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Bodos Räterepublik - junge Welt

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Westen im Osten
DPA/EPD
Die Kirche in der DDR verhielt sich einfach bürgerlich. Scharf war sie auf das
Einfließen von Zuschüssen des westdeutschen Staates, der sich dessen
nachträglich auch gerühmt hat.
Von Dieter Frielinghaus
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Verkehrsverbund und Linkspartei in
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bei U-Boot-Jagd
Bodos Räterepublik
MARTIN SCHUTT/DPA
FREDRIK SANDBERG/DPA
Erfurt. Die sozialdemokratische Basis Thüringens
muss sich nun festlegen. Wenn es nach dem Landesvorstand der SPD geht, ist alles klar: Der LinkePolitiker Bodo Ramelow soll neuer Ministerpräsident werden. Der designierte SPD-Landeschef
Andreas Bausewein verkündete am Montag abend
die Empfehlung, offiziell mit Linken und Grünen
über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu
verhandeln: »Die Entscheidung ist einstimmig gefallen.« In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder
heißt es, es seien Vorhaben vereinbart worden,
»die in den fünf Jahren der Regierungskoalition
mit der CDU von 2009 bis 2014 nicht durchsetzbar
waren«.
Die größten Hürden für die Thüringer Linke sind
also genommen, der Aufschrei im konservativen
Lager ist groß. »Pfui«, »der Freistaat ist dem Untergang geweiht«, »Thüringen sollte der Länderfinanzausgleich gestrichen werden«, heißt es in
Onlineforen der CDU. Eine »Schande für Deutschland«, trötete selbst der Berliner CDU-Landesgeneralsekretär, Kai Wegner. 24 Jahre regierte die
CDU voller Selbstherrlichkeit das »grüne Herz
Deutschlands«, da sei ihr etwas Unbehagen angesichts des drohenden Bedeutungsverlusts zugestanden.
(mme)
n Siehe Kommentar auf Seite 8
Friendly fire auf Kiew
US-Organisation »Human Rights Watch« wirft ukrainischer Armee Einsatz von
Streubomben vor. Regierung dementiert. Von Reinhard Lauterbach
D
ie US-amerikanische Organisation »Human Rights
Watch« hat den Parteien des
Kriegs im Donbass vorgeworfen, die
international geächteten Streubomben eingesetzt zu haben. Mitarbeiter
der Organisation listeten in einer am
Montag veröffentlichten Erklärung
mindestens zwölf Fälle solchen Streubombeneinsatzes auf. Insbesondere
in zwei Fällen vom 2. und 5. Oktober
gebe es »besonders starke Indizien«
dafür, dass ukrainische Regierungstruppen diese Geschosse abgefeuert
hätten.
Der Gebrauch solcher Geschosse
in Gebieten mit Zivilbevölkerung verstoße wegen deren ungezielter Wirkung gegen das Kriegsvölkerrecht und
stelle möglicherweise ein Kriegsverbrechen dar. Streumunition explodiert
noch vor dem Aufschlag und verteilt
großflächig kleinere Sprengsätze. Sie
wurde entwickelt, um Gelände für
gegnerische Truppen unpassierbar zu
machen. In zivil bewohnten Bereichen
fallen besonders oft Kinder den Tochterbomben zum Opfer.
Auch die US-Zeitung New York
Times (NYT) stärkte die Kette der Indizien gegen Kiew. Das Blatt berichtete am Dienstag über Zeugenaussagen
von Bauern im Aufstandsgebiet, die
Blindgänger solcher Streumunition
auf ihren Feldern gefunden hätten,
nachdem Raketen aus Richtung der
ukrainischen Stellungen auf Donezk
abgefeuert worden seien. Ein von der
NYT befragter Arzt in einem Donezker Krankenhaus bestätigte, Splitter
von Streubomben aus dem Körper
eines Verletzten herausoperiert zu haben. Der Mediziner warf der Kiewer
Seite einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung des
Donbass vor: »Die sind nicht richtig
im Kopf«, zitiert ihn die US-Zeitung.
Die ukrainische Regierung wies
die Vorwürfe zurück. Die ukrainische
Seite setze keine Streubomben ein,
weil der Präsident dies verboten habe.
Tatsache ist jedoch, dass die Ukraine – unter anderem neben Russland
und den USA – zu den Ländern gehört, die eine internationale Konvention gegen Streubomben nicht unterzeichnet haben.
Der Kiewer Armeesprecher Wladislaw Selesnjow ging aus dem Dementi direkt zum Gegenangriff über
und behauptete, »Human Rights
Watch« und die NYT seien Provokationen der Aufständischen aufgesessen. Denn wenn es zu Streubombeneinsatz komme, dann von seiten
der Aufständischen, die damit die
ukrainische Regierung in schlechtes
Licht stellen wollten. So seien in ei-
n Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke
im Bundestag, erklärt zum neuen Bericht von Human Rights Watch:
Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften
Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russischukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land
selbst und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren. Menschenrechte
werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Rechte Schlägerbanden terrorisieren
den Wahlkampf, die ukrainische Regierung setzt immer noch die Armee gegen
die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten der Ukraine ein. Auch auf seiten der
Separatisten sollen geächtete Munitionsarten beziehungsweise Waffen zum
Einsatz gekommen sein. Die Waffen und Mittel werden immer barbarischer.
nem Dorf in der Nähe der im Juli
von Kiewer Truppen zurückeroberten
Stadt Slowjansk ebenfalls Streubomben gefunden worden. Zu deren mutmaßlichem Abschussdatum äußerte
sich der Sprecher nicht.
Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen
begleiten den Konflikt um das Donbass
schon seit dem Sommer. Zuerst ging es
um den Einsatz von Phosphorbomben
durch die ukrainische Luftwaffe. Nachdem diese durch die Flugabwehr der
Aufständischen stark dezimiert wurde und faktisch nicht mehr eingesetzt
wird, ist es um die Angelegenheit still
geworden. Der Beschuss von Wohnvierteln im Aufstandsgebiet durch Distanzwaffen wie schwere Artillerie und
Raketenwerfer ist trotz des Waffenstillstands vom 5. September Alltag.
Praktisch jeden Tag sterben dadurch
Zivilisten. In diesem Zusammenhang
hat die ukrainische Propaganda einen
Stellungswechsel vorgenommen. Hieß
es anfangs noch, die Aufständischen
beschössen ihr eigenes Hinterland, so
werden solche Vorfälle neuerdings als
»Provokationen« dargestellt, was immerhin ein halbes Eingeständnis darstellt, wer die Granaten und Raketen
tatsächlich abschießt.
n Siehe Seite 3
Stockholm. Während die großangelegte Suche der schwedischen Streitkräfte im Gebiet der Stockholmer
Schären nach einem dort vermuteten russischen U-Boot fortgesetzt
wird, konnte am Montag abend ein
erstes Unterwasserfahrzeug einwandfrei identifiziert werden. Das
verdächtige Objekt war bereits am
vergangenen Sonnabend am Zufluss
zur Bucht Kanholmsfjärden fotografiert worden. Das unbewaffnete
Boot operiert unter der Flagge des
Anbieters von Freizeiterlebnissen
Upplevelsepresent. Ausfindig gemacht wurde auch ein Mann, der im
Schärengarten in der Nähe eines Militärobjekts beim Waten durchs Wasser auffiel. Geheimdienst Säpo und
militärische Abwehr fahndeten nach
dem Schwarzgekleideten. Medien
spekulierten über einen Elitekämpfer der russischen »Speznas«. »Ich
bin kein Spion, ich bin Rentner«,
versicherte Angler Owe. (pst)
Deutscher Satellit
im Militäreinsatz
Berlin. Erstmals nach 17 Jahren soll
2019 wieder ein ausschließlich in
der BRD entwickelter und gebauter Kommunikationssatellit ins All
starten. Die Bundesministerien
für Wirtschaft und Verteidigung
unterzeichneten am Dienstag eine
entsprechende Vereinbarung in
Berlin. Der Satellit soll für zivile
und militärische Zwecke eingesetzt
werden. Das Wirtschaftsministerium wolle damit neue Technologien
erforschen und testen sowie in der
Kommunikations-, Antennen- und
Satellitentechnik experimentieren.
Dem Verteidigungsministerium
geht es darum, für die Bundeswehr
satellitengestützte Übertragungskapazitäten auf einer gemeinsamen
geostationären Plattform zur Verfügung zu haben. Das nach dem
Physiker Heinrich Hertz benannte
Projekt soll zudem die Chancen
von in Deutschland entwickelten
Raumfahrttechnologien auf dem
Weltmarkt verbessern. (Reuters/jW)
junge Welt wird herausgegeben von
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