close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl

EinbettenHerunterladen
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Fallrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2004
Lösungsskizze zu Fall 11: Das Doppelhaus am Kerlesberg
Richter am VG Otto Bitzer
A. Klage auf Erlangung des Bauvorbescheids
I. Zulässigkeit
Die Zulässigkeit der Klage der Invest-Bau GmbH wirft keine besonderen Probleme auf. Nur
folgende Punkte sollten angesprochen werden:
1. Beteiligtenfähigkeit der Invest-Bau GmbH
Die Invest-Bau GmbH ist als juristische Person des privaten Rechts nach § 61 Nr. 1 VwGO
beteiligtenfähig (§ 13 Abs. 1 GmbHG).
2. Klageart
Die Invest-Bau GmbH erstrebt auf dem Klageweg einen Bauvorbescheid. Dieser ist ein
begünstigender Verwaltungsakt (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar
2000, Az: 8 S 1817/99, NVwZ-RR 2001, 6-8). Daher ist die Verpflichtungsklage nach § 42
Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart.
3. Klagebefugnis
Die Klagebefugnis ist zu bejahen, da die Invest-Bau GmbH geltend macht, durch die
Nichterteilung des beantragten Bauvorbescheids in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. auch
BVerwGE 81, 164 ff. = DVBl 1989, 718 ff. = NVwZ 1989, 673 ff.).
4. Ordnungsgemäße Durchführung eines Vorverfahrens
Nach § 75 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen
Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden
worden ist. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des
Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine
kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass über den Widerspruch
noch nicht entschieden ist, setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (1 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
bestimmten Frist aus.
Die Invest-Bau GmbH will nach Ablauf von drei Monaten seit der Widerspruchseinlegung
Klage erheben. Es bedarf keiner Prüfung, ob das Regierungspräsidium als nächst höhere
(Baurechts -) Behörde (§§ 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 46 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LBO, 13 Abs. 1 Nr. 1
LVG) aus zureichendem Grund noch nicht über den Widerspruch entschieden hat. Sollte ein
zureichender Grund zu bejahen sein, rechtfertigte dies nicht die Abweisung der Klage als
unzulässig, sondern nur die Aussetzung des Verfahrens. Nach Ablauf der Sperrfrist von drei
Monaten ist die Klage auch ohne die Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 26. April 1991, Az: 1 B 149/90 <juris>).
Die Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO) ist gewahrt. Das formlose Schreiben der Stadt S
vom 23. Januar 2004 stellt zwar eine ablehnende Regelung gegenüber der Invest - Bau
GmbH und damit einen Verwaltungsakt dar, es gilt jedoch gem. § 70 Abs. 2 VwGO die
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO.
II. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation
Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage zu richten gegen den Bund, das Land oder die
Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den
beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die
Angabe der Behörde. Hier hat die Große Kreisstadt S gehandelt. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
LVG ist sie untere Verwaltungsbehörde und damit nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO auch untere
Baurechtsbehörde. Insoweit übt sie Pflichtaufgaben nach Weisung aus (vgl. § 47 Abs. 5
LBO), aber selbst – als Gemeinde und Gebietskörperschaft(vgl. §§ 1 Abs. 4, 2 GemO).
Daher ist die Klage gegen die Stadt S zu richten.
2. Anspruchsgrundlage - § 57 Abs. 1 Satz1 LBO
Hiernach kann vor Einreichen des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn ein
schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Vorhabens erteilt werden (Bauvorbescheid).
§ 58 Abs. 1 bis 3 LBO gelten entsprechend ( § 57 Abs. 2 LBO).
Trotz der Verwendung des Wortes "kann" ist der Behörde insoweit kein Ermessen
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (2 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
eingeräumt. Die Verpflichtung der Behörde beschränkt sich nicht darauf, auf Antrag
überhaupt einen Bauvorbescheid zu erteilen. Ihre Verpflichtung erstreckt sich auch auf den
Inhalt des Bauvorbescheides, d.h. sie hat einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen, wenn
dem Vorhaben in den zur Entscheidung gestellten Fragen keine von der Baurechtsbehörde
zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO über
die Baugenehmigung findet insoweit entsprechende Anwendung, obwohl diese Vorschrift in
der in § 57 Abs. 2 LBO enthaltenen Verweisung nicht mit aufgeführt ist. Denn zumindest der
in § 58 Abs. 1 S. 1 LBO enthaltene Rechtsgedanke, dass die Baurechtsbehörde gebunden
ist, soweit keine von ihr zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, gilt
auch für den Bauvorbescheid. Für ihn können in dieser grundlegenden Frage keine anderen
Maßstäbe gelten als für die Baugenehmigung (vgl. hierzu insges. VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. April 1989, Az: 3 S 1986/88, BauR 1990, 340-341 = BWVPr 1990, 133-134 =
BRS 49 Nr. 174).
Gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem
genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Das Vorhaben ist gem. § 49 Abs. 1 LBO genehmigungspflichtig. Danach bedarf u.a. die
Errichtung baulicher Anlagen sowie der in § 50 aufgeführten anderen Anlagen und
Einrichtungen der Baugenehmigung, soweit in §§ 50 und 51 nichts anderes bestimmt ist. Es
geht hier um die Errichtung einer baulichen Anlage i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO und in §§ 50
und 51 LBO ist nicht anderes bestimmt.
a) Dem Vorhaben könnten die §§ 29 Satz 1, 30 Abs. 1, 34, 35 Abs. 1 und 2 BauGB
entgegenstehen.
Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und
Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich
Lagerstätten, die §§ 30 bis 37 BauGB.
Der Wortlaut des § 29 BauGB stellt darauf ab, ob es sich um ein Vorhaben handelt, das der
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen dient. Das Vorhaben nach §
29 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB ist durch das verhältnismäßig weite Merkmal des Bauens und
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (3 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
zusätzlich und zwingend durch das Element möglicher bodenrechtlicher Relevanz
gekennzeichnet. Als Bauen ist das Schaffen von Anlagen anzusehen, die in einer auf Dauer
gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Diese Voraussetzung erfüllt
ein Doppelhaus, das aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Boden in geeigneter Weise
verbunden werden soll, um dort auf Dauer zu stehen. Bodenrechtliche Relevanz ist gegeben,
wenn das Vorhaben die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt oder
berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden
verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. Dabei ist nicht allein das einzelne Objekt in den
Blick zu nehmen; vielmehr ist die Frage auf der Grundlage einer das einzelne Objekt
verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Bodenrechtliche Relevanz besteht
dann, wenn die Anlage auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung Belange erfasst oder
berührt, welche im Hinblick auf § 1 Abs. 3 und 5 BauGB städtebauliche Betrachtung und
Ordnung erfordern. Hierzu gehören nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB auch die Gestaltung des
Landschaftsbildes und nach § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege (vgl. hierzu insges. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2001, Az: 6 C 18/00,
BVerwGE 114, 206 ff. = NVwZ 2001, 1046 ff. m.w.N.). Damit erfüllt die von der Invest-Bau
GmbH vorgesehene Anlage alle Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 BauGB.
b) § 30 BauGB
Auf den früher von der Stadt S. beschlossenen Vorhaben - und Erschließungsplan (s. § 30
Abs. 2 BauGB) kann sich die Invest-Bau GmbH nicht berufen, da dieser, bevor er
Wirksamkeit erlangt hatte, vom Gemeinderat der Stadt S mit Beschluss vom 04. Dezember
2003 wieder aufgehoben wurde.
Maßgeblich bei der Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids ist die Sachund Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. § 30
Abs. 2 BauGB findet daher insoweit keine Anwendung.
Im Übrigen entspricht das Vorhaben nicht den Vorschriften des Bebauungsplans
„Kerlesberg“, soweit es innerhalb dessen Geltungsbereichs liegt. Das Grundstück Flst. Nr.
426, in das die am südlichsten gelegenen Gebäudeteile des Vorhabens hineinragen, liegt
innerhalb einer im Bebauungsplan „Kerlesberg“ ausgewiesenen Grünfläche. Da sowohl
private wie öffentliche Grünflächen nicht überbaut werden dürfen, widerspricht das
Vorhaben diesen Festsetzungen des Bebauungsplans.
aa) Es ist zu prüfen, ob eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB von der Festsetzung
„Grünfläche“ möglich ist.
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (4 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans (nur)
solche Ausnahmen zugelassen werden, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang
ausdrücklich vorgesehen sind. Ausnahmen sind vorliegend nicht vorgesehen, weder nach
den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kerlesberg“ noch unter Heranziehung der BauNVO
gem. § 1 Abs. 3 BauNVO.
bb) Es ist ferner zu prüfen ob eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Festsetzung
„Grünfläche“ möglich ist.
Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 BauGB gilt für alle drei Fallgruppen der Vorschrift,
dass eine Befreiung nicht schon erteilt werden kann, wenn die jeweiligen speziellen
Voraussetzungen einer der Nrn. 1 bis 3 vorliegen, sondern dass zusätzlich die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden dürfen und zudem die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (BVerwG, Beschluss
vom 1. November 1999, Az: 4 B 3/99, VBlBW 2000, 146 f. = Buchholz 406.12 § 14 BauNVO
Nr. 15 = DÖV 2000, 474 = NVwZ 2000, 680 f. = NuR 2000, 383 f.).
Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation
ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je
tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der
Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)
Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der
Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von
Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich
in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung
betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - 4 B 5/99 -,
NVwZ 1999, 1110).
Mit dem Vorhaben der Invest-Bau GmbH würden die Grundzüge der Planung berührt. Der
Bebauungsplan „Kerlesberg“ weist von Nordost nach Südwest entsprechend den Vorgaben
des Flächennutzungsplans ein Band von Grünflächen von überwiegend ca. 50 m Breite auf.
Dies zeigt den Willen des Plangebers, eine nördlich der Bebauung des Baugebiets
„Kerlesberg“ freibleibende Grünzone erhalten zu wollen. Dem entsprechen die Festsetzungen
im südlichen Bereich des Bebauungsplangebiets „Trauben“. Die Freihaltung einer solch
breitflächigen Grünzone zwischen verschiedenen Bebauungsplangebieten durch die
Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) zeigt, dass dies bewusst mit
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (5 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
dem Ziel der Sicherung einer Naherholungszone inmitten von starker, überwiegend
Wohnbebauung erfolgt ist. Eine Befreiung von der festgesetzten Grünfläche würde diese
Grünzone in ihrem Zentrum deutlich reduzieren und die von der Gemeinde gewollte
planerische Regelung beiseite schieben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer
Befreiung liegen daher nicht vor.
c) § 34 oder § 35 BauGB
Fraglich ist, ob das nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1
BauGB gelegene Grundstück Flst. Nr. 429 innerhalb der im Zusammenhang bauten Ortsteile
i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB oder im Außenbereich i. S. des § 35 BauGB liegt.
Ein Bebauungszusammenhang i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, soweit die aufeinanderfolgende
Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit
(Zusammengehörigkeit) vermittelt. Unter den Begriff der Baulücke fallen unbebaute, aber
bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie freie Flächen, die
aufgrund ihrer natürlichen Art oder ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung
entzogen sind (vgl. BVerwGE 31, 20, 21; 41, 227, 233). Wo die Grenze eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich
verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben
bestimmen, sondern bedarf der Beurteilung aufgrund einer Bewertung des konkreten
Sachverhalts. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang
anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit
nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der Verkehrsauffassung die aufeinanderfolgende
Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit und
Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, NVwZRR 1992, 227 f.) und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang
auch angehört (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.1995 - 5 S 733/94 -, VBlBW
1995, 432 f.).
Hiernach liegt das in Aussicht genommene weitere Baugrundstück Flst. 429 unter
Zugrundelegung des Lageplans (sowie des ggf. einzunehmenden Augenscheins) außerhalb
des Bebauungszusammenhangs i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB. Dieser endet entlang der
Steinstrasse südwestlich des Baugrundstücks Flst.Nr. 429 bereits mit dem Gebäude
Steinstrasse 78, da das mit einer Ausdehnung von knapp 50 Metern zwischen dem
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (6 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Baugrundstück und dem bebauten Grundstück Steinstrasse 78 liegende Grundstück Flst. Nr.
428 ebenfalls unbebaut ist und auch das Gelände nordöstlich und südlich des
Baugrundstücks von Bebauung frei ist. Nordwestlich ist die Steinstrasse im Bereich des
Baugrundstücks Flst. Nr. 429 ohnehin von Bebauung frei. Erst in einer Entfernung von mehr
als 80 Metern und jenseits des durch die Tallage der Steinstrasse vorhandenen
Geländeeinschnitts findet sich nordwestlich des Baugrundstücks entlang der dortigen
Wohnstraße wieder Bebauung, die allerdings angesichts der Entfernung und des
topografischen Einschnitts keinen Bebauungszusammenhang schaffen kann. Weiter nach
Norden ist die Bebauung noch mehr abgerückt. Da die nach den Bebauungsplänen „Trauben“
und „Kerlesberg“ ausgewiesenen Grünflächen nordwestlich und südlich des Baugrundstücks
Flst. Nr. 429 von Bebauung frei sind, findet sich südlich und östlich des Baugrundstücks
Bebauung erst wieder im Bereich des Bebauungsplangebiets „Kerlesberg“ in einem Abstand
von 50 Metern oder mehr, sodass auch im Hinblick auf diese Bebauung kein
Bebauungszusammenhang angenommen werden kann. Insgesamt zeigt sich, dass sich das
Baugrundstück Flurstück Nr. 429 in einem von Bebauung gänzlich freigehalten,
großräumigen innerörtlichen Bereich unterschiedlicher topografischer Gegebenheiten
zwischen mehreren Bebauungsplänen in abgesetzter Lage befindet, für die eine Anknüpfung
an einen Bebauungszusammenhang nicht gegeben ist. Das Baugrundstück und seine nähere
und weitere Umgebung, auch nordwestlich der Steinstrasse, stellen sich als bewusst
freigehaltene großräumige Grünzone im innerörtlichen Raum dar. Zwar können auch
ursprünglich getrennte Bebauungszusammenhänge zu einer Einheit werden, wenn sie sich in
einer Weise entwickeln, die insgesamt den Eindruck der Zusammengehörigkeit entstehen
lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1972 - IV C 49.69, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 29).
Die durch die verschiedenen Bebauungspläne entstandenen, das Baugrundstück Flst. Nr.
429 weiträumig umgrenzenden Bebauungszusammenhänge sind jedoch nicht dergestalt,
dass sie den Eindruck der Zusammengehörigkeit entstehen lassen. Vielmehr erscheint
gerade der bisher von Bebauung freigehaltene Raum zwischen den bebauten Gebieten als
bewusst geschaffener Puffer und Erholungsraum, der ein Zusammenwachsen der
verschiedenen Bebauungszusammenhänge gerade verhindern soll.
d) § 35 BauGB
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 429
ist daher nach § 35 BauGB zu beurteilen. Da es nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist,
kommt eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit nur nach § 35 Abs. 2 BauGB in
Betracht. Ihr dürfte jedoch entgegenstehen, dass das Vorhaben öffentliche Belange im
Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen würde.
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (7 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
aa) Nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB dürfte eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange
vorliegen, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht.
Für die Prüfung eines - nichtprivilegierten - Bauvorhabens unter dem Gesichtspunkt
entgegenstehender Aussagen in einem Flächennutzungsplan ist in weitem Umfang auf die
Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1991, Az:
4 B 10/91, BauR 1991, 179-181 = NVwZ-RR 1991, 456-457). Darstellungen im Sinne des § 5
BauGB (hier § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) entfalten jedoch gegenüber einem nichtprivilegierten
Vorhaben nur dann keine Sperrwirkung, wenn sie infolge Funktionslosigkeit unwirksam
geworden sind. Das setzt tatsächliche bauliche Verhältnisse voraus, die von ihnen sowohl
qualitativ wie auch quantitativ in so erheblichem Maße abweichen, dass die Verwirklichung
der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen
erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5/99, NVwZ 2000, 1048 ff. =
Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass hier die im
Flächennutzungsplan vorgesehene großräumige Grünfläche wegen der baulichen
Entwicklung zur städtebaulichen Ordnung nichts mehr beizutragen vermag.
bb) Nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB könnte eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ferner
deswegen vorliegen, weil Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die
natürliche Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts beeinträchtigt werden (§ 35 Abs.
3 Nr. 5 BauGB).
Die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert dürften beeinträchtigt sein.
Schutzgut dieses öffentlichen Belangs ist nicht das Landschaftsbild, sondern die
"naturgegebene Bodennutzung" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994, Az: 4 B
33/94, DÖV 1994, 565 = NVwZ-RR 1994, 372 f.). Bauliche Vorhaben, deren
Zweckbestimmung in keinem Zusammenhang damit, d.h. der daraus folgenden Funktion der
Außenbereichlandschaft stehen und auch nicht der allgemeinen Erholung dienen, stellen
deshalb eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft dar (vgl. Dürr,
Baurecht, a. a. O., Rdnr. 132). Nachdem es sich im fraglichen Bereich hier um Schafweide,
also noch um landwirtschaftliche Nutzung mit zusätzlicher Funktion eines innerörtlichen
Naherholungsgebietes handelt, steht die vorgesehene Wohnnutzung durch zwei
Doppelhäuser nicht im Zusammenhang mit der genannten Funktion der
Außenbereichlandschaft.
cc) Nach § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange schließlich
vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten lässt. Dies trifft hier zu.
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (8 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Da das Vorhaben nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs verwirklicht würde,
stellte es sich als Erweiterung eines durch Bauleitplanung zugelassenen abgeschlossenen
Bebauungszusammenhanges dar, wodurch sich die Wohnbebauung in den Außenbereich
ausdehnen würde. Damit würde das Vorhaben den Vorgang der Zersiedelung einleiten, was
bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerwG, 15.05.1997, 4 B
74.97, NVwZ-RR 1998, 156 f. = Baurecht 1997, 805 ff.; vgl. auch Dürr, Baurecht, 10. Auflage,
Rdnr. 133). Die Gefahr einer unerwünschten Zersiedelung lässt sich konkret damit
begründen, dass mit der vorgesehenen Ausdehnung der Bebauung erstmals in den bisher
von Bebauung freigehaltenen Raum eingegriffen würde mit der Folge, dass auch ein
Bauwunsch auf dem Grundstück Flst. Nr. 428 nicht mehr abschlägig beschieden werden
könnte, weil dann dort eine Baulücke vorhanden wäre. Die Folge könnte eine unorganische
Ausdehnung der Bebauung, etwa auch nordwestlich der Steinstraße, sein, da
erfahrungsgemäß Bauwünsche auf restlichen freien Grundstücken in solchen verdichteten
Wohnbereichen reichlich vorliegen.
e) Darauf, dass sich die Stadt S mit der Ablehnung des Vorhabens in Widerspruch zu ihrem
früheren Verhalten setzt, kann die Invest-Bau GmbH ihren Anspruch auf Erteilung des
Bauvorbescheids nicht stützen. Es liegt in der Planungshoheit der Stadt S, noch nicht
rechtswirksame Planungen, zumal bei Abweichungen vom Flächennutzungsplan, zu ändern.
Bei Vorliegen eines Verstoßes gegen Bauplanungsrecht kann ein Anspruch auf Erteilung
einer Baugenehmigung nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden.
Ergebnis:
Die Klage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg und ist abzuweisen. Dem
Vorhaben steht § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans „Kerlesberg" (Grünfläche) sowie § 35 Abs. 3 BauGB wegen der
Beeinträchtigung öffentlicher Belange entgegen.
B. Vorläufiger Rechtsschutz der Invest-Bau GmbH
1. Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Beschluss des
Gemeinderats der Stadt S vom 24. Mai 2004 über die Einleitung des Verfahrens zur
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (9 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung eines Seniorenheims
a) Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr.
2, § 80 Abs. 5 VwGO
Ein derartiger Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist auf die
Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gerichtet. Seine Statthaftigkeit setzt daher
das Vorliegen eines Verwaltungsakts voraus, dessen Vollziehung ausgesetzt werden kann.
Liegt ein Verwaltungsakt vor, dessen Vollziehung ausgesetzt werden kann, ist das Verfahren
nach § 123 Abs. 1 wegen § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 24. Mai 2004 müsste daher ein Verwaltungsakt sein.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs. 2 BauGB über
den Antrag eines Vorhabenträgers auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist kein im
Wege der Anfechtungsklage (durch einen konkurrierenden Vorhabenträger) anzufechtender
oder mit der Verpflichtungsklage zu erstreitender Verwaltungsakt. Denn durch die
Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs. 2 BauGB wird ein Recht des Vorhabenträgers
weder begründet noch festgestellt, sodass ein wesentliches Merkmal – eine Regelung - für
die Qualifizierung als Verwaltungsakt fehlt.
§ 12 Abs. 2 BauGB bestimmt, dass die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden
hat. Die Verfahrensherrschaft bleibt danach aber uneingeschränkt bei der Gemeinde. Sie hat
es in der Hand, ob sie das Vorhaben eines Investors vorbereiten lassen will oder nicht. In
Bezug auf den Inhalt der von dem Vorhabenträger begehrten Entscheidung der Gemeinde
nach § 12 Abs. 2 BauGB und auf die Anforderungen an das pflichtgemäße Ermessen ist die
grundsätzliche Aussage des § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB zu beachten, wonach auf die
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und städtebaulichen
Satzungen kein Anspruch besteht und ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag
begründet werden kann. Die Gemeinde kann danach ein aufgenommenes Planungsverfahren
auch wieder abbrechen, wenn sich ihre Planungsvorstellungen ändern. Selbst bei
ermessensfehlerhafter Entscheidung besteht wegen § 2 Abs. 3 BauGB kein Anspruch auf
Einleitung des Satzungsverfahrens. Es können allenfalls Schadensersatzansprüche geltend
gemacht werden (vgl. hierzu insgesamt Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. März 2000, Az: 5 S 444/00, NVwZ 2000, 1060 f. = DÖV 2000, 966 f.).
2. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (10 von 11)06.02.2006 12:42:53
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem - wie hier (vgl
Ist ein Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft, kommt
einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Sicherungsanordnung - vgl.
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 123 RdNr. 6) in Betracht (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).
a) Zulässigkeit
-
Zuständig ist das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
-
Beteiligtenfähigkeit und Antragsbefugnis s. o (A. I.).
Das Rechtsschutzbedürfnis dürfte zu bejahen sein, wenn sich die Invest - Bau
GmbH zuvor mit ihrem Anliegen an die Stadt S gewandt hat
-
b) Begründetheit
Ein Anordnungsanspruch dürfte allerdings nicht glaubhaft gemacht sein (§§ 123 Abs. 3
VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Es ist keine Anspruchsgrundlage dafür ersichtlich und damit nicht
überwiegend wahrscheinlich (vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 123 RdNr. 25), dass die Invest Bau GmbH die Stadt S daran hindern könnte, von ihrer Planungshoheit Gebrauch zu
machen, zumal da ihr eigenes - der Invest - Bau GmbH - Vorhaben nicht genehmigungsfähig
sein dürfte (s.o.). Da die Gemeinde bei der Frage des Erlasses eines Vorhaben- und
Erschließungsplans keinen materiell-rechtlichen Bindungen unterliegt, ist der Beschluss des
Gemeinderats vom 24. Mai 2004 nicht zu beanstanden.
Ergebnis:
Zwar ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat
jedoch in der Sache keinen Erfolg.
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202004/Fall_11_L.htm (11 von 11)06.02.2006 12:42:53
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
4
Dateigröße
42 KB
Tags
1/--Seiten
melden