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abweichende honorarvereinbarung – gewusst wie! - HFBP

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PrivatArzt
DER
Medizin & Management
Was bei der Privatarztrechnung zu beachten ist!
abweichende Honorarvereinbarung –
gewusst wie!
Grundsätzlich muss sich die Vergütung der privatärztlichen Leistungen an der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) orientieren. Doch auch innerhalb der GOÄ gibt es noch Spielräume. Wichtig ist es
jedoch, bei der Honorarvereinbarung vorab einige Regeln zu berücksichtigen.
(von RA Michael J. Fritz)
der Justus-Liebig-Universität in Gie­ßen Rechts­wis­sen­schaf­ten mit den Schwer­punk­ten
im Steuer- und Gesell­schafts­recht. Nach sei­ner Tätig­keit als geschäfts­füh­ren­der Gesell­
schaf­ter in einem Wirt­schafts­un­ter­neh­men ließ er sich in Gie­ßen als Anwalt nie­der. Als
zuge­las­se­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Medizin- und Steu­er­recht beglei­tet und
rung getroffen werden. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars in der Form
„... für die ärztliche Behandlung vereinbaren die Parteien einen Betrag in Höhe
von 1.200 Euro ...“ ist damit nicht zulässig und eine dahingehende Vereinbarung
unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Patient nur die übliche Vergütung schuldet, mithin die „normale“ GOÄ-Vergütung.
Ist nun die Vereinbarung eines Pauschalhonorars im o.g. Sinne, sowie die abweichende Vereinbarung einer anderen Punktzahl bzw. eines anderen Punktwertes
unzulässig, so kann Gegenstand einer zulässigen Honorarvereinbarung nur
noch die Vereinbarung eines Steigerungsfaktors sein.
Privatärztlicher Kongress
Dieser Steigerungsfaktor darf jedoch nicht pauschal („... für alle ärztlichen Leisfür Therapiefreiheit
tungen...“) angegeben sein, sondern je Leistung oder Leistungsgruppe. Dementsprechend sollten in einer wirksamen Honorarvereinbarung alle eventuell in
Frage kommenden Leistungen einzeln mit GOÄ-Nummer und Leistungskurzbe24.01.2013 10:42:00
zeichnung, den jeweiligen Steigerungssatz sowie den sich hieraus ergebenden
Beträgen je Position aufgeführt werden.
20
13
Abweichende Honorarvereinbarung
Was ist Inhalt der Honorarvereinbarung?
Zulässiger Inhalt einer Honorarvereinbarung ist:
• Nummer und Bezeichnung der Leistung
• Steigerungssatz
• Vereinbarter Betrag
gestal­tet er ins­be­son­dere Koope­ra­tio­nen im Gesund­heits­markt und ist spe­zia­li­siert auf
gesell­schafts­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen mit medi­zin­recht­li­chem Bezug. Dane­ben refe­
riert und ver­öf­fent­licht er zu ver­schie­de­nen medi­zin­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen.
PrivatArzt
Der
Ausgabe 1 / 2013
Bildnachweis: privat; iStockphoto (5); fotolia (2)
Rechtsanwalt Michael J. Fritz stu­dierte nach sei­ner Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann an
Zulässigkeit eines Pauschalhonorars
Es kann nur
über dieRecht
Gebührenhöhe eine von der GOÄ abweichende VereinbaArzt
und
ar
RA Michael J. Fritz
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Wirtschaftsmediator
Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner
0800 / 94 88 350
PA1-Titel-Reizdarm.indd 1
Frankfurt am Main / Gießen / Berlin
wwww.hfbp.de
E-Mail: m.fritz@hfbp.de
Privatliquidation
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der Autor
Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Untersuchung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur abrechnen, wenn sie
auf Verlangen des Patienten erbracht worden sind. Besondere Bedeutung bekommt dies bei plastisch-ästhetischen bzw. auch den „Individuellen Gesundheitsleistungen“ entzündliche
(IGeL).
Chronisch
Darmerkrankungen
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Generika und Compliance
Besonderheit bei medizinisch nicht notwendigen Leistungen
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C.-difficile-Infektionen
Möglichkeit der abweichenden Honorarvereinbarung
Auch wenn
die Gebührenordnung
damit für die Abrechnung von ärztlichen LeisAktuelles
zur Stuhltransplantation
tungen maßgeblich ist, ist damit nicht gesagt, dass nicht von der GOÄ abgewichen werden darf. Die GOÄ erlaubt ausdrücklich, die Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe.
Zu beachten ist allerdings, dass bei ärztlichen Leistungen, die mit einem SchwanAuf Form und Farbe kommt es an
gerschaftsabbruch in Zusammenhang stehen, eine abweichende Vereinbarung
grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl und/oder eines abweichenden Punktwertes ist ebenso unzulässig wie eine
Vereinbarung, durch die die GOÄ vollends ausgeschlossen werden soll.
Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten: Vereinbarungen zur von der GOÄ abweichenden Gebührenhöhe sind möglich. Vereinbarungen, die die Geltung der GOÄ
als Ganzes ausschließen bzw. Honorarvereinbarungen, die gegen die GOÄ versto­
ßen, sind unzulässig und damit unwirksam. Auf der Grundlage einer unwirksamen Honorarvereinbarung kann natürlich das vereinbarte ärztliche Honorar nicht
verlangt bzw. muss sogar das bereits gezahlte Honorar zurückgezahlt werden.
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Die Vergütung der ärztlichen Leistungen bestimmt sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Die GOÄ betrifft damit den aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag
folgenden Vergütungsanspruch des Arztes und unterwirft ihn in ihrem Geltungsbereich einer umfassenden inhaltlichen Regelung. Der Arzt ist damit in seiner
Abrechnung gegenüber Kostenträgern und seiner Liquidation bei privaten Patienten an die GOÄ gebunden und kann hiervon grundsätzlich nicht abweichen.
Anderweitige bundesge­setzliche Regelungen bestehen für ärztliche Leistungen
z.B. im Rahmen der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung sowie der gesetzliu Unfallversicherung.
älendes Wechselspiel von
chen Kranken-Q
und
Dem gegenüber gilt die GOÄ nicht unmittelbar für Privatkliniken, selbständige
abrechnende Masseure, Krankengymnasten und sonstige medizinischen Einrichtungen, die als Institution abrechnen.
• Feststellung, dass „eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen
möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist“, ggf. unter Hinweis
dass der „normale“ GOÄ-Satz überschritten wird.
Darüber hinaus darf die Honorarvereinbarung keine weiteren Erklärungen enthalten. Eine Risikoaufklärung ist deshalb in jedem Fall gesondert aufzunehmen.
Es empfiehlt sich, den Patienten den Empfang der Honorarvereinbarung be­
stätigen zu lassen, da die Verpflichtung besteht, dem Patienten ebenfalls ein
Exemplar auszuhändigen. Die Honorarvereinbarung ist ferner schriftlich und vor
Erbringung der Leistung zu treffen.
Zwar ist dies nach der GOÄ selbst nicht erforderlich, doch damit ein Patient die
Möglichkeit der vollen Kostenerstattung hat, ist die Begründung eine vertrag­
liche Nebenpflicht, so dass anzuraten ist, eine Begründung, aus welchen
Gründen von der GOÄ (Schwierigkeitsgrad, Leistungsumfang und -dauer, Um­
stände bei der Ausführung der Leistung) abgewichen wird, mit aufzunehmen.
Schließlich sollte neben dem Hinweis bezüglich der beschränkten Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten, darauf hingewiesen werden, in welchem Umfang von der GOÄ abgewichen wird, damit der Patient nahezu ein „Hinweisschild“ vor Augen hat „Vorsicht! – Versicherungsschutz?“ und er die Bedeutung
und die Auswirkungen der Abweichung erkennt. Zweck dieser Aufklärung ist,
der nebenvertraglichen Aufklärungspflicht zu genügen, damit hieraus im Falle
der Verletzung keine Schadenersatzansprüche hergeleitet werden können.
Grenzen der Honorarvereinbarung
Der Arzt hat, wenn er eine gesonderte Honorarvereinbarung anstrebt, auch die
für ihn gültige Berufsordnung zu beachten. Nach § 12 der Musterberufsordnung
der Ärzte muss die Honorarforderung des Arztes angemessen sein, der Arzt soll
dabei auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rücksicht nehmen.
Die Anforderungen der Berufsordnung werden im Rahmen der Überprüfung der
Honorarvereinbarung auf Grundlage des § 138 BGB bewertet. Zwar kann eine
Überprüfung auf Grundlage des § 138 BGB nur für den Einzelfall erfolgen, aber
als Aspekt sei zumindest genannt, dass kein „auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ bestehen und eine Zwangslage nicht aus­
genutzt werden darf.
Honorarvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Formularmäßig abgeschlossene Honorarverträge unterliegen der gerichtlichen
Angemessenheitskontrolle des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies mag Ihnen auf
den ersten Blick etwas befremdlich erscheinen, weil landläufig darunter das
„Kleingedruckte“ verstanden wird. Doch der Blick auf die Vorschrift des § 305
BGB macht dies verständlich:
Die Vereinbarung soll die Höhe des ärztlichen Honorars regeln, mithin den
Inhalt des Vertrages gestalten, so dass es sich um eine Vertragsbedingung
handelt. Diese ist regelmäßig vorformuliert, da sie für eine mehrfache Auf­
zeichnung schriftlich oder in sonstiger Weise (Textdatei, Tonband u.ä.) fi­
xiert ist. Sie ist auch für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt. Insofern die
Einbeziehung vom Arzt verlangt wird, wurde die Vertragsbedingung auch gestellt. Der Umstand, dass die Steigerungssätze und der Name des Patienten
ggf. per Hand eingetragen werden, ändert hieran selbstverständlich nichts.
Mithin handelt es sich bei der Honorarvereinbarung regelmäßig um AGB.
AGB liegen jedoch – auch wenn die soeben genannten Voraussetzungen vorliegen
– dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt
wurden (Vorrang der Individualabrede). Aushandeln setzt jedoch voraus, dass
der Arzt bereit ist, über die Höhe des Honorars zu „verhandeln“ und dies dem
Patienten gegenüber auch erklärt, weiterhin muss es zu einem „wirklichen Aus­
handeln“ gekommen sein, der Arzt dem Patienten also Gelegenheit gegeben
haben, die Höhe des Honorars zu beeinflussen. Trifft dies nicht zu, liegen AGB
vor, die der Angemessenheitskontrolle der Gerichte unterliegen.
Die unter Verwendung von AGB getroffene Vereinbarung von Gebühren, die
die jeweilige Regelspanne des § 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 übersteigen, sind grundsätzlich unwirksam. Eine solche Honorarvereinbarung benachteiligt den Patienten in unangemessener Weise, denn sie lässt die Schwierigkeiten des Einzelfalles, den Zeitaufwand für die einzelne Leistung sowie die Umstände der
Leistungsausführung außer Betracht. Dies wurde u.a. vom Bundesgerichtshof
(Entscheidung vom 30.10.1991 – VIII ZR 51/91) in aller Deutlichkeit gesagt.
Gegenstand einer Honorarvereinbarung ist regelmäßig jedoch die Vereinbarung eines über dem 2,3fachen liegenden Steigerungssatzes, so dass diese als
AGB unwirksam ist.
Fazit
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass damit eine formularmäßige Honorarvereinbarung meist den Patienten unangemessen benachteiligt und von daher nur
noch Raum für eine individuelle Honorarvereinbarung bleibt, in der der Steigerungssatz individuell mit dem Patienten verhandelt und vereinbart wird.
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