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KMU-Rating 2011-2013: Wie gewerbefreundlich haben - Smartvote

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7. MÄRZ 2014 Nr. 5 – 131. Jahrgang
AZA 3001 Bern
FDP-Nationalrat Leutenegger ist der gewerbefreundlichste Nationalrat.
Die SVP dominiert das sgv-Rating. Die Mitte stimmt mal so, mal so. Ab GLP links wirds düster.
KMU-RATING 2011–2013 –
Wer liberal ist – und wer nicht
Seit dieser Woche tagen in Bern die
eidgenössischen Räte, die Frühjahrs­
session ist in vollem Gang. Bereits ist
mehr als die Hälfte der Legislatur ge­
laufen – im Herbst 2015 wählen die
Schweizer Stimmberechtigten ein
neues Parlament. Anderthalb Jahre
vor den nächsten eidgenössischen
Wahlen ist die Zeit gekommen für
eine gewerbepolitische Standort­
bestimmung: Wie KMU-freundlich
sind sie eigentlich, die Volksvertreter
unter der Berner Bundeshauskuppel?
Um diese Frage zu klären, liess der
Schweizerische Gewerbeverband sgv
– bereits zum zweiten Mal nach 2011
– die bisherige 49. Legislatur des Na­
tionalrats Revue passieren (das
Stimmverhalten im Ständerat wird
erst seit 2014 elektronisch und damit
korrekt auswertbar erfasst).
Welche Nationalräte haben die KMU
mit ihrem Stimmverhalten in der
grossen Kammer also tatsächlich un­
terstützt, wer hat bloss Sonntags­
reden zu seiner angeblichen KMUNähe gehalten – und wer stimmt in
der Tendenz gar gegen die Interessen
der für die Schweiz so zentral wich­
tigen Gewerbewirtschaft?
KMU-Freundlichkeit im Fokus
Die Politbeobachter von smartmo­
nitor nahmen total 151 Abstimmun­
gen zu 155 vom sgv als mehr oder
weniger gewerberelevant taxierten
Geschäften unter die Lupe, begin­
nend mit der Wintersession 2011 bis
und mit jener von 2013. «Das Ziel
der Übung war», so sgv-Direktor
Hans-Ulrich Bigler, «der KMUFreundlichkeit des Parlaments auf
PARLAMENTARIER-RATING 49. LEGISLATUR
60.0
46.0
34.4
31.6
24.2
15.3
12.1
10.7
Wer stimmt im Nationalrat KMU-freundlich? Ein Blick auf 151 Abstimmungen
der bisherigen 49. Legislatur zeigt auf, wer Anliegen des Gewerbes unterstützt.
die Spur zu kommen.» Das KMURating des Gewerbeverbands um­
fasst somit nur das reine Abstim­
mungsverhalten im Nationalrat; die
für den Gang der einzelnen Geschäf­
te ebenfalls sehr wichtige Kommis­
sionsarbeit wurde ebenso wenig er­
fasst wie allfällige abstimmungstak­
tische Überlegungen der einzelnen
Parlamentarier.
Und wie schon im ersten KMU-Rating
2011 ist klar: Unsere Volksvertreter
sind unabhängig, in erster Linie ihrer
Wählerschaft verpflichtet, und sie
vertreten in erster Linie ihre Parteien
und Kantone. Erst dann folgt der Ein­
satz für andere Interessen. «Zu die­
sen Grundsätzen stehen wir selbst­
verständlich nach wie vor», sagt Ge­
werbedirektor Bigler.
SVP und FDP an der Spitze
Dennoch hilft das aktuelle KMU-Ra­
ting aufzuzeigen, inwiefern National­
rätinnen und -räte die gewerblichen
Kernanliegen tatsächlich unterstützt
haben. Und die Resultate sind aus­
sagekräftig: Am stärksten schneiden
Vertreterinnen und Vertreter von SVP
und FDP ab, wobei v. a. erstere die
Anliegen der KMU geschlossen un­
terstützen: Das vorderste Viertel der
200 Nationalratsränge nehmen zur
Hauptsache SVP-Vertreter ein; an der
Spitze liegt aber mit dem Zürcher Fi­
lippo Leutenegger ein FDP-Mann.
Am Schluss der Rangliste finden sich
– nicht überraschend – Vertreter von
SP und Grünen.
En
RESULTATE SEITE 4
Der Bundesrat lehnt «weltweit höchsten» Mindestlohn ab. Er sei «das
falsche Mittel, Personen mit tiefem Einkommen zu unterstützen», und gefährde Arbeitsplätze.
NEIN ZU MINDESTLÖHNEN –
KMU-BAROMETER
Stagnation seit März
Seit März 2013 stagniert die wirtschaftliche Lage
der Schweizer KMU – mit Ausnahme der Bau­
branche (Bild). Dies wird aus dem KMU-Barometer
ersichtlich, den die UBS erstellt hat. Im Unterschied
zu den KMU läuft es den Grossbetrieben in den
vergangenen Monaten besser. Vor allem die Gross­unternehmen in der Industrie konnten ihre Produk­
tion steigern. Bei den Dienstleistern beurteilen
sowohl KMU wie auch «Grosse» die Geschäftslage
als gut. Im Detailhandel bezeichneten KMU ihre
Ertragslage im letzten Quartal 2013 als schwierig.
SEITE 19
INHALT
ALTERSVORSORGE 2020
– Mit frisierten Beispielen
will der Bund die AHV-Reform schönrechnen.SEITE 5
Bei
KMU sind sie noch nicht
sehr verbreitet – und nicht
für alle geeignet. SEITE 20
SOZIALE MEDIEN –
Definitiv lieber Arbeit statt Armut
Ein staatlich festgelegter Mindest­
lohn von 22 Franken pro Stunde –
weltweit der höchste – ist für den
Bundesrat das falsche Mittel, um
Personen mit tiefem Einkommen zu
unterstützen. Er würde Arbeitsplät­
ze gefährden und es wenig qualifi­
zierten Personen und Jugendlichen
zusätzlich erschweren, den Einstieg
ins Erwerbsleben zu finden. Der
Bundesrat und das Parlament emp­
fehlen deshalb, die Initiative abzu­
lehnen.
Die Argumente des Bundesrats
Der Bundesrat lehnt die MindestlohnInitiative insbesondere aus folgenden
Gründen ab:
n Zur Bekämpfung von Armut und
Lohndumping ist die Initiative nach
Ansicht der Regierung nicht tauglich.
«Der geforderte gesetzliche Mindest­
lohn liegt im internationalen Ver­
Wenig qualifizierte Arbeitskräfte
oder Personen mit geringer Berufser­
fahrung wie Jugendliche oder
Berufs(wieder)einsteiger und -ein­
steigerinnen hätten es schwerer, ei­
nen Arbeitsplatz zu finden.
n Die insgesamt gut funktionierende
Sozialpartnerschaft in der Schweiz
wäre grundsätzlich in Frage gestellt.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde
den Handlungsspielraum der Sozial­
partner einschränken.
n Ein Steuersystem, das die höheren
Einkommen proportional stärker be­
lastet, Leistungen im sozialen Bereich
und Bildungsmöglichkeiten für sozi­
al benachteiligte Kinder, Jugendliche
und Erwachsene helfen die Armut
besser zu bekämpfen und helfen Be­
dürftigen auf lange Frist mehr als ein
national gültiger Mindestlohn.
n
Viel mehr Schaden als Nutzen: Bundesrat Schneider-Ammann und der waadtländer Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba (l.) vertraten vor den Medien das entschiedene Nein von Bund und Kantonen gegen schädliche Mindestlöhne. BILD: CR
gleich mit Abstand an der Spitze. Er
dürfte deshalb gerade denjenigen am
meisten schaden, die gemäss Initia­
tive davon profitieren sollten.»
Redaktion: Telefon 031 380 14 14 – Fax 031 380 14 15
n Es besteht die Gefahr, dass Arbeits­
plätze verschwinden – vor allem sol­
che in wirtschaftlich schwächeren
Regionen und Branchen.
Internet: www.gewerbezeitung.ch – E-Mail: info@sgv-usam.ch Der
84. Internationale Automobilsalon dauert noch
bis zum 16. März. SEITE 21
AUTOSALON GENF –
SEITE 3
Inserate: Telefon 031 387 22 11
4
DIESE WOCHE
Schweizerische Gewerbezeitung – 7. März 2014
Wer im Nationalrat die KMU tatsächlich unterstützt –
und welche Parlamentarier bloss Lippenbekenntnisse abgegeben haben.
KMU-RATING –
WAHLKREISE SIND DIE KANTONE
In den eidgenössischen Wahlen ist
jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir
Gewerblerinnen und Gewerbler haben
es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern
Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen
zeigen fast alle Kandidierenden ein
KMU-freundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen
auch Taten folgen? – Die verbesserte
Transparenz beim Stimmverhalten, die
nun ja auch im Ständerat Einzug hält,
erlaubt es, die bisherigen Mitglieder
des Parlaments an ihrem Abstimmungsverhalten zu messen. Gemeinsam mit dem sgv wurde nun auf der
Basis der Wahlplattform unseres
Gewerbeverbandes Berner KMU,
welche bereits vor den eidgenössischen Wahlen im 2011 unter www.
wählt-kmu.ch lanciert wurde, eine
Plattform für die ganze Schweiz
aufgezogen, die zeigt, wie gewerbefreundlich die Mitglieder des Nationalrates im Plenum abgestimmt haben.
Als Grundlage für die Beurteilung der
bisherigen Nationalrätinnen und
SVP und FDP sind top
200 Parlamentarier, 151 Abstimmungen zu 115 Themen – und eine klare
Siegerin: Die Nationalrätinnen und
Nationalräte (NR) der SVP haben bei
den KMU-relevanten Geschäften in
der laufenden Legislatur Gewerbeanliegen am stärksten unterstützt. Weitere starke Unterstützung bekamen
KMU-Anliegen von der FDP – sie liegt
mit Nationalrat Filippo Leutenegger
(FDP/ZH) gar an erster Stelle. Die
Mitte stimmt – je nach Thema – mal
so, mal anders; und ab (und mit) der
GLP links verfolgen die Parteien und
ihre Parlamentarier eine Politik, die
zumindest nicht KMU-freundlich,
wenn nicht gar KMU-feindlich ist.
Der smartmonitor ist die Parlamentsbeobachtung von Politools, dem Be-
treiber der renommierten OnlineWahlhilfe smartvote. Das im Auftrag
des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und Berner KMU von
smartmonitor erstellte KMU-Rating
der Gewerbefreundlichkeit der NR
bezieht sich auf den Zeitraum der
Wintersessionen 2011 bis 2013.
Gewerberelevante Abstimmungen
In das Rating eingeflossen sind Abstimmungen, welche vom sgv als
mehr oder weniger gewerberelevant
bezeichnet wurden – von der Masseneinwanderung (für KMU wichtig)
bis zur elterliche Sorge (eher unwichtig) nicht berücksichtigt ist die Kommissionsarbeit der einzelnen Parlamentarier. Wichtig zu wissen: Der
Rating-Wert ist ein «Index der KMUFreundlichkeit», darf jedoch nicht direkt als prozentuale Übereinstimmung mit den sgv-Positionen interpretiert werden. Zudem gilt: Je mehr
Abstimmungen ein NR-Mitglied verpasst hat, desto grösser ist die Unsicherheit bezüglich seiner genauen
Position.
Unter den ersten 50 NR-Mitgliedern
befinden sich 48 SVP- und zwei FDPMitglieder. Nicht unter die ersten 100
geschafft haben es die Grünliberalen,
das links-grüne Lager und Kleinparteien wie die EVP.
En
LINK
www.sgv-usam.ch
Nationalräten dienen die Empfehlungen der Parlamentarischen Gewerbegruppe des sgv. Für Berner KMU sind
die Resultate eine wichtige Grundlage,
auf deren Basis wir unsere Schlüsse
auch im Hinblick auf die Wahlen im
nächsten Jahr ziehen werden. Prüfen
auch Sie für Ihren Kanton, wie stark
die bisherigen Parlamentarierinnen
und Parlamentarier mit ihrem Abstimmungsverhalten unsere KMU-Anliegen
unterstützt haben und ziehen Sie
daraus die für Sie richtigen Schlüsse.
Toni Lenz, Präsident des­
Gewerbeverbands Berner KMU
151 ABSTIMMUNGEN ZU 115 KMU-RELEVANTEN GESCHÄFTEN: SO STIMMTEN DIE NATIONALRÄTE IN DER 49. LEGISLATUR
Rang
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64.5
64.2
64.1
63.9
63.8
63.6 63.5
63.0
62.8
62.7
62.6
62.5
62.4
62.3
61.7
61.7
61.5
61.3
61.0
60.6
60.6
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58.8
58.6
58.2
57.9
57.5
57.4
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57.1
56.6
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Leutenegger Filippo
Stamm Luzi
Frehner Sebastian
Wandfluh Hansruedi
Giezendanner Ulrich
Veillon Pierre-François
Müller Thomas
Rime Jean-François
Baader Caspar
Hurter Thomas
Egloff Hans
Mörgeli Christoph
de CourtenThomas
Blocher Christoph
Nidegger Yves
Stahl Jürg
Aeschi Thomas
Fehr Hans
BorerRoland F.
Freysinger Oskar
Amstutz Adrian
BüchelRoland Rino
Estermann Yvette
Müri Felix
Kaufmann Hans
Joder Rudolf
Geissbühler Andrea Martina
Perrin* Yvan
Brand Heinz
Killer Hans
Heer Alfred
Rusconi Pierre
Flückiger-Bäni Sylvia
Keller Peter
Pieren Nadja
Reimann Lukas
Brunner Toni
Wobmann Walter
Schwander Pirmin
Knecht Hansjörg
Reimann Maximilian
Bortoluzzi Toni
Amaudruz Céline
Hutter Markus
Rutz** G
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RickliNatalie Simone
Bugnon André
Grin Jean-Pierre
Parmelin Guy
Binder Max
Wasserfallen Christian
Gössi Petra
Walter*** Hansjörg
Rösti Albert
Pezzatti Bruno
Aebi Andreas
Müller Walter
Vitali Albert
Caroni Andrea
Quadri Lorenzo
Pantani Roberta
Schneeberger Daniela
Lüscher Christian
Herzog** Verena
Pelli Fulvio
Fiala Doris
Pfister Gerhard
Kanton
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27.1 27.0 26.6 25.9 25.7 25.4 25.2 25.0 24.9 24.8 24.8 24.8 24.8 24.0 24.0 23.8 23.8 23.8 23.5 Müller Philipp
von Siebenthal Erich
Huber Gabi
Lustenberger Ruedi
Noser Ruedi
Eichenberger-Walther Corina
Hausammann Markus
Feller Olivier
Grunder Hans
Schilliger** Peter
Hiltpold Hugues
Fässler Daniel
Stolz** Daniel
Derder Fathi
Français Olivier
Bourgeois Jacques
Germanier Jean-René
Cassis Ignazio
Favre Laurent
Ribaux* Alain
Lehmann Markus
Gasche Urs
Moret Isabelle
Hess Lorenz
Guhl Bernhard
Gmür Alois
Ziörjen Lothar
Glanzmann-Hunkeler Ida
Landolt Martin
Fluri Kurt
Müller Leo
Regazzi Fabio
Markwalder Christa
Büchler Jakob
Buttet Yannick
Darbellay Christophe
Schneider-Schneiter** Elisabeth
Humbel Ruth
Gschwind Jean-Paul
Romano Marco
Barthassat* Luc
Amherd Viola
Haller Vannini Ursula
Ritter Markus
Poggia* Mauro
Schmid-Federer Barbara
Quadranti Rosmarie
Bulliard-Marbach Christine
Vogler Karl
Hassler Hansjörg
Candinas Martin
Fischer Roland
Schläfli Urs
Maier Thomas
Lohr Christian
de Buman Dominique
Weibel Thomas
Neirynck Jacques
Kessler Margrit
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Chevalley Isabelle
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Trede** Aline
von Graffenried Alec
Masshardt** Nadine
Streiff-Feller Marianne
Ingold Maja
Friedl** Claudia
Vischer Daniel
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Reynard Mathias
Schelbert Louis
Girod Bastien
Aebischer Matthias
Glättli Balthasar
Wermuth Cédric
Gilli Yvonne
Allemann Evi
Heim Bea
Galladé Chantal
Carobbio Guscetti Marina
Leuenberger Ueli
Gross Andreas
Rytz Regula
Müller Geri
van Singer Christian
Graf-Litscher Edith
Tschäppät Alexander
Thorens Goumaz Adèle
Amarelle Cesla
Schneider Schüttel Ursula
Leutenegger Oberholzer Susanne
Jans Beat
Kiener Nellen Margret
Feri Yvonne
Hadorn Philipp
Pardini Corrado
Badran Jacqueline
Schenker Silvia
Sommaruga Carlo
Steiert Jean-François
Maire Jacques-André
Hardegger Thomas
Fehr* Hans-Jürg
John-Calame Francine
Birrer-Heimo Prisca
Hodgers* Antonio
Chopard-Acklin Max
Rossini Stéphane
Nordmann Roger
Naef Martin
Fridez Pierre-Alain
Tschümperlin Andy
Semadeni Silva
Schwaab Jean Christophe
Tornare Manuel
Aubert Josiane
Bernasconi Maria
Marra Ada
Gysi Barbara
Fehr Jacqueline
Piller Carrard Valérie
Nussbaumer Eric
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Graf*** Maya
* Inzwischen aus dem NR ausgeschieden (Nachfolger∕in noch nicht in die Auswertung aufgenommen) ** Nachgerückt im Auswertungszeitraum *** Ratspräsident∕in während eines Parlamentsjahres
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