close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Bundesverfassungsgericht lehnt „Ballungsraumzulage“ ab BDZ

EinbettenHerunterladen
Bundesverfassungsgericht lehnt „Ballungsraumzulage“ ab
Beamtinnen und Beamte in Hochpreisregionen haben keinen Anspruch auf eine
„Ballungsraumzulage“, um höhere Lebenshaltungskosten auszugleichen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. März 2007 (Az.: 2 BvR
556/04) eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber, erhöhten Lebenshaltungskosten durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen, so die Karlsruher Richter. Zwar stehe es dem Gesetzgeber nach dem
grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip frei, je nach örtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht.
In dem vom Vorsitzenden des DPolG-Bezirks München geführten Verfahren hatte der
51-jähriger Kriminalhauptkommissar argumentiert, dass er aufgrund der hohen Mieten
und Lebenshaltungskosten in München weniger verdiene als ein rangniedrigerer Beamter in Bayreuth. Das Preisniveau liegt in München um 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
BDZ sieht nach wie vor dringender Handlungsbedarf
Der BDZ, der Betroffenen empfohlen hatte, sich an das Verfahren anzuschließen, bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der BDZ kritisiert seit Jahren
die sich immer weiter verschärfende Situation. Insbesondere bei Geringverdienern in
Hochpreisregionen seien die finanziellen Möglichkeiten längst überschritten. Mehr als
zwei Drittel der Beamtinnen und Beamten des Bundes gehören dem einfachen und mittleren Dienst sowie den ersten Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes an.
In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte BDZ-Chef Klaus H. Leprich, es sei jetzt
Aufgabe des dbb, im Rahmen der Dienstrechtsreform zur Lösung der Ballungsraumproblematik beizutragen. Unbestritten sei, dass sich die Frage nach einer angemessenen
Besoldung stelle, wenn Beamtinnen und Beamte unterer Besoldungsgruppen auf soziale
Transferleistungen angewiesen seien. Es gelte nun aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber
auf die bereits vorhandenen relevanten Unterschiede der Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land reagieren müsse, um Verstößen gegen das Alimentationsprinzip
zu begegnen. Denn in der Urteilsbegründung gebe das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber auf, diese Entwicklung zu beobachten, um ihr entgegenwirken zu können.
Berlin, 6. März 2007
4
Kontakt: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft · Friedrichstraße 169-170 · 10117 Berlin
Fon 030 - 4081-6600 · Fax: 030 - 4081-6633 · E-Mail: post@bdz.dbb.de · Internet: www.bdz.dbb.de
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
6
Dateigröße
41 KB
Tags
1/--Seiten
melden