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20. Sitzung_15. Oktober 2014 um 10:00 Uhr - nicht öffentlich

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18. Wahlperiode
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitteilung
Berlin, den 9. Oktober 2014
Die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie
findet statt am
Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, 10:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus Europasaal
Sitzungssaal: 4.900
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-37708
Fax: +49 30 227-36708
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-33308
Fax: +49 30 227-36332
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der
Airbus Group, Herrn Thomas Enders
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
(Haushaltsgesetz 2015)
BT-Drucksache 18/2000
(Dieser Tagesordnungspunkt wird um ca. 11:00
Uhr in Anwesenheit des Bundesministers Sigmar
Gabriel aufgerufen)
18. Wahlperiode
Federführend:
Haushaltsausschuss
Gutachtlich:
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Seite 1 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 3
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im
Jahr 2013
(Rüstungsexportbericht 2013)
BT-Drucksache 18/1790
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 15.10.2014
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom
Mitberatend:
27. Januar 1959 in der Fassung vom 4. Juni 2014
Auswärtiger Ausschuss
BT-Drucksache 18/1626
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 15.10.2014
(Die Tagesordnungspunkte 3a + 3b werden in
Anwesenheit des Bundesministers Sigmar Gabriel
aufgerufen)
Tagesordnungspunkt 4
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mitberatend:
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für
das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)
Voten angefordert für den: 15.10.2014
BT-Drucksache 18/2662
Hierzu wurde verteilt:
18(9)222 Gutachtliche Stellungnahme
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 2 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 5
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Maßgabebeschluss des Bundesrates zur
Spielverordnung umgehend in Kraft setzen
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Gesundheit
Voten angefordert für den: 15.10.2014
BT-Drucksache 18/1875
Tagesordnungspunkt 6
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
ESM-Finanzierungsgesetzes
BT-Drucksache 18/2577
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)225 Schriftliche Stellungnahme
18(9)226 Schriftliche Stellungnahme
18(9)227 Schriftliche Stellungnahme
18(9)228 Schriftliche Stellungnahme
18(9)229 Schriftliche Stellungnahme
18(9)230 Schriftliche Stellungnahme
18(9)231 Schriftliche Stellungnahme
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
ESM-Finanzierungsgesetzes
-18/2577Gegenäußerung der Bundesregierung zu der
Stellungnahme des Bundesrates
BT-Drucksache 18/2629
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Seite 3 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 7
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des
Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
BT-Drucksache 18/2580
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)225 Schriftliche Stellungnahme
18(9)226 Schriftliche Stellungnahme
18(9)227 Schriftliche Stellungnahme
18(9)228 Schriftliche Stellungnahme
18(9)230 Schriftliche Stellungnahme
18(9)231 Schriftliche Stellungnahme
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des
Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
-18/2580Gegenäußerung der Bundesregierung zu der
Stellungnahme des Bundesrates
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
BT-Drucksache 18/2628
Tagesordnungspunkt 8
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Federführend:
Haushaltsausschuss
Durchführungsbestimmungen zum Instrument der
direkten Bankenrekapitalisierung durch den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM);
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des
Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1
ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
BT-Drucksache 18/2669
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Seite 4 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 9
Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen
Bundestages in der Konferenz gemäß Artikel 13 des
Vertrags über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
(Fiskalvertrag)
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union vom 20. bis 22. Januar 2014 in
Brüssel, Belgien
BT-Drucksache 18/2120
Tagesordnungspunkt 10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe
2013
BT-Drucksache 18/2437
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Tagesordnungspunkt 11
Verordnung der Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 18/2554
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Tagesordnungspunkt 12
EU-Vorlagen mitberatend
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 5 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
a) Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
Ein New Deal für die europäische Verteidigung
Fahrplan zur Umsetzung der Mitteilung COM(2013)
542
- Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und
effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor
Federführend:
Verteidigungsausschuss
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
KOM(2014)387 endg.; Ratsdok.-Nr: 11358/14
Ressortbericht AA 07.07.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 6 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einführung eines
Europäischen Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung
der grenzüberschreitenden Eintreibung von
Forderungen in Zivil- und Handelssachen
Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. Oktober 2011
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
KOM(2011)445 endg.; Ratsdok.-Nr: 13260/11
Ressortbericht BMJ 26.08.2011
Ressortbericht BMJ 30.08.2011
UBW 06.10.2011
EU-Folgedokumente:
13746/11 vom 05.09.2011
15844/11 vom 21.10.2011
16572/11 vom 09.11.2011
5173/12 vom 11.01.2012
13701/12 vom 20.09.2012
14799/12 vom 26.10.2012
15478/12 vom 30.10.2012
15918/12 vom 09.11.2012
16350/12 vom 22.11.2012
17738/12 vom 18.12.2012
7272/13 vom 13.03.2013
8806/13 vom 26.04.2013
9395/13 vom 16.05.2013
10047/13 vom 27.05.2013
11713/13 vom 28.06.2013
13364/13 vom 09.09.2013
13371/13 vom 09.09.2013
14119/13 vom 27.09.2013
15288/13 vom 31.10.2013
15948/13 vom 08.11.2013
16136/13 vom 15.11.2013
16571/13 vom 22.11.2013
16991/13 vom 28.11.2013
16817/13 vom 29.11.2013
16818/13 vom 29.11.2013
17429/13 vom 11.12.2013
18025/13 vom 20.12.2013
18025/1/13 REV 1 vom 15.01.2014
5924/14 vom 30.01.2014
5940/14 vom 31.01.2014
5940/14 COR 1 vom 03.02.2014
6213/14 vom 06.02.2014
6215/14 vom 06.02.2014
6526/14 vom 17.02.2014
6771/14 vom 20.02.2014
P7_TA-PROV(2014)0367 vom 15.04.2014
8662/14 vom 29.04.2014
9348/14 vom 05.05.2014
9692/14 vom 12.05.2014
9815/14 vom 13.05.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 7 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen
von Jahresabschlüssen und konsolidierten
Abschlüssen
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Februar 2012
KOM(2011)778 endg.; Ratsdok.-Nr: 16971/11
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Hierzu wurde/wird verteilt:
17(9)1070 Entschließungsantrag
Ressortbericht BMWi 19.12.2011
UBW 03.02.2012
Ressortbericht BMJ 04.06.2013
Ressortbericht BMJ 09.10.2013
Ressortbericht BMJV 18.12.2013
EU-Folgedokumente:
6294/12 vom 08.02.2012
6299/12 vom 08.02.2012
14402/12 vom 01.10.2012
14402/12 COR 1 vom 10.10.2012
18131/12 vom 21.12.2012
5456/13 vom 17.01.2013
5489/13 vom 18.01.2013
5489/13 COR 1 vom 22.01.2013
6523/13 vom 15.02.2013
6938/13 vom 28.02.2013
7132/13 vom 05.03.2013
8037/13 vom 27.03.2013
8424/13 vom 12.04.2013
8425/13 vom 12.04.2013
8501/13 vom 16.04.2013
8963/13 vom 26.04.2013
9379/13 vom 13.05.2013
9518/13 vom 21.05.2013
9693/13 vom 24.05.2013
10230/13 vom 29.05.2013
10923/13 vom 13.06.2013
11273/13 vom 19.06.2013
11274/13 vom 19.06.2013
11833/13 vom 02.07.2013
12612/13 vom 19.07.2013
13149/13 vom 27.08.2013
13532/13 vom 12.09.2013
13746/13 vom 20.09.2013
14053/13 vom 02.10.2013
14647/13 vom 09.10.2013
16594/13 vom 22.11.2013
16885/13 vom 02.12.2013
17628/1/13 REV 1 vom 19.12.2013
P7_TA-PROV(2014)0284 vom 03.04.2014
8017/14 vom 07.04.2014
8242/14 vom 07.04.2014
8242/1/14 REV 1 vom 08.04.2014
18.
Wahlperiode
Tagesordnung
8569/14
vom 11.04.2014
20. Sitzung
9073/14 vom 16.04.2014
Seite 8 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über spezifische
Anforderungen an die Abschlussprüfung bei
Unternehmen von öffentlichem Interesse
Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Februar 2012
KOM(2011)779 endg.; Ratsdok.-Nr: 16972/11
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Ressortbericht BMJ 19.12.2011
Ressortbericht BMJ 20.12.2011
UBW 01.02.2012
Ressortbericht BMJV 18.12.2013
Ressortbericht BMJ 04.06.2013
Ressortbericht BMJ 09.10.2013
EU-Folgedokumente:
6297/12 vom 08.02.2012
6299/12 vom 08.02.2012
8904/12 vom 18.04.2012
14402/12 vom 01.10.2012
14402/12 COR 1 vom 10.10.2012
18131/12 vom 21.12.2012
5456/13 vom 17.01.2013
5489/13 vom 18.01.2013
5489/13 COR 1 vom 22.01.2013
6523/13 vom 15.02.2013
6938/13 vom 28.02.2013
7132/13 vom 05.03.2013
8037/13 vom 27.03.2013
8424/13 vom 12.04.2013
8425/13 vom 12.04.2013
8501/13 vom 16.04.2013
8963/13 vom 26.04.2013
9065/13 vom 29.04.2013
9380/13 vom 13.05.2013
9518/13 vom 21.05.2013
9693/13 vom 24.05.2013
10228/13 vom 29.05.2013
10922/13 vom 13.06.2013
11908/13 vom 03.07.2013
11120/13 vom 11.07.2013
12662/13 vom 22.07.2013
13103/13 vom 23.08.2013
13628/13 vom 13.09.2013
13746/13 vom 20.09.2013
14053/13 vom 02.10.2013
14647/13 vom 09.10.2013
16594/13 vom 22.11.2013
16885/13 vom 02.12.2013
17628/1/13 REV 1 vom 19.12.2013
P7_TA-PROV(2014)0283 vom 03.04.2014
8016/14 vom 07.04.2014
8241/14 vom 07.04.2014
8241/1/14 REV 1 vom 08.04.2014
8569/14 vom 11.04.2014
9072/14
vom 16.04.2014
18.
Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 9 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
e) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss
EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die
Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
KOM(2014)392 endg.; Ratsdok.-Nr: 11533/14
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
Ressortbericht BMJV 16.07.2014
f) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Handel, Wachstum und geistiges Eigentum - Eine
Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von
Immaterialgüterrechten in Drittländern
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
KOM(2014)389 endg.; Ratsdok.-Nr: 11607/14
Ressortbericht BMJV 21.07.2014
g) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie
und den Aktionsplan der EU für das
Zollrisikomanagement:
Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der
Lieferkette und Vereinfachung des Handels
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
KOM(2014)527 endg.; Ratsdok.-Nr: 12644/14
Ressortbericht BMF 04.09.2014
Ressortbericht BMF 04.09.2014
h) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des
Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von
Arbeitsplätzen
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOM(2014)446 endg.; Ratsdok.-Nr: 11572/14
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ressortbericht BMAS 23.07.2014
Frist für die Abgabe der Voten: 15.10.2014
EU-Folgedokumente:
13072/14 vom 10.09.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 10 von 11
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 13
Verschiedenes
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
20. Sitzung
Seite 11 von 11
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