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Ball Clock. Das Original kommt von:
Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Samstag, 25. Oktober 2014 · Nr. 248 / 43 D 2
EU verspricht
eine Milliarde
Euro Ebola-Hilfe
now. BRÜSSEL, 24. Oktober. Die EUStaaten werden ihre finanzielle Hilfe
zur Bekämpfung der Ebola-Seuche deutlich erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs versprachen am Freitag, die
zugesagten Hilfen von zuletzt mehr als
sechshundert Millionen Euro auf eine
Milliarde Euro aufzustocken, wie EURatspräsident Herman Van Rompuy
mitteilte. Die Bedrohung durch Ebola
habe in den betroffenen westafrikanischen Staaten ein Ausmaß erreicht, das
die Wirtschaft und die Stabilität der gesamten Region in Gefahr bringe. Die
EU-Staaten bekräftigten, dass die Bekämpfung der Seuche in den am stärksten betroffenen Ländern Vorrang haben müsse. Jedoch müsse auch in Europa verstärkt Aufklärung und Prävention
betrieben werden. Als EU-Koordinator
für die Ebola-Bekämpfung wurde der
neue, für humanitäre Hilfe zuständige
zyprische EU-Kommissar Christos Stylianides ernannt. Nach Angaben der
Weltgesundheitsorganisation können
die ersten großangelegten Tests von
Ebola-Impfstoffen in Westafrika im Dezember beginnen. Falls die derzeitigen
Tests positiv verlaufen, sollen im ersten
Halbjahr 2015 mehrere hunderttausend
Impfdosen zur Verfügung stehen. Unterdessen traten in New York und im westafrikanischen Mali die ersten EbolaFälle auf. (Siehe Deutschland und die
Welt sowie Seite 8.)
Heute
Nullzeit
und Revolution
In vielen Ländern scheint die Wirtschaft zu erstarren, während die digitale Industrialisierung Lebenswelten verändert. Wirtschaft, Seite 21
Bock als Gärtner
Japans Industrieminister will Atomreaktoren wieder arbeiten lassen –
und ist selbst am FukushimaBetreiber beteiligt. Politik, Seite 6
Spionage leicht gemacht
Der Snowden-Film gibt gute Ratschläge: mit Informanten nur in
Tiefgaragen reden, handwerklich
sauber bleiben. Feuilleton, Seite 9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Keine Uhr
Von Reinhard Müller
arum soll sich eigentlich Wladimir Putin an das Völkerrecht
W
halten? Warum Peking, warum die
Flugzeit – Am Ende der Woche ist so mancher Werktätige
so am Boden, dass er dringend zwei freie Tage braucht, um
sich wieder aufzurichten. Das Schöne an diesem Wochenende ist, dass es eine Stunde länger dauert als sonst. Zu
Komplikationen führt das nur auf Seite 7. Davon gibt es
aber auch schon auf Seite 3 mehr als genug, auf der es um
Fluggeräte geht, die sind, wo sie nicht sein sollten: am
Boden. Die tollkühnen Männer von der Bundeswehr lassen
sich aber einiges einfallen, damit sich die Triebwerke der
Eurofighter wieder drehen.
Foto ddp Images
London verweigert
Nachzahlung an die EU
Deutschland soll 780 Millionen Euro zurückbekommen / Einigung auf Klimaziele
hmk./wmu. BRÜSSEL, 24. Oktober. Milliardennachforderungen der EU an Großbritannien und andere Staaten haben auf
dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel für heftigen Unmut gesorgt. Der britische Premierminister David Cameron sagte auf dem Gipfel, sein Land werde die
Nachzahlung verweigern. „Wir werden
nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro ausstellen. Das wird nicht passieren“, sagte Cameron, der nach eigenen Angaben Unterstützung von den Regierungschefs Italiens, der Niederlande und Griechenlands erhielt. Zuvor war bekannt geworden, dass Großbritannien Anfang Dezember umgerechnet 2,1 Milliarden Euro
an den Haushalt der EU überweisen soll.
Deutschland erhält zugleich 780 Millio-
nen Euro aus dem Haushalt zurück, Frankreich bekommt sogar eine Milliarde Euro.
Die Niederlande indes müssen 650 Millionen Euro nachzahlen.
Grund für die Nachzahlungen ist maßgeblich die Neuberechnung der Wirtschaftsleistung in den EU-Staaten für die
Jahre 1995 bis 2013. Das geschieht jedes
Jahr im Herbst. Bundeskanzlerin Angela
Merkel sprach in Brüssel von einer „normalen Adjustierung“, die sie in der Höhe
aber auch überrascht habe. Sie habe aber
keinen Grund, die Berechnungen der EUKommission anzuzweifeln. Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel
Barroso sagte: „Über Statistiken kann
man nicht verhandeln.“ Die EU-Finanzminister sollen die neuen Zahlen im Rahmen
der normalen Verhandlungen für das EU-
Budget 2015 im November diskutieren.
Die Kommission gesteht in einem internen Papier zu, dass die Nachzahlungen
gravierende Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben könnten.
Der Haushaltsstreit überlagerte die Gipfelberatungen, die am Freitag Wirtschaftsfragen gewidmet waren. In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs
auf einen Kompromiss über ihre neuen
Klimaziele bis 2030 geeinigt. Der Ausstoß
von Kohlendioxid soll in der ganzen EU
um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu
1990 sinken. Der Anteil der Erneuerbaren
Energien soll mindestens auf 27 Prozent
steigen, die Energieeinsparungen um mindestens 27 Prozent erhöht werden. (Siehe
Seite 2 sowie Wirtschaft, Seiten 19 und 20;
Kommentar Seite 8.)
„Islamischer Staat“ setzt offenbar Giftgas ein
Bericht über Chlorgasangriffe im Irak / Steinmeier fordert UN-Untersuchung
Kerry kündigte eine entsprechende Untersuchung an, bestätigte einen Giftgas-Einsatz jedoch zunächst nicht. Kerry sagte,
auch wenn sich ein Giftgaseinsatz bewahrheiten sollte, ändere dies die Strategie
Amerikas im Kampf gegen den IS nicht.
Auch in der vom IS belagerten syrischen Grenzstadt Kobane hatten Augenzeugen berichtet, dass zahlreiche Einwohner nach IS-Angriffen unter Atemnot litten und Symptome eines Giftgasangriffs
zeigten. In Berichten war seit Jahresbeginn immer wieder davon die Rede, der IS
setze improvisierte Sprengsätze mit Chlorgas ein. Die Zeitung „New York Times“
hatte berichtet, dass dem IS Restbestände
alter Chemiewaffen in die Hände gefallen
sein könnten. Dies bezog sich auf den Chemiewaffenkomplex Muthanna nordwest-
lich von Bagdad. Dort seien auch SarinRaketen und Senfgas-Geschosse zurückgelassen worden. IS-Kämpfer hatten den
Komplex im Juni erobert. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hatte
bekanntgegeben, Chlorgas sei im Norden
Syriens „systematisch“ als Waffe eingesetzt worden. Washington hatte dies mit
einem Giftgaseinsatz des syrischen Machthabers Baschar al Assad in Verbindung gebracht, der weiterhin derartige Angriffe
ausführen lassen soll.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, dass sich der
UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befasse. Ban habe zugesagt, das Thema „aufzunehmen“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. (Siehe Seite 5.)
In der Ukraine Sieg des
Majdan-Lagers erwartet
Berlin reagiert gelassen
auf drohende Klagen
Lokführergewerkschaft
verlängert Streikpause
Insolvenzplan von
Suhrkamp ist rechtens
ul. KIEW, 24. Oktober. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag
zeichnet sich ein klarer Sieg des proeuropäischen Lagers ab. Laut Umfragen könnte die nach Präsident Petro Poroschenko benannte Partei dreißig Prozent der Stimmen
erreichen. Andere Parteien, die die Proteste auf dem Majdan unterstützt haben,
könnten sich einer Koalition anschließen.
Beobachter klagen über Stimmenkäufe. Im
ostukrainischen Kriegsgebiet werden bis
zu 3,2 Millionen Menschen nicht wählen
können. (Siehe Seite 2.)
ahan. FRANKFURT, 24. Oktober. Die
Bundesregierung hat mit Gelassenheit
auf ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs reagiert, nach dem Opfer nationalsozialistischer Verbrechen
weiter vor italienischen Gerichten auf individuelle Entschädigung gegen Deutschland klagen können. Das Auswärtige Amt
in Berlin verwies am Freitag darauf, dass
der Internationale Gerichtshof in Den
Haag (IGH) in der Sache schon 2012 zugunsten Deutschlands entschieden hatte.
„Für uns gilt als Grundlage das IGH-Urteil vom 3. Februar 2012“, sagte eine Sprecherin. Italien ist nach dem Urteil aus
Den Haag dazu verpflichtet, Klagen von
Privatpersonen gegen Deutschland zu verhindern. (Siehe Seite 4.)
dc. BERLIN, 24. Oktober. Bahnreisende
müssen in der gesamten kommenden Woche keine weiteren Lokführerstreiks befürchten. Die Gewerkschaft GDL kündigte am Freitag an, ihre zunächst bis Montag befristete Streikpause bis zum 2. November zu verlängern. Damit wolle sie
den Einstieg in „inhaltliche Verhandlungen“ mit der Deutschen Bahn erleichtern,
teilte sie mit. Sie beharrte aber auf ihrem
Ziel eines eigenen Tarifvertrags auch für
Zugbegleiter. Im Tarifkonflikt der Lufthansa-Piloten deutete sich am Freitag
ebenfalls eine leichte Entspannung an.
Unternehmen und Gewerkschaft vereinbarten neue Gesprächstermine, um über
bisher noch nicht diskutierte Streitpunkte
zu reden. (Siehe Wirtschaft, Seite 20.)
apl. FRANKFURT, 24. Oktober. Das
Landgericht Berlin hat den vom Suhrkamp
Verlag eingereichten Insolvenzplan bestätigt, nachdem der Bundesgerichtshof auf
Beschwerde des Minderheiteneigentümers
Hans Barlach die ursprüngliche Entscheidung zur abermaligen Überprüfung an die
Berliner Instanz zurückverwiesen hatte.
Durch die Bestätigung tritt nun der Plan in
Kraft, laut dem das zuständige Insolvenzgericht die bisherige Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umwandeln wird. Barlach
verliert dadurch Eigentümerrechte; eine
Beschwerde gegen die neue Landgerichtsentscheidung ist aber nicht mehr möglich.
Suhrkamp erwartet, dass die wesentlichen
Maßnahmen des Insolvenzplans im ersten
Quartal 2015 abgeschlossen sein werden.
Jannis Zamanduridis fragt: Was
ist der Sport unserem Land wert?
Er lässt sich nicht in den Schwitzkasten nehmen. Sport, Seite 36
Auf dem Kunstplaneten
Die Messe für Gegenwartskunst
Fiac in Paris setzt auf die Vergangenheit und lagert die jungen
Galerien aus. Kunstmarkt, Seite 15
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacfah>:w;l;l;p;Y
Vereinigten Staaten von Amerika?
Das italienische Verfassungsgericht
hat jetzt einen guten Grund geliefert,
sich nicht um die internationale Ordnung zu scheren. In klarem Widerspruch zu einem eindeutigen Urteil
des Internationalen Gerichtshofs in
Den Haag hat das höchste Gericht des
engen EU-Partners nun den Weg geebnet für Entschädigungsklagen gegen
Deutschland wegen nationalsozialistischer Untaten. Die Haager Richter hatten das nach langem Streit, den Berlin
auch mit Griechenland führte, mit
Hinweis auf die Immunität der Staaten abgelehnt.
Das klingt kühl, doch handelt es
sich um einen wichtigen Ordnungsfaktor der internationalen Gemeinschaft: Kein Land darf über ein anderes zu Gericht sitzen. Dieser Grundsatz dürfte im Grunde auch Italien
lieb und teuer sein – oder ist es auf
zahllose Klagen aus jenen Ländern erpicht, die es einst selbst mit Krieg
überzogen hat? Gewiss, die staatliche
Souveränität ist heute kein Schutz-
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
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F. A. Z. im Internet: faz.net
schild mehr, hinter dem schwerste Verbrechen begangen werden dürfen. Die
Untaten unter nationalsozialistischer
Herrschaft sind ohnehin mit Geld
nicht wiedergutzumachen. Wenn die
(im Übrigen zahlreichen) Länder, mit
denen sich Deutschland einst im
Kriegszustand befand, der Meinung
sind, hier sei zu wenig geleistet worden, so mag darüber verhandelt werden. Aber eigentlich ist für solche Forderungen nach dem Zwei-plus-vierVertrag, der im Grunde ein Friedensvertrag war, kein Raum mehr.
Deutschland hat Entschädigungen
geleistet und durfte darauf vertrauen,
dass insbesondere EU-Staaten nach
Jahrzehnten bewährter Partnerschaft
nun nicht damit beginnen, die Gebäude von Goethe-Instituten zu pfänden.
Es ist das eine, historische Schuld einzugestehen – das andere ist es, daraus
heute konkrete Forderungen abzuleiten. In Polen und Russland, die unermessliche Opfer zu beklagen haben,
werden derart weit gehende Ansprüche gegen Deutschland bemerkenswerterweise nicht offiziell erhoben.
Wohl aber vom ehemaligen Kriegsverbündeten Italien. Wider das Völkerrecht. Tatsächlich handelt es sich offenbar um Völkerpathologie, die vor
Gerichten nicht zu behandeln ist. Botschaft an Rom: Wir müssen reden.
Aber wir geben nichts.
Klimaschutz im Alleingang
Von Hendrik Kafsack
us Sicht der Bundesregierung
A
und der Klimaschützer ist das
neue EU-Klimapaket eine Enttäu-
stah. FRANKFURT, 24. Oktober. Die
Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) setzt
offenbar Giftgas ein. Dies belegen Recherchen der „Washington Post“, die das Blatt
am Freitag veröffentlichte. Demnach seien im September elf Polizisten in ein Krankenhaus nördlich der Hauptstadt Bagdad
gebracht worden. Sie hätten nach eigenen
Angaben nach einem Angriff von ISKämpfern über Übelkeit, Erbrechen und
Atembeschwerden geklagt. Einer der Polizisten berichtete demnach von einer „gelben Wolke“, die auf einen Granatenangriff des IS folgte. Krankenhausärzte hätten mitgeteilt, dass die Symptome auf eine
Vergiftung durch Chlorgas hindeuteten.
Ein Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums bestätigte den Vorfall.
Der amerikanische Außenminister John
Monolog eines Ringers
2,50 € D 2954 A
Wir geben nichts
Schlussgesang in Rom
Die Musiker der Oper wollen auf
viele Annehmlichkeiten nicht verzichten. Nun wurden Chor und Orchester entlassen. Wirtschaft, Seite 25

schung. Sie habe sich ehrgeizigere Ziele vorstellen können, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag. Die
EU hätte ehrgeizigere Ziele beschließen müssen, klagen Klimaschutzgruppen von WWF bis Greenpeace einhellig. Es stimmt ja auch: Wer den Treibhausgasausstoß wie die EU bis zum
Jahr 2050 um 95 Prozent reduzieren
will, wäre in einer idealen Welt klüger, wenn er den Ausstoß schneller als
nun vereinbart verringern würde.
Wenn die EU die Emissionen bis 2030
„nur“ um 40 Prozent senkt, wird sie
sich später umso mehr anstrengen
müssen. Das kostet. Zudem setzt Brüssel mit einem 40-Prozent-Ziel nicht
das Fanal, mit dem die selbsterklärten
Klimaretter Ende 2015 in die Verhandlungen über ein globales Abkommen
ziehen wollten.
Nüchtern betrachtet aber ist das Klimapaket ein vernünftiger Kompromiss. Mehr noch, eine klare Verbesserung gegenüber der derzeitigen Politik der EU. Zum einen waren striktere
Ziele angesichts der nach wie vor wirtschaftlich schwierigen Lage in vielen
EU-Mitgliedstaaten schlicht nicht
durchzusetzen. Es mag sein, dass die
vielbeschworenen „grünen Technologien“ großes wirtschaftliches Potential haben. Kurzfristig aber belastet ihre
Einführung Haushalte und Wirtschaft. Zum anderen wäre es unklug
für die EU gewesen, noch stärker in
Vorleistung für die internationalen
Klimaschutzverhandlungen zu gehen.
Es ist ein Mythos, dass die EU mit
immer ehrgeizigeren Klimaschutzzielen die anderen Staaten der Welt mitziehen kann. Das hat schon die gescheiterte Klimaschutzkonferenz in
Kopenhagen 2009 gezeigt, als die EU
auch mit stolzgeschwellter Brust voranpreschte und dann am Ende noch
nicht einmal mit am Verhandlungstisch saß. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das in Paris 2015 anders
wäre. Im Gegenteil: Die großen Emittenten China und Amerika werden
sich für das größere Engagement der
Europäer bedanken und im stillen
Kämmerlein ausrechnen, wie viel weniger sie damit leisten müssen, um
den weiteren Temperaturanstieg auf
der Welt zu bremsen.
Im Klartext heißt das: Erst wenn es
ein internationales Klimaabkommen
gibt, kann die EU über 40 Prozent hinausgehen. Ansonsten läuft sie Gefahr,
sich im internationalen Wettbewerb
ins Abseits zu manövrieren. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch,
dass die EU selbst das 40-Prozent-Ziel
in Frage stellen muss, wenn es in Paris
keine Einigung gibt. Es nutzt niemandem, wenn sie in klimapolitischer Korrektheit untergeht. Die EU kann das
Klima der Welt nicht allein retten. Sie
wird 2030 gerade einmal noch fünf
Prozent der CO2-Emissionen der Welt
verantworten.
Ein Schritt nach vorne in der Klimapolitik ist die Konzentration der EU
auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Für 2020 hat sich die EU noch
drei Ziele gesetzt: die Verringerung
der Emissionen um 20 Prozent verglichen mit 1990, den Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent am Verbrauch und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Das ergab einen schönen Dreiklang, war aber hochgradig ineffizient. Wer das Klima
schützen will, muss die Emissionen
senken. Ein zusätzliches Ziel, etwa für
den Ausbau der erneuerbaren Energie, bringt hier keinen Mehrwert.
Ein starker Ausbau der Wind- und
Sonnenkraft schwächt sogar zentrale
Klimaschutzinstrumente wie den ohnehin reformbedürftigen Emissions-
Berlin hat die Einigung
in Brüssel teuer erkauft.
Die Deutschen könnten
die Zeche zahlen.
handel. Je mehr Wind und Sonne in
teuren Strom umgewandelt werden,
desto weniger Emissionsrechte werden benötigt. Der Preis verfällt. Dadurch wiederum werden klimaschädliche Kohlekraftwerke wettbewerbsfähig. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die
beiden Ziele von je 27 Prozent für die
erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz künftig faktisch keine besondere Relevanz mehr haben und
sich alles um das 40-Prozent-Reduktionsziel dreht.
Die Bundesregierung gerät mit
dem Brüsseler Beschluss in eine
schwierige Situation. Das Klimapaket bietet ihr nicht den Flankenschutz, den sie für ihren besonders
ehrgeizigen Klimakurs benötigt. Die
Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent schon bis 2020,
dem sich Merkel verschrieben hat,
gerät immer mehr zum Alleingang.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Einigung teuer erkauft hat.
Um die „Klimaschutzbremser“ aus
Polen, der Tschechischen Republik,
der Slowakei und Ungarn an Bord zu
holen, ist sie ihnen weit entgegengekommen. Der Beitrag der Osteuropäer zum Klimaschutz wird noch einmal verringert. Die Last muss zu einem großen Teil die deutsche Wirtschaft übernehmen.
„Jetzt erst recht“, fordern die Klimaschützer von der Bundesregierung.
Nun müsse Deutschland beweisen,
dass Klimaschutz im Alleingang und
wirtschaftlicher Wohlstand vereinbar
seien. Dann könne der Rest Europas
und der Welt gar nicht anders, als dem
deutschen Beispiel zu folgen. Das
aber wäre ein klimapolitisches
Vabanque-Spiel. Misslingt es, zahlen
die Deutschen die Zeche und der
Klimawandel schreitet ungebremst
voran.
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