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Betreff Betriebserlaubnisverfahren gem. § 45 SGB VIII Sehr geehrter

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Vorstand:
Bundesverband Individual- und Erlebnispädagogik
Eva Felka | Auf der Bult 17 | 31683 Obernkirchen
Zentrum Bayern Familie und Soziales Bayerisches Landesjugendamt
Bundesarbeitsgemeinschaft der
Landesjugendämter
Herrn Dr. Robert Sauter
Winzererstraße 9
80797 München
Eva Felka
Projekt Husky
Auf der Bult 17
31683 Obernkirchen
Tel.:
Fax:
+49 (0) 5724 6223
E-Mail
e.felka@be-ep.de
www.be-ep.de
Obernkirchen, 26.08.2008
Betreff Betriebserlaubnisverfahren gem. § 45 SGB VIII
Sehr geehrter Herr Sauter
wie Ihnen bekannt ist, führen einige Mitgliedsorganisationen des „Bundesverband
Individual- und Erlebnispädagogik“ pädagogische Maßnahmen nach § 34 i.V.m. § 35
SGB VIII in Form von Betreuungsstellen in unterschiedlichen Standorten im In- und
Ausland durch.
Diese Betreuungen werden für Jugendliche angeboten, die aus den klassischen
Settings wie Heimgruppe, Wohngruppe, Erziehungsstelle u. ä. aufgrund ihrer
spezifischen Auffälligkeiten herausfallen. In den letzten 20 Jahren sind die Anfragen
seitens der verantwortlichen Jugendämter nach solchen Betreuungssettings
beständig gestiegen und somit inzwischen ein fester Bestandteil in den Hilfen zur
Erziehung geworden.
Nach der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) im Jahre 2005
ist eine Verringerung der Anfragen nach Auslandsbetreuungen und eine stärkere
Orientierung der Jugendämter an individualpädagogischen Projektstellen in
Deutschland zu verzeichnen.
Viele dieser individualpädagogischen Maßnahmen haben in den letzten Jahren ihren
anfänglichen reinen Projektcharakter verloren und sind zu einer auf Dauer
angelegten Betreuungsform geworden. Projektstellen werden in Folge immer wieder
belegt und stehen entsprechend dem Projektgedanken nicht nur einmalig einem
Jugendlichen zur Verfügung.
Den freien Jugendhilfeträgern solcher Betreuungsstellen war es und ist es für die
Zukunft wichtig diese u. a. im Rahmen eines Betriebserlaubnisverfahrens qualitativ
Bundesverband Individual- und
Erlebnispädagogik e.V.
Geschäftsstelle
Hermannstr. 75; Hofgebäude 2
D-44263 Dortmund
Tel.: +49 (0) 231 9999 490
Fax: +49 (0) 231 9999 430
Info@be-ep.de
www.be-ep.de
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Konto: 7004895800, BLZ: 43060967
IBAN: De96 4306 0967 7004 8958 00
BIC: GENODEM1GLS
abzusichern und dabei in einem konstruktiven Dialog mit den zuständigen
Landesbehörden zu stehen.
Der aktuelle Sachstand ist, dass in den jeweiligen Bundesländern das
Betriebserlaubnisverfahren sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Fakt ist auch, das
die Träger solcher Projektstellen meist in mehreren Bundesländern tätig sind. In
einzelnen Bundesländern kommt es seit einiger Zeit zu erheblichen Verzögerungen
im Antragsverfahren, was für alle Beteiligten (Jugendliche, Jugendämter, Träger,
Betreuer, etc.) eine große Belastung darstellt.
Es ist das Anliegen des Bundesverbandes die Entwicklung von einheitlichen Kriterien
für die Erteilung von Betriebserlaubnissen für individualpädagogische
Betreuungsstellen und deren Anwendung über Bundesländergrenzen hinweg
voranzubringen. Der Gesetzgeber hat neben der Länderhoheit auch eine
Vereinheitlichung der Praxis beschrieben.
Hierzu möchten wir u. a. gerne Informationen und Transparenz aus der
Betreuungspraxis beisteuern.
Wir wenden uns mit folgender Bitte an Sie als Bundesarbeitsgemeinschaft der
Landesjugendämter:
•
•
•
Die Frage der Betriebserlaubnis auf die nächstmögliche Tagesordnung ihrer
Arbeitssitzung zu setzen
Unterstützung bei der Vereinheitlichung der Kriterien für die Erteilung einer
Betriebserlaubnis
Weiterleitung dieser Erläuterung zu den inhaltlich strittigen Punkten
Es geht uns nicht darum, das Betriebserlaubnisverfahren als solches in Frage zu
stellen, da wir es als ein unabdingbares Qualitätsinstrument erachten, das die
Kontrolle der einzelnen Standorte und deren Träger durch die Heimaufsicht
sicherstellt.
Es geht uns vielmehr darum, dass dieses Verfahren auf der Basis der in den letzten
Jahren bundesweit erarbeiteten Qualitätsstandards durchgeführt wird.
Nach unserer Kenntnis sind die nachfolgend beschriebenen Punkte besonders in der
Diskussion, welche erfahrungsgemäß zur Verzögerung bzw. Nichterteilung einer
Betriebserlaubnis führen.
Bundesverband Individual- und
Erlebnispädagogik e.V.
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1. Entfernung der Standorte zur Geschäftsstelle des Trägers
Die Betreuungsstellen befinden sich nicht immer im Umkreis von 100 km zur
nächsten Geschäftsstelle des Trägers. Dies ist darauf zurückzuführen, dass jede
Einrichtung versucht ein breites Angebot von solchen Maßnahmen bereitzuhalten,
um auf die jeweiligen Besonderheiten der Jugendlichen möglichst passgenau
eingehen zu können. Dies bedeutet für Träger, dass es nicht ausreicht im engeren
Umfeld nach förderlichen Betreuungssettings zu suchen, sondern gerade in
abgelegenen ländlichen Regionen dem Bedarf gerecht werdende Betreuungsstelle
geschaffen werden. Nehmen Träger den Anspruch ernst, eine passgenaue Hilfe zu
installieren, müssen sie ihren Radius deutlich erweitern.
Es stellt sich weniger die Frage nach der Entfernung in Kilometern sondern mehr
nach der fachlichen Anbindung und Vernetzung der Pädagogen.
Die Träger solcher Maßnahmen bieten neben regelmäßiger und intensiver fachlicher
Begleitung
durch
pädagogisches
Personal
mit
abgeschlossener
Hochschulausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung, Supervision, kollegiale
Beratungsteams,
interne
Fortbildungen
sowie
die
Möglichkeit
von
Kriseninterventionen durch weiteres Personal oder auch sofortige Herausnahmen
oder Vertretungen im Krankheits- und Urlaubsfall der Betreuungspersonen. Diese
Standards sind bei den Einrichtungen üblich und kamen in der Regel in
Notfallsituationen rechtzeitig und entsprechend dem Schutz des Kindeswohls zum
Tragen.
Die Frage der räumlichen Nähe des Fachberaters ist weniger entscheidend in
Konfliktsituationen als mehr die Erreichbarkeit und das Maß an vertrauensvoller
Zusammenarbeit. Herrscht bei einem Träger ein hohes Maß an Offenheit, das es
zulässt sich anbahnende Krisen rechtzeitig zu benennen, so ist dies der wesentlich
bessere Schutz der Kinder und Jugendlichen.
In extremen Krisensituationen wird jede pädagogisch tätige Einrichtung auf die
Unterstützung anderer Fachdisziplinen zurückgreifen, wie Polizei und Kinder- und
Jugendpsychiatrie.
Bei der Krisenintervention fallen in der Regel alle Gruppenangebote aus, da der
Jugendliche nicht gruppenfähig ist. Somit ist eine in Nähe befindliche
Heimeinrichtung des Trägers nicht wirklich hilfreich.
Wesentlich ist aus unserer Sicht die Vernetzung der Betreuer in den örtlichen
Strukturen. Hier entwickeln sie ihre Stärke, die ihnen den „langen Atem“ erlaubt, den
Jugendlichen trotz immer wiederkehrender krisenhafter Verläufe „zu tragen“.
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Erlebnispädagogik e.V.
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In der Vernetzung liegt die Möglichkeit Distanz und Nähe in der Arbeit besser zu
dosieren, sowohl geplante als auch spontane Vertretung zu ermöglichen, Rückhalt
zu bekommen, dem Jugendlichen „Ventile“ zu ermöglichen, und so weiter.
Bei der qualitativen Bewertung einer Betreuungsstelle sollte unseres Erachtens der
Grad der Vernetzung überprüft werden.
2. Status der Selbständigkeit der Betreuer
Betreuer brauchen ein hohes Maß an Kompetenzen, wenn sie die schwierige
Aufgabe der Begleitung und Betreuung problematischer Jugendlicher bewältigen
wollen. Und nicht nur Kompetenzen sondern auch eine innere Haltung und ein
Bewusstsein, das sie ein hohes Maß an Verantwortung tragen.
Diese Selbständigkeit widerspricht nicht dem Grundgedanken der Teamarbeit oder
Vernetzung.
Der Träger wird seiner Verantwortung dadurch gerecht, dass er mit den Betreuern
klare
Vereinbarungen
trifft.
Jede
Betreuungsstelle
erstellt
eine
Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Honorarvertrages ist und in der geregelt
ist, welche Leistungen der Betreuer erbringt und welche Qualitätsstandards für ihn
bindend sind. Bei Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen erfolgt entweder eine
Nachbesserung oder es kann zu einer Beendigung der Zusammenarbeit führen.
Diese Arbeitsverhältnisse leben von gegenseitiger Offenheit und Vertrauen, genauso
wie die pädagogische Arbeit mit dem Jugendlichen auch.
Für die technische Abwicklung von Urlaubs- und Krankheitsvertretung ist es eher
unerheblich, ob jemand angestellt oder selbständig tätig ist. Die Orientierung an dem
eigentlichen Ziel der Arbeit und das Bewusstsein der Verantwortlichkeit dafür ist
entscheidend.
Der Grundansatz in der Betreuung ist, dass nicht die freien Plätze bei den
Pädagogen belegt werden müssen, sondern das für einen bestimmten Jugendlichen
ein Setting gefunden werden soll, das möglichst viele förderliche Faktoren beinhaltet.
Der passende Betreuer wird für eine gewisse Zeit für den Jugendlichen gesucht und
nicht umgekehrt.
Die Stärke von individualpädagogischen Betreuungsstellen ist u.a. die
Unterschiedlichkeit und das hohe Maß an Flexibilität, mit dem sie dem Bedarf des
Jugendlichen begegnen können.
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Erlebnispädagogik e.V.
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Der verständliche Regelungsbedarf einerseits darf nicht zur Erstarrung führen und
damit zur Verhinderung des eigentlichen Zieles der Betreuungsstellen: ein
zeitgemäßes, flexibles Jugendhilfeangebot entsprechend dem aktuellen Bedarf in der
Jugendhilfe vorzuhalten.
Die Einführung von Kriterien wie z.B. dass Betreuungsstellen nur belegt werden
dürfen mit Jugendlichen ab 14 Jahren, der zeitlichen Begrenzung auf 2 Jahre
Betreuungsdauer oder der Verknüpfung der Entgeltvereinbarung im Einzelfall mit der
Betriebserlaubnis sind aus der Sicht der Praxis nicht geeignet die pädagogische
Arbeit zu fördern und dem Schutz des Kindeswohles zu dienen
Wir bitten sie dieses Thema in einer der nächsten Arbeitssitzungen der Bundesarbeitsgemeinchaft der Landesjugendämter erneut einzubringen und im Zuge einer
Vereinheitlichung die Träger in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Wir freuen uns auf einen weiteren Dialog
Mit freundlichen Grüßen
Eva Felka, Vorstand
Steffi Jöst
Phöinix Jugendhilfe
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