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Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese - Reith bei Kitzbühel

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Niederschrift
über die am Montag, 13.10 2008 im Gemeindeamt Reith bei Kitzbühel unter dem Vorsitz von
Bgm. Stefan Jöchl abgehaltene 50. öffentliche Gemeinderatssitzung.
Anwesend:
Bgm. Stefan Jöchl als Vorsitzender und
die Gemeinderäte Ing. Hansjörg Hölzl, Martin Pendl, Georg Hauser,
Walter Obermoser, Anton Hager, Sebastian Hölzl, Franz Adelsberger,
Anton Reiter, Josef Dagn, Peter Gandler, Engelbert Weiss, Christian Reiter.
Entschuldigt:
Rene Koidl (Ersatz Martin Pendl)
Helmut Opperer (Ersatz Anton Reiter)
Hannes Rass (Ersatz Engelbert Weiss)
Schriftführer: Mag. Michael Widmoser
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 22.35 Uhr
Tagesordnung
(nach Erweiterung)
1.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2008
2.) Beratung und Beschlussfassung über Raumordnungsverträge im Zusammenhang mit dem
„Siedlungsprojekt Koidl/Brunner“
3.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Auflage eines allgemeinen Bebauungsplanes für die vom „Siedlungsprojekt Koidl / Brunner“ betroffenen Grundstücke (Gste. Nr. 407/2, 408/38, 403/1, 404,
407/1, 1506)
4.) Beratung und Beschlussfassung über Servitutsvertrag mit Johann Hofer und HOF.er
Wohnbau Immobilien GmbH
5.) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss einer Gemeindepauschalversicherung für
Gebäude/Haftpflicht bei der TIROLER Versicherung
6.) Bericht über Straßenbau Griesbachweg und Beschlussfassung über diverse Straßensanierungsarbeiten
7.) Bericht über den Neubau des Fußballclubhauses und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Schlosserarbeiten
8.) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
a) des Fußballclubs Reith
b) des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Reith
c) der Musikkapelle Reith
d) des Singkreises Reith
9.) Beratung und Beschlussfassung über Auszahlung der Landwirtschaftsförderung 2008
10.) Nachträgliche Genehmigung einer auf das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters (§ 51
TGO 2001) gestützten Verordnung über Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen
11.) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen „PC- Waldaufseher“
12.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen
13.) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anschließend vertraulicher Teil der Sitzung:
a) Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen um Mietzinsbeihilfe
b) Personalangelegenheiten
c) Beratung und Beschlussfassung über Wohnungsvergabe im Haus Kirchweg 3
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte (12) und die Zuhörer.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am vergangenen Samstag der Auracher Bürgermeister
Rudolf Mitterer unerwartet verstorben ist. Zum Gedenken an den allseits geschätzten Rudolf
Mitterer wird eine Trauerminute abgehalten.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Aufnahme der Subventionsansuchen des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Reith, der Musikkapelle Reith und des Singkreises Reith als Punkte 8b, 8c, und 8d sowie Aufnahme des
Punktes Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines „PC-Waldaufseher“ als
Punkt 11) und Abänderung der Punkte 11) in 12) und 12) in 13).
Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über Wohnungsvergabe im Haus Kirchweg 3 im vertraulichen Teil der Sitzung unter Punkt c).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Tagesordnungspunkte aufzunehmen und
die Tagesordnung wie beantragt abzuändern.
1.) Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2008:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2008 wird in der abgefassten Form mit
10 Ja-Stimmen genehmigt. Martin Pendl, Anton Reiter und Engelbert Weiss enthalten sich
der Stimme, da sie bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht anwesend waren.
2.) Beratung und Beschlussfassung über Raumordnungsverträge im Zusammenhang mit dem
„Siedlungsprojekt Koidl/Brunner“:
Der Bürgermeister verweist zunächst auf die letzte Gemeinderatssitzung in welcher die
Raumordnungsverträge mit den Grundstückseigentümern bereits erläutert wurden. Über
Ersuchen des Bürgermeisters verliest der Amtsleiter die von Josef Koidl, Josef Brunner,
sowie Mag. Andreas Koidl und Bernhard Koidl jeweils unterfertigten Raumordnungsverträge.
Sebastian Hölzl bemerkt dazu, dass ihm das an Josef Brunner eingeräumte Rücktrittsrecht
nicht gefällt, fragt weiters an, wie es mit der Lastenfreistellung bei Josef Koidl ausschaut und
ob man sich schon überlegt hat, wie die Vergabe an einheimische Bewerber erfolgen soll.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass für Josef Brunner das Rücktrittsrecht die Garantie
darstellen soll, dass die zur Projektverwirklichung erforderlichen Maßnahmen wie z.B.
Konzeptänderung oder Widmungen zügig erfolgen und nicht auf die lange Bank geschoben
werden. Hinsichtlich der Freistellung von Geldlasten durch Josef Koidl haben mit dessen
Bank bereits Gespräche stattgefunden und wurde diese auch schriftlich bestätigt. Die
Richtlinien der Vergabe von Grundstücken an Einheimische wurden bereits vor rund 3 Jahren
festgelegt. Hinzu gekommen ist noch, dass sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht auf
zumindest 15 Jahre einräumen lässt.
Franz Adelsberger ist der Meinung, dass das Vorkaufsrecht auf 20 Jahre einzuräumen wäre.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass dies auch eine Möglichkeit darstellt, allerdings hat Dr.
Brüggl hinsichtlich der Länge von 20 Jahren durchaus Bedenken geäußert hat.
Auf die Anfrage von Peter Gandler, ob für das Projekt die Zustimmung des Landes Tirol
vorliegt, teilt der Bürgermeister mit, dass diesbezüglich immer wieder mit der Raumordnungsabteilung des Landes Tirol Kontakt gehalten und bei der letzten Besprechung im
September die Änderung des Raumordnungskonzeptes und in weiterer Folge der Umwidmungen gut geheißen wurde.
Christian Reiter fragt nach, wann die Vergabe der Einheimischengründe erfolgen wird. Dazu
erklärt der Bürgermeister, dass die ersten Baugrundstücke bereits im nächsten Jahr vergeben
werden sollen.
Franz Adelsberger erkundigt sich, ob die Kostenschätzung für die Erschließungsmaßnahmen
über € 894.000,00 aktuell ist. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass diese Kostenschätzung
aus dem Jahr 2008 stammt, weist aber auch darauf hin, dass darin auch die Kosten für die
Herstellung des neuen Kastengerinnes beim Gasthof Pfandl und die Erneuerung der beiden
Brücken am Wiesenweg enthalten sind. Diese Bauten werden derzeit vom Baubezirksamt
Kufstein hergestellt, wofür aus Landesmitteln rund € 75.000,00 zur Verfügung gestellt
wurden. Für die Kosten der Erschließungsmaßnahmen (insbesondere Linksabbiegespur bei
der Reither Landesstraße) wurden Bedarfszuweisungsanträge beim Land Tirol gestellt. Im
Wesentlichen können die Erschließungskosten durch die Grundstücksverkäufe an die
Einheimischen finanziert werden. Aufgrund der Budgetsituation der Gemeinde sollten hier
auch entsprechende Vorleistungen möglich sein, falls erforderlich könnte auch ein Darlehen
aufgenommen werden. Wie bereits früher erwähnt, läuft das Darlehen für das Kulturhaus im
Jahr 2009 aus.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Raumordnungsverträge mit Josef Koidl, Josef
Brunner, sowie Mag. Andreas Koidl und Bernhard Koidl in der vorliegenden und heute
vorgelesenen Fassung zu genehmigen bzw. zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt diesem
Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu.
3.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
und die Auflage eines allgemeinen Bebauungsplanes für die vom „Siedlungsprojekt Koidl/
Brunner“ betroffenen Grundstücke (Gste. Nr. 407/2, 408/38, 403/1, 404, 407/1, 1506):
Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Planentwurf von DI Widmann zur Änderung
des örtlichen Raumordnungskonzeptes für die vom Siedlungsprojekt Koidl/Brunner betroffenen Grundstücke, insbesondere die geplante Verkehrserschließung. Hinsichtlich der
Grundstücke 407/2, 408/38 sowie Teilflächen der Gste. 403/1, 404, 407/1 und 1506 soll die
Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes von derzeit Freiland in künftig überwiegende Wohnnutzung für den unmittelbaren Bedarf erfolgen.
Für das neue Siedlungsgebiet soll noch eine Ortsbezeichnung festgelegt werden, wobei je
nach Möglichkeit auf einen Flurnamen Bezug genommen werden sollte.
Der Bürgermeister lässt über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (Erst- und
Zweitbeschluss) abstimmen:
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: einstimmig):
Der Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gste.
407/2 und 408/38 und von Teilflächen der Gste. 403/1, 404, 407/1 und 1506 KG Reith b.
Kitzbühel von derzeit Freiland in künftig überwiegende Wohnnutzung mit dem Stempel
W38 / z1 / D1 des DI Franz Widmann vom 09.10.2008 wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) durch vier Wochen vom 16.10.2008 bis einschließlich
14.11.2008 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden
planlichen Darstellung dargestellt (Anlage A des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 68 Abs.
1 lit. a TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes
gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss
wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
4.) Beratung und Beschlussfassung über Servitutsvertrag mit Johann Hofer und HOF.er
Wohnbau Immobilien GmbH:
Der Bürgermeister erläutert, dass Johann Hofer und die HOF.er Wohnbau Immobilien GmbH
von Josef Jöchl je ein Baugrundstück im Rohrmoos erworben haben. Ursprünglich war
geplant im Rohrmoos auch Einheimischengrundstücke zu schaffen, bekanntlich hat man sich
nunmehr in Absprache mit dem Reitherwirt auf die Verwirklichung eines Wohnbauprojektes
im „Einfang“ festgelegt. Wären Einheimischengründe im Rohrmoos gekommen, so wäre die
Wegverbindung über das Brunnfeld ins öffentliche Gut übertragen worden. Da dies aber nicht
mehr notwendig ist, benötigen die Baugrundstücke von Johann Hofer und HOF.er Wohnbau
Immobilien GmbH ein Geh- und Fahrrecht. Die Bedingungen für dieses Geh- und Fahrrecht
wurden unter Einbeziehung der Weggemeinschaft Brunnfeld bereits ausverhandelt und es
liegt nunmehr dazu der Dienstbarkeitsvertrag vor. Dieser wird vom Amtsleiter verlesen.
Hansjörg Hölzl als Obmann der Weggemeinschaft Brunnfeld erklärt, dass die Vereinbarung
für die Weggemeinschaft in Ordnung geht und auch bereits die Beweissicherung erfolgt ist.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Unterfertigung des Dienstbarkeitsvertrages zwischen
der Gemeinde Reith b. K. und der Weggemeinschaft Brunnfeld einerseits und Herrn Johann
Hofer und der Fa. HOF.er Wohnbau Immobilien GmbH andererseits zu.
5.) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss einer Gemeindepauschalversicherung für
Gebäude/Haftpflicht bei der TIROLER Versicherung:
Der Bürgermeister verweist zunächst auf die Gemeinderatssitzung vom September und
erklärt, dass die weiteren Verhandlungen mit der Tiroler Versicherung ergeben haben, dass
die Pauschalversicherung nunmehr anstatt € 10.500,00 zum Betrag von € 10.000,00 (Variante
I) angeboten wird. Als Variante II wurde auch eine erweiterte Katastrophenschutzdeckung
angeboten. Hierfür würde sich die Gesamtprämie auf € 11.100,00 belaufen. Es handelt sich
hier insbesondere um Schäden durch Überschwemmung, Vermurung und Lawinen; wobei
jedoch nur eine Höchstentschädigung von 50 % des Neuwertes der vom Schaden betroffenen
Gebäude/Einrichtungen höchstens jedoch € 1 Mill. je Versicherungsperiode erfolgt, weiters
ein Selbstbehalt von € 10.000,00 je Versicherungsfall zu tragen wäre und Gebäude samt
Inhalt in der roten Zone nicht versichert sind.
Bisher bezahlt die Gemeinde für die Gebäudebündelversicherungen (Feuer, Leitungswasser,
Sturm und Haftpflicht) anhand der Einzelverträge eine jährliche Prämie von € 8.809,94. Bei
der neuen Versicherung sind neu errichtete Gebäude automatisch ohne Prämienerhöhung
mitversichert. Dies trifft z.B. auf das neue Fußballclubhaus zu, dafür wäre bei einem
separatem Vertrag auch eine Prämie von ca. € 500,00 pro Jahr zu bezahlen. Der Musikpavillon wäre auch in der neuen Versicherung enthalten und muss dieser von der
Musikkapelle daher nicht mehr separat versichert werden. Automatisch mitversichert sind
z.B. auch die Musikinstrumente im Musikheim bis zum tatsächlichen Wert und auch die
Haftpflichtversicherung für das Feuerwehrfest wäre bei der neuen Versicherung bereits
enthalten.
Bisher haben 135 von 279 Gemeinden diese Versicherung bei der Tiroler Versicherung
bereits abgeschlossen.
Georg Hauser fragt nach, ob auch das Inventar des Schützenheimes mitversichert ist. Laut
Amtsleiter ist das Inventar versichert, soweit dieses auf Kosten der Gemeinde angeschafft
wurde.
Franz Adelsberger erkundigt sich, ob die Gemeindewasserleitungen mitversichert sind. Laut
Amtsleiter sind im Rahmen der Gebäudebündelversicherung die Wasserleitungen im Gebäude
und auf dem Grundstück (Hausanschlüsse) mitversichert jedoch nicht Schäden am Gemeindewasserleitungsnetz.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gemeindepauschalversicherung für Gebäude /
Haftpflicht bei der Tiroler Versicherung zur jährlichen Prämie von € 10.000,00 (Variante I)
mit Indexierung mit Beginn 01.01.2009 abzuschließen.
6.) Bericht über Straßenbau Griesbachweg und Beschlussfassung über diverse Straßensanierungsarbeiten:
Der Bürgermeister berichtet über den Baufortschritt beim Griesbachweg und verweist darauf,
dass in dieser Woche noch die Asphaltierung stattfinden wird. Im Zuge der Sanierungsarbeiten hat sich ergeben, dass die westliche Einfahrt Kramat auf einer Fläche von rund 150
m² zusätzlich asphaltiert werden sollte, ebenso sollte die Thainerbrücke neu asphaltiert
werden. Schließlich werden noch zusätzliche Kosten durch die Asphaltierung des Wegstückes
vor dem Haus Weber (siehe dazu letzte Gemeinderatssitzung) anfallen. Die Mehrkosten von
geschätzt € 6.000,00 für Asphaltierungsarbeiten werden vom Gemeindeamt einstimmig
genehmigt.
Christian Reiter weist darauf hin, dass bei der von Peter Hauser (Seebach) zur Verfügung
gestellten Wegdurchfahrt, sowie auf seinem Feld durch die Fahrzeuge Schäden entstanden
sind. Laut Gemeinderat sind diese Schäden zu beheben bzw. zu entschädigen.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass von Herrn Egid Jöchl (Unterhaus) im Bereich der
Tiefenbachbrücke Grund angekauft wurde, um eine Ausweiche und einen Parkplatz
herzustellen. Die Ausweiche wurde bereits errichtet und wäre nunmehr zu asphaltieren. Da
die Straße in diesem Bereich bereits in einem sehr schlechten Zustand ist, beläuft sich die neu
zu asphaltierende Fläche auf rund 165 m². Diesbezüglich liegt das Angebot der Fa. TEERAGASDAG AG vom 29.09.2008 über € 4.334,08 inkl. Ust. (es handelt sich dabei um denselben
Preis wie beim Griesbachweg zzgl. der mittlerweile eingetretenen Preiserhöhungen für
Bitumen) vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Asphaltierung im Bereich der Tiefenbachbrücke
der Fa. TEERAG-ASDAG AG zu dem Angebot vom 29.09.2008 in Auftrag zu geben.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der hintere Astbergweg (Schattseitweg) in einem
sehr desolaten Zustand ist. Um den Weg „winterfest“ zu machen, sind unbedingt noch vor
dem Winter Ausbesserungsarbeiten durchzuführen. Diesbezüglich hat das Land eine
Unterstützung in Höhe von 50 % von geschätzten Kosten von € 10.000,00 zugesagt. Von der
Fa. TEERAG-ASDAG liegt ein Angebot für die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen über
rund € 4.000,00 inkl. MwSt. vor. Die Gemeinde Going, welche sich auch mit 50 % an der
Sanierung beteiligen wird, hat sich mit dem Angebot der Fa. TEERAG-ASDAG AG
einverstanden erklärt.
Das Projekt der Komplettsanierung des Schattseitweges wird von der Gütewegabteilung des
Landes unterstützt. Das Land wird dabei 60 % der Kosten übernehmen, 20 % die Gemeinden
Reith und Going und 20 % die Weggemeinschaft. Um das Projekt rasch zu verwirklichen, hat
das Land Tirol ersucht, dass die Gemeinden Reith und Going gemeinsam eine Planung in
Auftrag geben und für diese Kosten in Vorlage treten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 50 % der Sanierungskosten des hinteren Astbergweges (Schattseitweg) gemäß Kostenschätzung der Fa. TEERAG-ASDAG AG zu übernehmen und gemeinsam mit der Gemeinde Going Angebote für die Planungsarbeiten der
Wegsanierung einzuholen.
7.) Bericht über den Neubau des Fußballclubhauses und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Schlosserarbeiten:
Der Bürgermeister berichtet, dass zu den Kritikpunkten bei der letzten Gemeinderatssitzung
vom Planer DI Mitterer eine schriftliche Stellungnahme eingeholt wurde. Er schlägt allerdings
vor, dass hierzu von den Vertretern des Sportausschusses, des Überprüfungssausschusses und
mit Vertretern des Fußballclubs sowie dem Planer DI Mitterer eine eigene Sitzung abgehalten
wird. Damit erklärt sich der Gemeinderat einverstanden.
Auf die Mehrkosten durch die Fa. Fröschl angesprochen erklärt der Bürgermeister, dass diese
im Zusammenhang mit den Grabungsarbeiten für die Pfahlgründung, Steinschlichtung und
Wegerrichtung angefallen sind. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf rund € 10.000,00.
Der Bürgermeister erklärt, dass für die Aufgangsrampe noch Schlosserarbeiten erforderlich
sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Rampengitter. Die vorliegenden Angebote
werden erläutert, jedoch spricht sich der Gemeinderat gegen eine Auftragsvergabe aus, da
noch zugewartet bzw. allenfalls eine Alternativlösung geprüft werden soll. Dieses Thema soll
auch bei der Besprechung mit dem Planer DI Mitterer geklärt werden.
8a) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen des Fußballclubs Reith:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jahressubvention gemäß Ansuchen des FC Reith
in Höhe von € 1.800,00 für das Jahr 2008 auszubezahlen.
Laut Bürgermeister liegt vom FC-Reith ein weiteres Ansuchen um Subvention für die Platzerhaltung und Platzerweiterung vor. Bezüglich der Platzerhaltung betrifft dies Kosten für
Linienfarbe, Platzsanierung wie Düngung, Konvertierung und Besandung, Kosten für den
Platzwart und Wasserzins. Allein die Sanierungsarbeiten durch die Fa. Edenstrasser belaufen
auf gerundet € 5.170,00, insgesamt belaufen sich die Kosten auf € 8.576,98. Der FC-Reith
ersucht um Unterstützung von 75 % dieses Betrages, sohin € 6.432,74. Der Bürgermeister
erklärt dazu, dass vom FC-Reith über die Platzsanierungsmaßnahmen durch die Fa.
Edenstrasser keine Information oder Anfrage an die Gemeinde gerichtet wurde. Josef Dagn
erklärt dazu, dass diesmal nicht ausdrücklich nachgefragt wurde, da es sich hierbei um
Arbeiten handelt, die alle 2-3 Jahre notwendig sind und diese Maßnahmen auch früher immer
subventioniert wurden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kosten der Platzerhaltung durch den FC-Reith
mit € 6.432,74 zu subventionieren.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Fußballclub weiters um Subventionierung der Kosten für
eine Platzerweiterung angesucht hat. Dabei handelt es sich insbesondere um Kosten für
Rohrmaterial in Höhe von gerundet € 6.150,00 netto und ca. 2 Tage Baggerarbeiten. Da der
überwiegende Teil dieser Maßnahmen nicht mit der Gemeinde abgesprochen war, erklärt sich
der Bürgermeister mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden, wenngleich aber auch das
Ergebnis in Ordnung geht.
Josef Dagn erklärt dazu, dass er die Erweiterung im Bereich des künftigen Trainingsplatzes
(ehemaliger Tennisplatz) auf eigene Verantwortung veranlasst bzw. durchgeführt hat. Die
Arbeiten wurden auch deshalb ausgeweitet, da sich herausgestellt hat, dass der Unterbau des
Tennisplatzes aus ca. ½ m Schottermaterial besteht und mit vertretbaren Mitteln durch
Aufbringen einer entsprechenden Humusschicht ein Trainingsplatz hergestellt werden könnte.
Dies wurde mittlerweile auch von Herrn Edenstrasser als Fachmann für Sportplatzbau bestätigt. Dieser wird auch ein Angebot erstellen. In diesem Zusammenhang hat sich dann auch
ergeben, dass der Parkplatz und die Zufahrt hinter dem Neubau des Fußballclubheimes
hergerichtet werden sollten. Diesbezüglich wurde der Bürgermeister informiert. Die Kosten
für Baggerarbeiten, Material und Transporte beläuft sich für die Platzerweiterung und die
Erstellung des Parkplatzes und der Zufahrt auf geschätzt € 10.000,00 netto. Das Rohrmaterial
für die Platzerweiterung beläuft sich auf gerundet € 6.200,00 netto.
Anton Hager befürwortet die Maßnahmen, Walter Obermoser erklärt, dass der Gemeinderat
mit solchen Dingen vorher befasst werden sollte, dies gilt für sämtliche Vereine.
Peter Gandler bemängelt die mangelhafte Kommunikation und fragt nach, wie es mit der
Beleuchtung und Umzäunungen ausschaut. Josef Dagn erklärt, dass für die Beleuchtung des
Trainingsplatzes die bestehenden Masten hergenommen werden können. Der Zaun vom
Tennisplatz steht noch an drei Seiten und es wären nur geringere Ergänzungen notwendig.
Peter Gandler erklärt, dass die Kosten für das noch zu errichtende Materialgebäude für den
Fußballclub und die Jungbauernschaft, den Trainingsplatz und die Erweiterung der Flutlichtanlage genau zu erheben sind.
Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Kosten für die Platzerweiterung
und Herstellung des Parkplatzes samt Zufahrt in Höhe von ca. € 17.000,00 netto zu übernehmen.
8b) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen des Pensionistenverbandes
Ortsgruppe Reith:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Subvention in Höhe von € 400,00 für das Jahr
2008 für den Pensionistenverband Ortsgruppe Reith. Engelbert Weiss bedankt sich im Namen
des Pensionistenverbandes.
8c) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen der Musikkapelle Reith:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den 2. Teil der Jahressubvention 2008 in Höhe von
€ 6.500,00 und den 2. Teil der Kapellmeisterentschädigung 2008 für Manfred Opperer in
Höhe von € 1.816,00 an die Musikkapelle Reith auszubezahlen.
8d) Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen des Singkreises Reith:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Subvention in Höhe von € 500,00 für das Jahr
2008 an den Reither Singkreis auszubezahlen.
9.) Beratung und Beschlussfassung über Auszahlung der Landwirtschaftsförderung 2008:
Christian Reiter teilt mit, dass die Liste mit den gehaltenen Großvieheinheiten (GVE)
aktualisiert und überprüft wurde. Die errechnete Landwirtschaftsförderung beläuft sich auf
€ 7.924,24 (im vergangenen Jahr € 7.708,56).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Landwirtschaftsförderung 2008 in Höhe von
€ 7.924,24 gemäß der vorliegenden Bestandsliste (GVE-Liste), an die jeweiligen Landwirte
auszubezahlen.
10.) Nachträgliche Genehmigung einer auf das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters (§ 51
TGO 2001) gestützten Verordnung über Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen:
Der Amtsleiter erklärt, dass im Zuge der Sanierung der Brücken am Wiesenweg eine Verordnung hinsichtlich der notwendigen Verkehrsmaßnahmen vom Bürgermeister zu erlassen
war.
Der Gemeinderat genehmigt gemäß § 30 Abs. 1, lit. f TGO 2001 nachträglich einstimmig die
dringende Verfügung des Bürgermeisters vom 06.10.2008 zu AZ 640-1/2008 (Verordnung
der Gemeinde Reith b. K. betreffend Verkehrsmaßnahmen anlässlich von Arbeiten auf oder
neben der Straße).
11.) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen „PC- Waldaufseher“:
Der Bürgermeister teilt mit, dass beim „PC-Waldaufseher“ die Festplatte defekt geworden ist.
Der Computer ist bereits 6 Jahre alt. Das von der KUFGEM vorliegende Angebot welches
sich aus den Kosten für einen neuen PC und den Kosten für die Dienstleistungen (Installation
der GIS Programme und Computerinstallation) zusammensetzt beläuft sich auf € 1.835,52
inkl. 20 % Ust.. Der Dienstleistungsaufwand wird nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen neuen „PC-Waldaufseher“ gemäß dem vorliegenden Angebot der Fa. KUFGEM anzuschaffen.
12.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen:
Sitzung Pistenrettung:
Der Bürgermeister berichtet, dass bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung der Pistenrettung
Kitzbühel das Budget beschlossen wurde. In Zukunft sollen jedoch die Einstufungen neu
erfolgen.
Wildbachverbauung:
DI Andreas Haas (Nachfolger des in Pension gegangenen DI Peter Schier) von der Wildbachund Lawinenverbauung hat das Projekt für die Verbauung des Zimmerau- und Neuhausbaches vorgestellt und der Gemeinde einen Planentwurf übergeben. Insbesondere ist die Herstellung von mehreren Geschiebebecken erforderlich. Vorgespräche mit den betroffenen
Grundstückseigentümern haben seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits stattgefunden. Nunmehr wird auch die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern
Gespräche führen. Die Baumaßnahmen werden sich jedenfalls auf 2 Jahre erstrecken und es
soll damit im nächsten Jahr begonnen werden. Beim Land wurde diesbezüglich auch um
Bedarfszuweisungen angesucht.
Betreutes Wohnen:
Da sich für die seit ca. einem halben Jahr freie Wohnung (ca. 30 m²) noch niemand beworben
hat, schlägt der Bürgermeister vor, diese auch kurzfristig bzw. saisonal zu vermieten. Der
Gemeinderat ist damit einverstanden.
Kindergarten:
Es wurde angefragt, ob es einen ermäßigten Tarif für 3 Jährige Kinder, die nur 2x pro Woche
den Kindergarten besuchen, gibt. Der Kindergartenbeitrag für das 1. Kind beläuft sich auf
€ 38,00 monatlich und für jedes weitere Kind auf € 27,00 monatlich. Im Zuge der Diskussion
werden Bedenken geäußert, ob es bei einer Ermäßigung zu einer negativen Beispielwirkung
kommen kann. Es ist wohl auch nicht ideal für die Betreuung einer Gruppe, wenn ein oder
allenfalls mehrere Kinder diese nur unregelmäßig besuchen. Der Bürgermeister macht den
Vorschlag, dass das erste Kindergartenmonat für 3jährige Kinder gratis sein soll. Dieser Vorschlag wird nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.
13.) Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Franz Adelsberger weist auf die abmontierte/beschädigte Straßenlaterne beim Bahaus
(Lackner-Bau) sowie die Risse im Asphalt der Dorfstraße (vor Geschäft Keuschnigg) hin. Das
Gemeindeamt wird sich darum kümmern.
Da keine weiteren Anliegen zur Debatte stehen, bedankt sich der Bürgermeister bei den
anwesenden Zuhörern.
Der Gemeinderat geht zum vertraulichen Teil der Sitzung über, der separat protokolliert wird.
g.g.g.
Die Gemeinderäte:
Der Bürgermeister:
Der Schriftführer:
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