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Haushaltsrede Haushalt 2014 Sehr geehrte - CI-Kirchheim

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Haushaltsrede Haushalt 2014
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kirchheim,
wie funktioniert eigentlich eine „Kommune“ ?
Diese Frage musste ich indirekt kürzlich im Gespräch mit meiner 13 jährigen Tochter
in 3 - 4 Sätzen beantworten. Wie kam es dazu?
Im Vorbeifahren am Hegelsberg habe ich erklärt, dass hier demnächst ein
Kreisverkehr, eine Brücke und Strassen gebaut werden um ein neues
Gewerbegebiet zu erschliessen.
Das löste direkte Empörung aus, wegen dem Verbrauch der Landschaft.
Die Erklärung, dass durch die Steuern welche die Betriebe bezahlen die allgemeine
Infrastruktur wie z.B. Strassen, Schulen, Freibad oder nachts das Licht an den
Strassen bezahlt wird hat nicht gefruchtet.
„Dann sollen die Strassenlampen eben ausgeschaltet werden und alle mit einer
Taschenlampe herumlaufen“! war die direkte Reaktion.
Ich musste nachdenken und feststellen, dass in diesem kurzen Dialog tatsächlich ein
Grundprinzip steckt wie Kommune funktioniert.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker,
sehr geehrter Herr Sedlaczek – Kohl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Was ich schon meiner Tochter erklären wollte ist Folgendes:
Kommune funktioniert durch eine ausgewogene Balance zwischen Stadtentwicklung
und Investitionen einerseits und Sparbemühungen andererseits.
Das funktioniert, wie wir als Christliche Initiative Kirchheim meinen, ganz gut in
unserer Stadt.
Und in dem Dialog steckt noch mehr drin: es ist dringend erforderlich, das Handeln
auf kommunaler Ebene den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Erklären.
Gerade auch, weil am 25.Mai erstmals 16 Jährige die Chance haben ihren
politischen Willen auszudrücken.
Leider kam kein Jugendgemeinderat mehr zustande und das Projekt
„JugendBeWegt“ steht erst am Anfang.
Wir von der CIK würden uns trotzdem wünschen, dass der Gemeinderat und die
Verwaltung hier noch gemeinsam die Chance nutzen und aktiv werden.
Zu den einzelnen Handlungsfeldern:
Für Teile der strategischen Ziele im Handlungsfeld Schulentwicklungsplanung
wurde durch die Campus Lösung am Rauner das Fundament gelegt.
Kirchheim ist auf dem Weg zu einer GMS. Wir warten gespannt auf das Ergebnis des
Masterplanes und möchten nochmals alle beteiligten Schulen zur konstruktiven
Mitarbeit aufrufen.
Das strategische Ziel, alle weiterführenden Schulen zweizügig zu führen, wurde
durch die Beschlüsse der SEP aber ehrlicherweise nicht erreicht.
Haushaltsrede der Christlichen Initiative Kirchheim – Januar 2014
Die aktuellen Vereinbarungen der Landespolitik mit den Kommunen erlauben es,
das Thema Ganztagesschule, gerade auch an Grundschulen, neu „zu denken“.
Bedarf an Betreuung ist vorhanden, die Anmeldezahlen für die Nachmittagsbetreuung belegen dies.
Die Schulen sind nun aufgefordert Konzepte vorzulegen oder gar gleich
entsprechende Anträge zu stellen.
Wir regen an im Grundschulbereich einen Handlungsplan für Kirchheim
zu erstellen um, soweit noch möglich, 2014/15 zumindest an weiteren einer
Grundschule eine Ganztagesschule anbieten zu können.
Mit einer Quote von gut 40% an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
ist Kirchheim bei der Kinderbetreuung gut versorgt. Wir befürworten
ausdrücklich die weitere Förderung der Tageseltern in beschlossener Höhe.
Bzgl. dem gebührenfreien ersten Kindergartenjahr sind wir auf dem richtigen Weg,
es gibt keinen Änderungsbedarf, ernten wir doch erste Früchte, nämlich eine
Zunahme der Anmeldezahlen, gerade auch bei Kindern mit Migrationshintergrund.
Bei der Stadtentwicklung liegt uns als CIK der Soziale Wohnungsbau besonders
am Herzen. Wir haben gerne gehört, dass Sie Frau OBin hier das
Güterbahnhofgelände ins Gespräch bringen.
Auf Grund der Dringlichkeit und zum Beweis der Ernsthaftigkeit sehen wir es als
erforderlich an, 2014 hierzu bereits eine Planungsrate in den Haushalt einzustellen.
Die Landesregierung fördert wieder vermehrt den sozialen Wohnungsbau,
die Möglichkeiten sollten ausgelotet und vor allem genutzt werden.
Lassen Sie uns noch vor der Sommerpause in eine erste Diskussion einsteigen.
Einen runden Tisch „bezahlbares Wohnen“ sehen wir – sagen wir - verhalten
optimistisch.
Spricht man von „bezahlbarem Wohnraum“ muss man genauer definieren
welche Zielgruppen erreicht werden sollen.
Für uns sind dies z.B. junge Familien mit Kindern, finanziell Schwächere wie z.B.
Alleinerziehende, Rentner oder Menschen mit Behinderung.
Klar ist, ohne ein mittelfristiges Konzept und spürbare finanzielle Unterstützung
durch die Stadt, wird weiterhin nur darüber geredet.
Über die Umsetzung von verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt wurde in
den vergangenen Jahren nicht nur geredet.
In der „Heidenschaft“ wurde eine verkehrsberuhigte Zone umgesetzt.
Dies sollte nun auch konsequent durchgesetzt werden. Die Zustände sind nicht
akzeptabel. Es muss nachjustiert werden. Über versenkbare Poller wurde bereits
mit Einführung der Verkehrsberuhigung gesprochen. Wir beantragen diese nun
auszuführen.
Auch in der Dettinger Strasse sehen wir Handlungsbedarf.
Nachdem wir von Anliegern eine positive Resonanz auf unser Ansinnen vernommen
haben, ein Nachtfahrverbot in der Dettinger Str. von 24 – 5 Uhr einzurichten,
beantragen wir dies erneut.
Ausserdem beantragen wir die Verlängerung des Einbahnverkehrs bis zur
Limburgstrasse, damit der gefährliche Begegnungsverkehr in diesem Bereich
unterbunden wird und die Anwohner entlastet werden.
Haushaltsrede der Christlichen Initiative Kirchheim – Januar 2014
Kirchheim ist „Fahrradfreundliche Kommune“.
Im THH 09 wurden 20 Tsd € für die Radwegkonzeption eingestellt. Wir bitten um
Darstellung der geplanten Maßnahmen bzw. um einen aktuellen Bericht zur
Radverkehrsplanung.
Um das Prädikat „Fahrradfreundliche Kommune“ weiterhin zu erhalten sind sicher
überdurchschnittliche Anstrengungen erforderlich, weshalb die eingestellten Gelder
etwas dürftig anmuten.
Bedarf an einer Weiterentwicklung ist sicher vorhanden, dies zeigt auch die sehr
umfassende Ausarbeitung „Plus 30“ der Agenda Gruppe Initiative FahrRad,
für welche wir uns hier ausdrücklich bedanken möchten.
Im nächsten Handlungsfeld – dem Klimaschutz – sind dank der Beschlüsse des GR
die Rahmenbedingungen bereits gesetzt. Die beschlossenen Gelder wurden
eingestellt, wir warten auf die kompetente Besetzung der Stelle des
Klimaschutzmanagers und die Umsetzung einzelner Projekte.
Problematisch ist u.U. die Beantragung von Fördermitteln, da die Frist hierzu
entsprechend der Kommunalrichtlinie 2014 am 30. April abläuft.
Die bisher genannten Handlungsfelder sind nicht umsonst in Ihrer Priorität
an vordere Stelle. Dies drückt sich auch darin aus, dass der überwiegende Teil der
Investitionen in diese Bereiche fließt, ausgenommen dem Bereich der
Personalkosten.
Diese sind unserer Meinung nach für die nächsten Jahre nicht „nur knapp“ kalkuliert
sondern sehr knapp!
Angesichts der noch nicht gänzlich abgeschlossenen Umstellung auf Doppik und der
vielfältigen Projekte welche derzeit Laufen, in Planung oder in Diskussion sind,
sehen wir die Verwaltung an der Grenze der Belastbarkeit.
Allein die laufenden und anstehenden Bautätigkeiten im Bereich der Schulen
sind kaum zu bewältigen. Es wurde uns bestätigt, dass mittlerweile wieder
alle Stellen im zuständigen Amt besetzt sind. Wir fragen uns aber durchaus, ob eine
bessere Personalausstattung nicht indirekt sogar zu Einsparungen führt,
da insgesamt eine bessere Abwicklung und besseres Controlling gewährleistet wäre.
Am Schloßgymnasium wird eine innovative Heizung eingebaut, die sicherlich zu
Einsparungen beim Energieverbrauch und zur CO2 Reduzierung beiträgt.
Hierzu werden am Ende über eine Million Euro investiert werden.
Wir von der CIK sind allerdings der Meinung, dass in Zukunft ein Umdenken
stattfinden muss.
Bei aller Notwendigkeit, in die Gebäude zu investieren, muss unser Fokus
deutlich auf den sozialen Aspekten liegen.
Lieber würden wir es sehen, dass die Stadt in eine Stelle für einen Schulpsychologen
„investiert“.
Die Aussagen der Schulleiter im entsprechenden Fachausschuss geben dem
zu 100 % Recht.
Kirchheim wäre in einer Vorreiterrolle, aber es bedarf manchmal Derer die den ersten
Schritt machen.
Permanent wird von Nachhaltigkeit gesprochen, beim Klimaschutz, beim Thema
Energie und Vielem mehr.
Was aber ist nachhaltiger als in die Erziehung und Unterstützung unserer Kinder
zu investieren.
Haushaltsrede der Christlichen Initiative Kirchheim – Januar 2014
„Die Feuerwehr kommt auch nicht erst, wenn das Haus abgebrannt ist“.
Das alte Hallenbad ist zwar nicht abgebrannt, es wird aber demnächst abgerissen.
Wir sind ohne Abstriche der Meinung dass ein Mittelzentrum wie Kirchheim
ein Hallenbad benötigt.
Sofern bedarfsgerechte Werte geschaffen werden sind Schulden unserer Meinung
nach gerechtfertigt.
Ganz besonders dann, wenn Entscheidungen des GR einer breiten Mehrheit der
Bevölkerung zu Gute kommen.
Im Dezember war im Teckboten zu lesen, dass die Hälfte der Kinder am Ende der
Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer sind. Das ist nicht hinnehmbar.
Auch für eine älter werdende Gesellschaft ist ein Hallenbad unverzichtbar.
Das „Pro und Contra Hallenbad“ bewegt die Kirchheimer nun schon einige Jahre.
Wie bei der Schulentwicklungsplanung ist es an der Zeit eine Entscheidung zu
treffen. Die Bevölkerung und Vereine haben sicher ein Recht zu erfahren, wo die
Reise hingeht, im wahrsten Sinn des Wortes!
Und diese Entscheidung würden wir gerne in die Hand der Bürger geben.
Das Handlungsfeld Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit
wurde vom GR nicht umsonst nach den eingangs genannten Themen
als Priorität 5 gesetzt, noch vor den Themen Inklusion und Sport / Gesundheit.
Wir haben gemeinsam als strategisches Ziel definiert:
„Die Öffentlichkeit ist aktuell und umfassend über städtische Themen informiert“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach entsprechender umfassender Information
und Darlegung aller aller Aspekte, können die Bewohner dieser Stadt sehr wohl
selbst entscheiden.
Wir beantragen deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Bau
eines Hallenbades in Kirchheim, gemeinsam mit der Kommunalwahl.
Wenn in einigen Jahren der Teckbote wieder auf facebook aufruft den Satz :
„Kirchheim ist für mich …. “ zu vervollständigen hoffen wir, dass man lesen kann:
Kirchheim ist für mich …. eine familienfreundliche Sportstadt MIT Hallenbad.
In diesem Sinne wünschen wir der Verwaltung und dem GR gute Beratungen.
Unsere Anträge und Stellungnahmen können Sie wie gewohnt auf unserer
homepage nachlesen.
www.cik-kirchheim.de
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Kiefer für die Christliche Initiative Kirchheim
Haushaltsrede der Christlichen Initiative Kirchheim – Januar 2014
im Januar 2014
Haushaltsrede Haushalt 2014
Anträge der Christlichen Initiative Kirchheim
1.
Durchführung einer Info Kampagne für Jungwähler im Vorfeld der
Kommunalwahl!
2.
Einstellen einer Planungsrate in Höhe von 30 Tsd € im HH 2014 –
Sozialer Wohnungsbau auf dem Güterbahnhofareal.
Aufzeigen von Förderungsmöglichkeiten durch das Land BadenWürttemberg.
3.
Einbau von versenkbaren Pollern in der „Heidenschaft“,
zur Durchsetzung des bereits eingerichteten, verkehrsberuhigten Bereiches!
4. Verlängerung des Einbahnverkehrs in der Dettinger Strasse bis zur
Limburgstrasse.
Nachtfahrverbot in der Dettinger Strasse zwischen Limburgstrasse und
Walkstrasse, zwischen 24 Uhr und 5 Uhr.
5.
Aktueller Bericht zur Radverkehrsplanung sowie Darstellung der Massnahmen
welche in 2014 durchgeführt werden sollen.
6.
Bericht über mögliche zu fördernde Klimaschutzprojekte,
entsprechend der Kommunalrichtlinie 2014 bzw. auch anderer
Fördermöglichkeiten.
7.
Bericht des Staatlichen Schulamtes im zur aktuellen Lage / Arbeit des
Schulpsychologischen Dienstes in den Kirchheimer Schulen.
8. Einbeziehung der „Sonderpädagogischen Schulen“ bei der Erstellung
des Masterplanes zum Schulstandort Kirchheim unter Teck..
9. Durchführung eines Bürgerentscheides zum Bau eines Hallenbades
in Kirchheim unter Teck im Zuge der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.
Dazu vorab umfassende Information der Bürgerschaft über alle Aspekte
des Baus und Betriebs eines Hallenbades.
10. Fragen zu einzelnen HH Posten
-
THH 02, 1124 S. 87
Gibt es ein Gesamtkonzept für den Baubetriebshof ?
THH 05, 1222 S. 181
Womit begründen sich die enorm gestiegenen Kosten für die EDV
Aufwendungen?
Haushaltsrede der Christlichen Initiative Kirchheim – Januar 2014
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