close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Girokonto für Jedermann und P-Konto

EinbettenHerunterladen
Girokonto für Jedermann &
Pfändungsschutzkonto –
Wie funktioniert`s?
funktioniert s?
Fachtag Schulden am 09.07.2014
Nürnberger Netzwerk gegen Armut
ass. jur. Kay-Uwe Somberg
Kay-Uwe Somberg
Kontolosigkeit
Selbsthilfestrategien von Schuldnern

K t
Kontomitnutzung
it t
b
beim
i Partner,
P t
Freund,
F
d Bekannten
B k
t

Abhängigkeit vom Kontoinhaber
 Abhängigkeit
gg
von der Bank
Rückgabe möglich, wenn Empfänger mit Kontoinhaber nicht
übereinstimmt.
Sparkonto
p
auf eigenen
g
Namen
 widerspricht dem KWG, da Sparkonten nur zu Ansammlung von Vermögen
dienen
 kein Pfändungsschutz,
g
da Einkommen zum Vermögen
g wird.
Sparkonto auf den Namen des Kindes
 wird zum Vermögen des Kindes (!) bzw. siehe auch auf Sparkonto auf
eigenem Namen.
Barscheckeinlösung und Einzahlung statt Überweisung
 hohe Kosten für Einzahlungen
 gg
ggf. Probleme bei der Geldeinteilung
g
 Problem Rücklagenbildung




ISKA-Nürnberg
2
Kay-Uwe Somberg
Recht auf ein Girokonto


Keine gesetzliche Verpflichtung für Banken zur
Einrichtung eines Guthabenkontos
 Ausnahme: Sparkassen in Ländern mit
Kontrahierungszwang
 Bayern § 5 SpkO
 Girokonto,
Girokonto nur wenn kein anderes laufendes Konto
besteht
EU-Richtlinie
EU
Richtlinie zum Basiskonto (Herbst 2014)

Umsetzungsfrist bis Ende 2016
ISKA-Nürnberg
3
Kay-Uwe Somberg
Selbstverpflichtungserklärung
S
lb t
fli ht
klä
Deutsche Kreditwirtschaft (DK)

Girokonto für Jedermann – Grundsätze

Guthabenkonto
G
th b k t
 Kein Ausschluss bzw. Ablehnungsgrund wegen
 Art und Höhe des Einkommens
 Negativmerkmal bei der Schufa
 Auflösung/ Kündigung bei
 Betrug, Geldwäsche
 Grobe Belästigung bzw. Gefährdung von Mitarbeitern
 Fehlende Teilnahme am bargeldlosen Zahungsverkehr
ISKA-Nürnberg
4
Kay-Uwe Somberg
Schiedsgerichtsverfahren
S
hi d
i ht
f h
Ombudsmann der Banken

Ombudsmann ist im Auftrag des jeweiligen
Bankenverbandes tätig

Kostenloses Verfahren
 Unabhängigkeit des Ombudsmannes

Schiedsspruch muss von der Bank nicht umgesetzt
werden


Ausweg? – Rechtsprechung lehnt Klage auf Umsetzung
Selbstverpflichtungserklärung ab
D
Dauer
:3–6M
Monate
t
ISKA-Nürnberg
5
Kay-Uwe Somberg
U
Umgang
b
beii Verweigerung/
V
i
/ Kündigung
Kü di
eines Guthabenkontos






Schuldner soll eine Bank seiner Wahl aufsuchen und
einen Antrag auf Kontoeröffnung stellen (ggf
(ggf. schriftlich)
Schuldner Information zum Guthabenkonto mitgeben
Schuldner soll Rückmeldung geben hinsichtlich
 Zeitpunkt Antragstellung, Bank, Ansprechpartner und Gründe.
K t kt f h
Kontaktaufnahme
mitit der
d Bank
B k
Prüfung eines Ombudsmannverfahrens
Mitt il
Mitteilung
an di
die S
Schuldnerberatungsstelle
h ld b t
t ll
ISKA-Nürnberg
6
Kay-Uwe Somberg
Di Kontopfändung
Die
K
fä d
Das Problem
Kontokorrentabrede
Auszahlungsanspruch
Voll pfändbar.
ISKA-Nürnberg
7
Kay-Uwe Somberg
Kontopfändung
K
t fä d
Girokonto



Guthaben/ Auszahlungsanspruch ist voll gepfändet
Üb
Überweisung
i
d
des gepfändeten
fä d t G
Guthabens
th b
nach
h vier
i
Wochen nach Eingang der Pfändung an den
Pfandgläubiger
Kein Pfändungsschutz auf einem Girokonto
LÖSUNG:
Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto
ISKA-Nürnberg
8
Kay-Uwe Somberg
Pfändungsschutzkonto
Pfä
d
h t k t (P-Konto)
(P K t )
Einrichtung



Umwandlungs- aber keinen Einrichtungsanspruch
Umwandlungszeit: maximal 4 Arbeitstage
P-Konto ist ein Einzelkonto
 Problem: Gemeinschaftskonten



Anspruch auf Umwandlung in ein neues Einzelkonto
Gemeinschaftskonto bleibt mit Guthaben gepfändet
Zeitpunkt der Umwandlung nach Eingang der Pfändung

innerhalb von 4 Wochen
 Schutzwirkung rückwirkend bis zur Pfändung
 nach 4 Wochen
 Schutzwirkung nur für die Zukunft
ISKA-Nürnberg
9
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Pfändungsschutz

Nur für Guthaben
 Ausnahme:



Bei überzogenen Konten und bei Eingang von
Sozialleistungen
 Auszahlungsanspruch innerhalb von 14 Tagen
Sockelfreibetrag
gp
pro Monat
1.045,04
, €
Guthaben/ Gutschriften über dem Sockelfreibetrag sind
voll pfändbar.
ISKA-Nürnberg
10
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Beispiel Pfändungsschutz
Schuldner K, alleinstehend, verfügt über ein Guthaben über
1 200 €.
1.200
€ Sein P
P-Konto
Konto ist gepfändet.
gepfändet
Guthaben
Freibetrag =
G fä d t Guthaben
Gepfändetes
G th b (gesperrt)
(
t)
ISKA-Nürnberg
1.200,00
1
200 00 €
1.045,04 €
154 96 €
154,96
11
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Funktionsweise




(Sockel-)Freibetrag gilt jeden Monat neu
Üb t
Übertragung
nicht
i ht verbrauchter
b
ht F
Freibetrag
ib t
auff F
Folgemonat
l
t
Übertragungsbetrag muss im Folgemonat verbraucht bzw.
verfügt werden
Keine Ansparung des Übertragungsbetrages
ISKA-Nürnberg
12
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Beispiel - Übertragung
Schuldner K, alleinstehend, 1.200 € Guthaben. Er verfügt im laufenden
g
Monat nur über 200 €, da die Gutschrift erst am Monatsende erfolgt.
Abrechnung laufender Monat:
Guthaben
./. Verfügungen
Guthaben am Monatsende =
1.200,00
1
200 00 €
200,00 €
1.000,00 €
Berechnung Übertragungsbetrag
Freibetrag
./. Verfügungen
Übertragungsbetrag =
1.045,04
1
045 04 €
200,00 €
845,04 €
ISKA-Nürnberg
13
Kay-Uwe Somberg
… Übertragungsbetrag
Beispiel
Folgemonat:
1. Ermittlung Gesamtfreibetrag
(Sockel-)Freibetrag
+ Übertragungsbetrag
Üb
b
Gesamtfreibetrag Folgemonat
1.045,04 €
84 04 €
845,04
1.890,08 €
Verfügung über 1.000 € Guthaben ab 1. des Monats möglich
2. E
2
Ermittlung
ittl
Mi
Mindestverfügungsbetrag
d t fü
b t
Guthaben zum Monatsanfang
Gutschrift(en)
( )
Gesamtgutschriften =
Verfügungen bis maximal möglich
Verfügungen bis minimal erforderlich
ISKA-Nürnberg
1.000,00 €
1.200,00 €
2.200,00 €
1.890,08 €
845 04 €
845,04
14
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
Konto
Erhöhung (Sockel-)Freibetrag

Bei Gewährung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht für



Kinder, Eltern, nichteheliche Kinder, Mutter/ Vater eines
gemeinsamen Kindes bis zum 3
3. Lebensjahr
Lebensjahr, Adoptivkinder
Bei Gutschrift von Leistungen nach dem SGB II oder XII
für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Erhöhungsbeträge sind Festbeträge und ändern sich alle
zwei Jahre zum 1.07. eines ungeraden
g
Jahres

für erste Unterhaltsberechtigte Person (UP):
393,30 €
 für zweite bis fünfte Unterhaltsberechtigte Person – je - 219,12 €
ISKA-Nürnberg
15
Kay-Uwe Somberg
E höh
Erhöhung
Sockelfreibetrag
S k lf ib t
Beispiel
Schuldner K, ist verheiratet und das eheliche Kind (10) wohnt im
Haushalt. Herr K zahlt für ein weiteres Kind Unterhalt.
Berechnung Freibetrag:
Sockelfreibetrag
1.045,04 €
+ Freibetrag 1
1. UP = Ehefrau
393 30 €
393,30
+ Freibetrag 2. UP = eheliches Kind
219,12 €
+ Freibetrag
g 3. UP = nichteheliches Kind
219,12
, €
Gesamtfreibetrag
1.876,58 €
Variante:
Herr K lebt mit eigenem Kind und mit seiner Lebensgefährtin und deren
Kind zusammenlebt und erhält Leistungen nach dem SGB II.
ERGEBNIS: gleicher Freibetrag wie obiges Beispiel
ISKA-Nürnberg
16
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
weitere Freibeträge

Freibeträge für folgende Leistungen in tatsächlicher Höhe
der jjeweiligen
g Leistungen,
g , wenn sie dem Konto
gutgeschrieben werden
 Mehrbedarfsrenten
 Kindergeld
 Andere Geldleistungen
g für Kinder
 Einmalige Sozialleistung
ISKA-Nürnberg
17
Kay-Uwe Somberg
W it
Weitere
Freibeträge
F ib t ä
Beispiel
Herr K, lebt mit seinem Kind, seiner Lebensgefährtin und dessen Kind in
einem Haushalt zusammen. Das Kindergeld wird für beide Kinder auf
sein Konto überwiesen.
Berechnung Gesamtfreibetrag:
Sockelfreibetrag
1.045,04 €
+ 1. UP
393,30 €
+ 2.
2 UP
219 12 €
219,12
+ 3. UP
219,12 €
Zwischensumme
1.876,58 €
+ Kindergeld (2 x 184)
368,00 €
Gesamtfreibetrag
2.244,58 €
ISKA-Nürnberg
18
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
besondere Gutschriften

Keine Erhöhung der Freibeträge bei folgenden
Gutschriften:







Unterhaltszahlungen Dritter
Unterhaltsvorschuss
Elterngeld
Wohngeld
Einkommensersetzende Renten
Nachzahlungen (z. B. von Sozialleistungen)
Spenden
ISKA-Nürnberg
19
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Bescheinigung weiterer Freibeträge

Anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen


Sozialleistungsträger




z. B.
B ISKA
ISKA-Nürnberg
Nü b
(k
(kostenfrei)
t f i)
Sozialamt und Jobcenter (bescheinigen kein Kindergeld)
Familienkasse (bescheinigen nur Kindergeld)
Arbeitgeber
WICHTIG: Es besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung
eine Bescheinigung auszustellen
ISKA-Nürnberg
20
Kay-Uwe Somberg
Formblatt
AG SBV / DK
ISKA-Nürnberg
21
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
P
K t
Antrag bei Gericht



Bei Pfändung sowohl beim Arbeitgeber und auf dem
Konto
Pfändungsfreibetrag gemäß Pfändungstabelle ist höher
als Freibetrag auf dem P-Konto
Bei unpfändbaren Gutschriften, die nicht durch einen
Freibetrag gesondert geschützt sind, wie z. B.

Renten
 Elterngeld bzw. Mutterschaftsgeld
 Unpfändbaren Gehaltsbestandteilen, z. B. Urlaubs-,
Weihnachtsgeld etc.
ISKA-Nürnberg
22
Kay-Uwe Somberg
V
Verrechnungsschutz
h
h t
debitorische P-Konten
 Kein (unpfändbares) Guthaben vorhanden
 Gutschrift verliert im Kontokorrent ihre (möglicherweise) an der Quelle
maßgebliche Unpfändbarkeit
 Kein Verrechnungsverbot (= alte Rechtslage)
 Ausnahme § 850 k Abs. 6 S. 1 & 2:
 Gutschrift von Kindergeld oder Sozialleistung
 Nachweispflicht
N h i fli ht d
des S
Schuldners
h ld
 Keine Verrechnung innerhalb von 14 Tagen ab der Gutschrift
 Ausnahme: Kontoführungsentgelt
 Ausnahme: Verfügungen des Schuldners nach Gutschrift
 Keine Begrenzung auf den (erhöhten) Grundfreibetrag
 Danach: volle Verrechenbarkeit
ISKA-Nürnberg
23
Kay-Uwe Somberg
P-Konto
Was gilt es zu beachten
Zusammenfassung
g





Zeitnahe Umwandlung Girokonto in P-Konto nach Eingang der
Pfändung
Bei Drohung einer Pfändung Gemeinschaftskonto in Einzelkonten
umwandeln
Prüfung, ob
 eine Erhöhung der Freibeträge möglich ist
 zusätzlich ein Antrag beim Vollstreckungsgericht erforderlich ist
Hinweis auf Ausschöpfung des Übertragungsbetrages bzw.
Freibetrages
Sofortige Vermittlung in eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle
(ISKA)
ISKA-Nürnberg
24
Kay-Uwe Somberg
Vielen Dank für Ihre
A f
Aufmerksamkeit
k
k it !
ISKA-Nürnberg
25
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
10
Dateigröße
165 KB
Tags
1/--Seiten
melden