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ams-Extra 01/14 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - AOK

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Politik
Extra
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
referentenentwurf des bundesgesundheitsministeriums
n ein
Gesetzentwurf mit viel potenzial
ams-grafik
n Medizinprodukte
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nach Risikoklassen
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ams-hintergrund: Bisherige Reformanläufe
n trippelschritte
für die flächendeckende versorgung 7
Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin
Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin
Bernhard Hoffmann (verantwortlich)‚ Ralf Breitgoff, Ines Körver,
Benjamin Rohrer | Telefon: 030/220 11-200, Fax: 030/220 11-105
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Politik
Extra 01/2014
Regierungspläne für GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Ein Gesetzentwurf
mit viel Potenzial
23.10.14 (ams). Der Referentenentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in
der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) bietet Chancen zur Verbesserung
der Patientenversorgung in Deutschland. Der AOK-Bundesverband begrüßt die Gesetz­
esvorlage und spricht in seiner ersten Bewertung von einer guten Grundlage für die
weitere Entwicklung einer patientenorientierten Versorgung. „Insbesondere der Anspruch auf zeitnahe Termine beim Facharzt, die Zweitmeinung eines Arztes und ein
Entlassmanagement vom Krankenhaus zum niedergelassenen Arzt könnten sich bei
einer richtigen Umsetzung zum Nutzen der Versicherten auswirken“, kommentierte
der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Pläne des
Bundesgesundheitsministers. Erkennbar sei auch das Bemühen, die Versorgungssitua­
tionen in strukturschwachen Gebieten zu verbessern. „Auf der anderen Seite muss der
Abbau der anerkannten Überversorgung aber auch konsequent angegangen werden“,
so Graalmann. Als überfällig bewertet der AOK-Bundesverband auch das Vorhaben
eines systematischen, obligatorischen und fristgebundenen Verfahrens zur Bewertung
von Medizinprodukten der höchsten Risikoklassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Kritisch sieht der Verband hingegen die geplante pauschale Erhöhung der ärztlichen Vergütung in einigen Regionen.
Mit dem GKV-VSG setzt sich die Große Koalition das Ziel, auch künftig eine
bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Dazu
will die Regierung eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen ergreifen, die ausgemachte Schwachstellen des bisherigen Systems beseitigen und auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren sollen. Vor allem die Alterung der Gesellschaft, neue Möglichkeiten der Behandlung aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts sowie unterschiedliche Versorgungssituationen in Ballungsräumen und strukturschwachen Regionen verursachten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf, begründen Union und SPD das Vorhaben.
Schnellere Termine und mehr Patientensicherheit
Auf ein positives Echo stoßen beim AOK-Bundesverband der künftige Anspruch für gesetzlich Versicherte auf eine Zweitmeinung und die Einrichtung
von Servicestellen zur Vergabe und Koordinierung von Facharztterminen.
Beides bieten AOKs ihren Versicherten ohnehin schon seit Jahren an. Der
gesetzliche Anspruch auf die Einholung einer zweiten Meinung vor geplanten
Operationen wird aus AOK-Sicht die Qualität der Indikationsstellung weiter
verbessern und somit vor unnötigen Operationen schützen. Die Vorgaben des
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Gesetzgebers eröffnen den AOKs die notwendigen Gestaltungsspielräume,
so dass diese ihren Versicherten Zweitmeinungsverfahren anbieten können.
Die Wartezeiten im fachärztlichen Bereich zu verkürzen und dabei die Kassenärztlichen Vereinigungen stärker in die Pflicht zu nehmen, sei eine richtige Maß­
nahme, findet Graalmann und ergänzt: „Das unterstreicht nochmals den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztliche Vereinigungen, den sie laut Gesetz zu
erfüllen haben.“
Mehr Verbraucherschutz bei Medizinprodukten
Völlig richtig und längst überfällig findet der AOK-Bundesverband auch das Vorhaben für ein systematisches, obligatorisches und fristgebundenes Verfahren zur Bewertung von Medizinprodukten der höchsten Risikoklassen durch
den GBA. Dazu zählen etwa Herzkatheter, künstliche Hüft- und Kniegelenke,
Brustimplantate, Stents, die Arzneistoffe abgeben, Herzschrittmacher oder
implantierte Defibrillatoren. Allesamt Produkte, die in den menschlichen Körper eingesetzt werden und deshalb mit einem hohem Risiko behaftet sind.
„Für diese längst überfällige Verbraucherschutzmaßnahme machen wir uns
auf europäischer Ebene seit Jahren stark!“, sagt Graalmann.
Mit ihrem Vorschlag für eine Medizinprodukte-Verordnung sollte die EU-Kommission Antworten auf Skandale wie den um die schadhaften Brustimplantate
der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) liefern. Die Einführung
einer zentralen staatlichen Zulassung für Hochrisiko-Medizinprodukte fand
jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie die Verpflichtung zu hochwertigen
klinischen Studien. Jetzt geht die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens einen ersten nationalen Schritt. „So kommen wir zwar
zunächst nur einen kleinen Schritt weiter zu einer geordneten Einführung von
Medizintechnik-Innovationen in die GKV“, findet Graalmann, „aber wenigstens
ist der Stillstand überwunden.“ Noch überzeugender wäre die Neuregelung,
wenn die Bewertung für alle Medizinprodukte der Klassen IIb und III gelte –
und nicht nur für diejenigen, für die ein Krankenhaus ein zusätzliches Entgelt
für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) beantragt hat.
Denn ansonsten würden viele Methoden mit Medizinprodukten nicht erfasst,
wie etwa Großkopf-Endoprothesen, bestimmte neue minderwertige CochleaImplantate oder die bereits erwähnten PIP-Brustimplantate.
Lücke zwischen stationär und ambulant schließen
Auch strukturell will die Bundesregierung die Versorgungslandschaft verbessern. Dabei geht es in erster Linie um die Verzahnung von ambulantem und
stationärem Sektor sowie die lückenlose Versorgung der Versicherten beim
Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung. Ein besseres
Entlassmanagement im Krankenhaus lautet das Stichwort. „Dass es Krankenhäusern jetzt erst möglich gemacht wird, Arzneimittel und sonstige Leistun-
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gen für bis zu einer Woche zu verordnen, macht einmal mehr deutlich, dass
die Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhäusern noch immer nicht zufriedenstellend funktioniert“, kritisiert Graalmann die aktuelle Situation. Zwar
sei ein Entlassmanagement schon seit Jahren gesetzlich vorgesehen. Es
hapere jedoch wie so oft an der Umsetzung. „Daher sind die jetzigen Konkretisierungen erfreulich.“
Sinnvolle Anreize in strukturschwachen Regionen
Der Gesetzentwurf setzt auch einige sinnvolle Anreize für Ärzte, sich in unterversorgten und strukturschwachen Gebieten niederzulassen. So sollen beispielsweise künftig Landkreise und Städte auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) betreiben dürfen. MVZ in kommunaler Trägerschaft könnten
Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten schließen und überdies
die sektorübergreifende Versorgungsplanung beflügeln, so die Einschätzung.
Dazu gehöre aber in jedem Fall auch das Vorhaben, dass Nachbesetzungsanträge in überversorgten Regionen künftig abgelehnt werden sollten. „Doch
gut gemeint ist noch längst nicht gut gemacht“, warnt Graalmann. Damit dieses Vorhaben in der Realität auch Wirkung erzielen werde, müsse der Gesetzgeber an dieser Stelle noch einmal nachbessern.
Gleichzeitig soll die Allgemeinmedizin in der Aus- und Weiterbildung von Medizinern künftig stärkere Berücksichtigung finden. Die Stärkung der Allgemeinmedizin sei von gesellschaftlichem Interesse und ein Element einer bedarfsgerechteren Versorgung, findet Jürgen Graalmann. „Allerdings reicht es nicht
aus, nur wieder mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die Weiterbildung in den
Praxen muss endlich so zeitgemäß gestaltet werden, dass sie den Ärztinnen
und Ärzten sinnvoll erscheint.“ Zu den häufigen Abbrüchen von Weiterbildungsmaßnahmen komme es nicht, weil zu wenig Geld da sei.
Anschub für innovative Versorgung
Die Förderung innovativer Versorgungsformen passt sich in dieses Maßnahmenbündel ein. Die Regierungspläne sehen die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Förderung besonders sektorenübergreifender Versorgungsformen
und für die Forschung in diesem Bereich vor. 300 Millionen Euro sollen die
Krankenkassen und der Gesundheitsfonds jährlich dafür bereitstellen. Dieser
Fonds soll beim GBA angesiedelt sein. Mit Spannung, so Graalmann weiter,
dürfe man das Abstimmungsverhalten der Ärzte- und Krankenhausvertreter
erwarten: „Werden diese den notwendigen Mut aufbringen und wirklich Projekten zustimmen, die für massive Veränderungen in ihren Bereichen sorgen
können?“ Ergänzend will die Große Koalition die Möglichkeiten der Krankenkassen erweitern, innovative Einzelverträge mit Leistungserbringern abzuschließen. Ziele sind mehr Versorgungseffizienz und -effektivität. „Der Gesetz-
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geber hält Wort“, lobt der AOK-Chef, „hier werden Hemmnisse abgebaut und
Freiräume erweitert.“
Pauschale Angleichung der ärztlichen Vergütung – wozu?
Skeptisch reagiert der AOK-Bundesverband auf die Pläne der Großen Koalition,
in einigen Regionen die ärztlichen Vergütungen pauschal erhöhen zu wollen,
ohne dass dies nötig wäre. „Hier muss die Politik aufpassen, dass sie nicht
unbegründeten Forderungen einiger Regionen nachgibt“, befürchtet Graalmann.
Denn natürlich könne nicht in allen Regionen dasselbe Geld bezahlt werden,
unabhängig davon, ob mehr oder weniger Leistungen ambulant oder stationär
erbracht würden. Dort, wo die Krankenkassen altersstandardisiert geringere
Krankenhausausgaben aufweisen, seien die ambulanten Ausgaben je Versicherten heute entsprechend höher. Daher sei es auch abwegig, die ambulante Gesamtvergütung schematisch in allen KV-Bezirken gleichzumachen,
wenn in einigen KV-Bereichen ein größerer Teil der Versorgung tatsächlich im
Krankenhaus erfolge.
Die Unterschiede in der Gesamtvergütung hätten gute – strukturelle – Gründe.
Erkenntnisse über unbegründete Vergütungsunterschiede lägen dagegen
nicht vor. Diese müssten erst einmal auf belastbarer Datenbasis belegt
werden, bevor gesetzgeberisch einem von einigen Akteuren gefühlten Unterschied nachgegeben werde. „Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Vernunft walten lassen und bereit sein werden,
begründete regionale Unterschiede zu akzeptieren. Im Übrigen ist es besser –
wie vom Gesetzgeber beabsichtigt –, die Mittel in bessere Versorgungsstrukturen zu investieren, als einfach nur pauschal mehr an die Ärzte auszuschütten“, erläutert Graalmann.
Ein Manko des Gesetzentwurfs ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes die
angedachte Neuregelung der Hebammenhaftung. „Um eine flächendeckende
Versorgung mit Hebammenleistungen auch in Zukunft sicherzustellen, werden
Regressforderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich
tätigen Hebammen beschränkt“, heißt es in der Gesetzesvorlage wörtlich.
„Selbstverständlich liegt uns die Zukunft der Hebammen am Herzen, aber
diese Regelung ist dafür der völlig falsche Weg“, erwidert Jürgen Graalmann, „es
kann doch nicht sein, dass das Risiko der privaten Haftpflichtversicherung
auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen wird.“
(rbr)
Weitere Infos im Dossier Ärztliche Versorgung:
www.aok-bv.de > Gesundheit > Versorgungsbereiche
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Einteilung von Medizinprodukten nach Risikoklassen
Medizinprodukte werden im Unterschied zu Arzneimitteln
nicht zugelassen, sondern von einer sogenannten Benannten
Stelle (Beispiel TÜV) zertifiziert.
sehr hohes Risiko
III
Hüftprothesen, Brustimplantate,
Herzkatheter, Arzneistoffe abgebende Stents
IIb
Intraokularlinsen, Kondome,
Röntgengeräte, Infusionspumpen
hohes Risiko
mittleres Risiko
IIa
Zahnfüllungen, Röntgenfilme,
Hörgeräte, Ultraschallgeräte
geringes Risiko
I, I steril,
I mit Messfunktion
Lesebrillen, Rollstühle,
Mullbinden, Fieberthermometer
Quelle: BMG, Grafik: AOK-Mediendienst
Der Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sieht ein systematisches, obligatorisches und fristgebundenes Verfahren zur Bewertung von Medizinprodukten
der höchsten Risikoklassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vor. Die Neuregelung soll allerdings nicht für alle Medizinprodukte der Klassen IIb und III gelten, sondern
nur für diejenigen, für die ein Krankenhaus ein zusätzliches Entgelt für neue Untersuchungsund Behandlungsmethoden (NUB) beantragt hat. Eine grundsätzliche Nutzenbewertung für
Hochrisiko-Produkte hat die Bundesregierung weiterhin nicht vor.
Diese Grafik können Sie bei Quellenangabe „AOK-Mediendienst“ kostenlos verwenden:
www.aok-presse.de (AOK-Bilderservice: Gesundheitswesen)
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ams-Hintergrund: Bisherige Reformanläufe
Trippelschritte zum Erhalt
der flächendeckenden Versorgung
23.10.14 (ams). Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist der dritte Anlauf
seit 2007, mit dem die Politik versucht, die ambulante medizinische Versorgung
flächendeckend zu gewährleisten. Im Fokus der vorherigen Gesetze standen die
strukturschwachen Regionen, in denen gerade in der hausärztlichen Versorgung
Lücken schon vorhanden oder absehbar waren.
Bereits im Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz von 2007 ermöglichte die damalige Große Koalition, dass Vertragsärzte auch außerhalb ihres Vertragsarztsitzes Zweigpraxen eröffnen durften, wenn damit die dortige Versorgung
verbessert werden kann. Teilzeitarbeit wurde erlaubt, und Ärzte dürfen sich
seitdem über Orts-, Praxis- und Fachgebietsgrenzen hinweg zusammenschließen. Außerdem wurde die Altersbeschränkung gelockert: In unterversorgten
Gebieten mussten Vertragsärzte nicht mehr mit 68 Jahren ihre Kassenzulassung zurückgeben. Seit 2009 ist die Altersgrenze für alle Vertragsärzte gestrichen.
Grundlegende Veränderungen brachte das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), gemeinhin auch Landarztgesetz genannt. Vorrangiges Ziel war es, Unterversorgung im ambulanten Bereich zu
beseitigen beziehungsweise zu verhindern. Dazu erhielt der Gemeinsame
Bundesausschuss den Auftrag, die seit 1993 geltende Bedarfsplanung zu
erneuern und dabei die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Seit
2013 gilt die neue Bedarfsplanung, die in vier Versorgungsbereiche mit unterschiedlichen räumlichen Grundlagen unterteilt ist:
• hausärztliche Versorgung,
• allgemeine fachärztliche Versorgung mit zehn Arztgruppen
(unter anderem Kinderärzte, Gynäkologen, Orthopäden),
• spezialisierte fachärztliche Versorgung mit vier Arztgruppen
(unter anderem Radiologen, Anästhesisten),
• gesonderte fachärztliche Versorgung mit acht Arztgruppen
(unter anderem Laborärzte, Pathologen, Neurochirurgen).
Dabei gilt: je höher die Spezialisierung, desto größer der Planungsbereich.
Außerdem können seit dem GKV-VStG auch Ärzte aus Krankenhäusern oder
Reha-Einrichtungen eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung erhalten,
wenn dadurch eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung
abgewendet werden kann. In die gleiche Richtung zielen der generelle Wegfall
der Residenzpflicht für Vertragsärzte und die Einrichtung eines Strukturfonds
für die Neuniederlassung von Ärzten in Gebieten mit Unterversorgung oder
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Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin
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lokalem Versorgungsbedarf. Vertragsärzte in strukturschwachen Gebieten
werden seitdem von der Abstaffelung im Rahmen der Honorarverteilung ausgenommen.
Trotz dieser Maßnahmen hat sich an der Situation insbesondere in der hausärztlichen Versorgung wenig verbessert. 2013 lag der Anteil der Hausärzte an den
Vertragsärzten laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) bei 38 Prozent,
2008 waren es noch 49 Prozent.
(bho)
Weitere Infos:
www.aok-reformdatenbank.de
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