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Religionsfreiheit auf dem Prüfstand: Wie viel Religion verträgt die Schule?
Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Michael Heinig
I. INSTITUTIONELLE SÄKULARISIERUNG – RELIGIÖSE INDIVIDUALISIERUNG: FORMWANDEL
UND PERSISTENZ DES RELIGIÖSEN IM SCHULISCHEN RAUM
1. Die Schule als Sammlungsort religiös-weltanschaulicher Heterogenität
Es gibt nur wenige Orte, wo sich Menschen mit ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen
Herkunft mehr als nur flüchtig begegnen. Die Schule ist so ein Ort. In Deutschland muss seit
Beginn des 20. Jahrhunderts jedes Kind eine Schule besuchen. Die Beschulung durch Hauslehrer und Eltern ist abgeschafft.1 Hier, in der Schule kommt eine ganze Generation zusammen. Und mit ihr die unterschiedlichsten religiös-weltanschaulichen Einstellungen: Traditionsgläubige, religiöse Sinnsucher, Neofundamentalisten, freundlich-interessierte oder desinteressierte Agnostiker, überzeugte Atheisten. Christen, Muslime, Juden, Humanisten – in jeweiliger Verbundenheit mit vielfältigen Binnenströmungen, daneben die aus vielfältigen
Gründen Bekenntnislosen.
In den letzten Jahren rückte zunehmend ins Bewusstsein, dass diese Heterogenität ein beachtliches Konfliktpotential in sich birgt. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten über religiöse Symbole –
über Kreuz und Kopftuch – im Klassenzimmer, über von der Schulleitung angeregte oder von
Schülern aus Eigeninitiative organisierte Schulgebete oder über Schulbefreiungen von einzelnen Unterrichtsfächern (Sport, Schwimmen, Biologie, Sexualkunde) und besonderen Schulaktivitäten (Klassenfahrten, Wandertag) zeugen davon. Im Lichte solcher Gerichtsverfahren
wird schulpolitisch immer wieder diskutiert, ob es nicht sinnvoll ist, die Schule möglichst
„religionsfrei“ zu gestalten. Zeigt nicht gerade die Schule, dass Religion Privatsache ist? Genauer: besser als rein Privatsache zu behandeln ist?
Das Verfassungsrecht des Bundes und der Länder sowie die Schulgesetze sehen das bislang
anders. Freilich zeigt ein Vergleich zwischen den Ländern auch eine erhebliche Spannweite in
den Akzentsetzungen. Das hat einerseits mit unterschiedlichen Vorstellungen in der Schulund Religionspolitik selbst zu tun. Wenn sich zwischen Bayern und Berlin, Niedersachsen
und Sachsen, Hamburg und Hessen verschiedene Varianten im Umgang mit Religion in der
Schule ausbilden, ist das Ausdruck der im Grundgesetz angelegten föderalen Vielfalt. Hier
wird der Bundesstaat (ausnahmsweise) einmal konkret erfahrbar. Unterschiedliche Akzentsetzungen im Religionsrecht sind aber auch Ausfluss unterschiedlicher historischer Textstufen in
den Verfassungen und Gesetzen. Das Landesverfassungsrecht ist in der Regel älter als die
Schulgesetze. Schon der Vergleich zwischen diesen Normgattungen bezeugt die kulturelle
Dynamik auf dem religiösen Feld. Die formative Phase des Verfassungsrechts ist eben lange
her – gerade in Sachen Bildung wirkt manche Formulierung aus den Landesverfassungen
(„Ehrfurcht vor Gott“, „Duldsamkeit“, „Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne“, „Liebe zu Volk und Heimat“) je nach Standpunkt furchtbar angestaubt oder herrlich antiquiert.
1
Die allgemeine Schulbesuchspflicht wurde durch die Weimarer Reichsverfassung festgesetzt und ist heute
durch die Schulgesetze vorgegeben.
1
2. Kirche und Schule: kursorische Anmerkungen zur Geschichte
Um Problemen und Konstellationen des Religionsrechts näher nachzugehen, ist zuweilen ein
Perspektivwechsel sinnvoll. Häufig lohnt im Religionsrecht zum besseren Verständnis ein
Blick zurück in die Geschichte. Er vermittelt ein Gefühlt für den gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem sich Rechtsbegriffe und Rechtsinstitute ausgebildet haben. Er zeigt die Entwicklungslinie, in der die Gegenwart steht.
Die historische Rekonstruktion der Bedeutung von Religion und Kirchen für die Schule erzählt eine Geschichte der Säkularisierung und Individualisierung. Die zunächst bestehende
Verwiesenheit von Staat und Kirchen in Schulangelegenheiten hat sich verflüchtigt. Die
Schule unserer Zeit ist Produkt institutioneller Verweltlichung.
Im Mittelalter war das Schulwesen noch eine kirchliche Angelegenheit. In Kloster-, Domund Stiftsschulen wurde der zukünftige Klerus ausgebildet. Die Reformation brachte dann
einen ersten Säkularisierungsschub; aus der reformatorischen Einsicht in das Priestertum aller
Gläubigen folgte die Aufgabe, religiöse Bildung über den klerikalen Nachwuchs hinaus einer
breiten Bevölkerung zu vermitteln. In den lutherischen Territorien wurde das Schulwesen
weitgehend verstaatlicht, doch die christliche Religion bildete den wesentlichen Unterrichtsstoff. Das Schulwesen war konfessionell gegliedert. Konsequent zählte der Westfälische Frieden die Besetzung der Schulämter zu den „annexa confessionis“. Erst nach und nach entwuchs der Lehrstoff der traditionellen Unterrichtung im Christentum. Wirtschaftliche und
staatliche Interessen bestimmten die schulischen Erziehungsziele mit; Aufklärung und Vernunftsrecht veränderten das Staats- und damit auch das Schulverständnis. Ende des 18. Jahrhunderts unterstellte das preußische Allgemeine Landrecht alle Schulen der staatlichen Aufsicht. Doch bis zum Ende des Kaiserreichs blieb die Kirche in Form der geistlichen Schulaufsicht in die allgemeine Schulorganisation eingebunden.
Davon kann heutzutage keine Rede mehr sein. Die Schule ist keine „gemeinsame Angelegenheit“ von Staat und Kirche mehr. Der Staat hat den schulischen Erziehungsauftrag ungeachtet
der Privatschulfreiheit weitgehend monopolisiert. Die öffentlichen Schulen dominieren das
Schulwesen in Deutschland – anders übrigens als in anderen europäischen Staaten. Nicht nur
die Schulaufsicht ist eine rein staatliche Angelegenheit geworden, auch die Bildungsverantwortung ist staatlich adressiert. Art. 7 Abs. 1 GG („Das gesamte Schulwesen steht unter der
Aufsicht des Staates“) wird denkbar weit verstanden.
Mit der institutionellen Säkularisierung verschwindet die Religion freilich nicht aus der Schule. Religiöse Artefakte der Kultur und religiöse Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler
bleiben im Schulalltag präsent. Gerade Heranwachsenden stellt sich mit Vehemenz die Frage
nach dem Sinn des Lebens. Sie wollen Orientierungspunkte für das eigene Handeln. Sie suchen ihren Ort im Leben, sehnen sich nach Anerkennung, ringen mit Entwürfen ihres Ich,
hoffen auf Nachsicht mit dem Unperfekten ihrer Existenz, begreifen die großen und kleinen
Kontingenzen als conditio humana und leiden doch unter ihr. Auch die Jugendlichen, die
nicht über Elternhaus und Kindergarten in eine bestimmte religiöse Tradition inkulturiert sind,
treiben Themen um, die in der Sprache der theologischen Tradition unter „Rechtfertigung“
und „Schuld“ verhandelt werden. Texte der Lieder, die Schülerinnen und Schüler so hören,
zeugen davon. Religionspädagogen beschäftigen sich nicht von ungefähr mit diesen Erscheinungen der Popularkultur. Die Grenze zwischen Kitsch, Wortwitz und Sensibilität für die
großen Fragen des Lebens ist oft fließend, etwa wenn der 2012 recht erfolgreiche Newcomer
Cro in „Jeder Tag“ rappt: „Wir schauen hoch, wollen das Universum erklär'n / Aber kein
2
Plan, was da oben passiert / Wo geht es los und wieso sind wir hier, huh? / Yeah, is’ mir eigentlich egal / Wir haben keine Wahl, und bleiben einfach da / ... Jeder Tag / Könnte dein
letzter sein / Und wenn du irgendjemand’ magst / Sag es am besten gleich.“
Es zeigt sich: Der Schulalltag funktioniert ganz selbstverständlich ohne kirchliche Mitwirkung. Doch den Faktor Religion, hier bewusst weit verstanden, wird man in der Schule so
schnell nicht los.
II. RECHTSPRECHUNG IM KONTEXT
Davon zeugen auch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zur individuellen Religionsfreiheit in der Schule.
Man kann solche Entscheidungen sehr unterschiedlich betrachten. Ich hänge einem Verständnis von Rechtswissenschaft an, das sich nicht darauf beschränkt, nach der rechtsdogmatischen
Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu fragen, sondern sie auch zu kontextualisieren
sucht. Ohne Einbezug der Grundlagenfächer lässt sich keine gehaltvolle Rechtswissenschaft
betreiben. Urteile und Beschlüsse von Gerichten folgen einer bestimmten juristischen Speziallogik und sind doch auch Texte, die die kulturelle Befindlichkeit einer Gesellschaft widerspiegeln: Verfassungsrechtliche Streitigkeiten bewegen sich immer auch in einem politischen
Raum. Gerade das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder, dass es rechtsförmig entscheidet und nur die Verfassung „anwendet“. In dieser Anwendung steckt jedoch stets ein
schöpferischer Akt. Wie diese Rechtsschöpfung ausfällt, bestimmt sich auch durch Faktoren
jenseits des Rechts. Kulturelle Tiefenströmungen, institutionelle Machtinteressen, Gesellschaftsentwürfe, auch kleinteiligere politische Konflikte spielen eine Rolle. Zugleich aber
können Gerichte nicht offen auf solche Argumente zurückgreifen, sondern müssen sie in die
Semantik und Grammatik des Rechts übersetzen. Sonst würden sie ihre rechtliche Autorität
gefährden. Gerade dieses Wechselspiel von expliziter Rechtsförmigkeit und impliziter Kontextabhängigkeit machen Gerichtsentscheidungen aus rechtswissenschaftlicher Sicht interessant. Ich will deshalb mein Thema, die Reichweite der Religionsfreiheit in der Schule, im
Weiteren vor allem im Spiegel einzelner Gerichtsentscheidungen betrachten und diese, soweit
in der Kürze der Zeit möglich, ein wenig in ihren Kontext einordnen.
III. WANDEL IN DEN FALLKONSTELLATIONEN
Schaut man bis in die 1970er Jahre zurück, spiegelt sich schon im Prozessstoff der Formwandel der Religion in Deutschland wider. Entsprechend verändern sich die Fallkonstellationen.
Die Leitentscheidungen zur Religionsfreiheit in der Schule berichten uns von der jüngeren
Sozialgeschichte der Religion, von prägenden gesellschaftlichen Kontroversen, von der Konfliktbefriedung durch Recht – und seinen Grenzen.
1. Schutz einer Minderheit gegenüber einer christlichen Mehrheitsgesellschaft
Zunächst ging es vor allem um den Minderheitenschutz gegenüber einer christlichen Mehrheitsgesellschaft, die auch dem öffentlichen Schulwesen ihren Stempel aufdrückte.
a) Christliche Gemeinschaftsschule
Greifbar wird diese Grundaufstellung an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
3
zur christlichen Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg, Bayern und NordrheinWestfalen 1975.2 Die Einführung dieser Schulform gerade in Bayern zeugt selbst schon von
einer ungeheuren religionskulturellen Dynamik: Immerhin stritt die römisch-katholische Kirche jahrzehntelang gegen die Einrichtung gemischtkonfessioneller Schulen. Das Thema beschäftige schon die Weimarer Nationalversammlung intensiv. Ab 1939/1940 bekämpfte dann
(unter Bruch des Reichskonkordats) das nationalsozialistische Regime Konfessionsschulen
nachdrücklich. Im Abgrenzung dazu wurden nach dem 2. Weltkrieg in vielen Ländern zunächst wieder öffentliche Konfessionsschulen erreichtet. Doch angesichts des Nachlassens
religiöser Bindungskräfte und des Aufbrechens der konfessionelle Milieus setzte sich bis Ende der 1960er Jahre nahezu flächendenkend die gemeinschaftliche, konfessionsübergreifende
Schulform in Deutschland durch.
Soweit sie bewusst als „christliche“ Schule ausgestaltet wurde, sah sie sich freilich sofort ihrerseits in Frage gestellt. Der Staat verletze die Religionsfreiheit der Nichtchristen und seine
eigene Neutralitätsverpflichtung. So kam das Thema vor das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe vermied das Verdikt der Verfassungswidrigkeit, indem es den christlichen Gehalt
auf die Vermittlung historischer Einflüsse und Kulturtraditionen reduzierte. Die christliche
Gemeinschaftsschule wurde gleichsam ihres spezifisch religiösen Charakters entkleidet. In
den Worten des Gerichts: Die „Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schulen“ ist „nicht schlechthin verboten, mag auch eine Minderheit der Erziehungsberechtigten, die bei der Erziehung ihrer Kinder dieser Schule nicht ausweichen kann, keine
religiöse Erziehung wünschen. Die Schule darf jedoch keine missionarische Schule sein und
keine Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte beanspruchen; sie muß auch für andere
weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein. Das Erziehungsziel einer solchen Schule darf - außerhalb des Religionsunterrichts, zu dessen Besuch niemand gezwungen
werden kann - nicht christlich konfessionell fixiert sein. Die Bejahung des Christentums in
den profanen Fächern bezieht sich in erster Linie auf die Anerkennung des prägenden Kulturfaktors und Bildungsfaktors, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet
hat, nicht auf die Glaubenswahrheit und ist damit auch gegenüber dem Nichtchristen durch
das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert. Zu diesem Faktor gehört nicht zuletzt der Gedanke der Toleranz für Andersdenkende.“3
Mit den Entscheidungen zur christlichen Gemeinschaftsschule gab das Bundesverfassungsgericht den religions- und kirchenfreundlichen Grundton für die religionspolitischen Debatten
bis Mitte der 1990er Jahre vor. Das höchste deutsche Gericht setzte einen deutlichen Gegenakzent zu gewissen laizistischen Tendenzen, die in den 1960er Jahren in der Rechtswissenschaft aufkamen und auch einzelne Gerichtsentscheidungen kennzeichneten.
Zugleich spiegelte die Auseinandersetzung um die Schulform und ihre religiösen Bezüge wider, dass die Blütezeit der Volkskirche dem Ende entgegenging; die Adenauer-Jahre waren
vorbei und mit ihnen die eigentümliche Vorstellung einer gleichberechtigten Verantwortung
von Staat und Kirchen für das Gemeinwesen. In den 1950er Jahren redete ein Großteil der
deutschen Staatsrechtslehre noch einer Privilegierung der christlichen Kirchen das Wort;
christliche Naturrechtslehren flossen in die Rechtsprechung ein. Ende der 1960er Jahre aber
wurden die religiös-weltanschauliche Pluralität und damit einhergehende Neutralitätsver2
3
BVerfGE 41, 29 ff., 41, 65 ff., 41, 88 ff.
So die Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung in BVerfGE 52, 223 (236 f.).
4
pflichtungen des Staates zu einem wichtigen Bezugsproblem der gesellschaftlichen Selbstverständigung über Religion und Recht. Dazu musste sich auch das Bundesverfassungsgericht
verhalten. Es tat das, indem es zwischen dem religiösem Bekenntnis zum christlichen Glauben und dem Christentum als historischer Prägekraft streng unterschied und nur die Vermittlung der kulturgeschichtlichen Dimension des Christentums als allgemeinen Unterrichtsstoff
zuließ. Das Entkonfessionalisierungsprodukt „christliche Gemeinschaftsschule“ erfuhr dadurch selbst noch einmal einen kräftigen Säkularisierungsschub.
b) Freiwilliges Schulgebet
Freilich wollte das Gericht damit eine religiöse Betätigung in der öffentlichen Schule nicht
per se ausschließen. So entschied es in der berühmten Schulgebetsentscheidung aus dem Jahre
1979, dass ein ökumenisches Schulgebet in der öffentlichen Schule abgehalten werden könne,
wenn die Teilnahme freiwillig ist. Das Gebet sei gerade nicht Bestandteil des für alle verbindlichen Unterrichts, also auch nicht religiöse Unterweisung, sondern eine sonstige schulische
Veranstaltung, bei der die Teilnahme freigestellt sein müsse. Das Staat fördere damit zwar die
„Anschauung des Christentums“, bewege sich aber noch im Rahmen der dem Schulträger
durch das Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Denn letztlich gebe der Staat mit
dem Schulgebet nur „der positiven Bekenntnisfreiheit Raum in einem Bereich, den er ganz in
seine Vorsorge genommen hat und in welchem religiöse und weltanschauliche Vorstellungen
von jeher relevant waren.“4
c) Kruzifix
Sechzehn Jahre später setzte das Bundesverfassungsgericht dagegen eine anderen Akzent,
indem es gerade die Grenzen der kulturföderalen Ausgestaltungsfreiheit in der Schule betonte.
In dem berühmten Kruzifix-Beschluss entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber nicht anordnen dürfe, in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen.5 Ein solches
Gebot verstoße gegen die Religionsfreiheit der Schüler, die den christlichen Glauben ablehnten. Die Entscheidung wurde äußerst kontrovers diskutiert und vehement kritisiert. In einer
christlichen Gemeinschaftsschule, in der das Schulgebet erlaubt sei, könne doch das Kreuz
nicht verboten werden, hieß es seitens der Kritiker. In Bayern kam es zu Massenprotesten, die
vom damaligen Ministerpräsidenten angeführt wurden. Edmund Stoiber brachte den Unmut
der breiten Bevölkerung auf den Punkt: „Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in ihrem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht
Neutralität, sondern Leere“.
In der Rückschau war die Kritik in der Form nicht nur hilfreich, denn sie gab dem KruzifixBeschluss einen laizistischen Anstrich, während er tatsächlich doch eher schillerte. Letztlich
hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung christliche Symbole nicht per se
aus der Öffentlichkeit verbannt, sondern sich lediglich gegen die gesetzliche Anordnung gewandt, ausnahmslos jeden Schulraum mit einem religiösen Symbol zu versehen. Die Begründung der Entscheidung hat sicherlich Schwächen. Der erste Leitsatz ist missglückt, weil er
suggeriert, die Anbringung eines Kreuzes im Klassenzimmer verstoße stets gegen die Religionsfreiheit. Auch einige Passagen der Urteilsgründe lassen sich so verstehen. Die Ausführun4
5
BVerfGE 52, 223 (240 f.).
BVerfGE 93, 1 ff.
5
gen zur religiösen Bedeutung des Kreuzes kommen im Duktus einer Richtertheologie einher
und verstoßen ihrerseits gegen das Verbot der Staatsreligion. Doch jenseits dieser handwerklichen Mängel vermag die Rechtsprechung zum Kruzifix im Ergebnis durchaus zu überzeugen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu den vorhergehenden Entscheidungen. Aus Sicht
der Beschwerdeführer, Anthroposophen, war das Kreuz „Symbol einer bestimmten religiösen
Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur“.6 Aus ihrer Perspektive hat das Kreuz zudem (nachvollziehbar) „appellativen
Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus“.7 Es wurde auch nicht in Einzelfällen auf Wunsch der Eltern und Schüler
aufgehängt, sondern das bayerische Schulrecht schrieb unkonditioniert seine Anbringung vor.
Schüler wurden mit somit gezwungen, „’unter dem Kreuz’ zu lernen“,8 wie es pointiert seitens des Bundesverfassungsgerichts hieß. Damit unterschied sich der Schulkreuzfall an entscheidenden Punkten vom Simultanschulfall (nicht bloß kulturgeschichtliche Wissensvermittlung) und vom Schulgebetsfall (nicht bloß freiwillig). Im Zwang zur täglichen Konfrontation
mit dem Kreuz sah das Bundesverfassungsgericht zu Recht einen Eingriff in die Religionsfreiheit.
Es betonte schließlich völlig zutreffend, dass die negative Religionsfreiheit der Beschwerdeführer nicht per se und vollständig hinter kollidierende Rechtsgüter wie die vom Erziehungsauftrag umfasste Ausgestaltungsfreiheit der Länder (Art. 7 Abs. 1 GG), die positive Religionsfreiheit anderer Schüler (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und die Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 GG)
zurückzutreten hat. Denn wenn gegenläufige Verfassungsgüter miteinander kollidieren, hat
der Gesetzgeber von Verfassungs wegen einen schonenden Rechtsgüterausgleich zu suchen.
Zitat Bundesverfassungsgericht: „Das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit unter Berücksichtigung des Toleranzgebotes zu lösen, obliegt dem Landesgesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozeß einen für alle zumutbaren Kompromiß zu suchen hat. Er kann sich bei seiner Regelung daran orientieren, daß
einerseits Art. 7 GG im Bereich des Schulwesens religiös-weltanschauliche Einflüsse zuläßt,
andererseits Art. 4 GG gebietet, bei der Entscheidung für eine bestimmte Schulform religiösweltanschauliche Zwänge so weit wie irgend möglich auszuschalten. Beide Vorschriften sind
zusammen zu sehen und in der Interpretation aufeinander abzustimmen, weil erst die Konkordanz der in den beiden Artikeln geschützten Rechtsgüter der Entscheidung des Grundgesetzes
gerecht wird“.9
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in Folgeentscheidungen die seitens
des bayerischen Gesetzgebers entwickelte Widerspruchslösung gebilligt.10 Nunmehr ist in den
bayerischen Grundschulen grundsätzlich ein Schulkreuz anzubringen. Damit soll die christliche Gemeinschaftsschule symbolisch charakterisiert und zugleich der mutmaßliche Elternwille antizipiert werden. Doch auf ernsthaften Widerspruch hin ist das Kreuz abzunehmen, um
der negativen Religionsfreiheit Genüge zu tun. Diese Lösung ist ein Musterbeispiel dafür, was
6
BVerfGE 93, 1 (19). Zur Maßgeblichkeit der Perspektive des Grundrechtsträgers für die Bestimmung von
Schutzbereich und Eingriff Hans Michael Heinig, Gerichtliche Auseinandersetzungen um Kreuz und Kopftuch
im öffentlichen Raum – Thesen und Beobachtungen, in: ZevKR 57 (2012), 82 ff.
7
BVerfGE 93, 1 (20).
8
BVerfGE 93, 1 (18).
9
BVerfGE 93, 1 (22 f.).
10
BVerfG, Beschluss vom 27.10.1997, Az. 1 BvR 1604/97.
6
die Verfassungsrechtswissenschaft unter schonendem Rechtsgüterausgleich versteht.
2. Berücksichtigung religiöser Interesse in einer säkularer gewordenen Gesellschaft
Seit der Kruzifix-Entscheidung haben sich die Akzente erkennbar verschoben. Zunehmend
geht es nun nicht mehr um den Schutz einer religiösen Minderheiten oder einzelner Konfessionsloser vor einer auch in der Schule dominant christlichen geprägten Umwelt, sondern um
die Berücksichtigung religiöser Interessen in einer auch im staatlich verfassten Raum säkularer gewordenen Gesellschaft.
Zugleich tritt die Präsens des Islam in Deutschland seit den 1990er Jahren zunehmend in das
allgemeine Bewusstsein. Sie wird nicht nur als Ausdruck religiöser Pluralisierung begriffen,
sondern in Teilen der Bevölkerung auch als Bedrohung für eigene Identitätsentwürfe erlebt.
Diese Ängste reichen weit über die angesichts der Erscheinungen des islamistischen Extremismus rational nachvollziehbaren Sicherheitsfragen hinaus. Solche islamophoben Tendenzen schlagen auch auf die Religionspolitik und letztlich das Religionsrecht durch.
a) Das Kopftuch der Lehrerin
Prominenten Ausdruck findet diese gesamte Entwicklung im Rechtsstreit um das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs seitens einer Lehrerin. Das in der Frage ergangene Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts markiert eine wichtige Zäsur in seiner Rechtsprechung.
Denn es stellt seine bisherige Position zur religiös-weltanschaulichen Neutralität unter Verweis auf das mit der religiös-weltanschaulichen Heterogenität verbundene Konfliktpotential
ein Stück weit in Frage: Möglicherweise sei die Zeit gekommen, die öffentliche Präsenz der
Religionen, auch in der Schule, zu reduzieren, und von einer wohlwollend-offenen zu einer
distanzierenden Neutralität zu kommen. Darüber habe der Landesgesetzgeber zu entscheiden.11
Der kam daraufhin zu sehr unterschiedlichen Lösungen. Teils wurde religiös akzentuierte
Kleidung in der Schule, teils im Staatsdienst insgesamt verboten. Andere Länder verzichteten
auf gesetzgeberische Aktivitäten. Einige Länder versuchten zudem, zwischen christlichen und
anderen Symbolen zu unterscheiden, scheiterten damit jedoch an der Rechtsprechung.
In der Rückschau hat die Vehemenz, mit der die Debatten um das Kopftuch der Lehrerin öffentlich geführt wurden, etwas Befremdliches. Der Streit um das Kopftuch als religiöses
Symbol wurde selbst symbolisch. Er drängte ins Grundsätzliche. Statt einen überschaubaren
Konfliktfall in der Schnittfläche von Beamten- und Schulrecht zu lösen, sollten Schicksalsfragen unserer Gesellschaft gleich mit verhandelt werden: der kulturelle Eigensinn freiheitlicher
Demokratien, der Kampf gegen den Islamismus, der Geschlechterkampf (präsent auf Seiten
der Kopftuchgegner als repressiver Zwang zum Kopftuch und auf Seiten der Kopftuchbefürworter als emanzipative Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Hypersexualisierung). Aber auch die Präsenz der Religion im öffentlichen Raum insgesamt kam anlässlich
des Kopftuchs der Lehrerin auf den Prüfstand. Der Streit um das Kopftuch wurde zum Stellvertreter-Konflikt. Und wie immer bei Stellvertreter-Konflikten drohten auch hier die realen
Probleme hinter der symbolischen Aufladung zu verschwinden. Wenn auf solche Weise im
Medium des Rechts tieferliegende kulturelle Verwerfungen und weltanschaulich aufgeladene
11
BVerfGE 108, 282 ff.
7
Interessenkonflikte ausgetragen werden, kommt das Recht mit der ihm eigenen Technizität
schnell an seine Grenzen. Zuweilen gelingt es aber auch, gerade durch die Nüchternheit rechtlicher Urteilsbildung Konflikte ein Stück weit zu befrieden, freilich ohne dass Gerichte den
Diskurs in der Öffentlichkeit und die Verantwortung der gewählten politischen Repräsentanten ersetzen können.
Im Streit um das Kopftuch der Lehrerin begegnen uns beide Momente: Das Thema ist aus den
Schlagzeilen verschwunden, was dafür spricht, dass in den Ländern Arrangements gefunden
wurden, mit denen die Öffentlichkeit leben kann. Da aus der Politik inzwischen starke Signale
kommen, den Islam in den religionsrechtlichen Status quo in Deutschland effektiv zu integrieren (Deutsche Islamkonferenz, Fortschritte bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, Etablierung islamischer Theologie an staatlichen Universitäten), werden die mit einem Kopftuchverbot verbundenen Exklusionen inzwischen auch auf muslimischer Seite als
weniger harsch und skandalös wahrgenommen als anfänglich.
Gleichwohl haftet dem Regelungskomplex bis heute etwas eigentümlich Zwanghaftes und
Unbedarftes im gesellschaftlichen Umgang mit religiöser Vielfalt an. So wurde einer muslimischen Schulerzieherin in Nordrhein-Westfalen gekündigt, die das Kopftuch durch eine
Baskenmütze ersetzte, nachdem das Land religiöse Kleidung und Symbole für das Lehrpersonal verbot. Die einschlägige Bestimmung im Schulgesetz NRW (§ 57 Abs. 4) lautet: „Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder
ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten
unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen
kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung
nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung auftritt.“ In einer früheren dienstlichen Beurteilung der Erzieherin wurde noch positiv hervorgehoben, dass sie wegen ihres Kopftuchs bei den muslimischen Schülerinnen und Schülern „street credibility“ hat. Wenig später hieß es dagegen in den
Einlassungen des zuständigen Regierungspräsidiums, das Tragen einer Baskenmütze verstoße
gegen die Menschenwürde und sei deshalb untersagt. So wird sich das Bundesverfassungsgericht demnächst also mit der „menschenwürdewidrigen Baskenmütze“ zu beschäftigen haben
- der Fall ist dort anhängig.
Man kann den Fall für einen skurrilen Ausreißer halten. Doch er steht auch pars pro toto für
ein verkrampftes Grundverhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer eigenen religiösweltanschaulichen Vielfältigkeit, der sich in einem etatistischen Rigorismus, in der Sehnsucht
nach einer staatlich durchsetzbaren Leitkultur im linken (säkularistischen) wie rechten („nationalchristlichen“) politischen Spektrum widerspiegelt. Ausländische Studierende berichten
mir oft, dass sie Deutschland als ein Land wahrnehmen, in dem das Bewusstsein für die real
vorhandene Vielfalt der Lebensstile und Gelingensbilder immer noch unterentwickelt ist und
in dem der kulturelle Homogenitätsbedarf moderner Gesellschaften notorisch überschätzt
wird. Ich kann diese Wahrnehmung nachvollziehen und will ausdrücklich hinzufügen, dass
auch der Protestantismus dazu einiges beigetragen hat.
b) Befreiungen von der Schulpflicht
Ein weiterer wichtiger Themenbereich für die Religionsfreiheit in der Schule bildet der The8
menkomplex Befreiung von bestimmten Schulfächern, von weiteren Schulaktivitäten wie
Wandertagen und Klassenfahrten, die Unterrichtsbefreiung an einzelnen religiösen Feiertagen
oder das Begehren, aus religiösen Gründen ein Kind gar nicht in einer Schule unterrichten zu
lassen (homeschooling-Bewegung). Die zu diesen Fragen ergangene Rechtsprechung zeugt
vom Bemühen, einerseits den staatlichen Erziehungsauftrag möglichst umfassend zur Geltung
kommen zu lassen, andererseits aber doch punktuell auch Rücksicht auf religiöse Belange zu
nehmen.
Von der generellen Pflicht, eine Schule zu besuchen, lassen die Gerichte, soweit ich sehe
durchgängig, keine Ausnahme zu. Denn die gemeinsame Beschulung dient legitimen Erziehungszielen (etwa der Ausbildung von Sozialkomptenzen oder Erfahrung mit Menschen anderer sozialer Herkunft). Die gemeinsame Schule ist, pathetisch gesprochen, zugleich eine
Einübung ins gesellschaftliche Miteinander, eine Schule der Demokratie.
Auch im Hinblick auf den Biologie- und Sexualkundeunterricht haben Gerichte keine Neigung erkennen lassen, Befreiungsansprüche aus Gründen der Religionsfreiheit anzuerkennen.
Den religiösen Belangen der Eltern und Schüler ist in der Weise Rechnung zu tragen, dass der
Sexualkundeunterricht offen für unterschiedliche Wertvorstellungen, tolerant und ohne Indoktrinierung zu erfolgen hat. Ziel darf nicht ein bestimmtes Sexualverhalten, sondern nur die
Befähigung zur Wahrnehmung von Selbstverantwortung sein.
Beim koedukativen Sportunterricht hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf Befreiung anerkannt, wenn seitens der Eltern oder Schüler ein schwerwiegender
Gewissenskonflikt aus religiösen Gründen in plausibler Weise geltend gemacht wird. Diese
Plausibilisierung misslang nach in Fällen muslimischer Jungen und evangelikaler Mädchen.
Häufig wird zwischen Sport- und Schwimmunterricht unterschieden. Insgesamt neigt die
Rechtsprechung zunehmend zu einer restriktiven Handhabe.
c) Der Berliner Schulgebetsfall
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einen Fall eingehen, der im November 2011 vom
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden wurden und gleichfalls die öffentlichen Gemüter beschäftigt hat: der Berliner Schulgebetsfall.12 Auch er ist in vielerlei Weise
interessant: Er erzählt etwas über haltlose und deprimierende Zustände in einer Berliner Schule. Er steht für eine religionskritische Ausrichtung der Berliner Religionspolitik. Er zeigt
durch die Instanzen, wie variantenreich rechtliche Argumentationen und gerichtliche Entscheidungen ausfallen können und schließlich lässt sich an ihm besonders anschaulich zeigen,
wie das Grundrecht der Religionsfreiheit rechtsdogmatisch funktioniert, wie also Juristen versuchen, die Entscheidungsfindung im Einzelfall durch allgemeine Regeln der Normanwendung zu rationalisieren.
Der Sachverhalt ist schnell erzählt: an einem Gymnasium in Berlin-Wedding schließen sich
einige muslimische Schüler zusammen, um in der Pause auf ihren Jacken im Flur kniend ein
gemeinsames Tagesgebet zu verrichten. Die Schulleitung teilt ihnen daraufhin mit, dass das
Beten auf dem Schulgelände nicht geduldet werden könne. In einem Schreiben der Schulleitung an die Eltern heißt es u.a., „dass an der öffentlichen Schule in Deutschland politische und
religiöse Bekundungen nicht erlaubt sind. Vielmehr haben wir dafür Sorge zu tragen, dass das
Neutralitätsgebot des Staates in allen seinen Einrichtungen durchgesetzt wird. Wir respektie12
BVerwG, Urteil vom 30. November 2011, Az. BVerwG 6 C 20.10.
9
ren den Glauben eines jeden Menschen. Religiöse Bekundungen – dazu gehören insbesondere
Gebete – gehören in den privaten Raum des Menschen oder in Gotteshäuser.“13 Im Prozessverlauf wurde seitens der Senatsverwaltung dann u.a. argumentiert, das Tagesgebet sei von
der Religionsfreiheit gar nicht geschützt, weil es nach den Regeln des Islam nachgeholt werden könne.
Solche Ausführungen sind im Lichte der oben skizzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgebet erstaunlich. Das Verwaltungsgericht hat deshalb festgestellt,
dass die Schüler außerhalb des Unterrichts in der Schule ein islamisches Gebet verrichten
dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung hingegen aufgehoben, also das Gebetsverbot bestätigt.14 Auch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.
Doch zwischen dem Berufungs- und dem Revisionsurteil sind gewichte Akzentverschiebungen zu beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht gibt zu erkennen, dass ein Gebetsverbot
nur in Frage kommt, wenn religiös-weltanschauliche Konflikte so verfestigt sind und eine
derartige Intensität erreicht haben, dass normale erzieherische Mittel und die Vermittlung von
Bildung nicht mehr ausreichen, um die Wahrung des Schulfriedens sicherzustellen. Eine solche Situation habe aber nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts an
der fraglichen Schule im Wedding bestanden. Etwas überspitzt formuliert: An der Berliner
Schule herrschten Zustände an der Schwelle zum religiösen Bürgerkrieg. In der Situation
kann dann auch derjenige, der seinerseits zu den Spannungen gar nichts beigetragen hat, in
die Pflicht genommen werden, eine grundsätzlich zulässige religiöse Handlung in der Schule
zu unterlassen.
Auf rechtsdogmatischer Ebene vermag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts uneingeschränkt zu überzeugen: Das Grundrecht der Religionsfreiheit gewährt keine Fundamentalistenprämie. Sie reicht weiter als die Gewissensfreiheit. Deshalb sind entgegen der Auffassung der Berliner Senatsverwaltung auch religiöse Handlungen, die nicht zwingend geboten
sind, grundrechtlich geschützt.
Die negative Religionsfreiheit der Mitschüler ist dagegen bei einem Gebet im Flur gar nicht
betroffen. Adressat des Grundrechts ist der Staat. Der Staat jedoch hat niemanden verpflichtet, an dem Gebot teilzunehmen. Anders als im bayerischen Kruzifix-Fall bestand auch keine
Situation unausweichlicher Konfrontation. Denn die Begegnung mit den Betenden beschränkte sich für Mitschüler und Lehrende auf ein „flüchtiges Zusammentreffen“.15 Der Staat ist
aber nicht verpflichtet, Menschen vor jedweder Begegnung mit Anhängern einer (anderen)
Religion zu bewahren. Mit einer solchen Begründung könnte man jedwede Ausübung der
Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit verbieten. Die Religionsfreiheit des freiheitlichen Verfassungsstaates beschränkt sich jedoch gerade nicht auf die Freiheit von Religion, sondern
gewährt selbstredend auch die Freiheit, einen Glauben zu haben, ihn zu praktizieren und sein
gesamtes Leben an ihm auszurichten.
Auch die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates ist bei betenden Schülern nicht
betroffen. Denn nicht die Schüler, sondern der Staat sind zur Neutralität verpflichtet. Die
Neutralitätskonzeption des Grundgesetzes bedeutet zunächst, dass die Schule „für unterschiedliche weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen“ ist.16 Eine Neubestim13
Zitiert nach VG Berlin, Urteil vom 29. September 2009, Az. 3 A 984.07, Rn. 4 – juris.
OVG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2010, Az. OVG 3 B 29.09.
15
BVerwG, Urteil vom 30. November 2011, Az. BVerwG 6 C 20.10, Rn. 30.
16
BVerwG, Urteil vom 30. November 2011, Az. BVerwG 6 C 20.10, Rn. 36.
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mung dieses Neutralitätsverständnisses anlässlich gesellschaftlicher Veränderungen sei Sache
des Gesetzgebers, so das BVerwG in Anlehnung an das BVerfG. Doch der Gesetzgeber habe
in Berlin kein schulgesetzliches Gebetsverbot erlassen. Deshalb könne durch die Schulordnung nicht jedwede Glaubenshandlung außerhalb des Religionsunterrichts untersagt werden.
Im konkreten Fall bestand jedoch nach gerichtlicher Überzeugung eine konkrete Gefährdung
des Schulfriedens. Die Einübung in ein tolerantes Miteinander unter pädagogischer Anleitung
sei an der Weddinger Schule gescheitert. In einer solchen Situation könne ausnahmsweise von
Schülerinnen und Schülern verlangt werden, jedwede Handlungen zu unterlassen, die eine
weitere Zunahme von Spannungen und Konflikten besorgen lassen. Die Einrichtung eines
Gebetsraums sei keine mildere Lösung, da bei der Nutzung eines gemeinsamen Raumes nach
den gemachten Erfahrungen die Konflikte nur eskalierten und nicht jedem interessierten
Schülerkreis ein eigener Raum zur Verfügung gestellt werden könne.
Letztlich bemüht das Bundesverwaltungsgericht Argumentationsfiguren aus dem Notstandsrecht; es ruft den schulischen Ausnahmezustand aus: Damit überhaupt noch ein geordneter
Unterrichtsablauf gesichert werden kann, muss der einzelne Abstriche bei seiner grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit hinnehmen. Mit anderen Worten: Nur als ultima ratio muss
die Religionsfreiheit in solchen Konflikten zurücktreten. Juristisch ist das ein nachvollziehbares Ergebnis. Doch gesellschaftspolitisch mutet es gespenstisch an: Die Schule im Wedding
wird höchstrichterlich zum integrationspolitischen Notstandsgebiet erklärt, in dem ein zivilisiertes Miteinander nur dadurch sichergestellt werden kann, dass religiöse Freiheitsrechte der
an der Eskalation Unbeteiligten beschnitten werden. Man sollte meinen, dass dem Urteil ein
Aufschrei der Empörung folgt ob der geschilderten Zustände. Doch weit gefehlt. Von Leidensdruck keine Spur. Im Gegenteil, man zeigte sich allseits zufrieden: Das Land Berlin, weil
es den Rechtsstreit gewonnen hat; die Kirchen und islamischen Dachverbände, weil das
Grundrecht der Religionsfreiheit in seiner Bedeutung herausgestrichen wurde; und der betroffene Schüler, weil die Schulleitung mit ihrer Argumentation im Unrecht war. Nur an den Zuständen in der Schule ändert das alles nichts.
Nimmt man diesen Fall zum Maßstab, ist die Frage meines Vortrags vielleicht falsch gestellt.
Die Frage lautet nicht „Wie viel Religion verträgt die Schule?“, sondern „Wie viel Ignoranz
verträgt die Schule?“
IV. SCHLUSSBEMERKUNG
Ich komme zum Schluss und nehme die mir gestellt Frage doch noch einmal auf: Wie viel
Religion verträgt die Schule in der Perspektive der Religionsfreiheit? Die rechtstechnische
Antwort lautet: In jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der genauen Umstände so viel,
dass nicht Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang unnötig zu
Schaden kommen. Die grundrechtliche Verfassungsbindung der Staatsgewalt verwirklicht
sich nach dem Grundgesetz gerade dadurch, dass staatliche Freiheitsbeschränkungen verhältnismäßig sein müssen. Die Religionsfreiheit hat deshalb in der Schule nicht per se zurückzutreten. Ihr kommt aber auch kein automatischer Vorrang zu. Ziel des Verfassungsrechts ist ein
schonender Rechtsgüterausgleich. Religion ist deshalb auch in der Schule eine Privatsache,
die die Bürger zu einer öffentlichen Sache machen können.
Als Grundmodell des deutschen Religionsverfassungsrechts hat sich die Idee bewährt, dass
der Staat offen ist für die Religionen und Weltanschauungen seiner Bürger, gerade damit der
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Staat selbst nicht religiös, antireligiös oder zivilreligiös wird. Diese Idee hat das Bundesverfassungsgericht einmal wie folgt umschrieben: „Die dem Staat gebotene religiösweltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende Haltung im Sinne einer
strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und
übergreifende Haltung, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördert.“17
Der Vergleich mit den Erfahrungen im europäischen Ausland, aber auch die eigenen Erfahrungen aus dem Streit um das Kopftuch der Lehrerin mit ersten Ansätzen einer distanzierenden Neutralität zeigen, dass wir uns von dem offen-integrativen Grundansatz in der deutschen
Religionspolitik nicht ohne Not abwenden sollten. Auf seiner Grundlage lassen sich die Religionsfreiheit schonende Lösungen mit Augenmaß finden.
Wer dagegen Religion ganz grundsätzlich aus dem staatlich verfassten öffentlichen Raum und
damit auch aus der Schule verdrängen will, muss sich nach seinen Motiven befragen lassen.
Nach meinem Eindruck steckt hinter dem Ruf nach laizistischen Radikallösungen häufig die
bewusste Strategie, durch rhetorische Verschärfung latenter religiös-weltanschaulicher Konflikte überhaupt die Probleme zu schaffen, für die der Laizismus eine Lösung sein soll. Mit
anderen Worten: Die pauschale Eliminierung des Religiösen aus der Schule ist nicht etwa
eine probate Antwort auf einen vorhandenen Kulturkampf, sie ist Kulturkampf. Der aber war
schon in Preußen Verrat an den Idealen, die Bismarck zu schützen vorgab.
17
BVerfGE 108, 282 (300).
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