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Artikelbezeichnung
Menge
Einzelpreis
Gesamt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
§ 7 Eigentumsvorbehalt
a.Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen
werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
a.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Zahlt
der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen,
wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben
oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
b.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im
Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
c. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
§ 2 Leistungsumfang und Vertragsabschluss
a.Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
b.Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
c. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen
hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
d.Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden.
e.Wir behalten uns vor, bei nicht korrekter Übermittlung der Rechnungsanschrift durch
den Kunden und dadurch bedingtem Mehraufwand durch Abänderung oder Neuausstellung der Rechnung auf die nachträglich übermittelte Rechnungsanschrift, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5 € zu erheben, sofern nicht nachweislich kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
a.Die Preise gelten ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen.
b.Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Wir
behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung auszuschließen, um
das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern und bieten für diesen Fall Vorkasse an.
c. Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch
entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
d.Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz verlangt. Die Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Tag, an dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung
der angeforderten Waren oder durch Ausführung der entsprechenden Dienstleistung
seitens Labelident GmbH erfüllt ist.
b.Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
c. Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt
auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil,
der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware
entspricht.
§ 8 Gewährleistung
a.Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei
der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich
Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen
ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel
ausgeschlossen.
b.Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung
unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit
solchen vom Hersteller versehen worden sind.
c. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann
der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht
zum Erfolg geführt haben.
d.Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht
e.Hardware: Für die von Labelident GmbH vertriebenen technischen Geräte gelten grundsätzlich die Garantiebestimmungen der jeweiligen Gerätehersteller.
f. Software: Labelident GmbH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem
Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie
unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmen beiliegenden Lizenzbedingungen.
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
§ 9 Haftung
a.Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung
von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus
dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
a.Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
§ 5 Lieferung
a.Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht einhalten können (Höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir
den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine
bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
b.Bei Sonderanfertigungen kann die Liefermenge bis zu 10 % von der vom Kunden
bestellten Menge abweichen, da dies handelsübliche Mengentoleranzen darstellt. Die
gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird
von uns nicht geprüft. Außerdem schließen wir jede Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung
durch Auftragsvergabe frei.
c. Ein Umtausch oder eine Rückabwicklung/Stornierung welche/r nicht durch einen Fehler
der Firma LABELIDENT GmbH zu verantworten ist, sind wir berechtigt 20 % des Verkaufspreises, jedoch mindestens 20,00 € als Bearbeitungsgebühr, einzubehalten bzw.
zu berechnen. Waren im Wert von über 1.000,00 € sind vom Umtausch ausgeschlossen.
d.Die Versandkosten berechnen sich wie folgt:
Deutschland: 7,95 Euro pro 30 kg inkl. 3,50 Euro Verpackungspauschale Österreich: 10,50 Euro pro 25 kg Schweiz: 25,70 Euro pro 21 kg (Versand inklusive Zollabfertigung) EU: 15,00 Euro pro 15 kg
Übersteigt die Lieferung das angegebene, maximale Gewicht, erfolgt eine individuelle Versandkostenberechnung. Bei Express-Sendungen werden die Versandkosten
ebenfalls individuell ermittelt.
§ 6 Gefahrübergang
a.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht
jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer
im Verzug der Annahme ist.
a.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b.Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertraut und vertrauen darf);
in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. a) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware
übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Schlussbestimmungen
a.Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen
uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
b.Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.
c. Der Kunde kann bei von uns geübter Nachsicht in der Handhabung unserer Verkaufsund Lieferbedingungen nicht hieraus das Recht ableiten, den obigen Verkaufs- und Lieferbedingungen in irgendeinem Punkt zuwiderzuhandeln.
d.Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte
sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die
im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt
haben oder – hätten sie den Punkt bedacht – gewollt haben würden.
Stand: Oktober 2014
Labelident® GmbH Parisstraße 5
97424 Schweinfurt
Deutschland
Tel.: +49(0)9721 47699-0
Fax: +49(0)9721 47699-14
Geschäftsführung: Thomas Simon, Frithjof von Kessel
Amtsgericht Schweinfurt, Handelsregisternummer: HRB 4597
Steuernummer: 13/203/03339
USt.-ID: DE814048229
Bankverbindung:
Commerzbank Schweinfurt,
IBAN: DE76 7934 0054 0655 2228 00, SWIFT-BIC: COBADEFFXXX
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