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Zuwendungsrecht aktuell
Nr. 5
Servicestelle für Zuwendungsrecht und Finanzen des PARITÄTISCHEN, Landesverband
Berlin e.V. und des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit e.V.
Aktuelle Fragestellungen der Mitgliedsorganisationen zum Zuwendungsrecht
Wie sind Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher
Anerkennung einzugruppieren?
Mit dieser Frage sind Mitarbeiter/innen gemeint, die ohne eine staatliche Anerkennung entsprechende sozialarbeiterische oder sozialpädagogische Tätigkeiten ausüben. Grundsätzlich
sieht der TVöD bzw. der TVL hier eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe (E) 8 vor. Die Entgeltgruppen E 9 und höher verlangen vom Stelleninhaber (m/w) die staatliche Anerkennung
oder dem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen „gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen“
(sonstige Beschäftigte) und eine entsprechende Tätigkeit. Dies bedeutet, dass die sonstigen
Beschäftigten kumulativ über die Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen müssen, die denen
eines staatlich anerkannten Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entsprechen. Es wird zwar nicht
das gleiche Wissen und Können vom sonstigen Beschäftigten verlangt, aber eine ähnlich
gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, welches für
die Tätigkeit objektiv erforderlich sein muss, wobei die Begrenzung auf ein eng begrenztes
Teilgebiet nicht ausreicht. Bevor ein Mitarbeiter (m/w) als „sonstiger Beschäftigter“ der E 9
zugeordnet werden kann, ist also zunächst gutachterlich festzustellen, dass er/sie über
gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Ohne eine entsprechende zutreffende
Feststellung stellt die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot dar und muss regelmäßig u. a. in der Verwendungsnachweisprüfung beanstandet werden.
Wie wird der Urlaub berechnet, wenn der Mitarbeiter (m/w) nicht das ganze Jahr beschäftigt war?
Rechtsgrundlage für die Berechnung des Urlaubs ist grundsätzlich das Bundesurlaubsgesetz,
das um Vorschriften aus dem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bzw.
Regelungen im einzelnen Arbeitsvertrag ergänzt werden kann. Für den öffentlichen Dienst
gelten die Vorschriften zum Bundesurlaubsgesetz (§§ 3-6) und die Regelungen im TVöD/TVL.
§ 26 Abs. 2 lit. b TVL/TVöD bestimmt: „Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe
eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des
Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Abs. 1; § 5 BUrurlG bleibt unberührt.“
Wie werden die effektiven Kosten einer Arbeitsstunde eines Mitarbeiters berechnet?
Die effektiven Kosten pro Stunde und Arbeitnehmer werden berechnet, indem das Jahresarbeitgeber-Bruttogehalt eines Mitarbeiters durch die zu erwartenden effektiven Jahresarbeitsstunden geteilt wird. Bei der Berechnung der effektiven Jahresarbeitsstunden gibt es
kein einheitliches Berechnungsschema. Das Bundesministerium der Finanzen legt folgenden
Berechnungsschlüssel (Stand 2010) zugrunde:
Jahr
abzüglich Sonntage
abzüglich Samstage
abzüglich Feiertage
verbleiben
abzügl. Ausfälle Erkrankung, Kuren
abzügl. Urlaub, Dienstbefreiung
Arbeitszeit
365,00 Tage
52 Tage
52 Tage
10 Tage
18,25 Tage
32,23 Tage
114,00 Tage
251,00 Tage
50,48 Tage
200,52 Tage
Durchschnittliche Arbeitszeit: 39 Std./Woche = 468 Minuten täglich
200,52 Tage x 468 Minuten =
=
=
gerundet
=
93.843,36
1.564,06
130,34
130
Minuten/Jahr
Stunden/Jahr
Stunden/Monat
Stunden pro Monat.
Bei einem angenommenen Arbeitergeber-Brutto von 65.000,00 € und 1.564 geplanten Arbeitsstunden ergibt sich ein Entgeltkostensatz pro Stunde von 41,56 €.
Aktuelles aus dem Zuwendungsrecht
Das Land NRW hat eine Richtlinie zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement
bei der Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter erlassen (RdErl. Vom 17.02.2012, MBl. NRW
S. 154), wonach im Rahmen des bürgerschaftliche Engagements erbrachte Arbeitsleistungen
bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben grundsätzlich mit 10 Euro pro
geleisteter Arbeitsstunde zu berücksichtigen sind. Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2015.
Diese Regelung könnte auch eine Argumentationshilfe für gemeinnützige Einrichtungen in
anderen Bundesländern sein.
Im Internet hat eine Entscheidung des OVG NRW vom 20.04.2012, 4 A 1055/09 erhebliche
Beachtung erfahren. Das Gericht hat festgestellt, dass bei einem Verstoß gegen Auflagen im
Zuwendungsbescheid (hier: Nichteinhaltung des Vergaberechts) Zuwendungen regelmäßig
zurückzufordern sind, da die bewilligenden Stellen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit zu beachten hätten. Eine andere Entscheidung ist nur bei außergewöhnlichen
Umständen des Einzelfalles möglich.
Ausgewähltes aus verschiedenen Rechtsbereichen
Tarifwesen
a) Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL)
Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder hat bei der Mitgliederversammlung vom 18.07.2012
einen Beschluss zur Urlaubsregelung für die Jahre 2011 und 2012 gefasst. Dieser Beschluss
wurde von den jeweils zuständigen Obersten Landesbehörden den nachgeordneten Behörden mit Rundschreiben zur Beachtung mitgeteilt (z.B. Senatsverwaltung des Landes Berlin
für Finanzen mit Rundschreiben II Nr. 50 /2012 vom 20.08.2012, Niedersächsisches Finanzministerium Rundschreiben vom 01.08.2012 – beide im Internet veröffentlicht) und enthält
folgende Kernaussagen:
„Die Mitgliederversammlung beschließt, im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L für die Jahre
2011 und 2012 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 26 TV-L übertariflich altersunabhängig einen Urlaub in Höhe von jeweils 30 Arbeitstagen zu gewähren; entsprechendes gilt für gleichlautende tarifvertragliche Urlaubsregelungen.“
Für das Jahr 2013 wird eine diskriminierungsfreie Urlaubsregelung zwischen den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Entgeltrunde 2013 vereinbart werden.
Nähere Einzelheiten, wie z.B. für fortbestehende Arbeitsverhältnisse, beendete Arbeitsverhältnisse oder etwa Auswirkungen, die sich im Zusammenhang mit Beschäftigungsverboten
nach dem MuSchG und der Elternzeit nach dem BEEG ergeben, können den im Internet veröffentlichten Rundschreiben entnommen werden.
b) TVöD Bund
Die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2013 für Bund
und Kommunen sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Bundesministerium des Innern hat
die Ergebnisse in einem Rundschreiben vom 3. August 2012 Az. D 5 – 220 233 – 53/7 veröffentlicht. Dieses Rundschreiben enthält u.a. auch die neuen Entgelttabellen und ist im Internet veröffentlicht.
Schlagworte – Begriffe des Zuwendungsrechts
Zweimonatsfrist
Ziffer 1.4 ANBest-P bestimmt, dass die Zuwendung nur insoweit und nicht eher abgefordert
werden darf, als sie innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Hat der
Zuwendungsempfänger mehr abgefordert, hat er dies nach Ziffer 5.4 ANBest-P unverzüglich
dem Zuwendungsgeber anzuzeigen, bei einigen Zuwendungsgebern auch die zu viel abgeforderte Mittel zurück zu überweisen. Dürfen die Gelder beim Zuwendungsgeber verbleiben
oder werden sie ungefragt länger behalten, wird er hierfür regelmäßig Zinsen in Höhe von
5% über dem Basiszinssatz (z. Zt. 0,12%) zahlen müssen. Der Zinszeitraum berechnet sich
vom Eingang des Geldes beim Zuwendungsempfänger bis zur zweckentsprechenden Verwendung (die ersten zwei Monate sind also auch zinspflichtig). Nach Rechtsaufassung einiger
Verwaltungsgerichte sind die Zinsen verschuldensunabhängig festzusetzen. Ein tag- oder
wochengenauer Projektliquiditätsplan hilft regelmäßig, die geforderte Zweimonatsfrist möglichst einzuhalten.
Zum Jahresende stellen sich Zuwendungsempfänger oft die Frage, ob Sie alle Rechnungen
bis zum 31.12.2012 bezahlt haben müssen. Dies dürfte stets der Fall sein, wenn dies im Bescheid explizit bestimmt ist. Ansonsten kann man auf die Ausführungen von Krämer/Schmidt
im Zuwendungsrecht verweisen, dort heißt es unter D XIV Nr. 1.3, S. 9 (89. Lieferung) „Der
Zweimonatszeitraum jedoch wird durch das Ende des jeweiligen Haushaltsjahres nicht begrenzt. So kann beispielsweise im Rahmen einer Projektförderung zum 15. Dezember eines
Haushaltsjahres aus dafür verfügbaren Mitteln eine Auszahlung vorgenommen werden, die
den Mittelbedarf für fällige Zahlungen bis zum 15. Februar des folgenden Jahres berücksichtigt. Dies bedeutet weder einen Verstoß gegen das Prinzip der Jährlichkeit noch einen Verstoß gegen das Verbot einer Leistung vor Fälligkeit (§ 56 BHO).“
Finanzen und Steuern
Steuerlicher Spendenabzug gemäß § 10b EStG, aktualisierte Muster für Zuwendungsbestätigungen vom 30.08.2012
„Gemeinnützige Organisationen sind gehalten, Zuwendungen so zu bestätigen, dass der Zuwendende seinen Aufwand auch gegenüber dem Finanzamt in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Diesem Nachweiserfordernis können Bürgerinnen und Bürger, Verbände
und Initiativen nunmehr leichter nachkommen. Das Anwendungsschreiben zur Verwendung
der amtlichen Muster sowie die amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind umfassend überarbeitet worden. Die amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen stehen
ab dem 17. September 2012 als ausfüllbare Formulare im Formular-Management-System
(FMS) der Bundesfinanzverwaltung zur Verfügung.“
Quelle: Bundesfinanzministerium
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2012-08-30zuwendungsbestaetigungen.html
Literatur- und Internetverweise
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat am 16.08.2012 ein „Sonderheft 2012 zur Aktualisierung der UfAB V – Version 2.0“ (UfAB = Unterlagen für die Ausschreibung und Bewertung IT-Leistungen) herausgegeben. Diese 71 Seiten umfassende Publikation
ist im Internet veröffentlicht und beschäftigt sich am Beispiel von IT-Beschaffungen u.a. mit
verschiedenen Verfahren von Angebotsbewertungsmethoden. Die Veröffentlichung wird
allen Einrichtungen empfohlen, die Beschaffungen/Einkäufe aus Zuwendungsmitteln tätigen
dürfen.
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Herausgegeben vom Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V., Tucholskystr. 11,10117 Berlin, Redaktion: Jürgen Salgert, Petra Kübler
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Birgit Monteiro (Geschäftsführerin), Tel.: +49 30 28096103, E-Mail: monteiro@sozkult.de
Alle Ausgaben des Rundbriefes Zuwendungsrecht finden Sie unter: http://stz.spinnenwerk.de/stz.asp?client=stz&cat1id=1315
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