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Lösung - Ein Unglück kommt selten allein

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Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
BGB II – FALL 4: EIN UNGLÜCK KOMMT SELTEN ALLEIN
SCHULDR AT/BT: SACHMANGEL, NACHLIEFERUNG BEI STÜCKKAUF, MINDERUNG, ANFECHTUNG BEI SACHMÄNGELN, MANGELFOLGESCHÄDEN
MUSTERLÖSUNG:
Teil 1: Ansprüche D gegen J
Vorüberlegung I: Bitte erinnern Sie sich: Sie beginnen
mit einer Sachverhaltsanalyse und arbeiten die Antwort
auf die Frage: wer will was von wem woraus?, heraus.
Die Frage ist sehr weit gefaßt: Welche Ansprüche hat D
gegen J? Doch grenzt der Sachverhalt die zu prüfenden
Ansprüche ein:
D will auf jeden Fall das schön gearbeitete vergoldete
Stück behalten und € 1.500 zurückerstattet bekommen.
Sie müssen also nach entsprechenden Anspruchsgrundlagen suchen.
J möchte dagegen seine goldene Brosche hingeben: Dies
kann er nur erreichen, wenn er im Rahmen der Nacherfüllung die goldene Brosche liefern darf. Denn D hat
eventuell einen Nacherfüllungsanspruch, den er vielleicht vorrangig geltend machen muss.
Aus diesen Anspruchsrichtungen ergeben sich die zu
prüfenden Anspruchsgrundlagen: Zunächst ist ein evtl.
vorrangiger Anspruch auf Nacherfüllung zu prüfen, der
den Wünschen des J am ehesten gerecht wird. Daneben
kommen ein Anspruch auf Minderung sowie ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht, die auf Rückerstattung eines Teilbetrages gerichtet sind.
Vorüberlegung II: Bei Fällen, in denen ein Mangel im
Raum steht, müssen Sie bitte von vorneherein eine
grundlegende Weichenstellung beachten: Ist es bereits
zum Gefahrübergang gekommen?
Vor Gefahrübergang, d.h. in der Regel vor der Übergabe
der Sache (§ 446 BGB), ist der Erfüllungsanspruch anwendbar. Sie prüfen also einen Anspruch aus § 433 I 1
BGB auf Erfüllung. Bei Leistungsstörungen greifen Sie
unmittelbar auf die §§ 280 ff. und die §§ 323 ff. BGB zu.
Mit Gefahrübergang tritt zwar wegen deren Mangelhaftigkeit (vgl. § 433 I 2 BGB) keine Erfüllung i.S.v. § 362 I
BGB ein, jedoch wandelt sich der Erfüllungsanspruch in
einen Nacherfüllungsanspruch um und unterliegt verschiedenen Modifikationen. Zudem wenden Sie die
Normen des Leistungsstörungsrechts nur noch über den
§ 437 BGB an. Soweit es daher nach dem Sachverhalt um
die Geltendmachung von Mängelansprüchen nach Gefahrübergang geht, sollte man mit der Prüfung des
Nacherfüllungsanspruchs beginnen.
A. Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 439,
437 Nr. 1 BGB
D könnte gegen J einen Anspruch auf Nacherfüllung aus
§§ 439, 437 Nr. 1 BGB haben, der sich wahlweise auf
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache richtet.
Seite 1 von 6
Obwohl hier D die Rückerstattung der 1500,-€ will, muss
zuerst geprüft werden, ob nicht vorrangig der Anspruch
auf Nacherfüllung befriedigt werden muss. Dies ergibt
sich aus dem Prinzip des Vorrangs der Nacherfüllung. Ist
ein Mangel im Wege der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung behebbar, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung setzen, bevor er weitere Ansprüche geltend machen kann. Der Verkäufer erhält somit ein
„Recht zur zweiten Andienung“: Er erhält die Chance auf
einen zweiten Erfüllungsversuch innerhalb der Frist. Der
Vorrang der Nacherfüllung ist damit Ausdruck des
Grundsatzes der Vertragserhaltung 1
I. Kaufvertrag
Voraussetzung für den Nacherfüllungsanspruch ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag.
1. Vertragsschluß
D und J haben einen wirksamen Kaufvertrag über die
von D im Geschäft des J ausgesuchte Brosche geschlossen, so dass D zunächst Anspruch auf Übergabe und
Übereignung der gekauften Sache in mangelfreiem
Zustand aus § 433 I BGB hatte. Da J dem D die Brosche
übergeben hat, ist allerdings der Gefahrübergang gem. §
446 BGB erfolgt, so dass der ursprüngliche Erfüllungsanspruch aus § 433 I BGB nunmehr in der modifizierten
Form des Nacherfüllungsanspruchs geltend zu machen
ist.
2. Wirksamkeit des Kaufvertrages
Der Vertrag könnte aber wegen Anfechtung des J gem.
§ 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein.
a) Anfechtungserklärung
Eine wirksame Anfechtungserklärung des J gegenüber
dem richtigen Anfechtungsgegner gem. § 143 I, II BGB
liegt laut Sachverhalt vor
b) Anfechtungsgrund
Als Anfechtungsgrund kommt ein Eigenschaftsirrtum
gem. § 119 II BGB in Betracht.
Nach h.M. 2 sind Eigenschaften einer Sache solche tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der Sache, die
in ihren Beziehungen zu anderen Personen oder Sachen
wurzeln und zufolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Dauer nach den Anschauungen des Verkehrs
einen Einfluss auf die Brauchbarkeit oder Wertschätzung
1 Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl., Rn.
123 f.
2
Vgl. statt aller Soergel/Hefermehl, § 119 Rdnr. 37 m.w.N. Zur
M.M. von Flume siehe ders., Eigenschaftsirrtum und Kauf
[1948]; ders., Allg. Teil des Bürgerl. Rechts, Bd. II, 4. Aufl. 1992,
§ 24.
© Vogelsang/Drexler/Fröhlich/Maack/Schellhase/Huber/Lepiarczyk
Fall 1
Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
der Sache in allen oder doch gewissen Rechtsverhältnissen auszuüben pflegen.
Der Irrtum des J über die eigentliche Funktion (Pferdeschmuck) sowie Materialbeschaffenheit stellt einen
Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse des verkauften Schmuckstücks dar, die nach den Anschauungen des
Verkehrs Einfluss auf dessen Brauchbarkeit wie Wert
haben. Folglich liegt ein Eigenschaftsirrtum des J vor.
c) Anfechtungsfrist
J hat die Anfechtung sofort nach dem Bemerken seines
Irrtums und somit gem. § 121 I BGB ohne schuldhaftes
Zögern (unverzüglich) erklärt. Die Anfechtungsfrist des §
121 I BGB ist daher gewahrt.
d) Ausschluß der Anfechtung
Das Anfechtungsrecht des J könnte jedoch durch die §§
437, 434 BGB ausgeschlossen sein. Zwar kann von einer
echten Konkurrenz zwischen den Gewährleistungsrechten und einem Anfechtungsrecht des Verkäufers gem. §
119 II BGB keine Rede sein, weil dem Verkäufer Gewährleistungsrechte nie zustehen.
Dies bedeutet aber nicht, dass der Verkäufer stets von
einem Anfechtungsrecht nach § 119 II BGB Gebrauch
machen kann 3. Wäre dem so, dann könnte sich der
Verkäufer, der irrig Mangelfreiheit der verkauften Sache
annimmt, durch Irrtumsanfechtung unter Inkaufnahme
der auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB von seiner Gewährleistungspflicht befreien. Daher ist es dem Verkäufer nach dem
Gedanken des Rechtsmissbrauchs verwehrt, von dem
Anfechtungsrecht Gebrauch zu machen, wenn die Folge
wäre, dass er sich der gesetzlich angeordneten Zurechnungen, nämlich seiner Gewährleistungspflicht, entzöge.
Aus diesem Grund kann die von J erklärte Anfechtung
nicht zum Scheitern des Nacherfüllungsanspruchs führen. Für die weitere Prüfung ist daher anzunehmen, dass
sie dem J nach den o. g. Grundsätzen wegen Vorliegen
eines Sachmangels verwehrt wäre.
Die Soll-Beschaffenheit ergibt sich in erster Linie aus der
von den Parteien getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S. 1 BGB, in zweiter Linie aus der Eignung der Sache zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 I S. 2 Nr. 1 BGB). Sofern der Vertrag für
beides keine Anhaltspunkte enthält, richtet sich die
Sollbeschaffenheit nach den objektiven Kriterien des §
5
434 I S. 2 Nr. 2 BGB.
J und D haben sich über den Verkauf einer goldenen Brosche geeinigt. Es liegt daher eine ausdrückliche Vereinbarung nach § 434 I S. 1 BGB über die SollBeschaffenheit des Kaufgegenstandes vor: „Brosche“
und „golden“.
Die Ist-Beschaffenheit ist jedoch „Pferdeschmuck“ und
„vergoldet“. Von einem Mangel nach § 434 I S.1 BGB ist
auszugehen.
Nachdem die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit negativ abweicht, ist das dem D verkaufte Schmuckstück gem. § 434 I S. 1 BGB mangelhaft.
3. Gefahrübergang
Da es sich um unveränderliche Eigenschaften der Kaufsache handelt („statischer Mangel“), lag der Mangel
auch bereits bei Gefahrübergang vor.
4. Kein Ausschluß der Mängelrechte
Die Mängelrechte des D sind auch nicht wegen Kenntnis
oder grob fahrlässiger Unkenntnis vom Mangel bei Vertragsschluss nach § 442 I S. 1 BGB oder wegen eines
Haftungsausschlusses nach § 444 BGB ausgeschlossen.
III. Ausschluß des Nacherfüllungsanspruchs
Damit sind die Voraussetzungen eines Nacherfüllungsanspruchs eigentlich gegeben. Doch könnte der Anspruch
auf Nacherfüllung gem. § 275 I Alt. 2 BGB wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen sein.
Voraussetzung für das Bestehen des Nacherfüllungsanspruchs ist weiter das Vorliegen eines Mangels nach
§ 434 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Zu prüfen ist zunächst, worin der Inhalt der geschuldeten
Leistung liegt. Der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch richtet sich gem. § 439 I BGB entweder auf Beseitigung des Mangels (Alt. 1) oder auf Lieferung einer
neuen mangelfreien Sache (Alt. 2). Zwischen beidem hat
der Käufer die Wahl. Der Nacherfüllungsanspruch ist nur
dann insgesamt unmöglich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind.
1. Keine Aliud-Lieferung
1. Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung
Bei der von J gelieferten „Brosche“ könnte es sich um
eine aliud-Lieferung iSd § 434 III BGB handeln, die einem
Sachmangel gleichgestellt wird. Dies setzt voraus, dass J
eine andere Sache als die gekaufte übergeben hätte. Da
aber genau das Schmuckstück verkauft wurde, was D
letztlich erhalten hat, liegt keine aliud-Lieferung vor.
Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung setzt
voraus, dass es sich um einen behebbaren Mangel handelt. Da der vergoldete Pferdeschmuck sich nicht mehr
in eine massiv goldene Brosche umgestalten lässt, liegt
hier jedoch ein unbehebbarer Sachmangel vor. Die Mangelbeseitigung ist damit iSv § 275 I BGB unmöglich („qualitative Unmöglichkeit“).
II. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
2. Sachmangel
Zu prüfen ist damit, ob das von J als Brosche verkaufte
Stück mit einem Mangel i.S.v. § 434 I S. 1 BGB behaftet
war.
Mangel bedeutet das für den Käufer nachteilige Abweichen der Ist-Beschaffenheit von der maßgeblichen SollBeschaffenheit. 4
2. Unmöglichkeit der Neulieferung
Zu prüfen ist weiter, ob auch bezüglich der Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung Unmöglichkeit vorliegt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Kaufvertrages gerade die von D ausgesuchte Brosche ist, also
eine Stückschuld. Da nach dem Vertrag somit nur ein
bestimmter Gegenstand erfüllungstauglich ist, könnte
man daraus schließen, dass bei einem Stückkauf eine
3
vgl. BGH NJW 1988, 2597; Wertenbruch, NJW 2004, 1977,
1979; MüKo/Westermann (2008) § 434 Rn.4.
4
Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl.,
Rn. 74.
Seite 2 von 6
5
Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl.,
Rn. 83.
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Fall 1
Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht möglich ist. 6
Danach wäre auch insoweit Unmöglichkeit gegeben. Ein
7
Teil der Literatur hält diesen Aspekt für entscheidend .
Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur gehen
aber davon aus, dass auch bei einem Stückkauf unter
bestimmten Voraussetzungen Nacherfüllung durch
Nachlieferung möglich ist 8. Dafür spreche, dass der
Wortlaut des § 439 I BGB keine Beschränkung der Ersatzlieferung auf Gattungsschulden enthalte, der Gesetzgeber bezüglich des Nacherfüllungsanspruchs die Unterscheidung von Stück- und Gattungsschulden habe aufgeben wollen und dass anderenfalls der Vorrang der Nacherfüllung relativiert werde. Die Ansicht der Rechtsprechung erscheint hier vorzugswürdig. Ein Ausschluss der
Ersatzlieferung in allen Fällen des Stückkaufs würde zu
einer nicht vertretbaren Abwertung des Nacherfüllungsanspruchs führen. Demnach ist die Nacherfüllung durch
Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache beim
Stückkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Jedoch bedeutet dies nicht, dass die Ersatzlieferung
beim Stückkauf stets möglich ist. Insbesondere beim
Kauf gebrauchter Sachen entspricht es häufig nicht den
Interessen des Käufers, statt der gekauften eine andere
gebrauchte Sache als Ersatzlieferung entgegennehmen
zu müssen. Abzugrenzen ist danach, ob die Parteien bei
Vertragsschluss davon ausgingen, dass die Kaufsache im
Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine andere gleichartige und gleichwertige ersetzt werden könne. Bei der zur
Ermittlung des Parteiwillens vorzunehmenden Auslegung
gem. §§ 133, 157 BGB ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich der Käufer aufgrund des bei einer persönlichen Besichtigung gewonnenen Gesamteindrucks von
9
der Sache für den Kauf entschieden hat .
Zu prüfen ist also, ob D und J im vorliegenden Fall bei
Vertragsschluss davon ausgingen, dass für den Fall der
Mangelhaftigkeit die verkaufte Brosche gegen eine
andere, ähnliche Brosche ausgetauscht werden konnte.
Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei
der Brosche um ein künstlerisch gefertigtes Einzelstück
handelt, welches D persönlich ausgesucht hatte. Dem ist
zu entnehmen, dass der Parteiwille nicht auf Austauschbarkeit gerichtet war. Eine Nachlieferung scheidet damit
aus.
3. Zwischenergebnis
Demzufolge liegt bezüglich des Nacherfüllungsanspruchs
insgesamt Unmöglichkeit vor; der Anspruch ist gem.
§ 275 I BGB ausgeschlossen.
IV. Ergebnis
D hat keinen Anspruch gegen J auf Nacherfüllung aus
§§ 439, 437 Nr. 1 BGB.
B. Anspruch aus §§ 441 IV, 437 Nr. 2 Var. 4
BGB (Minderung)
D könnte gegen J einen Anspruch auf Rückzahlung von €
1.500,- aus §§ 441 IV S. 1, 437 Nr. 2 Var. 4 BGB haben.
6
Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl.,
Rn.127, MüKo/Westermann (2008) § 439 Rn. 11.
7
z. B. Tiedtke/Schmitt JuS 2005, 583, 586.
8
BGH NJW 2006, 2839 m.w.N.; dazu Gsell, JuS 2007, 97.
9
BGH NJW 2006, 2839, 2841.
Seite 3 von 6
I. Kaufvertrag
Dies setzt zunächst einen wirksamen Kaufvertrag voraus.
Dieser ist, wie oben schon festgestellt, gegeben.
II. Mangelhaftigkeit
Es ist weiter zu prüfen, ob ein Mangel iSd § 437 Hs. 1
BGB vorliegt. Dies ist der Fall (s.o.).
III. Kein Ausschluß der Mängelrechte
Ein Ausschluss der Mängelrechte nach § 442 I BGB oder
nach § 444 BGB liegt, wie bereits geprüft, nicht vor.
IV. Zusätzliche Voraussetzungen des
§ 441 I 1 BGB
Außerdem müssten die Voraussetzungen des § 441 I 1
BGB vorliegen.
1. Minderungserklärung
Die Minderung ist nach der gesetzlichen Konzeption ein
Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden. Es
handelt sich dabei um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. D hat J gegenüber erklärt, dass er zwar den
Schmuck behalten, aber 1.500,- € des Kaufpreises zurückerstattet haben will. Diese Erklärung beinhaltet
konkludent eine Minderung.
2. Minderungsrecht
Aus der Formulierung des § 441 I BGB („Statt zurückzutreten“) ergibt sich, dass die Voraussetzungen des Rücktritts gegeben sein müssen. Dies setzt ein Rücktrittsrecht
des D voraus. Ein solches könnte sich aus §§ 437 Nr. 2
Var. 3, 326 V, 323 BGB wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung ergeben.
Die Rücktrittsvoraussetzung, dass der Schuldner nach
§ 275 I BGB nicht zu leisten braucht (§ 326 V BGB), wurde bereits oben bejaht: Der Schuldner J braucht nach §
275 I keine Nacherfüllung zu leisten. Somit kann der D
gem. §§ 326 V, 323 BGB ohne Fristsetzung unmittelbar
zurücktreten. 10 Die weiteren Voraussetzungen des § 323
BGB liegen vor. Dabei ist zu beachten, dass die Erheblichkeit des Mangels im Sinne von § 323 V S. 2 BGB gem.
§ 441 I S. 2 BGB für die Minderung nicht erforderlich ist.
V. Anspruchshöhe
D konnte den Kaufpreis wirksam mindern. Fraglich ist
schließlich, in welcher Höhe der Rückzahlungsanspruch
besteht. Der Kaufpreis kann nur dann gemindert bzw. zu
viel gezahlter Kaufpreis zurückgefordert werden, wenn
der nach der Formel des § 441 III BGB zu berechnende
(“neue”) Kaufpreis (p) kleiner als der ursprünglich ver11
einbarte ist.
1. Gem. § 441 III S. 1 BGB ist der vereinbarte (“alte”)
Kaufpreis (P) in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand (W) zu dem Wert im
mangelhaften Zustand (w) 12 gestanden hätte. Es soll sich
also der neue Kaufpreis (p) zu dem alten Kaufpreis so
10
Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl.,
Rn. 166.
11
Staudinger/Honsell, § 472 (aF) Rdnr. 1; infolge des subjektiven Fehlerbegriffs kann es vorkommen, dass die vertragswidrige
Sache wertvoller oder doch nicht weniger wert ist als die vertraglich geschuldete. Die Minderung ist dann gegenstandslos.
Dies muss auch nach neuer Rechtslage gelten.
12
Kleinbuchstaben stehen für mangelhaften Zustand, Großbuchstaben für mangelfreien Zustand.
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Fall 1
Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
verhalten, wie der wirkliche Wert der Kaufsache im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum (hypothet.) Wert
der Kaufsache in mangelfreiem Zustand: p/P = w/W und
daraus folgt:
p=w×P/W
Der wirkliche Wert des verkauften Schmuckstücks (w)
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses betrug 600 €.
Der hypothetische Wert der Kaufsache in mangelfreiem
Zustand (W) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betrug
1.800 €.
Als Kaufpreis (P) wurde 2.100 € vereinbart.
Der geminderte Kaufpreis (p) beträgt also:
2.100 € × 600 € / 1.800 € = 700 €
2. Die Differenz zwischen ursprünglich vereinbartem und
dem gem. § 441 III S. 1 BGB berechneten neuen Kaufpreis beträgt folglich 1.400 € (= P - p). D kann daher im
Rahmen der Minderung diesen Betrag, da er den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis schon bezahlt hat,
nach § 441 IV S. 1 BGB zurückfordern.
VI. Ergebnis
D hat folglich gegen J einen Anspruch aus §§ 441 IV 1,
437 Nr. 2 Alt. 2 BGB auf Rückerstattung von 1.400 €.
C. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB
D könnte gegen J einen Anspruch auf Rückzahlung von
1.500,- € aus §§ 437 Nr. 3 Alt. 5, 311a II S. 1 Alt. 1 BGB
(kleiner Schadensersatz) haben.
I. Kaufvertrag
Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor. Die Voraussetzungen des § 437 BGB liegen vor (s.o.)
II. Unmöglichkeit
Ferner müsste Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I
Alt. 2 BGB vorliegen. Da J nicht mangelfrei liefern kann
(s.o.), ist dies der Fall. Diese muss bereits bei Vertragsschluss vorliegen. Die negative Abweichung der IstBeschaffenheit liegt bereits bei Vertragsschluss vor.
Anmerkung: Bitte merken Sie sich schon einmal die
Systematik: § 311a II BGB ist anwendbar bei anfänglich
unbehebbaren Mängeln, §§ 280 I, III, 283 BGB bei nachträglich unbehebbaren Mängeln und §§ 280 I, III, 281
BGB bei behebbaren Mängeln.
III. Kenntnis oder zu vertretende
Unkenntnis
Ferner müsste J den Mangel nach § 311a II S. 2 BGB
gekannt bzw. seine Unkenntnis zu vertreten gehabt
haben. Denkbar ist, dass J als Juwelier gem. § 276 I S. 1,
II BGB fahrlässig handelte, indem er die Beschaffenheitsangabe ohne weitere Überprüfung oder Einschränkung
gemacht hat. Da J seine Schmuckstücke selber anfertigt,
hätte er wissen müssen, was er D verkauft. Im Übrigen
wird in § 311a II S. 2 BGB das Vertretenmüssen vermutet. Entlastungstatsachen sind dem Sachverhalt nicht zu
entnehmen. Mithin hat J seine Unkenntnis zu vertreten.
IV. Anspruchsinhalt
Fraglich ist schließlich, in welchem Umfang D Schadensersatz zusteht. Grundsätzlich muss D vermögensmäßig
so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt
worden wäre. Wäre ordnungsgemäß erfüllt worden,
Seite 4 von 6
hätte D ein Schmuckstück im Wert von 1.800 € erhalten.
Naturalrestitution nach § 249 I BGB kommt wegen des
Erlöschens des (Nach-)Erfüllungsanspruchs gem. § 275 I
BGB nicht in Betracht. Gem. § 251 I BGB ist daher der
Schadensersatz in Geld zu gewähren. Da die übereignete
mangelhafte Sache nur einen Wert von 600 € hat, ist die
verbleibende Differenz von 1.200 € durch Zahlung eines
entsprechenden Betrages auszugleichen.
V. Ergebnis
D hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen J aus §§
437 Nr. 3 Alt. 5, 311a II S. 1 Alt. 1 BGB auf Zahlung von
1.200 €. 13
Teil 2: Ansprüche des D gegen G (Behandlungskosten und Schmerzensgeld)
I. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB
D könnte gegen G einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten und auf Schmerzensgeld aus §§ 437 Nr.
3, 280 I BGB haben.
1. Kaufvertrag
Dazu müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen D und G bestehen. D und G haben einen wirksamen Kaufvertrag über eine Bratwurst geschlossen, § 433
BGB.
2. Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs
Ferner müsste ein Sachmangel iSd § 434 BGB vorliegen.
Mangel in diesem Sinn bedeutet das für den Käufer
nachteilige Abweichen der Ist-Beschaffenheit von der
Soll-Beschaffenheit.
Die Soll-Beschaffenheit bestimmt sich nach § 434 BGB.
Eine Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 434 I 1 BGB
haben die Parteien nicht getroffen. Auch fehlt es an der
Voraussetzung einer besonderen Verwendung der Bratwurst iSd § 434 I S. 2 Nr. 1 BGB. In Betracht kommt aber
§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB, da die gewöhnliche Verwendung
einer Bratwurst im Verzehr besteht und daher auch
ohne besondere Vereinbarungen erwartet werden kann,
dass die Wurst nicht verdorben ist. Damit liegt ein Sachmangel gemäß § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB vor.
Dieser müsste im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben, § 434 I S. 1 BGB. Die Wurst war laut Sachverhalt bereits bei Übergabe iSd § 446 BGB verdorben.
3. Vertretenmüssen
Zusätzlich müssen noch die Voraussetzungen des § 280 I
BGB vorliegen. Das Schuldverhältnis wurde mit dem
Kaufvertrag bereits bejaht. Zudem liegt in der Lieferung
der mangelhaften Bratwurst zugleich die für den Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB erforderliche
Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis, denn nach §
433 I 2 BGB war G zur Lieferung einer mangelfreien
Wurst verpflichtet. Als zusätzliche Voraussetzung ver13
Dass die Minderung im vorliegenden Fall für D vermögensmäßig günstiger ist, beruht darauf, dass der vereinbarte Preis
über dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand lag. Hätte
der Preis niedriger gelegen, wäre der Schadensersatz vermögensmäßig günstiger gewesen. Statt des Schadensersatzanspruchs könnte D auch aus §§ 311a II S. 1 Alt. 2, 284 BGB
Aufwendungsersatz geltend machen. Für Aufwendungen des D
bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.
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Fall 1
Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
langt § 280 I aber noch, daß G diese Pflichtverletzung zu
vertreten hat: § 280 I S. 2 BGB.
a) Garantiehaftung
Möglicherweise liegt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Garantieübernahme iSv § 276 I 1 a.E. BGB
vor.
Eine ausdrückliche Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit liegt nicht vor. Zwar ist grundsätzlich auch
eine konkludente (stillschweigende) Zusicherung einer
bestimmten Beschaffenheit möglich, diese ist jedoch
nach überwiegender Auffassung nur dann anzunehmen,
wenn das Verhalten des Verkäufers aus Sicht des Käufers
hinreichend deutlich erkennen lässt, dass der Verkäufer
für das Vorhandensein einer Beschaffenheit einzustehen
und somit zur Übernahme eines über die normale Haftung hinausgehenden Haftungsrisikos bereit ist.
Hier fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine konkludente
Beschaffenheitsgarantie durch G. Sähe man im Anbieten
von Lebensmitteln zugleich die Zusicherung, dass deren
Genuss gesundheitlich unbedenklich sei, würden Lebensmittelverkäufer schlechthin auch für alle Mangelfolgeschäden verschuldensunabhängig haften. Eine so
weitreichende Haftung ist von Lebensmittelverkäufern
aber nicht gewollt und auch nicht interessengerecht, da
der Käufer ohne die Zusicherungshaftung nicht schutzlos
steht.
6. Ergebnis
D hat einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten
in Höhe von 250,- Euro und ein angemessenes Schmerzensgeld gemäß §§ 280 I, 437 Nr. 3 Alt. 1 BGB.
II. Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB
In Betracht kommt zudem ein Anspruch aus § 280 I, 241
II BGB. In der Lieferung der verdorbenen Bratwurst
könnte die Verletzung einer Schutzpflicht durch G liegen,
die bei dessen Vertretenmüssen zum Ersatz für daraus
resultierende Schäden verpflichtet.
Zu beachten ist allerdings, dass ein unmittelbarer Rückgriff auf § 280 I BGB dann ausgeschlossen ist, wenn in
der Schutzpflichtverletzung zugleich ein Sachmangel
liegt. In diesem Fall wird durch die besonderen Regeln
der §§ 437 ff BGB der Rahmen für die Geltendmachung
von Ansprüchen wegen Pflichtverletzung modifiziert,
insbesondere bezüglich der Verjährung (§ 438 BGB). Dies
gilt auch für Ansprüche wegen solcher Schäden, die dem
Käufer auch im Fall der Nachholung der ordnungsgemä14
ßen Erfüllung verbleiben (Mangelfolgeschäden) . Da §
437 Nr. 3 BGB auch auf den § 280 I BGB verweist und
dieser alle Schäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, abdeckt, sind insoweit die kaufrechtlichen Regelungen leges speciales zu § 280 I iVm § 241 II BGB.
b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit
III. Anspruch aus § 823 I BGB
G müßte sich also Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfen
lassen müssen, wobei das Vertretenmüssen nach dem
Wortlaut des § 280 I 2 BGB zunächst vermutet wird und
der G sich entlasten muss.
D könnte gegen G einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten und auf Schmerzensgeld aus § 823 I
BGB haben.
Vom Vorwurf des Vorsatzes wird sich G auf Grundlage
des Sachverhalts wohl entlasten können.
Gleiches gilt aber nicht für den Fahrlässigkeitsvorwurf. G
wusste, dass er die Würstchen in der prallen Sonne hatte
liegen lassen. Er war aus diesem Grund verpflichtet, die
Verzehrfähigkeit des verkauften Würstchens zu überprüfen. Dies hat er unterlassen. Somit liegt zumindest fahrlässiges Handeln des G iSd § 276 II BGB vor.
4. Keine Anwendbarkeit des § 280 III BGB
Da es sich um einen Mangelfolgeschaden handelt und
also das Integritätsinteresse des D, nicht aber sein Erfüllungsinteresse betroffen ist, kommt es auf die zusätzlichen Erfordernisse für einen Schadensersatz statt der
Leistung nach § 280 III nicht an.
5. Schaden und Anspruchsinhalt
Schließlich müsste ein Schaden des D gegeben sein.
D wurde durch die aufgrund der verdorbenen Wurst
erlittene Lebensmittelvergiftung in seiner Gesundheit
geschädigt. Die Pflichtverletzung des G war für den
Schaden des D ursächlich.
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich
nach §§ 249 ff. BGB. Grundsätzlich ist ein Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution gerichtet: § 249 I
BGB. Hier kann D aber gem. § 249 II BGB den zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlichen Geldbetrag verlangen. Auch für Verletzung vertraglicher Pflichten sieht § 253 II BGB Schmerzensgeldansprüche vor. D
hat daher auch Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.
Für ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des D sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich.
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Anmerkung: §§ 823 ff. BGB sind neben den §§ 434 BGB
anwendbar. Da die Schutzrichtung der §§ 823 ff. BGB
eine ganz andere ist als das vertragliche Gewährleistungsrecht, werden die §§ 823 ff. BGB nicht von den
§§ 434 ff. BGB verdrängt. Zwischen Sachmängel- und
Deliktsrecht besteht nach einhelliger Auffassung echte
Anspruchskonkurrenz.
1. Rechtsgutsverletzung
D müsste in einem von § 823 I BGB geschützten Rechtsgut verletzt sein. D wurde in seiner Gesundheit.
2. Handlung des G
Es lag auch eine Handlung des G vor: er hat die verdorbene Bratwurst an D verkauft.
3. Haftungsbegründende Kausalität
Für die Verletzung war das Handeln des G weiterhin
auch ursächlich.
4. Rechtswidrigkeit
Diese Verletzung müsste auch widerrechtlich erfolgt, das
heißt rechtwidrig gewesen sein. Nach der Lehre vom
Erfolgsunrecht indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die
Rechtswidrigkeit. Jede Handlung ist rechtswidrig, die
eine Verletzung eines von § 823 I BGB geschützten
Rechts bzw. Rechtsguts zur Folge hat, es sei denn der
Schädiger könnte sich auf Rechtfertigungsgründe berufen. Hier sind keine Rechtfertigungsgründe gegeben. G
handelte rechtswidrig.
5. Verschulden
G müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB greift hier nicht. Doch
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Vgl. Emmerich, Leistungsstörungen6, § 21 Rn. 17.
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Fall 1
Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SS 2014, Fall 4 – Ein Unglück kommt selten allein - Lösung
steht auf Grundlage des Sachverhalts fest, daß G fahrlässig gehandelt hat.
6. Schaden
Als Schaden macht G die Arztkosten und Schmerzensgeld
geltend.
7. Haftungsausfüllende Kausalität
Schließlich müsste zwischen der Rechtsgutsverletzung
und dem Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen.
Auch diese Voraussetzung liegt hier unproblematisch
vor.
Anmerkung: Wir haben hier die sieben Voraussetzung
eines Anspruchs aus § 823 I BGB getrennt geprüft, damit
Sie sie kennenlernen. In einer Klausur können Sie sie
freilich oft sehr straff durchprüfen und ohne Untergliederung prüfen. Aber die sieben Voraussetzungen sollten
erkennbar bleiben.
8. Anspruchsinhalt
Der Umfang richtet sich auch bei deliktischen Ansprüchen nach §§ 249 ff. BGB. D kann daher gem. § 249 II 1
BGB Geldersatz in Höhe der ihm entstandenen Behandlungskosten und gem. § 253 II BGB ein angemessenes
Schmerzensgeld verlangen.
IV. Anspruch aus § 823 II i.V.m. § 229 StGB
D könnte gegen G einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten und auf Schmerzensgeld auch aus §
823 II BGB iVm § 229 StGB haben.
1. Dies setzt zunächst eine Schutzgesetzverletzung voraus. Als Schutzgesetz käme hier § 229 StGB in Betracht.
Da die Vorschrift den Schutz des Einzelnen bezweckt, ist
§ 229 StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB anzusehen.
Ferner müsste der Tatbestand des § 229 StGB gegeben
sein. Hier ist der Tatbestand des § 229 StGB aus denselben Gründen wie der Anspruch aus § 823 I BGB erfüllt.
Außerdem sind Rechtswidrigkeit und Schuld gegeben.
2. Nicht mehr relevant ist das (zivilrechtliche) Verschulden innerhalb des § 823 II BGB, da es mit der Bejahung
des (strafrechtlichen) Verschuldens im Rahmen des
§ 229 StGB zweifelsohne vorliegt.
3. Schließlich müsste ein von G kausal herbeigeführter
und vom Schutzzweck der Norm umfasster Schaden
herbeigeführt worden sein. Sowohl die Behandlungskosten einer Gesundheitsbeschädigung als auch das
Schmerzensgeld wegen einer Körperverletzung fallen in
den Schutzbereich des § 229 StGB.
Im Übrigen gilt das gleiche wie bei § 823 I BGB.
4. Ergebnis
K kann daher von G 250,- Euro Behandlungskosten und
ein angemessenes Schmerzensgeld aus § 823 II BGB
i.V.m. § 229 StGB verlangen.
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Fall 1
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