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Die finanzielle Lage in den Verwaltungshaushalten der - Isselburg

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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte die diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Molière
(französischer Schauspieler, Theaterdirektor und Dramatiker, welcher
von 1622 bis 1673 lebte) beginnen:
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für
das, was wir nicht tun.“
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Meine Damen und Herren,
die finanzielle Lage in den Verwaltungshaushalten der Kommunen ist
nach wie vor angespannt. Fast die Hälfte der nordrhein-westfälischen
Kommunen führte 2006 ihre Haushaltswirtschaft mit Haushaltssicherungskonzepten; nach wie vor befinden sich über 100 Kommunen in der
vorläufigen Haushaltswirtschaft.
Eine erschreckende Bilanz!
Auch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wird die finanzielle Schieflage nicht beseitigen und die leeren Kassen wieder klingeln
lassen. Vielmehr wird dadurch die wirtschaftliche Situation der Städte
und Gemeinden noch schonungsloser aufgedeckt. Auch wird kein zusätzlicher Euro in die Kassen gespült, so dass der Konsolidierungsdruck
eher noch zunehmen wird. Diese Prognose ist allerdings nicht der Grund
dafür, dass wir die Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen entgegen der ursprünglichen Absicht um ein Jahr, also auf
den 01.01.2009, verschieben müssen. Hierauf werde ich später noch
eingehen.
Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich Ihnen trotz der tendenziell negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2007 vorlegen kann.
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Unsere Finanzlage war 2005 und ist 2006 unter anderem geprägt durch
eine positive Gewerbesteuerentwicklung. Die Zunahme unter Berücksichtigung des derzeitigen Veranlagungsstandes beläuft sich gegenüber
dem Haushaltsjahr 2004 auf rd. 36,3 Prozent.
Auf Grund von Einzelveranlagungen unterliegt das Gewerbesteueraufkommen hohen Schwankungsrisiken. Für den Entwurf 2007 wurde der
Ansatz für das Gewerbesteueraufkommen dennoch erneut vorsichtig geschätzt und mit 2,3 Mio. € (+ 100 TEUR) angenommen. Die tatsächliche
Entwicklung dieser Einnahmequelle ist ganz entscheidend abhängig davon, ob sich die eingetretene konjunkturelle Erholung im kommenden
Jahr fortsetzen wird.
Bei der Grundsteuer B, also der Grundsteuer für bebaute Grundstücke,
und der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke, rechnen wir
bei unveränderten Hebesätzen mit Einnahmen von insgesamt
1.267.000,-- €.
Die ab dem Haushaltsjahr 2007 geplante moderate Erhöhung der Hundesteuer führt zu einer veranschlagten Mehreinnahme von 5.500,-- €.
Eine deutliche Steigerung erwarten wir bei den Schlüsselzuweisungen
des Landes. Nach den uns vorliegenden Berechnungsgrundlagen zeichnet sich für die Stadt Isselburg 2007 eine Steigerung von 748.000,-- €
ab. Da sich der im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 (GFG 2007) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts noch in den Beratungen befand, wurden die
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,2 Mio. € auf der Basis der 2. Modellrechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik veranschlagt.
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Durch die enorme Steigerung gewinnt man den Eindruck, dass das Land
die Zuweisungen an die Kommunen deutlich verstärkt habe. Hinter diesem Anstieg in 2007 verbergen sich jedoch zwei Sondereffekte:
Zum einen die Abrechnung von Krediten des Landes an die Kommunen
in Höhe von 674 Mio. €, die im Jahr 2006 zurückzuzahlen waren. Zum
anderen ist die Bemessungsgrundlage für die Landessteuern als
Grundlage des Steuerverbundes auf Ist-Steuereinnahmen des Vorjahres
umgestellt worden. Damit hinkt die Bemessungsgrundlage für 2006 der
Konjunkturentwicklung hinterher und ist als zweiter Faktor mitverantwortlich für das niedrige Niveau in 2006.
Nicht unerwähnt darf bleiben, dass der 4/7 Anteil der Grunderwerbsteuer
aus dem Steuerverbund herausgenommen und ersatzlos gestrichen
wurde - eine Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung um
162 Mio. €. Überdies werden die Kommunen künftig mit 40 v.H. - statt
bisher 20 v.H. – an den förderfähigen Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligt; für uns eine Mehrbelastung von 65.000,-- €.
Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 2007 bei der Hauptgruppe 0,
also den Steuern und allgemeinen Zuweisungen, Einnahmen von rd. 10
Mio. € eingeplant. Hinzu kommen die Einnahmen aus Verwaltung und
Betrieb in Höhe von etwa 4,5 Mio. € und die sonstigen Finanzeinnahmen
von rd. 2 Mio. €.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle noch, dass die Gebührenhaushalte Abwasser- und Abfallbeseitigung bei nur geringfügigen Änderungen der Gebührensätze für das Haushaltsjahr 2007 ausgeglichen aufgestellt werden konnten.
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Der Verwaltungshaushalt weist somit Einnahmen von insgesamt rd. 16,5
Mio. € aus.
Wie werden nun diese 16,5 Mio. € für die laufenden städtischen Aufgaben ausgegeben?
Größter Ausgabeblock ist der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Auf ihn entfallen in 2007 rd. 6,0 Mio. €. Von diesem sächlichen
Verwaltungs- und Betriebsaufwand erfasst wird auch die Bewirtschaftung
der Grundstücke und baulichen Anlagen. Sie allein erreicht ein Niveau
von etwa 900 TEUR und auch wir müssen hier als öffentliche Hand mit
der Mehrwertsteuererhöhung und der Preisentwicklung auf dem Energiesektor fertig werden.
Nach dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind die Personalausgaben ein weiterer großer Ausgabeblock. Im kommenden Jahr
sind die Personalausgaben für die Verwaltung mit insgesamt rd. 3,1 Mio.
€ veranschlagt worden. Gegenüber 2006 bedeutet das eine Erhöhung
um rd. 160.000 € oder rd. 5,4 %. Diese überproportionale Steigerung ist
im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:
š Tarifvertraglich vereinbarte Steigerungen,
š notwendige Anpassung von Beihilfeleistungen,
š vorsorgliche Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung,
š Beginn der Freizeitphase von drei Bediensteten, die sich in der Altersteilzeit befinden. Dadurch wurden personelle Umbesetzungen
bzw. die Neubesetzung einer Stelle notwendig.
Hinweis: Die vereinbarten Altersteilzeitregelungen wirkten sich in den
vergangenen Jahren kostensenkend auf die Personalkosten aus.
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Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte werden wir im nächsten Jahr
rd. 800.000,-- € aufwenden. Hinter dieser Position verbergen sich zum
einen Zuwendungen und Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit
bzw. an Kindergärten und Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt
245.000,-- €.
Weitere 320.000,-- € sind als Finanzierungsbeteiligung an den Aufwendungen des Kreises Borken nach dem SGB II vorzusehen, da die bisher
jährlich getroffenen Vereinbarungen mit dem Kreis auf Basis der geltenden Umlagegrundlagen künftig entfallen. Bei diesem Betrag, der bisher
als Kostenerstattung im Einzelplan 9 veranschlagt war, handelt es sich
um eine direkte 50%-ige Beteiligung der Stadt Isselburg an den in Isselburg tatsächlich entstehenden Aufwendungen. Die restlichen 50 v.H.
werden unverändert über die Kreisumlage abgewickelt.
Auch bei den Umlagen an Wasser- und Bodenverbände zur Gewässerunterhaltung in Höhe von 101.000,-- € handelt es sich um Zuweisungen
an Dritte. Diese Umlagen werden gem. § 7 KAG durch entsprechende
Gebühren, den sogenannten C-Beiträgen, den Grundstückseigentümern
auferlegt. Im Haushaltsjahr 2007 erfolgt die Erhebung der C-Beiträge
nachträglich für das Jahr 2006 in einer Größenordnung von rd. 95.000,-€, erstmals zusammen mit den Grundbesitzabgabenscheiden.
Die sonstigen Finanzausgaben erreichen in 2007 ein Niveau von rd. 6,3
Mio. €. Zu nennen ist hier vor allem die Kreisumlage mit einem Betrag
von insgesamt 4.766.000,-- €. Trotz Senkung der Umlagesätze um 1,4
v.H. für die allgemeine Kreisumlage und 0,7 v.H. für die Jugendamtsumlage ergeben sich auf Grund der gegenüber 2006 erhöhten Umlagegrundlagen Mehrausgaben von rd. 230.000,-- €.
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Wenngleich die Umlagesätze reduziert wurden, kann diese Senkung in
vorstehendem Umfang als nicht ausreichend angesehen werden. Auf
Grund der Verbesserungen im Kreishaushalt durch den erheblichen Anstieg der Verbundgrundlagen und den Anstieg der Schlüsselzuweisungen sollte eine höhere Senkung der Umlagesätze möglich sein. Die
Städte und Gemeinden im Kreisgebiet werden entsprechende Erwartungen weiterhin äußern.
Der Zinsaufwand für Darlehen des Landes und des Kreditmarktes liegt
trotz einer im Haushaltsjahr 2006 vorgenommenen Kreditaufnahme in
Höhe von 930.000,-- € nahezu unverändert bei 561.000,-- €. Nur durch
permanente Umschuldungsmaßnahmen in der Vergangenheit und die
Aufnahme zinsgünstiger Darlehen des Landes können die zu zahlenden
Darlehenszinsen auch in 2007 konstant gehalten werden.
Meine Damen und Herren,
schauen wir uns den Investitionsbedarf für die kommenden Jahre an,
drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob das denn auch alles finanzierbar ist, da die Verschuldung beträchtlich zunehmen wird. Diese
Frage lässt sich nicht spontan beantworten, wenngleich innerhalb der
mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsausgleich ausgewiesen werden konnte. Doch die Orientierungsdaten können nur eine richtungsweisende Planungshilfe sein, so dass erhebliche Abweichungen nicht auszuschließen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der auf Grund
der veränderten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen
Jahren mehrfach nach unten korrigiert werden musste.
Von zentraler Bedeutung ist natürlich die Frage, wie sich die künftige Finanzsituation unserer Stadt nach Einführung des NKF darstellen wird.
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Aussagen hierzu werden wir erst im Laufe des kommenden Haushaltsjahres machen können, so dass wir bis dahin nur das umsetzen, was
unbedingt notwendig und finanziell auch machbar ist.
Nach diesen allgemeinen Ausführungen möchte ich Ihnen nun die wesentlichen Eckdaten des Vermögenshaushalts 2007 vorstellen.
Auf den ersten Blick ist festzustellen, dass das Gesamtvolumen des
Vermögenshaushalts um rund 20 % rückläufig ist. Bereinigt man das
Volumen 2006 allerdings um die geplante Rücklagenentnahme von
850.000,-- Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts, sind die
Festsetzungen mit rd. 3,4 Mio Euro für beide Jahre nahezu identisch.
Der Kreditbedarf wurde auf das notwendigste Maß beschränkt und liegt
mit 415.000,-- Euro weit unter den ordentlichen Tilgungsleistungen, so
dass eine Netto-Neuverschuldung wiederum vermieden werden kann.
Unter den finanziellen Zwängen war es dieses Mal besonders schwer zu
entscheiden, welche Investitionen denn nun vorrangig umgesetzt werden
sollen. Hohe Priorität ist auf jeden Fall dem Feuerschutz beizumessen,
wo wir in den kommenden Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf
zu bewältigen haben. Auf der Basis des Brandschutzbedarfsplanes
wurde im Einvernehmen mit der Feuerwehr ein Zeitrahmen für die Umsetzung festgelegt. Dementsprechend werden wir im kommenden Jahr
die dringend notwendige Ersatzbeschaffung eines TLF für den Löschzug
Werth vornehmen. Auf Vorschlag der Wehrleitung soll ein Vorführwagen
gekauft werden, so dass gegenüber dem Neupreis beträchtliche Mittel
eingespart werden dürften. Der Ausgabebedarf von 180.000,-- Euro wird
übrigens in voller Höhe durch die angesammelten Mittel der
Feuerwehrpauschale finanziert.
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Im schulischen Bereich ist die Herrichtung der offenen Ganztagsschulen
in Anholt und Isselburg hervorzuheben, für die einschließlich Einrichtung
jeweils 127.500,-- Euro zur Verfügung gestellt werden. Die zeitnahe Umsetzung wird davon abhängig sein, ob die hierzu beantragten Landesmittel von jeweils 100.000,-- Euro auch tatsächlich bewilligt werden. Im
Übrigen beschränken sich die nennenswerten Maßnahmen im Schulbereich auf die Fortsetzung der Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Isselburg und Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen
von ca. 250.000,-- Euro.
Zwischenzeitlich hat eine gutachterliche Untersuchung zu dem Ergebnis
geführt, dass das Zentralklärwerk an seine Kapazitätsgrenzen stößt und
Erweiterungsmaßnahmen unumgänglich werden. Daher muss im kommenden Haushaltsjahr eine Entscheidung über mögliche Alternativen
getroffen werden, bevor dann die Planung in Angriff genommen werden
kann, wofür 100.000,-- Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für
die Klärwerkserweiterung wurden auf Grund einer Kostenschätzung im
Investitionsprogramm je zur Hälfte mit 600.000,-- Euro in den Jahren
2008 und 2009 erfasst. Daneben sind für 2007 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Sandfang und Schneckenbauwerk des Klärwerks
notwendig, wofür voraussichtlich 265.000,-- Euro benötigt werden.
Ich hoffe, dass die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Heelden
mit dem ersten Teilabschnitt im Hinblick auf die Auslastung des Klärwerks noch umsetzbar ist. Die Erschließungsaufwendungen werden
hierfür auf 385.000,-- Euro geschätzt. Auf Grund der starken Nachfrage
nach Gewerbeflächen bin ich zuversichtlich, dass ein Großteil dieser
Kosten relativ zeitnah durch entsprechende Beiträge gedeckt werden
kann.
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Die Umgestaltung der Minervastraße, bekanntlich seit Jahren ein Gesprächsthema, hat nur noch eine letzte Hürde zu nehmen. Sollten die
beantragten Fördermittel 2007 tatsächlich bewilligt werden, ist der Weg
frei für die Realisierung des 1. Bauabschnitts, der voraussichtlich Kosten
von 475.000,-- Euro erfordern wird. Entsprechende Mittel werden unter
Einbeziehung eines Haushaltsausgaberestes aus dem Vorjahr wieder
zur Verfügung stehen. Klargestellt werden muss, dass die Realisierung
der Maßnahme nur nach Gewährung der beantragten Landesmittel erfolgen kann.
Meine Damen und Herren,
der Gordische Knoten in der Rathausfrage konnte bisher noch nicht
durchgeschlagen werden. Gleichwohl hoffe ich, dass wir gemeinsam bis
Mitte nächsten Jahres die Grundsatzfrage gelöst haben, welche Alternative vorbehaltlich einer haushaltsverträglichen Finanzierung realisiert
werden soll.
Auch zum Feuerwehrgerätehaus Isselburg gibt es kontroverse Diskussionen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass der Zeitpunkt für die
Realisierung im Einvernehmen mit der Wehrleitung auf 2010 festgelegt
wurde. Unabhängig davon können natürlich die Grundsatzfragen vorweg
geklärt und Planungen eingeleitet werden.
Zu Anfang der Haushaltsrede, meine Damen und Herren, habe ich erwähnt, dass wir die Einführung des NKF auf den 1.1.2009 verschieben
werden. Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil eine vorzeitige Umsetzung nach neueren Erkenntnissen der verantwortlichen Mitarbeiter
nicht zu schaffen sein wird. Natürlich werden im Haushaltsjahr 2007 die
Arbeiten zur Rechnungsumstellung und zur Erstellung einer Eröffnungs
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bilanz zügig fortgesetzt und der Rat durch entsprechende Informationen
in dieses Verfahren eingebunden. Insbesondere soll die Erstellung einer
Eröffnungsbilanz bzw. die Ermittlung einzelner Bilanzpositionen durch
externe Beratungsleistungen unterstützt werden. Zu diesem Zweck werden im Haushaltjahr 2007 entsprechende Mittel vorgesehen.
Ein wesentliches Element des NKF liegt in der Produktorientierung der
künftigen Kommunalhaushalte. Bei der Bildung von Produkten sowie deren Beschreibung handelt es sich um einen Prozess, der bei der Stadt
Isselburg bereits vor einigen Jahren eingesetzt hat und ständig fortgeführt wurde. Die bis heute entwickelte Produktbildung wurde dem vom
Innenministerium bekannt gegebenen Produktrahmen angepasst und die
kameralen Haushaltsstellen für das Jahr 2007 erstmals den entsprechenden Produkten zugeordnet. Das neu aufgelegte Produktbuch, das
15 Produktbereiche, 48 Produktgruppen und 69 Produkte ausweist, wird
Ihnen zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf übergeben.
Meine Damen und Herren,
entscheidend ist schon lange nicht mehr, was wünschenswert, sondern
finanziell machbar ist. Ich meine, dass der vorliegende Haushaltsentwurf
diesen Anforderungen gerecht wird und positive Signale setzt, die sich
hoffentlich in den kommenden Jahren wiederholen lassen.
Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen.
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