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1 Fast wie Weihnachten: EP gibt grünes Licht für - Martin Kastler

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Ausgabe 54 - November 2013
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Fast wie Weihnachten: EP gibt grünes Licht für wichtige EU-Förderprogramme
Erasmus+ - Europas Investitionen in Bildung, Jugend, Sport und Lebenslanges Lernen
Europa fördert die soziale Innovation
Unverschämt: Grüner Bürokratieangriff auf Betriebsrentner und Kleinanleger
Einsatz für den Mittelstand: Kastler neuer Präsident von SMESocial
Kastler zeigt die rote Karte: Brüssels CSR-Pläne kappen Deutschlands halben Mittelstand
Eindrucksvoll: Malala Yousafzai erhält den Sacharow-Preis 2013
In eigener Sache: Kastler ist Mittelfrankens Spitzenkandidat für die Europawahl 2014
Gut für unsere Region: Europaparlament sichert die GALILEO-Finanzierung
Fast wie Weihnachten: Europaparlament gibt grünes Licht für wichtige EU-Förderprogramme
Endlich ist es so weit - zwei Jahre lang haben wir im
Europaparlament mit EU-Kommission und vor allem
den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat diskutiert und gestritten, um das fast 1 Billion schwere
Paket zur langjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020
durchzubringen. Für uns war dabei ein Ziel wichtig:
Sparen ja - aber nicht mit dem rasenmäher, nicht an
den Regionen, nicht an den Bürgern! Damit haben
wir uns letztlich durchgesetzt - und diese Woche
nun endgültig grünes Licht für eine Vielzahl wichtiger EU-Förderporgramme gegeben, von denen in
den kommenden Jahren auch unsere mittelfränkische Heimat profitieren kann und soll.
Ich will "ein dickes Plus für Mittelfranken" - dieses
Ziel hatte ich schon im letzten Jahr ausgegeben.
Nun sieht die Ausgangslage dafür ganz gut aus: Egal
ob Regionalförderung, ländliche Entwicklung, soziales Investment oder die Finanzierung von Forschung
und Entwicklung - überall gibt es Chancen für Unternehmen, Kommunen und Investoren in der Europäischen Metropolregion Nürnberg.
Im Zentrum dabei: Der wohl wichtigste EUStrukturtopf, der Europäischer Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE). Ganze 325 Milliarden Euro etwa ein Drittel des Gesamtbudgets - hat Europa,
auch dank des vehementen Einsatzes von CSU und
CDU im Europäischen Parlament für die regionale
Entwicklung in den kommenden sieben Jahren reserviert. 80 Millionen Euro flossen in der auslaufenden Förderperiode nach Mittelfranken, Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro wurden so
möglich - und es könnten künftig noch mehr werden: Erstmals sind große Teile Süd- und Westmittelfrankens sowie Ansbach und Schwabach als sogenannte "prioritäre Fördergebiete" in Bayern anerkannt. 60 Prozent der verfügbaren Mittel sind dafür
reserviert - die Anträge werden bevorzugt behandelt. Ein guter Grund also für Kommunen, Mittelstand und andere Investoren, sich schon jetzt gut
auf die neue Förderperiode vorzubereiten.
Damit das gelingt, habe ich zudem die Schaffung
einer besseren, vernetzten Förderberatung vor Ort
angeregt - etwa durch die Schaffung dezentraler
"Förderläden" als Pilotprojekt.
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Erasmus+ - Europas Investitionen in Bildung, Jugend, Sport und Lebenslanges Lernen
Auch, wenn der nichtssagende Titel "Erasmus+"
Martin Kastler bis heute nicht gefällt: Der mittelfränkische Abgeordnete ist begeistert von der
deutlichen Erhöhung des EU-Budgets für den
weltweit bekannten "Erasmus"-Austausch für
Studenten sowie alle weiteren Programme zur
Förderung von Jugend, Sport und Lebenslangem
Lernen. Fast 15 Milliarden Euro hat die EU dafür
in den kommenden Jahren reserviert - auch hier,
so Kastler, "obwohl die Mitgliedsstaaten eigentlich radikal kürzen und damit Erfolgsprojekten
wie Erasmus ein Ende setzen wollten - das Europaparlament hat dagegengehalten und sich
durchgesetzt." Erstmals wird die EU - auf Antrag
der CSU - auch verstärkt den Breitensport fördern.
ben den Hochschulprogrammen Erasmus (für
Studierende) und Jean Monnet (für die internationale Hochschulkooperation) auch die anderen
Bildungsprogramme Comenius (für Schüler bis
zur Sekundarstufe II), Leonardo da Vinci (für Azubis) und Grundtvig (für den Bereich der Erwachsenenbildung) sowie außerdem Jugend in Aktion
und erstmals einen eigenen Förderbereich Sport:
„Nachdem die EU durch den Lissabon-Vertrag
mehr im Bereich Sport tun kann, bin ich froh,
dass wir nun durch Erasmus+ an die viel versprechenden Ansätze der letzten Jahre anknüpfen
können.“
Interessierte finden weiterführende Informationen in Kürze auf der Homepage der EUKommission
unter
http://ec.europa.eu/education/erasmusplus/index_en.htm
Europa fördert die soziale Innovation
Europa fördert soziale Projekte – und das schon
lange. Mit dem Programm für sozialen Wandel und
soziale Innovation hat das Europäische Parlament
diese Woche dafür gesorgt, dass diese Förderung
künftig besser, einfacher und zielgerichteter wird.
Viele Vorschläge dazu kamen aus den Reihen der
Union.
Insgesamt, so Kastler, habe man Bewährtes erhalten und mit wichtigen Neuerungen kombiniert: „Erasmus-Stipendiaten können ihr Auslandsstudium künftig flexibler gestalten. Für
Master-Studierende wird versuchsweise die Möglichkeit eingeführt, ein zusätzliches Darlehen zur
Finanzierung ihres Studiums zu beantragen“, berichtet Kastler. Im Programm Comenius würde
das Online-Portal eTwinning gestärkt und zur
Grundlage für alle Schulpartnerschaften. Und im
Programm Grundtvig sollen es unsere Volkshochschulen künftig leichter haben, über das Internet
Partnerschaften mit anderen Organisationen der
Erwachsenenbildung zu pflegen.
Zum Hintergrund: Das Paket Erasmus+ wird für
den Zeitraum 2014-2020 gelten. Es umfasst ne-
Arbeitsplätze sichern, Armut bekämpfen, Menschen
sozial eingliedern und schützen – das sind die
Hauptziele des neuen Programms für Sozialen
Wandel und Soziale Innovation, das in der kommenden, siebenjährigen EU-Förderperiode 20142020 drei bisherige, teils komplex verschränkte Programme (das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), EURES (Europäische Arbeitsverwaltungen) und das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument) vereinen und die Antragstellung damit deutlich erleichtern soll.
Insgesamt werden 815 Millionen Euro für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen: Progress
wird 61%, EURES 18% und das Mikrofinanzierungsinstrument 21% des Budgets erhalten.
Entgegen der Pläne der EU-Kommission ist es – vor
allem dank CDU und CSU im Europaparlament –
gelungen, das EURES-Programm zur grenzüberschreitenden Arbeitsberatung weiter in diesem Pro-
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gramm zu halten und damit die Arbeit der im bayerischen Grenzraum zu Tschechien und Österreich
tätigen EURES-Beratungsstellen zu erhalten und zu
stärken. So wird EURES auf EU-Ebene modernisierte
Instrumente für Arbeitssuchende und Arbeitgeber
bieten. Es wird ebenfalls neue zielgruppenorientierte Mobilitätsprogramme, wie „Dein erster EURESJob“, einrichten und weiterentwickeln. Mikrokreditgeber werden im Rahmen des Europäischen Mikrofinanzierungsinstruments verstärkt Unterstützung
erhalten, dieses soll ebenfalls in Verbindung mit
dem neuen Finanzinstrument für die Unterstützung
sozialen Unternehmertums agieren.
Neu – und stark von uns unterstützt – ist der Ansatz
zur besseren Förderung von Innovation in Sozialunternehmen, egal ob bei den Bekannten, Etablierten
oder aber bei sozialen start-ups. Beide können –
wenn die zündende Idee denn da ist – auf Unterstützung Europas bauen.
Zudem wird das Programm ein spezielles Budget für
soziale Innovation und soziale Erprobung beinhalten. Ds heißt, dass innovative Maßnahmen in kleinem Maßstab in Unternehmen getestet werden
können. Rund 100 Millionen Euro stehen für solche
Erprobungen in den wichtigsten Politikbereichen
wie Jugendbeschäftigung und soziale Inklusion benachteiligter Gruppen zur Verfügung.Erfolgreiche
Maßnahmen dürfen auf eine flächendeckende
Folgeförderung durch den Europäischen Sozialfonds
bauen.Sozialpartner und NGOs unterstützt das Programm bei der Entwicklung neuer, beschäftigungsund sozialpolitischer Konzepte auf europäischer,
nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Koordinierung der Politiken sowie Identifizierung, Analyse und Austausch bewährter Praktiken.
Das neue Programm bildet, gemeinsam mit dem
ESF, dem Europäischen Hilfsfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die vierte Säule der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Inklusion 2014-2020.
Unverschämt: Grüner Bürokratieangriff auf Betriebsrentner und Kleinanleger
Eigentlich ging es im Verordnungsvorschlag zu Finanzprodukten für Privatanleger (PRIPS) darum,
den Verkauf hochspekulativer Anlagen an Privatkunden durch ein vorgeschriebenes Basisdatenblatt
transparenter und verständlicher zu machen. Ein
Punkt, der unsere volle Unterstützung findet: Krisenfälle, in denen Bankkunden ihr gesamtes Vermögen verlieren und - ohne davor gewarnt worden
zu sein - plötzlich vor dem Nichts stehen, darf es
nicht mehr geben. Was für uns aber eine absolut
ausreichende Regelung ist, war für die Verbot- und
Regulier-Fans bei Grünen und Roten nur Einfallstor
für einen Blumenstrauß an bürokratisch-teuren
Vorgaben.
Und so hat eine knappe, linke Mehrheit es geschafft, einen Änderungsantrag des grünen Abgeordneten Sven Giegold durchzudrücken, der sich
wie ein "Frontalangriff" auf unsere Betriebsrentner
und Kleinanleger liest: Betriebliche Altersvorsoge,
Versicherungsprodukte oder Unternehmensanleihen - alles soll künftig mit einem solchen, kleingedruckten Informationsblatt versehen werden - mit
großem Kostenaufwand für die Anbieter und nahezu Null Mehrwert für die Nutzer. Wir dagegen sagen: „Nur solche Produkte, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird, müssen erfasst werden. Alles andere führt nur zu nicht
sachgemäßer Zusatzbürokratie, die überhaupt keinen Informationswert haben“.
Nun hat eine knappe rot-grüne Mehrheit im Europaparlament leider anders entschieden. Das letzte
Wort aber ist noch nicht gesprochen - der Ball ist
nun bei Rat und EU-Kommission. An ihnen liegt es,
diesen Vorschlag der Linken zurück zu weisen und
die Verordnung wieder darauf zu konzentrieren,
wofür sie geschaffen wurde. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht - selbst die Vertreter der EUKommission haben den Kopf geschüttelt beim Vorschlag Giegolds.
Hintergrundinfos zur genannten Verordnung finden
sich
u.a.
online
unter
http://ec.europa.eu/internal_market/finservicesretail/investment_products/index_de.htm
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Mein Zitat der Woche bei facebook
"Kein Wanderzirkus mehr nach Brűssel! Das ist gut
so - und spart Millionen. Wir haben einen "Single
Seat" des Europäischen Parlaments: Straßburg!
Hier haben wir ein eigenes, eindrucksvolles Gebäude – in Brüssel nur eine gesichtslose, auch sicherheitstechnisch lückenhafte Bruchbude samt einsturzgefährdetem, viel zu kleinen Plenarsaal, für die
wir in den nächsten Jahren eine millionenschwere
Komplettsanierung einplanen müssen. Das Straßburger Gebäude dagegen ist "fit" - und bekommt
schon allein deshalb meine Stimme. Und mal ehrlich: Dass uns die Sitzungswochen in Straßburg von
der Brüsseler Bürokratiehochburg und den
10.000en Lobbyisten trennen, kann ich nur begrüßen. Etwas Distanz wird einer besseren Kontrolle
der Bürokratie im Sinne der Bürger nicht schaden."
Folgen Sie mir online bei www.facebook.com.
Einsatz für den Mittelstand: Martin Kastler neuer
Präsident des think tanks SMESocial
"Mittelstand und Familienunternehmen sind ein
verlässlicher sozialer Partner und tragende Säule
des Arbeitsmarktes in Europa", so der CSUEuropaabgeordnete Martin Kastler bei der Ernennung zum Präsidenten des neu geschaffenen
Netzwerks "SMESocial" - als sozialpolitischer
think tank der großen, EU-weiten Mittelstandsvereinigung "SMEEurope" und Impulsgeber der
Europäischen Volkspartei (EVP). Ziel sei es, so
Kastler, "das soziale Kapital des Mittelstands
stärker in den Fokus zu rücken, die Stimme der
Kleineren zu bündeln und eine Politik zu gestalten, die eine Soziale Marktwirtschaft und das
Ideal des Ehrbaren Kaufmanns europaweit
stärkt". Corporate Social Responsibility sei dabei
ein Kernthema, so Kastler, der seine Arbeit an
der Spitze der SMESocial eng mit IHK, Handwerkskammer und Wirtschaftsverbänden koordinieren möchte.
Im neuen Amt begrüßt wurde Martin Kastler von
SMEEurope-Präsidentin Nadezhda Neynsky und
Ehrenpräsident Dr. Paul Rübig. Beide versprechen sich von der Gründung des Netzwerks und
der Ernennung Kastlers "wichtige Impulse für unseren gemeinsamen Einsatz zum Vorteil des Mit-
telstands in ganz Europa". Mit Kastler habe man
für das Netzwerk einen "profilierten Sozialpolitiker und anerkannten Dialogpartner des Mittelstands" gewonnen.
Kastler selbst will "das neue Amt nutzen, um die
Rolle der EVP als erster Partner für Mittelstand,
Familienunternehmen und Handwerk in Europa
weiter zu schärfen." Gerade angesichts vieler anstehender, sozialpolitischer Richtungsentscheidungen auf europäischer Ebene "müssen wir auf
die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen hören. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Arbeitsmärkte."
Für den CSU-Politiker gilt dabei der Grundsatz:
"Europa muss man besser machen". Vorantreiben will er das im Bereich der EUSozialgesetzgebung unter anderem durch einen
verstärkten "Entbürokratisierungsdialog mit den
Unternehmern. Ihre Erfahrung ist unser politisches Leitbild. Europa kann von seinen Mittelständlern lernen", so Kastler.
Ein weiteres Augenmerk des CSA-Politikers, der
auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen
Katholiken ist, gilt deshalb der Wirtschaftsethik:
Seit Jahrhunderten sei "das Ideal des Ehrbaren
Kaufmanns und der Sozialen Marktwirtschaft im
Mittelstand zuhause - miteinander können wir
beides in Europa verorten." Unternehmerische
Soziale Verantwortung (CSR) gelte es "in Anerkennung ihrer Eigeninitiative zu fördern - nicht
bürokratisch zu blockieren."
Kastler zeigt die rote Karte: Brüssels CSR-Pläne
kappen Deutschlands halben Mittelstand
"“CSR – also die herausragende soziale Verantwortung – kann man Unternehmern und Unternehmen
nicht verordnen. Deshalb muss politisch auf allen
Ebenen vor allem ein Grundsatz unverrückbar gelten: Soziales Engagement der Unternehmen und die
Idee des Ehrbaren Kaufmanns dürfen nicht vom
Staat “zer-regelt” werden”, mit diesen klaren Worten wandte sich der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, Präsident des europaweiten Mittelstands-Netzwerks SMESocial, grundsätzlich gegen
eine im Europaparlament diskutierte Richtlinie "zur
Offenlegung nicht-finanzieller Interessen und Diversität". Nun aber warnt er vor weiteren Schritten:
"EU-Kommissar Barnier und der Berichterstatter
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wollen eine CSR-Berichtspflicht ab 250 Mitarbeitern
- das kommt einer Neudefinition des KMU-Begriffs
gleich - und einer Halbierung des Mittelstands! Das
ist inakzeptabel."
SCHNAPPSCHUSS DER WOCHE
Schon lange warnt Kastler als einer der CSRExperten seiner Fraktion “vor dem Versuch neuer
CSR-Berichtspflichten, die unseren Mittelstand über
Gebühr belasten und das jahrhundertealte Freiwilligkeitsprinzip des Ehrbaren Kaufmanns auf den
Kopf stellen.” Brüssel solle “endlich begreifen, dass
CSR eine freiwillige unternehmerische Leistung ist
und kein Regulativ der EU braucht: CSR bewegt Europa – und nicht umgekehrt!”. Die geplanten Berichtspflichten nützten "allenfalls großen Wirtschaftsprüfungskonzernen!"
Dass der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments nun aber zudem "still und heimlich" eine Reduzierung des Mittelstandsbegriffs von bis zu 500
auf bis zu 250 Mitarbeiter plane, hält der bayerische
Europaabgeordnete "schlichtweg für einen Skandal." Politisch sei das "ein Einfallstor, um den Mittelstandsbegriff künftig europaweit auf die Hälfte zu
reduzieren." Eine Vielzahl an Handwerksbetrieben,
Firmen und Familienunternehmen fiele dann über
kurz oder lang unter den Begriff des Großunternehmens - "mit all den damit verbundenen bürokratischen Mehrbelastungen, die Unternehmen dieser
Größe schlicht nicht leisten können."
Gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Manfred Weber hat der mittelfränkische Europaabgeordnete
nun Änderungsanträge eingebracht, die den europäischen Mittelstandsbegriff dauerhaft retten und
die Berichterstattung auf börsennotierte Unternehmen beschränken soll. Zudem wollen beide "jede Menge unnützer Bürokratie verhindern". Gerade
in der Krise brauchten Mittelstand, Familienunternehmen und Handwerk eine wirklich mittelstandsfreundliche Politik und “nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Brüsseler CSR-Politik. Die
EU muss einsehen, dass sie CSR nicht zu regulieren
hat. Im Gegenteil: Sie kann lernen und ihre Gesetzgebung entsprechend einer “smart legislation” daran orientieren.”
Da spielen sich zwei den Ball zu - und meinens wörtlich:
Unser mittelfränkischer CSU-Europaabgeordneter Martin
Kastler und Baiersdorfs Bürgermeister Andreas Galster,
der einer von 20 deutschen Delegierten im Rat der Gemeinden und Regionen Europas ist. Am Rande eines Besuch des gesamten Baiersdorfer Stadtrates in Brüssel
vereinbarten sie, "gemeinsam weiter alles dafür zu tun,
dass unsere Kommunen in Europa am Ball bleiben". Der
erfolgreiche Kampf gegen die EU-weite Privatisierung des
Trinkwassers sei, so Kastler, ein "Musterbeispiel dafür,
wie stark wir sind, wenn wir an einem Strang ziehen." Im
Gespräch mit Galster betonte der Europaabgeordnete
"die Bedeutung einer Europapolitik, die mit beiden Beinen
fest am Boden steht: Europa wird dann besser sein, wenn
wir die Stimme der Bürger und der Kommunen ernst
nehmen." Er selbst stehe deshalb "in einem engen Dialog
mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus der gesamten Europäischen Metropolregion Nürnberg." Wenn
er sich mit neuen Gesetzgebungsvorhaben der EUKommission befasse, "dann will ich will wissen, welche
Folgen es für unsere Region, für Kommunen und Mittelstand, für jeden einzelnen Bürger hat. Das ist die Richtschnur meiner Politik." Bürgermeister und Kommunalpolitiker fänden, so Kastler, "bei mir immer ein offenes Ohr
für ihre Anliegen."
Eindrucksvoll: Malala Yousafzaï erhält den Sacharow-Preis 2013
Mit neun Jahren hat sie begonnen, aus dem pakistanischen Swat-Tal heraus, im Internet über die Unterdrückung von Mädchen und Frauen durch die
Taliban zu schreiben und für ihr Recht auf Bildung
zu kämpfen. 2012 - sie war gerade 14 Jahre alt geworden - verletzten Terroristen der Taliban sie fast
tödlich, als sie sie im Schulbus überfielen und ihr mit
gezielten Kopfschüssen fast das Leben nahmen: Malala Yousafzaï aber kämpfte auch da weiter - und
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überlebte. Nicht zuletzt dank des Europäischen Parlaments, das eine umfassende medizinische Behandlung der jungen Menschenrechtlerin in Europa
forderte - und in Birmingham möglich machte.
Diese Woche war sie im Plenum, um den SacharowPreis des Europaparlaments für geistige Freiheit unsere höchste Auszeichnung - in Empfang zu nehmen und die Abgeordneten mit ihrer Rede aufs
Neue zu beeindrucken: "Bewegend, mit welcher
Kraft, welchem Mut die 16jährige für die Rechte der
Kinder in ihrem Land kämpft - danken wir Gott, dass
selbst das mörderische Vorhaben der Taliban sie
nicht von diesem Kurs abbringen konnte", so Martin
Kastler.
Malalas Worte ans Straßburger Plenum: "Es gibt
Armut, Angst und Terrorismus, aber auch Hoffnung.
Denn wir alle arbeiten hier gemeinsam daran, diesen Kindern zu helfen, in ihrem Namen zu sprechen
und zu handeln". Weiter sagte sie, dass man die
Stärke eines Landes nicht an der Größe seiner Armee ablesen könne, sondern an der Anzahl gebildeter Menschen. Sie forderte mehr Hilfe für Kinder,
die keinen Zugang zu Bildungsangeboten haben:
"Diese Kinder wollen kein iPhone, keine X-box, Playstation oder Schokolade. Sie wollen nur ein Buch
und einen Stift."
In eigener Sache: Martin Kastler ist Mittelfrankens
Spitzenkandidat für die Europawahl 2014
Es war ein klares Votum: Einstimmig haben die
beiden CSU-Bezirksvorstände Nürnberg-FürthSchwabach und Mittelfranken ihren gemeinsamen mittelfränkischen Spitzenkandidaten und
amtierenden Europaabgeordneten Martin Kastler
für die Europawahl 2014 nominiert. Empfohlen
hatten den 39jährigen Schwabacher die beiden
Bezirksvorsitzenden und Staatsminister Dr. Markus Söder und Joachim Herrmann: "Martin Kast-
ler macht eine Europapolitik, die mit beiden Füßen fest in der Heimat steht. Er hat in Brüssel
schon viel für die Europäische Metropolregion
Nürnberg erreicht. Prägend für Kastlers Arbeit
sei, so Staatsminister Herrmann, "dass er seine
Arbeit für Brüssel in unserer Region erdet." In
dieser "Brückenfunktion" sei es ihm gelungen,
für die Region wichtige Themen erfolgreich auf
europäischer Ebene mitzuprägen.
So gehe es mit auf Kastlers Initiative zurück, dass
weite Teile Westmittelfrankens ab kommendem
Jahr bevorzugtes EU-Fördergebiet sind, Metropolen wie Nürnberg künftig einen besonderen Förderstatus genießen und die EU-Strukturmittel
künftig auch Maßnahmen für Tourismus und
Breitensport umfassen. Bei der Privatisierung des
Trinkwassers hatte Kastler sich mit Nachdruck für
die Belange der mittelfränkischen Kommunen
und Stadtwerke eingesetzt. Handwerk und Bau in
der Region ist er ein verlässlicher Partner im
Kampf gegen überbordende TachografenBürokratie und Sozialdumping durch Arbeitnehmerentsendung.
Kastlers Politik stehe für erfolgreiche, teils unkonventionelle Wege, um Ideen durchzusetzen.
Im Datenschutz etwa geht der Vorschlag eines
besseren, kompakten Beschäftigtendatenschutzes auf ihn zurück. Anfang des Jahres war er federführend aktiv, um die Betriebsrenten vieler
Bürger vor überbordenden Belastungen aus Brüssel zu bewahren. Erst vor wenigen Wochen wurde Kastlers Engagement innerhalb der CSUEuropagruppe mit der Rolle des Umweltpolitischen Sprechers gewürdigt - neben dem wichtigen Sozialressort nun ein weiteres, einflussreiches Aufgabenfeld für den Schwabacher.
Entsprechend auch das Lob des Nürnberger Bezirksvorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder: "Wir alle haben keine
Zweifel: Martin Kastler ist der richtige Mann am
richtigen Ort." Zusammen mit dem einstimmigen
Votum ein Vertrauensbeweis, den Kastler dankend entgegennahm: "Gemeinsam mit ihnen bin
ich bereit, weiter anzupacken und Europa besser
zu machen! Bayern ist in vielen Bereichen Vorbild
- und Europa kann davon profitieren. Das ist der
Leitfaden meiner Politik - für unser Mittelfranken
in Europa."
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Gut für unsere Region: Europaparlament sichert
die GALILEO-Finanzierung
GALILEO, das ist nicht nur das neue, eigene Satellitennavigationsprogramm der EU - es ist auch
"Innovation - made in Mittelfranken". So arbeitet
das Nürnberger Fraunhoferinstitut in einem eigenen GALILEOLab seit Jahren an entscheidenden
Anwendungen für die Satelliten. Entsprechend
positiv ist die Nachricht für unsere Region: Das
Europäische Parlament hat diese Woche die Mittel für die europäische Alternative zum amerikanischen "GPS" (Global Positioning System) freigegeben.
Die insgesamt sieben Milliarden Euro werden für
die Satellitennavigationsinfrastruktur, den Unterhalt, eventuelle Ergänzungen oder für Ersatz
verwendet. Für die Weiterentwicklung der Programme und die Gesamtaufsicht ist die Kommission verantwortlich. "Mit Galileo investieren wir
in unsere Zukunft. Die Unternehmen und die
Menschen in Europa werden von diesen Systemen, die ihnen viele neue Chancen eröffnen,
stark profitieren. Insgesamt kann Galileo der europäischen Wirtschaft in den kommenden 20
Jahren schätzungsweise 90 Mrd. EUR Mehrwert
bringen. Aber nicht nur für die Wirtschaft tun
sich neue Möglichkeiten auf. Auch uns privaten
Nutzern kommen die Satellitennavigationsdienste zugute, die mit jedem Satellitenstart noch präziser werden."
Mit dem eigenen Satellitennavigationssystem
Galileo macht sich Europa vom GPS-Netz der
Amerikaner unabhängig. Heute werden durch
Satellitennavigationssysteme bereitgestellte Positions- und Zeitbestimmungssignale in vielen
Schlüsselbereichen der Wirtschaft genutzt. Die
Synchronisierung von Stromversorgungsnetzen,
die Netze für elektronischen Handel und Mobiltelefonie, ein effizientes Straßen-, See- und Luftverkehrsmanagement, die Fahrzeugnavigation
oder der Such- und Rettungsdienst sind nur einige der zahlreichen Anwendungsgebiete.
Impressum:
Europabüro Nürnberg
Jakobstraße 46
90402 Nürnberg
Tel. : 0911.24154415
Fax : 0911.24154430
martin.kastler@europarl.europa.eu
Folgen Sie Martin Kastler auch auf:
Redaktion:
Martin Kastler MdEP, Tobias Gotthardt
V.i.S.d.P.:
Martin Kastler MdEP
Fotos: Europäisches Parlament, privat
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