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Krieg im Cyberspace: Neue Viren, so gefährlich wie - Die Onleihe

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Krieg im Cyberspace: Neue Viren, so gefährlich wie Panzer / Seite 7
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DEFGH
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
DEUTSCHLAND-AUSGABE
(SZ) Es ist die 117. Szene des Stücks, die
vorletzte. „Träume sind Schäume“, sagt
der Kasimir. „Solange wir uns nicht aufhängen, werden wir nicht verhungern“,
sagt daraufhin die Erna. Dann herrscht,
wie so oft in diesem Drama, wieder einmal „Stille“. Noch einmal, ein letztes
Mal, beginnt ein Dialog. „Du Erna“, sagt
der Kasimir, und die Erna fragt: „Was?“
„Nichts“, sagt nun der Kasimir, und diesem „Nichts“ folgt endgültig die „Stille“. Das Stück, ein „Volksstück“, heißt
„Kasimir und Karoline“, geschrieben
hat es der Dichter Ödön von Horváth im
Jahre 1932, und es ist eines der traurigsten Stücke des Welttheaters, obwohl es
an einem der angeblich lustigsten Orte
der Welt spielt: auf dem Münchner Oktoberfest. In der 118. und allerletzten Szene singt die Erna noch ein trostloses
Lied, und dann, endlich, fällt der Vorhang. Oktoberfest, das heißt hier nicht
„Ein Prosit der Gemütlichkeit!“, sondern: Die Liebe ist tot, der Mai ist vorbei.
Von einem „Traumstart“ für das Oktoberfest berichteten jetzt, im späten September 2010, die Journale, von schönstem Wetter, bester Laune, größtmöglicher Gemütlichkeit. Und nur ganz am
Rande ereigneten sich Szenen, die an Horváths düstere Ballade erinnern: Rund um
den Schauspieler Fritz Wepper etwa und
zwei ihm zugeneigte Frauen ist es zu einer „Wiesn-Prügelei“ gekommen, keine
große Affäre, aber immerhin. Von solchen Petitessen abgesehen, lesen sich
fast alle Oktoberfest-Reportagen wie Berichte über die Heimkehr des Menschen
ins Paradies – und bei all dem Singen,
Jauchzen und Frohlocken ist man dann
von Herzen froh, wenn wenigstens einer
den Höllenhund spielt: Im Magazin Focus hat der bayerische Dichter und
Schauspieler Franz Xaver Kroetz gestanden, dass es ihm vor dem Bierfest graut:
Früher, ja früher, da habe er natürlich
auch auf der Wiesn lustig gesoffen, gerauft und sich verliebt, und das sogar
mehrmals, heute aber werde ihm schon
in der S-Bahn beim Anblick der „Faschingstrachtler“ mit ihren „Nullachtfuffzehnvisagen“ regelrecht schlecht.
Woran man aufs schönste sieht, dass so
ein Dichter raufen kann, ohne dabei seine Fäuste zu gebrauchen.
Ein anderer bayerischer Poet, Schauspieler und Anarchist, Herbert Achternbusch, hat schon vor über drei Jahrzehnten das Oktoberfest als einen Höllenort
beschrieben, in seinem Endzeitfilm „Bierkampf“. Mit dieser bayerischen Apokalypse verglichen sind Kroetzens Verwünschungen geradezu niedlich, aber sie feiern und festigen doch eine gute Tradition: Der Dichter ist der Einzelne, der
Einsame, der Erwählte, der schöne
Gegenentwurf zur dumpfen Masse
Mensch. Er hockt nicht blöde im tosenden Bierzelt, sondern sitzt einsam,
stumm und stolz an Schreibmaschine
oder Computer. Das ist sein Paradies.
Und leider oft genug: seine Hölle. Stille.
Heute in der SZ
Mrs. Gunfire
Sarah Palin begeistert Amerikas Konservative. Es sieht so aus, als wolle sie Präsidentin werden. Von Reymer Klüver .... 3
Obamas Defizit
Der US-Präsident braucht nicht nur gute Berater, sondern auch bessere Verkäufer. Leitartikel von Nikolaus Piper ...... 4
Unschuldsengel
Welches Outfit zum Prozess? Was Prominente vor Gericht tragen. .................. 10
Wenn ich schreibe, ist alles schwarz
Liao Yiwu, Chinas wohl wichtigster
Schriftsteller, besucht zum ersten Mal
Deutschland. ....................................... 11
Jeder trifft seine Wahl
Ein TV-Zweiteiler beleuchtet Frankreichs Eliteschule Ena. ...................... 15
Im Auftrag des Papstes
Ettore Gotti Tedeschi sollte bei der Vatikan-Bank IOR aufzuräumen. Doch die
Staatsanwälte waren schneller. ......... 18
Unglück im Glück
Nach Robben fällt auch Ribéry wochenlang aus – sportlich aber korrigieren die
Bayern ihren Fehlstart. ....................... 39
TV- und Radioprogramm .................. 32
München · Bayern .............................. 43
Reise ............................................... 33-38
Forum /Leserbriefe, Rätsel ........... 44, 15
Familienanzeigen ............................... 42
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München, Donnerstag, 23. September 2010
66. Jahrgang / 38. Woche / Nr. 220 / 2,00 Euro
Siemens gibt
Jobgarantie
Konzern schließt
Pakt für 128 000 Mitarbeiter
Licht, Farbe,
Monet
Wie kein Zweiter steht
Claude Monet für die
impressionistische Malerei. Seine bunten, mit
bewegten Pinselstrichen
gemalten Bilder sind vor
allem Meisterwerke des
Lichts. Im Pariser Grand
Palais können nun 175
Gemälde aus Monets immensem Œuvre besichtigt
werden. Die Schau zeigt
Werke aus 60 Schaffensjahren, darunter auch
„Das Frühstück im Grünen“ (links), das Monet
weitaus züchtiger gestaltete als Édouard Manet
sein gleichnamiges Bild.
(Feuilleton)
Foto: Getty
Kabinett beschließt Beitragserhöhung
Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer
Künftig müssen Kassenmitglieder alle Kostensteigerungen alleine tragen / Arbeitgeber-Anteil wird eingefroren
Von Claus Hulverscheidt
und Guido Bohsem
B e r l i n – Die 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen Kostenzuwächse im Gesundheitswesen künftig allein tragen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch,
den Beitrag der Arbeitgeber einzufrieren und einen Systemwechsel weg von
einkommensabhängigen Beiträgen hin
zu einer Kopfpauschale einzuleiten.
Mit dem Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig auf
ein sicheres Fundament zu stellen. Ohne
die Reform drohte der GKV schon 2011
ein Defizit von elf Milliarden Euro. Dennoch war und ist das Konzept in der
christlich-liberalen Koalition heftig umstritten: Die CSU verlangte am Mittwoch
erneut umfangreiche Änderungen an
E
s gibt das Studio Pharao, das Ambiente, den Sunpoint, das Sunsenstion
und das Crazy Sun. Die Stadt Essen kann
sich nicht beklagen, über eine mangelnde Vielfalt an Sonnenstudios. Der Besuch von Solarien ist in gewissen Kreisen
mittlerweile Lebensstil, Hobby und sozialer Treffpunkt in einem. Im Crazysun
und anderswo herrscht derzeit daher eine gewisse Unruhe, weil die Stadt Essen
eine Bräunungssteuer einführen will. Sie
bemisst sich nicht an der individuellen
Farbe der Solariumsbesucher, pro Gerät
werden 20 Euro pro Monat erhoben. Die
ziemlich klamme Stadt Essen erhofft
sich dadurch Einnahmen von 150 000 Euro im Jahr. Gleichzeitig, so sieht es die
Stadt, trage die Abgabe natürlich auch
zur „Volksgesundheit“ bei.
Den Kommunen in Deutschland geht
es schon lange schlecht, die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer sind rückläufig,
die Städte sind auf der Suche nach neuen
Einnahmequellen – und dabei recht erfinderisch. Fünf Seiten lang ist die Liste der
dem Entwurf, obwohl sie ihn im Kabinett selbst mitbeschlossen hatte.
Laut Gesetz müssen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber im nächsten Jahr letztmals gemeinsam für das Kassendefizit
aufkommen. Dazu steigt der Beitragssatz für die Beschäftigten von 7,9 auf 8,2,
und für die Firmen von 7,0 auf 7,3 Prozent des Bruttolohns. Die neue Marke für
die Arbeitgeber wird festgeschrieben, damit Beitragserhöhungen die Arbeitskosten der Betriebe nicht länger automatisch nach oben treiben und Jobs gefährden. Rösler sagte, man habe den bisherigen Mechanismus „mehr Gesundheit bedeutet weniger Beschäftigung“ ausgeschaltet. Auch die Pharmaindustrie muss
zur Deckung des Defizits beitragen. Ärzte, Kliniken und Kassen müssen zwar auf
nichts verzichten, die Regierung will hier
aber die Ausgabenzuwächse dämpfen.
Rösler zufolge werden die meisten Kassen 2011 mit ihren Einnahmen auskommen. Wer mehr Geld braucht, kann je-
doch Zusatzbeiträge der Versicherten in
unbegrenzter Höhe verlangen. Muss ein
Versicherter mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aufwenden, erhält er
über seinen Arbeitgeber oder die Rentenversicherung automatisch einen Teil der
Kosten erstattet. Langfristig sollen alle
Einkommensarten in die Sozialprüfung
einbezogen werden. Damit könnte verhindert werden, dass ein Beschäftigter
mit geringem Gehalt aber hohen Kapitalerträgen sich zu Unrecht bereichert.
Bayerns Gesundheitsminister Markus
Söder (CSU) sagte, aus seiner Sicht bestehe an dem Gesetz „erheblicher Nachbesserungsbedarf“. Er habe „eine gewisse
Grundskepsis“ gegenüber Röslers Modell. Zudem müssten die Ärztehonorare
anders auf die Bundesländer verteilt werden. „Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken“, sagte er. Unions-Frak-
Geld von der Sonnenbank
Mit skurrilen Steuern füllen Kommunen ihre leeren Kassen
zusätzlichen Abgaben in Essen, Passantenbefragungen werden pro befragender
Person und Tag mit 34 Euro besteuert,
Grabschmuckverkauf mit 3,80 Euro pro
Quadratmeter. Der Bund der Steuerzahler hält nicht sehr viel von den neuen Abgaben. Die Bräunungssteuer betrage gerade einmal 0,00022 Prozent der Gesamteinnahmen von 674 Millionen Euro. Und
darin seien noch nicht einmal die Kosten
für Einführung und Verwaltung eingerechnet.
Die Kommunen stehen vor dem grundsätzlichen Problem, dass ihre Pflichten
und Aufgaben in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Ihre Einnahmen
aber nicht. Kinderbetreuung und Sozialhilfe kosten viel mehr Geld als früher, die
Unternehmen zahlen aber besonders in
Krisenzeiten nicht mehr so viel Gewerbe-
steuer. Die Städte holen sich das Geld
nun direkt beim Bürger. In Hamburg
wird die Blaulichtsteuer eingeführt, wer
die Polizei zu einem Unfall ruft, muss 40
Euro zahlen.
Wer in Fürth Automaten aufstellt, die
mehr als 15 Zentimeter in den Raum ragen, muss eine „Luftsteuer“ bezahlen.
Bundesweit führend bei der Erfindung
neuer Abgaben ist die Stadt Köln, dort
gibt es eine Sexsteuer – jede Prostituierte
zahlt 150 Euro monatlich – und die Bettensteuer für Hotelübernachtungen, die
der Kultur zugute kommen soll. Anderswo wird über eine Markisensteuer nachgedacht, die sich an der Größe der Überdachungen bemisst, auch für Mobilfunkmasten wollen Städte Gebühren erheben. Die Begeisterung der Bürger hält
sich in Grenzen.
tionsvize Johannes Singhammer (CSU)
kritisierte, dass die Zusatzbeiträge für
Hartz-IV-Empfänger nicht mehr vom
Bund, sondern aus dem Topf der GKV finanziert werden sollen. „Das ist ein gravierender Eingriff, der ein Riesenloch in
den Gesundheitsfonds schlagen wird“,
sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Opposition, Kassen, Arbeitgeber und
Wohlfahrtsverbände äußerten teils vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola
Reimann sagte, die Regierung bleibe ihrer Linie treu: „Die eigene Klientel wird
bedient, die Zeche zahlt der Versicherte.“ Die Linke sprach von einem „Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern“, der Paritätische Wohlfahrtsverband vom „massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Ersatzkassen kritisierten, die
Betriebe stiegen aus der Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen aus. (Seite 3)
Der Streit um die Steuern der Städte
ist alt. „Pecunia non olet“ – Geld stinkt
nicht“, sagte der römische Kaiser Vespasian seinem Sohn Titus. Dieser hielt die
Steuer auf Latrinen für nicht angemessen. Urin war damals ein wichtiger Stoff
für die Gerber. Im 18. Jahrhundert führte Hannover die Spatzensteuer ein, um
die Vogelplage zu bekämpfen. Wer nicht
genügend Spatzenköpfe ablieferte, musste eine Gebühr zahlen. Schon damals entwickelte sich ein behördliches Mahnwesen: Wer seine Steuern nicht bezahlte, bekam Besuch von den Stadtknechten, die
dann die Türe des Wohnhauses aushängten und zum Rathaus brachten.
Die Stadt Gladbeck hat in diesem Jahr
überlegt, dass das, was für Hunde gilt,
auch auf andere Vierbeiner ausgedehnt
werden könnte. Für die Katzensteuer
fand sich aber keine Mehrheit. Pirna und
Dresden hatten sie schon nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen, die dauerhafte Einführung scheiterte aber am Widerstand der Tierfreunde.
Bernd Dörries
Atom-Endlager wird nicht rechtzeitig fertig
Bau von Schacht Konrad verzögert sich bis 2019 / Kosten für die einzige genehmigte Deponie steigen deutlich
Von Michael Bauchmüller
Berlin – Der Bundesregierung droht ein
neuer Rückschlag in der Atompolitik.
Nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung wird das geplante AtommüllEndlager Schacht Konrad nicht wie geplant 2014, sondern erst 2019 in Betrieb
gehen können. „Nach einem Bericht des
Bundesamtes für Strahlenschutz ist zu
befürchten, dass sich die Bauzeit um fünf
Jahre verzögert“, hieß es am Mittwoch in
Regierungskreisen. Die Gründe für die
Verzögerung seien unbekannt und würden überprüft.
Interne Unterlagen des Ministeriums
führen als Grund unter anderem die lange brachliegende Planung für das Endlager an. Weil bis 2007 Gerichtsverfahren
gegen das Endlager anhängig waren, seien die Planungen seit den neunziger Jahren nicht weiter aktualisiert worden.
SZdigital: Alle
Alle Rechte
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vorbehalten–- Süddeutsche
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GmbH, München
München
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Zwischenzeitlich seien aber zusätzliche
Auflagen und neue Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen hinzugekommen,
heißt es. Die ursprünglich angenommene
Bauzeit von sechs Jahren lasse sich dadurch nicht mehr halten. Auch die Kosten für Schacht Konrad stiegen deutlich.
Schon seit Anfang der achtziger Jahre
plant der Bund ein Endlager in dem einstigen Erzbergwerk bei Salzgitter. Während das geplante Endlager in Gorleben
hochaktive Abfälle aus Atomkraftwerken aufnehmen soll, würden in Schacht
Konrad schwach- und mittelaktive Abfälle deponiert. Diese strahlen zwar weniger lang, umfassen aber 90 Prozent der
Abfallmenge.
Ursprünglich
hätte
Schacht Konrad schon Ende 1990 fertig
sein sollen. Dann aber verzögerte sich
das Genehmigungsverfahren, schließlich
verhinderten Klagen den Bau. Seitdem
2007 die letzte Klage abgewiesen wurde,
baut die Endlager-Baufirma DBE, eine
Tochter der deutschen Stromkonzerne,
das Bergwerk um. Es ist das einzige genehmigte Endlager Deutschlands.
Die Baufirma selber bestreitet zeitliche Probleme. Bis zum Jahresende werde
geprüft, wie groß die Verzögerung tatsächlich sei, sagte ein Sprecher. „2015 ist
durchaus noch realistisch.“ Dagegen
heißt es in einem internen Besprechungsvermerk des Umweltministeriums, die
DBE habe erst im Juni als Fertigstellungstermin den 30. Juni 2019 angegeben. Der Verzug sei erst kürzlich gemeldet worden, heißt es auch im Bundesamt
für Strahlenschutz, das Schacht Konrad
im Auftrag des Bundes betreibt. Die Behörde erwarte, dass „die Beteiligten alle
Möglichkeiten zur schnelleren Errichtung nutzen“, sagte ein Sprecher.
Unterdessen strich die Bundesregierung am Mittwoch einen Absatz, der eine
Privatisierung der Endlagerung erlaubt
hätte, wieder aus der Novelle des Atomgesetzes. Dennoch ebbt der Ärger mit dem
Gesetzesplan nicht ab. In einem Brief an
Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) warnt Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsvorgaben für AKWs. Die geplante Gesetzesänderung sehe unzureichende Pflichten für die Nachrüstung
der Reaktoren vor, warnte Schmalfuß.
Selbst ein zusätzlicher Passus, den Röttgen bislang stets als Zugewinn an Sicherheit darstellte, könne „zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz
bestehenden, weit reichenden Pflichten
der Betreiber“ führen, heißt es in dem
Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dies gefährde das „verfassungsrechtlich gebotene hohe Schutzniveau“. (Seiten 4 und 6)
München – Der Elektrokonzern Siemens
gibt den 128 000 Mitarbeitern in Deutschland weitreichende Arbeitsplatzgarantien. Das Unternehmen einigte sich mit
der IG Metall auf einen Beschäftigungspakt bis mindestens Ende 2013. Das
Unternehmen knüpft damit an eine bisher geltende Vereinbarung zur Standortund Beschäftigungssicherung von 2008
an, die Ende September ausläuft. Nun
wird der Pakt ausgeweitet. Er gilt nicht
mehr nur für die Mitarbeiter der Siemens
AG, sondern auch für alle deutschen
Tochtergesellschaften. Ausgenommen
ist die IT-Sparte SIS. Diese habe eine
eigene tarifvertraglich geregelte Standort- und Beschäftigungssicherung. Siemens verpflichtet sich neben dem Kündigungsschutz, keine Standorte in Deutschland zu schließen. Das Abkommen sieht
weitreichende Informations- und Beratungsrechte für die Arbeitnehmer vor.
Mit seinem Beschäftigungspakt steht Siemens nicht alleine. Ein Drittel aller Großunternehmen in Deutschland hat ähnliche Abkommen mit den Betriebsräten
oder Gewerkschaften geschlossen. Darunter sind die Autokonzerne Daimler
und Volkswagen, die Chemiefirmen
BASF und Bayer sowie die Deutsche
Bahn. (Seite 4 und Wirtschaft) shs./mhs
Grüne und SPD
erstmals gleichauf
Hamburg – Erstmals seit ihrer Gründung
haben die Grünen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gewählt würde, könnten beide Parteien zusammen
auf eine absolute Mehrheit hoffen. Grüne und SPD liegen laut Forsa derzeit mit
je 24 Prozent Kopf an Kopf. Die SPD, die
am Sonntag zu einem Parteitag zusammenkommt, versuchte, die hohe Popularität der Grünen kleinzureden. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die SPD
werde sich nicht „in einen Kleinkrieg mit
den Grünen verheddern“, sondern weiter
selbstbewusst ihre Positionen vertreten.
(Seite 5)
SZ
Brüssel prüft Verfahren
gegen Deutschland
Brüssel – Der Streit zwischen Frankreich
und der Europäischen Kommission um
die Abschiebung von Roma weitet sich
aus. Die Behörde prüft inzwischen, ob sie
auch andere europäische Länder wegen
des Verstoßes gegen EU-Recht abmahnen soll. „Wir prüfen alle Länder“, sagte
ein hoher Beamter. Auch Deutschland ist
in der Diskussion. Die Brüsseler Behörde
wirft Berlin schon seit 2008 Mängel bei
der Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht vor. Die
Entscheidung soll kommenden Donnerstag fallen. (Seite 8)
gam
Löhne um 2,3 Prozent
gewachsen
Wiesbaden – Das Auslaufen der Kurzarbeit und die geringe Inflation hat den
Arbeitnehmern in Deutschland deutliche Einkommenszuwächse beschert.
Preisbereinigt stiegen die Löhne im zweiten Quartal verglichen mit dem Vorjahrreszeitraum um 2,3 Prozent. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dies sei der
höchste Anstieg seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2007. (Wirtschaft)
SZ
EU kontrolliert
Finanzgeschäfte
Brüssel – Finanzgeschäfte in Europa werden künftig zentral überwacht. Das beschloss das EU-Parlament am Mittwoch
in Straßburg mit überwältigender Mehrheit. Ab 2011 werden drei EU-Aufsichtsagenturen die Geschäfte großer Banken,
Versicherungen und Wertpapierhändler
kontrollieren. Sie sind mit umfassenden
Durchgriffsrechten ausgestattet, um an
nationalen Aufsehern vorbei Anweisungen geben zu können. Das soll weitere Finanzkrisen verhindern. (Wirtschaft) gam
Dax j
Dow j
Euro i
Xetra 17 Uhr
6223 Punkte
N.Y. 17 Uhr
10 749 Punkte
17 Uhr
1,3404 US-$
– 0,85 %
– 0,11 %
+ 0,0163
Das Wetter
München – Anfangs Frühnebel. Im Laufe
des Vormittags überall Sonnenschein.
Im Osten und Südosten auch nachmittags Sonne, im Westen und Norden dagegen dichte Wolkenfelder. Bei Temperaturen von 17 bis 25 Grad noch überall
trocken. (Seite 44)
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