behörde
nach dem Stmk. BauG
4.
Abteilung 13, z.H. Frau MMag. Ute Pöllinger, Stempfergasse 7, 8010 Graz, als Umweltanwältin
5. Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, Kirchengasse
mitwirkende Behörde (per e-mail)
12, 8530 Deutschlandsberg, als
6. Abteilung 14, Wartingergasse 43, 8010 Graz, als wasserwirtschaftliches Planungsorgan (per e-mail)
7. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion 5,
z.Hd. Umweltbundesamt GmbH., Referat Umweltbewertung, Spittelauerlände Nr. 5, 1090 Wien, für
Zwecke der Umweltdatenbank, per e-mail: uvp@umweltbundesamt.at
8. die Abteilung 13, im Hause, zur öffentlichen Auflage dieses Bescheides für die Dauer von 8 Wochen
und zur Kundmachung der Auflage durch Anschlag an der Amtstafel
9. die Abteilung 15, Landesumweltinformationssystem - LUIS, mit der Bitte, den Bescheid (pdf-File)
im Internet kundzutun (per e-mail)
10. Lorber & Partner GmbH, 8424 Gaberdorf 69 (per e-mail)
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Abteilungsleiter:
i.V. Dr. Katharina Kanz
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elektronischen Signatur bzw. der Echtheit des Ausdrucks finden Sie unter: https://as.stmk.gv.at
Ergeht nachrichtlich an:
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