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PLATOW Recht 5
Nr. 117 | Mittwoch, 15. Oktober 2014
DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
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T O P-T HE M A
Anwendbarkeit der Fusionskontrolle
auf Auslandszusammenschlüsse
Das Bundeskartellamt hat ein neues Merkblatt zu Inlandsauswirkungen in der
Fusionskontrolle veröffentlicht. Es ersetzt eine Fassung aus
dem Jahr 1999 und soll Unternehmen bei der Einschätzung
helfen, ob ein Zusammenschluss in Deutschland die Anforderungen der Inlandsauswirkungsklausel (§ 130 Absatz 2 GWB)
erfüllt und eine Anmeldepflicht auslöst.
„Bedeutung hat das Merkblatt insbesondere für die Gründung oder Umgestaltung von Gemeinschaftsunternehmen
im Ausland durch (auch) in Deutschland tätige Mutterunternehmen“, erläutert Ingo Klauß, Counsel bei Linklaters. Auf
Grund relativ niedriger Aufgreifschwellen können Transaktionen schon wegen der Größe der Mütter anmeldepflichtig
sein, selbst wenn das Gemeinschaftsunternehmen kaum Bezug
zu Deutschland hat. „Es bedarf eines Korrektivs, um klarzustellen, dass Auslandstransaktionen, die keine oder kaum
wettbewerbliche Relevanz im Inland haben, nicht erfasst
sind“, betont René Grafunder Rechtsanwalt bei Linklaters.
Hinreichende Inlandsauswirkungen können sich nach dem
Merkblatt zum einen aus der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens ergeben, wenn es in Deutschland jährlich mehr
als 5 Mio. Euro Umsatz erzielt, einen Marktanteil von mindestens 5% hat oder es andere Anhaltspunkte für eine mehr
als marginale Marktposition im Inland gibt. Hinreichende
Auswirkungen können sich aber auch aus einer Überschneidung der Tätigkeit der Mütter ergeben: Dies gilt, wenn mindestens zwei Mütter im Inland auf demselben Produktmarkt
tätig sind wie das Gemeinschaftsunternehmen oder auf einem
vor- oder nachgelagerten Markt, auf dem sie einen gemeinsamen Anteil von mehr als 20% haben. Andernfalls ist eine
Anmeldung nicht erforderlich (safe harbour).
Grafunder und Klauß bewerten das Merkblatt positiv:
„Trotz kritikwürdiger Punkte im Detail ist die Neufassung
zu begrüßen. Das Bundeskartellamt hat ein durchdachtes
und hilfreiches Dokument vorgelegt, das viel konkreter ist
als die Fassung von 1999.“ Zu würdigen sei auch, dass das
Amt zunächst einen Entwurf vorgelegt und eine öffentliche
Konsultation dazu durchgeführt habe. „Durch die Umsetzung
von Änderungsvorschlägen hat der safe harbour an klareren
Konturen und praktischer Relevanz gewonnen“, betonen die
Kartellrechtsexperten. Eine vergleichbare Stellungnahme einer anderen Kartellbehörde gebe es bisher nicht.
■
SAFE HARBOUR GEWINNT AN KONTUR
■
Bertelsmann kauft mit Hengeler
Mueller Gruner & Jahr komplett
Bertelsmann
setzt abermals auf Hengeler Mueller. Die Partner Bernd
KANZLEI VERLIERT ABER TÖNNIES-MANDAT
■
Wirbel und Gerd Krieger (beide Corporate/M&A, Düsseldorf)
haben die Komplettübernahme von Gruner + Jahr begleitet.
Der Aufsichtsrat von Bertelsmann hat den Erwerb der gesamten Anteile der Verlegerfamilie Jahr bereits genehmigt.
Die Familie des Verlagsmitgründers John Jahr hielt seit den
1970ern eine Sperrminorität von 25,1% über die Jahr-Holding.
Bereits 1969 erwarb Bertelsmann im Zuge des Ausstiegs von
Gruner 25% der Gruner + Jahr-Anteile für damals 87 Mio. DM.
In den 1970er-Jahren stockte der Medienkonzern dann die
Beteiligung schrittweise auf, bis er die Mehrheit hielt. Die
Sperrminorität verblieb allerdings bei Jahr.
Ein zweites prominentes Mandat musste Hengeler Mueller
niederlegen. In der Auseinandersetzung zwischen Clemens
Tönnies und seinem Neffen Robert Tönnies um die Vorherrschaft in dem milliardenschweren Fleischkonzern wechselt
Konzernchef Clemens kurz vor Beginn die Anwälte aus. Jetzt
steigt die Münchener Kanzlei Noerr mit dem Partner Tobias
Bürgers (Gesellschaftsrecht) für den im Nebenberuf als Schalke 04-Aufsichtsratschef bekannten Fleisch-Milliardär in den
Ring. Ab dem 10.11. wird das Landgericht Bielefeld über den
Widerruf einer Schenkung von 10% der Firmenanteile von Robert und dessen Bruder Clemens Junior verhandeln, die diese
nach dem Tode ihres Vaters und Unternehmensgründers Bernd
Tönnies dessen Bruder 2008 gemacht haben. Seither kommt
Clemens Senior wie seine Neffen auf 50% am Unternehmen. Einen ersten Prozess um ein angeblich gewährtes Doppelstimmrecht hatte Clemens Senior im Frühjahr bereits verloren. ■
Adidas begibt mit Clifford und
White & Case Milliarden-Anleihe
Clifford Chance hat
Adidas bei der Emission von zwei Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro beraten. Tätig war ein Team um
den Partner Sebastian Maerker (Banking & Capital Markets,
Frankfurt). White & Case unterstützte das Bankenkonsortium
aus Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, J.P. Morgan,
Mizuho und UniCredit Bank mit dem Partner Jochen Artzinger-Bolten (Finance, Frankfurt).
Die 7-jährige Anleihe hat ein Volumen von 600 Mio. Euro und
einen Kupon von 1,25%, die 12-jährige Anleihe ein Volumen
von 400 Mio. Euro und einem Kupon von 2,25%. Adidas ist der
erste Emittent ohne Rating, der eine Anleihe mit einer Laufzeit
von 12 Jahren platziert. Die Anleihen sind an der Luxemburger
Börse zum Handel im geregelten Markt zugelassen.
■
12-JÄHRIGE ANLEIHE OHNE RATING
■
RAG Stiftung beteiligt sich an Hahn
Die RAG-Stiftung hat 51% am
Automatisierungsspezialisten Hahn Automation aus Rheinland-Pfalz übernommen. Hahn wurde bei dem Verkauf von Heuking Kühn Lüer Wojtek mit einem Team um den Frankfurter
Partner Adi Seffer (Corporate, Frankfurt) beraten. CMS Hasche
HEUKING UND CMS AKTIV
■
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Sigle begleitete die Stiftung unter Federführung des Partners
Malte Bruhns (Corporate, Köln).
Der Kaufvertrag wurde am 25.9. unterzeichnet. Das Closing
erfolgt im Dezember, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen
vereinbart. Die Mehrheitsbeteiligung an Hahn Automation
erfolgt über die RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft. Die
Beteiligungsgesellschaft war im April 2014 mit dem Ziel gegründet worden, qualifizierte Minder- oder Mehrheitsbeteiligungen an spezialisierten, mittelständischen Maschinenbau-,
Automatisierungs- sowie Industriedienstleistungsunternehmen im Auftrag der RAG-Stiftung zu erwerben. ■
Asiaten kaufen mit Taylor Wessing
und Dentons in Berlin-Mitte zu
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die Verkäuferseite. Aktiv waren die Partner Jörgen Tielmann
(Gesellschaftsrecht, Hamburg) und Peter M. Schäffler (Steuerrecht, München). P+P Pöllath + Partners und Ashurst waren auf Käuferseite tätig. Sowohl die Pöllath-Partner Ralf
Bergjan und Benedikt Hohaus (beide Private Equity/M&A,
München) als auch der Ashurst-Partner Bernd Egbers (Finance, München) berieten PIA Holdings.
Blue Summit ist auf internationales Performance Marketing
spezialisiert und gehört seit April 2014 zu PIA. An der Holding
ist auch der Finanzinvestor Equistone beteiligt. ■
Frankfurter Messeturm geht an
neuen Besitzer
Dentons hat einen Spezialfonds
von KanAm, hinter dem eine asiatische Investorengruppe
steht, beim Kauf eines Immobilienkomplexes in Berlin-Mitte mit einem Team unter Federführung des Sozius Joachim
Homeister (Immobilienwirtschaftsrecht, Berlin) beraten. Die
Arbeit umfasste neben der Due Diligence auch die Vertragsgestaltung und Betreuung während der Beurkundung der Transaktion. Ein Joint Venture aus dem Projektentwickler und Investor
Peach Property Group sowie der DIAG Deutsche Immobilien
AG verkaufte die Immobilie. Peach Property wurde von Taylor
Wessing durch den Partner Thomas Fehrenbach (Real Estate,
Düsseldorf) unterstützt.
Bei dem Gebäude handelt es sich um den Komplex „Am
Zirkus 1“, der ein Hotel sowie Wohn-, Büro- und Einzelhandelsflächen umfasst. KanAm erwarb die Büroflächen und den
Hotelkomplex mit insgesamt 16 500 Quadratmetern. Das zehnstöckige Gebäude wurde von 2009 bis 2014 auf einem historischen Grundstück in Berlin-Mitte errichtet.
■
Das Wahrzeichen des modernen Frankfurts, der Messeturm, geht an Blackstone. Clifford Chance hat die Verkäuferseite, die GLL GmbH & Co. Messeturm
Holding KG aus München, im Wege des Share Deals mit den
Partnern Frank Scholderer (Corporate), Thomas Reischauer
(Real Estate) und Thorsten Sauerhering (Tax, alle Frankfurt)
beraten. Ebenso begleitete Partner Tom Erdt (Corporate Real
Estate, Frankfurt) von der Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner das Investment bereits seit 2006 in allen
wesentlichen rechtlichen Angelegenheiten. Zu seinem Team
gehörte auch die Partnerin Barbara Mayer (M&A, Freiburg).
Hengeler Mueller unterstützte den Käufer Blackstone mit
den Partnern Thomas Müller (M&A/Immobilienrecht, Frankfurt), Jan D. Bonhage (Öffentliches Recht, Berlin) und AlfHenrik Bischke (Kartellrecht, Düsseldorf).
Mit seiner postmodernen Architektur und einer Höhe von
256,5 m ist der 1991 fertiggestellte Messeturm eines der höchsten Bürogebäude Europas. Hauptmieter ist neben der Investmentbank Goldman Sachs die Bank of New York Mellon. ■
US-Franchise-Unternehmen
expandiert mit Bird & Bird
GSK und Gleiss beim Einstieg von
Linamar bei Seissenschmidt aktiv
Bird & Bird hat das Service-Franchising-Unternehmen The Dwyer Group beim Rückerwerb der
deutschen Master-Franchise-Lizenz per Share-Deal durch die
Partner Stefan Münch (Corporate/M&A) und Alexander Duisberg (Commercial, beide München) begleitet.
Die Beratung umfasste die Verhandlungen, die Due Diligence
sowie den Kaufvertrag. Rainbow International Restoration,
eine Tochtergesellschaft von Dwyer, erwarb die Lizenzen. ■
KANADIER INVESTIEREN
GEBÄUDE „AM ZIRKUS 1“
ERWERB VON LIZENZEN
■
■
Ashurst, Pöllath und Luther
begleiten Werbeagenturenverkauf
Die Münchner Marketing-Agentur
Blue Summit Media hat die Frankfurter Agentur SoQuero
übernommen. Luther vertrat mit Intershop Communications
PORTFOLIO-STÄRKUNG
■
BLACKSTONE KAUFT
■
GSK Stockmann + Kollegen hat
die Mehrheit der Anteilseigner von Seissenschmidt beim Verkauf von deren Namensaktien im Umfang von 66% des Grundkapitals an den kanadischen Investor Linamar beraten. Zum
Team gehörten die Partner Gregor Seikel, Matthias Möller
und Matthias Dau (alle Corporate/M&A, Frankfurt am Main).
Für Linamar war ein Gleiss Lutz-Team um den Partner Peter
Steffen Carl (Gesellschaftsrecht/M&A, München) tätig.
Seissenschmidt gilt als Weltmarkführer in Sachen Schmiedetechnologien mit einer Spezialisierung für Getriebetechnick. Das Unternehmen ist internationaler Zulieferer der Automobilindustrie und beschäftigt rd. 950 Mitarbeiter. Linamar
aus dem kanadischen Guelph fertigt mit mehr als 18 000
Mitarbeitern an 44 Produktionsstandorten in Nordamerika,
Europa und Asien Produkte für die Automobilzulieferindustrie
und erwirtschafte 2013 einen Umsatz von 2,6 Mrd. Euro. ■
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10 Jahre Europäische Aktiengesellschaft
31 Jahre lang hatte das europäische Gesetzgebungsverfahren gedauert. Als dann am 18.10.2004 die Europäische (Aktien-) Gesellschaft (Societas Europea, SE) Wirklichkeit wurde, wusste keiner so recht, ob die Wirtschaft
sie überhaupt annehmen würde. Nach verhaltenem Anfang ist die SE aus dem Wirtschaftsleben kaum noch wegzudenken. Aus guten Gründen, wie Albert Schröder von der Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner erläutert.
JUBILÄUM
■
Die neue Rechtsform mit all ihren Interferenzen zwischen europäischem Recht und damals 25 nationalen Rechtsordnungen
erschien vielen zunächst zu verkopft. Die arbeitsrechtliche
Mitbestimmung auszuhandeln, galt vielen Unternehmen weniger als Chance denn als Abenteuer mit ungewissem Ausgang.
Und ausgerechnet für grenzüberschreitende Strukturänderungen, die mit Hilfe der SE doch gerade erleichtert werden
sollten, fehlte es an einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen.
Nicht zuletzt galt auch das Gründungsverfahren als viel zu
schwerfällig. Diese anfänglichen Bedenken sind heute weitgehend ausgeräumt. Mittlerweile gibt es europaweit über 2 000
SEs, viele davon in Deutschland. Von den 30 DAX-Unternehmen
sind fünf in einer SE oder SE & Co. KGaA organisiert (Allianz,
BASF, E.ON, Fresenius und SAP). Von den 60 MDAX- und SDAXUnternehmen sind es 12 (darunter Axel Springer, Bilfinger,
MAN, Puma und SGL Carbon). Die Motive sind vielfältig. Im
Vergleich zu nationalen Gesellschaftsformen hat die SE den
Vorteil, in ganz Europa als Rechtsform eines größeren, international agierenden Unternehmens bekannt zu sein. Außerdem bietet die SE gegenüber der Aktiengesellschaft (AG) in
wichtigen Punkten eine breitere Gestaltungsflexibilität: Bei
größeren (in der Regel mitbestimmten) Gesellschaften kann
etwa der Aufsichtsrat verkleinert werden. Dies war für die
Allianz ein Grund für die Umwandlung in eine SE.
Spielraum für den Mittelstand
Auch mittelständische Unternehmen finden bei der SE interessanten Gestaltungsspielraum. Für die oberste Führungsebene
lässt sich ein „Einheits-Board“ verwirklichen: Dann tritt an die
Stelle von Vorstand und Aufsichtsrat ein einziges Organ, der
Verwaltungsrat, in dem aufsichtführende und geschäftsführende Mitglieder in einem einzigen Gremium zusammenrücken.
Im Verwaltungsrat gehen geschäftsführende und beaufsichtigende Aufgaben ineinander über und können maßgeschneidert aufgeteilt und zugeordnet werden, anders als zwischen
Vorstand und Aufsichtsrat. Das entspricht nicht dem Trend zu
verstärkter Trennung von Geschäftsführung und Aufsicht, wie
sie der Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen fordert, kann aber eigentümergeführten Unternehmen Nachfolgeregelungen erleichtern. Ein Beispiel: Wenn sich
der bisherige Firmenlenker allmählich aus dem Tagesgeschäft
zurückziehen, aber nicht von heute auf morgen auf Aufsichtstätigkeiten beschränken will (und soll), kann er die Position
des Verwaltungsratsvorsitzenden übernehmen, während sein
Nachfolger zunächst die Rolle eines – gegenüber dem Verwaltungsrat weisungsgebundenen – geschäftsführenden Direktors
mit Sitz im Verwaltungsrat erhält. Die so genannte monistische
Variante der SE wird mittlerweile von
knapp der Hälfte aller deutschen SEs
gegenüber dem herkömmlichen dualistischen Modell mit Vorstand und Aufsichtsrat bevorzugt.
Arbeitnehmer-Mitbestimmung
Zu guter Letzt noch ein Blick auf die
Arbeitnehmer-Mitbestimmung in der Albert Schröder
SE. Von Gewerkschaftsseite wird mit Friedrich Graf von
Misstrauen beobachtet, dass sich die Westphalen & Partner
SE zur Vermeidung einer sonst bei weiterem Personalwachstum
einsetzenden unternehmerischen Mitbestimmung einsetzen
lässt: Das Überschreiten der Schwelle von 500 Arbeitnehmern
(Drittel-Beteiligung) bzw. 2 000 Arbeitnehmern (paritätische
Mitbestimmung) führt in einer SE, anders als bei GmbH und
AG, nicht automatisch zu einer Verschärfung des Mitbestimmungstatus. Denn die deutschen Mitbestimmungsgesetze
gelten für die SE nicht. Stattdessen wird das genaue Maß der
Mitbestimmung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt und, wenn eine Einigung nicht
möglich ist, kurzerhand auf den Status Quo vor Umwandlung
in die SE eingefroren. Dies muss von Arbeitnehmerseite nicht
stets als Nachteil gesehen werden, wie sich vor einigen Jahren beim (letztlich missglückten) Versuch der Übernahme von
VW durch Porsche zeigte. Dort war der Porsche-Betriebsrat
dezidiert für die Umwandlung in eine SE eingetreten. Unter
dem Strich überwiegt auf Gewerkschaftsseite aber weiterhin
die Skepsis. Der Europäische Gewerkschaftsbund verfolgt
seit Schaffung der SE europaweit die Gründung jeder einzelnen SE und dokumentiert seine Beobachtungen auf einer
eigenen Webseite. Die Absicht der Europäischen Kommission, der SE noch ein kleines Schwesterchen an die Seite zu
stellen, die SPE (Societas Privata Europaea oder Europäische
Privatgesellschaft), ist momentan durch die Mitbestimmungsfrage blockiert. Die SPE sollte auch kleineren und mittleren
Unternehmen den europäischen Auftritt und die Regelungsflexibilität einer SE ermöglichen, die Komplexität aber auf die
einer GmbH reduzieren. Mit einer Einigung scheint in naher
Zukunft nicht mehr zu rechnen zu sein. Der SE erhält dies bis
auf weiteres ihr Alleinstellungsmerkmal.
Am 18.10. wird die SE 10 Jahre alt. Ein Ende für ihre weitere
Ausbreitung ist nicht abzusehen. Europa wächst weiter zusammen, und zur Internationalisierung des Geschäfts, insbesondere
auf europäischer Ebene, gibt es keine wirtschaftlich vernünftige Alternative. Bleiben wir daher beim gut europäischen Latein und wünschen: Societas Europaea – ad multos annos. ■
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DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
Rasterfahndung jetzt auch
in Österreich
Österreich räumt Finanzbehörden aus dem
Ausland das Recht ein, Namen von Kontoinhabern einzufordern, die bestimmte Merkmale erfüllen. Möglich ist die Abfrage ab sofort und rückwirkend für Steuerzeiträume ab dem
Jahr 2011. „Eine Anfrage ausländischer Steuerbehörden ist
etwa denkbar zu allen Personen, die in einem bestimmten
Zeitraum ihre Konten aufgelöst oder größere Mengen Bargeld
abgehoben haben“, sagt Martin Feick von der Kanzlei SZA
Schilling, Zutt & Anschütz.
Für deutsche Anleger bedeutet das: Das Risiko, dass
steuerrechtlich problematische Geldanlagen in Österreich
aufgedeckt werden, steigt erheblich. Ein Abzug des Kapitals ist nur in kleinen Raten möglich. „Damit lohnt sich die
Überlegung einer rechtzeitigen Selbstanzeige“, empfiehlt
Steuerrechtsexperte Feick. Die Gruppenabfrage ist eine zwischenstaatliche Amtshilfe. Die nationalen Finanzbehörden
richten ihre Anfrage im Wege des Amtshilfeersuchens an den
Bundesminister der Finanzen in Österreich. Dieser prüft, ob
die formellen Voraussetzungen für das Ersuchen gegeben
sind. Danach wird das Finanzministerium die Kreditinstitute
in Österreich zur Auskunft auffordern. Die Abfrage wird voraussichtlich nicht regional begrenzt, sondern in ganz Österreich gestellt. Die Banken sind verpflichtet, die verlangten
Informationen zu erteilen sowie Urkunden und Unterlagen
auf Anfrage heraus zu geben. Einzelne Institute in Österreich
weisen bereits darauf hin, dass sie ihre Kunden über derartige
Anfragen nicht informieren dürfen.
Das Amtshilfedurchführungsgesetz lässt dem Finanzminister in Österreich kaum Spielraum, welchen Anfragen aus
seiner Sicht nachzukommen sind. Die anfragende Behörde
muss die Umstände, die zu dem Ersuchen geführt haben,
„ausreichend“ beschreiben und Verdachtsmerkmale nennen.
Nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem OECDStandard sind Verdachtsmerkmale zulässig, die zu einer eindeutigen Identifikation einzelner Steuerpflichtiger führen.
Ausgeschlossen von der Amtshilfe sind hingegen so genannte „Daten-Fischzüge“ – flächendeckende, unspezifische Anfragen, die Daten von beliebigen Steuerpflichtigen liefern.
Möglich ist damit beispielsweise eine Abfrage nach Kunden,
die bestimmte Anlageformen wie getarnte Lebensversicherungsverträge nutzen oder Konten bei einschlägig bekannten
Vermögensverwaltern haben. Auch die Tatsache, dass Konten
aufgelöst oder Abhebungen größerer Summen stattfanden,
könnte künftig per Gruppenanfrage erfasst werden.
■
STEUERRECHT
■
TR ANSFERMARK T
DLA Piper stellt sich neu auf: Zum November folgt die Doppelspitze
aus den Partnern Benjamin Parameswaran und Bernd Borgmann
auf den bisherigen deutschen Managing-Partner Jan Meents. Der
www.platow.de
IT-Recht-Partner hatte den Posten 2012 übernommen. Er wurde nun
in das internationale Executive Committee berufen und verantwortet
dort den Bereich Sectors und Clients. +  +  +  Die Gesellschaftsrechtlerin Sandra Link ist zum Oktober in das Frankfurter Büro von King
& Wood Mallesons SJ Berwin als Cousel gewechselt. Die 40-Jährige
kam von Allen & Overy, wo sie zuletzt Senior Associate im Bereich
Corporate/M&A war. +  +  +  Finance-Experte Dietmar Helms wechselt von Baker & McKenzie zu Hogan Lovells. Dort unterstützt er den
Bereich International Debt Capital Markets am Standort Frankfurt.
Voraussichtlich zum 1.11. sowie zum neuen Jahr werden ihm noch eine
Project Associate sowie eine Counsel von Baker & McKenzie folgen.
+  +  +  Noerr hat den Fachbereich Tax, Advisory & Private Clients
erweitert. Seit dem 1.10. ist Christian Becker-Pennrich Associated
Partner am Düsseldorfer Standort. Becker-Pennrich war zuletzt bei der
Commerzbank in Luxemburg Abteilungsdirektor des Bereichs „Assets
in Structures“. +  +  +  Am 1.11. beginnt Marco Garbers seine Tätigkeit als Salaried Partner in der Energierechtspraxis am Hamburger
Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Er kommt von RWE Supply
& Trading in Essen. +  +  +  Seit dem 1.10. arbeitet Dirk Scherp bei
Gleiss Lutz als Of Counsel für die Compliance-Praxis im Frankfurter
Büro. Er war zehn Jahre lang als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt tätig. +  +  + 
McDermott Will & Emery verstärkt sich mit Christoph Coenen als
weiterem Partner. Coenen kommt von Clifford Chance in Frankfurt,
wo er in der Praxisgruppe Banking & Finance als Counsel tätig war.
S O G EH T E S W E I T E R
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Banken und Sparkassen zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind laut zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs
(BGH) aus dem Mai 2014 unzulässig. Bank- und Sparkassenkunden, die für ihren Kreditvertrag Gebühren gezahlt haben,
können die Beträge auf Grund der Urteile zurückverlangen.
Doch wie weit reichen die Ansprüche zurück? Über die Frage,
für welche Zeiträume die Rückerstattungsansprüche bereits
verjährt sind, verhandelt der BGH am 28.10.2014 (Az.: XI ZR
348/13 und XI ZR 17/14). „Für Rückforderungsansprüche der
betroffenen Darlehensnehmer gilt die regelmäßige dreijährige
Verjährungsfrist des BGB“, erläutert Frank van Alen, Partner
bei SKW Schwarz Rechtsanwälte. „Entscheidend ist jedoch,
wann die Frist zu laufen beginnt.“ Banken und Sparkassen
vertreten hier den Standpunkt, dass es auf die Kenntnis der
Zahlung ankommt. „Danach wären Erstattungsansprüche ausgeschlossen, wenn das Bearbeitungsentgelt vor dem 1.1.2011
gezahlt wurde“, so van Alen. Verbraucherschützer argumentieren hingegen, dass der Beginn der Verjährung solange
hinausgeschoben war, bis in der Rechtsprechung erste Hinweise auf die Unzulässigkeit der Bearbeitungsentgelte erkennbar
waren. „Es ist schwer einzuschätzen, ob der BGH – analog
seiner „Kick-back“-Rechtsprechung – auf den Zeitpunkt der
geänderten Rechtsprechung abstellen wird. Dass dem Verbraucher die Entrichtung eines Bearbeitungsentgelts nicht
verborgen bleibt, spricht eher dafür, dass der BGH auf den
Zahlungszeitpunkt abstellt“, vermutet Frank van Alen.
■
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