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Das Insolvenzverfahren: Wozu - Wie - Wer

EinbettenHerunterladen
Das
Insolvenzverfahren:
Wozu
-
Wie -
Wer
www.insolvencycourts.org
postmaster@insolvencycourts.org
Teil 1 (Eberhard Nietzer)
 Regelinsolvenz bis
zur Verfahrenseröffnung
 Gläubigergruppen
 Insolvenzanfechtung
Sie können die Präsentation zu Teil 1 innerhalb der
nächsten Woche herunterladen von
http://www.insolvencycourts.org/ICG/ICGIntro.html
Teil 2 (Beate Schmidberger)
 Regelinsolvenz nach Verfahrenseröffnung
 Verbraucherinsolvenz
Die Präsentation für Teil 2 erhalten Sie in Papierform
Die Insolvenzverfahren
3 verschiedene Arten:
Regelinsolvenzverfahren
Verbraucherinsolvenzverfahren
Nachlassinsolvenzverfahren
Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 1 InsO
§ 217 InsO
Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines
Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das
Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös
verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende
Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens
getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird
Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen
Verbindlichkeiten zu befreien.
Einleitung des Verfahrens |Allgemein
Schriftlicher Antrag
Antragsberechtigte:
Schuldner § 13 InsO
Gläubiger § 14 InsO
Gläubiger:
Forderung und Eröffnungsgrund ist glaubhaft zu machen
Schuldner:
Eröffnungsgrund ist darzulegen, Gläubigerverzeichnis + Versicherung
dessen Richtigkeit. Falls AG HN zuständig, am Besten dessen Formular von
http://www.amtsgericht-heilbronn.de/pb/,Lde/1186648
herunterladen.
Einleitung des Verfahrens |Juristische Person
§ 15 InsO
Beispiel: GmbH
Antragstellung durch
jeden Geschäftsführer
jeden Gesellschafter (nur bei Führungslosigkeit)
Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung:
Strafbewehrte Antragspflicht (§ 15a InsO)
Eventuell Gesellschafterbeschluss über Antragstellung
erforderlich
Universalitätsprinzip
Das deutsche (Haupt-)
Insolvenzverfahren erfasst das
gesamte Vermögen des
Schuldners weltweit.
Zuständigkeit
Örtlich / international
§ 3 InsO
• Allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners
• Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen
Tätigkeit
Art. 3 EuInsVO
• Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
(Center of Main Interest = COMI)
• Vermutung, dass sich COMI am Ort des
satzungsmäßigen Sitzes befindet.
7 Rodenstock
Eröffnungsgründe
Zusammenfassung
Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO
drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO
Überschuldung § 19 InsO
Eröffnungsgründe
Zahlungsunfähigkeit
§ 17 InsO
Gegenüberstellung der verfügbaren Zahlungsmittel und
der fälligen Verpflichtungen
Wenn Liquiditätslücke > 10%, ist von
Zahlungsunfähigkeit auszugehen (BGH IX ZR 123/04)
Wenn Zahlungen eingestellt sind, dann ist
Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, § 17 II S. 2 InsO
Abgrenzung Zahlungseinstellung / Zahlungsstockung:
Lässt sich das Liquiditätsproblem binnen 3 Wochen
beseitigen, dann keine Zahlungsunfähigkeit (BGH
a.a.O.)
Eröffnungsgründe
Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 18 InsO
nur bei Schuldnerantrag
Liquiditätsprognose:
Wahrscheinlichkeit > 50%, dass
Schuldner innerhalb der nächsten 1-2
Jahre die innerhalb dieses Zeitraums
fällig werdenden Verbindlichkeiten
nicht wenigstens zu 90% erfüllen
kann
Eröffnungsgründe
Überschuldung
§ 19 InsO
nur für juristische Personen und Nachlässe
Eröffnungsgrund
unterschiedliche Bewertungsansätze bei
voraussichtlicher Fortführung und bei
voraussichtlicher Liquidation
Besonderheit:
Keine Überschuldung, wenn die
Fortführung des Unternehmens
überwiegend wahrscheinlich ist.
Verlauf des Eröffnungsverfahrens im
Regelinsolvenzverfahren
Bei
Gläubigerantrag
Anhörung
des
Schuldners
Antragseingang
Zulässigkeitsprüfung
Falls
unzulässig
Entscheidung über
den Antrag:
Eröffnung bei
Kostendeckung sonst
Abweisung mangels
Masse
Bis hierher
Zuständigkeit des
Richters
Sicherungsmaßnahmen
(nur eingeschränkt bei
Eigenverwaltung gem.
§ 270a oder § 270b InsO)
Zurückweisung als
unzulässig
Funktionelle Zuständigkeit
Rechtspfleger gemäß § § 3 Nr. 2 e) RPflG
jedoch dem Richter in § 18 RPflG
vorbehalten:
• Eröffnungsverfahren einschließlich
Ernennung des Insolvenzverwalters
• Verfahren über den Insolvenzplan
• Versagung und Widerruf der
Restschuldbefreiung
• Bestimmte Maßnahmen betreffend
ausländische Insolvenzverfahren
Sicherungsmaßnahmen
Gutachter
Eröffnungsgrund
Kostendeckung
Vorl.
Insolvenzverw.
stark
Sonstige
vorl.
Gläubigerausschuss
Einst. d. Zwangsvollstreckung
evtl. auch zu
Zuständigkeit
u.a.
schwach
Verwertungs- und
Einziehungsverbot
vorl. Postsperre
Vorführung, evtl.
Verhaftung d. Schu.
§§ 21, 22, 22a InsO
Verwalterauswahl
Normalfall
§ 56 InsO
mit Gläubigerbeteiligung
§ 56a InsO
Vorauswahlliste (generelle
Geeignetheit)
Gelegenheit für Anforderungsprofil
Einzelfall:
spezielle Eignung
Recht, sich zur Person des Verwalters
zu äußern
Unabhängigkeit:
nicht dadurch ausgeschlossen dass
bei einstimmigem Vorschlag: Bindung
des Gerichts
• Person von Schuldner oder einem
Gläubiger vorgeschlagen wurde
Abweichung nur bei Ungeeignetheit
des Vorgeschlagenen
• Person den Schuldner in
allgemeiner Form beraten hat
§ 56 Abs. 1 S. 3 InsO
Bindung an vom vorläufigen
Gläubigerausschuss beschlossenes
Anforderungsprofil
Eigenverwaltung |Allgemein
Schuldner bleibt im Fahrersitz
Keine Umstände bekannt, die Nachteile für die
Gläubiger bringen (wenn Antrag einstimmig vom
vorläufigen Gläubigerausschuss unterstützt, gilt
Anordnung als nicht nachteilig)
Bestellung eines (vorläufigen) Sachwalters
Kein Verfügungsverbot und kein
Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren
§§ 270, 270a InsO
Eigenverwaltung | Schutzschirm
Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung
Antrag auf Eigenverwaltung und Bestimmung einer Frist
zur Vorlage eines Insolvenzplans
Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein
Bescheinigung einer qualifizierten Person, dass die
Voraussetzungen erfüllt sind
Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 270b InsO
Eröffnungsbeschluss | Wirkungen
Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf
den Insolvenzverwalter (§ 80 InsO)
Verfügungen des Schuldners sind unwirksam
(§ 81 InsO)
Verbot der Vollstreckung durch einzelne Gläubiger
(§ 89 InsO)
Begründung von Obliegenheiten des Schuldners
(§ 97 InsO)
Unterbrechung anhängiger Rechtsstreite (§ 240 ZPO)
Nur Beispiele, keine vollständige Aufzählung aller Wirkungen
Gläubigerrechte | Insolvenzmasse
Definition
Gesamtes der Zwangsvollstreckung
unterliegendes (d.h. pfändbares) Vermögen,
das dem Schuldner bei der Eröffnung des
Verfahrens gehört und das er während des
eröffneten Insolvenzverfahrens erwirbt.
§ 35 InsO; § 36 InsO
Gläubigergruppen| Aussonderung
Aussonderungsgläubiger
Gegenstände, Forderungen und Rechte, die nach dieser Definition
(siehe Link unten) aus dem schuldnerischen Haftungsverband
herausfallen, nehmen an der insolvenzrechtlichen
Gesamtvollstreckung nicht teil und sind auszusondern.
Der Aussonderungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt,
Aussonderungsbegehren zu erfüllen.
§ 47 InsO
Beispiele für Aussonderungsrechte:
Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware, geleaste Fahrzeuge, abgetretene
Forderungen
Gläubigergruppen| Absonderung
Insolvenzgläubiger mit Vorzugsrechten
Gläubiger, die das Recht haben, einen Vermögensgegenstand
vollständig zur Befriedigung ihrer Forderung unter Ausschluss der
übrigen Gläubiger zu verwerten. Soweit der Gegenstand zur
Befriedigung nicht ausreicht, sind sie normale Insolvenzgläubiger.
Beispiele:
• Grundpfandrechtsgläubiger
• Sicherungsübereignung / Sicherungsabtretung
• Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB
§ 49 InsO
Gläubigergruppen| Aufrechnung
Zeitpunkt der Aufrechnungslage
94 InsO
95 InsO
96 InsO
Wenn der Gläubiger schon vor der Eröffnung aufrechnen
konnte, kann er dies auch nach der Eröffnung.
Tritt die Durchsetzbarkeit der schon vor Eröffnung
bestehenden Forderung erst nach Eröffnung ein, ist die
Aufrechnung dann möglich, wenn die Durchsetzbarkeit
eintritt.
Wird ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung etwas
zur Masse schuldig, kann er nicht mehr aufrechnen (+
weitere Aufrechnungshindernisse).
Gläubigergruppen| Insolvenzgläubiger
Rechte - Einschränkungen
Antrags- und Stimmrecht im
Verfahren
Keine Geltendmachung der
Forderung außerhalb des
Verfahrens
Aktive Beteiligung am
Verfahren durch
Abstimmungen
Keine Vollstreckung in das
insolvenzfreie Vermögen des
Schuldners
Recht zur
Forderungsanmeldung
Unterliegen der
Rückschlagsperre
Teilnahme an der Verteilung
bei festgestellter Forderung
Unterliegen den Wirkungen
der Restschuldbefreiung
§ 38 InsO
Gläubigergruppen| Nachrangige Gläubiger
Insolvenzgläubiger mit Einschränkungen
Kein Stimmrecht im Verfahren
Keine Berücksichtigung bei
Abschlagsverteilungen
(Grundsätzlich) Erlass der
Forderungen im Insolvenzplan
Forderungsanmeldung nur
nach Aufforderung durch das
Gericht
§ 39 InsO
In der Praxis kaum eine
Chance auf eine Ausschüttung
Insolvenzanfechtung| Allgemein
Schutz der Gläubigergesamtheit
vor Verminderungen des Schuldnervermögens
in der Krise.
In anfechtbarer Weise weggegebene
Gegenstände müssen zum Zwecke der
gleichmäßigen Befriedigung der
Insolvenzgläubiger zur Insolvenzmasse
zurückgewährt werden.
Rückschlagsperre
Vorverlegung des Vollstreckungsverbots
Die als "Rückschlagsperre" bezeichnete Wirkung des § 88 InsO erklärt
durch Vollstreckung erlangte Sicherungen mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens für unwirksam, wenn sie im letzten Monat vor
Antragstellung oder nach dem Insolvenzantrag erlangt wurden.
Durch Zwangsvollstreckung oder freiwillige Leistung des Schuldners
erlangte Befriedigung eines Gläubigers unterfällt nicht der
Rückschlagsperre, sie kann aber nach §§ 129 ff. InsO anfechtbar sein.
§ 88 InsO
Insolvenzanfechtung| Typen
besondere Insolvenzanfechtung (§§ 130-132 InsO) :
im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung waren schon
„Vorboten der Insolvenz“ aufgetreten (Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnungsantrag);
Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO):
Schuldner handelte mit dem Vorsatz handelte, seine Gläubiger zu benachteiligen;
Anfechtung unentgeltlicher Leistungen („Schenkungsanfechtung“) nach § 134 InsO :
Merkmal der Unentgeltlichkeit der Zuwendung;
Anfechtbarkeit bei Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO):
wenn ein Gesellschafter wegen seiner Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder
einer gleichgestellten Forderung Sicherung oder Befriedigung erlangt hat;
Anfechtbarkeit bei stiller Gesellschaft (§ 136 InsO):
Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters wird angegriffen.
Insolvenzanfechtung|§ 130 InsO
Kongruente Deckung:
Dem Gläubiger steht genau die erlangte
Sicherung oder Befriedigung zu
Nr. 1
Nr. 2
längstens 3 Monate vor EA
nach Eröffnungsantrag
Zahlungsunfähigkeit
---
mittelbare
Gläubigerbenachteiligung
mittelbare
Gläubigerbenachteiligung
Kenntnis von
Zahlungsunfähigkeit oder von
Umständen, die zwingend auf
Zahlungsunfähigkeit schließen
lassen
wie Nr. 1 oder Kenntnis von
Eröffnungsantrag
§ 130 InsO
Insolvenzanfechtung|§ 131 InsO
Inkongruente Deckung:
Dem Gläubiger steht die erlangte Sicherung oder Befriedigung nicht, oder nicht so, oder nicht
zu dieser Zeit zu
Nr. 1
Nr. 2
Nr. 3
längstens 1 Monat vor EA oder
nach EA
2-3 Monate vor EA
2-3 Monate vor EA
---
Zahlungsunfähigkeit
mittelbare
Gläubigerbenachteiligung
mittelbare
Gläubigerbenachteiligung
mittelbare
Gläubigerbenachteiligung
---
---
Kenntnis von der
Gläubigerbenachteiligung oder
von Umständen, die zwingend
auf Benachteiligung schließen
lassen
§ 131 InsO
Insolvenzanfechtung|§ 132 InsO
Unmittelbar nachteilige Rechtsgeschäfte und
Rechtshandlungen (Abs. 1) und gleichstehende
Rechtshandlungen (Abs.2):
Nr. 1
Nr. 2
längstens 3 Monate vor EA
nach EA
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit
unmittelbare
Gläubigerbenachteiligung
unmittelbare
Gläubigerbenachteiligung
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit
oder von Umständen, die zwingend
auf Zahlungsunfähigkeit schließen
lassen
wie Nr. 1 oder Kenntnis von
Eröffnungsantrag
§ 132 InsO
Insolvenzanfechtung|§ 133 InsO
Vorsatzanfechtung
Rechtshandlung des Schuldners
längstens 10 Jahre vor EA
mittelbare Gläubigerbenachteiligung
Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Kenntnis des Gegners vom Benachteiligungsvorsatz
§ 133 InsO
Insolvenzanfechtung| Beweislast
Beweislast für die Erfüllung der
Anfechtungsvoraussetzungen beim Insolvenzverwalter
Ausnahme:
Bei nahestehenden Personen (§ 138 InsO)
wird die Kenntnis der geforderten Umstände vermutet.
Beispiele für nahestehende Personen:
Ehegatte, Kinder, GmbH bei Insolvenz des GF, evtl. Steuerberater
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Weitere Materialien zum Insolvenzrecht finden Sie auf der
Downloadseite des Qualitätszirkels Insolvenzgerichte B-W
http://www.insolvencycourts.org/QCG/QCGDownloads.html
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