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K wie Kündigung - dbb

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tacheles
7/8
15. Jahrgang
Juli/August 2013
Das Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Seite 12
Schöne neue Arbeitswelt
K wie Kündigung
Lehrkräfte Sachsen
Lösungen statt
„Regierungsshow“
Seite 7
Betriebsratsmitglieder
Zugang zum
Betriebsratsbüro
Seite 10
Editorial
Inhalt
Editorial
2
Interview
3
Tarifthemen
4
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
TV-BA
Zusatzversorgung
Demografischer Wandel Nahverkehr
TV-N Hessen
WiBus
Fleischuntersuchung (Länder)
Lehrkräfte Sachsen
Thema
8
Ratgeber
10
Hintergrund
12
Rechtsprechung
14
Zitat des Monats
16
Redaktionsschluss:
19. Juli 2013
Bildnachweis:
Bündnis 90 / Die Grünen (1), Die
Linke (1), FDP (1), Fotolia (3), Robert
Michael (1), dbb
Impressum
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Goodson,
Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Druck: L.N. Schaffrath DruckMedien GmbH & Co. KG.
Der Bezugspreis für tacheles ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen
Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Telefon: 0 21 02. 740 23 - 714, Fax: 0 21 02. 740 23 - 99
tacheles · 7/8 · Juli/August 2013
Der russische Dichter Leo
Tolstoi hat einmal gesagt:
„Wo Inhalt ist, fügen sich
die Formen von selbst.“
An diesen Satz musste ich
vor ein paar Wochen denken, als ich für unseren dbb an einem Spitzengespräch zum Thema Lehrkräfte Sachsen teilgenommen hatte. Nach unzähligen Fach- und Spitzengesprächen sollte es nun
endlich zu einer Entscheidung kommen: Gibt es Tarifverhandlungen – oder nicht?
Über den weiteren Verlauf haben wir in unseren Medien schon ausführlich berichtet: Sachsens Finanzminister Unland legte uns ein magersüchtiges Angebot vor, lud
ohne unser Wissen die Medien kurzfristig zu einem Termin – ohne Gewerkschaften
– ein und hatte es dann plötzlich sehr eilig, die Gespräche zu beenden. Deshalb hatte
er auch keine Zeit mehr, noch auf die Reaktion unserer Verhandlungskommission zu
warten. Vielleicht wusste er selbst, dass die Inhalte seines Angebots nicht viel Wert
besaßen, vielleicht ging es ihm aber auch nur um den Medienauftritt, zu dem er nun
eilig aufbrach?
Die Form jedenfalls wollte der Minister an diesem Tag nicht wahren. Ich finde das
bedauerlich, eben weil Form und Inhalt in engem Verhältnis zueinander stehen. Klar
ist doch: Tarifpartnerschaft ist wie ein Langstreckenlauf. Aber sie ist eben auch eine
Partnerschaft. Wer den Tarifpartner mutwillig brüskiert, trifft damit auch eine Aussage. Wenn man bedenkt, dass das Thema Lehrkräfte Sachsen auch in den nächsten
Monaten relevant bleiben wird, kann man nur bedauern, dass der Freistaat Sachsen
mit seinen Tarifpartnerschaften so leichtfertig umgeht.
Jenseits von diesem sächsischen Trauerspiel: In den nächsten Jahren werden die Tarifpartner genug Aufgaben zu stemmen haben, was uns nicht gelingen wird, wenn wir
schon an den Umgangsformen scheitern. Das hat nichts damit zu tun, dass wir harten Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen sollten. Das wird gar nicht möglich
sein. Aber wir dürfen zwei Dinge nicht aus dem Auge verlieren: Respekt und Ergebnisorientierung.
Aktuell sind Ferien. Ich hoffe, Sie genießen den Sommer. Ich bin gespannt, wie es nach
den Ferien weitergeht, zum Beispiel an Sachsens Schulen…
Mit freundlichen Grüßen
Willi Russ
Interview
Geschäftsführung der Bundestarifkommission
Siegfried Damm, VDStra.
In dieser tacheles-Ausgabe setzen wir die
Kurzinterviewreihe mit den Mitgliedern
der Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission fort und stellen Siegfried
Damm vor.
Welche dbb-Fachgewerkschaft ist Ihre
tarifpolitische Heimat? In welchen Funktionen sind Sie dort tätig?
Ich wurde 1976 Mitglied im VDStra. – Verband Deutscher Straßenwärter, der einzigen Fachgewerkschaft im Straßenwesen.
Über die Landesjugendleitung Hessen des
VDStra. im Jahr 1982 wurde ich 1985 Bundesjugendleiter und 1990 Landesvorsitzender. Seit 1997 bin ich Bundesvorsitzender der VDStra. – Fachgewerkschaft
der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten.
Welche Bereiche der Tarifarbeit innerhalb
des dbb bearbeiten Sie vorrangig?
Ich bemühe mich insbesondere darum,
dass die berechtigten Interessen der
Beschäftigten im unteren Einkommensdrittel nicht untergehen. Das Straßenwesen, die Tarifpflege und die Zusatzversorgung haben mein besonderes Augenmerk.
Ich vertrete außerdem den Fachvorstand
Tarifpolitik des dbb in der Bundestarifkommission und in Tarifverhandlungen im
Länderbereich.
Werden in diesen Bereichen momentan
Tarifverhandlungen geführt? Wenn ja,
mit welchen Inhalten?
Es gilt, mögliche Ungerechtigkeiten aus
der Modernisierung des Tarifrechts im
öffentlichen Dienst und Einschnitte für
die Zukunft zu verhindern. Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Anerkennung von physischen und psychischen
Belastungen und die demografischen
Bedingungen sind Gegenstand verschiedener Verhandlungen. In den Verhandlungen über eine ausgewogene Entgeltordnung auch im Bereich des TVöD und
des TV-H muss erreicht werden, dass sich
die tatsächlichen Arbeitsbedingungen in
einer gerechten Eingruppierung widerspiegeln.
Welche Probleme im Tarifbereich insgesamt sehen Sie derzeit als am drängendsten an?
Der öffentliche Dienst muss das bisherige Niveau in der Daseinsvorsorge halten.
Dazu gehört der sofortige Stopp des unter
den vorgeschobenen Sparzwängen politisch gewollten Personalabbaus sowie der
Verlagerung von Aufgaben an Private und
damit der Verlagerung aus dem Personalin den Sachkostenhaushalt. Die nachgewiesen betriebs- und gesamtwirtschaftlich
kostengünstigere Erledigung von Aufgaben durch den Staat muss von gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten im
öffentlichen Dienst geleistet werden. Aufgabenbereiche müssen deshalb wieder in
den öffentlichen Dienst zurück.
Wie, glauben Sie, können und sollten
diese Probleme gelöst werden?
Mit vereinter Kraft der dbb-Gewerkschaften unter dem Stichwort „Einheit in Vielfalt“ sollten wir deutlicher, lautstärker und
selbstsicherer in die Öffentlichkeit tragen, dass die von öffentlich Beschäftigten
erbrachten Dienstleistungen wirtschaftlich sind und der gesamten Gesellschaft
nutzen. Die gewonnenen Erfahrungen mit
gewerkschaftlichen Partnern sollten wir
gemeinsam nutzen.
Hat sich die Tarifarbeit im dbb seit der
Fusion zwischen dbb tarifunion und dbb
verändert?
Mit der Bundestarifkommission als
neuem Organ innerhalb des dbb hat der
Tarifbereich eine gemeinsame Interessenvertretung auf Augenhöhe mit dem
Beamtenbereich. Die Vertretung beider
Statusgruppen ist durch die neue Struktur insgesamt effizienter geworden. Das
Ansehen des dbb sowohl am Tarifverhandlungstisch, als auch bei den Mitbewerbern und der Öffentlichkeit ist erkennbar gestiegen. In den Gremien des dbb
wurde durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünden eine Plattform
gemeinsamer Meinungsbildung installiert, die es erlaubt, mögliche Missverständnisse frühzeitig auszuräumen.
Wenn Sie einen Tarifwunsch frei hätten,
was möchten Sie als Schlagzeile in der
Zeitung sehen?
Der dbb hat es durch sehr gute fachliche und sachliche Arbeit geschafft, unter
seinem Leitwort „Einheit in Vielfalt“ im
öffentlichen Dienst eine der anerkanntesten Gewerkschaften zu sein.
Zur Person
Name: Siegfried Damm
Geboren: 6. Mai 1958 in Biedenkopf
(Lahn)
Wohnort: Battenberg (Eder), Kreis
Waldeck-Frankenberg, Hessen
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Beruflicher Werdegang:
1975: Ausbildung zum Straßenwärter beim Hessischen Straßenbauamt
Marburg (Lahn), Straßenmeisterei
Battenberg (Eder)
1978: Tätigkeit als Straßenwärter
1983: Tätigkeit als Streckenwart beim
Amt für Straßen- und Verkehrswesen
Bad Arolsen (ASV), Straßenmeisterei
Battenberg / Frankenberg
1996: Moderator für Führungsseminare in der Hessischen Straßen- und
Verkehrsverwaltung
seit 2001: Bundesgeschäftsführer
VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in
Köln
Personalratstätigkeit:
1982 bis 1984: Vorsitzender Bezirksjugendvertretung, Landesamt für
Straßenbau, Wiesbaden
1982 bis 1992: Personalrat, stellvertretender Personalratsvorsitzender
ASV Bad Arolsen
1992 bis 2000: Personalratsvorsitzender ASV Bad Arolsen
1985 bis 2001: Mitglied Bezirkspersonalrat Landesamt für Straßenbau,
später HLSV, Wiesbaden
1988 bis 2001: Mitglied Hauptpersonalrat Hessisches Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden
tacheles · 7/8 · Juli/August 2013
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Seele and Geist
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