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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Peter Ogonowski

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1) Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen sind für den Käufer und uns ausschließlich maßgebend, sonstige Vereinbarungen jeder Art und Zusagen unserer
Vertreter haben nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Aus etwaigen Abweichungen bei der Geschäftsabwicklung kann der Käufer keine Rechte auf
Änderungen der Bedingungen herleiten.
2) Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3) Preise
Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Tage des Versands allgemein gültigen Preisen. Sollten nach Vertragsabschluß
Teuerungszuschläge, Zölle, Steuern, Frachten und dgl. erhöht oder neu eingeführt werden, oder sollte eine Änderung der dem Kaufabschluß zugrunde liegenden
Grundstoffpreise eine Preiserhöhung für die Fertigprodukte bedingen, so gehen die Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Unsere Preise verstehen sich einschließlich
Gebinde, frei Empfangsstation bzw. frei deutsche Grenze. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
4) Lieferung
Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist haften wir nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zusage, Auftragsbestätigung gilt nicht als Schriftliche Zusage. Maßgebend für die Zeitberechnung ist der Tag des Versand ab Ausgangswerk oder -lager. Für Lieferungsverzögerungen durch die mit dem Transport usw. betrauten Stellen
haften wir nicht.
Das im Abgangswerk oder -lager ermittelte Gewicht ist für die Mengenberechnung verbindlich. Die Übernahme durch die Eisenbahn oder den Frachtführer gilt als
Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt Ansprüche an uns wegen entstandener Gewichtsverluste oder Beschädigungen aus.
Unsere W aren reisen grundsätzlich, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Käufers. Sind Teillieferungen vorgesehen, so ist die Abnahme der Zeit und Menge
nach gleichmäßig über die Lieferzeit zu verteilen, sofern nicht anderslautende Abmachungen bei Auftragserteilung getroffen sind. Bei nicht rechtzeitigem Anruf oder
nicht rechtzeitiger Abnahme sind wir berechtigt, die W aren dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen oder sie auf Lager zu nehmen und als geliefert zu
berechnen oder die Lieferung abzulehnen. In allen Fällen haftet uns der Käufer für den gesamten Schaden, der uns erwächst.
Falls Lieferungen außerhalb der üblichen Arbeitsstunden erfolgen, sind wir berechtigt, die hierdurch entstanden- en Extrakosten gesondert in Rechnung zu stellen.
Gibt der Käufer eine Bestellung nicht frühzeitig genug auf, so daß wir Transportmittel nicht rechtzeitig disponier- en können, kann der Käufer daraus keine Ansprüche
gegen uns herleiten.
5) Beanstandungen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach W areneingang zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die so geprüften W aren müssen
sich noch in unseren Versandbehältern befinden, ferner muß für uns die Möglichkeit einer sofortigen Prüfung gegeben sein. Bei Qualitätsbeanstandungen ist uns
unverzüglich ein Muster von mindestens 500 Gramm einzusenden. Analysedaten, Farbenbezeichnungen und Muster sind unverbindlich und dienen nur einer
Durchschnittsbeurteilung der W aren. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen berechtigen nicht zur Beanstandung. Bei begründeter Mängelrüge kann nur
Minderung oder Ersatzlieferung verlangt werden. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art stehen dem Käufer nicht zu. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt,
wenn offensichtlich gewordene Mängel nicht unverzüglich angezeigt werden.
6) Zahlung
Die Zahlungen sind bei Rechnungserteilung innerhalb 10 Tagen 2% Skonto, 30 Tagen netto Kasse fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 %
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Im Falle des Verzuges oder falls wir Auskünfte erhalten, die uns die Zahlungsfähigkeit des Käufers
nicht mehr genügend sicher erscheinen lassen, sind wir berechtigt, unbeschadet unserer obigen und sonstigen gesetzlichen Rechte, Vorauszahlungen für weitere
Lieferungen zu verlangen oder den Gegenwert durch Nachnahme zu erheben oder die Lieferung für die Dauer des Zahlungsrückstandes zu verweigern und/oder die
während dieser Zeit fällig gewordene Lieferung und/oder die gesamte Restmenge des Abschlusses zu streichen. W ir sind im Zahlungsverzuge ferner berechtigt,
jederzeit auch alle anderen, wenn auch aus anderen Rechtsgründen vom Käufer geschuldeten Zahlungen und/oder Leistungen mit sofortiger W irkung für fällig zu
erklären. Der Käufer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufzurechnen. Die Geltendmachung von
Leistungsverweigerungsrechten oder Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, daß es sich um einen Vertragsabschluß mit Nichtkaufleuten oder um
einen Vertragsabschluß mit Kaufleuten handelt, der nicht zum Betriebe des Handelsgewerbe des Kaufmannes gehört.
Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. W echsel nur nach besonderer Vereinbarung. Die mit dem Einzug von Schecks und W echseln verbundenen
Unkosten sind sofort in bar fällig.
7) Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten W aren bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist aber berechtigt, die W are im normalen
Geschäftsgang zu veräußern. Im falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt hiermit di hieraus entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Gerät
der Käufer mit der Barzahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die Drittschuldner, die uns der Käufer jederzeit auf Verlangen namhaft zu machen hat, von der Abtretung in
Kenntnis zu setzen und die abgetretenen Forderungen einzu- ziehen.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
8) Lieferungshindernisse
Können wir wegen nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung infolge von Betriebsstörungen, sofern diese nicht auf grobem Verschulden unsererseits
beruhen, oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenden Gründen - einerlei welcher Art - unsere Leistung nicht rechtzeitig, nicht gehörig oder überhaupt nicht
erbringen, so werden wir insoweit von unserer Leistungsverpflichtung frei. Gerate wir mit unserer Leistungspflicht in Verzug oder wird die Leistung aus Gründen
unmöglich, die wir zu vertreten haben, so stehen dem Kunden nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 4 W ochen die gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe zu,
daß Schadensersatz nur dann verlangt werden kann, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf grobem Verschulden unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter
oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; auch in diesem Fall ist der Ersatz von Folgeschäden einschließlich entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
9) Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist Nidderau
10) Gerichtsstand
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten ist Hanau.
Peter Ogonowski GmbH
Castrol Service Center
Philipp-Reis-Str.18
61130 Nidderau
Telefon
06187 9099810
Fax
06187 9099811
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