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DR. HENRIK NACKE
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer entscheidet über
das Wie
Kommt es im Zuge einer Baumaßnahme zu Mängeln, so entsteht häufig
Streit darüber, wie diese Mängel fachgerecht und zuverlässig zu beseitigen
sind. In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom
22. Juli 2010 zum Az.: VII ZR 117/08) war ein Bauunternehmer grundsätzlich
zur Mangelbeseitigung bereit, er bot jedoch eine andere Art der Beseitigung an, als dies vom Bauherrn gefordert wurde. Der Bauherr stützte sich
bei seiner Auffassung auf ein vom ihm eingeholtes Sachverständigengutachten.
Im anschließenden Prozess wurde festgestellt, dass eine Mangelbeseitigung mit
der vom Bauunternehmer angebotenen Methode durchaus möglich und fachgerecht gewesen wäre. Der Bauherr wäre verpflichtet gewesen, diese Art der Mängelbeseitigung zu akzeptieren. Mit der Ablehnung geriet er in Annahmeverzug.
Der Bauunternehmer konnte deshalb ohne Weiteres auf seinen vollen Werklohn
klagen. Zurückbehaltungsrechte standen dem Bauherrn nicht mehr zu.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung ein weiteres Mal zu einem weit verbreiBeschluss des BGH
vom 22. Juli 2010
teten Irrtum Stellung bezogen: Es ist alleinige Sache des Werkunternehmers,
wie er einen von ihm verursachten Mangel beseitigt. Selbstverständlich trägt er
dabei das Risiko, dass seine Mängelbeseitigungsarbeiten auch erfolgreich sind,
der Mangel damit also endgültig abgestellt werden kann. Mischt sich ein Bauherr
demgegenüber bei der Frage der Art einer Mängelbeseitigung ein, so führt das
zwar nicht zum Verlust seiner Mängelbeseitigungsansprüche, der Bauunternehmer ist jedoch nicht verpflichtet, eine vom Bauherrn vorgegebene abweichende
Mängelbeseitigung auszuführen. Er kann dann vielmehr – wenn der Bauherr bei
seinen Vorgaben verbleibt – seinen vollen Werklohn verlangen, und zwar schon
vor Beseitigung der Mängel.
Einem Bauherrn ist daher in aller Regel zu raten, die Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Bauunternehmers zwar zu überprüfen und zu kontrollieren, hierzu
jedoch nur dann konkrete Vorgaben zu machen, wenn er sich absolut sicher ist,
dass nur seine Mängelbeseitigungsmethode zum Erfolg führen wird. Anderenfalls
können erhebliche Rechtsnachteile entstehen.
[DR. HENRIK NACKE • nacke@zenk.com]
zenk NEWS | 11/10 | www.zenk.com
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Seele and Geist
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