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Europa vor Ort Wie profitieren Städte und Kommunen - Die GAR ist

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Stand: Mai 2014
Europa vor Ort
Wie profitieren Städte
und Kommunen von Europa?
Subsidiarität in Europa:
Entscheidungen auf der richtigen
Ebene treffen
GRÜNE Kommentierung
der Forderungen des
Deutschen Landkreistages
1
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................... 4
1. Wie profitieren Städte und Kommunen von Europa? .................................. 5
1.1 Europäische Struktur-und Investmentfonds: Wie und wo hilft Europa
den Kommunen? ......................................................................................... 5
1.2
Die EU schützt Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt ................. 8
1.3 Europäische Kulturförderung: Wie und wo profitieren Regionen
und Kommunen? ....................................................................................... 10
1.4 Gemeinsam für die Verkehrswende: So unterstützt die EU
nachhaltige Mobilität in Euren Städten und Gemeinden .................................. 12
2
1.5
Europa fördert die lokale und regionale Landwirtschaft ................................ 13
1.6
Europäische Fördermittel für Fischfang ...................................................... 16
1.7
EU-Städtepartnerschaften ........................................................................ 18
1.8
Kommunalpolitische Interessensvertretungen auf EU-Ebene ........................ 18
1.9
Freizügigkeit in der EU nützt allen ............................................................. 20
Subsidiarität in Europa: Entscheidungen auf der richtigen Ebene treffen .... 22
2.1
Daseinsvorsorge: Keine Privatisierung der Wasserversorgung ....................... 22
2.2 Keine Einschränkungen für die bäuerliche Landwirtschaft bei der
Verwendung des eigenen Saatguts .............................................................. 23
2.3 Anerkennung von Berufsqualifikationen: Keine Schwächung von
deutschen Ausbildungsstandards ................................................................. 24
2.4 Hygiene-Vorschriften: Grüne fordern Ausnahmen für kleine
und verbrauchernahe Unternehmen ............................................................. 25
2.5 Die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs soll Sache der
Kommunen bleiben .................................................................................... 26
3
GRÜNE Kommentierung der Forderungen des Deutschen Landkreistages…. 28
3.1
Gesetzgebung in der EU ........................................................................... 28
3.1.1
Beachtung kommunaler Selbstverwaltung bei EU-Gesetzgebung…………….28
3.1.2
Demokratisch ausreichend legitimierte Gesetzgebungsverfahren…………….29
3.2
EU Beihilferecht ...................................................................................... 29
3.2.1
Beihilferecht und Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse……………….29
3.2.2
Modernisierung des EU-Beihilferechts…………………………………………………………29
3.2.3
Beihilfeleitlinien für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften…………………30
3.3
Finanzpolitik ........................................................................................... 30
3.3.1
Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht bei
interkommunaler Zusammenarbeit…………………………………………………………….30
3.3.2
Europäische Standards für die öffentliche Rechnungslegung……………………31
2
3.4
EU-Strukturpolitik ................................................................................... 31
3.5
Europäische Energiepolitik........................................................................ 32
3.6
Veterinärwesen und Verbraucherschutz ..................................................... 33
3.7
Bürokratieabbau und Verringerung der Verwaltungslasten ............................ 34
3.8
Armutszuwanderung ............................................................................... 34
3.9
Kommunalpartnerschaften ....................................................................... 35
3
Vorwort
Europapolitik hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort. Vor diesem
Hintergrund möchten wir Euch mit dem vorliegenden Reader „Europa vor Ort“
praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben und für verschiedene Politikbereiche
beantworten, wie europäische Entscheidungen Eure Kommune beeinflussen. Ein
besonderes Augenmerk legen wir dabei darauf, wie die Menschen in Eurer Gemeinde
praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik.
Wir brauchen eine starke Europäische Union, zum Beispiel für gemeinsame Regeln im
Bereich des Umweltschutzes oder der Finanzmärkte. Doch zugleich muss Europa nicht
jede Kleinigkeit regeln. Es gibt Bereiche, aus denen es sich raushalten sollte, z. B. bei
der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der kommunalen
Wasserversorgung. Denn hier wissen die Kommunen selbst am besten, wie sie sich
organisieren möchten. Daher stehen wir Grüne für das Prinzip der Subsidiarität ein.
Wenn ihr zu einem bestimmten Thema mehr Informationen braucht, kein Problem: Unter
jedem Kapitel findet Ihr einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin, die Euch
weiterhelfen können.
Außerdem hat der Deutsche Landkreistag vor einigen Wochen seine europapolitischen
Forderungen veröffentlicht. Im abschließenden Kapitel des vorliegenden Dokuments
findet ihr eine Grüne Kommentierung der DLK-Broschüre.
Wir hoffen, dieser Reader hilft Euch dabei, Europa bei Euch vor Ort noch besser zu
erklären. Wir würden uns freuen, wenn Ihr ihn in auch weiter verbreitet.
Herzlich,
Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe GRÜNE
Helga Trüpel, stellvertretende Sprecherin der Europagruppe GRÜNE
4
1. Wie profitieren Städte und Kommunen von Europa?
1.1 Europäische Struktur-und Investmentfonds:
Wie und wo hilft Europa den Kommunen?
Was sind die europäischen Strukturfonds
Durch die Europäische Kohäsionspolitik werden benachteiligte Regionen, benachteiligte
Stadtviertel und Menschen in ihrem Weg aus Benachteiligung und Arbeitslosigkeit heraus
unterstützt. Die Kohäsionspolitik erfüllt damit den Auftrag des EU-Vertrages, den
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union zu sichern.
Entwicklungsunterschiede sollen verringert werden, damit die Union als Ganzes sich
harmonisch entwickeln kann und Krisen und Spannungen vermieden werden können.
Ein Drittel des EU Haushaltes steht für diesen Akt der Solidarität innerhalb der
Europäischen Union (EU) zur Verfügung. Die Kohäsionspolitik hat als Instrumente
Strukturfonds und den Kohäsionsfonds und ist wie der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
der EU insgesamt auf sieben Jahre angelegt. Seit dem 1.1.2014 gibt es neue Regeln, die
für eine Förderperiode von 7 Jahren, also bis 2020, gelten. Seitdem fällt auch die
Förderung des ländlichen Raums wieder darunter. Wir Grünen haben die Regeln
erfolgreich beeinflussen können. Es gibt für die verschiedenen Fonds einen gemeinsamen
Rechtsrahmen, der verbindliche Ziele für ein innovatives, nachhaltiges und inklusives
Europa (Europa 2020) enthält. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen
Mitgliedsstaaten hängt von ihrem Bruttoinlandsprodukt und anderen Faktoren ab. Weil
neben dem Zusammenhalt auch die gemeinsamen Ziele der Europa 2020-Strategie
erreicht werden sollen, erhalten auch die reichen Regionen in Deutschland noch
Strukturfonds, die aber wesentlich strikter an die Vorgaben der EU gebunden sind. Die
meisten der Fonds werden von den Bundesländern verwaltet. Der größere Teil des
Sozialfonds von der Bundesebene (Bundesagentur für Arbeit). Für Deutschland stehen
etwas über 19.000 Millionen Euro zur Verfügung.
Für Deutschland besonders wichtig sind der „Europäische Sozialfond“ (ESF), der
„Europäische Fond für die Regionale Entwicklung“ (EFRE) und der „Europäische
Agrarfonds für Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Für die grenzüberschreitende,
transnationale und interregionale Zusammenarbeit gibt es jetzt eine eigene Verordnung.
Die Projekte werden weiter NUR aus dem EFRE finanziert. In der Broschüre „Guide to EU
funds“ (Leitfaden zu EU-Mitteln, Link siehe unten) findet ihr eine einfache Einführung zu
den verschiedenen Fonds und wie sie vor Ort genutzt werden können.
Grüne Erfolge
Wir Grüne im Europäischen Parlament haben uns in langen Verhandlungen mit großem
Erfolg dafür eingesetzt, dass die neuen Regeln Grüner sind: Klimaschutz, Gleichstellung
von Männern und Frauen und Schutz vor Diskriminierung als Querschnittsklauseln,
verpflichtende Beteiligung der Zivilgesellschaft mit Vorgaben von Mindeststandards für
die Verwaltung, eine Mindestquote der Mittel für die Bekämpfung der Armut und
Diskriminierung und für die Reduzierung von CO2-Emissionen in allen
Wirtschaftsbereichen. Innovation und Sozialwirtschaft wurden gestärkt.
ESF und EFRE - Was kann gefördert werden?
Die Förderbreite des Europäischen Sozialfonds (ESF) kann ab Januar 2014 erweitert
werden auf einen breiten Ansatz von Armutsbekämpfung, welche Chancengleichheit,
Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsprozess gleichermaßen
5
berücksichtigen soll, sich also nicht allein auf den Arbeitsmarkt konzentriert. Damit
können Projekte, die schon frühzeitig Armutszirkel durchbrechen, gefördert werden.
Dazu gehören auch die vielfältigen Projekte der sozialen und solidarischen Ökonomie.
Der zweite neue Förderbereich des ESF ist das breite Spektrum der „Bildung“, von der
Kindertagesstätte bis zum hohen Alter können alle Bildungs- und Fortbildungsbereiche
gefördert werden, dienen sie der Inklusion und der Innovation. Auch hier bezieht sich die
Förderung nicht allein auf den Ausbildungsbereich, auch Projekte für die Integration von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen können Dank Grüner Initiative
durch den ESF unterstützt werden.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem am besten
ausgestatteten Fonds, können in Zukunft Projekte im Bereich erneuerbare Energien,
Energieeffizienz in der Wirtschaft aber auch von Wohngebäuden, Projekte der
klimafreundlichen Stadt einschließlich klimafreundlicher Verkehrsmodi und Projekte der
intelligenten Energiesysteme gefördert werden. Neu ist der Einsatz des EFRE für
Infrastruktur für die soziale Inklusion, also Investitionen in Schulen oder
Gesundheitszentren. Dank des Europaparlaments kann auch Infrastruktur zur
Bewahrung und Entwicklung des Kultur- und Naturerbes in Zukunft weiter gefördert
werden. Im Mittelpunkt der Infrastrukturprojekte steht dabei die Barrierefreiheit. Auch
die Stadtteilprojekte für Soziale Stadt können für die Investitionen für Infrastrukturen
EFRE-Gelder verwalten, vorausgesetzt, Bundesregierung und Bundesländer sehen das in
ihren Programmen für die Strukturfonds vor.
Aus dem Europäischen Agrarfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER)
Die wichtigste Nachricht für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist, dass
mindestens fünf Prozent der Mittel aus dem ELER für Programme mit der LEADERMethode einzusetzen sind. Die bereits bekannten LEADER-Gruppen (LAGn) können
weiter mit 80 Prozent EU-Anteil gefördert werden. Wie die LEADER-Methode in dem
jeweiligen Bundesland umgesetzt wird, ist in der Regel auf den Webseiten des
Landwirtschaftsministeriums zu erfahren. Die Bürgerinitiativen müssen drei
Voraussetzungen erfüllen um als LEADER-Gruppe oder Lokale Aktionsgruppe (LAG)
anerkannt zu werden: Sie müssen erstens repräsentativ für die Region sein (aus den
relevanten Akteuren der lokalen Öffentlichkeit, Verwaltungen, Vereine, Bürgerinitiativen
und Privatpersonen mit Interesse an der gemeinsamen lokalen Entwicklung bestehen),
zweitens eine lokale Entwicklungsstrategie für drittens ein eindeutig abgegrenztes Gebiet
mit einer klar definierte Bevölkerung haben, zwischen 10.000 und 150.000 Einwohnern
gilt als geeignet. Manchmal geben auch die Bundesländer eine Richtgröße vor. Von der
lokalen Entwicklungsstrategie wird gefordert, dass sie die Stärken, Schwächen, Chancen
und Risiken sowie die Ziele und den integrativen und innovativen Charakter der Strategie
beschreibt. Die lokalen Aktionsgruppen können dabei mit finanzieller Unterstützung
durch EU-Mittel rechnen, damit sie sich für diese Aufgaben befähigen. Finanziert werden
können Vorbereitung, Durchführung und 25 Prozent der Betriebs- und
Verwaltungskosten. Lokale Aktionsgruppen können bei den zuständigen Zahlstellen eine
Vorschusszahlung beantragen.
Wie funktioniert das?
Um zu erfahren, welche Schwerpunkte und Unterschwerpunkte die Strukturförderung in
Eurer Region hat, müsst ihr die Operationellen Programme (OPs) für die einzelnen Fonds
EFRE, ESF und ELER auf den Webseiten Eurer Landesregierung aufsuchen. Sie müssen
sowohl in den Entwürfen als auch später in der von der Kommission genehmigten Form
öffentlich sein. In der Erarbeitungsphase haben viele Bundesländer öffentliche
Veranstaltungen dazu gemacht, die auch dokumentiert wurden. Alle
6
Landtagsabgeordneten müssen Zugang zu den Dokumenten haben, da diese
Haushaltrelevanz haben. In der Regel sind zuständig das Wirtschaftsministerium für den
EFRE, das Arbeitsministerium und das Sozialministerium für den ESF und das
Landwirtschaftsministerium für den ELER. Die Programme zur Grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit liegen beim Wirtschaftsministerium, da sie EFRE-finanziert sind, auch
dann, wenn sie soziale Maßnahmen enthalten. Nachdem die OPs von der Kommission
genehmigt wurden (das erwarten wir im Herbst dieses Jahres), entwickelt das Land aus
den Schwerpunkten der OPs eigene Förderrichtlinien und Ausschreibungen. Aus denen
geht dann hervor, welche Bedingungen ein Projekt erfüllen muss, um gefördert zu
werden und wie hoch der Eigenanteil ist (dieser ist nicht unbedingt identisch mit dem
Anteil der EU-Mittel an dem OP!). Welche Projekte gefördert werden, hängt also davon
ab, welche Schwerpunkte das Bundesland für die nächsten sieben Jahre auswählt. Auch
alle Empfänger von EU-Strukturfonds der bisherigen Förderperiode sind auf den Seiten
der jeweils zuständigen Ministerien (Fondsverwalter) zu finden, unter dem Stichwort
„Liste der Begünstigten“.
Weiterführende Links:
Broschüre „Wegweiser zu EU-Mitteln“:
http://www.greens-efa.eu/wegweiser-zu-eu-foerdermitteln-12201.html
Die Verwaltungsbehörde eurer Region für die Fonds
http://ec.europa.eu/regional_policy/manage/authority/authorities.cfm?lan=DE&pay=de
Das Operationelle Programm Eurer Region
http://ec.europa.eu/regional_policy/country/prordn/index_de.cfm
(Vorsicht, einige Programme sind im Moment noch nicht fertig, obwohl formal die neue
Förderperiode am 1.1.2014 angefangen hat)
Beispielprojekte des EFRE bei Euch vor Ort (alte Förderperiode)
http://ec.europa.eu/regional_policy/projects/stories/index_de.cfm
Der Europäische Sozialfonds vor Ort:
http://ec.europa.eu/esf/main.jsp?catId=45&langId=de
Zur Territorialen Zusammenarbeit:
http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/cooperation/index_en.cfm
Informationen, Präsentationen und Dokumente zu den Strukturfonds:
http://www.elisabeth-schroedter.de/themen/zukunft-der-kohaesionspolitik
Ansprechpartnerin:
Elisabeth Schroedter, MdEP
elisabeth.schroedter@ep.europa.eu
7
1.2 Die EU schützt Verbraucherinnen und Verbraucher und die
Umwelt
In der EU haben wir viel erreicht, um die Umwelt zu schützen und die Rechte von
Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Es gibt europäische Initiativen zur
Wasserreinhaltung, für den Schutz der Natur und zur Beendung der Vermüllung unserer
Landschaft uns unserer Meere. Die EU sorgt außerdem dafür, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher angemessene Informationen zur Verfügung stehen, um im Supermarkt die
richtige Wahl zu treffen. Vieles geht uns Grünen nicht weit genug und vieles bleibt noch
zu tun.
Lebensmittelinformation
Europäische Regeln sorgen dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bessere
Informationen darüber erhalten, was in den Lebensmitteln enthalten ist, die sie kaufen.
Die Informationen müssen gut sichtbar und lesbar und leicht verständlich sein. Leider
konnten wir Grüne uns nicht mit der Forderung nach einer Lebensmittelampel
durchsetzen, die auf einen Blick erkennbar gemacht hätte, ob ein Produkt viel Zucker,
Fett oder Salz enthält. Auch dürfen Lebensmittel nicht als besonders förderlich für die
Gesundheit angepriesen werden, wenn diese Wirkung nicht nachgewiesen werden kann.
Damit wurde Verbrauchertäuschung von der Europäischen Union ein Riegel
vorgeschoben. Wir Grüne fordern zusätzlich eine klare Herkunftskennzeichnung von
Produkten tierischen Ursprungs. Das bedeutete beispielsweis dass Kekse, die Eier von
Hühnern aus Käfighaltung enthalten, als solche auch erkennbar sein müssen.
Elektroschrott
Elektroschrott ist eine extrem schnell wachsende Abfallquelle. Auch bei jeder Familie zu
Hause häufen sich vermutlich mittlerweile Elektrogeräte, die nicht länger benutzt
werden. Dank der EU-Elektroschrottrichtlinie können in Zukunft Kleinstelektrogeräte
(Mobiltelefone, Energiesparlampen, MP3-Spieler,...) direkt bei größeren Händlern
abgegeben werden - unabhängig davon, ob ein neues Gerät angeschafft wird oder nicht.
Das erspart den umständlichen Weg zum Wertstoffhof.
Bienenschutz
Um dem Bienensterben Einhalt zu gebieten, hat die EU-Kommission drei
Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung
von Mais, Raps und Sonnenblumen verboten. Dieses Verbot ist vernünftig und
folgerichtig, da diese Gifte am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt
sind. Allerdings ist dies nur ein Teilsieg im Kampf gegen das Bienensterben, da das
Verbot auf zwei Jahre befristet ist und andere Schadstoffe, die verdächtigt werden für
das Bienensterben verantwortlich zu sein, weiter erlaubt bleiben. Wir setzen uns dafür
ein, dass nach der Evaluierung des Pestizidverbotes nach zwei Jahren dieses Verbot
dauerhaft gemacht wird und auch weitere für das Bienensterben verantwortliche
Faktoren bekämpft werden.
Natura 2000
Die EU hat mit Natura 2000 ein hervorragendes Schutzgebietssystem geschaffen, das es
zu erhalten und auszubauen gilt. Die Schutzgebiete sollen dem Verlust der Artenvielfalt
entgegen wirken und dienen den Anwohnern als Naherholungsgebiete. Wir setzen uns
dafür ein, dass ausgewiesene Natura-2000-Schutzgebiete ernsthaft geschützt und
gepflegt werden. Dafür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung. Allerdings sind noch
große Umsetzungsdefizite in den Mitgliedsstaaten zu beheben.
8
Saubere Gewässer
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die Verschmutzung des Wassers reduzieren und eine
nachhaltige Nutzung fördern. Sie soll einen guten Zustand aller europäischen Gewässer also Seen, Flüsse, Küstengewässer sowie Grundwasser - erreichen. Das ist wichtig für
den Umwelt- und Gesundheitsschutz und auch um die Auswirkungen von Fluten und
Dürren abzuschwächen. So können wir saubere Badegewässer genießen und uns an
lebendigen Flüssen und Seen erfreuen. Allerdings lässt die Umsetzung der Richtlinie zu
wünschen übrig. Bei einem Großteil der Gewässer in Deutschland werden die Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand
herzustellen, nicht erreicht.
Plastikmüll und Plastiktüten
Die EU entwickelt einen Plan, wie die Vermüllung der Landschaft und der Meere
vermindert werden kann. Derzeit steht dabei die Frage, wie das Aufkommen von
Einwegplastiktüten reduziert werden soll, im Mittelpunkt. Deutsche Verbraucher liegen
mit einem jährlichen Verbrauch von 76 Einwegplastiktüten zwar deutlich unter dem
europäischen Durchschnitt von fast 200 Plastikbeuteln, können aber von Finnland oder
Dänemark, wo jeder nur etwa 4 Plastiktüten im Jahr verbraucht, noch einiges lernen.
Jedes Jahr landen 8 Milliarden Plastikbeutel in der EU in der Natur. Da sie sich nicht
zersetzen, treiben sie Jahrzehnte oder Jahrhunderte im Meer. Sie zerfallen in kleine
Partikel, die dann von Vögeln und Fischen verschluckt werden. Es ist deshalb höchste
Zeit, aktiv zu werden.
Ansprechpartnerin:
Rebecca Harms, MdEP
rebecca.harms@ep.europa.eu
9
1.3 Europäische Kulturförderung: Wie und wo profitieren
Regionen und Kommunen?
Die Kompetenz für die Kulturpolitik liegt bei den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ihren
Regionen und Kommunen. Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität beschränken sich die
EU-Handlungsmöglichkeiten auf ergänzende und unterstützende Aufgaben. Die
Kulturkompetenz der EU bezieht sich auf die grenzüberschreitende Kulturpolitik. Da trägt
die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Der Artikel 167 AEUV betont den
Beitrag der EU zum Schutz des kulturellen Erbes und zur Entfaltung der kulturellen
Vielfalt Europas. Diesen Zielen dienen eine Reihe von Maßnahmen, die in den EUFörderprogrammen niedergelegt sind.
Kreatives Europa: Europäische Kulturförderung
Das einzig explizite Kulturförderprogramm auf EU-Ebene ist „Kreatives Europa“. Als Teil
der „Europa-2020-Strategie“ verfolgt es das Ziel, einen gemeinsamen europäischen
Kulturraum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kultur-und Kreativsektors zu
stärken. Seine neue Struktur vereint die früheren EU-Förderprogramme KULTUR, MEDIA
und MEDIA Mundus.
Die EU fördert den europäischen Film
„Kreatives Europa“ fördert zum Beispiel in seinem Subprogramm „Kultur“ kleine und
große Kooperationsprojekte von Kulturorganisationen verschiedener Länder, damit
unterschiedliche Sektoren interagieren und ihren kulturellen und künstlerischen
Wirkungsbereich über die Grenzen hinweg ausdehnen können. Das Subprogramm MEDIA
fördert Filmprojekte, TV-Produktionen und internationale Koproduktionen, ebenso den
Verleih und die Verbreitung europäischer Filme. Zahlreiche von der EU geförderte Filme
werden mit international bekannten Filmpreisen ausgezeichnet. Der französisch-deutschösterreichische Film „Liebe“ von Michael Haneke oder die schwedisch-britische
Produktion „Searching for Sugerman“ erhielten einen Oscar. Der populäre Film von
Regisseur Fatih Akin „Gegen die Wand“, für den Akin einen Goldenen Bären auf der
Berlinale erhielt, wurde ebenfalls durch das MEDIA-Programm gefördert.
Europäische Kredite für Kulturprojekte
„Innovativ“ im Programm Kreatives Europa ist der eingerichtete Garantiefonds, der den
Zugang zu Darlehen für den Kreativsektor verbessern soll. Dabei sollen sich nicht nur
Projekte mit einem unternehmerischen Hintergrund beteiligen, sondern es sollen auch
Nicht-Regierungsorganisationen und gemeinnützige Initiativen von den
Kreditmöglichkeiten profitieren können.
Europäische Kulturhauptstädte
Die Flaggschiff-Initiativen wie die europäischen Kulturhauptstädte oder das KulturerbeSiegel werden weiterhin vom Kulturförderprogramm unterstützt. Beide Initiativen spielen
für die Entwicklung der Regionen und Kommunen eine bedeutende Rolle. Die
Kulturhauptstadtinitiative zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Stadt- und
Regionalentwicklung positiv und nachhaltig zu beeinflussen und strukturschwache Städte
und Regionen zu stärken. In Deutschland profitierte die Stadt Weimar von dem Titel,
2010 erfuhr die gesamte Ruhrregion einen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Aufschwung.
10
Das Kulturerbe-Siegel
Die Initiative Kulturerbe-Siegel zeichnet Stätten aus, welche die europäische Einigung,
die gemeinsamen Werte sowie die Geschichte und Kultur der EU symbolisieren. Es stärkt
die europäische Identität und den interkulturellen Dialog und leistet einen Beitrag für
den Kulturtourismus und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Kulturförderung findet auch in anderen EU-Fördertöpfen statt. Das Förderprogramm
LEADER ist Teil der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe Seiten 12-13) und
zielt auf die ganzheitliche Entwicklung ländlicher Regionen ab. Durch Innovation und
Kreativität soll das jeweilige regionale Potenzial entwickelt und gestärkt werden. Im
Mittelpunkt stehen die Förderung der regionalen Identität und die Aufwertung des
lokalen kulturellen Erbes sowie die Gründung dauerhafter kultureller Infrastrukturen.
Horizont 2020
„Horizont 2020“, das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, gehört zu
den wenigen EU-Programmen, deren Budget für die kommende Förderperiode
aufgestockt wurde, und zwar um fast 30 %. Der Schwerpunkt „Gesellschaftliche
Herausforderungen“ mit dem Einzelziel, „Europa in einer sich verändernden Welt integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ umfasst die Bereiche
Kulturerbe, Migration, Innovations- und Kreativitätskultur, demografischer Wandel sowie
die Digitalisierung. Ziel ist es, zum Verständnis der geistigen Grundlagen Europas, seiner
Geschichte und der vielen europäischen und außereuropäischen Einflüsse beizutragen.
Auch dieses Programm spielt für die Entwicklung der Regionen und Kommunen eine
wichtige Rolle.
Kultur durchdringt horizontal alle Politikbereiche. Daher fordern wir, dass die Rolle von
Kultur in den EU-Förderstrukturen hervorgehoben wird. Wir Grünen werden weiterhin für
die Aufwertung dieses Politikbereichs auf europäischer Ebene streiten.
Weiterführende Links:
Ausschreibungen zum Programm Kreatives Europa für die nächsten Monate findet Ihr
unter folgenden Links:
http://ec.europa.eu/culture/creative-europe/calls/call-eac-s16-2013-cooperation_en.htm
http://www.ccpdeutschland.de/meldungen.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=196&tx_ttnews%5Bback
Pid%5D=146&cHash=ea68a412ad932344ab06a6cab7316c8d
Ausschreibungen zum Rahmenprogramm Horizon 2020 findet Ihr hier:
http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/opportunities/h2020/index.
html
Hintergrundinformationen über das LEADER Programm findet Ihr hier:
http://enrd.ec.europa.eu/leader/leader/en/leader-guide_en.cfm
Informationen zum Kulturerbe-Siegel könnt Ihr hier abrufen:
http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/label/european-heritagelabel_de.htm
Ansprechpartnerin:
Helga Trüpel, MdEP
helga.truepel@ep.europa.eu
11
1.4 Gemeinsam für die Verkehrswende: So unterstützt die EU
nachhaltige Mobilität in Euren Städten und Gemeinden
Die Herausforderung: Mobilität sichern und das Klima schützen
Wir Grüne wollen sichere und bezahlbare Mobilität garantieren und das Klima schützen.
Das kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam von der kommunalen bis zur europäischen
Ebene Hand in Hand an einer Verkehrswende arbeiten. Dafür müssen wir vor allem den
Umweltverbund aus Zufußgehen, Fahrrad, Bus und Bahn stärken. Denn der Verkehr ist
nicht nur für ein Viertel aller CO2-Emissionen der EU verantwortlich. Er hat im Gegensatz
zu anderen Sektoren auch einen starken Anstieg (+27% seit 1990) verzeichnet. In den
Städten ist er gar für 70% aller Treibhausgase verantwortlich.
Unser Kampf im Europaparlament: Eine faire Chance für nachhaltige Mobilität
Ein grundsätzliches Umdenken haben wir Grüne in Europa bereits erreicht: Das
„Weißbuch Verkehr“ der EU-Kommission will bis 2050 eine Senkung der Treibhausgase
um 60-80% erreichen. Doch diese Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die EU der
nachhaltigen Mobilität eine faire Chance gibt. Aktuell machen politische Eingriffe den
Verkehr in Europa künstlich billig - nur ausgerechnet den umweltfreundlichen teurer! Das
muss sich ändern. Wir Grüne wollen wettbewerbsverzerrende Subventionen - wie die 30
Mrd. Euro schweren Steuerausnahmen für die EU-Luftfahrt - streichen, die Investitionen
auf umweltfreundliche Mobilität ausrichten und den Erfahrungsaustausch fördern.
Unterstützung für die Verkehrswende in Euren Städten und Gemeinden
Doch neben diesen großen Weichenstellungen brauchen wir auch vor Ort - in Euren
Städten und Gemeinden - ganz konkrete Maßnahmen. Damit das gelingt haben wir uns
erfolgreich eingesetzt für:
 einen Nachhaltigkeits-Check bei EU-Investitionen in Mobilität
 leichteren Zugang zu Förderprogrammen und weniger Bürokratie
 ein EU-Portal für Projekte zur Stadt- und Nahmobilität
 regionale Bahnprojekte - vor allem grenzüberschreitend - als Alternative zu
sinnlosen Großprojekten
 besseren Schutz vor Lärm durch Flüsterbremsen für Züge und Vorgaben für
Flughäfen
 die Stärkung und Durchsetzung der Passagierrechte für alle Verkehrsträger
Die Unterstützung der EU könnt Ihr nutzen, indem Ihr
 EU-Gelder
für
nachhaltige
Mobilität
abruft,
wie
in
Kehl
für
die
grenzüberschreitende Tram nach Straßburg oder Hybrid-Busse in Sachsen
 Euch an der Entwicklung und Verbreitung innovativer Konzepte beteiligt, wie dem
Bremer Car-Sharing, das u.a. auf Brüssel übertragen wurde
 EU-Gelder auch für die Förderung von Rad- und Fußverkehr nutzt, wie beim
Fahrrad-Bus in Sachsen oder dem Mauerweg in Berlin
Weiterführende Links:
Einen Überblick zu EU-Fördermöglichkeiten findet Ihr auf
http://ec.europa.eu/contracts_grants/index_de.htm
Über verschiedenste Fördermittel für den Radverkehr - auch von der EU - informiert die
Förderfibel Radverkehr unter http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/foerderfibel/
Ansprechpartner:
Michael Cramer, MdEP
michael.cramer@ep.europa.eu
12
1.5 Europa fördert die lokale und regionale Landwirtschaft
Von den Fördergeldern aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik profitieren vor
allem europäische Bäuerinnen und Bauern – auch bei Euch vor Ort. Mit der
Verabschiedung der Agrarreform im Dezember 2013 beginnt eine neue Förderperiode für
den Agrar-Bereich. Beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gibt
es eine richtungsweisende Änderung. Zum ersten Mal werden Zuwendungen an die
Landwirtschaft auch an öffentliche Leistungen, das so genannten Greening, gekoppelt.
Wir Grüne haben auch bei der gemeinsamen Marktordnung Akzente gesetzt,
beispielsweise bezüglich der Vermarktungszusammenschlüsse von Landwirten, so dass
deren Vermarktungsposition in der Zukunft gestärkt wird. Das bestehende Schulobstund Schulmilchprogramm kann nun durch Grüne Initiative auch durch regional erzeugte
Produkte gespeist werden. Die Kooperation zwischen Bauern, regionalen
Lebensmittelverarbeitern und Verbrauchern können durch die Verwendung von
Fördermitteln noch weiter ausgebaut werden - also auch neue Förderansätze
beispielsweise für Modelle der solidarischen Landwirtschaft schaffen. Klar ist aber auch:
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden viele Chancen für eine
ökologischere und nachhaltige Landwirtschaft vertan.
Hier ein Überblick über die verschiedenen Fonds und die bestehenden
Fördermöglichkeiten. Wir machen auch deutlich, wo wir uns bei der jüngsten Reform
durchgesetzt haben – und was wir kritisieren.
1. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
Aus dieser Fördermaßnahme werden die Direktzahlungen an die Landwirte vergeben und
Marktordnungen damit finanziert. Unter den Bereich Marktordnungen fallen zum einen
Marktordnungen die, wie der Name sagt, die Organisation von Märkten für bestimmte
Produkte regeln, sowie die Festsetzung bestimmter Quoten für Zucker oder Wein. Unter
Marktordnungen fallen aber auch Regelungen von Vermarktungszusammenschlüssen
zwischen Landwirten oder Programme wie das Schulobst- und Schulmilchprogramm.
EU-Budget 2014-2020: 312,74 Mrd. Euro
Direktzahlungen (jährliche Zahlungen):
 Basisprämie (70% der Prämien); gekoppelt an Umwelt- und Klimaauflagen (30%
Greening-Prämie, s.u.)
 Die Basisprämie wird an die Fläche gekoppelt, wer viel Fläche hat erhält auch
größere Prämien (ca. 180€/Hektar);
 für alle Betriebe verpflichtendes Greening bestehend aus drei Maßnahmen: 5%
ökologische Vorrangflächen (u.a. Hecken, Steinmauern aber auch
Eiweißpflanzenanbau); 2-3 Fruchtarten je nach Betriebsgröße, Grünland muss
erhalten werden, dafür werden Parameter entwickelt; Abzügen von der
Basisprämie bei Verstößen gegen die Vorgaben beim Greening,
 Junglandwirte und Kleinlandwirte erhalten Extraprämien
 Ein Mitteltransfer zwischen den so genannten Säulen (s.u.) ist möglich. Maximal
15% der Gelder können transferiert werden. Deutschland hat entschieden, (nur)
4,5% der Gelder aus der I. (Direktzahlungen) in die II. Säule (Entwicklung der
ländlichen Räume) zu transferieren.
 Keine Kappung der Direktzahlungen (Grüne Forderung!) notwendig, wenn
finanzielle Aufschläge für die ersten Hektar gewährleistet sind; genau hierfür
entschied sich Deutschland.
Grüne Kritik: Der „Wachsen oder Weichen“-Politik setzt die Reform der Direktzahlungen
zu wenig entgegen. Das von den Grünen geforderte Greening (Ökologisierung) ist zu
13
schwach ausgefallen und der Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Eiweißpflanzen
möglich. Die fehlende Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe ist
kontraproduktiv.
Leider sind die Empfänger der Agrarsubventionen nach einem Entscheid der damaligen
Bundesministerin Aigner im Jahr 2012, basierend auf einem EUGH-Urteil von 2010, für
die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.
Marktordnungen
 die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte;
 bestimmte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und in
Drittländern, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden;
 weiterhin: die Erstattungen bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen sind in
Krisenfällen möglich;
 Mengenregulierungen (Wein sowie bis 2017 Zucker)
 Schulobst- und Milchprogramme
Grüne Kritik
Es fehlt eine Anschlussregelung zu Mengensteuerung für den Milchsektor.
Erzeugerstärkungen von landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber Konzernen fehlen.
2. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen
Räume (mehrjährige Zahlungen)
Dies sind Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume (die so genannte II. Säule der
Gemeinsamen Agrarpolitik). Nicht nur Landwirte, sondern auch lokale Netzwerke werden
damit unterstützt.
 30% der finanziellen Mittel für Agro-Umweltprogramme und Programme des
ökologischen Landbaus sowie für Gebiete mit „naturbedingten
Benachteiligungen“;
 höhere Finanzierung für Projekte mit positiven Wirkungen auf Umwelt- und
Klimaschutz ist möglich (max. 90% EU-Anteil).
 5% der Mittel müssen LEADER-Projekten zur Verfügung gestellt werden.
(LEADER: Leader-Start-up-Kit für Gruppen und Strategien; Förderung flexiblerer
Kombinationen mit anderen Fonds für lokale Projekte, z. B. Zusammenarbeit
ländliche/städtische Gebiete;)
 Förderung von Kooperativen (Zusammenschlüsse weiter eigenständig bleibender
Landwirte) und andere Maßnahmen, die zur Stärkung regionaler Kreisläufe sowie
lokaler Märkte führen.
 Lokale Aktionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen haben Zugang zu
Fördermitteln
 Budget 2014-2020: 95,5 Mrd. Euro
Grüne Kritik:
Investitionsförderung kann, muss aber nicht an Tier- und Klimaschutzauflagen gebunden
werden. Mitgliedsländer werden die Möglichkeit haben, Fördermittel in
Risikoversicherungen zu stecken. Deutschland wird aber von diesem Instrument keinen
Gebrauch machen.
Weiterführende Links:
Kommissionsinfos zu EGFL und ELER:
http://europa.eu/legislation_summaries/agriculture/general_framework/l11096_de.htm
Broschüre „Wegweiser zu EU-Mitteln“:
http://www.greens-efa.eu/wegweiser-zu-eu-foerdermitteln-12201.html
14
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitk: http://ec.europa.eu/agriculture/capfunding/index_de.htm
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – Marktordnungsstelle:
http://www.ble.de/DE/01_Markt/Markt_node.html
Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/geninfo/query/index.do?&more_options_language=de&queryText=A
griculture+and+Rural+Development&query_source=AGRICULTURE&locale=de&tab=rest
ricted&page=6&filterOn=0&customsort=relevance#filterOn=3&filterNum=6
Informationsseite der EU- Kommission zum Schulobst- und Schulmilchprogramm:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12036_de.htm
Ansprechpartner:
Martin Häusling, MdEP
martin.haeusling@ep.europa.eu
15
1.6 Europäische Fördermittel für Fischfang
Allgemein
Die Ressourcen der Meere sind Allgemeingut und nicht privates Eigentum. Das Recht auf
Fischfang sollte deshalb denen gestattet werden, die im öffentlichen Interesse handeln.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Fischfang nicht dem freien Spiel der
Märkte überlassen wird. Besonders was die ökologischen und sozialen Aspekte des
Fischfangs angeht, streiten wir für verbindliche Kriterien. Fischer sollen zu nachhaltigem
Handeln motiviert und Fischergemeinden an den Küsten besonders gefördert werden.
Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union ist dafür ein entscheidender
Baustein. Bei der jüngsten Reform haben wir Grüne im Europäischen Parlament viele
unserer Forderungen durchsetzen können. Die Reform gehört zu unseren größten
politischen Erfolgen in dieser Legislatur. Sie zeigt: Auf die Grünen kommt es an.
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF):
Der Fonds soll:
 den Fischern bei der Umstellung auf die nachhaltige Fischerei helfen,
 Küstengemeinden bei der Erschließung neuer Wirtschaftstätigkeiten unterstützen,
 Projekte im Bereich Arbeitsplätze finanzieren sowie Verbesserung der
Lebensqualität in Küstenregionen ermöglichen,
 den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern.
Wie arbeitet der EMFF?
Der neue Fonds kofinanziert Projekte, die mit nationalen Finanzquellen bestritten
werden. Jedes Land erhält anteilig zur relativen Größe seiner Fischereiindustrie einen
Betrag aus dem Gesamthaushalt des Fonds. Danach stellt jedes Land ein operationelles
Programm mit seinen Plänen für die Verwendung der Mittel auf. Sobald die Europäische
Kommission das Programm gebilligt hat, müssen die nationalen Behörden entscheiden,
welche Projekte finanziert werden. Die nationalen Behörden und die Kommission sind
gemeinsam für die Durchführung der Programme verantwortlich.
Was wird unterstützt?
Die zentralen Bereiche des Fonds sind die nachhaltige Entwicklung der Fischerei, die
Entwicklung der Aquakultur, die Kontrolle der Fischereitätigkeiten, die Datenerfassung
und auch die Hilfe für die Regionen in äußersten Randlagen sowie die integrierte
Meerespolitik bei der gemeinsamen Verwaltung.
Ein wichtiges Element der vergangen Förderperiode war die Unterstützung von lokalen
Aktions-Gruppen im Fischereisektor (FLAG) sowie die Vernetzung zwischen diesen FLAG
und privaten und öffentlichen Interessengruppen. Dabei entwickelten die Aktionsgruppen
im Fischereisektor Bottom-up-Strategien für Küstengemeinden und nachhaltige
Entwicklungskonzepte. Für den Zeitraum 2014-2020 wird FLAG auch weiterhin im
Rahmen der „Lokalen Entwicklung unter der Federführung der Bevölkerung“
(Community-Led Local Development CLLD) existieren.
Grüne Kritik: „Produktive Investitionen in der Aquakultur“ sind erlaubt. Hier
beabsichtigt die Kommission die Produktionssteigerung in Off-Shore- und Non-FoodAquakulturen. Auch Aquakulturen in Meeresschutzgebieten, es sei denn, schwerwiegende
Nachteile für die Umwelt können nachgewiesen werden.
Aber: Wir Grüne haben verhindert, dass Gelder für Aquakulturen mit „GVO-Projekten“
genutzt werden dürfen, eine GVO-Fütterung wurde leider nicht ausgeschlossen.
16
EU-Budget: 6,4 Mrd. € 2014-2020 (4,3 Mrd. € 2007-2013)
Darunter fallen:
 4,340 Mrd. € für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur
 580 Mio. € für Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen
 520 Mio.€ für die Datenerfassung, EDV
 192 Mio. € für die äußersten Randlagengebiete der EU
 44 Mio. € für Lagerhaltungen
 71 Mio. € für integrierte Maritime Maßnahmen (z.B. Kooperativen, Austausch von
„Best-Practice“ Maßnahmen)
Weiterführende Links:
Information der EU Kommission über den EMFF:
http://ec.europa.eu/fisheries/reform/emff/index_de.htm
Praktische Information über den EU Fischereifonds auf der Seite der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung:
http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/fischerei_grundlagen.html
Ansprechpartner:
Martin Häusling, MdEP
martin.haeusling@ep.europa.eu
Rebecca Harms, MdEP
Rebecca.harms@ep.europa.eu
17
1.7 EU-Städtepartnerschaften
Tausende Städtepartnerschaften gibt es in Europa. Städtepartnerschaften sind, wo sie
lebendig sind, Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Länder. Von
Anfang an hatten diese Städtepartnerschaften einen politischen Charakter und bis heute
tragen sie zum Zusammenwachsen Europas und zur Völkerverständigung bei.
Neben den klassischen Städtepartnerschaften gibt es auf kommunaler Ebene mittlerweile
zahlreiche europäische und internationale Netzwerke, die zu wichtigen Themen wie
Klimawandel oder nachhaltiger Stadtentwicklung arbeiten.
Städtepartnerschaften und auch Netzwerke zwischen Partnerstädten werden im Rahmen
des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ von der Europäischen Union
gefördert. Das Programm wird in Deutschland von der Kontaktstelle „Europa für
Bürgerinnen und Bürger“ bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. betreut. Die Website
bietet viele nützliche Informationen zu Fördermöglichkeiten, Teilnahmebedingungen und
Finanzierung: www.kontaktstelle-efbb.de.
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterhält eine Datenbank aller
kommunalen Partnerschaften der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise:
www.rgre.de/partnerschaften.html.
Über das Twinning-Portal ist es außerdem möglich, eine an einer Partnerschaft
interessierte Stadt oder Gemeinde im europäischen Ausland oder auch international zu
finden: www.twinnings.org
1.8 Kommunalpolitische Interessensvertretungen
auf EU-Ebene
Zahlreiche Vereinigungen und Netzwerke vertreten die Interessen der Kommunen in
Brüssel:
EUROCOMMUNALLE – das Europabüro der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und
Gemeindebund.
Die Verbände arbeiten vor allem zu den Themen Binnenmarktpolitik (Stichwort:
Daseinsvorsorge), Regionalförderung, Umweltpolitik und Sozialpolitik. Sie sind die
Vertretung der politischen Positionen und Forderungen der Kommunen gegenüber den
Einrichtungen der EU, der Politik, den Verbänden und der Öffentlichkeit.
www.eurocommunal.eu
Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion - die europaweite
Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die deutsche
Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rund 800 europaengagierten deutschen
Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Die RGRE vertritt die lokalen und regionalen Behörden auf europäischer Ebene und sitzt
in den Gremien des europäischen Rates der Gemeinden und Regionen Europas.
www.rgre.de
Eurocities – im Netzwerk europäischer Großstädte sind 130 Städte und 40
Partnerstädte vertreten. Das Netzwerk will die Rolle der Kommunalverwaltungen stärken
18
und bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf das tägliche Leben von Europäern haben,
wie Bürgerrechte, Jobs und Klima, Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen.
www.eurocities.eu
Ansprechpartner:
Reinhard Bütikofer, MdEP
reinhard.buetikofer@ep.europa.eu
19
1.9 Freizügigkeit in der EU nützt allen
Die Debatte
Anfang des Jahres kam es in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten, zu einer
heftigen Debatte um die Freizügigkeit in der EU. Anlass war das Auslaufen der
Übergangsfristen für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien und die nun
auch für sie geltende, volle Freizügigkeit. Diese Debatte wurde, vornehmlich von der
CSU, mit populistischen Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Unwort des
„Sozialtourismus“ angefeuert.
Wir Grüne finden die populistische Stimmungsmache gegen Bürgerinnen und Bürger aus
Rumänien und Bulgarien unerträglich. Das Gerede vom „Sozialtourismus“ oder gar
„Betrug“ schafft ein ausländerfeindliches Zerrbild, das mit der Realität nichts gemein hat.
Freizügigkeit in Europa
Wir stehen für das uneingeschränkte Grundrecht zur Freizügigkeit – für alle EUBürgerinnen und Bürger. Die Freizügigkeit garantiert allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern
das Recht, sich frei in der EU zu bewegen, in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu
suchen und zu arbeiten. Das EU-Recht sichert ein Aufenthaltsrecht ohne Bedingungen
von bis zu drei Monaten zu. Wer länger als drei Monate bleibt, muss Arbeit oder
ausreichende Ressourcen vorweisen, um bleiben zu dürfen. Dieses Aufenthaltsrecht
sichert aber keinerlei Rechte auf Sozialversicherung oder Sozialhilfe zu.
Zuwanderung nützt Deutschland
Deutschland profitiert von Zuwanderung, das hat auch der jetzt erschienene
Zwischenbericht des dazu arbeitenden Staatssekretärs-Ausschusses bestätigt. Kaum ein
Wirtschaftszweig in Deutschland kommt ohne Migrantinnen und Migranten aus. Und,
rund die Hälfte der Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind
qualifizierte Fachkräfte, z.B. Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure oder
Pflegekräfte.
Zahlen und Fakten zur Zuwanderung
 Die Zahlen zur Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind überschaubar.
Aus Rumänien sind 2013 ca. 49.000, aus Bulgarien ca. 26.000 Menschen netto
eingewandert.
 50% der Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind
qualifizierte Fachkräfte.
 Die Arbeitslosenquote der Rumänen und Bulgaren war 2013 mit gut sieben
Prozent halb so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote der
ausländischen Bevölkerung in Deutschland und etwa auf dem durchschnittlichen
deutschen Niveau.
 Nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen entfallen auf
arbeitslose Bulgarinnen und Bulgaren.
 Gerade einmal 600.000 Personen in Deutschland (das sind 1,3% aller
Beschäftigten) stammen aus den neuen EU-Staaten.
Besonders betroffene Kommunen
Einige wenige Städte in Deutschland sind besonders belastet, weil die Zuwanderung
ärmerer und gering qualifizierter Menschen sich dort konzentriert. Diese kleine, aber
sehr sichtbare Gruppe von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kostet einen
hohen Aufwand. Viele dieser Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, gehören
zum Großteil der Minderheit der Roma und Sinti an und sind mehrfacher Diskriminierung
20
ausgesetzt. Die Bundesregierung lässt die Kommunen mit der Verantwortung, diese
Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, allein. Es gäbe jedoch Möglichkeiten
Projekte, die die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung zum Ziel haben, durch
den Europäischen Sozialfonds zu fördern. Dazu braucht es jedoch nationale Programme.
Armut ist keine Straftat und kein Ausweisungsgrund! Deshalb fordern wir die
Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Möglichkeiten des ESF zu
nutzen und geeignete Programme zu entwickeln, um die Betroffenen aus ihrer
Armutsfalle herauszuholen.
Ansprechpartnerin:
Elisabeth Schroedter, MdEP
elisabeth.schroedter@ep.europa.eu
21
2 Subsidiarität in Europa: Entscheidungen auf der
richtigen Ebene treffen
2.1 Daseinsvorsorge: Keine Privatisierung der
Wasserversorgung
Auf einen Blick
Die Grünen haben den Widerstand gegen eine Richtlinie der europäischen Kommission
angeführt, die unter anderem zum Ziel hatte, die Wasserversorgung zu liberalisieren und
die in vielen Kommunen zur Privatisierung der Wasserversorgung geführt hätte. Wir sind
gegen die Privatisierung von Wasser – es gehört in die öffentliche Hand.
Hintergrund
Die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Richtlinie hätte eine
komplexe und unsichere Rechtslage für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände
geschaffen – und damit viele Kommunen dazu veranlasst, ihre Wasserkonzessionen
zukünftig europaweit auszuschreiben. Auch öffentliche Stadtwerke hätten sich dann zwar
weiter bewerben können – aber eben auch große, europaweit tätige Konzerne. In vielen
Fällen wäre eine Privatisierung die Folge gewesen.
Ein weiteres Problem der Richtlinie war, dass sie die Kooperation von Kommunen
untereinander erheblich erschwert hätte. Doch gerade beim Wasser funktionieren solche
öffentlichen Kooperationen sehr gut – und sparen Kosten ein. Diese Synergieeffekte
hätte die Richtlinie beschnitten, da der öffentliche Sektor gezielt schlechter gestellt
wurde als der Privatsektor.
Grüne Position
Die Grünen haben sich in den Verhandlungen von Anfang an für eine Ausnahme der
kommunalen Wasserversorgung eingesetzt und zur Unterstützung der Europäischen
Bürgerinitiative „Right2Water“ aufgerufen. Mit Erfolg: Die EU-Kommission ließ sich
schließlich auf eine Ausnahme für den Wassersektor ein. Wir setzen uns dafür ein, dass
Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort entscheiden können, wer ihr Wasser erbringt. Wir
wollen nicht, dass sich die Europäische Gesetzgebung in die lokale Daseinsversorgung
einmischt.
Ansprechpartnerin:
Heide Rühle, MdEP
heide.ruehle@ep.europa.eu
22
2.2 Keine Einschränkungen für die bäuerliche Landwirtschaft
bei der Verwendung des eigenen Saatguts
Auf einen Blick
Die EU darf Landwirten und Kleingärtnern die Nutzung ihres eigenen Saatguts nicht
verbieten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Saatgutverordnung geht
aber in genau diese Richtung – und spiegelt nur die Interessen der großen Hersteller
wider.
Hintergrund und Beispiel
Die Saatgutverordnung der europäischen Kommission würde es in Zukunft den
Landwirten und Kleingärtnern extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen,
ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter zu nutzen. Die Vorlage der Kommission zum
Saatgutgesetz spielt besonders den großen Herstellern wie Monsanto in die Hände.
Anstatt das Saatgut zu verwenden, das sie auf ihren eigenen Äckern mit der Ernte
gewinnen oder von regionalen Tauschbörsen beziehen, müssten Landwirte und
Hobbygärtner neues und vereinheitlichtes Saatgut kaufen.
Der Vorschlag schränkt darüber hinaus das Marktpotential kleiner und alternativer
Züchtungen und der Züchtungen im organischen Landbau extrem ein. Schon jetzt ist die
Marktkonzentration extrem hoch, etwa 95% des Gemüsesektors wird von lediglich fünf
Unternehmen dominiert. Wichtiger wäre es, breit aufgestellte Sorten (Populationssorten)
weiter zu stärken, die anpassungsfähiger und widerstandsfähiger sind. Das Vorgehen der
EU-Kommission widerspricht auch der europäischen Biodiversitätsstrategie.
Grüne Position
Die Europäische Gesetzgebung sollte den Austausch von
Saatgut/Pflanzenvermehrungsmaterial zwischen Landwirten und Hobbygärtnerinnen und
–gärtnern nicht regulieren und keine unangemessenen Anforderungen an kleine
Unternehmen stellen. Das vorgeschlagene Registrierungssystem verlangt darüber hinaus
extrem hohe genetische Uniformität. Genau diese Anforderungen erfüllen weder
Populationssorten noch die Sorten des organischen Landbaus. Wir fordern eine
Registrierung, die nicht die Sortenvielfalt am Markt einschränkt. Das Europäische
Parlament hat den Vorschlag der Kommission abgelehnt und die Kommission
aufgefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Grünen werden dafür kämpfen,
dass die Interessen der kleinen Bäuerinnen und Bauern in diesem Vorschlag
berücksichtigt werden und die anderen Fraktionen an ihr Abstimmungsverhalten
erinnern.
Ansprechpartner:
Martin Häusling, MdEP
martin.haeusling@ep.europa.eu
23
2.3 Anerkennung von Berufsqualifikationen: Keine Schwächung
von deutschen Ausbildungsstandards
Auf einen Blick
Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität auf dem EU-Binnenmarkt ist
angesichts hoher Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen ein wichtiges Anliegen.
Die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen darf deutsche
Ausbildungsstandards jedoch nicht unterwandern. Den Grünen ist es gelungen, den
Standard der dualen Ausbildung (Betrieb und Berufsschule) und den deutschen
Meisterbrief zu schützen. Zugleich bleibt der Krankenschwesterberuf ein
Ausbildungsberuf.
Hintergrund
Die Kompetenz für die Bildungspolitik und auch die für die berufliche Bildung fällt in die
Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Doch kommt es zu Reibungspunkten mit der
Personenfreizügigkeit oder der Dienstleistungsfreiheit in der EU. In manchen Bereichen
sind die für die Ausübung eines bestimmten Berufes notwendigen Qualifikationen recht
unterschiedlich. Daher strebt die EU-Kommission eine weitgehende Angleichung der
Berufsabschlüsse für eine Realisierung der Personenfreizügigkeit und der
Dienstleistungsfreiheit an und schränkt dadurch die Freiheit der Mitgliedsstaaten in
diesem Bereich ein.
Beispiel
Die Kommission hat in ihrem Entwurf für die Berufsanerkennungsrichtlinie stark auf
Liberalisierung und die Abschaffung bestimmter Zugangshürden gesetzt. Doch diese
Zugangshürden sind gerade in Deutschland, mit seinem ausdifferenzierten
Berufsbildungssystem im nicht-universitären Bereich, wichtig. Das System funktioniert
gut und sichert besonders im Bereich der dualen Berufsausbildung (Betrieb und
Berufsschule) die Qualität der später erbrachten Dienstleistungen. Der Erhalt dieses
Berufsbildungssystems ist ein wichtiges Rezept im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Grüne Position
Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Pfeiler des EUBinnenmarktes, wenn es um die Mobilität von Arbeitskräften geht. Eine vereinfachte
grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen wird daher auch von den
Grünen unterstützt. Sie darf aber nicht so weit gehen, dass dadurch die Standards der
Berufsausbildung in Ländern, die über ein hohes Ausbildungsniveau verfügen,
geschwächt werden. Das hilft weder den Auszubildenden noch den Kunden. Anfängliche
Versuche, die Standards der dualen Berufsausbildung zu senken, konnten abgewendet
werden. Den Mitgliedsstaaten wird mit einer Opt-Out-Lösung ermöglicht, einen auf
europäischer Ebene verabschiedeten Ausbildungsrahmen mit niedrigeren Standards
abzulehnen. Auch etablierte Ausbildungen, die in anderen Mitgliedsstaaten Studienberufe
sind, wie die deutsche Krankenschwester, bleiben nun erhalten. Das gilt auch für den
Meisterbrief, eine wichtige Säule des dualen Ausbildungssystems. Leider drängt die EUKommission auch nach der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie weiter auf seine
Abschaffung. Das wollen wir Grüne verhindern.
Ansprechpartnerin:
Heide Rühle, MdEP
heide.ruehle@ep.europa.eu
24
2.4 Hygiene-Vorschriften: Grüne fordern Ausnahmen für kleine
und verbrauchernahe Unternehmen
Auf einen Blick
Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die Regeln für die
Direktvermarktung von Lebensmitteln durch kleine Betrieben so unbürokratisch wie
möglich sind und vor allem umgesetzt werden. Kleine lebensmittelverarbeitende Betriebe
brauchen Ausnahmen von EU-weiten Hygienevorschriften. Vielmehr muss es auf kleine
Betriebsgröße angepasste Vorgaben geben, die weniger bürokratisch sind und zugleich
den Hygienestandard wahren und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
gewährleisten.
Hintergrund
Hauptziel der EU-Hygienevorschriften aus dem Jahr 2004 ist es, in Bezug auf die
Sicherheit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Die
Lebensmittelsicherheit muss von der Produktion bis zum Vertrieb sichergestellt sein.
Beispiel
Die gültige Hygiene-Verordnung wird europaweit sehr unterschiedlich ausgelegt und
führt immer wieder zu Problemen in den Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es
wiederholt Probleme mit übermäßigen Kontrollen kleiner Betriebe. Mit einer Erneuerung
der Hygiene-Verordnung hatte die Kommission im Jahr 2007 eine Ausnahmeregelung für
Kleinstunternehmen einführen wollen, die Lebensmittel überwiegend direkt an
Endverbraucher verkaufen. Sie haben weniger als 10 Beschäftigte, und ihr Jahresumsatz
oder ihre Bilanzsumme ist nicht größer als 2 Millionen Euro. Das Europäische Parlament
hat noch weiter differenziert, doch seitdem steckt das Dossier im Rat der
Mitgliedsstaaten fest, die die Überarbeitung nicht wollen und an den alten Regeln
festhalten. Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Vorschlag, der in diesem
Jahr veröffentlicht werden soll.
Grüne Position
Wir halten eine Hygieneverordnung für wichtig, damit Verbraucher geschützt werden
(Rückverfolgbarkeit, Qualitätssicherung). Die Lebensmittelkette (industrielle Produktion
und Verarbeitung, lange Transportwege) wird immer unübersichtlicher und
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Hygienemängeln sicher sein. Die
Mitgliedstaaten haben zwar Gestaltungsspielräume. Um diese klar aufzuzeigen hat die
Kommission extra Guidelines (in Englisch) zur Umsetzung der Hygiene-VO
herausgegeben. Damit soll den Kontrolleuren näher gebracht werden, wie mit regional
wirtschaftenden kleinen und mittleren Betrieben umzugehen ist. Doch die
kontrollierenden Kreisveterinäre scheinen zum Teil überfordert zu sein und kontrollieren
viel zu streng. Von daher haben wir Grüne uns für eine Überarbeitung der Verordnung
und für klare Ausnahmeregeln für die kleinen Schlacht- und lebensmittelverarbeitenden
Betriebe eingesetzt. Diese Unternehmen sind viel näher am Verbraucher, die
Lagerungszeiten und Wege der Lebensmittel sind wesentlich kürzer. Für diese
Betriebe muss es also angepasste Regeln geben. Das ist möglich, ohne die
Lebensmittelsicherheit zu gefährden.
Ansprechpartner:
Martin Häusling, MdEP
martin.haeusling@ep.europa.eu
25
2.5 Die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs soll Sache
der Kommunen bleiben
Auf einen Blick
Die Verantwortung für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs soll bei den
Städten und Kommunen verbleiben. Einheitliche Vorgaben für die Erstellung und
Veröffentlichung von Nahverkehrsplänen oder die Erschwerung der Auftragsvergabe an
kommunale Betriebe ist nicht mehr als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für
JuristInnen. Europa sollte sich an dieser Stelle raushalten.
Hintergrund
Zur Sicherung einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Mobilität in Europa fordern
wir Grüne grundsätzlich eine stärkere Rolle der EU. Denn eine Senkung der
Treibhausgase, den Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen oder faire Regeln
für den Wettbewerb kann kein Mitgliedsstaat im Alleingang erreichen. Die EU muss sich
aber auch im Verkehrsbereich auf das konzentrieren, was zwingend nach europäischen
Lösungen verlangt. Und zugleich lokale Kompetenzen achten, wenn diese bessere
Entscheidungen versprechen.
Der öffentliche Nahverkehr sollte in der Verantwortung der Behörden und
Verkehrsverbünde vor Ort verbleiben. Die Rolle der EU muss sich darauf beschränken,
bei der Vergabe größerer Verkehrsverträge Regeln für Transparenz und fairen
Wettbewerb vorzugeben. Das ermöglicht einen verantwortungsvollen Umgang mit
öffentlichen Geldern und garantiert eine faire Beteiligung aller Unternehmen bei
Ausschreibungen. Diese Aufgabenteilung zwischen Europa und den Städten und
Kommunen ist sinnvoll.
Beispiel
Ein klarer Irrweg ist hingegen der Versuch, im Rahmen des aktuell verhandelten 4.
Eisenbahnpakets, der EU-Kommission Eingriffsrechte beim öffentlichen Nahverkehr
einzuräumen. Wenn EU-weit einheitliche Vorgaben für die Erstellung und
Veröffentlichung von Nahverkehrsplänen gemacht werden, schafft das unnötige
Bürokratie und keinerlei Mehrwert. Auch eine Erschwerung der Auftragsvergabe an
kommunale Betriebe bringt den Nahverkehr in Europa nicht voran, sondern ist bloß eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für JuristInnen. Und schließlich greift die geplante
Vorgabe, dass die Ziele eines Plans für den öffentlichen Verkehr ausschließlich auf die
„kostenwirksamste Weise“ erreicht werden müssen, in die Daseinsvorsorge vor Ort ein.
Hier sollen die kommunalen Entscheidungsträger, die ihre Bürgerinnen und Bürger und
ihre Gemeinde am besten kennen, selbst entscheiden können, wie sie ihre örtliche
Infrastruktur organisieren.
Grüne Position
Wir Grüne wollen, dass auch in Zukunft vor Ort entschieden werden darf, ob Verträge
direkt vergeben oder im Wettbewerb ausgeschrieben werden sollen - unabhängig von
der Größe des Vertrags. So wird auch die Abstimmung von Fahrplänen erleichtert. Das
gilt für kleine Busunternehmen auf dem Land genauso wie für die städtische BVG in
Berlin, wenn beide sich nicht am Wettbewerb beteiligen und nur die Direktaufträge
ausführen. Die Unternehmen müssen sich entscheiden: Sie können entweder in den
Genuss einer Direktvergabe kommen oder sich europaweit am Wettbewerb beteiligen beides zugleich darf nicht erlaubt werden. Wir Grüne plädieren nicht pauschal für „mehr
Europa“ beim öffentlichen Nahverkehr, sondern für „Europa an der richtigen Stelle“. Wir
haben deshalb bei der Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket die Forderungen des
26
Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistages nach einer Ablehnung neuer
EU-Kompetenzen in diesem Bereich unterstützt.
Ansprechpartner:
Michael Cramer, MdEP
michael.cramer@ep.europa.eu
Heide Rühle, MdEP
heide.ruehle@ep.europa.eu
27
3 GRÜNE Kommentierung der Forderungen des
Deutschen Landkreistages
Das Dokument „Die Forderungen des Deutschen Landkreistages zur
Europawahl 2014“ findet Ihr hier.
3.1 Gesetzgebung in der EU
3.1.1 Beachtung kommunaler Selbstverwaltung bei EUGesetzgebung
„Mehr Europa“, das heißt für uns Grüne, die EU dort stärker zu machen, wo
gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Das bedeutet nicht, dass wir möglichst
viele Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern wollen. Eine zentralistische
EU, die bis ins kleinste Detail vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt
die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente. Vieles
kann besser vor Ort und damit näher an den Bürgerinnen und Bürgern entschieden
werden.
Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Dort organisieren die
Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben im Alltag und die Daseinsvorsorge – wie
Wasser- und Stromversorgung – im Rahmen europäischer Vorgaben und
Fördermöglichkeiten.
Wir Grüne wehren uns entschieden dagegen, dass eine Ausdehnung der
Binnenmarktregeln die Handlungsspielräume der Regionen und Kommunen im Bereich
der Daseinsvorsorge weiter einschränkt. Die Lebensqualität hängt maßgeblich davon ab,
dass qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung
stehen: zum Beispiel eine gute Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ein leistungsfähiger
Personennahverkehr, soziale oder kulturelle, Gesundheits- oder
Erziehungsdienstleistungen. Um dies gewährleisten zu können, brauchen insbesondere
die Kommunen Gestaltungs- und Organisationsspielraum, den das Grundgesetz
garantiert und dessen Achtung im Vertrag von Lissabon verankert ist.
Ebenso wollen wir das bestehende europäische Instrument der Subsidiaritätskontrolle
auf allen Ebenen ausbauen: Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale und regionale
Parlamente bzw. Gebietskörperschaften ein Recht auf Anhörung und Einflussnahme auf
alle übergeordneten Ebenen bis zum Europäischen Parlament haben, ohne dass Länder
oder Nationalstaaten dies mit Verweis auf ihre Landeshoheit blockieren können.
Wir GRÜNE machen uns in Europa für die Kommunen und ihre Selbstverwaltung stark.
Denn die Kommunen brauchen eine starke Stimme in der EU.
Konkrete Beispiele zum Thema Subsidiarität findet ihr hier.
28
3.1.2 Demokratisch ausreichend legitimierte
Gesetzgebungsverfahren
Je stärker die Europäische Union den Alltag ihrer Bürgerinnen und Bürger prägt, desto
mehr müssen diese Einfluss auf Entscheidungen nehmen und europäische Politik
nachvollziehen können. Unser Ziel ist ein offenes und transparentes Regieren – von der
lokalen bis zur europäischen Ebene. Mehr Transparenz in den Beratungs- und
Entscheidungsverfahren macht Politik nachvollziehbar und ermutigt Bürgerinnen und
Bürger, sich einzumischen. Transparenz hilft den Einfluss von Lobbyistinnen und
Lobbyisten zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption.
Daher muss die Europäische Union transparenter werden, um bestehendes Misstrauen
abzubauen. Das immer häufiger zum Einsatz kommende Trilog-Verfahren, zu dem von
Seiten des Europaparlaments nur einzelne Personen, die so genannten Berichterstatter
und Schattenberichterstatter, Zugang haben, ist mit diesem Anspruch nur schwer
vereinbar. Es sollte also nur zum Einsatz kommen, wenn die Situation einen schnellen
Kompromiss dringend erforderlich macht. Der schleichenden Evolution zum
Standardverfahren europäischer Rechtsetzung ist Einhalt zu gebieten.
3.2 EU Beihilferecht
3.2.1 Beihilferecht und Dienstleistungen von Allgemeinem
Interesse
Bei der EU-Beihilfe gibt es keine Trennung zwischen binnenmarktrelevanten
Dienstleistungen und den lokalen Leistungen der Daseinsvorsorge. So kann selbst die
Unterstützung für karitative Einrichtungen oder Frauenhäuser unter die Beihilferegelung
fallen und muss dann bei der Kommission angemeldet (notifiziert) werden.
Diese Konstruktion halten wir Grüne aus zwei Gründen für problematisch. Zum einen
führt die niedrige De-minimis-Schwelle bei den Kommunen zu hohem
Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit, zum anderen wird die Kommission mit
Bagatellfällen belastet, die keine Binnenmarktrelevanz haben, aber dazu führen, dass
viel Arbeitskapazität für die wichtigen Bereiche verloren geht.
Eine Erhöhung der De-minimis-Schwelle und die Einführung eines ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens ohne die alleinige Zuständigkeit der Kommission könnten
diese Problematik auflösen. Auf Grundlage des Lissabon-Vertrags gäbe es auch heute
schon die Rechtsbasis für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
3.2.2 Modernisierung des EU-Beihilferechts
Die EU modernisiert derzeit das staatliche Beihilferecht. Im Rahmen dessen werden
auch die verschiedenen Leitlinien überarbeitet. Eine ganze Reihe dieser Leitlinien sind für
uns Grüne von Relevanz. Neben den Leitlinien für Regionalbeihilfen, Flughäfen u.a. sind
für uns vor allem die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Umwelt und
Energie wichtig. Diese erst am 9. April veröffentlichten Leitlinien sind allerdings ein
Desaster. Staatliche Beihilfen in vielen Grünen Bereichen wurden drastisch gekürzt, so
z.B. die Staatliche Beihilfe beim Recycling für kleine und mittlere Unternehmen (Kürzung
um 15%), bei Energieeffizienz (um 30%) und bei den Erneuerbaren Energien (ebenfalls
um 15%). Die CO2-Abscheidung und -Speicherung genießt auf der anderen Seite eine
100%ige staatliche Beihilfenquote. Darüber hinaus sind eine Vielzahl energieintensiver
Industrien weiterhin von der Erneuerbare-Energien-Umlage befreit. Diese Ausnahmen
sind so gestaltet, dass besonders energie-intensive Unternehmen auch besonders große
29
Ausnahmen erhalten. Damit werden kaum Anreize geschaffen, weniger energie-intensiv
zu produzieren.
Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie zu den staatlichen Beihilfen in
Auftrag gegeben. Die Studie macht eine Reihe von Vorschlägen, wie man die Leitlinien
gestalten kann, um eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik voranzubringen. Dazu
gehört zum Beispiel eine Gruppenfreistellung für Energie- und Ressourceneffizienz, um
diese Bereiche zu fördern.
3.2.3 Beihilfeleitlinien für Flughäfen und
Luftverkehrsgesellschaften
Den Beihilfebeschränkungen der neuen Kommissionsleitlinien stimmen wir weitgehend
zu. Denn von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland sind derzeit 17 defizitär.
Und obwohl oftmals von vornherein keinerlei Aussicht auf Wirtschaftlichkeit bestand,
wurden auch in jüngerer Vergangenheit immer mehr Flughäfen gebaut - teilweise in nur
wenigen Kilometer Abstand zu bereits bestehenden Flughäfen. Das finanzielle Risiko
dieses Vabanquespiels tragen oftmals allein die Steuerzahlenden. Um dieser Praxis ein
Ende zu bereiten, fordern wir eine nachhaltige nationale - noch besser wäre ein
europäische - Luftverkehrsplanung.
Mehr zum Thema europäische Verkehrspolitik findet ihr hier.
3.3 Finanzpolitik
3.3.1 Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht bei interkommunaler
Zusammenarbeit
Die Kommission möchte die Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2014 in Angriff
nehmen. Dabei ist die interkommunale Zusammenarbeit, die bisher von einem
"Effizienzvorteil" von 19% durch Mehrwertsteuerbefreiung profitiert, von besonderem
Interesse für die Kommunen. Die Kommunen befürchten, dass die durch ein EuGH-Urteil
und die daraufhin in Frage gestellte Befreiung der Umsatzsteuer (für hoheitliche
Beistandsleistungen) durch den Bundesfinanzhof dazu führen könnte, dass die
Kommission einer solchen Befreiung in der Zukunft den Weg sperren könnte. Beispiele
für solche hoheitlichen Beistandsleistungen in der interkommunalen Zusammenarbeit
sind




Leistungen von Rechenzentren
Personalgestellung
Gemeinsame Geschäftsbuchhaltung
Kommunaler Kassenverband
Die Reform der Richtlinie unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip unter den
Mitgliedsstaaten, das Europaparlament wird nur angehört und ist an der Ausgestaltung
der Richtlinie nicht als Gesetzgeber beteiligt. Die Einflussmöglichkeiten der Grünen auf
Bundesebene dürften damit größer sein, als auf EU-Ebene. Auch wenn die Grünen im
Europaparlament sich durchaus eine Rationalisierung der EU-Mehrwertsteuerpolitik
wünschen und niedrigere Sätze oder Befreiung stärker an Kriterien wie sozialen,
ökologischen und kulturellen Ziele ausrichten würden, unterstützen sie die Kommunen in
ihrer Forderung nach Umsatzsteuerbefreiung für interkommunale Zusammenarbeit. Auch
der angeführte Verweis auf vergleichbare Regeln im Vergaberecht ist durchaus
berechtigt.
30
3.3.2 Europäische Standards für die öffentliche Rechnungslegung
Wir sind der Auffassung, dass die verfassungsrechtlich verankerte Budgethoheit der
Länder und Kommunen nicht in Frage gestellt werden darf. Außerdem müssen die
Kosten, die für eine Einführung einer harmonisierten Rechnungsführung im öffentlichen
Sektor in Deutschland auf bis zu 2,65 Milliarden Euro geschätzt werden, in die
Abwägungsentscheidung über eine Einführung einbezogen werden. Diese zusätzlichen
Belastungen dürfen nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden.
Ebenso muss gewährleistet werden, dass die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente bzw.
der Räte vor Ort nicht eingeschränkt werden. Um dies sicherzustellen, müssen Länder
und Kommunen an den Beratungen beteiligt werden. Diese Position wurde durch drei
grün mitregierte Landesregierungen als Entschließungsantrag in den Bundesrat
eingebracht (Drucksache 811/13).
3.4 EU-Strukturpolitik
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament spielte eine aktive und konstruktive
Rolle in den Verhandlungen zu den Verordnungen der neuen Förderperiode der
Kohäsionspolitik. Neben zahlreichen kleineren Initiativen standen dabei folgende
Prioritäten im Vordergrund: ein starkes und breit angelegtes Partnerschaftsprinzip
mit einem rechtsverbindlichen Verhaltenskodex und eine Orientierung der
Fördermöglichkeiten auf nachhaltige Projekte inklusive aller dazu notwendigen
Instrumente (z.B. konkrete Ausformulierung der Investitionsprioritäten, thematische
Konzentration) und Mechanismen (z.B. ex-ante Konditionalitäten).
In Bezug auf lokale Entwicklungsansätze (CLLD) gibt es aus unserer Sicht vor allem
einen Kritikpunkt: CLLD ist nur im Fonds für die ländliche Entwicklung als LEADERMethode verpflichtend, während in den anderen Fonds CLLD freiwillig genutzt werden
kann. Wir Grüne haben uns vergeblich dafür eingesetzt, dass CLLD in allen Fonds
angewandt werden muss, weil wir davon überzeugt sind, dass die lokale Ebene nicht nur
eine stärkere Rolle spielen muss, sondern wichtige Prinzipien wie der „Bottom-UpAnsatz“ und integrierte Förderung mit enger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am
besten umzusetzen sind. Die Ergebnisse, die mit dieser Methode bisher erzielt wurden,
zeugen von den großen und oft innovativen Entwicklungspotenzialen auf lokaler Ebene.
Wir werden daher alle Bestrebungen unterstützen, Anreize zu setzen für die Nutzung von
CLLD. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das Regelwerk hierfür auf europäischer
Ebene so einfach wie möglich bleibt und dass auf Ebene der Mitgliedsstaaten keine
zusätzlichen (bürokratischen) Hürden aufgebaut werden.
Wir haben erste Rückmeldungen zur Umsetzung des neuen Partnerschaftsprinzips
erhalten und stimmen zu, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Der oben genannte
Verhaltungskodex trat leider erst kürzlich in Kraft, so dass die dort festgeschriebenen
Standards noch nicht bindend waren zum Zeitpunkt der Erstellung der
Partnerschaftsvereinbarung. Wir werden den Druck hoch halten, in der
parlamentarischen Arbeit im Ausschuss und durch gezielte Initiativen (z.B. Konferenzen,
schriftliche Anfragen), um weitere Verbesserungen zu erzielen und um deutlich zu
machen, dass wir ein Augenmerk darauf legen, dass die Umsetzung vor Ort nicht hinter
den Anforderungen zurückbleibt.
Wir sehen insgesamt, dass zahlreiche Möglichkeiten, die die neuen Verordnungen bieten,
nur teilweise aufgegriffen und zum Nutzen der Projektträger weitergereicht werden.
Die thematische Konzentration ist erforderlich, um mit den knappen Mitteln auch
signifikante Ergebnisse erzielen und eine Schwerpunktsetzung vornehmen zu können.
31
Wir halten dieses Vorgehen für richtig und haben den Kommissionsvorschlag an dieser
Stelle von Beginn unterstützt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der richtige Weg
gefunden wurde, um vor allem den weniger entwickelten Regionen ausreichend
Flexibilität zu belassen, notwendige Investitionen außerhalb der thematischen
Konzentration zu tätigen. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die
Mittelkonzentration auf die Zielerreichung ausgerichtet ist, und die Regionen – anders als
beim Lisbon-Earmarking – selbst darüber entscheiden können, mit welchem
Maßnahmenmix sie die Ziele erreichen wollen. Wir begrüßen die Gesetzgebung im
Bereich der Regionalpolitik sowie Regionalbeihilfen, weil mit Augenmaß ein Schritt in
Richtung nachhaltige Entwicklung erreicht wurde.
Wir teilen die Kritik daran, dass Breitbandförderung in Deutschland nicht durch den
Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt werden soll,
sondern ausschließlich durch den Europäischen Fonds für die Entwicklung der ländlichen
Räume (ELER). Wir haben in Gesprächen mit der Kommission unsere Sorge zum
Ausdruck gebracht, dass die Kommission an dieser Stelle die Verhandlungen nicht im
Geiste der EFRE-Verordnung führt. Wir finden es jedoch richtig, dass die Kommission die
Auswahl der Investitionsprioritäten durch die Mitgliedsstaaten ernst nimmt und
Begründungen einfordert.
Mehr zum Thema Strukturpolitik findet Ihr hier.
3.5 Europäische Energiepolitik
Aus Grüner Sicht sind vor allem die folgenden Punkte zu beachten:
Netzausbau
Im Bereich kommunale Betroffenheit beim Ausbau der Übertragungsnetze müssen die
Grundsätze der Beteiligung und Transparenz eingehalten werden.
Bürgerinnen und Bürger müssen alle Informationen (Zeitrahmen, verschiedene
alternative Streckenführungen, usw.) zu den Vorhaben erhalten und ausreichend
Möglichkeiten haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen
(Informationsveranstaltungen, Ausschreibungen, usw.).
Außerdem sollten neue Netze wenn möglich an bestehenden Infrastrukturwegen
angesiedelt werden.
Investitionsanreize sollten weiterhin nur für solche Netzabschnitte bereitgehalten
werden, die gebraucht werden, aber ohne Anreize aus kostenwirtschaftlichen Gründen
nicht realisiert werden können.
Europäischer Binnenmarkt
Eine weitere Marktintegration ist Voraussetzung für zukünftige Zusammenarbeit im
Bereich der Förderinstrumente. Ein europäischer Ansatz zur eventuellen Förderungen
von wenigen neuen, flexiblen Reservekraftwerken erscheint sinnvoll und ist in
jedem Fall nationalen Alleingängen vorzuziehen. Durch Letzteres würden zu viele
Kapazitäten geschaffen. Außerdem besteht die Gefahr, dass fossile Energiekraftwerke
unter dem Deckmantel der Reservekapazität gefördert werden.
Erneuerbare Energien tragen gerade in Form von Wasserkraft, Biogas und Biomasse seit
Jahren zur Netzstabilität in Deutschland bei. Außerdem ist es bereits technisch
möglich, Solarpaneele oder Windräder je nach Strombedarf einzustellen (Ausrichtung der
Anlagen). Allerdings bleibt die Thematik der Stromspeicherung bei zeitweisen
32
Überkapazitäten aktuell. Diese Speicher sollten weiterentwickelt, gebaut, vernetzt und
entsprechend vergütet werden.
Transparenz Energiepreise
Die Zusammensetzung der Energiepreise müssen für den Verbraucher
transparent gestaltet werden. Es muss deutlich werden, welche Preisbestandteile von
der Förderung bestimmter Energieträger beeinflusst werden, und welche anderen
Faktoren zuzuordnen sind (Netzgebühren, Steuern, Unternehmensmargen, usw.).
Zudem müssen Industrieausnahmen vom EEG mit europäischem Wettbewerbsrecht in
Einklang gebracht und reduziert werden bzw. gegebenenfalls ganz abgeschafft werden.
Kostenverringerung durch Energieeinsparungen
Bürgerinnen und Bürger sollten außerdem die Möglichkeit haben ihre Energiekosten zu
senken, u.a. durch Inanspruchnahme von örtlichen Energieberatungsangeboten oder
ähnlichen Informationsstellen.
Energieeinsparmaßnahmen sind oft sehr einfach, kurzfristig und kosteneffizient zu
realisieren und können die Energierechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher
z.T. stark verringern. Deshalb muss die Thematik Energieeffizienz sowohl auf
europäischer, als auch auf nationaler und kommunaler Ebene weiter
vorangetrieben werden.
Grüne Arbeitsplätze
Kommunen, die auf Energieeffizienzmaßnahmen setzen und die Ansiedlung von
Erneuerbaren Energien ermöglichen, schaffen nachhaltige, lokale Arbeitsplätze.
Für die gesamte Europäische Union geht die EU Kommission von bis zu 3 Millionen
zusätzlichen Jobs bis zum Jahr 2020 allein in diesen Bereichen aus.
Energiekooperativen
Eine besondere Rolle übernehmen Bürgerinnen und Bürger, die sich in
Energiekooperativen zusammenschließen und dadurch direkt an der Erzeugung ihrer
eigenen Energie beteiligt werden. Diese Initiativen auf kommunaler Ebene sollten
unterstützt und bei Kapazitäts-und Netzplanungen berücksichtigt werden.
3.6 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Die Grünen im Europaparlament haben sich im Bereich der Rechtssetzung zur
Tiergesundheit immer für die gleichzeitige und ausgewogene Anwendung des Vorsorgeund des Subsidiaritätsprinzips eingesetzt und den Verbraucherschutz sowie den
Tierschutz dabei besonders hervorgehoben.
Den Vorschlag der Kommission, die Verordnung 882/2004 im Hinblick auf die
Gebührenerhebung so zu verändern, dass sehr kleine Unternehmen von der
Gebührenerhebung befreit sind, haben wir grundsätzlich begrüßt. Wir wünschen uns eine
Entlastung von Kleinstbetrieben, die für eine lokale und regionale
Lebensmittelversorgung arbeiten.
Unser Änderungsantrag zum Pirillo-Bericht, eine Differenzierung bei der
Gebührenerhebung dergestalt einzuführen, dass bei kurzen Verarbeitungs- und
Vermarktungswegen Gebühren von den zuständigen Stellen erlassen werden können,
wurde im Plenum des Europaparlaments nicht angenommen. Die Kommission wird nun
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stattdessen Kriterien in den jeweiligen delegierten Akten festlegen, nach denen kleinen
und mittleren Betrieben Gebühren erlassen werden können.
Wir stimmen der Auffassung des Deutschen Landkreistags zu, dass diese Entlastung
nicht für mittlere Betriebe gelten sollte und nicht zu zusätzlicher Bürokratisierung führen
darf. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es den Mitgliedstaaten und Kommunen
vorbehalten sein sollte, genauere Bestimmungen für Ausnahmeregelungen zu erlassen,
wenn dies zugunsten von Kleinstunternehmen und zu Erhaltung oder Förderung kurzer
Lebensmittelketten führt.
Es gibt hier eine wichtige Parallele zu der in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung der
Hygieneverordnung der EU. Dort ist es den Mitgliedstaaten bereits heute erlaubt, die
notwendigen Hygienemaßnahmen bei der Schlachtung und Verarbeitung in
Kleinstunternehmen und auf landwirtschaftlichen Betrieben, die Lebensmittel
verarbeiten, an die Vermarktungswege anzupassen, also frische Produkte und
Haltbarkeitsgrenzen entsprechend zu berücksichtigen.
Die Grünen im Europaparlament sind im Übrigen der Auffassung, dass auch im Hinblick
auf den Tierschutz bei Transport und Schlachtung, und die Versorgungssicherheit der
Regionen, sowie den Verbraucherwünschen Rechnung getragen werden muss, um die
zunehmende Konzentration in der Tierhaltung und die entsprechend zunehmenden
Transportwege zurückzudrängen und die lokale und regionale Verarbeitung und
Vermarktung durch entsprechende Umstrukturierung in der gesamten EU zu fördern.
Mehr zum Thema Agrarpolitik findet ihr hier.
Weitere Infos zur Hygiene-RL hier.
3.7 Bürokratieabbau und Verringerung der Verwaltungslasten
Wir Grüne finden, dass der Rahmen der von der Kommission zu erstellenden
Ausführungsstudien konsequent auf die kommunale und regionale Ebene erweitert
werden soll.
Seit den Lissaboner Vertragsänderungen ist die kommunale und regionale
Selbstverwaltung in den Europäischen Verträgen verankert. Dennoch haben wir gibt es
bislang noch keinen einzigen Kommissionsvorschlag, der Binnenmarktprinzipien
gegenüber diesem Recht auf Selbstverwaltung abgewogen hätte.
Das Parlament hat auf Grund Grüner Anträge dafür gesorgt, dass im Vergabepaket auf
dieses Recht rekurriert wird und ausdrücklich auf Artikel 14 AEUV sowie Protokoll Nr. 26
Bezug genommen wird. Das ist noch nicht die Lösung, aber der erste Schritt in diese
Richtung. Der zweite Schritt wäre eine Verpflichtung für die Kommission, das
kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf dieses
Selbstverwaltungsrecht in den Ausführungsstudien zu untersuchen.
3.8 Armutszuwanderung
Die Forderungen des Landkreistags werden von den Grünen im Europaparlament
unterstützt.
Mehr Details zu unserer Position findet ihr hier.
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3.9 Kommunalpartnerschaften
Für die Grünen spielt eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eine
bedeutende Rolle, denn nur so kann die Kluft zwischen ihnen und den europäischen
Institutionen überbrückt werden. Dazu soll das Programm „Europa für Bürgerinnen und
Bürger“ beitragen, doch leider entspricht seine finanzielle Ausstattung nicht diesem
Anspruch. Im Gegenteil, die Fördermittel wurden um 21% gekürzt, nun sollen aus einem
Budget von lediglich 185 Millionen Euro für 28 Mitgliedsstaaten Bürgerbegegnungen,
Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. Diese
Kürzung an einem für die Grünen wesentlichen Programm war einer der Gründe, warum
wir den Mittelfristigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre abgelehnt haben.
Die Grünen werden in den jährlichen Haushaltsverhandlungen und bei der sogenannten
„Mid-Term-Review“ des Mehrjährigen Finanzrahmens für mehr Geld kämpfen, damit
wenigstens die bereits bestehenden Projekte nicht bedroht sind.
Was das Gesetzgebungsverfahren für das Programm angeht, hatten die Grünen sich
unter Berufung auf Artikel 167 AEUV und Artikel 352 AEUV für eine doppelte
Rechtsgrundlage stark gemacht, um so ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unter
voller Beteiligung des Europaparlaments zu ermöglichen. Leider ohne Erfolg.
Im Rahmen der Städtevernetzung wird für Landkreise die Möglichkeit bestehen, sich an
dem Förderprogramm zu beteiligen. Die genauen Antragsformalitäten sind dem
Programmleitfaden zu entnehmen, der im Mai von der Kommission veröffentlicht werden
soll.
Die Grünen unterstützen das Engagement der deutschen Landkreise und möchten sie zur
Beteiligung an der Städtevernetzung ermutigen.
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