close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Ausgabe Nr. 41/2013 vom 21.10.2013 - dpolg-mannheim.de

EinbettenHerunterladen
DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Stand
Ausgabe Nr. 41 / 2013 vom 21.10.2013
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Wie viel wird der Bürger merken?
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim
1
Wie viel wird der Bürger merken?
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte in einer Presseerklärung versprochen:
Jedes Revier im Land wird im Zuge der Polizeireform mindestens zwei Beamte
zusätzlich bekommen. Beim politischen Frühschoppen der SPD Mannheim am
13.10.2013 sattelte er da noch drauf und sicherte zu, dass noch mehr Polizei in
die Reviere kommt als versprochen. Eine Aussage die mir so wenig nachvollziehbar ist, dass ich sie im Bericht über diesen Frühschoppen in der letzten
Ausgabe schon gar nicht zu erwähnen wagte. Denn nicht nur mir, sondern vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeirevieren fehlt der Glaube an einen
solchen Erfolg. Inzwischen antwortete der designierte Mannheimer Polizeipräsident im Interview mit dem Mannheimer Morgen auf die Frage nach Änderungen
für die Bürger in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis mit folgender Aussage: ″Ich bin mir gar nicht so sicher, ob der Bürger von dieser neuen
Organisation so viel merkt – die Organisation des Streifendienstes und der Reviere wird durch die Reform ja gar nicht berührt.“ Das klang für viele Leser
wahrscheinlich beruhigend, für uns als Polizeigewerkschaft aber nach einer Bestätigung unserer schlimmsten Befürchtungen. Denn die personelle Situation in
den Streifendiensten ist dramatisch und wenn sich nichts ändert, wird ein jetzt
schon untragbarer Zustand am Ende chronisch.
Fortsetzung auf Seite 2
Manfred Riehl, Heidelberg
3
Von der BePo über den Staatsschutz zum Beschäftigtenschutz
Marc Horlacher, Mannheim
4
Reaktion auf die Kickoff Veranstaltung in Heidelberg
Herbert Adam, Mannheim
5
Beförderung nach abgeschlossenem Disziplinarverfahren
Standpunktredaktion
6
Versetzungen im Tarifbereich einvernehmlich geregelt.
Herbert Adam, Mannheim
Infos für Ruheständler
7
Standpunktredaktion
DPolG – in aller Kürze
7
Adam, Karl, Raufelder
8
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Kreisverband Mannheim
Kalender sind da
8
Die DPolG Mannheim ist auf der Suche nach einem Rettungsring für das Polizeirevier
Mannheim-Neckarstadt (Bild: DPolG Mannheim)
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 2 Fortsetzung von Seite 1
dienst helfen, dass die Schichten
im Streifendienst nicht gänzlich untergehen. Nun ist die Last auf zusätzliche Schultern verteilt. Dadurch
ist aber zugleich eine umso größere
Zahl von Beamtinnen und Beamten
an einer Belastungsgrenze angelangt, an der ihnen das ″Wasser bis
zur Nase steht″. Eine personelle
Entlastung dieses Reviers kann
oder will die Dienststelle aber nicht
organisieren. Sie fordert zur Rettung
Auch wenn im Neckarstadt-Revier
ein besonderer Lastenausgleich notwendig wurde, muss die DPolG anerkennen, dass auch in allen anderen Mannheimer Revieren die verschiedenen Bemühungen um einen
möglichst wenig gesundheistgefährdenden Schichtdienst ausgehebelt
werden. So z.B. durch überall und
häufig erforderliche zusätzliche
Nachtdienste zur Dienstaushilfe.
Als konkretes Beispiel sei die Situation
im
Polizeirevier
Mannheim-Neckarstadt beleuchtet. Die
Neckarstadt ist einer von drei Stadtteilen, die nach einer Untersuchung
der Stadt Mannheim sowohl von der
objektiven Belastung als auch vom
subjektiven Empfinden als problematisch zu bezeichnen ist. Trotz
dieser von allen anerkannten Ausgangssituation
ist
Wenn
sich
also
ausgerechnet
der
nichts ändert, ist uns
Streifendienst
im
das eindeutig zu wedortigen Revier nach
nig. Und selbst mit
der Anzahl der Mitarzwei
zusätzlichen
beiter und nach deBeamten pro Revier,
ren Altersstruktur so
oder gar mit ganz
ausgedünnt, dass er
optimistischen drei
seine Aufgaben nicht
zusätzlichen Beammehr ganz erfüllen
ten
im
Streifenkann. Für bestimmte
dienst, würde noch
Zeiträume ist daher
kein
Mannheimer
Schon einmal führte der Optimismus in das Machbare zu einer dramatischen
eine grundsätzliche Fehleinschätzung (Quellenangabe, Titanic: Wikimedia Commons, CC BY-SA Revier seine erforund tägliche Unter- 3.0-Lizenz, Urheber: Boris Lux, Eisberg: OpenClipart)
derliche Mindeststärstützung eingerichtet
ke erreichen können.
worden. Mir ist kein anderes Polizei- des Schichtdienstes die weitere ex- Der Bürger wird also leider weiterhin
revier im ganzen Land bekannt, in klusive Belastung des Bezirksdiens- merken, dass er manchmal recht
dem der Bezirksdienst täglich bis in tes. Eine Situation, in der der Perso- lange auf die Polizei warten muss
die Abendstunden hinein Unterstüt- nalrat wohl weder dem Untergang und dass er selten einen Beamten
zung leisten muss, um das vorhan- des Streifendienstes noch der Dau- mit ausreichend Zeit für sein Anliedene Pensum an Aufträgen und An- erüberlastung des Reviers zusehen gen antreffen wird. Und die Polizeizeigeerstattungen bewältigen zu will. Er hat in seiner Beschreibung beamte im Streifendienst werden erkönnen. Für viele ältere Beamte wa- des erkannten Dilemmas deshalb neut bestätigt sehen, dass das imren die Belastungen im regulären nicht nur die Dienststelle, sondern mer beschworene Ende der TalsohSchichtdienst nicht mehr durchzu- auch die Mannheimer Polizeige- le nur ein Punkt inmitten einer endhaltenden. Daher soll der Bezirks- werkschaften angeschrieben.
losen Tiefebene ist.
Nachtragsfrage zu Standpunkt 40/2013, Bericht zum Blitzermarathon:
Wenn Papa später als versprochen nach Hause kommt, liegt das daran, dass
a) Papa zu spät losgefahren ist, um mit korrekter Geschwindigkeit pünktlich
ankommen zu können oder dass
b) jemand dafür gesorgt hat, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auch überwacht werden?
Auch wenn die meisten für a) votieren werden, ist zu erwarten, dass sich Papa zu
Hause mit b) entschuldigen wird.
Bild: Poliscan Speed Tower in Böblingen. Im Hintergrund Gebäude der Bereitschaftspolizei. (Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: JuergenG)
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der
Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de
Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter
Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen:
Standpunktredaktion@gmx.de
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 3 -
Von der BePo über den Staatsschutz zum Beschäftigungsschutz
ÖPR Vorsitzender Peter Henn in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Von Manfred Riehl, DPolG Heidelberg
September war der Monat des
Abschiedes. Nach über 40 Jahren
Dienst ging der örtliche Personalratsvorsitzende der Polizeidirektion Heidelberg, Peter Henn, in
den wohlverdienten Ruhestand.
Mit ihm ging eine Persönlichkeit,
die unter den Kollegen Anerkennung und Vertrauen erzeugte.
Selbst die Dienststellenleitung
schätzte seine offene und direkte Art die Dinge anzugehen, bevor sie aktenkundig wurden. Gleichzeitig fürchtete so mancher OE-Leiter seine schriftliche Äußerung als
Personalratsvorsitzender. So ruhig und sachlich er in
mündliche Auseinandersetzung ging, so schmerzhaft
waren Kritiken oder Ablehnungen die er mit spitzer Feder zu Papier brachte. Die Akzeptanz bei den Beschäftigten der Polizeidirektion wurde bei den jeweiligen Personalratswahlen überdeutlich. 1997 zum ersten Mal in
den Personalrat gewählt, konnte er bereits bei den
Wahlen 2001 mehr Stimmen auf seine Person verzeichnen, als der damalige Vorsitzende der Polizeidirektion.
2005 war sein Vorsprung überdeutlich, so dass seine
Wahl zum Vorsitzenden nur noch eine Formsache dar-
stellte. Seine Beliebtheit spiegelte sich auch bei seinem
Abschied bei den einzelnen Stationen wieder. Ob beim
örtlichen oder Bezirkspersonalrat, den einzelnen Dezernaten seiner aktiven Kripo-Zeit, sowie natürlich auch mit
dem Team aus dem Personalratsbüro, zog sich seine
Verabschiedung wochenlang dahin.
Mit Peter Henn als Vorsitzenden des örtlichen Personalrates ging eine ausgefüllte und abwechslungsreiche Zeit
zu Ende, die man schmerzlich vermissen wird.
Aber auch als Gewerkschaftler ist er ein unverzichtbares Vorstandsmitglied. Zuletzt als stellvertretender Vorsitzender und als Kreisschatzmeister, hatte er tatkräftig
mit dazu beigetragen, dass das Schiff des Kreisverbandes der DPolG Heidelberg alle Klippen sicher umschiffte. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn er bei der
nächsten Jahreshauptversammlung ein sicheres finanzielles Polster des Kreisverbandes den Delegierten der
Hauptversammlung vorweisen wird.
Mit Peter Henn verabschiedet sich ein Vertreter der Gewerkschaft und ein Vorbild als Personalrat in den Ruhestand, der alle Tugenden der DPolG verkörpert. Ruhe,
Sachlichkeit und Besonnenheit, gepaart mit Ausdauer
und Hartnäckigkeit. So wie man sich eben gerne einen
Gewerkschafter und Personalrat vorstellt.
v.l. Christiane Eiermann, Andrea Henn, Brigit Schmitt, Manfred Riehl und Peter Henn (Bild: PD Heidelberg - Ö -)
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 4 -
Reaktion auf die Kickoff-Veranstaltung in Heidelberg
Von Marc Horlacher, DPolG Mannheim
Bei der PD Heidelberg fand am 15.10.2013 eine soge- man sich bei der VUA darüber freuen, wenn man Lichtnannte Kickoff-Veranstaltung für Angehörige der Ver- bildmappen in Farbe ausdrucken könnte. Stattdessen
kehrsunfallaufnahme Mannheim/Heidelberg statt. Ein wird in schwarz-weiß ausgedruckt mit dem Ergebnis,
gewisser Hr. Rieger aus dem Innenministerium leitete dass kaum etwas zu erkennen ist. Gefordert wird qualidie Veranstaltung.
tativ hochwertige Arbeit und dabei müssen Anzeigen
Fernab von jeglicher Realität stellte Hr. Rieger die vor- wie in den guten alten 80er Jahren vorgelegt werden.
gesehenen Änderungen für die Verkehrspolizei im Rah- Wir freuen uns schon alle auf den dringend benötigten
men der Polizeistrukturreform vor. Zunächst versuchte 3D-Scanner 2020.
er sich durch ein paar leere Phrasen in ein rechtes Licht Weiter führte Hr. Rieger an, dass wir mit dem vorhandezu rücken. So betonte er immer wieder, wie wichtig und nen Personal doch noch froh sein sollen und das mit
anspruchsvoll doch unsere Arbeit sei und dass die Qua- dem Stellenabbau würde so nicht stimmen. Seine Frau
lität der Unfallaufnahme durch diese Reform gesteigert sei Lehrerin und hier würden im Gesamten ca. 8000
werden soll. Doch schon nach knapp fünf Minuten war Stellen abgebaut. Das fand ich sehr amüsant. Meine
allen im Saal klar, dass Hr. Rieger vermutlich niemals Frau ist ebenfalls Lehrerin. Diese nahm auch an solch
″richtigen Polizeidienst“ geleistet und von der Praxis kei- einer Veranstaltung für Lehrer teil. Hier wurde durch
nen blassen Schimmer hat. Das gekünstelte, aufgesetz- einen Referenten des IM erklärt, dass das mit dem Stelte Verhalten und diese "ich bin doch einer von Euch lenabbau so nicht stimmt und die Lehrer froh sein solBotschaft“ nahm ihm keiner ab.
len, denn schließlich würden bei der Polizei massiv StelIn einer Art Power-Point-Präsentation, bei der man die len abgebaut. ??? Offensichtlich hatten dieser Referent
Hälfte wegen des kleinen Schriftbildes nicht lesen konn- und Hr. Rieger den gleichen Gagschreiber im Innenmite, stellte Hr. Rieger den Beamten das Konzept vor. Hier nisterium. Anders kann man diese Verarsche, die mit
ein paar durchaus lustige Auszüge des Vortrags:
den Beamten des Landes BW derzeit betrieben wird,
☻ Hr. Rieger erörterte die Schwierigkeiten
nicht erklären. Zudem hatte Statistiker Rieund Herausforderungen bei der Begleitung
ger wohl nicht nur an diesem Tag völlig vervon Schwertransportern. Schön. Nur dass
gessen, dass in sechs Jahren knapp 40 %
dies die Verkehrsunfallaufnahme bei ihrer
aller Polizeibeamten des Landes BW in
täglichen Arbeit quasi null tangiert.
Pension gehen. Dies macht die ohnehin an☻ Immer wieder ging Hr. Rieger, wie begespannte Personallage nicht besser. Die
reits erwähnt, auf die anspruchsvolle Arbeit
Arbeit wird schon jetzt auf immer weniger
der Unfallaufnahme ein. Bei dieser GeleSchultern verteilt.
genheit erwähnte er, dass auch MassenkaWas die Verkehrsunfallaufnahme betrifft,
rambolagen mit bis zu 100 beteiligten Fahrbekommt diese im Rahmen der Reform drei
zeugen zu bearbeiten seien. Klar. Solche
große Bereiche (Hockenheim, SchwetzinUnfälle ereignen sich ständig und werden
gen und Weinheim) dazu. Gleichzeitig soll
durch die VUA stets routiniert abgearbeitet.
zur Nachtzeit eine Rufbereitschaft einge☻ Beim Thema Ausstattung war die Rede Bild eines 3D-Laser- führt werden. Zurzeit besteht auf den drei
von der Anschaffung eines 3D-Scanners scanners. Derartige Ge- Schichten eine Stärke von jeweils 5 Mann,
(Kostenpunkt 40.000 Euro pro Stück). Die räte kommen bei der Un- die Mindestdienststärke soll ab 01.01.14
Scanner sollen in einem Pilotprojekt zu- fallaufnahme in Berlin be- statt derzeit 2 Mann bei dann 4 Mann lienächst getestet werden. Ich persönlich rech- reits zum Einsatz (Quelle: gen. Berücksichtigt man noch die Rufbereitne mit einer Einführung der Scanner nicht Wikimedia Commons, CC schaft sowie die Tatsache, dass an WoBY-SA 3.0-Lizenz, Urhevor 2020. Schließlich dauerte die Wiederbe- ber Dr. Schorsch)
chenenden und Feiertagen die Wache VÜ
schaffung einer Digitalkamera (Kostenpunkt
durch die Kollegen der VUA besetzt werden
400 Euro) auf unserer Dienststelle schlappe 6 Wochen.
muss, frage ich mich, wie dies funktionieren soll. Eine
☻ Hr. Rieger ist zudem der Meinung, dass es zu viele Antwort blieb Hr. Rieger schuldig. Denn nach einem einPCs auf den Dienststellen gibt. Dies war der Moment stündigen Monolog durch Hr. Rieger, welcher an Läwo ich das erste Mal ernsthaft darüber nachdachte ihn cherlichkeit kaum zu überbieten war, fand eine Art Diszu fragen, wann er mit seinem Raumschiff auf unserem kussionsrunde statt. Und hier möchte ich gleich eine
Planeten gelandet ist.
Lanze für Hr. Schäfer brechen. Sobald konkrete ProbleKurzum muss man sagen, dass sich bei dem Projekt me, wie z.B. das fehlende Personal, angesprochen wurder Polizeistrukturreform über vieles Gedanken ge- den, hatte Hr. Rieger keine Antwort. Stattdessen deutemacht wird. Allerdings sollte man sich zunächst mit den te er stets mit einem überheblichen Grinsen auf Hr.
wirklichen Problemen beschäftigen und diese aus der Schäfer. Genauso hätte er zu Hr. Schäfer sagen könWelt schaffen, bevor man ein solch großes Projekt ins nen: ″Hey Depp, das ist dein Problem“. Eine bodenlose
Leben ruft. Schließlich beginnt man bei einem Hausbau Unverschämtheit. Bewundernswert, wie ruhig Hr. Schäauch nicht mit dem Dachausbau, sondern kümmert sich fer in diesen Situationen blieb.
zunächst um das Fundament. Unfälle konnte die VUA Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass Hr. Rieger
die letzten Jahrzehnte auch ohne 3D-Scanner ganz gut natürlich nicht alleinverantwortlich für die Polizeistrukturbearbeiten. Über angemessene sanitäre Einrichtungen reform ist. Hr. Rieger steht lediglich für die Inkompetenz
hätte man sich zunächst mehr gefreut. Genauso würde des gesamten Innenministeriums Baden-Württemberg.
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 5 -
Beförderung nach abgeschlossenem Disziplinarverfahren
von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Das Disziplinarverfahren ist abgeschlossen. Der Dienstherr hat eine
Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Die Beamtin oder der Beamte steht zu einer Beförderung heran. Wie ist die Situation?
Kann er trotzdem befördert werden? Grundsätzlich nein, meint
das Bundesverwaltungsgericht:
"Für die Dauer des Disziplinarverfahrens ist der Beamte von einer
möglichen Beförderung oder einer
entsprechenden Maßnahme auszunehmen; ggf. ergehen Vorbehaltsbeurteilungen.″ (BVerwG, Urteil vom
13.05.1987, 6 C 32.85 zum Beförderungsverbot)
für eine pflichtenmahnende Maßnahme, weil sich der
Beamte in der Zwischenzeit pflichtgemäß verhalten hat.
Die durch das Bundesverwaltungsgericht im zweiten
Punkt vertretene Auffassung hat Niederschlag im der
Landesdisziplinargesetz Baden–Württemberg gefunden.
So heißt es in der amtlichen Begründung zu § 27 (Verweis) wörtlich:
"Die Verhängung eines Verweises soll nach entsprechender Bewährung einer Beförderung nicht entgegenstehen (Umkehrschluss zu § 29 Abs.4 LDG).″
In § 29 Abs. 4 LDG heißt es: "Für die Dauer der Kürzung (Kürzung der Bezüge durch disziplinäre Ahndung)
ist eine Beförderung ausgeschlossen.″
Das heißt, dass selbst bei einer Geldbuße für den
Dienstherrn ein Beförderungsermessen besteht. Überall dort, wo es einen
Ermessensspielraum gibt, kann sich
Dieses Urteil nahmen wohl einige
der Dienstherr schon allein aus seinen
Dienststellen zum Anlass, während
Pflichten nach § 45 des Beamtenstader Zeit der gesetzlich vorgegebenen
tusgesetzes und § 98 des Landesbe"Sperre″ überhaupt nicht zu befördern.
amtengesetzes Baden-Württemberg
Die Zeiten der "Sperren″ wurden aus
(Fürsorgepflicht als Dienstpflicht für
dem Landesdisziplinargesetz entnomVorgesetzte) nicht mit dem Automatismen. Manche, die das Urteil nicht
mus "kann wegen einer disziplinären
kannten oder es aus einem anderen
Ahndung nicht befördert werden″ davGrund nicht oder nur bruchstückhaft
onstehlen.
zitierten, nannten es ein "ungeschrieStände eine Beamtin oder ein Beamter
benes Gesetz″. Das Lichtlein brannte,
aufgrund seiner Beurteilungsnote zu
wie die Beamtenschaft es nannte. Vieeiner Beförderung heran, muss der
le haben aber auch das oben genannDienstherr seine Ermessensentscheite Urteil nicht zu Ende gelesen. Dort
dung begründen. Ermessensentscheiheißt es nämlich weiter:
dungen sind in aller Regel durch ein
"Ein Beförderungsermessen besteht Lehrer Welsch: Karnevals- und Identi- Verwaltungsgericht nachprüfbar. Das
ausnahmsweise, wenn gegen den Be- fikationsfigur im Rheinischen in einer kommt natürlich so gut wie nie zum
amten ein Verweis/eine Geldbuße ver- Haltung, die das Ziel des Disziplinar- Tragen, wenn die Entscheidung für die
hängt wurde bzw. eine für den Beam- rechts zum Ausdruck bringt: Beamte Beamtin oder den Beamten positiv ist.
ten belastende Einstellung des Verfah- an die Einhaltung ihrer Beamtenpflich- Sind Entscheidungen aber negativ, so
ten zu ermahnen. (Quelle: Wikimedia
rens erfolgt und diese Abschlussent- Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Ur- sind sie dem Betroffenen zu eröffnen.
scheidung Gegenstand eines gerichtli- heber: Robert Breuer)
Ansonsten würde ihnen die Möglichchen Rechtsbehelfsverfahrens ist.″
keit des Widerspruches bzw. der KlaDiese Rechtsprechung hat sich im Landesdisziplinarge- ge vor dem Verwaltungsgericht genommen.
setz niedergeschlagen:
Anhand der Ausführungen sieht man, dass ein
Dienstherr gar nicht so einfach sagen kann, ich beförde§ 42 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
re, wen ich will. Der Grundsatz, dass kein Beamter An(1) Ein Verweis darf nach zwei, eine Geldbuße nach drei, eine
spruch auf eine Beförderung hat, kann jedenfalls so
Kürzung der Bezüge oder des Ruhegehalts nach fünf und
eine Zurückstufung nach sieben Jahren bei weiteren Disziplin- nicht ausgelegt werden.
armaßnahmen und sonstigen Personalmaßnahmen nicht
Es ist nachvollziehbar, dass sich manche Dienstherren
mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte
diesen Regelungen nicht unterwerfen wollen und sich
gilt als nicht von der Disziplinarmaßnahme betroffen.
dieser Lasten durch eine entsprechende Beurteilung
(2) - (4) ...
des Betroffenen entledigen. Die Beurteilungsnote legt
Damit sind die absoluten Grenzzeiten festgelegt. Die die Beförderungsrangliste fest.
Vorschrift soll den Beamten davor schützen, dass eine
Disziplinarmaßnahme oder ein sonstiger Disziplinarvor- Darüber werden wir im nächsten Standpunkt informiegang bei Personalmaßnahmen unangemessen lange ren.
berücksichtigt wird. Das Verwertungsverbot knüpft an Disziplinarverfahren haben keinesfalls den Zweck
die "Erziehungsfunktion″ des Disziplinarrechts an, d. h. einer Vergeltung. Schuld und Sühne sind keine Kaan seinen primären Zweck, den Beamten zu pflichtge- tegorien, die der Dienstherr oder das Disziplinargemäßem Verhalten anzuhalten. Je länger ein Dienstver- richt in Betracht zu nehmen haben. (Andreas Frohgehen zurückliegt, desto weniger besteht ein Bedürfnis me, Justiziar des Polizeipräsidiums Nordhessen.)
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 6 -
Versetzungen im Tarifbereich einvernehmlich geregelt
Die Standpunktredaktion informiert
Anfang Oktober trafen sich die
DPolG-Tarifvertreter aus Nordbaden
zu ihrer jährlichen Bezirkstarifkonferenz in Karlsruhe-Wolfartsweier,
selbstverständlich war hierbei die
unmittelbar bevorstehende Polizeireform Themenschwerpunkt. Daneben gab es den gewohnten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie die geplanten Änderungen des Landespolizeivertretungsgesetzes.
DPolG-Landestarifbeauftragter Manfred Riehl berichtete mit Genugtuung über die Versetzungen im Bereich des Regierungspräsidiums
Karlsruhe. Von insgesamt 1004 Versetzungsverfügungen im Tarifbereich blieben ganze zwei übrig, bei
denen der Bezirkspersonalrat mit
der Landespolizeidirektion verhandeln musste. Wir sind zuversichtlich,
dass man auch diese bald zur Zufriedenheit der Beschäftigten löst.
Durch die gute Vorarbeit der Personalräte in den Personalkommissionen wurden schon im Vorfeld viele
strittige Fälle einvernehmlich geregelt, dabei lag das Augenmerk der
Personalvertreter natürlich auf der
sozialverträglichen Umsetzung der
Reform. Fakt ist, so Riehl, dass im
Bereich des Regierungspräsidiums
Karlsruhe kein Tarifbeschäftigter ge-
gen seinen Willen an einen anderen
Dienstort versetzt wird. Unsere Arbeit hat sich also gelohnt, so Riehls
Resümee.
Breiten Raum nahm auch die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ein. Michael
Schöfer, stellvertretender Landestarifbeauftragter der DPolG BW, informierte die Tarifvertreter anhand des
vorliegenden Gesetzentwurfs über
den augenblicklichen Sachstand.
Wesentlicher Kritikpunkt ist und
bleibt hierbei die "verbindliche Geschlechterquote", die in den Personalräten der Landespolizei bei den
Arbeitnehmern unabhängig vom
Wählerwillen zu einer männerfreien
Zone führen könnte. Durch hartnäckiges Nachbohren bei den Parlamentariern gibt es allerdings inzwischen Signale, dass der Gesetzgeber dieses verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaben aufgeben könnte.
Beim Überblick über die Rechtsprechung stach das Urteil des Europäischen Gerichtshof hervor, das bei
der Umrechnung des nicht genommenen Urlaubs vor der Elternzeit
und gleichzeitigem Wechsel von
Vollzeit auf Teilzeit zu einer Verdoppelung des Urlaubsanspruchs führt
(wir informierten darüber bereits im
Standpunkt Nr. 31/2013 vom
12.08.2013, Seite 3).
Teamarbeit ist schon lange das Credo von Manfred Riehl. Und deshalb
wies er nach dem regen Meinungsaustausch abermals darauf hin,
dass er und sein Stellvertreter jederzeit - am besten per E-Mail - für Fragen und Problemlösungen zur Verfügung stehen. Ein Angebot, das
seit vielen Jahren rege genutzt wird.
Übrigens landesweit, nicht bloß in
Nordbaden.
Kontaktadressen:
manfred.riehl@dpolg-bw.de und
michaelschoefer@gmx.de
Bei alledem durfte natürlich der Hinweis auf die Landeshomepage der
DPolG nicht fehlen, auf der die Tarifvertretung alle relevanten Tarifverträge, Gesetze und sämtliche seit
2006 gestreuten Informationen eingestellt hat.
Link im Intranet: http://app.polizeionline.bwl.de/web/service/interessenvertretungen/Gewerkschaften/D
PolG/orga/tv/index_ie.html
Link im Internet: http://www.dpolgbw.de/orga/tv/index_ns.html
Bild: DPolG
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 7 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Bürgerversicherung = AUS für Freie Heilfürsorge /
Beihilfe
Der BBW–Beamtenbund Tarifunion warnt eindringlich
vor einer allgemeinverbindlichen Bürgerversicherung.
Mit einer solchen Einheitsversicherung wird zwangsläufig eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung einhergehen, sagte BBW-Chef Volker Stich in
Stuttgart. Dass die Bundesrepublik gegenwärtig auf diesem Gebiet europaweit eine Spitzenposition einnimmt,
führt Stich auf das Nebeneinander von gesetzlicher und
privater Krankenversicherung, sowie die damit verbundene Querfinanzierung zurück. BBW-Chef Stich: ″Wir
sehen mit Sorge, dass ein bewährtes System zunehmend in Frage gestellt wird.″ Schließlich ist das Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV), das den hohen Leistungsstandard in deutschen Arztpraxen möglich mache. Rund
10% der Deutschen sind privatversichert, hiervon sind
die Hälfte Beamte/innen und Versorgungsempfänger.
Stich ist überzeugt, die Folge sind höhere Beiträge
und eine schlechtere Krankenversorgung.
Probleme sieht der BBW zudem für den Beamtenbereich. Das Beihilfesystem ist für den Dienstherrn die
kostengünstigste Form der Krankenfürsorge, zumindest
für aktive Beamte/innen. Denn Kosten fallen nur im
Krankheitsfall an, sagt Stich und erläutert: Das sei systembedingt. Das beamtenrechtliche Beihilfesystem
gründe auf dem Prinzip der Privatversicherung. Beihilfeberechtigte streckten die Arznei und Behandlungskosten vor, die sie dann in Form von Beihilfeleistungen und
von der privat abzuschließenden Teilkostenversicherung erstattet bekommen. Die Beihilfeleistungen hat das
Land permanent an die Leistungen/Einschränkungen
der GKV angepasst.
BBW-Vorstandsmitglied Ralf Kusterer (DPolG) weist
darauf hin, dass auch die Freie Heilfürsorge mit deren
Einbindung in das System der Beihilfe, insbesondere im
Ruhestand, bedroht ist. Dass es SPD und Grüne mit der
Bürgerversicherung ernst meinen, zeigen deren Einschnitte in Baden-Württemberg mit Kürzungen von über
30% und enormen Auswirkungen auf die spätere Krankenversicherung beispielsweise bei neu eingestellten
Polizeibeamten/innen. Dabei ist die Freie Heilfürsorge
noch ein kleiner Rest eines finanziellen Vorteils gegenüber den Polizeikollegen/innen in anderen Bundesländern. ″Die Streichung der Freien Heilfürsorge würde einer Lohnkürzung in Höhe von mehreren Tausend Euro
im Jahr gleichkommen″, so Kusterer.
Auch von der GdP gewollt?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund favorisiert einen gleitenden Übergang. So sollen lediglich neue Beamte in
das System der Bürgerversicherung reinkommen und
für alle anderen die Beihilfe weiterlaufen. "Die Landesregierung soll neu berufenen Beamten die Wahlmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen und
den Arbeitgeberanteil übernehmen″, fordert Landeschef
Nikolaus Landgraf. "So könnte Baden-Württemberg zur
Modernisierung des öffentlichen Dienstes beitragen″,
sagt er. Zur Erinnerung: dem DGB als Dachverband gehört die GdP an.
(Quellen: DPolG BW und SZ)
Einschätzung: Auch wenn es für uns Pensionäre und
bereits schon im aktiven Dienst befindlichen Kolleginnen
und Kollegen so aussieht, als seien wir nicht von der
Umstellung betroffen, so wird es doch wohl so kommen,
dass die privaten Krankenversicherungen mangels Mitglieder ihre Beiträge erhöhen müssten. Und das wird für
die ″Bestandskunden″ dann doch wohl recht teuer.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Mittwoch, 20. November 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus "Zum Bären″, Rathausstraße 20, Versammlung
und Vortrag mit dem Geschäftsführer der "Rundumpflege″, Agentur für polnische Betreuungs- und Pflegekräfte
(Rhein-Neckar-Kreis)
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
Donnertag, 21. November 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vortrag von Peter Kußmann, ″Fernöstliche Impressionen″.
DPolG – in aller Kürze
Die Standpunktredaktion informiert
Gebrauchte Software für die Polizei Thüringen
Zukünftig wird die Polizei Thüringen Windows Server
2008 mit einer Second-Hand-Lizenz einsetzen und damit bis zu 30 Prozent gegenüber dem Neupreis sparen.
Bis zu einem Urteil des EuGH im letzten Jahr wurde der
Einsatz von Gebrauchtsoftware als rechtliche Grauzone
betrachtet. Seither stellt die Münchner Firma UsedSoft,
die die Lizenzen für die Polizei in Thüringen liefern wird,
ein wachsendes Interesse und steigende Umsätze fest.
Ob sich der Staat mit dieser ″Geiz ist geil″-Haltung nicht
letztendlich selbst schaden wird, haben spätere Generationen zu bewerten.
Standpunkt Nr. 41 / 2013 - Seite 8 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland erfolgte auch ein Wechsel an der Polizeispitze in Mannheim. Der seit 1932
amtierende erste Mannheimer Polizeipräsident Dr. Jakob Bader wurde
auf Vorschlag des damaligen Innenministers Karl Pflaumer im März
1933 in das badische Innenministerium nach Karlsruhe versetzt. Er
wurde dort Ministerialdirigent und
zweiter Mann hinter dem Innenminister.
Die braunen Machthaber setzten
den Juristen Dr. Hermann Ramsperger als Nachfolger ein. Er war vor
1933 in der Karlsruher Staatsverwaltung tätig gewesen. Der am
03.12.1892 in Konstanz geborene
Ramsperger war SS-Brigadeführer
und Major der Reserve. Er wurde
aus im August 1940 von Mannheim
aus als Polizeipräsident nach Gleiwitz und im August 1943 ebenfalls
als Polizeipräsident nach Kattowitz
versetzt. Mehr Erkenntnisse über
seine Biografie haben wir nicht.
Als überzeugter Nazi ließ der SSMann es wohl bei den personellen
und organisatorischen Strukturen
der Mannheimer Polizei, richtete
aber die Polizei in starkem Maße
ideologisch aus. Das bedeutete,
dass in immer stärker werdenden
Maße politisch anderes denkende
und unabhängig bleiben wollende
Polizeibeamte bei Personalentscheidungen übergangen oder gar ausgeschaltet wurden. Karrieren und
Positionen innerhalb der Polizei wa-
ren letztendlich völlig von politischer
Zuverlässigkeit und Engagement im
Nationalsozialismus abhängig. Polizeipräsident a.D. Willi Menz schreibt
in der Festschrift zum 50jährigen
Bestehen
des
Polizeipräsidium
Mannheim: ″Mit der sogenannten
'Verreichlichung' der Polizei der
einstigen deutschen Länder Mitte
der 30er Jahre kam es zu einer starken personellen Mobilität und politischen Durchdringung, besonders in
Führungspositionen. Einher ging
etwa 1935 mit der Schaffung der
Wehrmacht und den beginnenden
Kriegsvorbereitungen auch in der
Polizei, besonders in der Schutzpolizei, eine Militarisierung und Technisierung mit Motorisierung, in den
Strukturen und in der Aus- und Fortbildung.″
Tempus fugit
Kreisgeschäftsstelle Mannheim
Wie schon der "Alte Lateiner″ sagte: Die Zeit flieht. Wenn man so
den Kalender betrachtet fällt auf, dass es schon wieder auf die
letzten Blätter zugeht. Mit großen Schritten kommt das neue Jahr.
Um sich hierfür rechtzeitig vorzubereiten, gibt es ab sofort wieder
Kalender der DPolG. Tischkalender, Buchkalender, Dreimonatskalender sowie Schichtkalender in verschiedenen Größen.
Eine ″Erstversorgung″ wurde einem Teil der Dienststellen bereits
vorab zugefahren. Ansonsten liegen die Kalender in L 6, Zimmer
252 Kreisgeschäftsstelle der DPolG oder im Vorzimmer des Personalratsbüro Nr. 255 aus. Anfragen zu den Kalendern unter der
Nummer 174-2024 bzw. 174-2022.
Wandkalender gibt es dieses Jahr nicht, denn die Wandkalender
2013 sind auf der Rückseite mit dem Kalender 2014 bedruckt. Für
zu stark beanspruchte große Wandkalender sind noch einzelne
Ersatzexemplare vorhanden. Kleine Wandkalender können nicht
mehr geliefert oder besorgt werden.
Der Kreisverband Heidelberg beginnt ab sofort ebenfalls mit der
Kalenderausgabe.
Fehlerteufel war beim Standpunkt zu Besuch
Im Text zum Bild im Standpunkt 40 / 2012 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Herren
Markus Behlau und Norbert Windecker gehören nicht zum Stadtfeuerwehrverband. Vielmehr nahmen sie in Uniform in Ihren Ämtern als Vorsitzender der freiwilligen Feuerwehr
Mannheim (Norbert Windecker) und als Stellvertretender Vorsitzender der freiwilligen Feuerwehr Mannheim (Markus Behlau) an der Veranstaltung der SPD-GEMEINDERATSFRAKTION teil.
Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und bedanken uns für den Hinweis.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
20
Dateigröße
1 491 KB
Tags
1/--Seiten
melden