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Freitag, 24. Oktober 2014
Neue Brücken bauen
Der Ahauser Josef Egbringhoff hat vor dem
Europäischen Gerichtshof einen Erfolg für alle
Strom- und Gaskunden
in Deutschland errungen. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Energieversorger ihre Stromund Gaskunden rechtzeitig vor jeder Preiserhöhung über „Anlass, Voraussetzungen und Umfang“ informieren müssen. Laut EuGH haben
entsprechende Richtlinien in Deutschland solche Information nicht
vorgesehen. Die früheren
Regelungen erlaubten es
den Versorgern, die
Strom- und Gaspreise
einseitig zu ändern, oh-
ne Details bekannt zu
geben. Nach Ansicht der
Richter müssen die Kunden neben ihrem Recht,
den Vertrag zu kündigen,
aber auch die Möglichkeit haben, gegen eine
Vertragsänderung vorzugehen. Offen bleibt, ob
der Kläger aus Ahaus
und andere Kunden von
Energieversorgern Anspruch auf eine Rückerstattung haben. Das
muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
klären, sagte ein Sprecher des EuGH auf Anfrage unserer Zeitung.
„Der Gesetzgeber hat
einen Fauxpas gebaut,
nicht wir“, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer
Karl-Heinz Siekhaus
nach dem Urteil.
US-Botschafter Emerson diskutiert mit Schülern über das deutsch-amerikanische Verhältnis
!
" # Große Aufregung in Oelde: Ein Spezialeinsatzkommando
sollte am Mittwochabend
einen entflohenen Strafgefangenen festnehmen,
doch der Mann entkam.
Bei ihm handelt es sich
nach Polizeiangaben um
einen wegen schweren
Raubes verurteilten
Mann, der aus seinem
offenen Vollzug nicht zurückgekehrt ist. Gegen
den 32-Jährigen liegt ein
Haftbefehl vor. Polizeisprecher Peter Spahn:
„Wir müssen davon ausgehen, dass der Mann
gefährlich ist.“ Am Mitt-
# woch wurde der Ganove
mit einer Waffe gesehen.
Ein Spezialeinsatzkommando wurde angefordert, es traf gegen 18
Uhr ein. Die Spezialeinheit durchsuchte ein
Mehrfamilienhaus, auf
dessen Dach sich der
Mann mit der Waffe gezeigt hatte, und ein angrenzendes Haus. Ohne
Erfolg: Der Gesuchte war
bereits verschwunden.
Nach etwa vier Stunden
wurde der SEK-Einsatz
beendet. Die Polizei beschreibt den Flüchtigen
als 1,80 Meter groß,
schlank und kurzhaarig.
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Der
Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat
den Einsatz verdeckter
Ermittler bei einem Drogenhandel in Deutschland gerügt. Geklagt hatte ein 53-jähriger verurteilter Dealer, der bis
2011 in Hagen inhaftiert
war. Agenten der Polizei
hatten den Mann 2008
dazu gedrängt, ihnen
Drogen zu verkaufen.
Dem Kläger sprach der
Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg eine
Entschädigung von 8000
Euro zu. Das Urteil ist
nicht endgültig. In
Deutschland dürfen verdeckte Ermittler unter
strengen Voraussetzungen eingesetzt werden,
um Straftaten aufzuklären. Dieses Urteil betrifft
den Einzelfall des Beschwerdeführers. Die
verdeckten Ermittler hätten den Mann zu einer
Straftat angestiftet, und
die so erlangten Beweise
seien zu seiner Verurteilung verwendet worden,
hieß es in dem Urteil.
Dies bewertete der Gerichtshof als Verletzung
des Rechts auf ein faires
Verfahren. Nach der
Europäischen Menschenrechtskonvention darf
vor Gericht kein Beweis
genutzt werden, der
durch Anstiftung von
Polizisten erlangt wurde.
Das Gericht verwies darauf, dass der Mann
nicht vorbestraft war.
Außerdem habe er bei
den ersten Kontakten jede Mitwirkung an Drogenhandel abgelehnt.
,$ ++ $ . $. 2 3 ' ("! 3 2 4 "" ' &'6" &'6" %6" . )
$ " 5.
Von Claudia
Kramer-Santel
1%& Um kurz vor
neun fahren Motorräder, drei schwere Limousinen und Polizeiautos vor. Sicherheitsstufe eins in der Redaktion: US-Botschafter John B. Emerson,
der smarte Wirtschaftsanwalt aus Kalifornien
und ehemalige enge
- / %6
Mitarbeiter von Bill
Clinton und Barack
Amt bestellt. Diese Zeit ist
Obama steigt lächelnd aus – vorbei. Emerson baut neue
umringt von etlichen Mit- Brücken, wirbt unverdrosarbeitern, Polizisten, Body- sen um Vertrauen – und das
guards. Rund 100 Schüler besonders bei der kritischen
aus Münster und Telgte war- jungen deutschen Generaten bereits. „Hi guys“, ruft tion, denen „big business“
Emerson ihnen zu.
und „big government“ susAller
Lockerheit
zum pekt
sind.
Sicherheit,
Trotz: Er hat keinen leichten Datenspionage, HandelsabJob. Seit August 2013 im kommen, die Rolle Edward
Amt, wurde er nur einige Snowdens – harte Themen
Monate später wegen der standen bei den Schülern im
Vorwürfe, US-Geheimdiens- Fokus. „Warum brauchen
te hätten das Merkel-Handy wir US-Kontrolleure an Flugüberwacht, ins Auswärtige häfen ? Können das unsere
eigenen
Leute
nicht?“ – „Fühlen Sie
sich in Berlin sicher?“ „Warum gibt
es beim geplanten
Freihandelsabkommen nicht mehr
Transparenz?“
John B. Emerson
beschönigt die Differenzen nicht. Er
erklärt die Positionen der USA ohne
erhobenen Zeigefinger,
versucht
einen dritten Weg:
Er
sensibilisiert
* + (")
die Schüler für
die untersichtlichen Sichtweisen. Amerikaner und
Deutsche ticken aufgrund
unterschiedlicher
historischer Erfahrungen anders.
In den USA zerbreche man
sich den Kopf darüber, wie
man die Anschläge vom 11.
September 2001 auf das
World Trade Center hätte
verhindern
können: Mehr »Deutsche JugendliKontrollen,
che sind besser inforbessere Arbeit
der Nachrich- miert über politische
tendienste.
Themen.«
Deutschen da1&2' 3 4
gegen sei die
Kontrolle
durch staatlicher Institutionen per se
suspekt – wegen der Erfahrungen im Dritten Reich und
der Stasi-Spitzelei in der
ehemaligen DDR.
Doch abseits aller Unterschiede: „Die Sorgen um die
internationalen Krisenherde
schmieden uns zusammen.“
Man teile wichtige Werte.
Auch im Alltag gibt es viel
Gemeinsames. „Teenager in
den USA und Deutschland ticken sehr ähnlich.“ Sie mögen Sport, Musik, Mode,
Film, Videos. Unterschiede
" / 0
gebe es beim Thema Tech3 2 4
nik: In Europa herrsche weniger Enthusiasmus für Neu- ne drei Töchter. Stolz beriches. Die USA dagegen seien tet er, dass seine älteste
ein Eldorado für neue Ent- Tochter Jackie in dem Spielwicklungen wie Instagram film „Tribute von Panem“
und Snapshot, die dort Face- das „Fuchsgesicht“ gespielt
book Konkurrenz machten. habe. Außerdem hat Emer„Dafür sind deutsche Ju- son eineiige Zwillinge. Auch
gendliche besser informiert habe er deutsche Wurzeln,
über politische Themen“, hat verrät er. Die Schüler waren
am Ende beeindruckt: „Seine
er beobachtet.
Dann plaudert er über sei- Positionen aus erster Hand
.) ' 1&2'
$
" 5.
zu hören, war für mich etwas Neues“, sagt Lisa (17)
aus Münster. Viel Stoff zum
Nachdenken. Emerson selbst
lässt sich geduldig mit Schülern auf Selfies ablichten.
Dann winkt er in die Runde:
Und ab geht es mit der Limousine – vor ihm zwei Motorräder, hinter ihm Bodyguards und Polizei.
Verkehrskontrollen gegen Diebesbanden
Polizisten versuchen mit der Aktion „Riegel vor“, Einbrechern zu Leibe zu rücken
- ) . )!") , -
. /'"" 0
$ % *"+ Ein 63Jähriger, der im April
seine gleichaltrige Ehefrau im Schlaf mit einem
Vorschlaghammer umgebracht hat, ist vom
Landgericht Arnsberg zu
einer lebenslänglichen
Haftstraße verurteilt
worden. Der Mann aus
Ense im Kreis Soest hatte
sich selbst drei Tage
nach der Tat angezeigt
und ein Geständnis abgelegt. Er habe befürchtet, dass seine Frau sich
das Leben nehme, wenn
sie von seinen Steuer-
schulden von rund
60 000 Euro erfährt, gab
er als Motiv an. Jahrelang hatte der Sozialarbeiter seiner als Leiterin eines Jugendamtes
beschäftigen Ehefrau seine Probleme mit dem Finanzamt verschwiegen.
Als dann die Zwangsvollstreckung seiner Steuerschuld drohte und seine
Frau gleichzeitig Reisepläne für ihren bevorstehenden Ruhestand
schmiedete, entschied
der Mann, seine Frau zu
töten.
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Überall im Land haben Polizisten am Donnerstag im
Kampf gegen Einbrecher
Autos kontrolliert. An mehreren strategisch günstigen
Verkehrspunkten unter anderem in Rheine, Borken
und Münster winkten die
Beamten gezielt „Fahrzeuge
für eine Kontrolle heraus“,
erläuterte Peter GehrmannBeuttenmüller, Abschnittsführer Verkehrsmaßnahmen
bei der Kreispolizeibehörde
Steinfurt. Ziel war es, an reisende überörtliche Täter heranzukommen. Vor allem
Fahrer von Kleintransportern nahmen seine Kollegen
und er unter die Lupe.
Die Kontrollen sind Teil
des Maßnahmenpakets „Riegel vor!“ Die Initiative läuft
bis zum 26. Oktober. „Es hat
sich gezeigt, dass die Verbre-
cherbanden häufig aus den
Städten hinaus in die ländlichen Gebiete fahren“, berichtet Polizeisprecherin Antonia Linnenbrink in Borken.
Insgesamt
wurden im
Münsterland mehr als 2000
Fahrzeuge und 2700 Personen überprüft. „Die Schwerpunktkontrollen waren ein
Erfolg“, erklärte Kriminaloberrat Rainer Kratz. Die
Festnahmen von zwölf Personen allein machten den
Tag lohnenswert, meinte er.
„Drei Festnahmen bei einem
Wohnungseinbruch auf frischer Tat im Kreis Coesfeld
zeigen, dass wir die Strukturen und die Arbeitsweise der
mobilen Täter kennen“, betonte Kratz.
Hintergrund für die Kontrollen: Im vergangenen Jahr
ist die Zahl der Wohnungseinbrüche angestiegen.
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Seele and Geist
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