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Bauträger-GmbH insolvent- Wie sichere ich meine Ansprüche richtig?

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Bauträger-GmbH insolvent- Wie sichere
ich meine Ansprüche richtig?
Gesprächspartner:
Rechtsanwalt Martin Gremmel,
Geschäftsführer im
Sächsischen Baugewerbeverband e.V. (SBV)
Wölkauer Weg 1, 04129 Leipzig
Telefon: 03 41/96 40 20
Fax:
03 41/96 40 222
E-mail: post@sbvleipzig.de
Sächsischer Baugewerbeverband
Wer ist der Sächsische
Baugewerbeverband e.V, SBV?
•Zusammenschluss von 730 Baubetrieben
aus den Sächsischen Bau-Innungen
•Betreut durch 10 Mitarbeiter des
Vereines, darunter vier Rechtsanwälten
und einer Diplom-Ingenieurin mit
Standorten in Chemnitz, Dresden und
Leipzig
•Zu einem Beitragssatz für einen 5-MannBetrieb von ca. 850,00 € pro Jahr
Sächsischer Baugewerbeverband
e
Ein kleines Vorweg
Was ist ein Mangel?
Sächsischer Baugewerbeverband
§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel
2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte
Beschaffenheit hat.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei
von Sachmängeln,
1.
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
(Beschaffenheit), sonst
2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art
üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks
erwarten kann.
Sächsischer Baugewerbeverband
Was ist ein Mangel?
Einbau-Psi-Wert
Sächsischer Baugewerbeverband
An Bauherrn
Betreff: Anmeldung von Bedenken gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B
Bauvorhaben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer gegenüber dem
Auftraggeber eine Mitteilungspflicht, sofern er Bedenken hat.
Gemäß dieser dem Auftragnehmer auferlegten Mitteilungspflicht
werden hiermit Bedenken angemeldet gegen:
-die vorgesehene Ausführungsart
-die Güte der gelieferten Stoffe bzw. Bauteile
-die Leistungen anderer Unternehmer
Begründung:
Um eine Verzögerung in der Durchführung der Baumaßnahme zu
vermeiden, wird um unverzügliche Prüfung und Stellungnahme gebeten.
Bis zu einer diesbezüglichen Weisung wird die Ausführung der
vereinbarten Leistungen nicht begonnen bzw. unterbrochen
Sollte uns Ihre Stellungnahme bis zum nicht zugehen, gehen wir davon
aus, dass Sie unsere Bedenken nicht teilen und wünschen, dass wir die
Arbeiten entsprechend dem Bauvertrag ausführen.
Mit freundlichen Grüßen
, den
(Ort)
(Auftragnehmer)
Sächsischer Baugewerbeverband
Sächsischer Baugewerbeverband
Ausgangslage:
Die Vertragskette
Bauherr
GÜ GmbH
GU-GmbH
SUB
SIE
Baustofflieferant
Sächsischer Baugewerbeverband
Übliches Bauablaufgeschehen
1.
3.
2.
Verhandlungen
Bauen
Gewährleisten
Bonitätsprüfung
AZ
AZ
Vertragsschriftstüc
k
Auftraggeber
zahlt nicht
Insolvenz
Abnahme
Schlussrechnungszahlung
Sächsischer Baugewerbeverband
Was nun?
Kein Problem,
denn Sie haben ja vorgebeugt!
Sächsischer Baugewerbeverband
Bonitäts-(Gut)prüfung
1. Unternehmensinterne Informationen
2. Befragung von Innungsmitgliedern bzw. SBV,
HWK, Lieferanten usw.
3. Warenkreditversicherung
4. Wirtschaftsauskunft (SCHUFA)
5. Handelsregisteranfrage
6. Gewerbeamtsanfrage
7. Insolvenzgerichtsanfrage
8. Grundbuchamt
9. Schuldnerregisteranfrage
10.Einwohnermeldeamtsanfrage
11.Baugenehmigung einsehen
Sächsischer Baugewerbeverband
Sächsischer Baugewerbeverband
Wenn Bonitätsprüfung negativ,
dann…
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Verlangen einer Vorleistungssicherheit
Per Einwurf-Einschreiben
An
Firma
Datum
Betreff: Bauvorhaben..............................................................................
hier: Gestellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu bezeichnetem Bauvorhaben wurde zwischen
Ihnen und uns am ................................................ein Bauvertrag
abgeschlossen.
Zur Absicherung der nun von uns zu erbringenden hohen
Vorleistungen dürfen wir unter Hinweis auf § 648a Abs.1 BGB
darum bitten, eine Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft, Auszahlungsgarantie
einer Bank) in Höhe von EUR ..... bis spätestens ...(Frist von 8-10 Tagen wählen).zu
übermitteln. Der Sicherungszweck hat ausdrücklich auch Ansprüche, die an die Stelle der
Vergütung treten, zu erfassen.
Bitte beachten Sie, dass wir nach § 648a Abs. 5 BGB
die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen können,
wenn innerhalb der genannten Frist keine angemessene Sicherheit geleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Absicherung
Unbefristete Bankbürgschaft
Leistung verweigern oder kündigen
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§ 648 a BGB
Besonderheiten zur BHw-Sicherung
•Forderungsrecht zu jedem Ztpkt.
•AG nicht öffentl. Hand oder
Einfamilienhaus
•Kosten bis 2% /Jahr trägt AN
•Kann vertraglich nicht aufgehoben
werden
•Bei Kündigung 5% Schadensersatz
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Was tun, wenn Chancen auf
Sicherheit verpasst?
•Keine Warenkreditversicherung
•Keine Sicherheit nach § 648 a BGB
•Keine Vorauszahlung
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Übliches Bauablaufgeschehen
1.
3.
2.
Verhandlungen
Bauen
Gewährleisten
Bonitätsprüfung
AZ
AZ
Vertragsschriftstüc
k
Auftraggeber
zahlt nicht
Insolvenz
Abnahme
Schlussrechnungszahlung
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Was bedeutet Insolvenz der
Auftraggeber-GmbH?
Kein Zugriff mehr auf das Vermögen der
GmbH.
Wie steht es aber um das Privatvermögen:
•Des Geschäftsführers
•Des Vorstandes
•Des Prokuristen
•Des Niederlassungsleiters
•Des faktischen Geschäftsführers?
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Exkurs: Typische Straftaten im
Zusammenhang mit Insolvenz
•§ 288 StGB Vereiteln der
Zwangsvollstreckung
•§ 283 StGB Bankrott
•§ 84 GmbHG Unterlassen InsoAntrag
•§ 266 a StGB Beitragsvorenthaltung
•Und neuerdings…
Sächsischer Baugewerbeverband
§ 2 Bauforderungssicherungsgesetz
Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder
über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
und deren in § 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der
Baugeldempfänger,
wegen
Zahlungseinstellung
oder der die
Eröffnung
des Insolvenz
Insolvenzverfahrens
Gläubigersind,
unerfüllt
lassen,
benachteiligt
werden mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren
oder
bestraft, wenn sie zum Nachteil der
gehen
insGeldstrafe
Gefängnis.
bezeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1
zuwidergehandelt haben.
Schutzgesetz
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§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper,
die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein
sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist
dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen,
welcher gegen ein den Schutz eines anderen
bezweckendes Gesetz verstößt.
Sächsischer Baugewerbeverband
Durchgriffshaftung
Gesellschaft
mit
Herr/Frau Gf
beschränkter
Haftung
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Voraussetzungen für
Durchgriffshaftung
§ 1 BauFordSiG
(1) Der Empfänger von Baugeld ist
verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung
solcher Personen, die an der Herstellung
oder dem Umbau des Baues auf Grund eines
Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt
sind, zu verwenden…
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Besonderheiten
•Nahezu alle am Bau gezahlten Gelder sind Baugeld
•Ausnahme Tiefbau, Brunnenbau, Verschönerung
durch Maler
•Jeder AN in der Kette ist Baugeldempfänger
•Jeder Empfänger muss Baugeld richtig separieren
und zweckgemäß verwenden
•Beweislast für Pflichterfüllung bei Empfänger
•Baugeldkürzung für Eigenleistung
•Forderung des AN muss fällig sein und keine
Erfüllung
•Einsichtsrecht in Urkunden bei Auftraggeber
•Kein Verbotsirrtum möglich
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Vorbereitung der
Schadensersatzklage
1. Einsichtnahme ins Grundbuch
2. Kontakt mit Bauherrn, Zahlungsströme
3. Einsichtnahme ins Handelsregister; Wer
Gf
4. Einsichtnahme in Akte InsoGericht
5. Auskunftverlangen bei AG
Und dann auf zum Gericht…
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Ausblick
•Bauforderungssicherungsgesetz wg VwAufwand
umstritten
•2013 Schuldnerregister im Internet
•2013 GVZ holt Auskünfte ein ( KFZ-Zulassung,
AG…)
Eine Gute Zukunft Ihnen Allen!
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