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Entwurf Dokumentation Drittes Werkstattgespräch „Wie sehen

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Entwurf Dokumentation
Stand: 25.6.2012
Drittes Werkstattgespräch
„Wie sehen praktikable Formen eines
zukunftsorientierten Bürgerdialogs aus? “
am 20. Juni 2012 in der vhs Heilbronn
Vorbereitung und Organisation:
Prof. Uwe Ahrens, Lokale Agenda 21 Heilbronn; Peter Hawighorst, VHS
Heilbronn
Konzeption, Moderation, Dokumentation:
Dr. Christine Grüger
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
1
Der Ablauf des dritten Werkstattgesprächs im Überblick:
Begrüßung vhs und Lokale Agenda 21 Heilbronn
Peter Hawighorst
Ziel und Ablauf des Abends
Dr. Christine Grüger, suedlicht Freiburg
Impuls
Eckpfeiler der Heidelberger Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Prof. Dr. Helmut Klages, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung,
Speyer
Nachgefragt
Professor Dr. Helmut Klages im Gespräch mit dem Publikum
Fazit und Ausblick
Prof. Uwe Ahrens
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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Vorbemerkung
Eine ausführliche Präsentation von Herrn Professor Dr. Klages zur Entwicklung von
Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung – ein Weg zur zukunftsfähigen
Kommune wird auf der website der vhs Heilbronn veröffentlicht.
Auf der Basis der Anregungen aus dem zweiten Werkstattgespräch wurden sechs
Themenblöcke systematisch zusammengefasst, um dazu den Expertenblick
einzuholen.
Folgende sechs Themenblöcke standen auf der Tagesordnung:
1.
Frühzeitige, umfassende und verständliche Informationsvermittlung zu
Planungen, Projekten und Maßnahmen: Was genau ist gemeint?
2.
Anregungen und Anstöße für Beteiligungsverfahren: Wer kann was auf den
Weg bringen? Wie kann das geregelt werden?
3.
Beteiligungsverfahren entwerfen: Wer bestimmt das Wie?
4.
Beteiligungsverfahren durchführen: Worauf ist zu achten?
5.
Wer übernimmt welche Rollen und Zuständigkeiten in Beteiligungsprozessen?
6.
Entwicklung eines kommunalen Leitfadens: Welche Arbeits- und
Organisationsformen sind für Heilbronn denkbar?
Im Werkstattgespräch wurden die ersten beiden Themenblöcke intensiv mit Herrn
Prof. Dr. Klages diskutiert.
Es wurde vereinbart, die vertiefende Diskussion der Themenblöcke 3-5 beim
nächsten, dem vierten Werkstattgespräch am 11. Juli 2012, fortzusetzen.
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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Erste Bausteine für einen Heilbronner Leitfaden zur
Bürgerbeteiligung
Themenblock 1:
Frühzeitige, umfassende und verständliche
Informationsvermittlung
1. Hinweise für ein Einführungskapitel: Grundsätze/ Präambel/
Einführung/Definitionen geben
Haltung zur kooperativen Kommunikationskultur einnehmen und üben
Ziel des Leitfadens ist es eine Balance zwischen Regulierung und Flexibilität
für die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung herzustellen
2. Frühzeitige, umfassende und verständliche
Informationsvermittlung zu Planungen, Projekten und Maßnahmen
Die Stadt Heilbronn soll eine Vorhabensliste erstellen, aus der möglichst frühzeitig
folgende Projektinformationen enthalten sein sollen:
Verständliche Kurzbeschreibung eines geplanten Projektes (Projektziele,
räumliche Lage, Bearbeitungsdauer, zuständiges Fachamt, Beitrag zur
Stadtentwicklung, voraussichtliche Betroffenheiten der Bürgerschaft
abschätzen)
Die Projektinformationen sollen allgemeinverständlich auf einer DINA 4 Seite
zusammenfassend dargestellt werden
frühzeitig bedeutet, vor der ersten Beschlußfasssung im GR oder in einem
seiner Auschüsse (sollte für Heilbronn noch beraten werden)
Die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung und der Entscheidung im
Gemeinderat genauer festlegen (in Heidelberg: „in der Regel mindestens 3
Monate“)
Diese Projektliste soll online und im Stadtblatt veröffentlicht werden (fraglich:
viertel- oder halbjährlich?)
Eine qualitätsvolle Informationsvermittlung ist uns wichtig, d.h. die Pro und
Contras sowie die Lösungsalternativen eines Projekts offenlegen und
benennen
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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Grundinformationen ständig fortschreiben
Der Umgang mit den städtischen GmbH’s soll in den Leitlinien
miteinbezogen werden
Eine Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat beschließen?
Festlegen, welche Informationen grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln
sind, wie z.B. Personalien, Grundstücksfragen, Aufsichtsratentscheidungen
(vgl. Regelungen in München und Heidelberg)
(Anmerkung Prof. Klages: Dies müsste eigentlich bereits in der
Geschäftsordnung des GR festgeschrieben sein!)
Ausschlusskriterien für Bürgerbeteiligungsverfahren definieren
Zur Erinnerung:
Weitere Hinweise zu diesem Themenblock aus der zweiten Werkstatt
Die Bürger/innen so früh wie möglich einbeziehen
Die Zeitspanne zwischen Veröffentlichung und Entscheidung zu einem Projekt/ Maßnahme im
Gemeinderat sollte mindestens 3 Wochen betragen, um eine Rückkoppelung mit Bürger/innen
zu ermöglichen
Alternative Möglichkeiten von Planungen und Projekten, inklusive der Auswirkungen auf die
Gesamtstadt, vorstellen und diskutieren
Verdeutlichen, was Bürger/innen bewirken/ bestimmen können – wo noch Gestaltungsräume
sind
Umfassende, ehrliche Bürgerinformation
Transparenz zu den Kosten und Folgekosten von Projekten aufzeigen
Die Presse soll das Für und Wider von Projekten erläutern
Mehr öffentliche Gemeinderatssitzungen / Beratungen durchführen
Neutrale Informationen vermitteln
Internetseite mit Vorhabensliste und Beteiligungsmöglichkeiten herausbringen
Vorhabensliste und neutrale Information in der Stadtzeitung bringen
Frühzeitige Vorhabensliste öffentlich machen
Jährlichen OB-Bericht zu Bürgerbeteiligungsverfahren
Darstellung ganzheitlicher Konzepte/ Projekte
Fragen über Abgeordnete/ HN-Watch sollen beantwortet werden
Publikation/ Medium für ständige Bürgerbeteiligung
Mehr Informationen im Vorfeld von Entscheidungen geben
Suchwortliste für GR Drucksachen
Ausgewogene Darstellung von Chancen und Risiken von Projekten
Bei Projekten aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ die soziale Komponente
deutlicher herausstellen
Bürgerbeteiligung beim Soziale Stadt-Projekt „Nördliche Innenstadt“ ernst nehmen
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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Themenblock 2
Anregungen und Anstöße für Beteiligungsverfahren
Anstöße/Anregungen zur Bürgerbeteiligung an Vorhaben sollen alternativ
von der Verwaltung, dem Gemeindrat, von weiteren
Gremien/zivilgesellschaftlichen Gruppen und den Bürgern selbst erfolgen.
Anstöße/Anregungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen können direkt an
den Gemeinderat und an die Verwaltung gerichtet werden. Dabei ist eine
Rückmeldung über den Umgang mit der Anfrage gewünscht.
Zivilgesellschaftliche Anstöße zu Bürgerbeteiligungsverfahren sollen mit einem
nachgewiesenen „Quorum“ möglich sein.
Zivilgesellschaftliche Gruppen, wie z. B. Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände
können sich nach festgelegten Kriterien als Anstoßberechtigte registrieren
lassen.
Zur Erinnerung:
Weitere Hinweise zu diesem Themenblock aus dem zweiten Werkstattgespräch
Initiativrecht für Bürgerbeteiligung soll beim GR, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen
Gruppen (registrierte Bürgerinitiativen) liegen
Themen und Projekte ermitteln, die sich für Bürgerbeteiligung anbieten
Initiierung der Bürgerbeteiligung durch Bürgergruppen ermöglichen
Bürgerbeteiligung darf auch von Bürgern angestoßen werden
Themenblock 6
Welche Arbeits- und Organisationsstrukturen zur Entwicklung
eines Heilbronner Leitfadens sind denkbar?
Den Teilnehmenden war es am Ende des dritten Werkstattgesprächs wichtig, den
weiteren Weg zur Entwicklung eines Heilbronner Leitfadens zu diskutieren.
Die fünf Werkstattgespräche, initiiert von vhs und Lokale Agenda21 Heilbronn,
werden als Initiativphase angesehen, in der erste Bausteine eines Heilbronner
Leitfadens zur zukünftigen Bürgerbeteiligung formuliert werden
(„Ideengerüst“/“Eckpunkte“). Diese sollen anschließend der Stadtverwaltung /
Stadtspitze und dem Gemeinderat mit der Empfehlung zur Einrichtung einer
fortführenden Kerngruppe öffentlich übergeben werden.
Die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Leitfadens hängt dann davon ab, ob
Verwaltung/Stadtspitze/ und Gemeinderat die weitere Ausarbeitung des Leitfadens
beschließen und unterstützen (finanziell und personell).
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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In einer zweiten Arbeitphase soll die Kerngruppe (Werkstattteilnehmende, jeweils 1
Vertreter/in der Fraktionen, Verwaltungsvertreter) die weitere, vertiefende
Ausarbeitung des Leitfadens übernehmen. Diese Kerngruppe sollte arbeitsfähig sein
(max. 15-20 Personen), verbindliche Teilnahme der Mitglieder einfordern und
moderiert werden.
In einer dritten Phase soll der Leitfaden mit weiteren, für den Bürgerdialog relevanten
Gruppen in der Stadt (Migranten, Sozialverbände) abgestimmt werden.
Ausblick
Am Ende des Werkstattgesprächs wird Prof. Klages gebeten, am nächsten
Werkstattgespräch am 11. Juli wieder teilzunehmen, um Anregungen für die
Diskussion der nächsten Themenblöcke zu geben.
Dokumentation des dritten Werkstattgesprächs Zukunftsfähiger Bürgerdialog am 20. Juni 2012
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