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Europäisches Regieren: “Handeln - Jetzt” Wie können - Europa

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CES
Monatliche Veröffentlichung des
Europäisches Regieren:
“Handeln - Jetzt”
die KMU sollte den Unternehmergeist und
die Entwicklung neuer Aktivitäten fördern
und Anreize für die grenzüberschreitende
Partnerschaft im Binnenmarkt bieten. Zu
diesem Zweck müsste die Struktur, die es zu
errichten gilt, die folgenden grundlegenden
Ziele haben: Die Struktur müsste offen und
leicht zugänglich sein, und zwar sowohl für
natürliche Personen als auch für juristische
Personen; sie müsste einfach und flexibel sein
und Bürokratie abbauen;. sie müsste eine
wirklich europäische Unternehmensstruktur
sein, d.h. sie dürfte sich nicht am einzelstaatlichen Gesellschaftsrecht ausrichten.
In seiner Initiativstellungnahme, die am
21. März ohne Gegenstimmen angenommen
wurde (Berichterstatter: Herr Malosse,
Arbeitgeber, Frankreich), ruft der WSA zur
Schaffung eines europäischen Rechtsstatuts
für KMU auf (das das Statut der Europäischen
Aktiengesellschaft ergänzen würde, das
hauptsächlich für größere Unternehmen
entworfen wurde). Ein europäisches Statut für
Ein
Rechtsstatut
einer
Europäischen
Gesellschaft für KMU würde den Kleinunternehmen den Handel im Binnenmarkt
erleichtern, Unternehmen aus verschiedenen
Ländern
könnten
ihre
Ressourcen
zusammenlegen und ein solches Projekt
würde – im Fall einer Unternehmensneugründung oder einer Änderung der
Statuten – von Anfang an eine europäische
Dimension erhalten. Ein solches einheitliches
Rechtsstatut erscheint umso notwendiger, als
die Unterschiede auf Ebene des nationalen
Rechts im Zuge der Erweiterung noch
zunehmen werden. (Vollständiger Titel der
Stellungnahme: Ein europäisches Rechtsstatut für KMU).
Wie können Binnenmarktregeln
vereinfacht werden?
In seiner Sondierungsstellungnahme, die auf
der März-Plenartagung mit überwältigender
Mehrheit angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Walker, Arbeitgeber, UK),
äußert der Ausschuss die Auffassung, dass
die bestehenden Rechtsvorschriften auf
den Prüfstand gestellt und gründlich
durchleuchtet werden sollten. Gleichzeitig
müssen für die Formulierung künftiger
Rechtsvorschriften Leitlinien aufgestellt
werden, um Fehler der Vergangenheit zu
vermeiden. Der Ausschuss kann die meisten
in der Mitteilung der Kommission an den
Rat von Laeken dargelegten Initiativen nur
gutheißen und stimmt den im MandelkernBericht formulierten Empfehlungen
im Großen und Ganzen zu. Diese
Sondierungsstellungnahme – verfasst auf
Bitten des Kommissionspräsidenten
Romano Prodi – umreißt jedoch, welche
Maßnahmen jetzt unter anderem von der
Kommission, dem Parlament und den
Mitgliedstaaten unternommen werden
sollen. Beispiele für Vorschläge sind:
Die Kommission sollte ein spezielles
Gremium einrichten, das die Überprüfung
der geltenden Rechtsvorschriften überwacht
und Leitlinien für den Erlass neuer
Rechtsvorschriften festlegt; sie sollte
weiterhin ein internes Gesetzgebungs-
März 2002
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
Forderung nach einem neuen
europäischen Rechtsstatut für KMU
Henri Malosse, Berichterstatter
N° 03/2002
netzwerk und ein interinstitutionelles
Netzwerk für die Verbreitung beispielhafter
Verfahren einrichten, die Grundsätze zur
Sicherung der Qualität von Rechtsvorschriften anwenden und die Entwicklung
einer neuen Verwaltungskultur fördern; das
interne Gesetzgebungsnetzwerk sollte von
einem dem Generalsekretariat angeschlossenen Referat “Vereinfachung” geleitet
werden; Zielvorgaben für die Verringerung
der Anzahl der Vorschriften innerhalb
bestimmter Fristen sollten festgelegt
werden; “Verfalldaten” für alle neuen
Rechtsvorschriften
und
sämtliche
verlängerten Rechtsvorschriften sollten
festgelegt werden; nach Ablauf dieses
Datums sollte geprüft werden, ob die
Geltungsdauer der betreffenden Vorschrift
verlängert werden soll.
Der Rat sollte unter anderem bei
Vorschlägen zusammenarbeiten, die
aufgrund von Rechtsvereinfachungen
Gegenstand beschleunigter Verfahren sind
und das Europäische Parlament sollte
einen internen Verhaltenskodex für den
Bereich der Rechtsvereinfachung einführen.
Die Mitgliedstaaten sollten einen
mehrjährigen Vereinfachungsplan auf einem
EU-Gipfeltreffen bis Ende 2002 verabschieden.
Am 20. März verabschiedete der WSA ohne
Gegenstimmen eine Stellungnahme zum
“Weißbuch ‘Europäisches Regieren” der
Kommission (Berichterstatterin: Frau EngelenKefer, Arbeitnehmer, Deutschland; Mitberichterstatterin: Frau Pari, Arbeitgeber, Griechenland).
Der WSA ist der festen Überzeugung, dass jetzt
der Zeitpunkt zum Handeln gekommen ist:
Angesichts der herannahenden Erweiterung
besteht ein dringender Bedarf für die Durchführung der in dem Weißbuch empfohlenen
Reformen, und es gibt keinen Grund für die
Institutionen bis zur nächsten Regierungskonferenz zu warten, bevor sie mit der Reform
ihrer Strukturen und Verfahrensweisen beginnen.
Die vorliegende Stellungnahme rückt zwei Punkte
in den Vordergrund: a) die Entwicklung neuer
Synergien zwischen den Institutionen der
Europäischen Union im Rahmen eines verantwortungsvolleren Regierens, und b) den
Ausbau der Rolle des Ausschusses als unverzichtbarer Mittler zwischen den EUInstitutionen und der organisierten Zivilgesellschaft, der insbesondere im Einklang mit
dem am 24. September 2001 mit der Kommission
vereinbarten Kooperationsprotokoll erfolgen soll.
Die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses
betreffen insbesondere die folgenden Punkte:
•
•
•
•
•
•
die Notwendigkeit einer transparenteren
Gestaltung der Arbeitsmethoden der EUOrgane, insbesondere des Rates;
den Bedarf an genauen, ausführlichen
Informationen über die Gemeinschaftspolitik;
die Wichtigkeit der Unterrichtung der Bürger
über die Grundelemente des europäischen
Einigungswerks;
die Einbeziehung der organisierten
Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung mit
Hilfe “strukturierter Konsultationsverfahren”;
die Notwendigkeit, eine klare Unterscheidung
zwischen “zivilem Dialog” und “sozialem
Dialog” zu treffen und Repräsentativitätskriterien qualitativer und quantitativer Art für
die Auswahl derjenigen Organisationen der
Zivilgesellschaft aufzustellen, die neben den
Sozialpartnern am zivilen Dialog teilnehmen
sollen;
die Vereinfachung des europäischen Rechtsetzungsprozesses, die Einrichtung eines
Systems zur Folgenabschätzung und die
Bewertung alternativer Rechtsetzungsverfahren.
Welche Form einer Gemeinsamen Agrarpolitik
entspricht den künftigen Bedürfnissen der
Union am besten?
Hierzu gibt es eine neue, weitreichende
Initiativstellungnahme* (Die Zukunft der
GAP), die am 21. März ohne Gegenstimmen
angenommen wurde. In ihr wird eine Bewertung
der Änderungen in der Agrarpolitik im Verlauf
der vergangenen zehn Jahre vorgenommen,
aktuelle – und wohl auch künftige –
Anforderungen an die Landwirtschaft werden im
Lichte der Entscheidung der EU für die
Förderung einer “multifunktionalen Landwirtschaft” beleuchtet.
Der Ausschuss bittet die Kommission um
Prüfung, ob in Zukunft
•
•
ein System von Direktzahlungen vorstellbar
ist, das sich unter anderem an Landwirte
richtet, die innerhalb ihrer Produktion
einheitlich festgelegte, harmonisierte europäische Umwelt- und Tierschutzstandards
einhalten;
die erste Säule der GAP durch neue
Unterstützungsformen ergänzt werden
könnte, aufgrund derer jeder Mitgliedstaat
die Unterstützung für diejenigen Betriebe
erhöhen kann, die zusätzliche Anstrengungen
in punkto Qualitätssicherung, Umweltschutz
und Beschäftigungssicherung unternehmen
möchten.
Der Ausschuss bittet die Kommission, die
Möglichkeit zu prüfen, dass allen Landwirten,
die nach festzulegenden Kriterien einer
multifunktionalen Landwirtschaft wirtschaften,
die Direktzahlung in Form einer einheitlichen
Flächenprämie gewährt wird. Was die zweite
Säule der GAP anbelangt, so betont der
Lutz Ribbe, rapporteur
Ausschuss unter anderem, dass für eine
insgesamt positive Entwicklung der ländlichen
Räume auch Maßnahmen der Strukturfonds
entsprechend eingesetzt werden müssen. Was
jedoch die Marktordnungen und die
Angebotssteuerung anbelangt, so hält es der
Ausschuss für unerlässlich, dass Untersuchungen
angestellt werden, wie die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen einer Aufgabe
der Milchquote und anderer Quotensysteme
aussehen würden.
*Berichterstatter: Herr Ribbe (Verschiedene
Interessen - D); Mitberichterstatter: Herr Geraads
(Arbeitgeber – NL).
Die Partnerschaft EU/Russland
Am 21. März stellte Herr Hamro-Drotz einer Runde finnischer Brüssel-Korrespondenten die
Kernpunkte der Initiativstellungnahme des Ausschusses zur strategischen Partnerschaft
EU/Russland vor. Diese Stellungnahme wurde auf der Plenartagung im März ohne Gegenstimme
verabschiedet.
In der Stellungnahme werden u.a. folgende Vorschläge gemacht: Nutzung der Erfahrungen der
organisierten Zivilgesellschaft durch deren Einbindung in verschiedene Bereiche der Partnerschaft
zwischen der EU und Russland; Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Partnerschaft durch
Informations- und Diskussionsveranstaltungen; Unterstützung der russischen Bemühungen zum
Ausbau des institutionellen Rahmens und des Dialogs.
C E S - info
-1-
Bitte vormerken!
Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen
der Wirtschafts- und Sozialräte,
6./7. März 2002, Athen
Der EWSA und die Europäische Kommission werden am 12./13. September 2002 im
Ausschussgebäude in Brüssel ein Forum zur nachhaltigen Entwicklung abhalten. Ziel dieser
Veranstaltung ist es, so viele Akteure und Interessensgruppen wie möglich zu versammeln und aus
ihren Erfahrungen und Standpunkten Schlüsse für diesen Bereich zu ziehen.
In einzelnen Workshops sollen Themen wie Klimawandel und Umweltschutz, die soziale
Dimension der nachhaltigen Entwicklung, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung
sowie die politische Kohärenz in der nachhaltigen Entwicklung behandelt werden.
Weitere Informationen zu den Hauptrednern und ein endgültiges Programm werden so bald wie
möglich auf der Website der Kommission (www.esc.eu.int) veröffentlicht.
Auf der 389. Plenartagung
verabschiedete Stellungnahmen
Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen, Athen
Am 6. und 7. März 2002 wurde in Athen,
Griechenland, das Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte und
vergleichbarer Einrichtungen abgehalten. An
diesem Treffen nahmen Vertreter der Wirtschaftsund Sozialräte bzw. der Wirtschafts- und
Sozialpartner der meisten Mitgliedstaaten der
Partnerschaft Europa-Mittelmeer einschließlich
Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Algeriens, Marokkos, Jordaniens und
Ägyptens teil. Es wurde vom Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss in enger
Zusammenarbeit mit dem griechischen
Wirtschafts- und Sozialrat organisiert.
Die Teilnehmer verabschiedeten eine Schlusserklärung, die an die Außenminister übermittelt
werden soll, die an der Fünften EuropaMittelmeer-Konferenz (“Barcelona V”) am
22./23. April 2002 in Valencia, Spanien,
teilnehmen.
Die Teilnehmer erklärten, dass sie mit ihrem
Dialog zum Frieden und zum gegenseitigen
Verständnis beitragen und im Kampf gegen
Intoleranz, Diskriminierung, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit ihr Möglichstes tun wollen.
Sie sprachen sich in ihrer Erklärung auch für eine
weitere Vertiefung der sozialen, kulturellen und
menschlichen Aspekte der Partnerschaft aus und
unterstützten die jüngsten Initiativen zur
Förderung des Dialogs zwischen Völkern,
Kulturen und Religionen im Rahmen der
euromediterranen Partnerschaft.
Die Teilnehmer riefen die an der “Barcelona V”Konferenz teilnehmenden Außenminister auf, ihre
Bemühungen um den Aufbau und die Festigung
der organisierten Zivilgesellschaft und die
Entwicklung der beratenden Funktion der
wirtschaftlichen und sozialen Gruppen anzuerkennen. In diesem Zusammenhang forderten sie
auch eine Intensivierung der Maßnahmen zur
Unterstützung der Zivilgesellschaft insbesondere
zu dem Zweck, die Leistungsfähigkeit ihrer
Organisationen zu erhöhen und ständige
Dialogstrukturen einzurichten oder gegebenenfalls auszubauen.
Diese Schlusserklärung enthält ferner detaillierte
Ausführungen zu den Bereichen “Internationaler
Handel und soziale Entwicklung” und
“Auslandsverschuldung der Länder des
südlichen Mittelmeerraums”.
Der vollständige Text kann auf der Website des
Ausschusses abgerufen werden (www.esc.eu.int).
NEUES VOM KONVENT
Konvent zur Zukunft Europas: Der Präsident des
EWSA fordert die Einbindung der organisierten
Zivilgesellschaft der Beitrittsländer
In der ersten Sitzung des mit der Arbeit des
Konvents zur Zukunft Europas befassten
Unterausschusses des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses betonte Ausschusspräsident Göke Frerichs, dass der EWSA nicht
nur der organisierten Zivilgesellschaft der
15 EU-Mitgliedstaaten Gehör schenken dürfe;
vielmehr müsse er auch mit der Zivilgesellschaft
in den Beitrittsländern zusammenarbeiten und
die jeweiligen Standpunkte miteinander
vergleichen – eine Aufgabe, die angesichts der im
Vertrag von Nizza ausdrücklich erwähnten
Verbindung zwischen dem Ausschuss und der
organisierten Zivilgesellschaft ausschließlich der
EWSA wahrnehmen könne.
“Wer je in einem der Gemischten Beratenden
Ausschüsse (in denen die Organisationen der
Zivilgesellschaft der EU-Staaten und zahlreicher
Betrittsländer zusammenkommen) tätig war,
weiß, welche Bedeutung diese Organisationen
ihrer Einbindung in die Festlegung der künftigen
Strukturen und Zuständigkeiten der Europäischen
Union beimessen”, so Frerichs.
Präsident Frerichs unterstrich ferner den Wunsch
des Ausschusses nach einer engen Zusammenarbeit mit den im Konvent vertretenen Sozialpartnern. Er verwies außerdem auf die Erklärung
von Helsinki vom 23. November 2001, in der die
CES 1382/2001 fin
Berichterstatter: Herr Nyberg (Gr. II-S)
Ein europäisches Rechtsstatut für KMU
(Initiativstellungnahme)
Berichterstatter: Herr Malosse (Gr. I-F)
Wirtschafts- und Sozialräte der Mitgliedstaaten
und der EWSA ihre Bereitschaft zu einer
koordinierten und strukturierten Zusammenarbeit
bei der weiteren Umsetzung der Erklärung von
Laeken betonen. Der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss sei bestrebt, die Standpunkte der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte im Konvent zur Zukunft Europas herauszustellen*. Darüber hinaus wolle der Ausschuss
regelmäßig mit Vertretern der organisierten
Zivilgesellschaft (einschließlich der Organisationen, die nicht im EWSA vertreten sind)
zusammentreffen, um seiner Rolle als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft Europas
gerecht zu werden.
Verbraucherschutz in der Europäischen Union
(Grünbuch)
Berichterstatterin: Frau Davison (Gr. III-UK)
Statistisches Programm der Gemeinschaft
2003 – 2007
Berichterstatterin: Frau Florio (Gr. II-I)
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im
Jahr 2002 (Initiativstellungnahme)
Berichterstatterin: Frau Konitzer (Gr. II-D)
Kohlendioxidemissionen - N1-Fahrzeuge
Berichterstatter: Herr Colombo (Gr. II-I)
Vereinfachung und Verbesserung des
Regelungsumfelds
(Sondierungsstellungnahme)
Berichterstatter: Herr Walker (Gr. I-UK)
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
Berichterstatter: Herr Tosch (Gr. I-UK)
Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
Berichterstatter: Herr Kleeman (Gr. I-A)
Grundregeln für die Gewährung von
Gemeinschaftszuschüssen/TEN
Berichterstatter: Herr Kleemann (Gr. I-A)
Hospizarbeit als Beispiel für freiwillige
Tätigkeit in Europa (Initiativstellungnahme)
Berichterstatterin : Gräfin zu Eulenburg (Gr. III-D)
Einwanderung, Integration und die Rolle der
organisierten Zivilgesellschaft
(Initiativstellungnahme)
Berichterstatter: Herr Pariza Castaños (Gr. II-E)
Mitberichterstatter: Herr Melicias (Gr. III-P)
Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit
Berichterstatter: Herr Rodriguez Garcia Caro
(Gr. I-E)
Regeln und Verfahren für lärmbedingte
Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
Berichterstatter: Herr Green (Gr. I-DK)
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
(2002-2003)
Hauptberichterstatter: Herr Tosh (Gr. I-UK)
Soziale Verantwortung der Unternehmen
(Grünbuch)
Berichterstatterin: Frau Hornung-Draus (Gr. I-D)
Mitberichterstatter: Frau Engelen-Kefer (Gr. II-D)
Herr Hoffelt (Gr. III-B)
Die Zukunft der GAP (Initiativstellungnahme)
Berichterstatter: Herr Ribbe (Gr. III-D)
Mitberichterstatter: Herr Geraads (Gr. I-NL)
Asylantrag von Drittstaatsangehörigen –
Kriterien und Verfahren
Berichterstatter: Herr Sharma (Gr. III-UK)
Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von
GVO und von aus GVO hergestellten
Lebensmitteln und Futtermitteln
Berichterstatter: Herr Espuny Moyano (Gr. I-E)
Entschädigung für Opfer von Straftaten
(Grünbuch)
Berichterstatter: Herr Melicias (Gr. III-P)
Der Steuerwettbewerb und seine
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen (Initiativstellungnahme)
Berichterstatter: Herr Morgan (Gr. I-UK)
Die strategische Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union und Russland: Wie geht
es weiter?
Berichterstatter: Herr Hamro Drotz (Gr. I-FIN)
Die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten:
Konvergenzen und Divergenzen, Ergebnisse und
Lehren (ergänzende Initiativstellungnahme)
Europäisches Regieren (Weißbuch)
Berichterstatterin: Frau Engelen-Kefer (Gr. II-D)
Mitberichterstatterin: Frau Pari (Gr. I-GR)
CES
Redaktion:
Nick Foster
Abschließend hielt der Präsident des Ausschusses
fest, dass der EWSA bei seiner Arbeit im
Zusammenhang mit dem Konvent für größtmögliche Transparenz sorgen müsse. Die neue
Rubrik zum Konvent auf der Website des Ausschusses (abrufbar unter: www.esc.eu.int) soll
nach Wunsch des Präsidenten die diesbezüglichen
Standpunkte und Ansichten der organisierten
Zivilgesellschaft für alle Bürger zugänglich
machen.
Assistentin:
Hayet Maraoub
* Der EWSA entsendet drei Beobachter zum
Konvent.
internet: http://www.esc.eu.int
C E S - info
-2-
Anschrift:
Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Rue Ravenstein 2, B-1000 Brüssel
Tel :(32-2)546.92.07 or 546.93.93
Fax : (32-2)546.97.64
e-mail: press@esc.eu.int
CES Info ist eine kostenlose Veröffentlich-ung
des Pressedienstes des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses. CES Info
erscheint monatlich in elf Sprachen und liefert
eine Übersicht über die wesentlichen Tätigkeiten des EWSA.
Sie ist daher keine offizielle Berichterstattung
über die Arbeit des Ausschusses; diese findet
ihren Niederschlag im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften und anderen
Publikationen des Ausschusses.
Nachdruck mit Quellenangabe (bei Einsendung eines Belegexemplars an die
Redaktion) gestattet.
Auflage: 23.839. Die nächste Ausgabe
erscheint im April 2002.
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