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Ein Konzern baut um - DKP Betriebsaktiv München

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Kolleginnen und
Kollegen, Einigkeit ist unsere Stärke!
Herausgeber: DKP München und Gruppe KAZ www.betriebsaktiv.de l 28. Oktober 2014
Süddeutscher Verlag: Brot für die Demokraten und Peanuts für die Engel ................ 4
Deutsche Telekom: Leistungsschraube wird
angezogen – Beschäftigte stöhnen............... 5
Das sind unsere Gegner: die Panzerfamilie
Krauss-Maffei Wegmann ...................... 6
Flüchtlingspolitik der Staatsregierung:
Schämt Euch!............................................. 7
9. November: Um wessen Freiheit ging es im
Herbst 1989?............................................. 8
Lokführer, Pilot ... und wer dann?
Arbeitskampf bei Bahn und Lufthansa: Es geht um mehr als Geld, Arbeitszeit und Rentenregelung
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Ein Konzern baut um
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Lokführer, Pilot ... und wer dann?
Arbeitskampf bei Bahn und Lufthansa: Es geht um mehr als Geld, Arbeitszeit und Rentenregelung
Lokführer und Piloten sind, mal wieder, im Streik, und die Wellen schlagen,
ebenfalls mal wieder, hoch. Politiker
und Kapitalisten geifern. Fast alle Medien hetzen gegen die, angeblich unberechtigten, Streiks der Lokführer und
Piloten.
Dabei wurden die Lokführer als Elite
dargestellt, deren Gehälter überdurchschnittlich und deren Arbeitszeiten unterdurchschnittlich sind. Mit der Realität
haben solche Darstellungen allerdings
wenig zu tun, sie dienen eher der Stimmungmache. Derzeit verdient ein Lokführer als Anfangsgehalt rund 1.970 Euro
brutto. Nach vier Jahren bekommt er 2.142
Euro. Hinzu kommen monatlich mehrere
hundert Euro an Zulagen, wie etwa Verpflegungspauschalen, Urlaubsgeld sowie
weitere Zuschläge. Die GdL spricht von
monatlich durchschnittlich 300 Euro. Ein
Zugbegleiter erhält ein Einstiegsgehalt
von 1.776 Euro brutto. Nach vier Jahren
bekommen Zugbegleiter 1.885 Euro. Auch
hier kommen Zuschläge in gleicher Höhe
hinzu. Überdurchschnittliche Gehälter
sehen anders aus. Die Bahn AG hatte in
den zehn Jahren von 2002 bis 2012 massiv
Arbeitsplätze abgebaut und die Belegschaft
von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte reduziert. Dies bedeutet chronische Unterbesetzung und ständige Mehrarbeit. Wir alle
erinnern uns an den wochenlangen Ausfall
des Hauptbahnhofs Mainz im Jahr 2013,
weil Fahrdienstleister fehlten und fehlen.
Die Bahn sprach damals von fast acht
Millionen angesammelten Überstunden.
Bei den Piloten geht es um die künftigen
Übergangsregelungen in den Vorruhestand
für 5.400 Piloten und Co-Piloten der Fluggesellschaften Lufthansa, Lufthansa-Cargo
und Germanwings. Die Lufthansa hatte die
bisherigen Regeln zum Jahresende 2013
gekündigt und will massive Verschlechterungen erreichen, sodass die Piloten später
in den bezahlten Vorruhestand wechseln.
265 Millionen Euro betrug das operative
Ergebnis von Lufthansa und Germanwings
2013 – trotz der Vorruhestandsregelung
– und ermöglichte eine Dividenden-Ausschüttung in dreistelliger Millionenhöhe.
Doch beide Tarifkonflikte gehen über
Fragen der Entlohnung, Arbeitszeit und
Rentenregelung hinaus. GdL und Cockpit
werden, nicht nur, von der Bahn und der
Lufthansa massiv unter Druck gesetzt. Die
Streiks sollen als Begründung für das von
der Bundesregierung vorbereitete Gesetz
zur sogenannten Tarifeinheit herhalten.
Praktisch läuft dieses Gesetz auf die
Abschaffung des Streikrechts hinaus. Medien, Politik und Unternehmerverbände
führen eine Schmutzkampagne gegen die
Lokführer und Piloten, um diesem Gesetz
den Boden zu bereiten, das die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit „von
jedermann“ in Frage stellt. Dazu kommt,
dass fast zwei Drittel, nämlich 64 Prozent,
einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag
des ARD-Morgenmagazins Verständnis für
die Lokführer geäußert haben.
Verschwiegen in dieser verlogenen Kampagne wird jedoch, dass die Konzerne selbst seit Jahren aberhunderte Tarifverträge abschließen und damit den Flächentarif
vertrag in einen Emmentaler verwandeln.
Sie tun dies durch Tarifflucht, d.h. sie treten
aus dem Unternehmerverband aus. Sie
tun dies, indem sie mit „gelben“ Gewerkschaften wie dem Christlichen Gewerkschaftsbund Tarifverträge mit Dumpinglöhnen abschließen, obwohl diese
Gruppierungen nach Feststellungen von
Arbeitsgerichten zum Teil nicht mal tariffähig sind, weil ihnen wesentliche Merkmale einer Gewerkschaft wie eben die
Streikfähigkeit fehlen. Oder sie tun dies
wie Siemens, der in den 80er Jahren die
Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) als Alternative
zur IG Metall gründete und mit 50 Millionen jährlich unterstützte. Dafür stimmte
die AUB Tarifverträgen mit unbezahlter
Mehrarbeit und Lohnverzicht zu. Sie alle
tun dies, um unsere Arbeitsbedingungen
zu verschlechtern, da dies für sie eine
Verbesserung ist.
Lokführern und Piloten bleibt gar nichts
anderes übrig, als ihre Arbeitsbedingungen
und die Koalitionsfreiheit zu verteidigen.
Allen anderen Lohnabhängigen auch nicht.
nRW
3
28.10.2014
Siemens AG:
Ein Konzern baut um
Was ein deutscher Leitkonzern mit
seinen flüssigen Mitteln macht, zeigt
soeben Siemens. Mit 8 Milliarden ist die
Kriegskasse von Siemens gefüllt. Der größte Konzernumbau seit 25 Jahren ist angelaufen.
Seit 1. Oktober ist der Elektrokonzern
neu aufgestellt. Löschers vier Sektoren
wurden zerschlagen und durch neun „Divisionen“ (von ehemals 16) ersetzt. Das
bedeutet, dass Organisationsebenen gestrichen wurden. Eine Milliarde will der
Siemenschef bis 2015 einsparen. Schon
im Mai dieses Jahres sickerte die Zahl
von weltweit 11.000 betroffenen Stellen
in die Öffentlichkeit, und Kaeser war
bemüht, die Gerüchte einzufangen. Seine
Dementis können jedoch die Betriebsräte
nicht überzeugen, die Unruhe ist da. Der
Umbau wird sich in den Verwaltungen
auswirken, doch Kaeser hält sich weiter
bedeckt. Zahlen zum Umbau wird er aber
bei der Bilanzvorstellung im November
den Aktionären berichten müssen.
Energiegeschäft im Feuer
Ganz neu sind die Abbauzahlen im Energiegeschäft. 1.200 Kollegen sollen da raus. Betroffen ist vor allem das Generatorenwerk
in Erfurt. (Süddeutsche Zeitung, 16.10.14)
In Görlitz, wo Dampfturbinen gefertigt werden, sollen 190 von 900 auf die Straße
gesetzt werden. (Süddeutsche Zeitung,
21.10.14) Dazu kommen noch 200 der Sparte Flughafenservice, die abgebaut werden
sollen. Ein Vorgeschmack auf das, was
noch kommt?
Kaeser hat gerade das Geschäft mit
Gasturbinen und Kompressoren vorantreiben wollen. Bisher war das die Sparte
mit den größten Profiten, und sie sollte
weiter wachsen durch die Teilhabe am Frackingboom in den USA. Da war erwartet
worden, dass große Mengen von Kompressoren zur Gasverflüssigung und Turbinen
nachgefragt werden. Schon Anfang des
Jahres hatte Siemens die Gasturbinensparte von Rolls Royce (GB) übernommen.
Seine überquellende Kriegskasse wollte
der Konzern zum Einsatz bringen, um die
Turbinen von Alstom einzuverleiben, die
ihm aber vom Hauptkonkurrenten General
Electric (USA) abgejagt wurden.
Der jüngste Deal Kaesers war siegreich,
gelang es ihm doch, die US-Firma Dresser
Rand mit ihrer Öl- und Gastechnik demselben GE-Konzern für 6 Miliarden wegzuschnappen. Zugleich stieß Siemens seinen
50-Prozent-Anteil an den Bosch Hausgeräten ab und verkaufte Osram. Damit konnte
er die Kriegskasse fast entlasten.
Kaeser zockt – Kollegen zahlen
In diesen Tagen gab die Chefin der Siemens
Energiesparte mit Sitz in Texas bekannt,
dass es Überkapazitäten am Turbinenmarkt gäbe und die Gewinnerwartungen
sänken. Das wird von den Meldungen über
den abstürzenden Ölpreis flankiert. Und
die Zahl 1.200 war auf dem Tisch! (Süddeutsche Zeitung, 16.10.2014) Sie zeigt
schnörkellos, wer das unternehmerische
Risiko trägt. Die Kollegen sollen die Zockerei Kaesers mit Rausschmiss bezahlen.
Kaeser hat im Jahr 2013 Löscher abgelöst mit dem Auftrag des Siemens-Clans,
die Profitrate des Hauptkonkurrenten GE
zu erreichen. Das GE-Management ist
bekannt für seine Skrupellosigkeit. Kaeser
soll der Spagat gelingen zwischen Profitmaximierung nach GE-Maßgaben und
dem vom Siemens-Kapital so geschätzten
„sozialen Frieden“ der „Betriebsfamilie“.
Dafür wurde schon vor seiner Zeit mit
der IG Metall vereinbart, dass es keine
betriebsbedingten Kündigungen geben
Mit einem Pinguin-Kostüm verteilte die
SDAJ Nürnberg Flugblätter an die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in
Erlangen und machte deutlich, dass die
Stellenstreichungen bei Siemens – genauso wie ein Pinguin in der Sommerhitze – eindeutig fehl am Platz sind. Die
SDAJ fordert mit dem Ausbildungsgesetz
die unbefristete Übernahme und eine
Ausbildungsplatzgarantie.
(aus POSITION Nr. 5/2014, Zeitung der SDAJ)
darf. Kann diese Minimalforderung aufrecht erhalten werden? Der Widerstand
aus den Reihen der Betriebsräte und der
IG Metall ist – trotz des schon länger bekannten Umbauvorhabens – eher milde.
Appelle an den Wittelsbacherplatz aus
den Betriebsratszimmern werden nicht
reichen.
nkrn
❏ Ich will die
gerne regelmäßig bekommen – bitte schickt mir immer die neue Ausgabe!
❏ Ich will die DKP kennen lernen – bitte schickt mir Informationsmaterial!
❏ Ich will die Gruppe KAZ kennen lernen – bitte schickt mir Informationsmaterial!
Vorname und NameTel.:
Straße, Postleitzahl und WohnorteMail:
Bitte einsenden an: Auf Draht=c/o KommTreff=Holzapfelstr. 3=80339 München
4
28.10.2014
Brot für die Demokraten und Peanuts für die Engel
Als idealer Nebenjob für gerne früh
aufstehende Rentner, Hausfrauen
oder Studenten angepriesen, wird in Inseraten für den Job des Zeitungsausträgers
bzw. der Zeitungsausträgerin geworben.
Dabei handelt es sich um lächerlich gering
entlohnte und die Gesundheit gefährdende
Nachtarbeit, zum großen Teil für viele ein
zweiter Job, weil der Lohn des ersten Jobs
vorne und hinten nicht zum Leben reicht.
So zeigen neueste Forschungsergebnisse
einen engen Zusammenhang zwischen
Nachtarbeit und Krebserkrankung.1 „Bei
Dunkelheit, Regen oder Schnee an sechs
von sieben Wochentagen die Süddeutsche zuverlässig auf die Fußmatte oder
in den Briefkasten zu legen, das ist eine
respektable Marathonleistung.“2 Für diese
Marathonleistung lud der Süddeutsche
Verlag die Austrägerinnen und Austräger zu Hirschragout und Rindsroulade
ins Verlagshochhaus. 400 folgten der
Einladung und den schönen Worten des
Geschäftsführers Detlef Haaks. Auch Heribert Prantl als Mitglied der Chefredaktion
durfte sprechen und fand anerkennende
Worte für die Kolleginnen und Kollegen.
Den „Engeln der Süddeutschen Zeitung“
erklärte Prantl: „Ohne Sie wären wir, die
Redaktion, nichts. Ich sage ja gern: Die
Zeitung ist systemrelevant für die Demokratie – und Sie sind systemrelevant für die
Zeitung!“3 An Philipp Jakob Siebenpfeiffer, Jurist, Journalist und Mitinitiator des
Hambacher Festes von 18324 erinnernd,
erläuterte er den Kolleginnen und Kollegen
ihre Aufgabe: „Bringen Sie das Brot zu den
Demokraten.“
Demokratie braucht Brot. Demokratie
braucht engagierte und couragierte Menschen. Menschen brauchen Zeit für Demo-
kratie. Wer Tag und Nacht seine Peanuts
verdienen muss, um über die Runden zu
kommen, kann sich nur schwerlich um
Demokratie, um Politik, kümmern. Gerade auch deshalb ist der lächerlich geringe
Mindestlohn von 8,50 Euro so notwendig,
auch für Zeitungsausträgerinnen und
-austräger. Prantls Brötchengeber von den
Verlagshäusern sind dagegen. Als der Mindestlohn Anfang des Jahres beschlossen
wurde, setzten die im Bundesverband der
Zeitungsverleger zusammengeschlossenen
Druckkapitalisten eine Ausnahme durch.
Statt zum 1. Januar 2015 soll er für die „systemrelevanten“ Zeitungsträgerinnen und
–träger erst zum 1. Januar 2017 kommen.
Und nun fahren die Druckkapitalisten
die Geschütze auf. „Zeitungszustellung …
ist nicht gedacht zur Existenzsicherung“,
erklärt Verbandspräsident Herbert Heinen
der auf dem Verbandskongress anwesenden Angela Merkel, spricht von „verfassungsrechtlichen Bedenken“ und kündigt
hartnäckigen Widerstand gegen diesen
„arbeitsrechtlichen Kahlschlag“ auch nach
dem 1. Januar 2017 an: „Wir werden bis dahin und, wenn nötig, darüber hinaus, eine
wirkliche Lösung einfordern.“5 Auch der
Senior der in Berlin Versammelten, Alfred
Neven DuMont (87), Chef des gleichnamigen Verlags, forderte zum Gegenschlag
auf. Die Kollegen Mitverleger sollen den
lokalen Bundestagsabgeordneten zum
Mittagessen einladen und ihn gegen den
Mindestlohn auch für die Zeitungszusteller
impfen, um „im Parlament eine Stimmung“
zu „erzeugen, die positiv ist“. Rinderlende
für die Verlagsadjutanten sozusagen.
Wir wollen Heribert Prantl mit seinen
Ausführungen zu Philipp Jakob Siebenpfeiffer gerne folgen und ebenso an dessen
Hambacher Rede erinnern: „Hoch lebe
jedes Volk, das seine Ketten bricht“, rief er
den Teilnehmern zu. Der Mindestlohn für
alle kann da nur ein Anfang sein. nRW
1 Siehe Wikipedia: „Nachtarbeit“
2 Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober 2014
3ebd.
4 Die sicherlich wichtigste Episode in der Geschichte
des Hambacher Schlosses war das Hambacher Fest
am 27. Mai 1832. Es gilt zu Recht als eines der
bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte. Die Teilnehmer und Redner des Festes
forderten Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit
und die Gleichberechtigung der Frauen.
5 Helmut Heinen, 29. September 2014, auf dem Zeitungskongress 2014 in Berlin
Herausgeber:
DKP München und Gruppe KAZ
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:
Jörg Högemann=Kellerstr. 28=81667 München
Mail: Auf.Draht@gmx.de
www.betriebsaktiv.de
Druck: Eigendruck im Selbstverlag
5
28.10.2014
Leistungsschraube wird angezogen bei der Telekom:
Beschäftigte stöhnen
In einem Info an die Beschäftigten
stellt Verdi fest: „Mit einem Personalstand, der auf Kante genäht ist, will die Telekom die Umstellung des Fernsprechnetzes auf IP-Telephonie durchziehen.” Und
tatsächlich, obwohl schon im Jahr 2013
die Belastung der Telekom-Beschäftigten
katastrophal hoch war und einige Abteilungen des Konzerns stimmungsmäßig
am Rande des offenen Aufruhrs standen,
loten die Manager schon nach einem Jahr
die Leidensfähigkeit der Mitarbeiter erneut
aus. Des Vorstandsvorsitzenden Timotheus
Höttges Leitspruch, er könne aus einer
ausgepressten Zitrone immer noch ein paar
Tropfen herauswürgen, soll anscheinend
am lebenden Objekt, den Beschäftigten,
ausgetestet werden.
Betriebsräte der Telekom in Zusammenarbeit mit Verdi halten dagegen. Unter dem
Motto “Gute Arbeit” versucht man, den
Unternehmer zu Tarifverhandlungen zu
bewegen, um gesundheitliche Akut- und
Spätschäden für die Beschäftigten zu vermeiden. Wer gedacht hatte, für Kapitalisten
wäre die gefährdete Gesundheit eine Grenze der Intensität der Ausbeutung, kann
bei der Telekom die Realität besichtigen.
Wenn Profit bedroht oder höherer Profit erreichbar erscheint, werden zivilisatorische
Gepflogenheiten schnell hintenan gestellt.
Gewerkschafter und Betriebsräte sollten
sich ernsthaft fragen, ob das Motto „Gute
Arbeit“ die Probleme nicht eher verschleiert und verniedlicht. Immer noch größere
Ausbeutung der Arbeitskraft, Lohndrückerei und Überstundenabpressung als Grundlage des Profits – so wurde früher in den
Gewerkschaften das Verhältnis zwischen
Kapital und Arbeit beschrieben und den
Kollegen erklärt. Zugegeben, heute gelten
diese Wörter als “unfein”. Aber ist denn
der gesundheitliche Ruin der Beschäftigten
durch gierige Kapitalisten fein?
nErnst Stadtler
Über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit
Deutsche Spitzenmanager, u.a. Telekom
Chef Timotheus Höttges, antworteten auf eine Umfrage der Frankfurter
Rundschau zur Vermögensverteilung in
Deutschland: „Wenn einige wenige riesige Vermögen anhäufen, die nicht mehr
in die Realwirtschaft fließen, führt diese
Ungleichheit zu Ungerechtigkeit“, war
Höttges´ Antwort. Weiter meinte er: „Das
Geld werde gebraucht, um in Form von
Konsum das Wachstum anzukurbeln.
Mein Eindruck ist, dass die Schere bereits
zu weit auseinandergegangen ist.“
Wer bei Höttges Menschenfreundlichkeit
vermutet, dürfte sich auf dem Holzweg
befinden. Sein Wahlspruch „Ich kann
aus einer ausgepressten Zitrone immer
noch ein paar Tropfen herausdrücken“
kommt der Sache schon näher. Kapitalisten haben nichts gegen Lohnerhöhungen – wenn sie der jeweils andere Kapitalist herausrückt. Telekom-Mitarbeiter
können ein Lied davon singen. Was
Höttges umtreibt, sind die Waren- und
Dienstleistungsberge, auf denen die
Telekom wegen fehlender Massenkaufkraft immer öfter sitzen bleibt. Eine
Überproduktionskrise des Kapitalismus
eben. Nicht heilbar, nur abschaffbar mit
dem System!
nErnst Stadtler
Unbezahlte Überstunden stehen bei
NORMA auf der Tagesordnung. Die Zeit
nach Ladenschluss, in der für gewöhnlich
der Laden aufgeräumt wird, wird weder
in der Arbeitsplanung berücksichtigt
– geschweige denn bezahlt; sie wird
schlichtweg nicht aufgeschrieben. Zwei
Stunden unbezahlt länger arbeiten ist
keine Seltenheit. „Die Filialleitung plant
schon mit einer Unterbesetzung, um Kosten
zu sparen“, erklärte eine Vertreterin der SDAJ
daher in einem Redebeitrag während einer
Aktion vor einem Norma-Laden in München.
Eine Auszubildende berichtete zudem: „Mein
Chef will von den Überstunden gar nichts
wissen. Öfter habe ich ihn darauf angesprochen, doch er sagt, das wäre ganz normal.“
Auszubildende bei NORMA arbeiten oft
ganz regulär in 10-Stunden-Schichten.
Diese miesen Ausbildungsbedingungen
wurden mit Schildern und Redebeiträgen
angeprangert. Denn wir fordern mit dem
Ausbildungsgesetz ein Verbot von unbezahlten Überstunden.
(aus POSITION Nr. 5/2014, Zeitung der SDAJ)
6
28.10.2014
Das sind unsere Gegner!
In loser Folge wollen wir zeigen, wie Kapital entsteht. Dafür stehen Personen mit
Name und Gesicht. Es geht nicht nur um
Reichtum, sondern um die Herrschenden
in diesem Land. Monopolkapitalisten
sind sie deshalb, weil sie in ihrer Branche
unangefochten und Markt beherrschend
sind. Sie lenken nicht nur Konzerne,
sondern durch ihren Einfluss Medien,
Politiker und den Staat.
Krauss-Maffei Wegmann:
Die Panzerfamilie
I
n München-Allach befindet sich die
größte Panzerfabrik Europas, die drittgrößte der Welt. Es verblüfft, dass sie
im Wesentlichen im Besitz der Familien
Bode und Braunbehrens ist. Die KraussMaffei Wegmann GmbH & Co KG hat 26
Teilhaber mit so alltäglichen Berufen wie
Krankenpfleger, Lehrerin oder Fotograf.1
Sie alle können jedoch ein Vermögen von
500 Millionen Euro verzehren, nach Feierabend womöglich, sollten sie wirklich
ihren Brotberufen nachgehen.2
Wo sind sie geblieben, die großen Monopolisten wie Flick, Siemens, Blohm &
Voss? Sie alle waren aufgesessen auf dem
„Leopard 1“ damals in den 1960er Jahren,
als die Produktion von schweren Waffen
in Deutschland wieder opportun war und
Profit versprach.
Der Flick-Konzern konnte 1955 das
Geschäft mit dem „nationalen Panzer“
an sich reißen, zum Nachteil von Quandt
(BMW!). Die hundertprozentige FlickTochter Krauss-Maffei in München wurde
Generalauftragnehmer für alles unterhalb
des Gefechtsturms. Erfahrung brachte die
Lokomotivfabrik aus dem 2. Weltkrieg
mit, als 6.100 Kettenzugmaschinen für die
Hitler-Wehrmacht gebaut wurden.
Der Turm des „Leo“ kam von Wegmann
in Kassel, die Kanone von Rheinmetall, die
Wanne von Blohm & Voss in Hamburg.
Das alles wurde hunderte, ja tausend
Kilometer durch die BRD gekarrt, und in
Allach wurde montiert. Kosten spielten in
der Zeit des Kalten Krieges in der Rüstung
keine Rolle, der Staat finanzierte vor.
Der Motor kam von MTU, damals eine
Daimler-Tochter. Siemens, der Elektromonopolist, kam zum Zug mit der elektronischen Ausrüstung, die etwa 50 Prozent
des Gesamtaufwands ausmacht. Wenn
auch der Anteil von Krauss-Maffei am
Gesamtaufwand nur etwa 10 Prozent
betrug, schnellte sein Profit in die Höhe.
„Die Welt“ schrieb seinerzeit begeistert:
„Krauss-Maffei befindet sich seit 1965 in
einem fortgesetzten Panzervorstoß!“ War
der Umsatz 1964 noch 168 Millionen DM,
so lag er 1972 bei 742 Millionen DM.
1.800 „Leo 1“ wurden an alle NATOStaaten der Welt geliefert und verdrängten
sogar Panzer aus britischer Produktion.
Sein Nachfolger von 1979, der „Leo 2“,
wurde ebenso ein Kassenschlager. Der laut
Werbung „beste Panzer der Welt“ hat einen
Stückpreis von 10 Millionen Euro. 3.200
dieser Ungetüme aus dem Kalten Krieg
wurden an 16 Länder ausgeliefert.
Aufsehen erregte 2013 die Lieferung
von 62 „Leo 2“ und 24 Panzerhaubitzen
(Artillerie von Rheinmetall auf „Leo“-Fahrgestell) für insgesamt 1,9 Milliarden Euro
an Katar, weil die Panzer gegen die Protestbewegung des Volkes von Katar eingesetzt
wurden. Folgegeschäfte winken auf der
arabischen Halbinsel. KMW dringt damit
in eine Domäne des US-Imperialismus ein.
ist ein Räumschild. Die Münchner Panzerschmiede hat es also verstanden, sich
der veränderten Kriegführung anzupassen.
Die großen Konzerne sind seit den
1990er Jahren auf dem Rückzug aus dem
Rüstungsgeschäft. Die Remilitarisierung
der 1960er Jahre und die Runderneuerung
der Bundeswehr in den 1980ern hatten
Milliardenprofite gebracht. Nun wird die
Bundeswehr zu einer Interventionsarmee
umgebaut. Sinkende und schwankende
Umsätze aufgrund der Umstellung der
Kriegstechnik veranlassten die Monopole, ihre Rüstungssparten abzustoßen. So
verkaufte Siemens 2011 seinen 49-ProzentAnteil an KMW. Unter der Wegmann
Beteiligungs-GbR Holding findet sich
seit 2007 auch die Rüstungssparte von
Blohm & Voss, wo die Panzerwanne
hergestellt wurde. Bis auf die Kanone von
Rheinmetall kommt nunmehr der Leo aus
einer Hand. Der KMW-Konzern steuert
generalstabsmäßig etwa 2.000 Zulieferer
für den „Leo“.
Bürgerkriegspanzer
Sind Panzer noch brauchbar auf den heutigen Kriegsschauplätzen? Aus den Hallen
von Krauss-Maffei Wegmann rollen in
Zusammenarbeit mit Rheinmetall gepanzerte Mannschaftstransporter, Spähpanzer,
Radpanzer. Deren Gemeinsamkeit besteht
– außer in ihrem Mordpotenzial – darin,
dass sie luftverladbar sind. Die Rohstoffe
anderer Völker auf der ganzen Welt sind
so besser für die deutsche Wirtschaft sicher
zu stellen, wie es die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Kriegsministeriums
verlangen. Doch der „Leo“ wird auch mit
Bürgerkriegsausrüstung geliefert. Der „Leo
2A7 Plus“ wurde speziell für den Einsatz
in Städten entwickelt, zur Bekämpfung
von Aufständen, ja von Einzelpersonen.
Äußeres Kennzeichen des Drecksdings
„Leo 3“ gefordert
Das Kriegsgeflüster, das durchs Land
geht, wird lauter. Neue Kriegsschauplätze
lassen einen Panzerkrieg wieder möglich
werden. Die Kriegspolitiker der Großen
Koalition verlangen, die Bundeswehr mit
„deutlich mehr Kampf- und Radpanzern“
auszustatten. Die vorhandenen Bestände
sollen modernisiert und ein „Leo 3“ soll
entwickelt werden. Die Anträge für den
Bundeshaushalt 2015 liegen vor.3
Frank Haun, der KMW-Chef, diktiert
dem Handelsblatt, in Ländern wie Polen
und Finnland denke man darüber nach,
wieder mehr Panzer anzuschaffen. „Wir
bekommen jetzt wieder mehr Besuch
von dort“.4 Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, drängt auf eine
Fusion mit KMW. Eine deutsche Mega-
7
28.10.2014
Panzerschmiede soll so entstehen. Es gibt
auch die Tendenz, die waffentechnischen
Ressourcen der EU zu nutzen und internationale Fusionen anzustreben.
Ob so oder so, in diesen kriegerischen
Zeiten gewinnt die Rüstungsproduktion
mit der Option der Kriegsfähigkeit an
Bedeutung. Werden wieder Waffen für die
„Landnahme“ gebraucht, also Panzer?
In der Weltstadt mit Herz, genau in der
Krauss-Maffei-Straße in Allach, sollen
bald wieder Ketten rasseln. Der neue, alte
Gegner im Osten gerät schon ins Visier.
nkrn
1 Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 22.5.2012,
mehr unter http://25000-euro.de
2 Focus Magazin, 3.7.2012
3 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.14
4 Handelsblatt, 15.10.2014
Schämt Euch!
H
underte Flüchtlinge erreichen täglich München. Sie sind geflohen
vor Krieg, Hunger und Elend und landen im Chaos der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne. Seit dem Sommer berichten die Medien über die
menschenunwürdigen Verhältnisse.
Die Verwaltung ist völlig überfordert.
Flüchtlingsgruppen protestieren. Karl
Richter und seine BIA nutzen die Lage
zu rassistischer Hetze bei den Bürgern
der Nachbarschaft. Und was tut Herr
Seehofer? Abwarten und aussitzen! Bei
einem „Asylgipfel“ vor einigen Wochen
wurde Abhilfe versprochen. Geschehen
ist nichts! Alle Appelle an die Regierung,
von der bisherigen „Abschreckungspolitik
zu einer echten Integrationspolitik“ umzu-
steuern – wie die Innere Mission schon
am 10. Januar 2013 forderte – verhallen
ungehört.
Am 13. Oktober wurde OB Reiter
endlich aktiv und ließ die Bayernkaserne dichtmachen. „Eigenmächtig“, denn
zuständig ist die Staatsregierung. Jetzt
werden Ausweichunterkünfte gesucht
mit zum Teil aberwitzigen Vorschlägen:
Sogar die halb abgebauten, nicht beheizbaren Bierzelte auf der Wiesn waren im
Gespräch. Die traumatisierten, zum Teil
kranken Menschen, Frauen mit Babys
sollen wie unerwünschte Postpakete
von einer Notunterkunft zur anderen
herumgeschoben werden.
Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung der Misere: Die Lager- und Residenzpflicht muss aufgehoben werden!
Dann könnten Flüchtlinge in Privatquartieren, bei Verwandten und Landsleuten
untergebracht werden. Laut OB Reiter
hätten auch viele Münchner angeboten,
Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Aber
die bayerischen Asyldurchführungsverordnungen verhindern das. In anderen
Bundesländern handelt man da viel
pragmatischer.
Die CSU-Regierung hat in der Flüchtlingspolitik nicht „versagt“! Es ist unterschwelliger Rassismus nach dem Motto:
Wir wollen Euch in unserem schönen
Bayern nicht haben! Verschwindet wieder! Krisengipfel, runde Tische etc. sind
nur Alibi-Veranstaltungen, keine Lösung.
So sieht die Nächstenliebe der ChristSozialen aus!
nIK
8
28.10.2014
9. November 1989:
Freiheit für wen?
„Freiheit“ war der Schlachtruf, als vor
25 Jahren die Grenze zwischen der BRD
und der DDR niedergerissen worden ist
und das Ende der Deutschen Demokratischen Republik seinen Anfang fand.
Doch um wessen Freiheit ging es in diesem folgenschweren Herbst, die da auf
den Trümmern der Mauer zwischen der
BRD und DDR bejubelt worden ist?
Die Freiheit, …
Über 250 Kombinate hat es in der DDR gegeben, in deren größten 1989 noch jeweils
bis zu 50.000 Menschen arbeiteten. Ob es
den Arbeitern bewusst war oder nicht, es
waren ihre Fabriken. Ihre Arbeit diente
nicht mehr dazu, das Kapital einer Handvoll Kapitalisten profitabel zu vermehren,
sondern die Bedürfnisse der arbeitenden
Menschen zu befriedigen. Geplant und
verwaltet wurden Produktion und Verteilung von einem Staat, der nicht in der
Hand der großen Banken und Monopole
war, sondern im Kampf der Arbeiter gegen
diese entstanden ist. Unterstützt von der
sowjetischen Besatzungsmacht, begannen
die Arbeiter nach 1945 die Monopole und
Betriebe der Faschisten und Kriegsverbrecher zu enteignen und das Land ohne und
gegen sie aufzubauen. Soweit sie von den
Arbeitern nicht daran gehindert werden
konnten, ließen die Monopolherren, wie
z.B. Siemens, in Nacht- und Nebelaktionen ihre Fabriken demontieren und flohen
aus der sowjetischen in die westlichen
Besatzungszonen. Hier schrien sie fortan
„Unfreiheit“ und „Unrechtsstaat“, und mit
ihnen schrien die westdeutschen Regierungen und Medien.
… Reichtum straflos zu zerstören
Kaum war dieser Staat dem westdeutschen
Staat einverleibt, fielen die Herrschaften
wie Vandalen über das einstige Volkseigen-
tum der DDR her. Sie mussten die Fabriken
nicht einmal bezahlen, sondern bekamen
sie für einen symbolischen Preis von der
eilig gebildeten Treuhandanstalt geschenkt.
Was nicht profitabel war im Sinne der Kapitalvermehrung dieser winzigen Klasse,
wurde platt gemacht. Die Herrschaften
konnten mit dem mühselig geschaffenen
Reichtum nichts anfangen, waren doch
ihre Fabriken in Westdeutschland schon
nicht ausgelastet. Sie konnten aber auch
keine Konkurrenz gebrauchen. So sank die
Industrieproduktion auf dem Gebiet der
DDR allein in den Jahren 1990 und 1991
um 60 Prozent – ein in Friedenszeiten noch
nie da gewesener Wirtschaftseinbruch.
Aus dem Reichtum eines Industriestaates,
von der Wirtschaftskraft vergleichbar damals mit England oder Italien, wurden so
Schulden der Treuhandanstalt in Höhe von
fast 400 Milliarden DM. Schulden, deren
Zins und Zinseszins an die westdeutschen
Banken nun die Arbeiter in Ost und West
über die Steuern bezahlen mussten.
Armut und Perspektivlosigkeit
Die Erwerbslosigkeit, ein Zustand den die
Beschäftigten in der DDR praktisch nicht
kannten, wurde zum Massenphänomen.
Millionen Kolleginnen und Kollegen wurden ihrer Existenzbedingungen beraubt
und waren fortan auf die Almosen dieses
imperialistischen Staates angewiesen.
Nehmen wir nur das Beispiel einer einzigen Stadt: In Gera arbeiteten einst 30.000
Menschen in der Industrie, heute sind es
noch 3.000, die Arbeitslosigkeit liegt bei
15 bis 20 Prozent.
Mit der Zerstörung der Kombinate wurde gleich ein großer Teil der sozialen Errungenschaften liquidiert. Denn die Fabriken waren nicht einfach nur Arbeitsstätten,
sondern dienten auch dem kulturellen und
sozialen Leben der Arbeiter. Sport- und
Erholungseinrichtungen, Kindergärten,
Ausbildungs- und Kulturzentren, medizinische Versorgung gingen mit den Fabriken unter. Auch ganze Wohnungsviertel
wurden „rückgebaut“, wie das heute heißt.
Denn die Bewohner mussten die viel bejubelte Reisefreiheit nun dazu nutzen, in
den Westen auszuwandern, um irgendwo
ein Auskommen zu suchen. Auch Kinder
konnten sie sich nun genauso wenig leisten, wie das hier im Westen längst schon
der Fall ist. Es fehlen das Geld, die Kindereinrichtungen, die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen, um Kinder großziehen zu können. Die Quote sank von
fast 2 Kindern pro Familie in der DDR auf
die in Westdeutschland bekannte von 0,7
Kindern. So verlor z.B. Gera innerhalb von
20 Jahren 26 Prozent seiner Einwohner.
17 Schulen wurden bis 2011 geschlossen,
Wohnheime für junge Arbeiterinnen und
Arbeiter werden abgerissen, Jugendeinrichtungen geschlossen. Von den einst 43
Bibliotheken gibt es in Gera noch 2 und
gar keine Freibäder mehr. Not, Elend und
Perspektivlosigkeit überziehen diese Stadt.
Dafür gibt es nun Nazi-Läden und von
Faschisten unterwanderte Sportvereine,
in denen die perspektivlosen Jugendlichen
angeworben werden.
Schrankenlose Freiheit
Es war die Freiheit von Siemens und BMW,
BASF und Deutsche Bank, um die es damals ging. Die Freiheit, sich mit Hilfe ihres
westdeutschen Staates endlich wieder der
Schranken entledigen zu können, die die
DDR ihnen setzte. Und genau darum geht
es auch heute noch, wenn am 9. November
der 25. Jahrestag dieses Ereignisses feierlich begangen wird. Es gibt keinen Grund
für uns Arbeiter, mit ihnen zu feiern.
ngr
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Seele and Geist
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