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Grüner Pfeffer Nr. 04-2014 - Grüne Partei Basel-Stadt

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Nr. 04 | 2014
grüner
pfeffer
Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
Es geht um
unsere
Zukunft.
Inhalt
Nein zu Ecopop
2
Referendum 2. Gotthardröhre
3
Freundeskreis-Anlass
4
jgb – nach der Fusionsabstimmung
5
Stadtentwicklung Hafenareale
6–7
Abstimmungen vom 30. November
Kantonale Abstimmung
8
Nationale Abstimmungen
9
Grüne Baselland – Energiegesetz
10
Grüne Riehen
11
Infomarkt und Varia
12
GRÜNE
Grüne Partei Basel-Stadt
2
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt grüner pfeffer –
Informationsbulletin der
Grünen Partei Basel Stadt
Herausgeberin:
Grüne Partei Basel-Stadt,
Güterstrasse 83, Postfach 1442,
4001 Basel,
061/383 98 33,
sekretariat@gruene-bs.ch,
www.gruene-bs.ch
PC 40-19338-4
Auflage:
ca. 1000 Stk., erscheint 4-mal jährlich
Abo: Fr. 25.- (für Mitglieder im
Jahresbeitrag inbegriffen)
Redaktion:
Philippe Bovet (bov), Harald Friedl
(hafr), Martin Stohler (sto)
Druck: Rumzeis, Basel
grüner pfeffer Nr. 04
November 2014
|
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
Es geht um die Zukunft, es geht um
die Menschen – Nein zu Ecopop
Referendum gegen die 2. Gotthardröhre
Die Ecopop-Initiative löst keine
Probleme, sondern schafft vielmehr erst welche. Und grün ist
sie schon gar nicht.
Damit der Strassentunnel durch
den Gotthard saniert werden
kann, stimmten Bundesrat und
Parlament dem Bau einer 2.
Strassenröhre zu. Dies kommt
einem Ausbau der Strassenkapazitäten durch die Alpen
gleich und muss verhindert
werden.
Natürlich gibt es in der Schweiz
und in der Welt Probleme. Das
liegt an unserer Wirtschaftsweise,
die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und deren Motor
der Profit ist. Das liegt auch an
der weitverbreiteten Einfamilienhaus-Ideologie und ein bisschen
auch daran, dass Menschen vereinsamen und sich in ihre eigene
Welt zurückziehen.
Impressum
Nr. 04 | 2014
Auf globaler Ebene treiben Umweltkatastrophen, instabile Verhältnisse oder Kriege Menschen in
die Flucht, um nur die drängendsten Herausforderungen zu nennen. Die Ecopop-Initianten fragen
nicht nach den Ursachen dieser
Probleme. Sie stellen eine simple
Gleichung auf: Mehr Menschen
= mehr Probleme. Dabei treiben
sie ein verwirrendes Spiel. Einerseits erwecken sie den Eindruck,
wie wenn es ihnen um die Zukunft
des Planeten Erde gehe, den sie
durch das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern
bedroht sehen (gemäss Initiative
sollen 10 Prozent der Schweizer
Entwicklungshilfe zur «freiwilligen
Familienplanung» verwendet werden).
Abschottung erschwert
Problemlösungen
Anderseits verengt sich der Blick
der Ecopop-Initianten dann sehr
rasch auf die engen Schweizer
Grenzen. Und hier wird der Blickwinkel der Ecopoper dann ganz
eng. Eine fast totale Abschottung
der Schweiz gegenüber zuwanderungswilligen Ausländern soll
es richten. Eine solche Massnahme löst keine Probleme. Weder stoppt sie die Zersiedelung
noch vermindert sie das Verkehrsaufkommen. Eine Wirkung
hätte die Annahme der Initiative
aber gewiss: Sie würde uns in Europa isolieren und das Verhältnis
der Schweiz zur EU noch schwieriger gestalten. Ob absichtlich
oder nicht: Die Ecopop-Initiative
bewegt sich im Fahrwasser der
Anti-EU-Politik und der fremdenfeindlichen Ausländerpolitik der
SVP. Statt Problemlösungen vorzuschlagen richtet sie sich gegen Menschen mit dem falschen
Pass.
Grüne Politik ist anders
Grüne Politik sucht nach konkreten Lösungen für konkrete Probleme, ohne dabei das Ganze aus
den Augen zu verlieren. Das ist
eine grosse Herausforderung, die
wir nur gemeinsam meistern können. Den Rahmen, in dem wir uns
dabei bewegen, hat Rico Kressler, der Leiter der Abteilung Politik
und Internationales bei Pro Natura folgendermassen abgesteckt:
«Nebst einer Verabschiedung vom
Wachstumszwang kann die Zuwanderung nur durch die Schaffung von materieller Gerechtigkeit
gebremst werden. Diese Aufgabe
ist schwierig, aber der einzige
nachhaltige Weg zu einer richtigen Balance zwischen Umwelt,
Mensch und Wirtschaft. Gerade
die reiche Schweiz, in der gewisse
Banken und Rohstoffkonzerne auf
Kosten anderer Menschen hohe
Gewinne erzielen, hat hier einen
dringenden Handlungsbedarf.»
Handlungsbedarf besteht innerhalb und ausserhalb der Landesgrenzen. Ausserhalb der Landesgrenzen können wir nur in Zusammenarbeit mit andern etwas erreichen. Die Vorschläge von Ecopop
zielen in eine völlig falsche Richtung.
Martin Stohler
Vorstand Grüne
Basel-Stadt,
Redaktion Grüner
Pfeffer
Vor 20 Jahren stimmte die Schweizer Bevölkerung der Alpenschutzinitiative zu, welche die Reduktion
des Schwerverkehrs auf der Strasse zum Ziel hatte. Seither versuchte die Strassenlobby mehrmals, das Verbot des Ausbaus der
Verkehrskapazität durch die Alpen auszuhebeln. Die Schweizer
Stimmbevölkerung blieb jedoch
immer auf dem eingeschlagenen
Kurs. Sie lehnte den Gegenvorschlag der Avanti-Initiative, welche
eine 2. Tunnelröhre forderte, vor
10 Jahren mit 63% Nein-Stimmen
ab. Zudem bekräftigte sie mit dem
Ja zur «Neuen Alpentransversale»
(NEAT), zur Bahn 2000 und zu
FABI die Verlagerungspolitik von
der Strasse auf die Schiene. Auch
die Stimmberechtigten des Kantons Uri äusserten sich mehrmals
gegen den Bau eines 2. GotthardStrassentunnels.
Dass der Gotthard-Strassentunnel nach 40 Jahren saniert werden muss, ist unbestritten. Eine
zweite Röhre ist dazu aber nicht
nötig. Denn demnächst geht die
NEAT in Betrieb, welche für die
Verlagerung von der Strasse auf
die Schiene gebaut wurde. Dabei
geht es nicht nur um den Güterverkehr, auch der Personenverkehr
erhält mit der NEAT eine schnelle
Verbindung durch den Gotthard.
Während der Sanierungsarbeiten
kann der Personen- und Güterverkehr den Gotthard auf der Schiene
passieren. Die Kapazitäten reichen
nach der Eröffnung der NEAT für
Personenwagen und LKWs aus.
Das entspräche dem Volkswillen
und kommt mit rund 1 bis 1,5 Milliarden Franken deutlich günstiger
als der Bau einer 2. Röhre, welche
die Bundeskasse mit 2,8 Milliarden
Franken belasten würde. Dabei
sind wiederkehrende Betriebsund Unterhaltskosten für den 2.
Strassentunnel noch nicht eingerechnet.
Eines ist klar: sind einmal vier Autospuren vorhanden, können sie jederzeit geöffnet werden. Der Druck
auf das Stimmvolk, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Kapazitäten dieses Milliardenprojekts
nicht ungenutzt bleiben, ist gross.
Gross wird auch der Druck der EU
auf das Transitland Schweiz diesbezüglich sein. Das hätte nicht nur
Folgen für die Kantone Uri und
Tessin, welche bereits heute unter
dem enormen Durchgangsverkehr
leiden, auch alle andern Transitkantone würden vom Mehrverkehr
belastet. Insbesondere die beiden
Basel hätten mit einem zusätzlichen Strom von Personenautos
und LKWs zu rechnen – der Druck
auf den Strassenausbau würde
auch hier steigen. Schon heute
zählen wir täglich 120’000 Autos
auf der Osttangente, im Gotthardtunnel sind es im Schnitt täglich nur
17’000 Fahrzeuge.
Die Befürworter der 2. Röhre führen als Argument immer wieder die
Sicherheit an. Tatsache ist, dass
Tunnels in der Schweiz laut einer
Studie des Bundesrates zu den
sichersten Strassenabschnitten im
Strassennetzt gehören. Nach dem
Lastwagenbrand von 2001 wurden
Nr. 04 | 2014
im Gotthardtunnel umfangreiche
Massnahmen ergriffen, welche die
Zahl der Unfälle auf fast einen Viertel der früheren Werte reduzierten.
Weitere Sicherheitsmassnahmen
wie absenkbare Mittelplanken,
Rüttelstreifen, Thermoportale gegen Fahrzeugbrände oder die Erhöhung der Abstände zwischen
einfahrenden Lastwagen von 250
auf 300 Meter könnten schon
heute realisiert werden. Zudem:
Zwei Drittel der sieben Todesfälle
im Gotthardtunnel seit 2002 sind
auf Kollisionen mit Lastwagen zurückzuführen. Ein Lastwagenverbot
und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – auch nach
der Tunnelsanierung – würde die
Sicherheit im Gotthardtunnel nochmals enorm erhöhen.
Es sprechen also Umweltschutz,
Verkehrstechnik und auch wirtschaftliche Gründe gegen den Bau
der 2. Röhre. Wir Grüne glauben
auch nicht an das Märchen der
einspurigen Verkehrsführung nach
dem Bau der 2. Röhre. Daher müssen wir die 2. Röhre mit dem Referendum verhindern. Besten Dank
für Eure Unterstützung.
Anita LachenmeierThüring
Grossrätin und Präsidentin VCS beider
Basel
3
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt Nr. 04 | 2014
Freundeskreis-Ausflug nach Lörrach
Es war eine überschaubare
Gruppe, die am diesjährigen
Freundeskreis-Anlass teilnahm.
Die Mitgekommenen erfuhren aber viel Spannendes über
Grenzen in unserer Region und
ihre Bedeutungen.
Der Freundeskreis der Grünen
Partei Basel-Stadt wurde vor rund
drei Jahren gegründet. Ihm gehören Personen an, die uns jährlich
mit einem Beitrag von mindestens
600 Franken unterstützen. Als
Dank für diese grosszügigen Unterstützungsbeiträge organisieren
wir einmal im Jahr einen besonderen Anlass für unsere Freundeskreis-Mitglieder.
Der diesjährige Freundeskreis-Anlass führte uns erstmals nach «ennet der Grenze» ins benachbarte
Lörrach. Nach Orientierungsschwierigkeiten (ja das nahe Ausland, so nah und doch so fern...)
gelangten wir zum Dreiländermuseum, wo uns exklusiv die aktuelle
Sonderausstellung zum 1. Weltkrieg mit dem Titel «1914–1918:
Die zerrissene Region» vorgestellt
wurde. Durch die Ausstellung leitete uns Hansjörg Noe, der uns in
äusserst spannender Weise viel
Wissenswertes über unsere Re-
Auch nach dem Besuch der Ausstellung wurden noch fleissig Fragen an
Hansjörg Noe (links im Bild) gestellt. Foto Harald Friedl.
gion während des 1. Weltkriegs
näherbrachte (siehe Kasten unten
auf der gleichen Seite). Im Anschluss an diese zum Teil schwer
verdauliche Kost trafen wir unsere deutschen Kolleginnen und
Kollegen der Grünen Lörrach zu
einem Umtrunk und gemeinsamen Austausch. Dabei mussten
wir erneut feststellen, dass man
sich geografisch äusserst nah ist,
aber die politischen Systeme sehr
unterschiedlich funktionieren. Bei
den Diskussionen musste immer
wieder nachgefragt werden, wie
es denn so auf der anderen Seite
der Grenze abläuft. Trotzdem: die
Themen und Anliegen der Grünen
sind auf beiden Seiten der Grenze
dieselben. Für uns war und sind
solche Kontakte wichtig, um bei
grenzüberschreitenden Anliegen
Ansprechpartner zu haben und
miteinander kooperieren zu können (hafr).
Willst Du Mitglied im Freundeskreis
werden? Unser Sekretariat
gibt gerne Auskunft: 061 383 98 33
oder sekretariat@gruene-bs.ch.
Das Dreiländermuseum Lörrach: Ausstellung 1914 – 1918
Das Dreiländermuseum in Lörrach gehört zu einem Netzwerk von Museen in Deutschland, Frankreich und
der Schweiz, das sich in 35 Ausstellungen mit dem Ersten Weltkrieg auseinandersetzt. Im Dreiländermuseum
liegt das Augenmerk auf den Auswirkungen des Kriegs am Oberrhein. Hier tobten im Elsass heftige Kämpfe
zwischen Deutschland und Frankreich. Die Schweiz blieb von Kriegshandlungen weitgehend verschont. Doch
auch bei uns hatte der Krieg einschneidende Folgen. Deutlich wird dies etwa bezüglich der Ländergrenzen.
Mit dem Ausbruch des Kriegs hörte die während Jahrhunderten in unserer Region geltende Freizügigkeit auf.
Auch in den Köpfen verfestigten sich nun die nationalen Grenzen. Die Propaganda tat das ihre dazu. In der
Ausstellung kann man sich das an zahlreichen Plakaten der deutschen und französischen Seite vergegenwärtigen. Ein Teil der Exponate ist auch dem (Selbst-)Bild der Schweiz gewidmet.
Zu der sehenswerten Ausstellung ist für 9.80 Euro ein reich illustrierter Katalog erschienen, der auch einen
Überblick über die übrigen Ausstellungen des Netzwerks in den drei Ländern vermittelt. (sto)
Die Ausstellung im Dreiländermuseum läuft noch bis am 23. November 2014. Infos zu Öffnungszeiten und
weiteren Ausstellungen findet man unter: www.dreilaendermuseum.eu
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
junges grünes bündnis NWCH
4
Nr. 04 | 2014
Das Thema «Region Basel/Nordwestschweiz» ist
nicht vom Tisch
Das junge grüne bündnis nordwest, das sich im Komitee Jugend für ein Basel in der
Fusionsabstimmung engagiert hat, ist enttäuscht über das Nein zur Fusion. Dies führt
aber nicht dazu, dass wir das Anliegen der Anpassung politischer Grenzen an die gelebte Realität aufgeben.
Trotz oder gerade wegen der enttäuschend deutlichen Ablehnung der Fusionsinitiative sind wir
entschlossen, weiterhin für die Region Basel zu kämpfen. Es wäre ein Fehler, den Zukunftsgegnern, die uns eine Verlängerung dieser unglücksseligen Trennung beschert haben, nun das Feld
zu überlassen. Wer behauptet, das Thema «Region Basel/Nordwestschweiz» sei jetzt vom Tisch,
gibt sein Einverständnis zu einer Politik, die uns mit Pauken und Trompeten in den Schlamassel
reitet. Das jgb hat deshalb nach der verlorenen Abstimmung einen Katalog von Vorschlägen und
Forderungen verabschiedet.
Im Interesse einer gemeinsamen politischen Kultur und
kurzen Lösungswegen schlagen wir gemeinsame Debatten
von Gross- und Landrat vor.
So kann in grenzüberschreitenden Fragen schneller und
direkter Klarheit geschaffen
werden. Um die Zusammenarbeit auf die Dauer zu stärken,
müssen aber in Bereichen wie
der Raumplanung auch Planungsinstrumente und Institutionen zusammengefasst werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind weitgehend
vorhanden. Da grenzüberschreitende Politik oft nicht
nur die beiden Basel betrifft,
bleibt der Kanton Nordwestschweiz weiterhin unser Fernziel, die Fusion als Zwischenschritt
sollte periodisch und nicht erst in 50 Jahre wieder geprüft werden. Gerade im Dreiländereck
dürfen wir auch unsere internationalen Nachbarn nicht vergessen. So besteht eine hervorragende Basis zur Zusammenarbeit mit dem Oberrheinrat, dem wir gerne mehr Kompetenzen
geben möchten. Eine wichtige Rolle, wenn es um die Stärkung unserer Region geht, spielt
zudem die Wirtschaftsförderung, weshalb hier keine Wirtschaftsoffensiven im Alleingang (wie
etwa durch das Baselbiet) erfolgen sollten, sondern eine gemeinsame Strategie der Nordwestschweiz gefragt ist.
Die Jungen haben es bei der Fusionsabstimmung vorgezeigt, dass man ein Anliegen gemeinsam
über die Kantons- und Parteigrenzen hinaus verfolgen kann. Selten waren sich die Jungparteien
in Stadt und Land über ein Anliegen derart einig, wie bei der Fusion der beiden Kantone. Da die
Fusionsfrage auch an den Generationen im Baselbiet scheiterte, hat das jgb zusammen mit der
Juso BL beschlossen, zwei Initiativen zur Stärkung der Demokratie zu lancieren: Mit der Senkung des aktiven Stimmrechtsalters von heute 18 auf neu 16 Jahre und der Einführung des aktiven Stimmrechts für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer soll die jüngere Generation
mehr Stimmen erhalten. Denn eines hat die Fusionsabstimmung gezeigt: Die Jugend ist bereit
für ein Zusammengehen.
Damit gelangen wir auch an unsere Mutterparteien: Bitte, liebe Grüne BL und BS, prüft doch
einmal, was das jgb schon seit bald 10 Jahren vormacht: die Fusion eurer Parteien! Ihr wärt überrascht, wie viele Vorteile das bringt…
Bálint Csontos
Vorstand jgb
nordwest
5
6
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt Nr. 04 | 2014
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
Nr. 04 | 2014
Stadtentwicklung der Hafenareale in Basel Nord
Von der Kunst guter Politik
Die Entwicklung der ehemaligen Hafenareale in Basel Nord
ist eine Chance für die Stadtentwicklung, die aber auch vertan werden kann. Die Grünen
thematisieren den Weg dahin
und fordern einen Planungsprozess, der die Partizipation
aller Beteiligten sicherstellt.
In Deutschland waren Grüne die
Speerspitze des Widerstands gegen Stuttgart 21, ein Bahn- und
Städtebauprojekt. Auf den ersten
Blick unverständlich, weshalb sich
Grüne gegen ein Projekt des öffentlichen Verkehrs derart ins Zeug
legen. Man muss schon genauer
hinschauen, um zu verstehen, wie
es dazu kommen konnte: fehlende
Partizipation der Betroffenen und
Fehlplanungen, am Schluss zu viel
fehlgeleitetes Geld. Was daraus
zu lernen ist: Sinnvolle Projekte
können scheitern, wenn Planungsprozesse schieflaufen und die Partizipation der Betroffenen nicht ermöglicht wird.
Die Stadtentwicklung der rheinseitigen ehemaligen
Hafenareale in Basel Nord
Eine der ersten Forderungen der
in Basel neu gegründeten Grünalternativen, die später zur Grünen
Partei Basel-Stadt wurden, war
die Aufwertung der am Rhein gelegenen Industrieareale und damit
deren Nutzung und Aufwertung für
die Stadtentwicklung. Heute, mit
dem Rückbau ehemaliger Chemiestandorte (heute Novartis-Areale)
und der als Folge des «Campus
Novartis» möglich gewordenen
Reorganisation der Hafenareale
im Basel Nord rückt diese Vision
in den Bereich des Realisierbaren.
Im Norden Basels (Kleinhüningen)
entstehen rheinseitige Freiräume
für die Entwicklung der Stadt.
Während im Moment Zwischennutzungen der freiwerdenden Areale im Vordergrund stehen, soll ab
2025 auf freiwerdenden Arealen
(Rheininsel und Klybeckquai) ein
neues Quartier als Wohn-, Arbeitsund Freizeitstandort entstehen.
Dabei rückt auch eine grenzüberschreitende Entwicklung unter Ein-
macht?», sondern viel mehr noch
der Planungsprozess selbst, nämlich die Frage «Wie wird etwas
gemacht?», damit die Planung erfolgreich ist und das gewünschte
Ziel auch erfolgreich erreicht wird.
Ende August wurde die Studie den
Medien vorgestellt.
bezug von rheinseitigen Arealen in
Huningue und Weil ins Blickfeld.
Die Grünen haben diese Entwicklung, die sie wie erwähnt schon
vor 20 Jahren gefordert haben,
begrüsst. Es waren unter anderem
gerade diese Entwicklungsmöglichkeiten, welche die Reorganisation der Hafenareale im Deal mit
der Landabtretung für den Novartis
Campus motivierten.
Die Visualisierung
«Rheinhattan» provoziert Kritik
Im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung der freiwerdenden Hafenareale erarbeitete
der Kanton Basel-Stadt und die
Schweizerischen Rheinhäfen in
Zusammenarbeit mit Weil (D)
und Huningue (F) unter dem Titel
3Land eine Entwicklungsvision
(Testplanung), welche die städteplanerische Entwicklung dieser
Gebiete in Abstimmung mit den
Nachbarn thematisierte. Weniger
die Studie selbst als eine Computervisualisierung der Rheininsel
als Hochhausareal provozierte
intensive Diskussionen und Kritik
bis hin zum Aufruf, «Rheinhattan»
zu versenken. Kritisiert wurden
eine Stadtentwicklung, welche nur
den Interesse grosser Investoren
diene, bürokratische Planungsprozesse, eine fehlende ökologische Ausrichtung, die Schaffung
von zu teurem statt günstigem
Wohnraum, schliesslich die durch
ein solches Projekt verursachte
Kannibalisierung
gewachsener
Quartierstrukturen durch Gentrifizierung. Die Kritik an «Rheinhattan» bezog sich kaum auf die
noch wenig konkreten Überlegungen der 3Land-Studie, sondern
zielte auf die mit der Visualisierung vermuteten Vorstellungen
einer Stadtentwicklung, die sich
nicht an ökologischer Nachhaltigkeit, sondern an Profitinteressen
orientierte.
Grüne Studie für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in
Basel Nord
Was durch die Kritik aus dem Blick
geriet, waren konkrete Visionen
für eine ökologisch nachhaltige
Forderungen an die Planung:
Den Rhein hätten wir schon –
machen wir den Prozess
Ausführlich wird in der Studie eine
von oben diktierte Planung mit von
Anfang an fertig definierten und
meist fragwürdigen Entwicklungszielen in Frage gestellt, weil eine
solche Planung die von der Entwicklung Betroffenen statt zu Beteiligten zu Gegnern der Planung
macht. Wir fordern umgekehrt,
dass die Planung durch Partizipation und Teilhabe an der Verantwortung durch die Beteiligten geprägt
sein muss. Aus der Studie leiten
die Grünen Forderungen an den
Planungsprozess ab, welche in drei
politischen Vorstössen im Grossen
Rat konkretisiert wurden. Partizipation steht dabei im Vordergrund.
Titelblatt der Studie «Den Rhein hätten wir schon – machen wir den Prozess». Die Studie
kann auf unserer Website in der Rubrik Positionspapiere runtergeladen werden.
«grüne» Stadtentwicklung für die
freiwerdenden, ehemaligen Industrie- und Hafenareale, also eine
Alternative zu «Rheinhattan». Aus
diesem Grund haben die Grünen
Basel-Stadt bei Barbara Buser
von denkstadt sàrl, Basel in Zusammenarbeit mit die «zusammenarbeiter», Berlin eine «Konzeptstudie für eine grüne Stadt-
entwicklung der rheinseitigen
Hafenareale im Norden Basels»
in Auftrag gegeben. Grundlagen
für die Studie wurden in einem
parteiinternen Seminar zusammen mit dem Team von Barbara
Buser zusammengetragen. Von
Anfang an war klar, dass in dieser
Studie nicht in erster Linie thematisiert werden soll, «was wird ge-
Die Grünen fordern eine Entwicklungsgenossenschaft im Hafen
Partizipation statt Planung mittels
«Bombenwurfstrategie»: Für die
Entwicklung der Hafenareale sollten nicht fragwürdige Visionen und
Bilder, sondern die Partizipation aller Betroffenen die Planung bestimmen. Zu diesem Zweck verlangen
die Grünen in einem politischen
Vorstoss die Bildung einer Entwicklungsgenossenschaft, in welcher
alle von der Planung betroffenen
«Stakeholder» (Kanton, Investoren, Zwischennutzer, Hafenvertreter, Bevölkerungsvertreter) Einsitz
haben sollen, mitbestimmen können und für die gemeinsam erarbeiteten
Planungsperspektiven
auch Verantwortung übernehmen.
Eine solche Entwicklungsgesellschaft müsste vom Kanton mit einem konkreten Leistungsauftrag
auf den Weg gebracht werden.
Eine solle Entwicklungsgenossenschaft soll eine rollende Planung
ermöglichen. Nicht ein am Anfang definiertes Entwicklungsziel
(ein Masterplan), sondern offene
Grundlagen müssen am Anfang
der Planung stehen. Das Aussehen des zukünftigen Quartiers soll
sich schrittweise in einem Prozess
als Resultat der Partizipation entwickeln. Damit ist am ehesten sichergestellt, dass erreicht wird, was die
meisten wollen und nicht was eine
Minderheit sich am Anfang ausgedacht hat.
Ein wichtiges, in der Studie thematisiertes Thema ist auch, dass sich
das neue Quartier und damit die
Entwicklung der Stadt parallel zum
Veränderungsprozess im Hafen
entwickeln kann. «Zwischennutzungen» sollen möglichst in den
längerfristigen
Transformationsprozess einbezogen werden und
dazu zu Pionieren des zukünftigen
Quartiers werden. Um eine koordinierte Entwicklung sicherzustellen,
verlangen die Grünen im Hafengebiet die Einrichtung einer Planungszone, welche es dem Kanton
ermöglicht, die Koordination des
rollenden Planungsprozesses sicherzustellen. Dies ist in diesem
Fall insofern einfacher als an anderem Ort, weil die Areale sich im
Eigentum der Stadt befinden.
Ohne Zweifel wird noch viel Wasser den Rhein hinabfliessen, bis
in den ehemaligen Hafengebieten
neue Stadtteile entstehen. Darin
liegt aber auch die grosse Chance,
weil genug Zeit besteht, die Frage
von Lucius Burckhardt «Wer plant
die Planung?» zu stellen und richtig zu beantworten.
Jürg Stöcklin
Geschäftsleitung
Grüne Basel-Stadt
Die Studie kann auf unserer Website in der Rubrik Positionspapiere
heruntergeladen werden. Direktlink: www.gruene-bs.ch/?14
Im nächsten Grünen Pfeffer werden wir konkret den Inhalt der von
uns gewünschten Planung vorstellen.
7
8
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt Nr. 04 | 2014
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
Nr. 04 | 2014
Kantonale Abstimmung vom 30. November 2014
Nationale Abstimmungen vom 30. November 2014
Am 30. November stimmen wir
über eine kantonale SVP-Initiative ab, die den schönen Titel
«Für eine bessere Integration
von Migrantinnen und Migranten» trägt. Die Initiative will im
Grundsatz jeden Bewilligungsakt mit einer Integrationsvereinbarung verknüpfen, nach
dem Motto «kein Geben ohne
Nehmen».
Die Volksinitiative «Rettet unser
Schweizer Gold» wurde im September 2011 von Mitgliedern der
SVP lanciert, doch nicht mal innerhalb der eigenen Reihen hat die
Initiative volle Unterstützung. Die
Initiative fordert, dass die Nationalbank künftig keine Goldreserven
mehr verkaufen darf und alle ihre
Goldreserven in der Schweiz lagern muss. Zudem müsste die Nationalbank mindestens 20% ihrer
Reserven in Form von Gold halten.
Integration: fair ist besser als besser
Immerhin sieht die Initiative auch
einige Ausnahmen vor. Auf die
Vereinbarung kann in Spezialfällen verzichtet werden, nämlich
für befristete Studien-, Lehr- und
Forschungsaufenthalte. Generell
erübrigt sich eine Vereinbarung,
wenn «eine rasche und problemlose Integration höchstwahrscheinlich» ist. Diese generelle Ausnahmemöglichkeit ist möglicherweise
gut gemeint, doch in der Umsetzung schwierig. Sie setzt nämlich
in jedem Einzelfall schon von Beginn weg eine Prognose über Integrationsfähigkeit und -wille voraus.
Prognosen sind im Allgemeinen
höchstens dann einigermassen
verlässlich und aussagekräftig,
wenn sie auf einer breiten Datenbasis fussen. Schon die Abklärung
der Frage, ob es eine Integrationsvereinbarung braucht oder nicht,
bringt somit einen riesigen administrativen Aufwand mit sich und
erweckt bei Einwanderungswilligen
schnell mal den Eindruck einer
schikanösen Behandlung. Dieser
Eindruck dürfte sich dann noch verstärken, wenn beim Abschluss der
Integrationsvereinbarung detailliert
über Kursziele und Fristen zu deren Erreichung verhandelt werden
muss und das schon bei der allerersten Bewilligung. Regierungsrat
und Grosser Rat haben deshalb
die Initiative zur Ablehnung empfohlen und einen Gegenvorschlag
zur Annahme vorgelegt.
Nun kennen wir alle die SVP und
ihre Zwängereien in Migrationsfragen: sie bringen eine Vorlage
nach der andern und eine schärfer als die andere. Soll man darauf überhaupt eingehen? Ist da
ein Gegenvorschlag wirklich an-
Das Erlernen der deutschen Sprache gilt in Basel als Schlüssel für eine
erfolgreiche Integration. Mit der Annahme des Gegenvorschlags würde mit
einem Gutschein für einen Sprachkurs ein sinnvolles Angebot geschaffen
(Symbolbild aus dem Internet).
gebracht? Wenn wir doch wissen, dass – ungeachtet jeglicher
Kompromissbemühungen – die
SVP weiter ihren populistischen
Feldzug gegen die Fremden führen wird? Höchstens, wenn der
Gegenvorschlag tatsächlich etwas Positives bringt. Doch das
scheint auch tatsächlich der Fall
zu sein.
Der Gegenvorschlag sieht zunächst ein Begrüssungsgespräch
vor. Es bietet Gelegenheit zur
Beantwortung von Fragen der MigrantInnen und zur Information –
auch über den Gutschein für einen
Sprachkurs im ersten Jahr. Der
Kursgutschein hat dank der Justizkommission des Grossen Rates
in die Vorlage Eingang gefunden.
Da mit der Kenntnis der Sprache
auch das Kennenlernen von Regeln, Gebräuchen und Sitten viel
leichter ist, ist dies eine äusserst
sinnvolle Investition.
Nach einer 6- bis 12-monatigen
Eingewöhnungsphase wird die
Entwicklung des Integrationsprozesses im Rahmen eines Integrationsgesprächs beurteilt. Bei
Bedarf können die MigrantInnen
bei diesem Gespräch an die richtigen Stellen – GGG-Ausländer-
beratung, Gesundheitsberatung,
Jobbörsen – verwiesen werden.
Integrationsvereinbarungen, wie
sie schon jetzt im Gesetz vorgesehen sind, sollen weiterhin
erst im Sinne einer Ultima Ratio
abgeschlossen werden. Dieses
zweistufige Vorgehen ist fair und
soll zwischen den Behörden und
den Neuzuziehenden, die vielleicht anderswo schlechte Erfahrungen gemacht haben, einen
guten Draht schaffen. Für den
Gegenvorschlag sprechen somit
das Begrüssungsgespräch, der
Gutschein für den Sprachkurs im
ersten Jahr und das stufenweise
Vorgehen. Er bringt gegenüber
dem jetzigen Gesetz eine sinnvolle Weiterentwicklung der Willkommenskultur.
Die Geschäftsleitung der Grünen
Basel-Stadt hat deshalb der Mitgliederversammlung aus diesen
Gründen folgende Parole vorgeschlagen: Nein zur Initiative, Ja
zum Gegenvorschlag
Kathrin Giovannone
Geschäftsleitungsmitglied Grüne
Basel-Stadt
Nein zur Gold-Initiative
Gegen diese Initiative hat sich ein
breites Nein-Komitee formiert, dem
Vertreterinnen aller Parteien angehören, auch aus der SVP, welches vor dem Schaden warnt, die
bei der Annahme dieser Initiative
dem schweizerischen Wirtschaftsstandort droht: Die Schweizerische
Nationalbank (SNB) müsste nach
Annahme der Initiative viel Gold zu
einem aktuell hohen Preis kaufen,
um den von der Initiative geforderten 20%-Goldanteil bei ihren Reserven zu erreichen. Das Gold dürfte
sie dann gemäss Initiative nicht
mehr verkaufen, auch wenn dies
zur Reduktion ihrer Bilanz und der
Geldmenge nötig wäre. Die GoldInitiative würde dringend notwendige Reaktionen auf Entwicklungen
am Finanzmarkt verunmöglichen.
Mit diesen Voraussetzungen wäre
die Erfüllung des Verfassungsauftrags der SNB, nämlich die Stabilisierung des Schweizer Frankens,
nur mehr schwer möglich, denn
hierfür muss sie unabhängig und
flexibel handeln können. Nach
Annahme der Initiative könnte die
SNB den Mindestkurs von 1.20
Franken/Euro kaum mehr verteidigen – mit katastrophalen Folgen für
den Industriestandort Schweiz.
festen Wert besitzt, wie dies oftmals angenommen wird. Der GoldPreis schwankt teilweise stark und
ist als Anlage nicht sicherer als
andere Werte. Dürfte die Nationalbank ihr Gold in Zukunft auch nicht
mehr verkaufen, würde dies den
Wert der Schweizer Goldreserven
zudem drastisch reduzieren. Denn
was man am Markt nicht handeln
kann, hat an auf diesem Markt
auch keinen Wert. Damit würden
die Reserven in der Buchhaltung
massiv abgewertet.
Die Grünen Schweiz haben an ihrer
Delegiertenversammlung vom 18.
Oktober einstimmig die Nein-Parole
für diese Abstimmung beschlossen.
Harald Friedl
Vizepräsident Grüne
Basel-Stadt
Als weiteres gewichtiges Argument
wird vorgebracht, dass Gold keinen
Alle sollen vor dem Gesetz gleich sein – auch bei den Steuern
Die Pauschalbesteuerung von
ausländischen Personen soll
nicht mehr möglich sein. Dies
verlangt eine Initiative. Reichen
AusländerInnen ist eine Besteuerung nach ihren Lebenshaltungskosten erlaubt statt nach ihrem
tatsächlichen Einkommen und
Vermögen. Die Grünen sagen Ja
zur Abschaffung dieser Sonderrechte, die Teil des Schweizer
Steuerdumpings sind.
Rückblick: Vor rund zwei Jahren
schaffte Basel-Stadt die Pauschalbesteuerung bereits ab. Nur
gerade 19 Personen waren davon
betroffen und die gebetsmühlenartig vorgetragenen Bedenken
wegen Steuerausfällen waren
aufgrund der niedrigen Steuereinnahmen (2.31 Mio.) durch
die pauschal Besteuerten wenig
wirkungsvoll. Selbst gestandene
Bürgerliche wie Andreas Albrecht
(LDP) oder Lukas Engelberger
(CVP) unterstützen dies, weshalb
der Grosse Rat die Abschaffung
klar befürwortete (56 Ja zu 16
Nein).
zahlen sie aber weit weniger, als
sie müssten.
Auch Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und das
Baselbiet schafften dies ab – ohne
gravierende Folgen. In Zürich zog
etwa die Hälfte der Superreichen
in andere Kantone oder ins Ausland. Die Mehreinnahmen durch
die Verbliebenen und durch die
neuen Villen-BewohnerInnen gleichen das jedoch aus.
Die Pauschalbesteuerung zielt darauf ab, Steuereinnahmen von anderen Ländern in die Schweiz zu
verlagern. Gewinner dieses Steuerdumpings sind jedoch vor allem
die Superreichen, die wesentlich
weniger Steuern zahlen müssen
als in ihren Heimatländern. Die
Schweiz macht sich damit zur Verbündeten von internationalen Wirtschaftsoligarchen und pflegt ihr
schlechtes Image als Steueroase.
Die schweizweite Abschaffung
der Pauschalbesteuerung wäre
ein Schritt zu einer nachhaltigeren internationalen Standortpolitik
und würde auch den schädlichen
Steuerwettbewerb zwischen den
Kantonen entschärfen.
Neben Mindereinnahmen durch
Pauschalbesteuerung ist zudem
die rechtliche Ungleichheit ein
wichtiges Argument: Laut Bundesverfassung (Art. 127) gilt neben
der Gleichmässigkeit auch die Allgemeinheit und die Besteuerung
nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit als Grundsatz. Reiche mit
ausländischer Staatsbürgerschaft
sollten also genau so besteuert
werden wie vergleichbare InländerInnen. Da sie anhand ihrer
Wohnkosten besteuert werden,
Oliver Thommen
Politischer Sekretär
Grüne Partei BaselStadt
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grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt Nr. 04 | 2014
Baselland
Die Grünen Baselland begrüssen
generell die Stossrichtung der
Totalrevision des Energiegesetzes, doch brauche es griffigere
und verbindliche Massnahmen in
den Artikeln, als sie im Entwurf
vorgeschlagen werden. So fordern die Grünen Baselland einen
Anteil der erneuerbaren Energien von 50 Prozent bis zum Jahr
2030 auf dem Kantonsgebiet.
Die mögliche Energieabgabe auf
nicht-erneuerbare Energien sehen
sie als zentrales und sehr sinnvolles Werkzeug des neuen Energiegesetzes, da sie das Setzen
wichtiger Anreize für Investitionen
Riehen verbaut Chancen
In Riehen wird darüber entschieden, wo auf Gemeindegebiet in
den nächsten Jahren wie viel
verbaut werden darf: Die Zonenplanrevision, wie sie vom Gemeinderat vorgeschlagen wird,
ist ein Kompromiss mit vielen
Stärken und einigen Schwächen.
in die Energiewende ermöglicht.
Die Energieabgabe weise deshalb
eine klar positive ökonomische Bilanz aus. Der Regierungsrat habe
aber zu wenig konkret formuliert,
wie er das Geld aus einer solchen
Energieabgabe verwenden und
damit die Energieeffizienz erhöhen will.
Gut am vorgeschlagenen Zonenplan ist, dass die Moostalinitiative,
welche vom Stimmvolk angenommen wurde, nun endlich und fast
vollständig umgesetzt wird. Im
Stettenfeld ist eine Totalverbauung verunmöglicht und der Land-
Die Grünen schlagen folgende
Anpassungen im neuen Energiegesetz vor:
-
eine einheitliche Abgabe auf
nicht-erneuerbare Energieträger
-Unterstützung von Gemeinden
in der Finanzierung von Energiekonzepten
-Förderung der Produktion von
erneuerbaren Energien (Gebäudehüllesanierung alleine reicht
nicht)
-eine Priorisierung von Mehrfamilienhäusern gegenüber Einfamilienhäusern
-die Finanzierung des Gebäudeenergieausweises
-griffigere Formulierungen im Gesetzestext (weniger Kann-Formulierungen)
-eine Mobilitätsstrategie
Die vollständige Stellungnahme
der Grünen Baselland zum neuen
Energiegesetz findet man auf ihrer
Website unter: www.gruene-bl.ch.
(hafr)
Gesucht:
Ordentliche Richterin / ordentlicher Richter
Am Zivilgericht Basel-Stadt wird eine Stelle als ordentliche Richterin/ordentlicher Richter neu zu besetzen
sein. Ein juristisches Studium ist dabei nicht Voraussetzung, aber erleichtert die Arbeit. Interessentinnen
und Interessenten melden sich bitte baldmöglichst beim Sekretariat. Eure Anfragen werden an Elisabeth
Braun (AG Justiz) weiter geleitet, die euch gerne für Auskünfte oder ein Gespräch zur Verfügung steht.
Schulkommissionsmitglied
Möchtest du in einer Schulkommission mitarbeiten? Aktuell suchen wir eine interessierte Person für die
Schulkommission der Schule für Brückenangebote. Für Informationen oder Fragen steht euch gerne unser
Sekretariat zur Verfügung.
Interessentinnen und Interessenten melden sich bitte
per Mail unter:
sekretariat@gruene-bs.ch oder
per Telefon unter:
061 383 98 33.
Nr. 04 | 2014
Grüne Riehen
Totalrevision Energiegesetz
Der Kanton Basel-Landschaft
hat kürzlich den Entwurf für ein
neues Energiegesetz in Vernehmlassung geschickt. Daran
haben sich auch die Grünen
Baselland beteiligt. Gemäss
dem Vorschlag der Regierung
soll im Baselbiet in Zukunft
eine Förderabgabe auf nicht erneuerbare Energieträger eingeführt werden.
grüner pfeffer – Informationsbulletin der Grünen Basel-Stadt
schaftsschutz wird gestärkt.
Schlecht am Vorschlag ist, dass
in Zonen, in denen bisher nur einzelne Wohneinheiten zugelassen
waren, neu zwei oder drei davon
möglich sein sollen. Die Idee ist
nicht per se schlecht (Stichwort
Mehrgenerationenhaus).
Aber
es erhöht auch den Anreiz, die
schönen alten Herrschaftshäuser
abzureissen und durch die ewig
gleichen, nach rein funktionalen
Gesichtspunkten
ausgelegten
Flachdachhäuschen mit mehreren Wohnungen zu ersetzen.
Diese bringen den Grundeigentümern höhere Renditen, würden
jedoch das parkähnliche Wohnumfeld, wie es jetzt vor allem noch
an den Hanglagen anzutreffen ist,
für immer zerstören. Gleichzeitig
verlöre dieser Siedlungsraum –
durch die höhere Ausnutzung der
Bebauungsziffer und die dichtere
Verbauung – an ökologischem
Wert. Was vor allem die Bürgerlichen eigentlich stören sollte, ist,
dass dadurch die sogenannt «guten» Steuerzahler Riehen den
Rücken kehren könnten.
Kurzfristig profitieren kann Riehen auch, wenn das Stettenfeld
überbaut wird. Allerdings würde
dadurch auch die Chance vertan,
an diesem speziellen Ort etwas
zu kreieren, das langfristig mehr
bringt als neue Wohnungen. Das
Stettenfeld befindet sich an der
S-Bahnlinie und ist somit verkehrstechnisch schon sehr gut
erschlossen. Es ist flach und
gross. Es würde sich daher anbieten, darauf einen «Wurf» zu
landen.
Politisch ist es kaum möglich, das
Stettenfeld als Grünzone zu erhalten, aber es wäre möglich, darauf
etwas zu schaffen, das mehr Wert
bringt als Wohnungen. Beispielsweise hätte ein Campus der Uni
oder der FHNW darauf Platz. Oder
man könnte eine GreenTechZone schaffen, wo Forschung,
Entwicklung und Produktion von
zukunftsfähigen grünen Technologien entstehen. Auch ein Gewerbekomplex im IT- oder LifeSciences-Sektor hätte Platz. Alles
würde den Vorteil haben, dass
das Schlafstädtchen Riehen belebt würde, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Siedlungsraum
geschaffen würden und Riehens
Attraktivität gesteigert werden
könnte.
Andreas Tereh
Einwohnerrat Grüne
Riehen
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Nr. 04 | 2014
Infomarkt und Varia
Interna
Abstimmungen
Abstimmungen
Diesem Heft liegen zwei Unterschriftenbögen bei:
Kantonale Abstimmung vom
30. November 2014
Nationale Abstimmungen
vom 30. November 2014:
Erstens der Referendumsbogen
gegen den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre (siehe Artikel
Seite 3).
•
NEIN Volksinitiative «Stopp der
Überbevölkerung - zur Sicherung
der natürlichen Lebensgrundlagen
(Ecopop)»
Zudem haben wir dem Heft den
Unterschriftenbogen für eine kantonale Volksinitiative mit dem
Titel «Nachhaltige und faire Ernährung» der Organisation «Sentience Politics» beigelegt. Im
Initiativkomitee engagieren sich
auch VertreterInnen der Grünen
Basel-Stadt. Sentience Politics will
mit ihrer Initiative die vegane Ernährung und die Diskussion über
nachhaltige Ernährung fördern. Ihr
findet dazu auch eine Informationsbroschüre dieser Organisation
in der Beilage.
Volksinitiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag
des Grossen Rates
Die Parole zur kantonalen Vorlage
wurde nach Drucklegung dieser
Ausgabe am 29. Oktober an der
Mitgliederversammlung gefasst.
Die Parolen sind auf unserer Website www.gruene-bs.ch publiziert.
Alle Infos und Veranstaltungen
auf:
www.gruene-bs.ch
NEIN zur Volksinitiative «Rettet
unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
JA zur Volksinitiative «Schluss mit
den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
Die Parolen zu den nationalen
Vorlagen wurden an der Vorstandssitzung vom 18. September
2014 gefasst. Beiträge zu den Abstimmungsvorlagen findet ihr auf
den Seiten 2, 8 und 9.
"
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