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Informationen - schule.sg.ch - Kanton St.Gallen

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Kanton St.Gallen
Bildungsdepartement
Amt für Volksschule
Amt für Volksschule, Davidstrasse 31, 9001 St.Gallen
An die
Träger der öffentlichen Volksschulen
Rolf Rimensberger
Leiter
Amt für Volksschule
Davidstrasse 31
9001 St.Gallen
T +41 58 229 32 23
F +41 58 229 46 78
rolf.rimensberger@sg.ch
St.Gallen, 22. Oktober 2014
Treueprämien / Übergangsregelung
Umsetzung Entscheid des st.gallischen Verwaltungsgerichts
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 9. September 2014 haben wir Sie informiert, dass die Regierung des Kantons St.Gallen
aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils vom 19. Dezember 2013 (www.gerichte.sg.ch 
Dienstleistungen  Rechtsprechung  Verwaltungsgericht  Entscheide 2013) bezüglich
Übergangsregelung der Treueprämien beim Staatspersonal den Schulträgern empfiehlt,
Lehrpersonen, die von 2005 bis 2014 eine Treueprämie für 20 Jahre Tätigkeit an der öffentlichen Volksschule erhalten haben, eine Nachzahlung auszurichten. Gleichzeitig haben wir in
Aussicht gestellt, Ihnen zu gegebener Zeit ergänzende Informationen zur Umsetzung dieser
Empfehlung der Regierung zukommen zu lassen.
1. Treueprämienregelung bis 31. Dezember 2004 bzw. ab 1. Januar 2005
Bis Ende Dezember 2004 wurde den Volksschullehrpersonen bei 20 Dienstjahren (Staatspersonal bei 15 Dienstjahren) eine Treueprämie von einem Monatslohn ausbezahlt. Seit
2005 erhalten die Volksschullehrpersonen nach Vollendung des 10. und 20. Dienstjahres
(Staatspersonal 10. und 15. Dienstjahres) eine Treueprämie von einem halben Monatslohn.
Den Volksschullehrpersonen und dem Staatspersonal mit mehr als 10 Dienstjahren per Ende Dezember 2004 wurden für die Anzahl Monate seit Vollendung des 10. Dienstjahres bis
zum 31. Dezember 2004 eine aufgeschobene Treueprämie gewährt. Die Auszahlung der
aufgeschobenen Treueprämie erfolgte bei den Volksschullehrpersonen mit der Auszahlung
der Treueprämie für 20 Dienstjahre (Staatspersonal 15 Dienstjahre). Die Übergangsfrist
dauert bei den Volksschullehrpersonen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014
(Staatspersonal vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009).
2. Entscheid des Verwaltungsgericht St.Gallen
Das st.gallische Verwaltungsgericht hat am 19. Dezember 2013 eine gegen die Übergangsordnung zur Treueprämie des Staatspersonals erhobene Klage gutgeheissen. Dabei wurde
festgestellt, dass die Übergangsordnung jene Staatsangestellte rechtsungleich behandle, die
vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung bereits 10 Dienstjahre vollendet, aber noch
nicht 15 Dienstjahre erreicht haben.
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3. Beschluss der Regierung vom 26. August 2014
Die Regierung hat am 26. August 2014 beschlossen, den Angestellten des Kantons, welche in
den Jahren 2005 bis 2009 das 15. Dienstjahr vollendet haben, eine Treueprämie in der Höhe
des bei Vollendung des 15. Dienstjahres ausgerichteten Monatslohns auszuzahlen. Davon in
Abzug gebracht wird die Treueprämie, welche die oder der Angestellte nach Besoldungsverordnung in der Fassung gemäss IV. Nachtrag vom 11. November 2003 und der Verordnung
über den Staatsdienst in der Fassung gemäss IV. Nachtrag vom 29. Juni 2004 bereits erhalten hat.
4. Empfehlung an die Schulträger
Für die Volksschullehrpersonen besteht im Rahmen der vom Kanton vorgegebenen Lehrerlohngesetzgebung eine Übergangsregelung zu den Treueprämien, die mit Ausnahme der Besonderheit des Bezugs auf das 20. statt das 15. Dienstjahr aufgrund der Verknüpfung der
Treueprämien mit dem Bildungsurlaub mit der Übergangsregelung für das Staatspersonal
identisch ist. Diese Regelung war zwar formell nicht Gegenstand des Streitverfahrens vor
Verwaltungsgericht. Dennoch hat sich die Regierung am 26. August 2014 auch mit der Frage
befasst, wie die Lage bezüglich Treueprämien bei den Volksschullehrpersonen zu beurteilen
ist. Sie ging davon aus, dass das Verwaltungsgericht seine Erwägungen zur Übergangsordnung für das Staatspersonal auch im Hinblick auf die Übergangsordnung für die Volksschullehrpersonen übernehmen würde, wenn es eine Klage aus dem entsprechenden Bereich zu
beurteilen hätte. Aus dieser Sicht und im Interesse der Konsistenz des gesamten vom Kanton
vorgegebenen Personalrechts drängen sich nach Einschätzung der Regierung auch für Volksschullehrpersonen Nachzahlungen auf.
Allerdings sei zu beachten, dass operativer Arbeitgeber der Volksschullehrpersonen die Gemeinden sind, welche die Löhne auf ausschliesslich kommunale Rechnung, d.h. ohne Mitfinanzierung durch den Kanton, ausrichten. Dieser Umstand verbiete es dem Kanton, die Gemeinden formell zu zwingen, die Nachzahlungen vorzunehmen. Zur Ausschaltung des Prozessrisikos empfiehlt die Regierung den Volksschulträgern nach Rücksprache mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und dem Verband St.Galler Volksschulträger (SGV) analoge Nachzahlungen wie für das Staatspersonal
beschlossen zu leisten. Der Entscheid, ob solche Nachzahlungen geleistet werden, liegt nach
dem Gesagten bei den zuständigen Gemeindebehörden.
5. Von der empfohlenen Nachzahlung profitierende Lehrpersonen
Die Empfehlung für die Nachzahlung betrifft jene Lehrpersonen, welche im Zeitraum zwischen
2005 und 2014 für 20 Jahre Tätigkeit an einer öffentlichen Volksschule im Kanton St.Gallen
eine Treueprämie erhalten haben oder die Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub bezogen haben. Davon betroffen sind auch die Schulleitungen, welche während der erwähnten Zeit
eine Treueprämie für 20 Jahre nach dem Gesetz über den Lohn der Volksschullehrpersonen
(sGS 213.51; abgekürzt LLG) erhalten oder in Form von Urlaub bezogen haben. Lehrpersonen, denen bei Austritten (alters- oder invaliditätshalber, durch Tod oder wegen unverschuldeter Entlassung aus dem Schuldienst) aufgrund von Art. 10 Abs. 2 Gesetz LLG während der
Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2014 eine anteilsmässige Treueprämie für 20 Jahre ausbezahlt wurde, haben nur dann Anspruch auf eine Nachzahlung, wenn sie die Treueprämie für 10 Jahre nach neuem Recht noch nicht erhalten haben.
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6. Berechnung der Nachzahlung
Die betroffenen Lehrpersonen haben bei der 20-jährigen Treueprämie Anspruch auf einen
vollen Monatslohn. Dabei wird die aufgrund der umstrittenen Übergangsordnung bereits ausgerichtete Treueprämie abgezogen. Berechnungsgrundlage für die Nachzahlung ist grundsätzlich der Lohnansatz im Zeitpunkt des Treueprämienanspruchs bei 20 Dienstjahren. Bei
einem schwankenden Pensum ist der Durchschnitt der letzten fünf dem Treueprämienanspruch (20 Jahre) vorangegangenen Dienstjahre massgebend. Diese Daten sind seit der
Treueprämienauszahlung für das 20. Dienstjahr bekannt und entweder aus der Lohnbuchhaltung oder aus dem Excel-Tool «Treueprämie Übergangsrecht» ersichtlich, wenn die
Treueprämie mit diesem Instrument berechnet wurde.
Es wird empfohlen, die Nachzahlung ausschliesslich in Geldform auszurichten, also auf eine
Umwandlung in bezahlten Urlaub zu verzichten. Auf eine Verzinsung der Nachzahlung ist zu
verzichten. Berechnungsbeispiele sowie eine Liste für die Zusammenfassung der Berechnungen sind im Internet (www.schule.sg.ch  Volksschule  Schulorganisation-Schulaufsicht  Verwaltung  Anstellung Lehrpersonen  Löhne) abrufbar.
7. Zuständigkeit für die Nachzahlung
Zuständig für die Nachzahlung ist jener Schulträger, welcher in der Zeit vom 1. Januar 2005
bis 31. Dezember 2014 an Volksschullehrpersonen (inkl. Schulleitungen) eine Treueprämie
für 20 Jahre nach Lehrerpersonalrecht ausbezahlte. Falls gewünscht, ist das Amt für Volksschule den Schulträgern bei Adressnachforschungen behilflich, in dem geklärt wird, ob die
Lehrperson noch bei einem Schulträger im Kanton angestellt ist.
8. Weitere Fragen
Bei weiteren Fragen gibt Ihnen Irène Schmid (irene.schmid@sg.ch oder 058 229 32 24) gerne Auskunft.
Zusammenfassend möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass aufgrund der kommunalen
Trägerschaft der Volksschule eine aufsichtsrechtliche Verpflichtung der Gemeinden zum
Nachvollzug nicht angezeigt ist. Es liegt in der Kompetenz des Schulträgers zu entscheiden,
ob die Treueprämien nachbezahlt werden. Das Bildungsdepartement beschränkt sich deshalb
auf Empfehlungen und Hilfestellungen.
Freundliche Grüsse
gez. Rolf Rimensberger
Leiter
Kopie an
- Mitglieder des Erziehungsrates
- SGV
- KLV
- Amt für Gemeinden
- intern: RR, GS, DRP
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